Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union:
EU:C:2005:446
Andere Veröffentlichungen als diejenigen des Gerichtshofs der Europäischen Union:
ECLI:EU:C:2005:446
5.9.3 Verweise auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts
Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union
Digitale Sammlung der Rechtsprechung
Der Gerichtshof der Europäischen Union nahm eine Zitierweise der Rechtsprechung an, die den ECLI (mit Ausnahme der Angabe „ECLI“ selbst) mit dem üblichen Namen der Entscheidung und dem Aktenzeichen der Rechtssache kombiniert. Sie gilt für die gesamte Rechtsprechung seit 1954. Die einzelnen Unionsgerichte haben diese Zitierweise ab dem ersten Halbjahr 2014 schrittweise angewandt und im Lauf des Jahres 2016 untereinander vereinheitlicht:
Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19
Ist die Entscheidung nicht vollständig in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, so wird der Hinweis „nicht veröffentlicht“ verwendet:
Urteil vom 6. Juni 2007, Walderdorff/Kommission, T-442/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:161
Website des Gerichtshofs der Europäischen Union: Curia (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_125997/de)
Siehe 4.5.
Die Rechtsprechung wurde in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts (bis 2011) bzw. in der Sammlung der Rechtsprechung – Öffentlicher Dienst (bis 2009) als gedruckte Ausgabe veröffentlicht.
In den Verweisen auf Urteile verwendeten der Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst in ihren eigenen Veröffentlichungen (insbesondere in der Sammlung der Rechtsprechung) folgende Form:
Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 12)
Urteil vom 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament (T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 2)
Urteil vom 9. Februar 1994, Latham/Kommission (T-3/92, Slg. ÖD 1994, I-A-23 und II-83, Randnr. 2)
Andere Veröffentlichungen als diejenigen des Gerichtshofs der Europäischen Union
Die Rechtsprechung kann auch in Veröffentlichungen zitiert werden, die nicht vom Gerichtshof der Europäischen Union herausgegeben werden: allgemeine Veröffentlichungen, im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte (insbesondere Beschlüsse der Kommission über staatliche Beihilfen oder Fusionen usw.).
Da solche Veröffentlichungen sich an ein nicht fachkundiges Publikum richten, enthält die Zitierweise zusätzliche Informationen.
Seit dem 1. Januar 2015 wird dem Autor des Textkörpers bei der Methode für das Zitieren der Rechtsprechung ein gewisser Freiraum gelassen; die Fußnote, in der der ECLI zitiert wird, wird jedoch standardisiert.
Textkörper
Das Zitat der Rechtsprechung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Wenn sie für den Kontext von Nutzen sind, können folgende Elemente hinzugefügt werden:
Fußnote
Das standardisierte Format enthält immer die folgenden Elemente in der nachstehenden Reihenfolge:
Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt (1) …
(1)Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C-178/03, ECLI:EU:C:2006:4, Rn. 60 bis 65.
In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (1) erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 für nichtig …
(1)Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C-178/03, ECLI:EU:C:2006:4, Rn. 60.
Wenn die gleiche Entscheidung mehrfach im Dokument erwähnt wird, sollte am besten bei der ersten Erwähnung festgelegt werden, wie sie im Folgetext zu zitieren ist:
Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt (1) (im Folgenden das „Urteil Kommission gegen Parlament und Rat“) …
In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (1) (im Folgenden das „Urteil vom 10. Januar 2006“) erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 für nichtig …
Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 wurde vom Gerichtshof für nichtig erklärt (1) (im Folgenden das „Urteil in der Rechtssache C-178/03“) …
Diese Zitierweise gilt sowohl für Verweise auf Entscheidungen des Gerichtshofs, die in der Sammlung auf Papier veröffentlicht wurden, als auch für diejenigen, die seit Kurzem nur noch in digitalem Format erscheinen.
Zitierweise in anderen Veröffentlichungen als denjenigen des Gerichtshofs (in 24 Sprachen)
Zur Schnellsuche des ECLI einer Entscheidung geben Sie das Aktenzeichen der Rechtssache im Suchformular einer der folgenden Websites ein:
Der übliche Name der Rechtssache wird vom Gerichtshof vergeben.
Er findet sich in den Listen, die über die Website des Gerichtshofs der Europäischen Union zugänglich sind (Seite „Zugang mit Aktenzeichen“) (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7045/de). Diese Listen sind nur in englischer und französischer Sprache verfügbar.
In anderen Veröffentlichungen als denjenigen des Gerichtshofs wurden bei Verweisen auf die Rechtsprechung das Datum der Entscheidung und das Jahr der Sammlung genannt, um die bibliografische Recherche des Lesers zu erleichtern, dem der Zusammenhang zwischen dem Erscheinungsjahr der Veröffentlichung und dem Jahr der Entscheidung nicht unbedingt bewusst war.
Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 12)
Urteil vom 30. Januar 1992, Kommission/Griechenland (C-328/90, Slg. 1992, I-425, Randnr. 2)
Urteil vom 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament (T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 2)
Urteil vom 9. Februar 1994, Latham/Kommission (T-3/92, Slg. ÖD 1994, I-A-23 und II-83, Randnr. 2)
Urteil vom 9. November 2006, Kommission/De Bry (C-344/05 P, Slg. ÖD 2006, I-B-2-19 und II-B-2-127)
Urteil vom 8. Juni 2006, Pérez-Diaz/Kommission (T-156/03, Slg. ÖD 2006, I-A-2-135 und II-A-2-649)
Urteil vom 26. Oktober 2006, Landgren/ETF (F-1/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-123 und II-A-1-459)
