ISSN 1831-5380
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1.3.3 Inhalt

C I – Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

Diese Rubrik enthält insbesondere:

Entschließungen (nichtlegislative Entschließungen des Europäischen Parlaments, Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Entschließungen des Rates, Entschließungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Entschließungen des Europäischen Ausschusses der Regionen),
Empfehlungen (Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, Empfehlungen des Rates, Empfehlungen der Kommission, Empfehlungen der Europäischen Zentralbank),
nicht obligatorisch einzuholende Stellungnahmen (z. B. Stellungnahmen des Rates, Stellungnahmen der Kommission, Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank, Stellungnahmen des Rechnungshofs, Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Stellungnahmen des Europäischen Ausschusses der Regionen, Stellungnahmen des Europäischen Datenschutz­beauftragten).

Die Veröffentlichung folgt jeweils der protokollarischen Reihenfolge (siehe 3.4.2).

C II – Mitteilungen

Diese Rubrik enthält unter anderem:

Interinstitutionelle Vereinbarungen (einschließlich Beschlüsse zur Änderung dieser Vereinbarungen); die Organe beschließen, sie in der Reihe L oder in der Reihe C zu veröffentlichen, je nach ihrem Kontext, ihrem Umfang und ihren Auswirkungen,
Gemeinsame Erklärungen,
Mitteilungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union (z. B. bestimmte Beschlüsse des Europäischen Parlaments, Mitteilungen des Rates, bestimmte Beschlüsse der Kommission, Mitteilungen der Kommission, Gemeinsame Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüse, Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN), Mitteilungen über die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur, Genehmigungen angemeldeter Zusammenschlüsse, vorherige Anmeldungen von Zusammenschlüssen, Genehmigungen staatlicher Beihilfen, Beschlüsse der Verwaltungsorgane, Einleitungen von Verfahren usw.).

Die Veröffentlichung folgt jeweils der protokollarischen Reihenfolge (siehe 3.4.2).

C III – Vorbereitende Rechtsakte

Diese Rubrik enthält insbesondere:

Initiativen der Mitgliedstaaten,
vorbereitende Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäi­schen Union (legislative Entschließungen und Standpunkte des Europäischen Parlaments, Standpunkte des Rates, obligatorisch einzuholende Stellungnahmen und Empfehlungen der Europäischen Zentralbank, obligatorisch einzuholende Stellungnahmen des Rechnungshofs, obligatorisch einzuholende Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, obligatorisch einzuholende Stellungnahmen des Europäischen Ausschusses der Regionen usw.).

Die Veröffentlichung folgt jeweils der protokollarischen Reihenfolge (siehe 3.4.2).

C IV – Informationen

Diese Rubrik enthält unter anderem:

Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, z. B. Stellungnahmen der im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der Mitglied­staaten, Rechtsakte des Rates, Beschlüsse des Rates, Jahresberichte des Rates, Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der einzelnen Organe und Einrichtungen, Sitzungsprotokolle des Europäischen Parlaments, Beschlüsse des Europäischen Parlaments, Beschlüsse der Kommission, Mitteilungen der Kommission zur Ernennung von Mitgliedern, Euro-Wechselkurs, Verzeichnisse der Entscheidungen der Europäischen Union zum Inverkehrbringen von Waren, Ernennungen der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, Jahresbericht des Rechnungshofs, besondere Jahresberichte des Rechnungshofs, durch die Europäischen Zentralbank festgelegte Zinssätze, Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Rechtsakte der sonstigen Stellen, Verfahrensordnungen der sonstigen Stellen usw.,
Informationen der Mitgliedstaaten (Informationen der Mitgliedstaaten zu genehmigten staatlichen Beihilfen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, Auszüge von Entschei­dungen nationaler Gerichte, Bestandsabschätzungen von EU-Waren, verschiedene nationale Verfahren, Warenlisten usw.),
den Europäischen Wirtschaftsraum betreffende Informationen: Informationen der Organe (Gemeinsamer EWR-Ausschuss, EFTA-Überwachungsbehörde, Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten), gefolgt von Informationen der EWR- oder EFTA-Mitgliedstaaten,
Informationen von Drittstaaten.

Die Veröffentlichung folgt jeweils der protokollarischen Reihenfolge (siehe 3.4.2).

C V – Bekanntmachungen

Diese Rubrik enthält unter anderem:

Verwaltungsverfahren (z. B. Bekanntmachungen von Auswahlverfahren, Stellenaus­schreibungen, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Aufrufe zur Interessen­bekundung, Bekanntmachungen von Ausschreibungen, Leitfäden zu Auswahlverfahren, Reservelisten usw.),
Gerichtsverfahren (Bekanntmachungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, Bekanntmachungen des EFTA-Gerichtshofs usw.),
Verfahren zur Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik (Bekanntmachungen zu Antidumpingverfahren, Vorschläge für die Einstellung von Beschwerdeverfahren, Bekanntmachungen der Einleitung von Antisubventionsverfahren, Mitteilungen zu Ausgleichsmaßnahmen usw.),
Verfahren zur Durchführung der Wettbewerbspolitik (staatliche Beihilfen, vorherige Anmeldungen von Zusammenschlüssen, Standpunkte der Regierungen der Mitglied­staaten, Empfangsbestätigungen von Beschwerden usw.),
sonstige Rechtshandlungen (z. B. Mitteilungen für Personen, Gruppen und Einrichtungen, auf die bestimmte Maßnahmen Anwendung finden, Anträge auf Veröffentlichung, Veröffentlichungen von Zusammenfassungen der Hauptpunkte von Spezifikationen, Bekanntmachungen öffentlicher Konsultationen, Bekanntmachung von Ausschreibungen, Bekanntmachungen im Zusammenhang mit Anträgen von Mitgliedstaaten usw.).

Die Veröffentlichung folgt jeweils der protokollarischen Reihenfolge (siehe 3.4.2).

Anmerkung:
Noch nicht ratifizierte bzw. konsolidierte Fassungen der Verträge sowie Berichtigungen zu den Verträgen werden im Amtsblatt C außerhalb der einzelnen Rubriken veröffentlicht.
Letzte Änderung: 25.9.2019
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