Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums: beträchtliche, aber größtenteils ungenutzte Synergiepotenziale

Zusammenfassung

I

Erneuerbare Energie ist Energie, die aus erneuerbaren, nichtfossilen, nach menschlichen Zeitmaßstäben unerschöpflichen Energieträgern gewonnen wird. Sowohl die Erzeugung als auch der Verbrauch von erneuerbaren Energien verzeichnet in der EU einen Anstieg. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, damit die Zielvorgaben der EU für erneuerbare Energien - bis 2020 Erzeugung von 20 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen und Steigerung dieses Anteils auf mindestens 27 % bis 2030 - erreicht werden können. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist von grundlegender Bedeutung dafür, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen so weit senken kann, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2015 erfüllt. Zudem könnte die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen und Energieeinfuhren verringern und auf diese Weise zur Sicherheit der Energieversorgung beitragen. Auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten gibt es verschiedene Finanzierungsprogramme, die Anreize für die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien bieten, darunter auf EU-Ebene der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

II

Im Rahmen seiner Prüfung untersuchte der Hof den Zusammenhang zwischen erneuerbaren Energien und der Entwicklung des ländlichen Raums. Er untersuchte den politischen Rahmen der EU für erneuerbare Energien im Ganzen sowie dahin gehend, wie in ihm spezielle Aspekte der ländlichen Entwicklung berücksichtigt werden. Weiterhin bewertete der Hof, ob die Rahmenbedingungen für die Mittelvergabe im Bereich der ländlichen Entwicklung so gestaltet und angewendet wurden, dass sowohl der Einsatz erneuerbarer Energien als auch eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums gefördert wurde.

III

Auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit gelangt der Hof zu dem Schluss, dass zwischen der Politik im Bereich erneuerbare Energien und dem ELER Synergiepotenziale für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums bestehen, die jedoch bislang größtenteils ungenutzt bleiben.

IV

Während in verschiedenen Studien ein proaktiver Ansatz zur Erschließung des Synergiepotenzials empfohlen wird, stellte der Hof fest, dass die Politik der EU im Bereich erneuerbare Energien noch konkretere Voraussetzungen dafür schaffen könnte, dass erneuerbare Energien und die ländliche Entwicklung erfolgreich miteinander verknüpft werden. Der Hof erkennt an, dass diese Situation durch einige der Instrumente im vorgeschlagenen politischen Rahmen für erneuerbare Energien verbessert werden könnte. Weder der derzeitige noch der vorgeschlagene Nachhaltigkeitsrahmen für Bioenergie (im Hinblick auf die Erzeugung und Nutzung von Biomasse) bietet jedoch eine geeignete Grundlage dafür, die ländlichen Gebiete in ausreichender Weise vor den ermittelten ökologischen und sozioökonomischen Risiken zu schützen oder ihr Potenzial für eine weitere nachhaltige Entwicklung umfassend auszuschöpfen.

V

Speziell für die ländliche Entwicklung vorgesehene Finanzmittel können dazu beitragen, die Zielvorgaben der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich erneuerbare Energien zu erreichen, wobei sie aber die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete in der EU ergänzen sollten. Die Kommission hat jedoch weder hierzu noch zu der Frage, wie der ELER die bestehenden Finanzierungsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten ergänzen sollte, ausreichende Erläuterungen oder Orientierung gegeben. Infolgedessen wurde in den meisten der besuchten Mitgliedstaaten keine Priorität auf jene Erneuerbare-Energien-Projekte gelegt, mit denen eine nachhaltige ländliche Entwicklung gefördert werden könnte.

VI

Darüber hinaus fehlen der Kommission umfassende Informationen dazu, wie viele ELER-Mittel im Zeitraum 2007-2013 im Rahmen der Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums für erneuerbare Energien ausgegeben wurden und welchen Anteil an den EU-Gesamtausgaben für erneuerbare Energien dies ausmacht. Zudem gibt es nur begrenzte Informationen darüber, was mit den ausgegebenen Mitteln erreicht worden ist. Trotz einiger Verbesserungen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 weist das Überwachungssystem weiterhin Mängel auf, die hauptsächlich auf Schwierigkeiten bei der Programmplanung und Einschränkungen bezüglich der wichtigsten Indikatoren zurückzuführen sind.

VII

Die Stichprobe der vom Hof geprüften Projekte umfasste sowohl Investitionsvorhaben, bei denen Energie aus erneuerbaren Quellen an Dritte geliefert wurde, als auch Vorhaben, bei denen solche Energie für den Eigenbedarf der Projektträger erzeugt wurde. Der Hof stufte den Großteil der besuchten Projekte als erfolgreich ein, da sie positive wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung hatten. Allerdings wurden aufgrund von Schwachstellen bei den Auswahlverfahren der Mitgliedstaaten auch Projekte finanziert, die den Projektträgern zwar einen wirtschaftlichen Nutzen boten, sich darüber hinaus aber nur wenig auf den ländlichen Raum auswirkten.

VIII

Auf der Grundlage dieser Feststellungen formuliert der Hof die folgenden Empfehlungen:

• Bei der Gestaltung ihrer künftigen Politik im Bereich erneuerbare Energien sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Gegebenheiten und den Bedarf ländlicher Gebiete berücksichtigen, insbesondere bei der Erstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne.
• Der künftige politische Rahmen für Bioenergie sollte von der Kommission gemeinsam mit den beiden Gesetzgebern so gestaltet werden, dass bessere Schutzmechanismen gegen die nicht nachhaltige Gewinnung von Biomasse für die Energieerzeugung vorgesehen sind.
• Die Kommission sollte den Zweck und die Rolle der ELER-Unterstützung für Investitionen in erneuerbare Energien präzisieren.
• In Verbindung mit der ELER-Unterstützung für erneuerbare Energien sollte die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangen, in ihren erweiterten jährlichen Durchführungsberichten 2019 sachgerechte Informationen zu den programmbezogenen Ergebnissen von Erneuerbare-Energien-Projekten bereitzustellen.
• Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu anhalten, geeignete Auswahlverfahren anzuwenden, damit nur längerfristig tragfähige Erneuerbare-Energien-Projekte mit einem klaren Nutzen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden.

Einleitung

Erneuerbare Energien in der EU

01

Erneuerbare Energie ist Energie, die aus erneuerbaren, nichtfossilen, nach menschlichen Zeitmaßstäben unerschöpflichen Energieträgern gewonnen wird. Zu den erneuerbaren Energiequellen gehören Sonnen- und Windenergie, Meeres- und Wasserenergie, geothermische Energie und Bioenergie^{1 2}. Die wichtigsten Arten von erneuerbarer Energie, die einschlägigen Technologien und typischen Anwendungen sind in Abbildung 1 dargestellt.

02

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist von grundlegender Bedeutung dafür, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen so weit senken kann, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2015 erfüllt. Zudem könnte die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen und Energieeinfuhren verringern und auf diese Weise zur Sicherheit der Energieversorgung beitragen.

03

Im Jahr 2015 wurden 26,7 % der EU-weit erzeugten Primärenergie aus erneuerbaren Quellen gewonnen (siehe Abbildung 2). Die Erzeugung erneuerbarer Energien stieg von etwa 120 Mt RÖE im Jahr 2005 auf 205 Mt RÖE im Jahr 2015 an (ein Anstieg um 71 %), während die Erzeugung von Primärenergie aus den meisten anderen Quellen über den gleichen Zeitraum hinweg absolut und relativ gesehen abnahm³.

04

Abbildung 2 zeigt außerdem, dass Biomasse (einschließlich des biologisch abbaubaren Teils von Abfällen) die weitaus wichtigste erneuerbare Energiequelle in der EU ist, auf die 63,3 % der Gesamtenergieerzeugung aus erneuerbaren Quellen entfällt. Aus diesem Grund sind die Land- und die Forstwirtschaft für die Erzeugung erneuerbarer Energie von besonderer Bedeutung. Im Jahr 2010 wurden 48,5 % (80,7 Mt RÖE) der EU-weit erzeugten erneuerbaren Energie aus forstwirtschaftlicher Biomasse gewonnen, während auf landwirtschaftliche Biomasse weitere 10,6 % (17,6 Mt RÖE) entfielen⁴.

Der politische Rahmen der EU für erneuerbare Energien

05

Das wichtigste Element des derzeitigen politischen Rahmens der EU für erneuerbare Energien ist die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Die Richtlinie ist Bestandteil des Klima- und Energiepakets 2020 der EU⁵, in dem drei Ziele festgelegt sind, die bis 2020 EU-weit erreicht werden sollen. Eines dieser Ziele lautet, dass 20 % des Energieverbrauchs in der EU durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden sollten⁶. Zudem sind in der Richtlinie nationale Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Energieverbrauch festgelegt, die von 10 % in Malta bis 49 % in Schweden reichen⁷. Sie sieht außerdem vor, dass in allen Mitgliedstaaten 10 % der im Verkehrssektor verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden sollten.

06

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie (NREAP) zu erstellen und der Kommission alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Zielvorgaben für erneuerbare Energien Bericht zu erstatten. Auf der Grundlage dieser nationalen Berichte erarbeitet die Kommission einen Fortschrittsbericht, in dem ein Überblick über die politischen Entwicklungen in der EU im Bereich erneuerbare Energien gegeben wird⁸.

07

Im Jahr 2014 nahm der Rat einen neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik an, in dem neue Ziele festgelegt sind, die bis 2030 erreicht werden sollen. Demzufolge sollen bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 27 % der Energie der EU aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden⁹. Zu diesem Zweck legte die Kommission mehrere Legislativvorschläge vor, darunter insbesondere das Paket "Saubere Energie für alle Europäer" (auch als "Winterpaket" bezeichnet) vom 30. November 2016. Dieses Paket umfasste einen Vorschlag zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (in diesem Bericht als "RED-II-Vorschlag" bezeichnet)¹⁰ und durchläuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren.

08

In ihrem RED-II-Vorschlag hat die Kommission die Abschaffung der verbindlichen nationalen Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten zugleich verpflichtet werden, nicht hinter ihre Zielvorgaben für 2020 zurückzufallen. Der Kommissionsvorschlag für das Governance-System der Energieunion¹¹ sieht vor, die Mitgliedstaaten zur Erstellung integrierter nationaler Energie- und Klimapläne zu verpflichten. Mit diesen soll sichergestellt werden, dass die nationalen Bemühungen ehrgeizig und kohärent genug sind, um den Zielsetzungen der EU zu entsprechen.

09

Während bei der Energieerzeugung der EU-weite Anteil der erneuerbaren Energien 26,7 % beträgt (siehe Abbildung 2), waren es dem Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energien" der Kommission von 2017 zufolge beim Energieverbrauch im Jahr 2014 erst 16 %. Der Grund dafür liegt darin, dass mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs der EU über Nettoimporte geliefert wurde (größtenteils Gas und Rohöl)¹². Im selben Bericht heißt es, dass die EU insgesamt und die Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Zielvorgaben für 2020 erreichen oder übertreffen werden. Allerdings werden den Prognosen zufolge Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich ihre nationalen Ziele nicht erreichen¹³.

Förderregelungen für erneuerbare Energien

10

Die Mitgliedstaaten haben eine Reihe politischer Maßnahmen eingeführt, mit denen die Erzeugung erneuerbarer Energien gefördert und die nationalen Zielvorgaben in diesem Bereich erfüllt werden sollen. Dazu gehören finanzielle Anreize wie Einspeisetarife (FIT) oder Einspeiseprämien (FIP) sowie Maßnahmen wie Quotenverpflichtungen mit handelbaren grünen Zertifikaten. Besonders im Elektrizitätssektor werden diese Instrumente häufig in Kombination angewendet. Im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung wird Unterstützung hauptsächlich in Form von Investitionszuschüssen und Steuervergünstigungen gewährt¹⁴.

11

Erneuerbare Energien sind eine übergeordnete Priorität, die für viele Politikbereiche der EU von Bedeutung ist. Die EU unterstützt diesen Bereich mithilfe verschiedener Finanzierungsprogramme. Dazu gehören der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie die Programme Horizont 2020 und LIFE¹⁵.

12

Die Kommission konnte weder für die EU-Programme noch zu den in den Mitgliedstaaten eingeführten nationalen Regelungen aktuelle und umfassende Informationen zum Gesamtumfang der finanziellen Unterstützung für erneuerbare Energien vorlegen. Lediglich die Ecofys-Studie "Subsidies and costs of EU energy"¹⁶ enthält Schätzwerte zu den jährlichen Zuschüssen, die zwischen 2008 und 2012 für erneuerbare Energien gezahlt wurden. Demzufolge wurde die Energiewirtschaft in der EU im Jahr 2012 mit öffentlichen Geldern in Höhe von 99,4 Milliarden Euro unterstützt, die hauptsächlich aus den nationalen Haushalten gezahlt wurden. Davon waren 40,32 Milliarden Euro für erneuerbare Energien bestimmt. Die wichtigsten Arten von Beihilfen im Bereich erneuerbare Energien waren Einspeisetarife (23,8 Milliarden Euro), Einspeiseprämien (6,4 Milliarden Euro) und Investitionszuschüsse (4 Milliarden Euro).

Erneuerbare Energien im politischen Rahmen der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums

13

In Rechtsvorschriften und Strategiepapieren der EU wird auf die möglichen positiven Auswirkungen erneuerbarer Energien auf die Entwicklung des ländlichen Raums hingewiesen. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der RED-II-Vorschlag verweisen auf die Möglichkeiten, die sich durch erneuerbare Energien für die Beschäftigung und die regionale Entwicklung "vor allem in ländlichen und entlegenen Gebieten" ergeben¹⁷.

14

In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013¹⁸ und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005¹⁹ werden diese Aspekte im Zusammenhang mit dem politischen Rahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums aufgegriffen. Die Betrachtungen zum Potenzial der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten wurden im "Gesundheitscheck", einem Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), auf das sich die Landwirtschaftsminister der EU im November 2008 einigten, weiter vertieft. In diesem Zusammenhang ordneten sie den Bereich erneuerbare Energie als eine von sechs "neuen Herausforderungen" ein²⁰.

15

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 gelten für die EU-Unterstützung zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Förderung von Erneuerbare-Energien-Projekten, neue Rahmenbedingungen. Der ELER wurde zu einem der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Durch den neuen Rahmen soll die Koordinierung der verschiedenen Fonds und damit auch die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verbessert werden²¹. Die strategischen Ziele von Europa 2020 wurden auf Ebene der ESI-Fonds in 11 thematische Ziele übertragen. Im Falle des ELER wurden sie weiter in sechs Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums und 18 Schwerpunktbereiche²² aufgegliedert (siehe Abbildung 3). Das neue Programmplanungsverfahren wird vom Hof in seinem Sonderbericht Nr. 16/2017 "Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Komplexität muss verringert und Konzentration auf Ergebnisse verstärkt werden" beurteilt.

16

Erneuerbare Energien fallen in den Schwerpunktbereich 5C "Erleichterung der Versorgung mit und stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und anderen Ausgangserzeugnissen außer Lebensmitteln für die Biowirtschaft". Das bedeutet, dass ELER-Maßnahmen, mit denen der Einsatz erneuerbarer Energien gefördert wird, grundsätzlich dem Schwerpunktbereich 5C zugeordnet werden sollten.

17

Im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums unterliegt die Förderung von Investitionen für den Einsatz erneuerbarer Energien der geteilten Mittelverwaltung durch Kommission und Mitgliedstaaten. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (RDP) werden von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und von der Kommission genehmigt. Anschließend wählen die Mitgliedstaaten anhand der vorgelegten Programme die Projekte aus, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

18

Der Hof untersuchte den Rahmen für erneuerbare Energien insbesondere dahin gehend, wie darin Aspekte der Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt wurden. Die Hauptprüfungsfrage des Hofes lautete: "Wird durch die ELER-Unterstützung für erneuerbare Energien der Einsatz erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums gefördert?"

19

Der Hof bewertete, ob und wie die ländliche Entwicklung durch die politischen Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich erneuerbare Energien aktiv unterstützt wurde. Bioenergie ist für ländliche Gebiete, wo Biomasse wie Kulturpflanzen, tierische und organische Abfälle sowie Holzbiomasse jederzeit verfügbar sind, von größter Bedeutung, bringt jedoch bestimmte ökologische und sozioökonomische Risiken mit sich (siehe Ziffern 23-41).

20

Der Hof untersuchte auch den politischen Rahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten, um zu bewerten, ob die ELER-Unterstützung für erneuerbare Energien tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt (siehe Ziffern 42-81).

21

Unter Berücksichtigung der Arbeit der OECD auf diesem Gebiet²³ ging der Hof davon aus, dass Investitionen in erneuerbare Energien zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, wenn sie mindestens einen der folgenden Vorteile bieten:

• Umweltvorteile,
• Einkommensdiversifizierung für Landwirte und Waldbesitzer,
• Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten bei und für im ländlichen Raum ansässige(n) Unternehmen,
• neue und bessere Energieinfrastruktur und -dienstleistungen in ländlichen Gebieten,
• neue Einnahmequellen zur Unterstützung zentraler öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen in ländlichen Gebieten.

22

Der Hof führte seine Prüfung zwischen September 2016 und Mai 2017 durch und erfasste Prüfungsnachweise aus den folgenden Quellen:

• Belegprüfungen und Befragungen von Mitarbeitern aus vier Generaldirektionen der Kommission: GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), GD Energie (ENER), GD Umwelt (ENV) und GD Klimapolitik (CLIMA).
• Prüfbesuche in fünf Mitgliedstaaten: Bulgarien, Frankreich (Basse-Normandie), Italien (Toskana), Litauen und Österreich. Diese Mitgliedstaaten wurden ausgewählt, weil auf sie 53 % der geplanten Ausgaben für den Schwerpunktbereich 5C entfallen und mit ihnen eine ausgewogene geografische Verteilung erreicht wird. Der Hof überprüfte die fünf betreffenden RDP und andere wesentliche Dokumente und befragte Mitarbeiter der für die ländliche Entwicklung zuständigen Verwaltungsbehörden, der Zahlstellen und der Energieministerien der Mitgliedstaaten. Die Prüfer des Hofes besuchten 29 Erneuerbare-Energien-Projekte aus den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 vor Ort und befragten die Projektmanager (siehe Anhang II). Bei den besuchten Projekten handelte es sich hauptsächlich um Investitionsvorhaben für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, aber auch um eine Reihe begleitender Projekte wie z. B. Waldbewirtschaftungsprojekte und Investitionsvorhaben für Anlagen zur Herstellung von Holzschnitzeln oder Pellets.
• Kurze Umfrage bei sechs Mitgliedstaaten (Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien und Slowenien), die dem Schwerpunktbereich 5C nur wenige oder gar keine ELER-Mittel zugewiesen hatten. Hier bestand das Ziel des Hofes darin, die Gründe dafür zu ermitteln.
• Konsultationssitzungen mit einschlägigen Interessenträgern, darunter der Europäische Biomasseverband (AEBIOM) und BirdLife, um die möglichen Vorteile und Nachhaltigkeitsrisiken von Bioenergie zu erörtern.

Bemerkungen

Mit dem politischen Rahmen der EU für erneuerbare Energien könnten die Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten ergeben, besser ausgeschöpft und gleichzeitig die damit einhergehenden Risiken gemindert werden

23

In diesem Abschnitt untersucht der Hof, ob der politische Rahmen für erneuerbare Energien die potenziellen Vorteile erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten unterstützt und gleichzeitig die damit einhergehenden ökologischen und sozioökonomischen Risiken mindert. Der Schwerpunkt liegt auf dem speziellen Fall der Bioenergie, da diese Art der erneuerbaren Energie am offensichtlichsten mit ländlichen Gebieten verknüpft ist.

Die Möglichkeiten, die erneuerbare Energien für die Entwicklung des ländlichen Raums bieten, wurden nicht ausreichend genutzt

Studien zeigen die potenziell positiven Auswirkungen erneuerbarer Energien auf die ländliche Entwicklung auf, …

24

Verschiedene Studien deuten darauf hin, dass Erneuerbare-Energien-Projekte zum Vorteil lokaler Interessen und einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden können²⁴. Beispielsweise können durch erneuerbare Energien direkte Arbeitsplätze geschaffen werden, etwa im Bereich der Bedienung und Wartung von Anlagen. Die meisten langfristigen Arbeitsplätze entstehen jedoch indirekt entlang der Versorgungskette (Bau, Fertigung oder in der Forst- und Landwirtschaft im Fall von Biomasse). In einigen Fällen zeigten die vom Hof untersuchten Studien, dass durch die Herstellung von Bauteilen für Solarpaneele oder Windkraftanlagen vorhandene Fertigungsanlagen, die zuvor nicht der Produktion im Energiebereich dienten, wiederbelebt werden konnten. In einigen Studien wurde auf Innovationen (z. B. die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren oder Strategien) in ländlichen Gebieten mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen hingewiesen. Erneuerbare Energie kann nicht nur für Landwirte oder Waldbesitzer, sondern auch für Landbesitzer oder lokale Behörden neue Einnahmequellen schaffen. Darüber hinaus kann die Eigenerzeugung von Energie die Abhängigkeit ländlicher Gemeinden von den Preisschwankungen bei konventionellen Brennstoffen verringern.

25

In den Studien wird jedoch hervorgehoben, dass es für eine Maximierung des wirtschaftlichen Nutzens, den ländliche Gebiete aus dem Einsatz erneuerbarer Energien ziehen, einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bedarf, die genau auf die örtlichen Bedingungen und Möglichkeiten zugeschnitten ist und die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete in den Mittelpunkt stellt. Zu diesem Zweck müssen bestimmte Schlüsselfaktoren berücksichtigt werden (siehe Kasten 1).

26

Die Erfahrungen aus dem Einsatz erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten von Norwegen, Schweden und Finnland zeigen, wie wichtig die lokale Zusammenarbeit für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und der ländlichen Entwicklung ist. Diese Beispiele beziehen sich hauptsächlich auf forstwirtschaftliche Biomasse²⁶. Das typische Modell solcher "Bioenergiegemeinschaften" schließt Biomasseerzeuger, mit dem Waldumbau befasste Unternehmen, lokale Behörden und örtliche zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Diese Interessenträger arbeiten oftmals mit Beratungsunternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen.

… aber diese Vorteile könnten im Rahmen der Politik der EU für erneuerbare Energien noch besser erschlossen werden

27

Der Hof stellte fest, dass Erneuerbare-Energien-Projekte mit einem Nutzen für die ländlichen Gebiete innerhalb des derzeitigen politischen Rahmens der EU für erneuerbare Energien wirksamer gefördert werden könnten.

1. In Rechtsvorschriften und Strategiepapieren der EU werden die möglichen positiven Auswirkungen erneuerbarer Energien auf die Entwicklung des ländlichen Raums erwähnt. Obwohl in den Erwägungsgründen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf die Bedeutung des Einsatzes erneuerbarer Energien für die Entwicklung des ländlichen Raums hingewiesen wird, enthält der legislative Teil der Richtlinie keine spezifischen Bestimmungen zur Förderung der ländlichen Entwicklung.
2. In den NREAP und den einschlägigen Fortschrittsberichten werden erneuerbare Energien nur wenig mit der ländlichen Entwicklung in Zusammenhang gebracht. Der ELER wird als Finanzierungsquelle für Projekte im Bereich erneuerbare Energien kaum erwähnt. Auch mangelt es in den besuchten Mitgliedstaaten offenbar an Koordinierung zwischen den verschiedenen Ministerien, die für erneuerbare Energien und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zuständig sind.

28

Die Feststellungen des Hofes werden durch die Studie zu den Auswirkungen erneuerbarer Energien auf europäische Landwirte (Dezember 2011) und den Standpunkt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) untermauert, denen zufolge es die Mitgliedstaaten versäumt haben, die notwendigen Strategien zur Verknüpfung der ländlichen Entwicklung mit dem Einsatz erneuerbarer Energien zu entwickeln²⁷.

29

Gleichwohl ermittelte der Hof in einigen Mitgliedstaaten auch positive Beispiele für Strategien im Bereich erneuerbare Energien, bei denen der Aspekt der ländlichen Entwicklung Berücksichtigung findet (siehe Kasten 2).

30

In der Erklärung der europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung in Cork von September 2016²⁸ wird ein Mechanismus gefordert, durch den "die jeweiligen Auswirkungen auf den ländlichen Raum geprüft" werden, um sicherzustellen, dass sich "das im ländlichen Raum vorhandene Potenzial für innovative, integrative und nachhaltige Lösungen […] in den Politiken und Strategien der Union widerspiegelt". Bei der Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum (rural proofing) geht es darum, die besten Möglichkeiten zur Umsetzung politischer Strategien im ländlichen Raum zu ermitteln und für gerechtere politische Ergebnisse in den betreffenden Gebieten zu sorgen²⁹. Im Mai 2017 teilte die Kommission mit, sie habe damit begonnen, sich mit den einschlägigen Studien und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu beschäftigen. Die Ergebnisse dieser Arbeit könnten dafür genutzt werden, einen Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum zu entwickeln.

31

Die Kommission hat in ihrem Paket "Saubere Energie für alle Europäer" (siehe Ziffer 7) eine Reihe von Bestimmungen und Instrumenten vorgeschlagen, mit denen die potenziell positiven Auswirkungen des Einsatzes erneuerbarer Energien auf die Entwicklung des ländlichen Raums verstärkt werden könnten.

1. Die NREAP sollen durch integrierte Klima- und Energiepläne ersetzt werden, die der Kommission zufolge den Bedürfnissen ländlicher Gebiete und der verschiedenen zuständigen Behörden besser gerecht werden und gleichzeitig durch Vermeidung von Überschneidungen die Berichterstattung rationalisieren.
2. Die Governance-Verordnung³⁰ verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Interessenträger zu berücksichtigen und die Synergien in verschiedenen Bereichen besser zu nutzen.
3. Der RED-II-Vorschlag der Kommission enthält Bestimmungen zu Eigenverbrauchern erneuerbarer Energie und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften³¹. Mit diesen Bestimmungen soll für Eigenverbraucher die Möglichkeit geschaffen werden, Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ohne unverhältnismäßig hohe Belastungen zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu verkaufen. Zudem soll es den örtlichen Gemeinschaften ermöglicht werden, sich einzubringen und an der Entwicklung spezieller Strategien mitzuwirken, mit denen die Akzeptanz und der Einsatz von erneuerbaren Energien verbessert und auf diese Weise das in ländlichen Gebieten bestehende Potenzial erschlossen werden kann.

Der Hof betrachtet diese Vorschläge der Kommission als sinnvolle Schritte hin zu einer besseren Einbeziehung der ländlichen Dimension in die Politik der EU für erneuerbare Energien.

Im politischen Rahmen der EU für erneuerbare Energien wird auf die ökologischen und sozioökonomischen Risiken der Bioenergie für ländliche Gebiete nicht umfassend eingegangen

32

Bioenergie ist nicht gleichbedeutend mit nachhaltiger Energie. Die Nachhaltigkeit von Bioenergie beruht weitgehend darauf, wie die Biomasse erzeugt und genutzt wird. Die Erzeugung und Nutzung von Biomasse kann durchaus nicht-nachhaltig sein, beispielsweise wenn sie mit nachteiligen Auswirkungen für Menschen, die Umwelt oder natürliche Ressourcen einhergeht, die die Möglichkeiten zukünftiger Generationen gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.

33

Bioenergie ist die Art der erneuerbaren Energie, die am offensichtlichsten mit ländlichen Gebieten verknüpft ist. Die zur Erzeugung von Bioenergie verwendeten Rohstoffe³² werden fast immer aus ländlichen Gebieten bezogen. Der Anbau und die Entnahme land- und forstwirtschaftlicher Biomasse eröffnen Möglichkeiten im Hinblick auf eine Diversifizierung der Einnahmequellen landwirtschaftlicher Betriebe, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten sowie die Bereitstellung neuer ländlicher Dienstleistungen.

34

Wenn feste Biomasse, Biogas oder Biomethan anstelle von konventionellen fossilen Brennstoffen verwendet werden, können sie potenziell zur Verringerung von Treibhausgasemissionen beitragen, wie in den Abbildungen A1 und A2 in Anhang I dargestellt. Dieses Potenzial ist unterschiedlich ausgeprägt und davon abhängig, welche Systeme zur Erzeugung der land- oder forstwirtschaftlichen Biomasse bzw. zur Erzeugung von Biogas und Biomethan verwendet werden.

35

Bioenergie birgt für ländliche Gebiete jedoch auch ökologische und sozioökonomische Risiken. Beispielsweise können Landnutzungsänderungen, eine intensivere Waldbewirtschaftung oder ein intensiver Anbau von Energiepflanzen zu einer Abnahme der biologischen Vielfalt, Bodendegradation oder Wasserknappheit und -verschmutzung führen (siehe Kasten 3). Die Verbrennung von Holzbiomasse kann auch den Ausstoß bestimmter schädlicher Luftschadstoffe³³ erhöhen und es gibt anhaltende Diskussionen darüber, ob Holzbiomasse tatsächlich klimaneutral ist (siehe Kasten A1)³⁴. Der Hof ermittelte 16 ökologische und sozioökonomische Risiken, die mit der Erzeugung und Nutzung von Bioenergie verknüpft sind (siehe Tabelle 1 sowie die Tabellen A2 und A3 in Anhang I)³⁵. Die Kommission analysierte die mit der Erzeugung und Nutzung von Bioenergie verbundenen Risiken in ihrer Folgenabschätzung über die Nachhaltigkeit von Bioenergie, die für die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie erstellt wurde³⁶.

36

Die derzeit geltenden EU-Rechtsvorschriften⁴¹ legen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe fest⁴². Seit der Einführung dieser Kriterien im Jahr 2009 und ihrer Änderung im Jahr 2015 gibt es anhaltende Diskussionen über die Nachhaltigkeit von Bioenergie. In der Folge schlug die Kommission in ihrem Paket "Saubere Energie für alle Europäer" Nachhaltigkeitskriterien vor, die auch für andere Arten von Bioenergie, etwa Bioenergie aus festen und gasförmigen Biomassebrennstoffen für die Erzeugung von Wärme und Strom, gelten sollen.

37

Der Vorschlag der Kommission sieht zwei Arten von Nachhaltigkeitskriterien vor:

1. Kriterien, mit denen bestimmte Höchstgrenzen für die Erzeugung von Biomassebrennstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft festgelegt werden,
2. Kriterien, mit denen für verschiedene Anlagen, in denen Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomassebrennstoffe eingesetzt werden, ein Mindestprozentsatz für die Einsparung von Treibhausgasemissionen festgelegt wird.

38

Der Hof untersuchte, ob und in welchem Maße die Kriterien die von ihm ermittelten Risiken abdecken und ob der vorgeschlagene Rahmen⁴³ eine geeignete Grundlage für die nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien in ländlichen Gebieten bietet.

39

Die im Vorschlag der Kommission enthaltenen Kriterien sind keine verbindliche Voraussetzung für die Vermarktung von Bioenergie. Verbindlich sind sie nur in folgender Hinsicht:

1. bei Anrechnung der Erzeugung von Bioenergie im Hinblick auf das für erneuerbare Energien gesteckte Ziel und im Hinblick auf die Messung der Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich erneuerbare Energien;
2. bei der Bestimmung, welche für die Energiegewinnung eingesetzte Biomasse für eine finanzielle Förderung infrage kommt.

40

Der Vorschlag erstreckt sich nicht auf alle Anbaukulturen, Nutzungen und Arten von Anlagen (siehe Ziffer A3). Nur drei der 16 vom Hof ermittelten Risiken wurden im RED-II-Vorschlag umfassend behandelt, in anderen Rechtsvorschriften nur zwei; auf 11 weitere Risiken wurde teilweise eingegangen. Die nicht behandelten Risiken betreffen hauptsächlich die Intensivierung der Landbewirtschaftungsmethoden und der Waldbewirtschaftung, die Verbrennung von Biomasse und die Emission von Schadstoffen in anderen Phasen des Lebenszyklus eines Bioenergieträgers (siehe Tabelle 1 sowie die Tabellen A2 und A3 in Anhang I). Die ausführliche Analyse und die Schlussfolgerungen des Hofes zu Tabelle 1 sind in Anhang I enthalten.

Tabelle 1

Behandlung der Nachhaltigkeitsrisiken von Bioenergie im RED-II-Vorschlag der Kommission

	Nachhaltigkeitsrisiken	Risiko behandelt?
(1) Rückgang der biologischen Vielfalt	1(a)aufgrund von direkten Landnutzungsänderungen (z. B. Entwaldung, Verlust von Schutzgebieten)
	1(b)aufgrund intensivierter Landbewirtschaftungsmethoden (z. B. Verlust von Kulturpflanzenvielfalt)
	1(c)aufgrund intensivierter Waldbewirtschaftung
(2) Bodendegradation	2(a)aufgrund von direkten Landnutzungsänderungen (die z. B. zu Kohlenstoffverlust im Boden oder zu Erosion führen)
	2(b)aufgrund intensivierter Landbewirtschaftungsmethoden (die z. B. zu Bodenverdichtung, verringerter Bodenfruchtbarkeit oder Erosion führen)
	2(c)aufgrund intensivierter Waldbewirtschaftung (die z. B. zu verringerter Bodenfruchtbarkeit in Wäldern aufgrund von Nährstoffentzug führen - forstwirtschaftliche Reststoffe)
(3) Wasserknappheit und -verschmutzung	3(a)aufgrund von direkten Landnutzungsänderungen (z. B. Veränderung der Wasserbilanz)
	3(b)aufgrund intensivierter Landbewirtschaftungsmethoden (z. B. Bewässerung, Düngung)
	3(c)aufgrund intensivierter Waldbewirtschaftung (z. B. Veränderung der Wasserbilanz)
(4) Treibhausgas-(THG-)Emissionen	4(a)aufgrund von THG-Lebenszyklusemissionen, die nicht auf biogenen Kohlenstoff zurückgehen (z. B. Düngemitteleinsatz, Transport der Biomasse, Austreten von Methan aus Biogasanlagen)
	4(b)aufgrund indirekter Auswirkungen (z. B. indirekte Landnutzungsänderungen durch die Verdrängung von Nahrungspflanzenkulturen, jüngere Wälder)
	4(c)aufgrund von CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse (biogene Emissionen)
(5) Luftverschmutzung	5(a)aufgrund der Verbrennung von Biomasse (z. B. Feinstaub, SO2 usw.)
	5(b)aufgrund der Emission von Schadstoffen in anderen Phasen des Lebenszyklus eines Bioenergieträgers (z. B. Transport der Biomasse)
(6) sozioökonomische Aspekte	6(a)ineffiziente Nutzung von Biomasse (einschließlich der Nichtanwendung des Grundsatzes der Kaskadennutzung und suboptimaler Umwandlungsmethoden von Biomasse in Energie)
	6(b)Konkurrenz mit derzeitigen Nutzungen (z. B. Nahrungsmittelerzeugung, Holz für Papier und Zellstoffindustrie)

Legende:

Risiko behandelt	Risiko teilweise behandelt	Risiko nicht behandelt

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

41

Die Nutzung von Bioenergie wird durch die Festsetzung von Zielvorgaben für erneuerbare Energien in Verbindung mit staatlichen Förderregelungen gefördert. Dies ist insbesondere in den Bereichen Verkehr und Stromerzeugung seit Beginn der 2000er-Jahre der Fall. Ein Teil dieser Bioenergie wird eingeführt: Im Jahr 2015 importierte die EU 34 % der Pellets und 9,5 % der flüssigen Biokraftstoffe, die in ihrem Gebiet verbraucht wurden⁴⁴. In Ermangelung ausreichender Schutzmechanismen (schwache Nachhaltigkeitskriterien), hält es der Hof für riskant, dass mit dem RED-II-Vorschlag durch ehrgeizige Zielvorgaben für erneuerbare Energien in Verbindung mit finanziellen Anreizen die Erzeugung und Nutzung von Bioenergie gefördert wird, da dies langfristig zu einer verstärkten Nutzung von nicht nachhaltiger Biomasse führen könnte. Damit bildet der vorgeschlagene Rahmen keine geeignete Grundlage dafür, das Potenzial der ländlichen Gebiete im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung umfassend auszuschöpfen.

Mit den Ausgaben des ELER für erneuerbare Energien werden nicht in ausreichendem Maße Ziele zur Entwicklung des ländlichen Raums verfolgt

42

Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, Investitionen in erneuerbare Energien aus dem ELER zu finanzieren. Die Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums zielt darauf ab, die ländlichen Gebiete bei der Bewältigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Herausforderungen zu unterstützen. Daher sollten ELER-finanzierte Investitionen in erneuerbare Energien einen deutlichen Nutzen für die ländlichen Gebiete mit sich bringen. In den folgenden Abschnitten untersucht der Hof, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten diesbezüglich geeignete Strategien und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt haben und ob sie nachweisen können, was mit der ELER-Unterstützung sowohl für den Einsatz von erneuerbaren Energien als auch für eine nachhaltige ländliche Entwicklung erreicht wurde.

Erneuerbare Energien werden in der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreichend berücksichtigt

43

Mit dem ELER können Projekte unterstützt werden, die sowohl dem Einsatz erneuerbarer Energien als auch einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums dienen. Zur Förderung eines effizienteren Mitteleinsatzes sollte die ELER-Finanzierung für erneuerbare Energien auf einer fundierten Strategie beruhen und in Übereinstimmung mit angemessen ermittelten und quantifizierten Bedürfnissen gewährt werden. Sie sollte darüber hinaus mit anderen verfügbaren Finanzierungsquellen und politischen Instrumenten wie den NREAP koordiniert werden.

44

Einen Teil der Investitionskosten können die Begünstigten der Erneuerbare-Energien-Projekte durch den Verkauf der erzeugten Energie zu Vorzugs- oder Marktpreisen oder die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Tätigkeiten wieder einnehmen. Wenn die Investitionsförderung aus dem ELER jedoch durch attraktive Einspeisetarife ergänzt wird, besteht die Gefahr der Überkompensation und unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen, die den Begünstigten einen finanziellen Vorteil verschaffen, wie die Kommission bei einer Prüfung in Bulgarien feststellte. Die unterschiedlichen Ansätze in den besuchten Mitgliedstaaten sind in Kasten 4 dargestellt.

Die insgesamt im Rahmen verschiedener EU-Fonds geplanten Ausgaben für erneuerbare Energien sind nicht bekannt

45

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 liegen keine umfassenden Daten zu den geplanten Ausgaben für Investitionen in erneuerbare Energien aus den ESI-Fonds allgemein und aus dem ELER im Besonderen vor. Das thematische Ziel 4 der ESI-Fonds - "Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft" -, auf das 44 814 Millionen Euro der geplanten Ausgaben entfallen⁴⁵, umfasst neben erneuerbaren Energien auch die Bereiche Energieeffizienz und nachhaltige städtische Mobilität. Demnach hat die Kommission keine klare Vorstellung davon, welchen Beitrag die Investitionen aus den ESI-Fonds für die Nutzung erneuerbarer Energien leisten sollen.

46

Auf den ELER entfielen etwa 11 % der ESI-Fonds-Mittelzuweisungen für das thematische Ziel 4 (ungefähr 5 027 Millionen Euro⁴⁶), während die geplanten ELER-Ausgaben für den Schwerpunktbereich 5C im Programmplanungszeitraum 2014-2020 bei 798,9 Millionen Euro lagen (siehe Abbildung 4). Die Investitionen in diesem Schwerpunktbereich betreffen jedoch nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch andere Aspekte der Biowirtschaft wie die Versorgung mit und stärkere Nutzung von Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und anderen Ausgangserzeugnissen außer Lebensmitteln.

47

Andererseits werden in den Mitgliedstaaten Projekte mit einzelnen Bestandteilen, die den Bereich erneuerbare Energien betreffen, unter Umständen im Rahmen anderer Schwerpunktbereiche durchgeführt (siehe Ziffern 55-58), was eine Analyse des ELER-Beitrags zur Finanzierung von erneuerbaren Energien zusätzlich erschwert. Bei seiner Umfrage (siehe Ziffer 22) stellte der Hof fest, dass z. B. Rumänien (siehe Kasten 6) und Slowenien dem Schwerpunktbereich 5C nur wenige bzw. gar keine Mittel zuwiesen, da sie andere Schwerpunktbereiche wie 2A, 3A, 6A oder 6B für angemessener hielten. Die Niederlande und Polen gaben in ihrer Antwort an, dass sie keine ELER-Ausgaben für erneuerbare Energien vorgesehen haben, da sie die Unterstützung, die für die Nutzung erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten aus anderen ESI-Fonds und ihren eigenen nationalen Programmen bereitgestellt wird, als ausreichend betrachteten.

48

Nach Ablauf der Hälfte des Programmplanungszeitraums wurden erst 40,9 Millionen Euro der geplanten Ausgaben getätigt (5,1 % der Gesamtmittelausstattung in Höhe von 800 Millionen Euro)⁴⁷. Die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Programmen im Bereich erneuerbare Energien sind womöglich ein Zeichen dafür, wie schwierig die Programmplanung für die Schwerpunktbereiche ist (siehe Ziffern 55-58). Hinzu kamen die Verzögerungen bei der Annahme der RDP und die Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Entwicklung und Anpassung des neuen Rahmens benötigten.

Die Verknüpfung zwischen dem ermittelten Bedarf und dem in den RDP festgelegten Ansatz für die Finanzierung erneuerbarer Energien kann noch verbessert werden

49

In ihren Leitlinien zur strategischen Programmplanung für den Zeitraum 2014-2020 wies die Kommission darauf hin, dass die Beschreibung der Strategie (Interventionslogik) auf der Grundlage der SWOT-Analyse und des ermittelten Bedarfs eine Begründung für die Auswahl, Kombination und Priorisierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten sollte. Die verschiedenen ermittelten Bedürfnisse sollten mit einer entsprechenden Begründung nach Priorität geordnet werden. Zu diesem Zweck werden die strategischen Erwägungen der Mitgliedstaaten bezüglich des Einsatzes erneuerbarer Energien im Zuge der Genehmigung der RDP von der Kommission geprüft.

50

Die Mitgliedstaaten erhalten von der Kommission Anleitungen über Arbeitsgruppen, Begleitausschüsse, Checklisten, Leitlinien zu einzelnen Maßnahmen ("Maßnahmebögen") usw., die die Erarbeitung und Durchführung der RDP erleichtern sollen. In den Leitfäden wird jedoch nicht ausdrücklich darauf eingegangen, welche strategischen Überlegungen für erneuerbare Energien eine Rolle spielen sollten oder was mit ELER-Investitionen in erneuerbare Energien erreicht werden sollte, wie sie einen Mehrwert für ländliche Gebiete erbringen sollten und wie der ELER die bestehenden Förderregelungen der EU und der Mitgliedstaaten ergänzen sollte.

51

Der Hof stellte fest, dass alle fünf untersuchten RDP zwar die verbindlichen Elemente - Festlegung von Zielen, Benennung des Bedarfs und strategische Überlegungen zum Bereich erneuerbare Energien - enthielten, aber in keinem eine umfassende Analyse oder Quantifizierung des damit einhergehenden Finanzierungsbedarfs vorgenommen wurde. Mit Ausnahme von Österreich wurden die Bedarfs- und SWOT-Analysen von keinem der besuchten Mitgliedstaaten dafür herangezogen, in ihren RDP den strategischen Ansatz im Hinblick auf erneuerbare Energien festzulegen. Ihre Ansätze blieben sehr allgemein. Weitere Schwachstellen betrafen die Umsetzung und kurzfristige Änderungen der ursprünglichen Strategien (siehe Kasten 5).

52

Durch die Anleitungen und Prüfungen der Kommission wurden diese Mängel nicht verhindert. Sie führten nicht dazu, dass die Mitgliedstaaten fundierte Strategien für erneuerbare Energien in den ländlichen Gebieten aufstellten. Darüber hinaus folgten die Auswahl der ELER-Maßnahmen und ihre Mittelausstattung nicht immer logisch aus dem im RDP beschriebenen Potenzial und Bedarf.

Mangelhafte Koordinierung zwischen verschiedenen Finanzierungsquellen für erneuerbare Energien

53

Der bestehende rechtliche Rahmen⁴⁸ fördert die wirksame, effiziente und koordinierte Nutzung der verschiedenen EU-Fonds und insbesondere der ESI-Fonds. Für die Begründung der Notwendigkeit einer Maßnahme im Rahmen des RDP und die gute Koordinierung zwischen den Finanzierungsquellen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten Unterstützung und Orientierung, indem sie strategische Leitlinien herausgibt, vorbildliche Verfahren fördert und die Programmdurchführung überwacht.

54

Bei der Überprüfung einer Stichprobe von Partnerschaftsvereinbarungen und RDP für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 stellte der Hof fest, dass die Mitgliedstaaten mehrere potenzielle Finanzierungsinstrumente ermittelt und allgemeine Kriterien für die Abgrenzung sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen festgelegt hatten. Darüber hinaus enthielten die vom Hof überprüften strategischen Dokumente jedoch keine Angaben zu den Vorteilen, die durch eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Finanzierungsquellen für erneuerbare Energien erreicht werden könnten. Zudem lagen keine Analysen zu den potenziellen Substitutionseffekten oder finanziellen Lücken in diesem Bereich vor⁴⁹.

Zuordnung von Maßnahmen im Bereich erneuerbare Energien zu verschiedenen Schwerpunktbereichen

55

Wie in den Ziffern 14-15 erläutert, ist der politische Rahmen 2014-2020 für die Entwicklung des ländlichen Raums rings um sechs Prioritäten aufgebaut, die weiter in 18 thematische Schwerpunktbereiche aufgegliedert sind (siehe Abbildung 3). Die Unterstützung für erneuerbare Energien wird durch den Schwerpunktbereich 5C abgedeckt, der sich auf die Versorgung mit und die Nutzung von erneuerbaren Energien bezieht.

56

Die Schwerpunktbereiche werden über Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umgesetzt. Abbildung 5 zeigt Beispiele für die Zuordnung von Maßnahmen und die für Priorität 5 festgelegten Indikatoren. Eine einzelne Maßnahme kann jedoch auch zu verschiedenen Schwerpunktbereichen, Prioritäten und Zielen beitragen.

57

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für spezielle Maßnahmen, die dem Schwerpunktbereich 5C zugeordnet sind, aber auch einen Effekt auf andere Schwerpunktbereiche haben, sekundäre Auswirkungen angeben. Beispielsweise könnte das Anbringen von Fotovoltaikmodulen auf dem Dach einer neuen Scheune, wodurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Begünstigten verbessert werden soll, entweder als Erneuerbare-Energien-Projekt eingeordnet werden (d. h. in den Schwerpunktbereich 5C) oder als Projekt zur Modernisierung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter Schwerpunktbereich 2A (siehe Abbildung 3) mit einer sekundären Auswirkung der Erneuerbare-Energien-Komponente auf Schwerpunktbereich 5C.

58

Die Mitgliedstaaten haben für die Maßnahmen und Arten von Projekten im Bereich erneuerbare Energien keine einheitliche Zuordnung zu den Schwerpunktbereichen vorgenommen (siehe Kasten 6). Dies wird sich auf die Wirksamkeit der Begleitung und Bewertung der ELER-finanzierten Erneuerbare-Energien-Projekte auswirken (siehe Ziffern 69-71), zumal die Kommission keine zusätzlichen Leitlinien dazu herausgegeben hat, wie für die Projekte in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Zuordnung zu den Schwerpunktbereichen erfolgen kann.

Die Begleitung und Bewertung liefert nur wenige Informationen zur Finanzierung und zu den Ergebnissen von Investitionen in erneuerbare Energien

59

Leistungsdaten zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Ausgaben für erneuerbare Energien im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sind erforderlich, um nachzuweisen, was mit den EU-Haushaltsmitteln erreicht wurde und dass diese Mittel effizient eingesetzt wurden. Darüber hinaus können Informationen aus der Begleitung und Bewertung herangezogen werden, um die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Ausgaben für die ländliche Entwicklung zu verbessern: Sie geben Orientierung für die laufende Verwaltung der Programme, zeigen Verbesserungsmöglichkeiten auf und helfen dabei, die künftige Politik zu gestalten.

Erneuerbare Energien im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen (CMEF) für 2007-2013

Im CMEF gibt es keine umfassenden Monitoringinformationen zum Bereich erneuerbare Energien

60

Viele Mitgliedstaaten (darunter die fünf vom Hof besuchten Mitgliedstaaten) entschieden sich dafür, Erneuerbare-Energien-Projekte bereits ab Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 mit ELER-Mitteln zu finanzieren. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine spezifischen Indikatoren, mit deren Hilfe die Outputs oder Ergebnisse von Projekten im Bereich erneuerbare Energien hätten gemessen werden können.

61

Dies änderte sich mit dem "Gesundheitscheck" der GAP, als erneuerbare Energien als "neue Herausforderung" eingestuft wurden und die Mitgliedstaaten für den verbleibenden Programmplanungszeitraum (2009-2013) zusätzliche Mittel für Erneuerbare-Energien-Projekte erhielten (siehe Ziffer 14). In diesem Zusammenhang waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ausgaben und die Zahl der Begünstigten bei im Rahmen dieser "neuen Herausforderung" finanzierten Erneuerbare-Energien-Projekten zu überwachen. Sie mussten jedoch keine Daten zu den Projektergebnissen, wie etwa die Menge der erzeugten erneuerbaren Energie oder die installierte Kapazität, erfassen. Infolgedessen liegen auf EU-Ebene keine umfassenden Informationen zu den Erneuerbare-Energien-Projekten vor, die im Zeitraum 2007-2013 aus dem ELER finanziert wurden. Die vorhandenen Indikatoren beziehen sich ausschließlich auf die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des "Gesundheitschecks" der GAP für den Bereich erneuerbare Energien bereitgestellt wurden.

62

Der Hof untersuchte die Daten zu Erneuerbare-Energien-Projekten, die ihm von den besuchten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden (Zahl der Projekte, Fördersumme). Dabei stellte er fest, dass in vier der besuchten Mitgliedstaaten⁵¹ zwischen den Daten, die der Kommission gemeldet wurden, und den Berechnungen, die der Hof auf Grundlage der Zahlen aus den Projektdatenbanken der Mitgliedstaaten durchführte, eine Reihe von Unstimmigkeiten bestanden. Die Behörden konnten dem Hof keine Erklärung dafür liefern, was Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zum "Gesundheitscheck" der GAP aufkommen lässt.

63

Des Weiteren liegen auf EU-Ebene auch keine umfassenden Informationen zur Zahl der Projekte, der Menge an erzeugter erneuerbarer Energie oder der installierten Kapazität vor. Infolgedessen ist es nicht möglich, den Beitrag des ELER zum Einsatz erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten quantitativ zu bestimmen. Da keine sachdienlichen und zuverlässigen Informationen zum Bereich erneuerbare Energien vorliegen, kann die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in diesem Zeitraum nicht bewertet werden. Zudem bleibt unklar, auf welcher Grundlage die Mitgliedstaaten in ihren RDP die Abschnitte zu erneuerbaren Energien erarbeitet haben. Diese Erkenntnisse decken sich mit früheren Bemerkungen des Hofes über Monitoringdaten zu ELER- und KF-Fördermitteln für erneuerbare Energien im Programmplanungszeitraum 2007-2013⁵².

Im Rahmen des CMEF vorgenommene Programmbewertungen liefern nur begrenzte Informationen über die Auswirkungen der Unterstützung für erneuerbare Energien auf die Entwicklung des ländlichen Raums

64

Verzögerungen bei der Umsetzung von Programmen im Rahmen der mehrjährigen Finanzrahmen sind ein wiederkehrendes Problem, das der Hof bereits in der Vergangenheit in vielen Politikbereichen festgestellt hat⁵³. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der RDP 2007-2013 führten erneut zu Diskrepanzen zwischen dem Ausgabenzyklus und dem Zeitplan für die Berichterstattungspflichten. In der Folge lagen zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertungen relevante Daten zu erneuerbaren Energien nur begrenzt vor, auch wenn einige zweckdienliche Informationen bereitgestellt wurden (siehe Kasten 7). In vielen Mitgliedstaaten kam es beim Abschluss der Ex-post-Bewertungen zu Verzögerungen⁵⁴.

65

Die vom Hof vorgenommene Überprüfung der Ex-post-Bewertungen zeigte, dass die Investitionen in erneuerbare Energien behandelt wurden (z. B. eingesetzte Maßnahmen), jedoch nicht immer auf ihre Auswirkungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums eingegangen wurde. Ebenso fehlten sachbezogene Analysen, beispielsweise zum Umweltnutzen erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten, zum Thema Einkommensdiversifizierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Verbesserungen in der Energieinfrastruktur oder bei Dienstleistungen in ländlichen Gebieten.

66

Der Hof stellte jedoch einige vorbildliche Vorgehensweisen bei der Bewertung von Erneuerbare-Energien-Projekten fest (siehe Kasten 7).

Erneuerbare Energien im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystem (CMES) für 2014-2020

67

Mit dem neuen Leistungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 soll erreicht werden, dass die Umsetzung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums stärker ergebnisorientiert erfolgt als in der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang bietet das CMES⁵⁵ als Begleitungs- und Bewertungssystem für den Bereich ländliche Entwicklung einen genau festgelegten, gemeinsamen Satz von Indikatoren, die für die Schwerpunktbereiche anzuwenden sind. Zudem sind darin einheitliche Bewertungsfragen vorgesehen, die künftig mit dem Ziel beantwortet werden sollen, die Fortschritte und Erfolge im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Auswirkungen, die Wirksamkeit, Effizienz und Zweckdienlichkeit der Interventionen im Rahmen dieser Politik zu bewerten.

68

Das CMES sieht vor, dass zu den aus dem ELER geförderten "Gesamtinvestitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen" (Zielindikator T16) sowie zu "erneuerbare[r] Energie, die im Rahmen unterstützter Projekte gewonnen wurde" (ergänzender Ergebnisindikator R15), Monitoringinformationen vorgelegt werden müssen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, für bestimmte Maßnahmen zusätzliche Outputindikatoren festzulegen, und die Kommission hat bestätigt, dass 10 Mitgliedstaaten bzw. Regionen⁵⁶ von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Bei der Mehrheit dieser zusätzlichen maßnahmenbezogenen Indikatoren für den Schwerpunktbereich 5C handelt es sich jedoch um Inputindikatoren wie die Höhe der öffentlichen Ausgaben oder Outputindikatoren wie die Zahl der geförderten Begünstigten, Projekte oder Maßnahmen. Daher können diese Indikatoren keine solide Grundlage für die Bewertung der Ergebnisse der Erneuerbare-Energien-Komponenten von RDP liefern, was bedeutet, dass keine stärkere Ergebnisorientierung erreicht wurde⁵⁷.

69

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass Informationen zur Leistung (performance) ausschließlich bezogen auf die Schwerpunktbereiche erfasst werden⁵⁸. Demzufolge lassen sich aus den ELER-Projekten des Schwerpunktbereichs 5C keine umfassenden Daten zu erneuerbaren Energien in ländlichen Gebieten ableiten, da einige Projekte unter Umständen dem Schwerpunktbereich 5C zugeordnet wurden, obwohl sie nur indirekt mit erneuerbaren Energien verknüpft sind (z. B. Waldbewirtschaftung), während andere womöglich als Projekte mit sekundären Auswirkungen auf den Schwerpunktbereich 5C eingestuft und daher im Rahmen anderer Schwerpunktbereiche wie 2A, 3A, 6A, 6B usw. gefördert wurden. Entsprechend beziehen sich die Informationen über "Gesamtinvestitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen" (Zielindikator T16) ausschließlich auf Projekte, die dem Schwerpunktbereich 5C zugeordnet wurden, und zeichnen daher kein Gesamtbild aller in ländlichen Gebieten getätigten Investitionen in erneuerbare Energien.

70

Mit einem anderen Indikator - "erneuerbare Energie, die im Rahmen unterstützter Projekte gewonnen wurde" (Ergebnisindikator R15) - sollen alle Erneuerbare-Energien-Projekte erfasst werden. Den Leitlinien der Kommission zufolge können Daten zu diesem Indikator jedoch von den Bewertern auf verschiedene Art und Weise zusammengestellt werden, beispielsweise durch statistische Erhebungen auf EU- oder nationaler Ebene. Daher ist die Vergleichbarkeit der Daten auf EU-Ebene von den Entscheidungen der Bewerter abhängig.

71

Obwohl die Kommission ausführliche Leitlinien zur Ausarbeitung der Berichte und Bewertungen herausgegeben hat, könnten die Verflechtungen zwischen CMES-Indikatoren und Schwerpunktbereichen für die Bewerter eine zusätzliche Belastung bedeuten, die Qualität und Vergleichbarkeit der Programmbewertungen beeinträchtigen und unter Umständen zu Verzögerungen führen, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Wenn zum wichtigsten Zeitpunkt der Berichterstattung keine zuverlässigen Begleitungs- und Bewertungsdaten vorliegen, verpassen die Mitgliedstaaten und die Kommission womöglich die Gelegenheit, die Umsetzung von Erneuerbare-Energien-Maßnahmen zu verbessern.

Trotz Mängeln bei den Auswahlverfahren und der Projektumsetzung stellen Erneuerbare-Energien-Projekte ihr Potenzial für die ländliche Entwicklung unter Beweis

72

Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, die Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums so auszuwählen, dass die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums besser auf die Prioritäten der EU und die Ziele und Strategien der Mitgliedstaaten ausgerichtet werden. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten klare, zweckdienliche und objektive Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien sowie objektive, gerechte und transparente Verfahren festlegen und anwenden⁵⁹.

73

Förderfähigkeitskriterien sind die Bedingungen, die von den Projekten erfüllt werden müssen, um für eine Förderung aus dem ELER in Betracht zu kommen. Die Förderfähigkeit ist eine Ja/Nein-Bedingung. Auswahlkriterien werden von den Mitgliedstaaten festgelegt, damit diejenigen Projekte bevorzugt berücksichtigt werden, die dem ermittelten Bedarf und den in den RDP festgelegten Zielen am besten entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten die Auswahlkriterien auch dann anwenden, wenn die verfügbaren Mittel für alle Förderanträge ausreichen würden. So ist eine wirtschaftliche Haushaltsführung sichergestellt⁶⁰. Im vorliegenden Fall sollten sie insbesondere dafür sorgen, dass längerfristig tragfähige Projekte ausgewählt werden, mit denen der Einsatz erneuerbarer Energien unterstützt und ein Mehrwert für ländliche Gebiete geschaffen wird.

Die meisten Projekte wirkten sich positiv auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Entwicklung des ländlichen Raums aus

74

Der Hof prüfte Erneuerbare-Energien-Projekte unterschiedlicher Art und Größenordnung (siehe Anhang II). Die Stichprobe der geprüften Projekte umfasste sowohl Investitionsvorhaben, bei denen Energie aus erneuerbaren Quellen an Dritte geliefert wurde, als auch Vorhaben, bei denen solche Energie für den Eigenbedarf der Projektträger erzeugt wurde.

75

Mit Projekten für die Energielieferung an Dritte wurde im Wesentlichen darauf abgezielt, die Einnahmen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe zu diversifizieren. Einige Projekte wurden von KMU oder Kleinstunternehmen initiiert und umgesetzt. Mit erfolgreichen Projekten dieser Art wurden neue und gut angenommene Energiedienste für Privathaushalte und öffentliche Einrichtungen in ländlichen Gebieten bereitgestellt. Diese Projekte waren mit einem Umweltnutzen verbunden, vor allem im Fall von Fernwärmenetzen, die grundsätzlich energieeffizienter und emissionsärmer sind als individuelle Heizungssysteme. Zudem ergaben sich aus diesen Projekten neue Geschäftsmöglichkeiten für die Projektträger. So konnten die Rohstofflieferanten entlang der lokalen Biomasse-Versorgungskette, hauptsächlich Land- und Forstwirte, ihre Einnahmen diversifizieren und ihre Betriebe erhalten (siehe Kasten 8)

76

Der Einsatz erneuerbarer Energien erfordert darüber hinaus eine gründliche Planung sowie Installations- und Instandhaltungsarbeiten. Das Fachwissen und die Erfahrung, die daraus in der Region gewonnen werden, sind wertvolle Grundlagen für ihre Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, und der erzielte Nutzen kann die Erstinvestitionen für das Projekt übersteigen.

77

Durch Projekte für den Eigenverbrauch entstanden Vorteile für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und lebensmittelverarbeitende Unternehmen, darunter beispielsweise Energiesicherheit und die Möglichkeit der Selbstversorgung, geringere Energiekosten, eine bessere finanzielle Leistungsfähigkeit oder ein geringerer CO₂-Fußabdruck. Außerdem trugen sie indirekt zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums bei, indem sie für Ortsansässige Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten schufen oder zur Verbesserung der Umweltsituation in der Region beitrugen (siehe Kasten 9).

Die Auswahlverfahren der Mitgliedstaaten sorgten jedoch nicht dafür, dass die am besten geeigneten Projekte ausgewählt wurden, …

78

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für die Auswahl der Projekte Auswahlkriterien festzulegen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bestmöglich eingesetzt werden. Der Hof stellte fest, dass die besuchten Mitgliedstaaten diesem Grundsatz nicht immer entsprachen.

79

Der Hof untersuchte die Auswahlkriterien und -verfahren im Programmplanungszeitraum 2014-2020⁶¹ und stellte fest, dass sich die angewendeten Auswahlkriterien in vier der fünf besuchten Mitgliedstaaten teilweise dazu eigneten, die Priorisierung solcher Projekte sicherzustellen, die auf den Einsatz erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums abzielten: zum Beispiel Projekte mit voraussichtlich positiven Auswirkungen auf die Einkommensdiversifizierung und die Umwelt, der Einsatz örtlich erzeugter und verarbeiteter Rohstoffe (Biomassebrennstoffe) oder die Einbeziehung von lokalen Strategien und der ortsansässigen Bevölkerung. Diese Anstrengungen wurden jedoch teilweise durch mangelhafte Auswahlverfahren gefährdet. Nach Ansicht des Hofes hatten Österreich, Bulgarien, Italien (Toskana) und Frankreich (Basse-Normandie in Bezug auf forstwirtschaftliche Maßnahmen) anspruchslose Punktesysteme mit Schwellenwerten angewendet, die bereits mit der Erfüllung eines oder weniger Kriterien erreicht werden konnten.

… und führten zu einigen Erneuerbare-Energien-Projekten, die den ländlichen Gebieten nur geringfügigen Nutzen brachten

80

Schwachstellen beim Auswahlverfahren können zur Finanzierung von Projekten führen, die zwar den Projektträgern wirtschaftlichen Nutzen bringen, ansonsten jedoch nur geringe Auswirkungen auf den ländlichen Raum haben. Dies ist bei einigen Projekten der Fall, die der Hof im Rahmen seiner Prüfung besuchte. Die finanzielle Unterstützung wurde nicht immer zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder weiteren Geschäftsmöglichkeiten, zur Verbesserung der Situation bestehender land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder zur Erbringung von Energiedienstleistungen für die ländliche Bevölkerung verwendet (siehe Kasten 10).

81

Die Projektbesuche des Hofes bestätigten die positiven Auswirkungen bestimmter Arten von Erneuerbare-Energien-Projekten auf die ländliche Entwicklung, was die finanzielle Unterstützung aus dem ELER rechtfertigt. Da es jedoch noch mehrere andere Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien gibt, sollten Projekte, die nicht sowohl zu der Zielvorgabe für erneuerbare Energien als auch zu den allgemeinen Zielen für die ländliche Entwicklung beitragen, keine Unterstützung aus dem ELER enthalten.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

82

In Rechtsvorschriften und Strategiepapieren der EU wird die Absicht bekräftigt, die möglichen positiven Auswirkungen von Investitionen in erneuerbare Energien auf die Entwicklung des ländlichen Raums zu nutzen. Studien bestätigen, dass sich erneuerbare Energien positiv auf die nachhaltige ländliche Entwicklung auswirken können. Der Einsatz bestimmter Arten von erneuerbarer Energie ist jedoch auch mit ökologischen und sozioökonomischen Risiken verbunden.

83

Bei seiner Prüfung untersuchte der Hof den Rahmen für erneuerbare Energien insbesondere dahin gehend, wie darin Aspekte der Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt wurden. Der Hof untersuchte auch den politischen Rahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten, um zu bewerten, ob die ELER-Unterstützung für erneuerbare Energien tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beigetragen hat.

84

Auf der Grundlage seiner Prüfungstätigkeit gelangt der Hof zu dem Schluss, dass die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Projekten in erheblichem Maße zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen könnte, dieses Potenzial aber noch weitgehend ungenutzt ist.

85

Der Hof stellte fest, dass die Bedeutung erneuerbarer Energien für die Entwicklung des ländlichen Raums im derzeitigen politischen Rahmen der EU und der Mitgliedstaaten nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Infolgedessen wurden die Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten ergeben, nicht hinreichend ausgeschöpft. Die Kommission hat vor Kurzem einige Änderungen am politischen Rahmen für erneuerbare Energien vorgeschlagen, mit denen diese Situation verbessert werden könnte (siehe Ziffern 24-31).

Empfehlung 1 - Prüfung der Auswirkungen der künftigen Erneuerbare-Energien-Politik auf den ländlichen Raum

Bei der Gestaltung ihrer künftigen Politik im Bereich erneuerbare Energien sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Gegebenheiten und den Bedarf in ländlichen Gemeinschaften und der ländlichen Wirtschaft berücksichtigen, mögliche positive und negative politische Auswirkungen bedenken und für gerechtere politische Ergebnisse in ländlichen Gebieten sorgen.

Um dies zu erreichen, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen zweckmäßigen Mechanismus einrichten, der sich an dem Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum (rural proofing) orientieren könnte, wie er in den Leitlinien für die Politik der Cork 2.0 Erklärung 2016 unter "Punkt 1" vorgesehen ist.

Die Kommission sollte dieses Instrument in den Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten zu den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen aufnehmen, die der Kommission bis zum 1. Januar 2019 zu übermitteln sind, und den Mitgliedstaaten Hinweise für seine Anwendung geben.

Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2019.

86

Des Weiteren werden für Bioenergie - der erneuerbaren Energieart, die am offensichtlichsten mit ländlichen Gebieten verknüpft ist - die mit ihrem Einsatz verbundenen ökologischen und sozioökonomischen Risiken weder im derzeitigen noch im vorgeschlagenen politischen Rahmen der Kommission ausreichend behandelt. Die Kombination von Zielvorgaben für erneuerbare Energien, öffentlichen Förderregelungen und schwachen Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie birgt die Gefahr, dass die Nutzung von Biomasse für Energiezwecke gefördert wird, ohne dass ausreichende Garantien dafür geboten werden, dass die Biomasse aus nachhaltigen Quellen stammt (siehe Ziffern 32-41).

Empfehlung 2 - Verbesserter Nachhaltigkeitsrahmen für Bioenergie

Der künftige politische Rahmen für Bioenergie sollte von der Kommission gemeinsam mit den beiden Gesetzgebern so gestaltet werden, dass ausreichende Schutzmechanismen gegen die nicht nachhaltige Gewinnung von Biomasse für die Energieerzeugung vorgesehen sind. In diesem Rahmen sollten die Nachhaltigkeitsrisiken anerkannt und behandelt werden, die sich aus der Förderung der Bioenergienutzung mittels Zielvorgaben und finanzieller Unterstützungsmaßnahmen ergeben, und die damit verbundenen ökologischen und sozioökonomischen Risiken gemindert werden.

Zieldatum für die Umsetzung: 2020.

87

Die Kommission hat keine klare Orientierung dazu gegeben, wie die ELER-Unterstützung für erneuerbare Energien auf europäischer Ebene einen Mehrwert schaffen könnte und wie sie die auf EU- und nationaler Ebene bestehenden Finanzierungsregelungen ergänzen sollte. Daher läuft der ELER Gefahr, bloß zu einer weiteren Finanzierungsquelle für erneuerbare Energien zu werden, ohne dass die Entwicklung des ländlichen Raums als Priorität behandelt wird.

88

Die Kommission hat für die Mitgliedstaaten umfassende Orientierungshilfen zur Erstellung und Umsetzung ihrer RDP herausgegeben. Allerdings hatten die besuchten Mitgliedstaaten - zum Teil deshalb, weil sie keine klare Vorstellung von der ELER-Unterstützung für erneuerbare Energien hatten - lediglich einen sehr allgemeinen strategischen Ansatz für die Förderung erneuerbarer Energien gewählt und die ELER-Unterstützung nicht ausreichend mit den verschiedenen anderen Finanzierungsquellen für erneuerbare Energien auf EU- und nationaler Ebene koordiniert, um so ihre Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete zu maximieren. Des Weiteren stellte der Hof fest, dass die Maßnahmen für erneuerbare Energien nicht kohärent den Schwerpunktbereichen in der EU zugeordnet wurden, was nicht optimal ist, aber nach Auffassung des Hofes vorrangig den Bereich Begleitung und Bewertung betrifft (siehe Ziffern 49-58).

Empfehlung 3 - Klare Orientierung zur Rolle des ELER bei der Unterstützung erneuerbarer Energien

Bei der Gestaltung der künftigen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die Kommission festlegen, was mithilfe von ELER-Investitionen in erneuerbare Energien erreicht werden sollte, wie sie einen Mehrwert für ländliche Gebiete erbringen sollten und wie der ELER die auf EU- und nationaler Ebene bestehenden Förderregelungen für erneuerbare Energien ergänzen sollte.

In diesem Zusammenhang sollte die Kommission auf die einschlägigen Erfahrungen mit vorbildlichen Vorgehensweisen zurückgreifen, die der Hof bei seiner Prüfung ermittelt hat (siehe Kasten 7, Kasten 8 und Kasten 9), sowie auf vergleichbare Erfahrungen, die in der OECD-Studie "Linking Renewable Energy to Rural Development" behandelt werden (siehe Kasten 1).

Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.

89

Die Verfügbarkeit sachdienlicher und zuverlässiger Informationen aus der Begleitung und Bewertung zum Zeitpunkt der Berichterstellung ist für die Kommission und die Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung dafür, die Umsetzung der ELER-Unterstützung für erneuerbare Energien verbessern zu können. Trotz einiger Beispiele für vorbildliche Vorgehensweisen stehen jedoch zur Unterstützung von Erneuerbare-Energien-Projekten aus dem ELER und anderen EU-Fonds, die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Anspruch genommen werden konnte, keine umfassenden Begleitungs- und Bewertungsdaten zur Verfügung (siehe Ziffern 60-65).

90

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat die Kommission Leitlinien herausgegeben, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung und Bewertung unterstützt werden. Allerdings werden die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei der Zuerkennung einer primären oder sekundären Auswirkung von Projekten und bei der Zuordnung der Maßnahmen und Projektarten die Begleitungs- und Bewertungstätigkeiten beeinträchtigen. Die wichtigsten Indikatoren, die für den Bereich erneuerbare Energien im Programmplanungszeitraum 2014-2020 relevant sind⁶³, sind aufgrund ihres begrenzten Erfassungsbereichs und angesichts methodologischer Schwachstellen nur bedingt aussagekräftig. Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, zusätzliche relevante Indikatoren zu verwenden, aber nur wenige machten davon Gebrauch. Diese Einschränkungen erschweren die Arbeit der Bewerter in den Mitgliedstaaten noch zusätzlich und führen unter Umständen zu einer uneinheitlichen Berichterstattung in der EU sowie zu Verzögerungen (siehe Ziffern 67-71).

91

In seinem Sonderbericht Nr. 16/2017⁶⁴ hatte der Hof bereits betont, dass die Kommission sicherstellen muss, dass in den erweiterten jährlichen Durchführungsberichten 2019 klare und umfassende Informationen zu den programmbezogenen Ergebnissen bereitgestellt werden, und dass sie die verschiedenen Arten von Indikatoren für den Programmplanungszeitraum nach 2020 genauer festlegen muss.

Empfehlung 4 - Ein vereinfachter und aussagekräftigerer Begleitungs- und Bewertungsrahmen

In Verbindung mit der ELER-Unterstützung für erneuerbare Energien sollte die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangen, in ihren erweiterten jährlichen Durchführungsberichten 2019 sachgerechte Informationen zu den programmbezogenen Ergebnissen von Erneuerbare-Energien-Projekten bereitzustellen. Diese Informationen sollten der Kommission Auskunft über die Höhe der an Erneuerbare-Energien-Projekte ausgezahlten ELER-Mittel, den Umfang der im Rahmen dieser Projekte installierten Energiekapazität oder die erzeugte Energiemenge geben.

Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.

92

Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, bei der Auswahl von Projekten darauf zu achten, dass diese auf die Prioritäten der EU und auf die nationalen Ziele gemäß der nationalen Strategie ausgerichtet sind. Hierzu sollten sie klare, zweckdienliche und objektive Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien sowie objektive, gerechte und transparente Verfahren festlegen und anwenden. Die Kommission hat diesbezüglich Anleitungen, zum Beispiel in Form von Seminaren und Leitlinien, gegeben⁶⁵.

93

Mit den vom Hof besuchten Projekten wurde Energie entweder für den Eigenverbrauch der Projektbetreiber oder für die Lieferung an Dritte erzeugt oder der Einsatz erneuerbarer Energien auf indirekte Weise unterstützt (siehe Ziffern 74-77). Allerdings bergen die hohen Mittelausstattungen für den Schwerpunktbereich 5C in Kombination mit den niedrigen Durchführungsquoten (siehe Ziffer 48) und den unzulänglichen Auswahlverfahren (siehe Ziffern 78-79) die Gefahr, dass ELER-Unterstützung an Erneuerbare-Energien-Projekte ohne klaren Nutzen für die ländlichen Gebiete, in denen sie durchgeführt werden, vergeben wird, um zu verhindern, dass die spezifischen Mittelbindungen aufgehoben werden.

Empfehlung 5 - Bessere Projektauswahl unter Berücksichtigung des Mehrwerts der Projekte für ländliche Gebiete und ihrer Tragfähigkeit

Zur Minderung der Risiken, die sich aus den hohen Mittelausstattungen für den Schwerpunktbereich 5C in Kombination mit den niedrigen Durchführungsquoten und den unzulänglichen Auswahlverfahren ergeben, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhalten, geeignete Auswahlverfahren anzuwenden, damit nur längerfristig tragfähige Erneuerbare-Energien-Projekte mit einem klaren Nutzen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden.

Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Phil WYNN OWEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 10. Januar 2018 in Luxemburg angenommen.

Glossar und Abkürzungen

AEBIOM: European Biomass Association (Europäischer Biomasseverband)

Anaerobe Vergärung: Der Prozess, durch den organische Stoffe, wie tierische oder Nahrungsmittelabfälle, zersetzt werden, wodurch Biogas und Biodünger entstehen.

Bioenergie: Aus Biomasse erzeugte Energie.

Biomasse: Der biologisch abbaubare Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft mit biologischem Ursprung (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie der biologisch abbaubare Teil von Abfällen, darunter Industrie- und Haushaltsabfälle biologischen Ursprungs.

Bioökonomie: Diejenigen Teile der Wirtschaft, in denen erneuerbare biologische Land- und Meeresressourcen, wie Kulturpflanzen, Wälder, Fisch, Tiere und Mikroorganismen, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, (Werk-)Stoffen und Energie genutzt werden.

CO₂: Kohlendioxid

CO₂-Fußabdruck: Die Menge der Treibhausgase, die während des Lebenszyklus eines Produkts oder einer Tätigkeit in die Atmosphäre abgegeben wird, angegeben in Kohlendioxidäquivalenten (CO₂-Äq).

EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz (deutsches Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien)

Eigenverbraucher (Eigenverbraucher erneuerbarer Energie): Aktiver Kunde, der Strom aus erneuerbaren Quellen verbraucht sowie möglicherweise speichert und verkauft, der auf seinem Grund und Boden erzeugt wird; dies schließt Mehrfamilienhäuser, Gewerbestätten, Gebiete, in denen Leistungen gemeinsam genutzt werden, und geschlossene Verteilernetze ein, sofern es sich bei diesen Tätigkeiten - im Falle gewerblicher Eigenverbraucher erneuerbarer Energie - nicht um die gewerbliche oder berufliche Haupttätigkeit handelt.

Einspeiseprämie (feed-in premium, FIP): Eine Förderregelung, bei der Strom aus erneuerbaren Energiequellen normal auf dem Strommarkt verkauft wird und die Erzeuger zusätzlich zum Marktpreis des von ihnen erzeugten Stroms eine Prämie erhalten. Einspeiseprämien können entweder fest sein (d. h. ein konstanter Betrag unabhängig vom Marktpreis) oder gleitend (d. h. variierende Beträge je nach Entwicklung der Marktpreise).

Einspeisetarif (feed-in tariff, FIT): Eine Förderregelung, unter der den Erzeugern von erneuerbarer Energie für jede Energieeinheit, die sie erzeugt haben und in das Stromnetz einspeisen, ein fester Strompreis gezahlt wird. Die Zahlung des Einspeisetarifs wird für einen bestimmten Zeitraum garantiert, der oftmals mit der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des jeweiligen Erneuerbare-Energien-Projekts (in der Regel zwischen 10 und 25 Jahren) zusammenhängt.

Erneuerbare Energie: Energie aus erneuerbaren Quellen, die nach menschlichen Zeitmaßstäben unerschöpflich sind, wie Wind, Sonne, Biomasse und geothermische Wärme.

Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften: Ein KMU oder eine nicht gewinnorientierte Organisation, dessen/deren Anteilseigner oder Mitglieder bei der Erzeugung, Verteilung, Speicherung oder Lieferung von Energie aus erneuerbaren Quellen zusammenarbeiten.

Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): Eine Sammelbezeichnung für fünf verschiedene Fonds, mit deren Hilfe regionale Ungleichgewichte in der EU abgebaut werden sollen und deren politische Rahmenvorgaben für den siebenjährigen Haushaltszeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt sind. Bei diesen fünf Fonds handelt es sich um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Ziel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union durch den Ausgleich der stärksten regionalen Ungleichgewichte. Dieses Ziel wird im Wege der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die Schaffung von Infrastrukturen sowie für produktive, beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere zugunsten von Unternehmen verfolgt.

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): Ziel dieses Fonds ist die Unterstützung der ländlichen Regionen der EU bei der Bewältigung verschiedener wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Herausforderungen.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA): Ein Beratungsgremium, das Interessengruppen in den Bereichen Soziales und Beschäftigung eine offizielle Plattform bietet, über die sie ihre Ansichten zu EU-Themen äußern können.

Fernwärme-/Fernkälteversorgung: Die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Netz an mehrere Gebäude oder Gelände zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme bzw. -kälte.

GD: Als Generaldirektionen bezeichnete Abteilungen und Dienststellen der Europäischen Kommission.

GD CLIMA: Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission

GD ENER: Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission

GD ENV: Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission

GD AGRI: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Die von der Europäischen Union angewendeten Rechtsvorschriften und Verfahren, mit denen eine gemeinsame und kohärente Politik in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums verwirklicht werden soll.

Gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen (Common Monitoring and Evaluation Framework, CMEF): EU-weiter Rahmen für die Begleitung und Bewertung der Entwicklung des ländlichen Raums im Programmplanungszeitraum 2007-2013. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 deckt er beide Säulen der GAP (ELER und EGFL) ab.

Gemeinsames Begleitungs- und Bewertungssystem (Common Monitoring and Evaluation System, CMES): Ein Teil des CMEF - die Regelungen und Verfahren im Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung (GAP-Säule II).

"Gesundheitscheck" der GAP: Im Jahr 2009 wurden die verschiedenen Bestandteile der GAP überprüft und angepasst, um die GAP auf eine ausgewogene und umweltfreundliche Entwicklung auszurichten. Diese Anpassung wird als "Gesundheitscheck" bezeichnet.

Grünes Zertifikat: Ein handelbares Gut, das belegt, dass eine bestimmte Menge Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde.

Horizont 2020: Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020.

Indirekte Landnutzungsänderungen: Flächenumwandlungen, die auf die Verlagerung der landwirtschaftlichen Erzeugung zurückgehen, d. h. wenn bestehende Agrarflächen zur Erzeugung von Energiepflanzen wie Mais, Elefantengras oder Weide umgenutzt werden und die Nahrungs- und Futtermittelerzeugung auf zuvor nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen, z. B. Wald, Grünland, Torfmoore, Feuchtgebiete und andere kohlenstoffreiche Ökosysteme, verlagert wird. Durch die Umwandlung dieser Flächenarten in Kulturflächen können die CO₂-Emissionen ansteigen.

KMU: Kleine und mittlere Unternehmen

LEADER: Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Methode für die lokale Entwicklung, mit der durch öffentlich-private Partnerschaften (lokale Aktionsgruppen) ländliche Gemeinden mobilisiert und entwickelt werden. Der Begriff ist ein französisches Akronym von Liaison Entre Actions de Développement de lʼEconomie Rurale (DE: Verbindungen zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft).

Lebenszyklusanalyse (Life-cycle analysis, LCA): Ein mehrstufiges Verfahren zur Berechnung der Umweltauswirkungen eines Produkts oder einer Dienstleistung während des gesamten Lebenswegs.

LIFE: FR: L’Instrument Financier pour l’Environnement Das EU-Finanzierungsinstrument zur Unterstützung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekten in der EU.

LULUCF, Land use, land use change and forestry (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft): Mit den Treibhausgasinventaren zusammenhängender Bereich, der sich auf Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen bezieht, die aus direkt vom Menschen bewirkten Landnutzungsaktivitäten, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten resultieren. Wie andere Wirtschaftsbereiche auch hat LULUCF Auswirkungen auf den globalen Kohlenstoffkreislauf. LULUCF-Aktivitäten können zum Eintrag von Treibhausgasen in die Atmosphäre oder zu ihrem Abbau beitragen, wodurch der Klimawandel entweder negativ (z. B. Entwaldung) oder positiv (z. B. (Wieder-)Aufforstung) beeinflusst wird.

Maßeinheiten für Energie

• t RÖE - eine Tonne Rohöleinheit ist die Energiemenge, die beim Verbrennen von einer Tonne Rohöl freigesetzt wird, d. h. etwa 42 GJ
  ktRÖE - eine Kilotonne (tausend Tonnen) Rohöleinheit
  Mt RÖE - eine Megatonne (eine Million Tonnen) Rohöleinheit
• kW - Kilowatt
• MWh, kWh - Megawattstunde, Kilowattstunde

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Der mehrjährige Plan für die EU-Ausgaben, mit dem die politischen Prioritäten in finanzieller Hinsicht ausgedrückt werden. Er gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren.

Nachhaltigkeitskriterien: Eine Reihe von Kriterien, die im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und des RED-II-Vorschlags für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomassebrennstoffe festgelegt sind und die Landnutzungs- und Waldbewirtschaftungsmethoden, die Einsparung von Treibhausgasemissionen und die Effizienz der Energieumwandlung betreffen und mit denen die ökologische Nachhaltigkeit von Bioenergie erreicht werden soll.

NREAP: (EN: National Renewable Energy Action Plan) nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energie gemäß Artikel 4 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Partnerschaftsvereinbarung: Ein Dokument, das ein Mitgliedstaat unter Einbeziehung von Partnern erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen dieses Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds dargelegt werden. Es wird von der Kommission bewilligt, nachdem es bewertet und mit dem betreffenden Mitgliedstaat erörtert wurde.

Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (Rural Development Programme, RDP): Ein von einem Mitgliedstaat oder einer Region ausgearbeitetes und von der Kommission genehmigtes Dokument zur Planung und Überwachung der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf regionaler oder nationaler Ebene.

Programmplanungszeitraum: Zeitraum für die Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, der zeitlich mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU zusammenfällt. Der aktuelle Programmplanungszeitraum umfasst die Jahre 2014-2020 und folgt auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013.

Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum: (EN: rural proofing) Mechanismus, der dazu dient, die Auswirkungen regierungspolitischer Maßnahmen zu verstehen und in den ländlichen Gebieten gerechte und ausgewogene politische Ergebnisse zu erreichen. Das Ziel besteht darin, die besten Wege zur Umsetzung politischer Strategien in ländlichen Gebieten zu bestimmen.

PV: Fotovoltaik

Quotenverpflichtung: Mindestanteil an erneuerbaren Energieträgern im Energiemix von Stromerzeugern, -versorgern und gelegentlich auch großen Stromverbrauchern nach den Vorgaben nationaler, regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften.

RED-II-Vorschlag: Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 30. November 2016 für eine Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EN: Renewable Energy Directive, RED) für den Zeitraum 2021-2030.

Schwerpunktbereich 5C: Der Schwerpunktbereich "Erneuerbare Energien", der sich auf ein breites Spektrum an Zielen erstreckt, darunter die Erleichterung der Versorgung mit und stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und anderen Ausgangserzeugnissen außer Lebensmitteln für die Biowirtschaft.

Schwerpunktbereiche: Die Europäische Union hat für die Entwicklung des ländlichen Raums sechs Prioritäten festgelegt, die wiederum in 18 "Schwerpunktbereiche" unterteilt sind. Dadurch sollen die Ziele der Prioritäten genauer definiert und das Programmplanungsverfahren erleichtert werden.

Staatliche Beihilfen: Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen, die den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Es kann sich dabei um direkt ausgezahlte Finanzhilfen handeln oder um indirekte Unterstützung, etwa durch Steuervergünstigungen, bessere Konditionen für den Erwerb oder die Pacht von Flächen, die Gewährung eines Darlehens oder einer Garantie für die Aufnahme eines Bankdarlehens zu besseren Konditionen als den marktüblichen Sätzen usw.

SWOT-Analyse: Eine im RDP verwendete Methode zur Bestimmung der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken (EN: strengths, weaknesses, opportunities and threats) einer Organisation oder Region.

Treibhausgase (THG): Gase, die wie eine Decke in der Erdatmosphäre wirken, durch die verhindert wird, dass Wärme von der Erde in das Weltall abgegeben wird. Diesen Effekt, durch den sich die Erdoberfläche erwärmt, nennt man "Treibhauseffekt". Die wichtigsten Treibhausgase sind Kohlendioxid (CO₂), Methan (CH₄), Distickstoffoxid (N₂O) und fluorierte Gase (teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC), Schwefelhexafluorid (SF₆) und Stickstofftrifluorid (NF₃)).

Trilog: Dreiparteientreffen zu Legislativvorschlägen von Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Diese Kontakte dienen dazu, zu einem Paket von Änderungsanträgen eine sowohl für den Rat und als auch für das Europäische Parlament annehmbare Einigung zu erzielen. Die Kommission übt eine Vermittlungsfunktion aus, wodurch eine Übereinkunft zwischen den beiden Gesetzgebern erleichtert werden soll.

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politiken und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer I "Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" unter Vorsitz von Phil Wynn Owen, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Samo Jereb, Mitglied des Hofes. Herr Jereb wurde unterstützt von seiner Kabinettchefin Kathrine Henderson, der Attachée Jerneja Vrabic, dem Leitenden Manager Michael Bain und dem Kernprüferteam Ramona Bortnowschi und Els Brems. Zum Prüferteam gehörten außerdem Roussalia Nikolova, Anžela Poliulianaitė, Maria Eulàlia Reverté i Casas, Frédéric Soblet, Pekka Ulander und Jolanta Žemailaitė. Miroslava Chakalova-Siddy und Richard Moore leisteten sprachliche Unterstützung und Terje Teppan-Niesen erledigte die Sekretariatsaufgaben.

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2018

PDF	ISBN 978-92-872-9229-2	ISSN 1977-5644	doi:10.2865/0622	QJ-AB-18-002-DE-N
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