Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus

Zusammenfassung

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2013 wurde eine neue Basisprämienregelung (BPR) für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt, die in 18 Mitgliedstaaten angewendet wird¹. Die Basisprämienregelung ist wie die vorherige Betriebsprämienregelung, darauf ausgerichtet, Betriebsinhabern ein gesichertes Grundeinkommen zu bieten und so zu einer rentablen Nahrungsmittelerzeugung in der EU beizutragen, ohne Produktionsentscheidungen zu verzerren. Mit jährlichen Ausgaben in Höhe von rund 18 Milliarden Euro, die etwa 4 Millionen Betriebsinhabern gewährt werden, handelt es sich um die größte EU-Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber.

Die Hauptprüfungsfrage des Hofes lautete, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten die Basisprämienregelung ordnungsgemäß auf den Weg gebracht haben. Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Regelung von der Umsetzung her auf gutem Weg ist, ihre Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus jedoch begrenzt sind.

Die Einführung der Basisprämienregelung verlangte den nationalen Behörden erhebliche Anstrengungen ab, die Kontrollsysteme der besuchten Mitgliedstaaten haben aber das Risiko einer fehlerhaften Berechnung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen weitgehend gemindert. Die sich daraus ergebenden Basisprämienzahlungen waren insgesamt nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet. In einigen Fällen waren die Werte der Basisprämienansprüche jedoch im Jahr 2017 immer noch unrichtig, nur provisorisch berechnet oder beruhten auf Schätzungen, und einige der besuchten Zahlstellen sahen sich besonderen Schwierigkeiten gegenüber.

Die Kommission gab den Mitgliedstaaten bei diesem Prozess umfassende Leitlinien an die Hand. Trotz der bereitgestellten Erläuterungen legten die Mitgliedstaaten bestimmte Berechnungsvorschriften aber nicht immer einheitlich aus und übermittelten der Kommission nicht alle Monitoringinformationen. Bei ihren eigenen Prüfungen kam die Kommission insgesamt zu positiven Ergebnissen, allerdings hätte sie den Bescheinigenden Stellen höhere Anforderungen auferlegen können.

Eines der Leitprinzipien der Reform der GAP von 2013 war die Vereinfachung. Die komplexen Vorschriften der EU zur Basisprämienregelung und zu beihilfefähigen Flächen enthielten zahlreiche Optionen und Ausnahmen für die Anwendung der Regelung. Die von den Mitgliedstaaten gewählten Berechnungsvorschriften und Optionen waren der Vereinfachung nicht immer zuträglich; vielmehr führten sie manchmal zu noch mehr Komplexität, erhöhten die Belastung der nationalen Verwaltungen und ermöglichten es einigen Betriebsinhabern, unerwartete Gewinne zu erzielen.

Mit der Reform der GAP von 2013 wurde eine Negativliste eingeführt, durch die Zahlungsempfänger ausgeschlossen werden sollten, deren primäre Tätigkeit nicht landwirtschaftlicher Natur war. Der Einsatz dieser Liste erfüllte seinen Zweck nur teilweise, konnte zu einer unterschiedlichen Behandlung ähnlicher Antragsteller führen und stellte einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Zahlstellen dar. Angesichts dieser Schwierigkeiten vereinbarten der Rat und das Parlament, dass die Mitgliedstaaten ab 2018 entscheiden können, ob sie die Kriterien, anhand deren Antragsteller ihren Status als "aktiver Betriebsinhaber" nachweisen können, reduzieren oder die Anwendung der "Negativliste" einstellen.

Die Reform beinhaltete auch eine Erweiterung der Kategorien beihilfefähiger Flächen und ermöglichte es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko spekulativer Anträge zu senken. Das Bestreben, gezielter landwirtschaftliche Flächen zu unterstützen, führte jedoch zu schwierigen Umsetzungsproblemen.

Die Reform der GAP von 2013 stellte einen Schritt in Richtung einheitlicherer Stützungszahlungen je Hektar dar. Infolge der Reform sollten grundsätzlich alle im Jahr 2019 in einem Mitgliedstaat oder in einer Region aktivierten Zahlungsansprüche den gleichen Einheitswert besitzen. Von den 18 Mitgliedstaaten beschlossen jedoch nur sechs, diese Option in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Großteil davon anzuwenden (und ein siebter beschloss, sie bis 2020 umzusetzen). Abweichend davon konnten die anderen Mitgliedstaaten bei der Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche, die die Betriebsinhaber im Jahr 2019 erhalten sollten, historische Faktoren berücksichtigen. Die von den Mitgliedstaaten gewählten Optionen haben erhebliche Auswirkungen auf den Grad der Umverteilung der Beihilfen, und Betriebsinhaber konnten in einigen Fällen besonders hohe Stützungszahlungen einfrieren, die von früheren Beihilfeniveaus herrührten.

Da sich die Basisprämienregelung im Wesentlichen auf Flächen bezieht, werden größere landwirtschaftliche Betriebe tendenziell begünstigt. Aufgrund der Konzeption der Regelung geht die Kommission davon aus, dass es mit der GAP-Reform von 2013 verstärkt zu einer Kapitalisierung der Beihilfen in den Bodenpreisen kommen wird, wovon die Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen profitieren werden.

Die Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung ist für viele Betriebsinhaber eine bedeutende Einkommensquelle, allerdings weist die Regelung inhärente Einschränkungen auf. Sie berücksichtigt weder die Marktbedingungen noch die Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche oder die individuellen Umstände des Betriebs und beruht auch nicht auf einer Analyse der Gesamteinkommenssituation von Betriebsinhabern.

Das Ziel des Vertrags, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, und das allgemeine GAP-Ziel einer rentablen Nahrungsmittelerzeugung und existenzsichernder Einkommen für Betriebsinhaber sind bislang nicht in messbare Zielvorgaben übertragen worden, und es gibt keinen Ausgangswert, mit dem die erzielten Ergebnisse verglichen werden könnten.

Im Hinblick auf die derzeitige, bis 2020 geltende Basisprämienregelung unterbreitet der Hof der Kommission eine Reihe von Empfehlungen in Bezug auf die Berechnung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen, die sich auf die angemessene Durchführung der Schlüsselkontrollen der Zahlstellen, die Systeme der Kommission für die Verbreitung von Informationen unter den Mitgliedstaaten und die Rolle der Bescheinigenden Stellen beziehen.

Was die Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge für den nächsten Programmplanungszeitraum angeht, empfiehlt der Hof der Kommission, die Faktoren mit Auswirkungen auf das Einkommen aller Gruppen von Betriebsinhabern, ihren Bedarf an Einkommensstützung und den Wert der von ihnen bereitgestellten öffentlichen Güter zu analysieren und die vorgeschlagenen Maßnahmen von Anfang an mit angemessenen operativen Zielen und Ausgangswerten zu verknüpfen, an denen die Wirksamkeit der Unterstützung gemessen werden kann.

Einleitung

Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und damit die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards der landwirtschaftlichen Bevölkerung gehören zu den Kernzielen des Vertrags und sind ein wesentliches Anliegen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)². Vor 1992 lag der Schwerpunkt der GAP auf der Stützung garantierter Preise (Interventionspreise) für landwirtschaftliche Produkte. Dies führte zu erheblicher Überproduktion und einem unverhältnismäßigen Anstieg der EU-Ausgaben. Durch die GAP-Reform von 1992 wurden die Interventionspreise für Getreide und Rindfleisch gesenkt und größere landwirtschaftliche Betriebe verpflichtet, einen Teil ihrer Flächen stillzulegen. Als Ausgleich für die infolge des Preisrückgangs bei Getreide und Rindfleisch erwarteten Einkommenseinbußen erhielten Erzeuger Direktzahlungen, die an die Anbauflächen oder die Tierzahlen gekoppelt waren. Für die Gesamthöhe der Ausgaben wurden sektorspezifische regionale oder nationale Obergrenzen festgelegt.

Bei der Reform der GAP von 2003 wurde die Gesamthöhe der Direktzahlungen nicht verändert. Es wurde jedoch ein System der Einkommensstützung für Betriebsinhaber eingeführt, das sich auf landwirtschaftliche Flächen bezog, aber nicht mit einer Verpflichtung zur Erzeugung verbunden war ("Entkopplung"), die sogenannte Betriebsprämienregelung. Eine ähnliche, aber vorübergehende entkoppelte Regelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, stand Betriebsinhabern in Mitgliedstaaten zur Verfügung, die der EU in den Jahren 2004 und 2007 beitraten. Mit der schrittweisen Einbeziehung der Beihilfen verschiedener landwirtschaftlicher Sektoren in die Betriebsprämienregelung wurde diese zur größten Einkommensstützungsregelung der EU für Betriebsinhaber.

Bei seinen früheren Prüfungen zur Betriebsprämienregelung kam der Hof zu dem Schluss, dass diese Regelung ein gewisses Niveau der Einkommensstützung sicherstellte und es Betriebsinhabern ermöglichte, ihre Produktion an die Nachfrage auf dem Markt anzupassen. Allerdings wurde auch ein Mangel an Genauigkeit bei der Definition zentraler Begriffe wie "Betriebsinhaber", "beihilfefähige Fläche" und "landwirtschaftliche Tätigkeit" festgestellt. Der Hof empfahl, die Unterstützung auf "aktive Betriebsinhaber" auszurichten, die Begriffe "beihilfefähige Fläche" und "landwirtschaftliche Tätigkeit" genauer zu bestimmen und die Berechnung von Zahlungsansprüchen auf der Grundlage der aktuellen Bewirtschaftungsbedingungen in den verschiedenen Regionen vorzunehmen³. Darüber hinaus stellte der Hof fest, dass im Rahmen der Betriebsprämienregelung Berechnungsfehler aufgetreten waren und die interne Kontrolle in den Mitgliedstaaten Schwachstellen aufwies. Er sprach sich dafür aus, dass die Zahlstellen Fehler berichtigen und eindeutig festgelegte Verfahren einführen, die effektive Kontrollen der Zuverlässigkeit der den Berechnungen zugrunde liegenden Daten und der Richtigkeit von Zahlungsansprüchen umfassen⁴.

Bei der Reform der GAP von 2013 wurde das System der entkoppelten Stützung fortgesetzt, allerdings in Verbindung mit einem leichten Rückgang des für Direktzahlungen im Zeitraum 2014-2020 verfügbaren Gesamthaushalts⁵. Bei dieser Reform wurde eine neue Struktur von Direktzahlungen an Betriebsinhaber eingeführt. Diese besteht aus der Basisprämienregelung⁶, die auch Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sowie aus einer Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden⁷ und einer Zahlung für Junglandwirte⁸. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Reihe von Optionen in Anspruch nehmen, um die Stützung von Betriebsinhabern gezielter auf Sektoren oder Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder auf kleinere Betriebe auszurichten.

Die Basisprämienregelung wurde ab dem Antragsjahr 2015 wirksam (wobei die Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2016 finanziert wurden). 18 Mitgliedstaaten wenden die Regelung derzeit an⁹. Es ist die größte EU-Regelung für Direktzahlungen an Betriebsinhaber mit Ausgaben von rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Im Jahr 2015 erhielten etwa 4 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der EU Beihilfen im Rahmen der Basisprämienregelung. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliedstaaten über die Zuweisung der nationalen Haushaltsobergrenze zu den einzelnen Direktzahlungsregelungen berechnet die Kommission jedes Jahr die für Beihilfen im Rahmen der Basisprämienregelung verfügbaren Beträge, wodurch sichergestellt wird, dass den Betriebsinhabern ein Maximum der verfügbaren Mittel ausgezahlt werden kann¹⁰. Folglich kann der Anteil der Beihilfen im Rahmen der Basisprämienregelung an den gesamten Direktzahlungen der EU von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich schwanken (siehe Abbildung 1).

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Im EU-Rechtsrahmen der GAP-Reform von 2013 wird die rentable Nahrungsmittelerzeugung zu den allgemeinen Zielen der Direktzahlungen gerechnet¹¹. Die Basisprämienregelung ist wie die vorherige Betriebsprämienregelung, darauf ausgerichtet, Betriebsinhabern ein gesichertes Grundeinkommen zu bieten, ohne dabei Produktionsentscheidungen zu verzerren¹². Dies sollte Betriebsinhabern, die einer starken Volatilität der Marktpreise für ihre Produkte ausgesetzt sind, ein Sicherheitsnetz bereitstellen und somit dazu beitragen, ihr Einkommen zu stabilisieren, und es ihnen gleichzeitig ermöglichen, Produktionsentscheidungen auf der Grundlage der Marktnachfrage zu treffen. Als entkoppelte Stützungsregelung ist die Basisprämienregelung unabhängig von der landwirtschaftlichen Produktion und steht somit im Einklang mit internationalen Handelsabkommen¹³.

Die Zahlung der Stützung ist an die Bedingung geknüpft, landwirtschaftliche Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand zu bewahren. Somit trägt sie dazu bei, das landwirtschaftliche Produktionspotenzial der EU zu erhalten und so die Aufgabe von Flächen zu vermeiden. Betriebe, die Stützungszahlungen erhalten, müssen Mindeststandards in Bezug auf die Instandhaltung einhalten, um den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen sicherzustellen. Außerdem müssen sie bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit, die Tier- und Pflanzengesundheit und den Tierschutz in ihren Betrieben erfüllen (Cross-Compliance). Dies sollte dazu beitragen, andere mit der Landnutzung verbundene allgemeine Ziele der GAP wie Bodenschutz, Artenvielfalt und Eindämmung des Klimawandels zu erreichen.

Wesentliche Elemente der Basisprämienregelung

Um Anspruch auf Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung zu haben, muss der Empfänger über Zahlungsansprüche ("Basisprämienansprüche") verfügen. Jeder Zahlungsanspruch gibt seinem Inhaber ein übertragbares Recht auf die jährliche Zahlung eines bestimmten Beihilfebetrags im Rahmen der Basisprämienregelung, sofern dieser Anspruch zusammen mit einem Hektar beihilfefähiger landwirtschaftlicher Fläche angemeldet wird ("Aktivierung"). Zur landwirtschaftlichen Fläche gehört grundsätzlich die Gesamtfläche an Ackerland, Dauergrünland und Dauerkulturen. Der maximale Gesamtwert aller Zahlungsansprüche in einer bestimmten Region oder einem bestimmten Mitgliedstaat darf eine festgelegte Haushaltsobergrenze nicht übersteigen.

Der Anspruch auf Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung (und der Besitz von Zahlungsansprüchen im Rahmen dieser Regelung) ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Betriebsinhaber andere Direktzahlungen erhalten können, etwa die sogenannte "Ökologisierungszahlung", die Umverteilungsprämie¹⁴ und die Zahlung für Junglandwirte. Bei der "Ökologisierungszahlung" entschieden sich die meisten Mitgliedstaaten - und bei der Zahlung für Junglandwirte viele der Mitgliedstaaten -, die Zahlung in Form eines festen Prozentsatzes des Werts der von den Antragstellern aktivierten Zahlungsansprüche vorzunehmen. Dies bedeutet, dass eine fehlerhafte Zuweisung von Zahlungsansprüchen (in Bezug auf Wert oder Anzahl) auch Auswirkungen auf die Richtigkeit der Zahlungen im Rahmen anderer Direktzahlungsregelungen hat.

Die Basisprämienregelung ist auf Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ausgerichtet. Betriebsinhaber werden als natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen von Personen definiert, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, indem sie entweder landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, landwirtschaftliche Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten oder Mindesttätigkeiten auf landwirtschaftlichen Flächen ausüben, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden.

Um eine gezieltere Ausrichtung der Stützung auf "aktive Betriebsinhaber" sicherzustellen, mussten bestimmte Unternehmen, die zwar Flächen bewirtschafteten, deren Geschäftszweck jedoch nur marginal in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit bestand (z. B. Unternehmen, die Flughäfen, Wasserwerke und dauerhafte Sport- und Freizeitflächen betreiben oder Eisenbahnverkehrsleistungen oder Immobiliendienstleistungen erbringen) und die Direktzahlungen erhalten hatten, die über dem von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwert lagen¹⁵, ab 2015 im Falle eines Antrags auf Stützung nachweisen, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht unwesentlich war. Den Mitgliedstaaten stand es frei, striktere Bestimmungen einzuführen und dieser Liste weitere Unternehmen hinzuzufügen oder grundsätzlich alle Personen auszuschließen, deren landwirtschaftliche Tätigkeit nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmacht oder deren Hauptgeschäftszweck nicht in der Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten besteht.

Im Rahmen der früheren Betriebsprämienregelung hingen die Werte der Zahlungsansprüche in den meisten Mitgliedstaaten vom Wert der historischen, an die Produktion gekoppelten Stützungszahlungen ab, die jeder Betriebsinhaber in einem bestimmten Referenzzeitraum erhalten hatte¹⁶. Somit konnte die Höhe der individuellen Stützungszahlungen je Hektar zwischen einzelnen Betriebsinhabern in Abhängigkeit von der Höhe ihrer historischen Stützungszahlungen erheblich schwanken¹⁷.

Mit der Reform der GAP von 2013 sollten diese historischen Komponenten in den Werten der Zahlungsansprüche allmählich beseitigt - oder zumindest reduziert - und die Werte bis spätestens 2019 an einheitliche Werte je Hektar angeglichen werden (interne Konvergenz). Um abrupte finanzielle Auswirkungen für die Betriebsinhaber zu vermeiden, konnten die Mitgliedstaaten über 2019 hinaus eine historische Komponente im Wert der Zahlungsansprüche beibehalten. Dies bedeutete, dass sich der Wert der im Rahmen von früheren, gekoppelten Stützungsregelungen geleisteten historischen Zahlungen an Betriebsinhaber bis zu einer weiteren künftigen Reform der GAP noch immer in den Werten der Zahlungsansprüche niederschlagen wird. Wie nachstehend in Ziffer 67 dargelegt, werden sich die Auswirkungen dieser Abweichungen jedoch im Laufe des Zeitraums bis 2019 verringern.

Im Zeitraum 2016-2019 verändern sich die für die Basisprämienregelung verfügbaren Beträge noch weiter, da die nationalen Obergrenzen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen erhöht oder gesenkt werden ("externe Konvergenz")¹⁸.

Die Mitgliedstaaten hatten die Wahl zwischen drei grundlegenden Modellen für die Festlegung des Werts der Basisprämienansprüche (siehe Abbildung 2).

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Im Rahmen der grundlegenden Modelle der Basisprämienregelung verfügten die Mitgliedstaaten über eine Vielzahl von Optionen im Hinblick auf die Anwendung der Regelung. Diese Optionen ermöglichen den Mitgliedstaaten die Umsetzung nationaler Präferenzen in Bezug auf die Ebene der Anwendung der Regelung (national oder regional), die Berechnung der Referenzbeträge für Betriebsinhaber und der Werte ihrer Zahlungsansprüche, die gezieltere Ausrichtung der Stützung auf "aktive Betriebsinhaber" und die Festlegung der für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beihilfefähigen Fläche¹⁹.

Berechnung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, Basisprämienansprüche im Jahr 2015 festzulegen und sie Betriebsinhabern zuzuweisen. Darüber hinaus mussten sie einen bestimmten Betrag der verfügbaren Mittel in eine nationale Reserve einstellen, um Junglandwirten, Betriebsinhabern, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, oder Betriebsinhabern in einer besonderen Lage Zahlungsansprüche zuzuweisen²⁰.

Im Regelfall entsprach die Anzahl der Betriebsinhabern zugewiesenen Zahlungsansprüche in allen Modellen der Basisprämienregelung der Anzahl beihilfefähiger landwirtschaftlicher Hektarflächen, die von ihnen im Jahr 2015 bewirtschaftet wurden. Der Wert hing vom spezifischen Modell der Basisprämienregelung ab, das der Mitgliedstaat oder die Region gewählt hatte. In Mitgliedstaaten, die 2015 bereits das Pauschalwertmodell für die Basisprämienregelung anwendeten, wurden allen Betriebsinhabern innerhalb einer bestimmten Region Zahlungsansprüche mit demselben Einheitswert je Hektar zugewiesen (siehe Abbildung 3).

*) Ausgenommen Flächen für Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

In Mitgliedstaaten, die sich für ein Konvergenzmodell der Basisprämienregelung entschieden, die 2015 also keine einheitlichen Werte pro Hektar anwendeten, waren für die Berechnung durch die nationalen Behörden grundsätzlich folgende sechs Elemente zu berücksichtigen (siehe Abbildung 4)²¹:

• die gesamte beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche aller "aktiven Betriebsinhaber" in einem bestimmten Mitgliedstaat oder einer bestimmten Region im Jahr 2015;
• die für jeden einzelnen Antragsteller beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche im Jahr 2015;
• der individuelle Referenzbetrag der Antragsteller des Jahres 2015 für 2014²²;
• die gesamten Referenzbeträge für 2014 für alle "aktiven Betriebsinhaber" im Jahr 2015;
• die 2015 geltenden nationalen oder regionalen Obergrenzen für die Basisprämienregelung;
• der nationale oder regionale Zielwert (nationaler oder regionaler Durchschnitt) für 2019.

*) Ausgenommen Flächen für Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Bei allen Konvergenzmodellen hatten die Zahlstellen der Mitgliedstaaten den individuellen Referenzbetrag für jeden Betriebsinhaber festzulegen und zwischen 2014 und 2015 eingetretene Änderungen bei der persönlichen Situation eines Betriebsinhabers wie Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Flächenübertragungen zu bearbeiten. Zur Vereinfachung konnten die Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene angewendet hatten, bestehende Betriebsprämienansprüche beibehalten und zu Basisprämienansprüchen umwandeln²³.

Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Einführung der Basisprämienregelung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam für die Verwaltung der Basisprämienregelung und anderer Direktzahlungsregelungen verantwortlich. Die Kommission behält jedoch die letzte Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans²⁴. Dies bedeutet, dass die Kommission durch geeignete delegierte Rechtsakte, durch Überwachung der Durchführung in den Mitgliedstaaten und durch Compliance-Prüfungen der Kontrollsysteme für die Verwaltung der Regelung die ordnungsgemäße Umsetzung der Basisprämienregelung sicherstellen musste. Entspricht die nationale Umsetzung nicht dem Rechtsrahmen der EU, kann die Kommission Finanzkorrekturen vornehmen.

Die Mitgliedstaaten berechneten die Zahlungsansprüche und erfassten sie in einer spezifischen Datenbank. Zudem mussten sie dafür sorgen, dass zugelassene Zahlstellen den Betriebsinhabern anschließend Beihilfen im Rahmen der Basisprämienregelung auszahlten. Zu diesem Zweck waren die nationalen Behörden verpflichtet, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) einzusetzen, um die Richtigkeit der Zahlungen sicherzustellen und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. Auf der Grundlage zuverlässiger Informationen zu landwirtschaftlichen Flächen und eines Systems automatisierter Gegenkontrollen sollte das InVeKoS Betriebsinhaber auch bei der Abgabe korrekter Anmeldungen unterstützen und somit potenzielle Unregelmäßigkeiten effizient ermitteln. Überdies war eine unabhängige nationale Bescheinigende Stelle verpflichtet, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller von den Zahlstellen getätigten EU-Ausgaben zu prüfen. In Abbildung 5 sind die Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Basisprämienregelung dargestellt.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Das Ziel dieser Prüfung bestand darin, zu ermitteln, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten die Basisprämienregelung im Jahr 2015 im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen und den Zielen der GAP eingeführt hatten. In diesem Zusammenhang wurden auch Aspekte geprüft, die sich aus der Konzeption der Basisprämienregelung als Regelung für entkoppelte Einkommensstützung für Betriebsinhaber ergeben. Die Hauptprüfungsfrage lautete wie folgt:

Wurde die Basisprämienregelung für Betriebsinhaber von Kommission und Mitgliedstaaten ordnungsgemäß auf den Weg gebracht?

Zur Beantwortung dieser Frage untersuchte der Hof, ob

• die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten das Risiko einer fehlerhaften Berechnung von Basisprämienansprüchen gemindert haben;
• die Kommission die Einführung der Basisprämie durch die Mitgliedstaaten angemessen unterstützt und die Mitgliedstaaten ausreichend überwacht und geprüft hat;
• die Einführung der Basisprämienregelung sowohl für die Betriebsinhaber als auch für die Verwaltungen zu einer Vereinfachung beigetragen hat und mit den Zielen der GAP im Einklang stand.

Die Prüfungsarbeit des Hofes fand zwischen September 2016 und April 2017 statt und umfasste Folgendes:

• eine Umfrage bei allen 18 Mitgliedstaaten, welche die Basisprämienregelung eingeführt hatten, um Schlüsseldaten und -informationen über deren Systeme und Umsetzung zu erhalten. Die Ergebnisse wurden gegebenenfalls für die Berichterstattung des Hofes verwendet;
• Besuche bei der Europäischen Kommission - Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - und in sechs Mitgliedstaaten (Deutschland (Niedersachsen), Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich (England und Schottland)), die anhand ihres Anteils an den für die Basisprämienregelung verfügbaren EU-Mitteln und des spezifischen Modells, das sie für die Umsetzung der Regelung gewählt hatten, ausgewählt wurden. Die Prüfer führten Befragungen durch, analysierten Verfahren und Daten und untersuchten einschlägige Dokumente;
• die Prüfung einer Stichprobe von 400 Vorgängen über die Zahlungsansprüche von Betriebsinhabern aus dem Antragsjahr 2015. Die Vorgänge wurden teils nach dem Zufallsprinzip und teils auf Grundlage einer Risikobewertung ausgewählt, um die Berechnungen der Basisprämienansprüche und die eingesetzten Schlüsselkontrollen zu überprüfen.

Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Arbeit des Hofes für die Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 2016 berücksichtigt.

Bemerkungen

Die Kontrollsysteme der besuchten Mitgliedstaaten haben das Risiko einer fehlerhaften Berechnung und Zuweisung von Basisprämienansprüchen weitgehend gemindert, aber nationale Wahlmöglichkeiten konnten für einige Zahlstellen besondere Herausforderungen mit sich bringen

Die meisten Mitgliedstaaten bewältigten die Herausforderungen, sodass die Basisprämienzahlungen an Betriebsinhaber insgesamt nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet waren …

Alle besuchten Mitgliedstaaten sahen sich bei der Anwendung der Basisprämienregelung einer Reihe von Schwierigkeiten gegenüber, deren Art weitgehend von den von ihnen gewählten Optionen abhing. Im Einzelnen mussten sie

• den Anspruch der Antragsteller auf Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung prüfen, d. h., ob sie im Jahr 2013 Empfänger von Direktzahlungen und im Jahr 2015 "aktive Betriebsinhaber" gewesen waren;
• den individuellen Referenzbetrag jedes Betriebsinhabers ermitteln, wenn der Mitgliedstaat keinen Pauschalwert je Hektar anwendete;
• die beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche jedes Betriebsinhabers für 2015 anhand der jüngsten Informationen aus den Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) und der Vor-Ort-Kontrollen bestimmen. Dies konnte auch die Identifizierung von Flächen erfordern, die vor der Einführung der Basisprämienregelung nicht beihilfefähig gewesen waren;
• nach Abschluss aller Kontrollen und Berechnungen den Wert der Basisprämienansprüche für den Zeitraum 2015 bis 2019 bestimmen;
• die betreffenden Betriebsinhaber bis Ende 2015 oder, wenn die nationalen Behörden nur über vorläufige Daten verfügten, bis 1. April 2016 in Kenntnis setzen;
• Basisprämien- und andere Direktzahlungen bis 30. Juni 2016 leisten.

Die meisten Mitgliedstaaten bewältigten die Herausforderungen und beendeten ihre Berechnungen innerhalb oder nahe der rechtlich vorgeschriebenen Fristen. Für Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich (Schottland), die nicht in der Lage waren, fristgerecht bis zum 30. Juni 2016 die abschließenden Zahlungen an alle Betriebsinhaber zu leisten, gestattete die Kommission Zahlungen ohne Kürzungen bis zum 15. Oktober 2016²⁵.

Anhand der verfügbaren Daten stellte der Hof fest, dass die auf der Grundlage von Basisprämienansprüchen geleisteten Zahlungen unionsweit insgesamt nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet waren²⁶. Wie nachstehend erläutert, konnten sich Berechnungsfehler allerdings auf die Zahlungen an viele einzelne Betriebsinhaber auswirken und die Zuverlässigkeit der Datenbanken für Basisprämienansprüche beeinträchtigen.

… doch in einigen Fällen waren die Werte der Basisprämienansprüche unrichtig, nur provisorisch berechnet oder beruhten auf Schätzungen …

Der Hof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten (oder Regionen) die allgemeinen Berechnungsvorschriften überwiegend korrekt angewendet und mit Ausnahme Italiens und einer Region in Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern) die geltenden nationalen bzw. regionalen Obergrenzen eingehalten hatten. In einigen Fällen wurde jedoch festgestellt, dass die Werte der Basisprämienansprüche unrichtig oder nur provisorisch berechnet waren oder auf Schätzungen beruhten, was Auswirkungen auf die Verteilung der Zahlungen auf die einzelnen Betriebsinhaber hatte:

1. Im Vereinigten Königreich (Schottland) hatten die Behörden die Berechnungsvorschriften für die Ermittlung der Zielpauschalwerte für 2019 und die jährlichen Haushaltsanpassungen bis zu diesem Jahr nicht korrekt angewendet. In den Niederlanden berechneten die Behörden einen fehlerhaften Konvergenzwert für die Anpassung der Zahlungsansprüche in Richtung des Pauschalwerts für 2019. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Zahlungen in Schottland und den Niederlanden, sondern wirkte sich nur geringfügig auf die Verteilung der Zahlungen auf die einzelnen Betriebsinhaber aus.
2. Frankreich und das Vereinigte Königreich (England und Schottland) verwendeten provisorische Daten oder Schätzungen, da sie bei der rechtzeitigen Berechnung der endgültigen Werte der Basisprämienansprüche besondere Schwierigkeiten hatten. Dies hatte Auswirkungen auf die Richtigkeit der Werte der Basisprämienansprüche, da Änderungen eines Elements in der Berechnung (wie beispielsweise der gesamten beihilfefähigen Fläche) zu potenziellen Änderungen bei anderen Elementen (wie dem Wert der Zahlungsansprüche) führten und weitere Folgen für die Berechnung der Konvergenz haben konnten. Dies bedeutete außerdem, dass Betriebsinhaber den endgültigen Wert ihrer Zahlungsansprüche nicht kannten, bevor sie einen Antrag für das nächste Antragsjahr stellten. Nachstehend sind einige der verschiedenen Probleme dargelegt.
   1. In Frankreich war die Zahlstelle im Mai 2017 noch dabei, den endgültigen Wert der Basisprämienansprüche für 2015 zu berechnen, und hatte diese den Betriebsinhabern auch noch nicht formell zugewiesen. Zurückzuführen ist diese Verzögerung auf die späte Einführung eines neuen Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, Schwierigkeiten bei der Identifizierung nicht-landwirtschaftlicher Flächen und erhebliche Verzögerungen bei den Vor-Ort-Kontrollen von Betriebsinhabern für 2015, die von den französischen Behörden erst im Dezember 2016 abgeschlossen wurden²⁷.
   2. Im Vereinigten Königreich (England und Schottland) gab es erhebliche Verzögerungen bei der Berechnung der Werte der Zahlungsansprüche, da vollständige Daten über die beihilfefähigen Flächen in England, das sich für die Beibehaltung der früheren Betriebsprämienansprüche entschieden hatte, nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Die Behörden konnten die endgültige beihilfefähige Fläche daher nur schätzen; diese war jedoch ein zentrales Element für die richtige Berechnung der Werte der Zahlungsansprüche. Überdies funktionierte ein neues Computersystem für die Verarbeitung von Anträgen nicht wie geplant, weshalb sich die Zahlstelle gezwungen sah, wieder Papieranträge zu verwenden. Dies führte zu erheblichen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anpassung von Zahlungsansprüchen an die beihilfefähigen Flächen und die Einhaltung der Zahlungsfrist²⁸. In Schottland bereitete es den Behörden zudem Schwierigkeiten, alle Anträge rechtzeitig zu bearbeiten, was teilweise auf einen Rückstand bei der Identifizierung von beihilfefähigem Dauergrünland zurückzuführen war. Sie nahmen nur exemplarische Berechnungen zum Wert der Zahlungsansprüche vor, um die Fristen für die Auszahlung der Beihilfen einzuhalten, hatten im Mai 2017 jedoch noch immer nicht die endgültigen Werte ermittelt²⁹.

… und einige der besuchten Zahlstellen sahen sich besonderen Schwierigkeiten gegenüber

Die Zahlstellen mussten wirksame Schlüsselkontrollen einführen, um die Richtigkeit der Anzahl und des Wertes der den Betriebsinhabern zugewiesenen Basisprämienansprüche sicherzustellen. Hierzu gehörten der Abgleich der Beihilfefähigkeit von Flächen, die von Betriebsinhabern in ihren Beihilfeanträgen angegeben worden waren, mit den Daten in den Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen³⁰ und mit historischen Referenzdaten sowie die Überprüfung der Echtheit der von den Betriebsinhabern bereitgestellten Belegunterlagen und die Überprüfung der Berechnung der Zahlungsansprüche. Nachstehend werden einige der Probleme dargelegt, die in den besuchten Mitgliedstaaten auftraten.

In Italien war eine zentrale Koordinierungsstelle außerhalb des internen Kontrollrahmens der italienischen Zahlstellen für die Berechnung von Basisprämienansprüchen und deren Zuweisung an Betriebsinhaber verantwortlich. Diese Stelle hatte noch nicht alle Kontrollen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit von Betriebsinhabern abgeschlossen, und es bestanden noch Unsicherheiten im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit eines erheblichen Anteils des Dauergrünlands. Dies führte zu einem iterativen Prozess, bei dem dieselbe Koordinationsstelle die Werte von etwa einem Drittel der Zahlungsansprüche neu berechnen musste, nachdem diese bereits zugewiesen worden waren. Ihr Gesamtwert überstieg schließlich die nationale Haushaltsobergrenze. Gemäß den EU-Rechtsvorschriften hätte dies eine weitere Anpassung des Werts aller italienischen Zahlungsansprüche erfordert. Die Auswirkungen auf die Stützungszahlungen an die Betriebsinhaber dürften insgesamt gering sein, auf der Ebene einzelner Betriebsinhaber könnten sie aber deutlicher zu Buche schlagen. Im April 2017 wurden immer noch Neuberechnungen durchgeführt, die sich auch auf die Werte der Zahlungsansprüche und der anschließenden Stützungszahlungen für künftige Jahre auswirkten³¹.

Ein weiterer Schlüsselfaktor für die korrekte Ermittlung von Basisprämienansprüchen waren zuverlässige Informationen in den Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen in Bezug auf die tatsächliche beihilfefähige Fläche der im Antrag angegebenen Parzellen. In zwei der sechs besuchten Mitgliedstaaten stellten die Prüfer fest, dass die Informationen in den Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen insgesamt auf dem neuesten Stand waren. In Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich fand eine Aktualisierung statt, die weitgehend parallel zur Berechnung der Zahlungsansprüche vorgenommen wurde³². Der griechischen Zahlstelle, welche über mehrere Jahre erhebliche Anstrengungen zur korrekten Identifizierung von Dauergrünland unternommen hatte, fehlten die erforderlichen nationalen Mittel, um das gesamte System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen mit den jüngsten verfügbaren Informationen zu aktualisieren. Bei über der Hälfte des betreffenden Gebiets mussten die Behörden daher im Jahr 2015 ihre Berechnung von Basisprämienansprüchen auf Aufnahmen stützen, die auf das Jahr 2008 zurückgingen³³.

Bei etwa 90 % des gesamten Dauergrünlands in Griechenland und mehr als 25 % der landwirtschaftlichen Fläche des Landes handelt es sich um öffentliche Flächen. Für diese Art von Flächen berechneten die griechischen Behörden die Basisprämienansprüche auf der Grundlage der durchschnittlichen regionalen Anzahl Tiere je Hektar und der Anzahl Tiere, die die einzelnen Betriebsinhaber in ihren Beihilfeanträgen angegeben hatten³⁴. Unzuverlässige Informationen im Bestandsregister erschwerten jedoch die korrekte Berechnung der Anzahl der den Betriebsinhabern zugewiesenen Zahlungsansprüche³⁵.

Die Kommission leistete bei der Einführung der Basisprämienregelung angemessene Unterstützung, allerdings hätte sie den Bescheinigenden Stellen höhere Anforderungen auferlegen können

Insgesamt überwachte die Kommission den Umsetzungsprozess gut und stellte umfangreiche Leitlinien bereit …

Das in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehene breite Spektrum an Optionen für die Mitgliedstaaten machte die Bestimmungen unübersichtlich und barg so das Risiko von Fehlinterpretation und Ambivalenz. Der Kommission gelang es, rechtzeitig Durchführungsbestimmungen zu erlassen³⁶. Die Mitgliedstaaten benötigten jedoch in Bezug auf ihr spezifisches Umsetzungsmodell weitere Anleitungen der Kommission. Folglich hat die Kommission seit 2014 mehr als 400 Leitlinien an die Mitgliedstaaten herausgegeben und bilaterale Treffen mit den nationalen Behörden abgehalten, um für eine reibungslose Anwendung der Basisprämienregelung und der anderen Direktzahlungsregelungen der EU zu sorgen. Trotz der bereitgestellten Erläuterungen legten die Mitgliedstaaten bestimmte Berechnungsvorschriften aber nicht immer einheitlich aus.

… die Mitgliedstaaten übermittelten aber nicht alle Monitoringinformationen

Da die Kommission für die Überwachung der Regelung verantwortlich ist, waren alle Mitgliedstaaten, in denen die Basisprämienregelung zur Anwendung kommt, verpflichtet, der Kommission die von ihnen gewählten Optionen mitzuteilen, um es dieser zu ermöglichen, eine eingehende Analyse ihrer Einhaltung der EU-Rahmenvorschriften durchzuführen und Folgemaßnahmen zu ergreifen. Im Mai 2017 fehlten der Kommission jedoch immer noch wichtige Informationen, wie beispielsweise der Gesamtwert der Betriebsinhabern in Frankreich und Italien zugewiesenen Basisprämienansprüche für 2015, die zusammen 31 % der verfügbaren Haushaltsmittel ausmachten. Das Fehlen dieser Informationen erschwerte die Überwachung der Regelung. Die EU-Rechtsvorschriften erlaubten es der Kommission nicht, Zahlungen an Mitgliedstaaten zu kürzen, wenn diese spezifische statistische Informationen zur Basisprämienregelung nicht rechtzeitig einreichten.

Bei ihren eigenen Prüfungen kam die Kommission insgesamt zu positiven Ergebnissen …

Die Kommission hatte die Prüfung der Umsetzung der Basisprämienregelung in den Mitgliedstaaten rechtzeitig eingeleitet und kam in diesem Zusammenhang zu guten Ergebnissen; ein Mangel an Ressourcen hinderte sie jedoch daran, alle Vor-Ort-Kontrollen wie geplant durchzuführen. Aufgrund des frühen Zeitpunkts der meisten Besuche war die Kommission zudem nicht in der Lage, die Qualität der Überprüfung der Berechnung von Basisprämienansprüchen seitens der Bescheinigenden Stellen zu beurteilen.

Bei ihrer Prüfungsarbeit konzentrierte sich die Kommission in erster Linie darauf, Stichproben von Vorgängen und die Beihilfefähigkeit der angegebenen Flächen zu überprüfen. Einen geringeren Stellenwert hatten dabei die Validierung der allgemeinen Berechnungen, die eingesetzten internen Kontrollen sowie die Frage, ob die Mitgliedstaaten über Systeme verfügten, mit denen die Verwaltung der Basisprämienansprüche - wie die Berechnung und Einhaltung der geltenden Obergrenzen - und die Verwaltung der nationalen Reserve einschließlich der Verfahren für die Streichung von Zahlungsansprüchen genau überwacht werden konnten.

… allerdings hätte sie den Bescheinigenden Stellen höhere Anforderungen auferlegen können

Sämtliche von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten ausgezahlten EU-Ausgaben unterliegen einer jährlichen Bescheinigungsprüfung durch eine organisatorisch unabhängige Stelle. Die Prüfer dieser Stelle sollten eine im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsstandards erstellte Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung der Zahlstelle und zur ordnungsgemäßen Funktionsweise ihrer internen Kontrollsysteme sowie zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der Kommission eine Rückerstattung beantragt wurde, abgeben³⁷. Da der Wert der Basisprämienansprüche eines der Schlüsselelemente für die Berechnung der an Betriebsinhaber ausgezahlten Beihilfebeträge darstellt, war die Überprüfung der Berechnung von Basisprämienansprüchen durch die Bescheinigenden Stellen besonders wichtig. Vor dem Hintergrund der laufenden Konvergenz und möglicher Anpassungen der Werte von Zahlungsansprüchen ist dies auch für folgende Haushaltsjahre relevant.

In ihren Leitlinien für die Bescheinigenden Stellen legte die Kommission fest, dass deren Prüfungen eine Bewertung der bestehenden Verfahren zur Gewährleistung der richtigen Zuweisung von Zahlungsansprüchen umfassen sollten. Ferner forderte die Kommission die Bescheinigenden Stellen auf, eine Stellungnahme dahin gehend abzugeben, ob die Zahlstellen ein ordnungsgemäßes System für die Ermittlung und Erfassung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung eingeführt hatten und die Einrichtung der Regelung angemessen kontrollierten. In den Leitlinien der Kommission war die Überprüfung von 10 Vorgängen vorgeschrieben, es wurde aber nicht erläutert, welche Kontrollen die Bescheinigenden Stellen in Bezug auf die Richtigkeit der Berechnungen durchführen sollten.

In den besuchten Mitgliedstaaten hatten die Bescheinigenden Stellen die Leitlinien der Kommission unterschiedlich ausgelegt, und die von der Kommission für Überprüfungen empfohlene Anzahl an Vorgängen war zu niedrig, um eindeutige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Richtigkeit der Berechnung von Basisprämienansprüchen zu ziehen.

In den Leitlinien der Kommission war nicht festgelegt, wie die Bescheinigenden Stellen verfahren sollten, wenn an der Berechnung von Zahlungsansprüchen andere Stellen als die Zahlstellen beteiligt waren. Dies hatte folgende Konsequenzen:

• In Deutschland (Niedersachsen) wurde die Richtigkeit dieser Berechnung keiner Überprüfung durch eine Bescheinigende Stelle unterzogen, da die Berechnung von einer zentralen Koordinierungsstelle durchgeführt worden war, die keiner Bescheinigungsprüfung unterlag.
• In Italien gab die Bescheinigende Stelle schlichtweg an, dass die Koordinierungsstelle zum Zeitpunkt der Erstellung ihres Berichts die Berechnung von Basisprämienansprüche noch nicht abgeschlossen habe.
• In Frankreich bestätigte die Bescheinigende Stelle, dass die Zahlstelle die vom Landwirtschaftsministerium festgelegte Berechnungsmethode korrekt angewendet hatte, gab aber an, dass die Daten noch nicht endgültig und bestimmte Berechnungen nicht überprüft worden seien.

Einige der von den Mitgliedstaaten gewählten Berechnungsvorschriften und Optionen konnten zu noch mehr Komplexität führen, die Belastung der nationalen Verwaltungen erhöhen und es einigen Betriebsinhabern ermöglichen, unerwartete Gewinne zu erzielen

Einige Vorschriften für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung erforderten komplexe Berechnungen

Eine der wichtigsten Zielsetzungen und Vorgaben der GAP-Reform von 2013 war die Verringerung des Verwaltungsaufwands; dies hätten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der einschlägigen Vorschriften für die Regelung von Direktzahlungen berücksichtigen müssen³⁸.

Die Wahl des Modells für die Berechnung von Basisprämienansprüchen hatte erhebliche Auswirkungen auf die Komplexität, der sich die nationalen Behörden gegenübersahen. Während das in Deutschland, Frankreich (Korsika), Malta und dem Vereinigten Königreich (England) angewendete Pauschalwertmodell einfache Berechnungen der Werte und Anzahl von Zahlungsansprüchen versprach, war dies bei den in anderen Mitgliedstaaten oder Regionen angewendeten Konvergenzmodellen mit ihren detaillierten und spezifischen Berechnungsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten häufig noch durch nationale oder regionale Durchführungsbestimmungen ergänzt wurden, weniger der Fall. Dies barg nicht nur die Gefahr von Berechnungsfehlern, sondern bürdete den Zahlstellen auch eine erhebliche Zusatzbelastung auf³⁹.

Die von einigen Mitgliedstaaten gewählten Optionen konnten für die nationalen Verwaltungen eine erhebliche Belastung darstellen …

Die Mitgliedstaaten konnten ihr Hoheitsgebiet nach objektiven Kriterien weiter differenzieren und die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anwenden. Zu diesen Kriterien gehörten die institutionelle Struktur (z. B. Deutschland), das regionale landwirtschaftliche Potenzial (z. B. Vereinigtes Königreich (England und Schottland)) oder agronomische Merkmale (z. B. Griechenland und Spanien).

Spanien führte in diesem Zusammenhang 50 neue BPR-Regionen ein, die von den nationalen Behörden auf der Grundlage agronomischer Merkmale und ihrer Landnutzung im Jahr 2013 festgelegt wurden. Diese Regionen erstreckten sich auf 316 ländliche Bezirke (comarcas agrarias), d. h., dass sich die einer einzigen BPR-Region zugehörigen Flächen in mehreren "Comarcas" und Autonomen Gemeinschaften auf dem spanischen Festland befinden konnten. In vielen der Regionen unterschieden sich die durchschnittlichen Einheitswerte der Basisprämienansprüche allerdings nur marginal. Diese Regionalisierung stand zwar mit dem EU-Rechtsrahmen in Einklang, erhöhte aber die Komplexität der Flächenbewirtschaftung. Betriebsinhaber konnten ihre Ansprüche nur in der Region geltend machen, für die sie ursprünglich zugewiesen worden waren, was einzelne landwirtschaftliche Parzellen im selben Dorf betreffen konnte (siehe Abbildung 6).

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der spanischen Behörden (FEGA).

Im Gegensatz zu Spanien wendete Griechenland ein sehr viel weniger komplexes Modell an, das auf landwirtschaftlichen Merkmalen beruhte und nur drei Regionen umfasste.

Nicht nur die Wahl des Modells der Basisprämienregelung durch die Mitgliedstaaten, sondern auch die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Optionen für die Festlegung der beihilfefähigen Flächen stellten im Hinblick auf die reibungslose Umsetzung der Basisprämienregelung Herausforderungen dar. Diese Optionen sollten zu einer gezielteren Ausrichtung der Beihilfen beitragen, konnten die Berechnung von Basisprämienansprüchen jedoch erheblich verzögern und die Richtigkeit ihres Werts beeinträchtigen (siehe Kasten 1).

… und einige Betriebsinhaber konnten durch die erhebliche Verkleinerung ihrer Betriebsgröße von unerwarteten Gewinnen profitieren

Für die Mitgliedstaaten, die für die Basisprämienregelung ein Konvergenzmodell anwendeten⁴¹, trat mit der Einführung dieser Regelung das spezifische Risiko einer Überkompensierung von Betriebsinhabern ein, die die Anzahl der bewirtschafteten Hektarflächen zwischen dem Referenzzeitraum (2014) und 2015 erheblich reduziert hatten. Dies ermöglichte die Konzentration des aus einer größeren Fläche abgeleiteten Referenzbetrags auf eine kleinere Fläche, sodass diese Betriebsinhaber einen unerwarteten Gewinn erzielen konnten.

Die Mitgliedstaaten konnten den unerwarteten Gewinn einbehalten⁴². Sieben Mitgliedstaaten von insgesamt 13, bei denen die Regelung anwendbar war, machten von dieser Option Gebrauch⁴³, was sie darüber hinaus in die Lage versetzte, diese Mittel auf wirksamere Weise umzuschichten, etwa durch die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Junglandwirte. In Italien wurden jedoch nicht alle Betriebsinhaber, die unerwartete Gewinne erzielt hatten, ordnungsgemäß von den Behörden ermittelt, oder die Behörden wendeten die Vorschriften in anderen Fällen nicht korrekt an. In Frankreich beschlossen die Behörden zunächst, die Bestimmung zu unerwarteten Gewinnen anzuwenden, waren in der Praxis jedoch nicht dazu in der Lage (siehe Kasten 2)⁴⁴.

Die neuen Vorschriften sollten zu einer gezielteren Stützung beitragen, waren jedoch nur teilweise wirksam

Durch die neuen Vorschriften wurden Anforderungen eingeführt, wonach bestimmte Kategorien von Antragstellern besonderen Kontrollen zu unterziehen sind …

Ziel der GAP-Reform von 2013 war die gezieltere Unterstützung "echter" Betriebsinhaber durch EU-Direktzahlungen; zu diesem Zweck wurde das Konzept des sogenannten "aktiven Betriebsinhabers" eingeführt⁴⁶. Dieses Konzept sah obligatorische zusätzliche Beihilfefähigkeitsbedingungen für zwei Kategorien von Antragstellern vor: Personen, die hauptsächlich Flächen bewirtschafteten, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten wurden⁴⁷, und Personen, deren Geschäftstätigkeit auf einer Negativliste verzeichnet war. Letztere konnten wieder zugelassen werden, wenn sie nachweisen konnten, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit "nicht unwesentlich" war.

Die neuen Vorschriften ermöglichten es den Mitgliedstaaten, Antragsteller, die jährliche Direktzahlungen von nicht mehr als 5 000 Euro erhielten, von Kontrollen auszunehmen oder ihre eigenen alternativen Kriterien festzulegen, nach denen Antragsteller wieder zugelassen werden und EU-Direktzahlungen in Anspruch nehmen konnten. 11 von 18 Mitgliedstaaten wendeten den maximalen Schwellenwert von 5 000 Euro in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon an⁴⁸. Die Mitgliedstaaten waren außerdem berechtigt, Personen, deren landwirtschaftliche Tätigkeiten nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachten oder deren Hauptgeschäftszweck nicht in der Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten bestand, grundsätzlich keine Beihilfen zu gewähren.

Da Zahlungen im Rahmen der Basisprämienregelung von der landwirtschaftlichen Produktion entkoppelt sind, konnte für den Erwerb eines Anspruchs auf Stützungszahlungen nicht vorausgesetzt werden, dass Betriebsinhaber Einkünfte aus der Landwirtschaft erzielen mussten. Begünstigte konnten grundsätzlich alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf ihren Flächen an Dritte auslagern, ohne ihren Status als "aktive Betriebsinhaber" zu verlieren. Die Betriebsinhaber sollten jedoch in Bezug auf die landwirtschaftliche Tätigkeit auf den angemeldeten Flächen über die Entscheidungsbefugnis verfügen, die Erträge daraus erlangen sowie die finanziellen Risiken tragen.

… und einige Mitgliedstaaten erzielten gute Ergebnisse …

Der Hof stellte fest, dass Spanien und Italien anhand von administrativen Daten wie Handels- oder Steuerregistern bei der Identifizierung von Antragstellern, die keine oder nur marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten ausübten, gute Ergebnisse erzielten⁴⁹. Der Hof wurde von den Niederlanden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die nationalen Behörden ca. 4 % der Antragsteller ausschlossen, da ihr Hauptgeschäfts- oder Unternehmenszweck nicht auf eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet war und sie demzufolge nicht in das offizielle Unternehmensregister aufgenommen werden konnten.

Obwohl die Antragsteller im Allgemeinen aufgefordert wurden, anzugeben, ob sie auf der Negativliste verzeichnete Tätigkeiten ausübten, bereitete es jedoch allen von den Prüfern des Hofes besuchten Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, die Antragsteller, deren Status als "aktive Betriebsinhaber" überprüft werden musste, ordnungsgemäß zu identifizieren, da entweder das Antragsformular nicht eindeutig genug abgefasst war oder Fälle einer möglichen Umgehung nicht hinreichend untersucht wurden.

… aber die Umsetzung war nur teilweise wirksam und mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden …

Je nach den auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen konnte die Anzahl der Antragsteller, die hinsichtlich der Bedeutung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit überprüft wurden, erheblich variieren. So befand sich in einigen Fällen die Mehrheit der Antragsteller in einem Mitgliedstaat oder einer Region unterhalb der geltenden Schwellenwerte, und in den meisten Fällen hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, die Negativliste nicht zu erweitern. Antragsteller, die sich auf der Negativliste oder oberhalb des Schwellenwerts befanden, konnten entweder den Nachweis erbringen, dass i) sich ihre Direktzahlungen auf mindestens 5 % ihres nicht-landwirtschaftlichen Einkommens im jüngsten Steuerjahr beliefen, ii) ihr Hauptgeschäftszweck in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit bestand oder iii) ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht unwesentlich war. Im Hinblick auf die letztgenannte Option hatten die Mitgliedstaaten wiederum einen großen Spielraum bei der Festlegung der Kriterien. Während in einigen Mitgliedstaaten Kriterien wie der Anteil des nicht-landwirtschaftlichen Einkommens am Gesamteinkommen herangezogen wurden, wurden in Deutschland und dem Vereinigten Königreich (mit Ausnahme Schottlands) auch Antragsteller, die angaben, Tätigkeiten auf der Negativliste auszuüben, als "aktive Betriebsinhaber" zugelassen, wenn die Zahl ihrer beihilfefähigen Hektarflächen größer war als eine Zahl in der Größenordnung des nationalen oder regionalen Durchschnitts. Dies konnte zu Situationen führen, in denen Antragsteller mit auf der Negativliste aufgeführten Tätigkeiten ausgeschlossen wurden, wenn die Größe ihrer Fläche unter diesem Schwellenwert lag, während Antragsteller, deren Hektarflächen den Schwellenwert überstiegen, unabhängig davon, ob ihre Tätigkeit marginal war oder nicht, zugelassen werden konnten.

Am Ende wurden in den meisten besuchten Mitgliedstaaten nur sehr wenige Personen von den Behörden ausgeschlossen, da die meisten Personen, die in den Geltungsbereich der Negativliste fielen, eine der Optionen für die erneute Zulassung erfüllten. So hatten die Behörden in Deutschland beispielsweise zunächst eine umfassende Kontrolle von ca. 1 000 Antragstellern durchgeführt, die angegeben hatten, Tätigkeiten auf der Negativliste auszuüben. Dies verursachte einen erheblichen Verwaltungsaufwand, führte aber lediglich bei 26 Antragstellern dazu, dass sie von der Inanspruchnahme der Basisprämienregelung ausgeschlossen wurden.

… und konnte zu einer unterschiedlichen Behandlung ähnlicher Antragsteller führen

Nicht zuletzt konnten die von den Mitgliedstaaten gewählten Kriterien auch dazu führen, dass Antragsteller in vergleichbaren Situationen unterschiedlich behandelt wurden, weil die nationalen Behörden die EU-Rechtsvorschriften unterschiedlich auslegten oder die Negativliste nicht auf Personen ausweiteten, die zwar in der Regel Flächen bewirtschaften, deren landwirtschaftliche Tätigkeit jedoch entweder unwesentlich ist oder deren Hauptgeschäftszweck nicht in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht (siehe Kasten 3).

Ab 2018 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Kriterien zu vereinfachen oder die Anwendung der "Negativliste" einzustellen

Im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union schlug die Kommission vor, den Mitgliedstaaten einen größeren Ermessensspielraum bei der Anwendung der Definition eines "aktiven Betriebsinhabers" einzuräumen, um den Aufwand des Systems deutlich zu reduzieren - entweder, indem die Anzahl der Kriterien, anhand deren die Antragsteller nachweisen können, dass sie aktive Betriebsinhaber sind, verringert wird oder indem die Bestimmungen nicht mehr angewandt werden⁵⁰. Der letztere Vorschlag wurde mit Befürchtungen gerechtfertigt, dass die Schwierigkeiten und die Verwaltungskosten der Anwendung der Bestimmung für aktive Betriebsinhaber stärker wiegen als der Nutzen, wenn eine sehr geringe Zahl nicht aktiver Begünstigter von den Direktzahlungen ausgenommen wird. Im Oktober 2017 vereinbarten der Rat und das Parlament, dass die Mitgliedstaaten ab 2018 entscheiden können, ob sie die Kriterien, anhand deren Antragsteller ihren Status als "aktive Betriebsinhaber" nachweisen können, reduzieren (was Antragstellern weniger Optionen einräumt, wieder zugelassen zu werden) oder ob sie die Negativliste nicht mehr anwenden⁵¹.

Mit den neuen Vorschriften wurden die Kategorien beihilfefähiger Flächen erweitert …

Betriebsinhaber konnten Zahlungsansprüche und Stützungszahlungen im Rahmen der Basisprämienregelung und andere flächenbezogene Direktzahlungen nur dann erhalten, wenn sie über beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen verfügten. Die Mitgliedstaaten konnten die Beihilfefähigkeit auch auf Dauergrünland ausweiten, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen nicht vorherrschten. In der Praxis bezog sich dies auf Heide- oder Waldflächen in Regionen, in denen die Nutzung dieser Flächen zu den etablierten lokalen Praktiken gehörte⁵². Im Rahmen der vorherigen Betriebsprämienregelung war die Beihilfefähigkeit dieser Flächen nicht ausreichend klar gewesen⁵³.

… und es wurde den Mitgliedstaaten ermöglicht, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko spekulativer Anträge zu senken …

Der Hof hat in der Vergangenheit festgestellt, dass Investoren im Rahmen der Betriebsprämienregelung hochwertige Zahlungsansprüche erwerben und auf Flächen mit geringem Marktwert, die nur eine minimale oder gar keine landschaftspflegerische Instandhaltung erforderten, aktivieren konnten⁵⁴. Dies führte zur Auszahlung von EU-Einkommensstützung an Personen, die nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Der Hof stellte fest, dass einige Mitgliedstaaten im Rahmen der Basisprämienregelung Maßnahmen einführten, mit denen sie diesbezüglich teilweise Abhilfe schufen oder das Risiko spekulativer Anträge zu reduzieren suchten (siehe Kasten 4).

… es entstanden aber auch schwierige Umsetzungsprobleme

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften sind Flächen im Allgemeinen nur dann beihilfefähig, wenn die Betriebsinhaber sie für eine landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen⁵⁵. Dies trägt dazu bei, die Aufgabe von Flächen und die Zerstörung von Lebensräumen zu vermeiden. Der Hof stellte fest, dass die meisten Mitgliedstaaten eine regelmäßige jährliche Mindesttätigkeit wie beispielsweise Beweidung oder (alternativ dazu) Mähen festgelegt hatten, die für den Erhalt des landwirtschaftlichen Potenzials der Fläche oder die Vermeidung der Zerstörung von Lebensräumen geeignet war. Die Mitgliedstaaten konnten außerdem die Merkmale einer landwirtschaftlichen Fläche vorschreiben, bei deren Erfüllung die Fläche als für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt betrachtet wird⁵⁶. Die Festlegung spezifischer Merkmale erwies sich für die Mitgliedstaaten, die diese Option wählten, als schwierig: Frankreich und das Vereinigte Königreich (England) etwa legten weit gefasste Merkmale wie "nicht von dichtem Gebüsch bedeckt" (England) oder "kein Vorherrschen unerwünschten Unkrauts" (Frankreich) fest. Dies konnte dazu führen, dass sich Betriebsinhaber über die Beihilfefähigkeit ihrer Fläche nicht im Klaren waren und Basisprämienansprüche für aufgegebene Flächen zugewiesen wurden.

Darüber hinaus erfordern Flächen in Regionen mit besonderen klimatischen Bedingungen oder einer schlechten Bodenqualität möglicherweise keine spezifischen regelmäßigen Tätigkeiten, um ihr landwirtschaftliches Potenzial zu erhalten. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass derartige Flächen, die "auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden", nur dann beihilfefähig sind, wenn die Betriebsinhaber eine bestimmte Mindesttätigkeit darauf ausüben⁵⁷.

Den Mitgliedstaaten stand es frei, zu entscheiden, ob sie über Flächen verfügten, die "auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden". Beispielsweise hatten Frankreich und Italien Gebiete in Bergregionen oberhalb einer bestimmten Höhenlage festgelegt, auf denen regelmäßige Beweidung oder regelmäßiges Mähen als landwirtschaftliche Mindesttätigkeit erforderlich waren. Nach Auffassung der Behörden des Vereinigten Königreichs (Schottland) musste es sich gemäß den geltenden EU-Rechtsvorschriften bei einer solchen Mindesttätigkeit jedoch nicht notwendigerweise um eine landwirtschaftliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Flächenbewirtschaftung handeln (siehe Kasten 5).

Kasten 5

Mindesttätigkeiten auf Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden

Das Vereinigte Königreich (Schottland) definierte geringwertiges Dauergrünland (rough grazing) als "Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden". Diese Flächen waren nur beihilfefähig, wenn die Betriebsinhaber sie für die landwirtschaftliche Produktion nutzten oder alternativ in jedem Kalenderjahr ein Umweltgutachten für die Fläche erstellten. Diese beinhaltete eine Karte und eine Beschreibung des landwirtschaftlichen Umfelds, die Beobachtung von Brutvögeln, Säugetieren, Schmetterlingen und Pflanzengesundheit sowie die Überwachung von Lebensräumen. Im Jahr 2015 lagen diese Umweltgutachten für ca. 190 000 ha vor.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Das Umweltgutachten war mit erheblichen Kosten für die Begünstigten verbunden, lieferte aber wertvolle umweltbezogene Daten. Allerdings bestand zwischen dem Umweltgutachten und dem Ziel der Einkommensstützung für Betriebsinhaber nur ein sehr loser Zusammenhang.

Die neuen Vorschriften ermöglichten es den Mitgliedstaaten außerdem, Basisprämienansprüche für landwirtschaftliche Flächen zuzuweisen, die nicht überwiegend mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bedeckt waren. Hierbei konnte es sich um bewaldete Weideflächen oder beweidbare Heideflächen handeln, sofern die Betriebsinhaber diese Flächen traditionell für die Beweidung mit Weidetieren nutzten. In der Regel ist die Beweidung die einzige Tätigkeit, mit der diese Flächen in einem guten Zustand erhalten, von nicht-landwirtschaftlicher Fläche unterschieden und vor Zerstörung oder Aufgabe geschützt werden können⁵⁸. Die Stützungszahlungen an den Besitz von Tieren zu knüpfen, würde jedoch gegen den entkoppelten Charakter der Basisprämienregelung verstoßen. Somit standen die Mitgliedstaaten vor der Herausforderung, Vorschriften zu gestalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Flächen hinreichend unterhalten werden.

Die Reform der GAP von 2013 stellte einen Schritt hin zu einer einheitlicheren Verteilung der Stützungszahlungen je Hektar dar, und es ist nach wie vor schwierig, die Effizienz der Einkommensstützung zu ermitteln, die Betriebsinhabern im Rahmen der Basisprämienregelung gewährt wird

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2013 war als Schritt in Richtung einheitlicherer Stützungszahlungen je Hektar konzipiert …

Im Rahmen der Reform der GAP von 2003 erhielten Betriebsinhaber in erster Linie auf der Grundlage der Höhe ihrer Direktzahlungen zwischen 2000 und 2002 eine Einkommensstützung. Obwohl es den Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der GAP-Reform von 2003 ermöglicht wurde, diese historischen Elemente in den Werten der Betriebsprämienansprüche zu reduzieren oder an einen einheitlichen Wert je Hektar anzunähern, entschieden sich nur wenige Mitgliedstaaten für diese Option⁵⁹.

Die Reform der GAP von 2013 stellte einen Schritt in Richtung einheitlicherer Stützungszahlungen je Hektar dar. Infolge der Reform "sollten grundsätzlich alle im Jahr 2019 in einem Mitgliedstaat oder in einer Region aktivierten Zahlungsansprüche den gleichen Einheitswert besitzen"⁶⁰. Abweichend davon konnten die Mitgliedstaaten bei der Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche, die die Betriebsinhaber im Jahr 2019 erhalten sollten, historische Faktoren berücksichtigen, um abrupte finanzielle Auswirkungen für die Betriebsinhaber zu vermeiden. Bis 2019 werden sechs der 18 Mitgliedstaaten, in denen die Regelung angewendet wird (und bis 2020 ein siebter Mitgliedstaat), einen einheitlichen Betrag je Hektar in ihren Regionen zahlen (siehe Abbildung 7)⁶¹.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

… die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat jedoch die Option der partiellen Konvergenz gewählt …

Der Übergang zu einem Pauschalwertmodell der Basisprämienregelung könnte eine erhebliche Umverteilung der Beihilfen unter den Betriebsinhabern und landwirtschaftlichen Sektoren zur Folge haben und somit die Einkommenssituation einzelner Betriebsinhaber maßgeblich beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund haben sich 11 Mitgliedstaaten für das Modell einer partiellen Konvergenz entschieden. Mit diesem Modell wird sichergestellt, dass bis 2019 alle Zahlungsansprüche einen Einheitswert von mindestens 60 % des nationalen oder regionalen Durchschnitts aufweisen. Frankreich (Festland) entschied sich für ein ehrgeizigeres Modell, in dessen Rahmen Betriebsinhaber bis 2019 Anspruch auf 70 % des durchschnittlichen nationalen Einheitswerts je Hektar haben, um eine spätere Anpassung an einheitliche Stützungszahlungen je Hektar zu erleichtern. Die meisten dieser 11 Mitgliedstaaten entschieden sich dafür, die Kürzung der Anspruchswerte von Betriebsinhabern, die über dem Durchschnitt von 2019 lagen, im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften auf maximal 30 % zu begrenzen.

Der Hof stellte fest, dass nicht nur die Wahl des Modells der Basisprämienregelung, sondern auch die Kriterien für die regionale Zuweisung der verfügbaren Haushaltsobergrenzen erhebliche Auswirkungen auf das Ausmaß der Umverteilung haben konnten und Betriebsinhaber besonders hohe Stützungszahlungen, die aus der Produktion in der Vergangenheit herrührten, beibehalten konnten (siehe Kasten 6).

Infolge der Einführung der nationalen Obergrenzen auf der Grundlage der historischen Stützungszahlungen und der Vielfalt an Optionen, die die Mitgliedstaaten wählen können, um die nationale Direktzahlungsobergrenze auf die verfügbaren Regelungen zu verteilen, ist die durchschnittliche Stützungshöhe im Rahmen der Basisprämienregelung höchst unterschiedlich (siehe Tabelle 1).

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Zudem besteht für Betriebsinhaber in vergleichbaren Situationen das Risiko, dass sich deutlich unterschiedliche Beihilfeniveaus nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken und die Einheitlichkeit der GAP beeinträchtigen können.

… und es ist nach wie vor schwierig, die Effizienz der Einkommensstützung zu ermitteln, die Betriebsinhabern im Rahmen der Basisprämienregelung gewährt wird

Mit der Reform der GAP von 2013 wird sichergestellt, dass die Betriebsinhaber bis 2019 eine Mindeststützung je Hektar erhalten. Ein Standardstützungsbetrag je Hektar lässt definitionsgemäß die spezifischen Bedingungen des landwirtschaftlichen Betriebs wie die Kosten der Bewirtschaftung, die erwirtschafteten Einnahmen, die Rentabilität des Betriebs oder den Bedarf an Einkommensstützung durch die EU unberücksichtigt. Da der einem Betrieb gezahlte Gesamtbetrag der Stützung in Relation zur Anzahl der bewirtschafteten Hektar steht, werden durch die Basisprämienregelung größere Betriebe, die Skaleneffekte besser nutzen können, tendenziell gegenüber kleineren Betrieben begünstigt⁶³. Einige große extensive landwirtschaftliche Betriebe oder Flächenbewirtschafter mit einem historisch niedrigen Beihilfeniveau könnten von einer erheblich höheren EU-Einkommensstützung profitieren, ohne dass dies mit einer Änderung der Art und Weise ihrer Bewirtschaftung, ihrer Kosten oder des Marktes in Zusammenhang steht (siehe Kasten 7).

Der Hof konnte die vollständigen Auswirkungen der GAP-Reform von 2013 auf das Einkommen von Betriebsinhabern und die Rentabilität ihrer Betriebe noch nicht beurteilen. Allerdings war der Hof bereits in früheren Berichten zu dem Schluss gekommen, dass ein ausschließlich flächenbezogenes System zu einem Anstieg des Flächen- und Pachtpreises auf dem Markt sowie zum Auftreten neuer Kategorien von Antragstellern führte⁶⁵. Die Kommission geht davon aus, dass die GAP-Reform von 2013 aufgrund der Konzeption der Basisprämienregelung und anderer flächenbezogener Stützungszahlungen mit einem weiteren Anstieg der Kapitalisierung entkoppelter Beihilfen in den Bodenpreisen einhergehen wird⁶⁶. Anders ausgedrückt kommt ein wesentlicher Teil der Beihilfen im Rahmen der Basisprämienregelung den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen zugute.

Die Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung ist für viele Betriebsinhaber zwar eine bedeutende Einkommensquelle, die Regelung weist aber inhärente Einschränkungen auf. Sie wird unabhängig davon gewährt, ob ein Betriebsinhaber über ein hohes oder niedriges Einkommen verfügt und somit Bedarf an öffentlicher Unterstützung haben kann oder nicht; ebenso wenig werden die Art der Landnutzung und die damit verbundenen Kosten berücksichtigt. Um die Angemessenheit der gewährten Unterstützung zu beurteilen, ist außerdem zu wenig über die nicht-landwirtschaftlichen Einkommen von Betriebsinhabern bekannt⁶⁷. Nur einige wenige Mitgliedstaaten haben sich dazu entschlossen, Basisprämienansprüche auf der Grundlage der agronomischen oder sozioökonomischen Merkmale der Regionen zuzuweisen und so die Beihilfen zwischen diesen Regionen entsprechend zu differenzieren⁶⁸ oder Flächen von der Zuweisung auszuschließen, wenn sie der Auffassung waren, dass Betriebsinhaber im Allgemeinen keinen besonderen Bedarf an Beihilfen im Rahmen der Basisprämienregelung hatten⁶⁹.

Das Ziel des Vertrags, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, und das allgemeine GAP-Ziel einer rentablen Nahrungsmittelerzeugung, die in einem direkten Zusammenhang mit der Basisprämienregelung steht, sind bislang nicht eindeutig festgelegt und in messbare Zielvorgaben übertragen worden, und es gibt keinen Ausgangswert, an dem die Wirksamkeit und Effizienz der Beihilfe hinsichtlich der Verbesserung der Einkommenssituation von Betriebsinhabern gemessen werden könnten. Ebenso wenig ist bekannt, welche Verteilung der Beihilfen unter der landwirtschaftlichen Bevölkerung am wirksamsten und effizientesten ist, um unionsweit eine rentable Nahrungsmittelerzeugung sicherzustellen und Betriebsinhabern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Es ist daher nach wie vor schwierig, die Wirksamkeit der Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung im Hinblick auf die Umsetzung ihres Hauptziels zu beurteilen und zu bewerten, ob dieses Ziel auch durch andere Verteilungsformen für Beihilfen erreicht werden könnte, die geringere Haushaltsausgaben erfordern⁷⁰.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die Hauptprüfungsfrage des Hofes lautete, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten die Basisprämienregelung ordnungsgemäß auf den Weg gebracht haben. Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Regelung von der Umsetzung her auf gutem Weg ist, ihre Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus jedoch begrenzt sind.

Die Einführung der Basisprämienregelung verlangte den nationalen Behörden erhebliche Anstrengungen ab, da sie die damit verbundenen Zahlungsansprüche von rund vier Millionen Betriebsinhabern berechnen und zuweisen mussten. Insgesamt bewältigten die meisten Mitgliedstaaten diese Herausforderungen. Sie haben die Risiken falscher Berechnungen weitgehend gemindert, und die Stützungszahlungen waren nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet. Im Jahr 2017 waren jedoch die Werte der Zahlungsansprüche in mehreren Mitgliedstaaten noch immer nur provisorisch berechnet, beruhten auf Schätzungen oder waren von Berechnungsfehlern betroffen, und einige der besuchten Zahlstellen sahen sich bei den Schlüsselkontrollen und der Ermittlung beihilfefähiger Flächen besonderen Schwierigkeiten gegenüber (Ziffern 26-33).

Empfehlung 1

Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Schlüsselkontrollen angemessen durchführen und die Basisprämienansprüche, deren Werte erheblich von der Nichtanwendung der einschlägigen Vorschriften oder dem Mangel an aktuellen Landnutzungsinformationen betroffen sind, korrigieren.

Zieldatum für die Umsetzung: 2018.

Insgesamt hatte die Kommission die Umsetzung der Basisprämienregelung gut überwacht, konnte aber trotzdem nicht immer eine einheitliche Auslegung der komplexen Berechnungsvorschriften sicherstellen. Ferner hatten einige Mitgliedstaaten wichtige Informationen nicht ordnungsgemäß übermittelt, was der Kommission die Überwachung der Regelung erschwerte (Ziffern 34-35).

Bei ihren eigenen Prüfungen kam die Kommission insgesamt zu positiven Ergebnissen, allerdings hätte sie den Bescheinigenden Stellen bei deren Prüfungen der Schlüsselkontrollen in Bezug auf die Zuweisung von Basisprämienansprüchen sowie der Richtigkeit der jährlichen Berechnungen dieser Zahlungsansprüche höhere Anforderungen auferlegen können (Ziffern 36-41).

Empfehlung 2

Die Kommission sollte

1. die Wirksamkeit ihrer Systeme für die Verbreitung von Informationen unter den Mitgliedstaaten überprüfen und diesbezüglich Bilanz ziehen, um dafür zu sorgen, dass der Rechtsrahmen der Basisprämienregelung von den Mitgliedstaaten möglichst einheitlich ausgelegt und angewendet wird;
2. Optionen für künftige Rechtsvorschriften prüfen, auf deren Grundlage sie durchsetzen könnte, dass die Mitgliedstaaten ihr wichtige Informationen zur Umsetzung von Direktzahlungsregelungen übermitteln;
3. die jeweiligen Aufgaben der Kommission und der Bescheinigenden Stellen bei der Überprüfung des Vorhandenseins wirksamer Schlüsselkontrollen und der zentralen Berechnung von Zahlungsansprüchen klarstellen.

Zieldatum für die Umsetzung: 2018.

Komplexe Vorschriften für die Berechnung von Zahlungsansprüchen und die Vielfalt an Optionen und Ausnahmen, die von einigen Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Beihilfefähigkeit von Flächen und den Zuschnitt von Regionen gewählt werden konnten, erhöhten die Belastung der nationalen Verwaltungen. Dies trug nicht zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Vereinfachung bei (Ziffern 42-46).

Wenn Mitgliedstaaten eine in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehene Option nicht anwendeten, konnte dies dazu führen, dass Betriebsinhaber, die ihre bewirtschafteten Flächen zwischen 2014 und 2015 erheblich reduziert hatten, unerwartete Gewinne erzielten (Ziffern 47-48).

Mit den neuen Vorschriften sollten Beihilfen im Rahmen der Basisprämienregelung und andere Direktzahlungen gezielter auf aktive Betriebsinhaber ausgerichtet werden. Während einige Mitgliedstaaten gute Ergebnisse erzielten, war die Anwendung der Vorschriften betreffend "aktive Betriebsinhaber" nur teilweise wirksam, führte zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und konnte auch eine unterschiedliche Behandlung ähnlicher Antragsteller zur Folge haben, ohne die erwarteten Ergebnisse herbeizuführen. Aus diesem Grund vereinbarten der Rat und das Parlament, dass die Mitgliedstaaten ab 2018 entscheiden können, ob sie die Kriterien, anhand deren Antragsteller ihren Status als "aktiver Betriebsinhaber" nachweisen können, reduzieren oder die Anwendung der "Negativliste" einstellen (Ziffern 49-57).

Die GAP-Reform von 2013 beinhaltete eine Erweiterung der Kategorien beihilfefähiger Flächen und ermöglichte es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko spekulativer Anträge zu senken. Das Bestreben, gezielter landwirtschaftliche Flächen zu unterstützen, führte jedoch zu schwierigen Umsetzungsproblemen (Ziffern 58-63).

Die Reform der GAP von 2013 stellte einen Schritt in Richtung einheitlicherer Stützungszahlungen je Hektar dar. Infolge der Reform sollten grundsätzlich alle im Jahr 2019 in einem Mitgliedstaat oder in einer Region aktivierten Zahlungsansprüche den gleichen Einheitswert besitzen. Abweichend davon konnten die Mitgliedstaaten bei der Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche, die die Betriebsinhaber im Jahr 2019 erhalten sollten, historische Faktoren berücksichtigen, eine Option, die als partielle Konvergenz bezeichnet wird. Bis 2019 werden sechs der 18 Mitgliedstaaten, in denen die Regelung angewendet wird (und bis 2020 ein siebter Mitgliedstaat), in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Großteil davon⁷¹ einen einheitlichen Betrag je Hektar zahlen. Die verbleibenden 11 Mitgliedstaaten entschieden sich für eine partielle Konvergenz. Die von den Mitgliedstaaten gewählten Optionen haben erhebliche Auswirkungen auf den Grad der Umverteilung der Beihilfen, und Betriebsinhaber konnten in einigen Fällen besonders hohe Stützungszahlungen einfrieren, die von früheren Beihilfeniveaus herrührten (Ziffern 64-69).

Die Zuweisung von Basisprämienansprüchen erfolgte im Jahr 2015 im Allgemeinen proportional zu den in diesem Jahr bewirtschafteten Flächen. Die Konvergenz in Richtung einheitlicherer Hektarsätze hatte erhebliche Auswirkungen auf die Verteilung der Beihilfen unter den Betriebsinhabern. Da sich die Basisprämienregelung im Wesentlichen auf Flächen bezieht, werden größere landwirtschaftliche Betriebe tendenziell begünstigt. Die Kommission geht davon aus, dass die GAP-Reform von 2013 aufgrund der Konzeption der Basisprämienregelung und anderer flächenbezogener Stützungszahlungen mit einem weiteren Anstieg der Kapitalisierung entkoppelter Beihilfen in den Bodenpreisen einhergehen wird, wovon die Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen profitieren werden (Ziffern 70-71).

Die Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung ist für viele Betriebsinhaber eine bedeutende Einkommensquelle, allerdings weist die Regelung inhärente Einschränkungen auf. Sie berücksichtigt weder die Marktbedingungen noch die Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche oder die individuellen Umstände des Betriebs und beruht auch nicht auf einer Analyse der Gesamteinkommenssituation von Betriebsinhabern (Ziffer 72).

Das Ziel des Vertrags, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, und die allgemeinen GAP-Ziele einer rentablen Nahrungsmittelerzeugung und existenzsichernder Einkommen für Betriebsinhaber sind bislang nicht in messbare Zielvorgaben übertragen worden, und es gibt keinen Ausgangswert, mit dem die erzielten Ergebnisse verglichen werden könnten. In künftigen Zeiten knapperer Haushalte ist es daher schwierig, die Wirksamkeit der Beihilfen zu messen und festzustellen, ob die Ziele auch durch andere Verteilungsformen für Beihilfen und mit geringeren Haushaltsausgaben erreicht werden könnten (Ziffer 73).

Empfehlung 3

Bevor sie einen Vorschlag für die künftige Gestaltung der GAP vorlegt, sollte die Kommission die Einkommenssituation aller Gruppen von Betriebsinhabern beurteilen und ihren Bedarf an Einkommensstützung analysieren, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigen sollte: die derzeitige Verteilung von EU- und nationalen Beihilfen, das landwirtschaftliche Potenzial von Flächen, die Unterschiede zwischen Flächen, die in erster Linie für die landwirtschaftliche Produktion oder die Instandhaltung vorgesehen sind, die Kosten und Rentabilität der Bewirtschaftung, das Einkommen aus der Nahrungsmittel- und sonstiger landwirtschaftlicher Produktion sowie nicht-landwirtschaftliche Einkommensquellen, die Faktoren für die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und den Wert der von Betriebsinhabern bereitgestellten öffentlichen Güter.

Die Kommission sollte die vorgeschlagenen Maßnahmen von Anfang an mit angemessenen operativen Zielen und Ausgangswerten verknüpfen, an denen die Wirksamkeit der Beihilfe gemessen werden kann.

Zieldatum für die Umsetzung: 2019.

Dieser Sonderbericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Phil WYNN OWEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE
Präsident

Abkürzungen

AEUV: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

BPR: Basisprämienregelung

EU: Europäische Union

GAP: Gemeinsame Agrarpolitik

GD: Generaldirektion

ha: Hektar

InVeKoS: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

LPIS: Land Parcel Identification System (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen)

WTO: World Trade Organisation (Welthandelsorganisation)

ZA: Zahlungsanspruch

Glossar

Aktiver Betriebsinhaber: Betriebsinhaber, die entweder Mindesttätigkeiten auf Flächen vornehmen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, oder deren landwirtschaftliche Tätigkeit nicht marginal ist. Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Festlegung der einzelnen Kriterien über einen erheblichen Spielraum. Antragsteller müssen nachweisen, dass sie in Bezug auf die Flächen, für die sie Zahlungsansprüche beantragen, alle betrieblichen Entscheidungen treffen, die Erträge daraus erlangen sowie die finanziellen Risiken tragen.

Basisprämienregelung (BPR): Auf Zahlungsansprüchen basierende Regelung zur Einkommensgrundsicherung für Betriebsinhaber. Um Direktzahlungen zu erhalten, müssen Betriebsinhaber ihre Zahlungsansprüche zusammen mit beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen "aktivieren". Die Stützung ist unabhängig ("entkoppelt") von landwirtschaftlicher Produktion und Einkommen.

Betrieb: Gesamtheit der für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet eines einzelnen Mitgliedstaats befinden.

Betriebsinhaber: Natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status diese Vereinigung oder ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich in der EU befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Betriebsprämienregelung: Von der Produktion entkoppelte Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber, die durch die Reform der GAP von 2003 eingeführt wurde. Um Direktzahlungen zu erhalten, mussten Betriebsinhaber über Zahlungsansprüche verfügen und diese zusammen mit beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen "aktivieren".

Direktzahlungen: Stützungsregelungen für Betriebsinhaber im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der gemeinhin als "erste Säule" der GAP bezeichnet wird. Sie dienen in erster Linie der Stützung der Einkommen von Betriebsinhabern, sollen jedoch auch zur Umsetzung anderer Ziele im Zusammenhang mit der Landnutzung, wie Bodenschutz, Verbesserung der biologischen Vielfalt und Eindämmung des Klimawandels, beitragen. Für jeden Mitgliedstaat gibt es eine nationale Haushaltsobergrenze.

Entkoppelte Stützung: Beihilfen, die nicht an die Produktion eines bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisses geknüpft sind.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Europäische Politik, die auf eine rentable Nahrungsmittelerzeugung, die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Märkte und des Einkommens von Betriebsinhabern, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und den Klimaschutz sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung in ländlichen Gebieten abzielt.

Konvergenz: Vorgang der Anpassung von Zahlungsansprüchen an ausgewogenere Werte je Hektar. Bis 2019 werden Zahlungsansprüche an einen nationalen oder regionalen Durchschnittswert angepasst (interne Konvergenz). Gleichzeitig werden die Werte der Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung auf der Grundlage des EU-Beschlusses angepasst, wonach eine ausgewogenere Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt werden soll (externe Konvergenz).

Landwirtschaftliche Tätigkeit: i) Die Erzeugung, die Zucht oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, ii) die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, oder iii) die Ausübung einer von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindesttätigkeit auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden.

Nationale Reserve: Damit vor allem neuen Betriebsinhabern oder Betriebsinhabern in besonderer Lage Zahlungsansprüche zugewiesen werden können, verfügt jeder Mitgliedstaat über eine nationale Reserve. Die nationale Reserve entspricht der Differenz zwischen der jeweiligen nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung und dem Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche.

Negativliste: Liste von Unternehmen oder Tätigkeiten wie Flughäfen, Wasserwerke, Immobiliendienste oder dauerhafte Sport- und Freizeitflächen, deren Betreiber nicht als "aktive Betriebsinhaber" gelten, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht marginal ist.

Ökologisierungszahlung: Flächenbezogene Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden.

Reform der GAP von 1992: Erste größere Reform der GAP (als "MacSharry-Reform" bezeichnet), die zur Kürzung der Interventionspreise im Kulturpflanzen- und Rindfleischsektor führte. Als Ausgleich für infolgedessen erwartete Einkommenseinbußen und für aus der Produktion zu nehmende Flächen (Flächenstilllegung) wurden durch die Reform Direktzahlungen an die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt.

Reform der GAP von 2003: Durch diese Reform wurden Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Produktion entkoppelt, um die Marktorientierung von Betriebsinhabern zu verbessern. Zudem wurden Zahlungen an die Einhaltung grundlegender Standards in den Bereichen Erhalt von Flächen, Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz (als Cross-Compliance bekannt) geknüpft.

Reform der GAP von 2013: Diese Reform war auf drei politische Zielsetzungen (rentable Nahrungsmittelerzeugung, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung) ausgerichtet, wobei landwirtschaftliches Einkommen im Rahmen der ersten Zielsetzung ausdrücklich genannt wird. Sie setzte das System der von der Produktion entkoppelten Direktzahlungen fort, das mit der Reform der GAP von 2003 eingeführt worden war.

Skaleneffekte: Ergeben sich aufgrund der Fähigkeit eines Betriebsinhabers, die durchschnittlichen Produktionskosten durch Vergrößerung der Anbauflächen zu senken.

Unerwarteter Gewinn: Gewinn, der unerwartet eintritt, beispielsweise infolge von Änderungen der Rechtsvorschriften.

WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft: In diesem Übereinkommen, dem Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde (1986-1994), vereinbarten die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) Verbesserungen im Bereich des Marktzugangs sowie einen Abbau der handelsverzerrenden Beihilfen im Agrarbereich.

Zahlstelle: Stelle im Mitgliedstaat, die für die Verwaltung von Agrarbeihilfen zuständig ist.

Zahlungsanspruch (Zahlungsanspruch im Rahmen der Basisprämienregelung/Basisprämienanspruch): Übertragbarer Anspruch, der einem aktiven Betriebsinhaber das Recht auf Zahlung der mit diesem Anspruch verknüpften Basisprämie gibt, wenn er zusammen mit einem Hektar beihilfefähiger landwirtschaftlicher Fläche angemeldet wird

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer I "Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" unter Vorsitz von Phil Wynn Owen, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von João Figueiredo, Mitglied des Hofes. Aufgabenleiter war Sven Kölling. Zum Prüferteam gehörten außerdem die stellvertretenden Aufgabenleiter Blanka Happach und Jan Huth sowie Felipe Andres Miguelez, Ingrid Ciabatti, Michail Konstantopoulos und Anžela Poliulianaitė.

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