Brüssel, den 25.9.2025

COM(2025) 517 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Neunter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei


Inhaltsverzeichnis

1.    Einleitung    

1.1.1.    Die Türkei und die Flüchtlingskrise    

1.2.    Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise und Einrichtung der Fazilität    

2.    Funktionsweise der Fazilität    

3.    Finanzierungskapazität, Dauer und Art der Finanzierung    

4.    Umsetzung der Fazilität    

5.    Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung    

6.    Kommunikation und Sichtbarkeit    

7.    Schlussfolgerung und nächste Schritte    



1.Einleitung

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses der Kommission C(2015) 9500 1 (im Folgenden „Beschluss“) muss die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Umsetzung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (im Folgenden „Fazilität“) unterrichten. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Umsetzung der Fazilität Bericht erstattet. Der erste Jahresbericht über die Fazilität wurde im März 2017 veröffentlicht 2 . Alle Jahresberichte sind auf der Website der Fazilität für Flüchtlinge zu finden. Dieser Bericht stützt sich auf Daten bis einschließlich Februar 2025.

1.1.1.Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Die Türkei ist aufgrund ihrer geografischen Lage ein wichtiges Aufnahme- und Transitland für Flüchtlinge und Migranten. Daten der türkischen Regierung zufolge beherbergte das Land im Januar 2025 2 888 876 Menschen aus Syrien unter vorübergehendem Schutz und mehr als 300 000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende, die vor allem aus Afghanistan, Irak, Iran und Somalia 3 stammen 4 . Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahmegemeinschaften. Die anhaltende Vertreibung syrischer Flüchtlinge und die steigende Zahl irregulärer Einreisen aus Afghanistan in die Türkei stellt den sozialen Zusammenhalt zwischen Flüchtlingen, Migranten und Aufnahmegemeinschaften zunehmend auf die Probe. Gleichzeitig ist die Situation entlang der türkisch-iranischen Grenze weiterhin herausfordernd. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 überquert nach Angaben der türkischen Behörden eine wachsende Zahl an Menschen aus Syrien mit vorübergehendem Schutzstatus in der Türkei die Grenze zu Syrien. Aus den Daten geht nicht eindeutig hervor, ob es sich dabei um eine dauerhafte Rückkehr oder um Erkundungsbesuche handelt 5 . Die türkischen Behörden haben betont, dass die Rückkehr freiwillig, sicher, würdevoll und ordnungsgemäß erfolgen sollte.

Die Türkei unternimmt weiterhin erhebliche Anstrengungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten und hat ihr Engagement für die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 6 (im Folgenden „Erklärung“) bekräftigt. Die konkreten Auswirkungen der Erklärung erstreckten sich auch auf das Jahr 2024. Auch wenn die Zahl der irregulären Einreisen nach Griechenland auf dem Seeweg noch unter den Werten aus der Zeit vor der Erklärung lag, nahmen sie weiterhin zu, ebenso Einreisen nach Bulgarien auf dem Landweg, während die Einreisen nach Italien und in das von der Regierung kontrollierte Gebiet auf Zypern erheblich zurückgingen 7 .

Die im Rahmen der Erklärung vorgesehenen Neuansiedlungen nach der Eins-zu-Eins-Regelung wurden weiterhin umgesetzt. Zwischen April 2016 und Februar 2025 wurden mehr als 43 815 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in der EU neuangesiedelt. Seit 2016 wurden 2 140 Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführt. Da die türkischen Behörden ihre Entscheidung vom März 2020, die Rückführungen im Rahmen der Erklärung infolge der COVID-19-Pandemie auszusetzen, nicht aufgehoben haben, haben seither – trotz wiederholter Ersuchen der Kommission und der griechischen Behörden – keine Rückführungen mehr stattgefunden.

Auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2020 wurde vereinbart, eine konkrete EU-Türkei-Agenda auf den Weg zu bringen. Dabei wurden vier Schwerpunktbereiche festgelegt: i) Verbesserung der Funktionsweise der Zollunion und Wiederaufnahme der Beratungen über ihre Modernisierung, ii) Migration und Flüchtlingshilfe, iii) hochrangige Dialoge, iv) Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen und Mobilität. Der Europäische Rat bekräftigte im Juni 2021, dass die EU bereit ist, vorbehaltlich der im März 2021 und in früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegten Bedingungen in schrittweiser, verhältnismäßiger und umkehrbarer Weise mit der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verstärken. Die Gemeinsame Mitteilung vom 29. November 2023 war die Antwort auf den Aufruf des Europäischen Rates vom 29. und 30. Juni 2023 an den Hohen Vertreter und die Kommission, einen Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorzulegen. Sie enthält mehrere Vorschläge zur Neubelebung der Beziehungen, auch im Bereich des Migrationsmanagements und der finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften. Im November 2023 fand in Brüssel ein hochrangiger Dialog zwischen der EU und der Türkei über Migration und Sicherheit statt, und ein neues Treffen wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 stattfinden.

1.2.Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise und Einrichtung der Fazilität

Um der Forderung der EU-Mitgliedstaaten nachzukommen, umfangreiche zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen, richtete die Kommission mit ihrem Beschluss vom 24. November 2015, geändert am 10. Februar 2016 sowie am 14. März und am 24. Juli 2018, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ein. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus zur Koordinierung der Inanspruchnahme der Mittel, die aus dem EU-Haushalt bzw. in Form zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, welche als zweckgebundene externe Einnahmen in den EU-Haushalt fließen 8 . Die Mitgliedstaaten haben sich politisch dazu verpflichtet, im Rahmen der Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, die am 3. Februar 2016 angenommen und zum Zeitpunkt der Verständigung auf die zweite Tranche der Fazilität aktualisiert wurde, nationale Beiträge zu leisten 9 . In der Vereinbarung ist auch die Konditionalität geregelt.

Am 18. März 2016 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Türkei ihre Entschlossenheit zur Umsetzung ihres Gemeinsamen Aktionsplans und vereinbarten weitere Maßnahmen, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu vertiefen und die Migrationskrise zu bewältigen 10 . Die Türkei und die EU erkannten an, dass weitere rasche und entschlossene Anstrengungen erforderlich waren. So wurde in der Erklärung EU-Türkei gefordert, der irregulären Migration aus der Türkei in die EU ein Ende zu setzen, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie ihr Leben nicht aufs Spiel setzen. Darüber hinaus wurde gefordert, die Umsetzung der Fazilität zu beschleunigen.

Für die erste Tranche der Fazilität (2016-2017) wurden insgesamt 3 Mrd. EUR bereitgestellt 11 . Weitere 3 Mrd. EUR folgten für die zweite Tranche (2018-2019), sodass die Fazilität insgesamt mit 6 Mrd. EUR ausgestattet wurde. Im Anschluss an diese Sitzung sorgte die Kommission rasch für die Vergabe der ersten Projekte. Bis 31. Dezember 2020 hatte die Kommission sämtliche operativen Mittel der Fazilität vertraglich vergeben, und bis Ende 2024 waren mehr als 5,7 Mrd. EUR ausgezahlt worden.

2.Funktionsweise der Fazilität 

Die Fazilität war ein Koordinierungsmechanismus, der die rasche, wirksame und effiziente Bereitstellung von EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ermöglichte und dabei die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleistete. Die Fazilität gewährleistete den optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente der EU – für humanitäre Hilfe und/oder Entwicklungshilfe –, sodass den Bedürfnissen der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen werden konnte 12 .

Der Lenkungsausschuss der Fazilität macht strategische Vorgaben zu den Prioritäten, der Art der zu unterstützenden Maßnahmen, den zuzuweisenden Beträgen und den zu nutzenden Finanzierungsinstrumenten sowie zu den Auflagen, die von der Türkei im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vom 29. November 2015 (im Folgenden „Gemeinsamer Aktionsplan“) einzuhalten sind 13 .

Wichtig sind weiterhin die Nachhaltigkeit der Projekte der Fazilität und die Mitverantwortung der türkischen Behörden. Die Bedeutung der Nachhaltigkeit und der Auswirkungen wurde in den Empfehlungen des zweiten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs vom April 2024 hervorgehoben. Die Schwerpunktbereiche der Unterstützung wurden auf der Grundlage einer umfassenden unabhängigen Bedarfsanalyse festgelegt, die 2018 aktualisiert wurde.

Die Fazilität diente der Koordinierung der folgenden Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen 14 : i) humanitäre Hilfe, ii) Europäisches Nachbarschaftsinstrument, iii) Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), iv) Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und v) Stabilitäts- und Friedensinstrument. Die aus dem Haushalt der EU finanzierten Maßnahmen werden im Einklang mit den Finanzvorschriften durchgeführt, die sowohl für die direkte als auch für die indirekte Mittelverwaltung gelten. Die Durchführung der Hilfe ist an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei die Verpflichtungen des Gemeinsamen Aktionsplans und die Erklärung strikt einhält.

3.Finanzierungskapazität, Dauer und Art der Finanzierung

Das über die Fazilität koordinierte Gesamtbudget beläuft sich auf 6 Mrd. EUR, die in zwei Tranchen bereitgestellt werden. Projekte im Rahmen der ersten und zweiten Tranche laufen bis Ende 2025 (mit vier Projekten, die aufgrund höherer Gewalt, etwa dem Erdbeben von 2023, bis Ende 2029 verlängert wurden), wobei viele Projekte im Rahmen der ersten Tranche bereits abgeschlossen sind und die meisten Projekte rechtzeitig oder vor Ablauf der ersten Frist abgeschlossen sein sollen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Durchführungsfrist für Projekte im Rahmen der Sondermaßnahme aus dem Jahr 2016 (1,6 Mrd. EUR) ausnahmsweise verlängert, damit bei alle betroffenen Projekten die angestrebten Ziele erreicht werden können.

Bei der ersten Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR stammten 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 2 Mrd. EUR aus bilateralen Beiträgen der Mitgliedstaaten. Die zweite Tranche belief sich ebenfalls auf 3 Mrd. EUR; davon wurden 2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 1 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt 15 .

Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016-2017 wurden im Jahr 2016 250 Mio. EUR und im Jahr 2017 750 Mio. EUR mobilisiert. Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2018-2019 wurden im Jahr 2018 550 Mio. EUR und der Restbetrag im Jahr 2019 mobilisiert.

Der Beitrag der Mitgliedstaaten zur ersten Tranche der Fazilität belief sich auf 677 Mio. EUR im Jahr 2016, 847 Mio. EUR im Jahr 2017, 396 Mio. EUR im Jahr 2018 und 80 Mio. EUR im Jahr 2019. Zur zweiten Tranche leisteten die Mitgliedstaaten folgende Beiträge: 68 Mio. EUR im Jahr 2018, 202 Mio. EUR im Jahr 2019, 265 Mio. EUR im Jahr 2020, 166 Mio. EUR im Jahr 2021 und 165 Mio. EUR im Jahr 2022; die letzten Zahlungen in Höhe von 134 Mio. EUR erfolgten 2023. Die Beiträge der Mitgliedstaaten wurden als externe zweckgebundene Einnahmen direkt in den EU-Haushaltsplan eingestellt und den Haushaltslinien für das IPA und das Instrument für humanitäre Hilfe zugewiesen.

Das Verhältnis zwischen den von den Mitgliedstaaten geleisteten Einzahlungen der Beiträge in die Fazilität und den durch diese Beiträge finanzierten Auszahlungen aus der Fazilität ist weiterhin zufriedenstellend.

Zusätzliche EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei außerhalb der Fazilität

2020 stellte die Kommission zusätzliche 535 Mio. EUR zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen in der Türkei außerhalb der Fazilität bereit. Diese Flüchtlingshilfe wurde vorrangig für Grundbedürfnisse, Schutz, Bildung und Gesundheitsversorgung bereitgestellt. Sie wurde vollständig vertraglich vergeben und ausgezahlt.

Dieser Trend hat sich auch 2021 fortgesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2021 stellte die Kommission für den Zeitraum 2021-2023 weitere 3 Mrd. EUR für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereit. Durch diese Mittel sollte sichergestellt werden, dass wichtige Maßnahmen der Fazilität in den Schwerpunktbereichen humanitäre Hilfe, Grundbedürfnisse, Bildung und Gesundheit sowie Migrationsmanagement und Grenzkontrolle fortgesetzt werden konnten. Darin enthalten sind auch 150 Mio. EUR im Rahmen von Instrumenten der GD HOME zur Unterstützung von Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei, aber auch zur Unterstützung des Migrationsmanagements, des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Ebenfalls enthalten waren 14,4 Mio. EUR im Rahmen einer im Oktober 2024 verabschiedeten Unterstützungsmaßnahme.

Ein erheblicher Teil der Mittel für den Zeitraum 2021-2023 wurde als Reaktion auf die verheerenden Erdbeben in der Türkei im Jahr 2023 mobilisiert, wobei insgesamt 355,6 Mio. EUR für die sozioökonomische Unterstützung, die kommunale Infrastruktur, die Bildungsinfrastruktur und die Gesundheitsinfrastruktur bereitgestellt wurden.

Im Februar 2024 beschloss der Europäische Rat, im Rahmen einer Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 weitere 2 Mrd. EUR bereitzustellen, um eine wirksame Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Migration, einschließlich der Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei, aufrechtzuerhalten.

Auf der Syrien-Konferenz im Mai 2024 sagte die Kommission 1 Mrd. EUR zur Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zu. Dieser Betrag umfasste 520 Mio. EUR aus dem regulären Haushalt für 2024, um sicherzustellen, dass die Flüchtlingshilfe fortgesetzt wird, und 480 Mio. EUR, die aus der vorgenannten Mittelzuweisung in Höhe von 2 Mrd. EUR vorzeitig bereitgestellt wurden, sodass für den Zeitraum 2025-2027 rund 1,5 Mrd. EUR verbleiben. Das mit 1 Mrd. EUR ausgestattete Paket umfasste fünf Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten: i) Bildungswesen (80 Mio. EUR), ii) Grundbedürfnisse, Gesundheitsversorgung, kommunale Dienstleistungen und sozialer Zusammenhalt (421 Mio. EUR), iii) Migrationsmanagement und Grenzkontrolle (398 Mio. EUR), iv) Rückstellungen für eine mögliche künftige Wiederaufnahme der Beteiligung durch die Europäische Investitionsbank, durch die potenzielle Darlehen für Investitionen im Zusammenhang mit Flüchtlingen generiert werden (75 Mio. EUR), und v) humanitäre Hilfe (26 Mio. EUR).

Insgesamt hat die EU seit 2011 für die Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei Mittel in Höhe von 12,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Darin enthalten sind 345 Mio. EUR an Flüchtlingshilfe, die zwischen 2011 und 2016 mobilisiert wurden, 6 Mrd. EUR im Rahmen der Fazilität, 535 Mio. EUR als Brückenfinanzierung im Jahr 2020, 3 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln im Zeitraum 2021-2023, 1 Mrd. EUR im Jahr 2024 und zusätzliche 1,5 Mrd. EUR an geplanten Finanzhilfen bis 2027.

4.Umsetzung der Fazilität

Die Fazilität wird in Form von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe umgesetzt. Im Rahmen der ersten Tranche wurden für diese beiden Komponenten rund 1,4 Mrd. EUR bzw. 1,6 Mrd. EUR bereitgestellt. Da ein Ende der Syrien-Krise nicht in Sicht ist, liegt der Schwerpunkt bei den Maßnahmen im Rahmen der zweiten Tranche zunehmend auf sozioökonomischer Unterstützung und der Schaffung von Existenzgrundlagen. Im Rahmen der zweiten Tranche wurden 1,04 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe und 1,9 Mrd. EUR für Entwicklungshilfe bereitgestellt 16 .

Für die Fazilität insgesamt stellt sich die Aufschlüsselung der Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe im Dezember 2024 wie folgt dar:

Weitere Einzelheiten sind der online abrufbaren Projektübersicht zu entnehmen 17 .

Die im Rahmen der Fazilität geleistete Hilfe ist projektbezogen. Die Auszahlungen hängen von den bei der Durchführung der Maßnahmen erzielten Fortschritten ab. Die Unterstützung durch die Fazilität umfasst sowohl die Hilfe für Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegemeinschaften.

Die humanitäre Hilfe im Rahmen der Fazilität richtet sich an die bedürftigsten Flüchtlinge, um ihnen in würdevoller Weise die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu ermöglichen und ihnen Schutz zu bieten 18 . Außerdem werden mithilfe von spezialisierten Agenturen und Partnern Lücken in den Schwerpunktbereichen Gesundheit und Bildung geschlossen. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe der EU stützt sich auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe aus dem Jahr 2007 19 , nach dem sich die EU als Akteur der humanitären Hilfe zu den humanitären Grundsätzen Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gemäß Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 20 über die humanitäre Hilfe bekennt 21 .

Im Rahmen der humanitären Komponente der Fazilität (erste und zweite Tranche) wurden insgesamt 65 Projekte von 21 Partnern durchgeführt. Diese Projekte umfassen Maßnahmen in den Bereichen Grundbedürfnisse, Schutz, Bildung und Gesundheit zugunsten der bedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei. Im Rahmen der ersten Tranche wurden rund 1,4 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe zugewiesen und vertraglich vergeben und 1,4 Mrd. EUR ausgezahlt, während im Rahmen der zweiten Tranche 1,05 Mrd. EUR vertraglich vergeben und 1,04 Mio. EUR ausgezahlt wurden.

Die Entwicklungshilfe soll den längerfristigen Bedarf in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozioökonomische Entwicklung von Flüchtlingen decken, insbesondere was den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die Existenzsicherung und die kommunale Infrastruktur betrifft. Diese Hilfe konzentriert sich auch auf bedürftige Gruppen, und alle Maßnahmen umfassen einen geschlechterspezifischen Aspekt, z. B. den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und einen besseren Zugang zu Versorgungsleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.

Im Rahmen der Entwicklungskomponente der Fazilität wurden bei der Durchführung von 26 Projekten, die im Zuge der ersten Tranche vertraglich vergeben wurden, weiterhin Fortschritte erzielt. Von diesen Projekten wurden 15 im Rahmen des Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise mit Gesamtmitteln in Höhe von 293 Mio. EUR durchgeführt; dieser Betrag kam zu den Mitteln hinzu, die direkt über das IPA verwaltet werden 22 .

Von den insgesamt 3,5 Mrd. EUR, die im Rahmen der beiden Tranchen für die Entwicklungshilfe bereitstanden, wurden bereits nahezu 3,2 Mrd. EUR an die Durchführungspartner ausgezahlt 23 . Im Rahmen der ersten Tranche wurden rund 1,6 Mrd. EUR für Entwicklungshilfe zugewiesen und vertraglich vergeben und 1,6 Mrd. EUR ausgezahlt, während im Rahmen der zweiten Tranche 1,9 Mrd. EUR vertraglich vergeben und nahezu 1,7 Mio. EUR ausgezahlt wurden.

Die Entwicklungskomponente der Fazilität umfasst 14 laufende Verträge.

Auch 2024 wurde die Umsetzung der Fazilität durch die sehr hohe Inflation in der Türkei und wechselkursbezogene Herausforderungen beeinträchtigt. Dadurch musste der Umfang einiger Projekte reduziert werden.

Maßnahmen der Fazilität pro Schwerpunktbereich

In den Monitoring-Berichten der Fazilität werden die Fortschritte dargelegt, die in den einzelnen Schwerpunktbereichen im Rahmen der beiden Tranchen der Fazilität erzielt wurden 24 . In den folgenden Schwerpunktbereichen wurden bedeutende Erfolge erzielt:

Bildung

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 2,08 Mrd. EUR für Bildung bereitgestellt.

Im Rahmen der humanitären Komponente der Fazilität sind mehr als 181 Mio. EUR für Bildung bereitgestellt worden. Durch das CCTE-Programm (Conditional Cash Transfer in Education) werden die Einschulung und der Schulbesuch von Flüchtlingskindern durch monatliche Zahlungen an Flüchtlingsfamilien gefördert, die an die Bedingung geknüpft sind, dass die Kinder regelmäßig die Schule besuchen. Im Jahr 2024 wurden im Rahmen des CCTE-VI-Programms bis zu 585 000 schutzbedürftige Flüchtlingskinder durch an Bedingungen geknüpfte Geldtransfers zu Bildungszwecken als Gegenleistung für den regelmäßigen Besuch einer öffentlichen Schule unterstützt. Insgesamt 42 312 gefährdete Flüchtlingskinder haben über die Sozialdienstzentren der türkischen Regierung und die Gemeindezentren des Türkischen Roten Halbmonds Schutzleistungen erhalten.

Im September 2024 wurde die Höhe der Bargeldhilfe angepasst, um die negativen Auswirkungen der hohen Inflation abzumildern. Allerdings ging die Zahl der Studierenden, die das Programm in Anspruch nehmen, im Laufe des Jahres aufgrund finanzieller Schwierigkeiten und der Anwendung des adressbasierten Überprüfungssystems leicht zurück. Im Rahmen dieses Systems drohte Familien, denen vorübergehender Schutz gewährt worden war und die ihren Wohnsitz ohne vorherige Genehmigung der Behörden änderten, die Aussetzung ihres Status, was zum Ausschluss von Sozialhilfeprogrammen führte.

Im August 2024 gab der Innenminister bekannt, dass 729 000 Syrerinnen und Syrer, die unter vorübergehendem Schutz stehen, nicht an ihren registrierten Adressen angetroffen werden konnten und ihre Registrierung reaktivieren sollten. Infolgedessen konnten Kinder aus diesen Familien keine Unterstützung im Rahmen von Sozialhilfeprogrammen, wie zum Beispiel dem CCTE-Programm, beantragen oder mussten ganz aus dem Programm aussteigen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das Ministerium für Familie und Soziales im letzten Quartal 2024 die Komponente Kinderschutz gestärkt.

Die Durchführung des Vorzeigeprogramms der Fazilität (Förderung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem – PIKTES II) durch das Bildungsministerium mit einer Gesamtmittelausstattung von 400 Mio. EUR endete im Januar 2023. Im Anschluss daran wurde PIKTES+ 25 mit einer Gesamtmittelausstattung von 300 Mio. EUR aufgelegt, das im Rahmen der zusätzlichen Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei finanziert wird. Im November 2024 erhielt PIKTES+ weitere 80 Mio. EUR, um die Gehälter von Lehrkräften zu bezahlen.

Das übergeordnete Ziel der EU-Flüchtlingshilfe in diesem Schwerpunktbereich ist nach wie vor die Integration aller Flüchtlingskinder in das türkische formale Bildungssystem. Zudem sollen Kinder erreicht werden, die keine Schule besuchen, sichere Lernwege geschaffen und die Lernergebnisse verbessert werden. Im März 2024 nahmen 74 % (834 169) der Flüchtlingskinder in den 29 Provinzen, in denen die meisten Flüchtlinge leben und auf die das Programm PIKTES+ ausgerichtet ist, an einer formalen Bildung (einschließlich Vorschule) teil.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler und Studierenden aus Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften, die im Rahmen der Fazilität geförderte Stipendien im Bereich der beruflichen Bildung oder der Hochschulbildung erhalten, stieg auf 29 049. Die meisten dieser Schüler waren Flüchtlinge, und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wurde gewahrt.

Im Rahmen der Fazilität wurde außerdem die Bildungsinfrastruktur weiterhin gefördert und dazu beigetragen, die Überfüllung von Schulen zu verringern. Es gab erhebliche Fortschritte bei der Zahl der Bildungseinrichtungen, die modernisiert und fertiggestellt wurden. Ein wichtiger Erfolg bei der Modernisierung war die Installation von 8 700 Smartboards an Primar- und Sekundarschulen. Bisher wurden mit Unterstützung aus der Fazilität über 12 000 Einrichtungen modernisiert.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Projekte „Bildung für alle in Krisenzeiten“ und „Bildungsinfrastruktur für Resilienz“ 175 Schulen gebaut und der Schulbetrieb aufgenommen. 50 Schulen werden über Solarpaneele auf den Dächern mit Energie versorgt, und an 41 Schulen wurden Energieeffizienzmaßnahmen abgeschlossen.

Im Jahr 2024 wurden Verträge unterzeichnet, um den Wiederaufbau der Bildungsinfrastruktur in der Türkei nach den Erdbeben vom Februar 2023 zu unterstützen. Mit diesen Mitteln soll der Zugang zu Bildung sowohl für Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegemeinschaften verbessert werden. Durch zwei Finanzhilfeprojekte im Umfang von insgesamt 20 Mio. EUR erhalten Studierende aus Flüchtlings- wie auch aus Aufnahmegemeinschaften Stipendien für Grund- und Aufbaustudien. Die Projekte sind im Januar 2023 angelaufen und sollen drei Jahre dauern. Bis Januar 2025 erhielten 5 702 Hochschulstudierende ein Stipendium, davon 3 077 syrische und 2 625 türkische Studierende.

Schutz

Insgesamt wurden im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe 352 Mio. EUR zur Förderung des Schutzes bereitgestellt, hauptsächlich über Projekte im Rahmen der humanitären Komponente.

Im Rahmen der humanitären Komponente der Fazilität wurde die Registrierung und Überprüfung von Flüchtlingen unterstützt, damit sie ihren Status in der Türkei legalisieren können und ihnen der Zugang zu Diensten erleichtert wird. Insbesondere wurden die Registrierungsbemühungen der türkischen Präsidialabteilung für Migrationsmanagement unterstützt und deren institutionelle und technische Kapazitäten gestärkt. Neben einzelnen Schutzmaßnahmen, die darauf abzielen, Versorgungslücken zu schließen und auf spezifische Bedürfnisse und gefährdete Personen einzugehen, wurde die Schutzkomponente auch in die anderen Bereiche der Strategie für die humanitäre Hilfe (Grundbedürfnisse, Gesundheit und Bildung) eingebunden. Das Ziel besteht insgesamt darin, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen besser zu berücksichtigen, ihren Status zu legalisieren und sie mit einem breiteren Netzwerk von öffentlichen Diensten und Diensten der Vereinten Nationen bzw. von Nichtregierungsorganisationen in Kontakt zu bringen. Im Berichtszeitraum konzentrierte sich die Hilfe weiterhin auf die am stärksten gefährdeten Gruppen (z. B. Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, wichtige Flüchtlingsgruppen 26 usw.). Darüber hinaus umfassten die durch den EU-Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise finanzierten Projekte die Unterstützung von Gemeindezentren zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Weiterverweisung schutzbedürftiger Flüchtlinge an geeignete Dienste.

Im Rahmen der Entwicklungskomponente der Fazilität wurde die Umsetzung einer direkten Finanzhilfe an das Ministerium für Familie und Soziales in Höhe von 20 Mio. EUR fortgesetzt. Dieses Projekt zielt darauf ab, gefährdeten Gruppen sowohl der türkischen Bevölkerung als auch unter den Flüchtlingen den Zugang zu hochwertigen Sozialdienstleistungen zu erleichtern und das Ministerium in die Lage zu versetzen, integrierte und hochwertige Sozialdienstleistungen anzubieten.

Gesundheit

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 1,05 Mrd. EUR für Gesundheitsversorgung bereitgestellt.

Die wichtigste Säule der Finanzierung im Rahmen der Fazilität ist die Unterstützung der Gesundheit von Migranten durch das SIHHAT-Projekt, das durch drei aufeinanderfolgende Zuweisungen finanziert wird: 300 Mio. EUR im Jahr 2016, 210 Mio. EUR im Jahr 2020 und 210 Mio. EUR im Jahr 2023. Mit dem SIHHAT-Projekt wird das türkische Gesundheitsministerium in seinen Bemühungen unterstützt, allen Flüchtlingen einen kostenlosen und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Insgesamt sind 176 Gesundheitszentren und neun Container-Gesundheitseinrichtungen für Migranten in 32 Provinzen in Betrieb und 3 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind in von der EU unterstützten Einrichtungen tätig, davon mehr als 75 % syrischer Herkunft. Durch die Erdbeben gab es Verluste beim medizinischen Personal, und 17 Zentren wurden beschädigt; sie leisten ihre Dienste nun in provisorischen Container-Gesundheitseinrichtungen. Die Umsetzung von SIHHAT II endete Mitte 2024. Mit SIHHAT III wird sichergestellt, dass die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge mit zusätzlicher EU-Unterstützung in Höhe von 210 Mio. EUR im Jahr 2023 und 50 Mio. EUR im Jahr 2024 fortgesetzt wird.

Die beiden im Rahmen der Fazilität finanzierten Krankenhäuser – Dörtyol/Hatay und Kilis – sind seit 2022 in vollem Umfang einsatzbereit. Nach den Erdbeben 2023 wurden beide Krankenhäuser auf 400 Betten aufgestockt, womit sie entscheidend zur Gesundheitsversorgung beitrugen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Fazilität zusätzlich zu SIHHAT Gesundheitszentren für Migranten gebaut und renoviert, medizinische Ausrüstung

sowie Mutter- und Hygienekits beschafft und Physiotherapie- und Rehabilitationseinrichtungen renoviert. Im Jahr 2024 wurde mit der Errichtung von acht Gesundheitszentren begonnen und 113 medizinische Geräte wurden an mehr als 40 Krankenhäuser geliefert.

Was die humanitäre Hilfe betrifft, so werden zwei Zentren für physische Rehabilitation in Kilis und Reyhanli/Hatay weiterbetrieben und bieten Leistungen wie Physiotherapie, psychologische und psychosoziale Unterstützung für Flüchtlinge mit Behinderungen und anderen Einschränkungen.

Kommunale Infrastruktur

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 509 Mio. EUR für kommunale Infrastruktur bereitgestellt.

Die Fazilität unterstützt verschiedene Gemeinden durch die Bereitstellung grundlegender kommunaler Dienstleistungen, einschließlich Wasser- und Sanitärversorgung sowie Bewirtschaftung fester Abfälle. Darüber hinaus unterstützt sie die lokale Infrastruktur durch die Bereitstellung von Freizeitdienstleistungen. Was Freizeiteinrichtungen betrifft, so wurden 12 Einrichtungen (Fußball- und Tennisplätze) errichtet, und derzeit werden 10 Sportkomplexe gebaut. Der Bau von Wasser- und Abwasserprojekten in den Provinzen Kilis, Șanlıurfa, Gaziantep, Mersin, Mardin, Adıyaman, Malatya und Hatay wird fortgesetzt.  

In den Jahren 2023 und 2024 wurden zusätzliche kommunale Infrastrukturverträge ausgearbeitet. Sie sollen die Fortführung eines Projekts ermöglichen, mit dem schutzbedürftige junge Menschen durch die Bereitstellung inklusiver Sport- und Jugendinfrastruktur gestärkt werden sollen, sowie die Fortführung eines Projekts zur Sanierung der Wasserversorgung und der Abwassersysteme.

Ein weiterer Vertrag in diesem Schwerpunktbereich wurde 2024 mit dem türkischen Ministerium für Umwelt, Städtebau und Klimawandel unterzeichnet, um die Vorbereitung und Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte zu unterstützen, für die über die Ilbank Darlehen von internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden.

Grundbedürfnisse und sozioökonomische Unterstützung

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 4 Mrd. EUR für Grundbedürfnisse und sozioökonomische Unterstützung bereitgestellt.

Die Maßnahmen in diesem Schwerpunktbereich zielen darauf ab, zur Deckung der Grundbedürfnisse der schutzbedürftigsten Flüchtlinge beizutragen und ihre Resilienz und Eigenständigkeit zu stärken. Dies soll einen schrittweisen Übergang von der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu mehr Eigenständigkeit und besseren Möglichkeiten für die Existenzsicherung ermöglichen.

Über die im Rahmen der Fazilität geleistete Hilfe zur Deckung der Grundbedürfnisse haben mehr als 2,6 Millionen Flüchtlinge Unterstützung erhalten, was es ihnen ermöglicht, in Würde zu leben. Bis Juli 2023 wurde der Großteil der Unterstützung über das Soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) bereitgestellt, ein Sozialhilfeprogramm, über das monatlich Bargeldhilfe über ein Debitkartensystem an mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Flüchtlingsempfänger ausgegeben wird.

Im Rahmen der zweiten Tranche der Fazilität wurde die Umsetzung einer direkten Finanzhilfe in Höhe von 245 Mio. EUR mit dem Ministerium für Familie und Soziales abgeschlossen. Durch diese Finanzhilfe konnte eine monatliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden, die mit der Sozialhilfe vergleichbar ist, die bedürftige Personen im Rahmen des türkischen Sozialversicherungssystems erhalten, das ESSN-Ergänzungsprogramm (C-ESSN). Das Projekt lief parallel zum ESSN und bot Unterstützung für Haushalte mit Alleinerziehenden, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen (auch mit schweren Behinderungen). Im Jahr 2024 wurde die Fortsetzung der Programme C-ESSN und ESSN 27 durch zusätzliche Unterstützung für Flüchtlinge in Höhe von 3 Mrd. EUR sichergestellt, die für den Zeitraum 2021-2023 außerhalb des Rahmens der Fazilität mobilisiert wurden 28 . Inzwischen wurden die beiden Programme in einem einzigen Vertrag zusammengeführt. Im Juli 2023 wurde dieses neue Bargeldhilfe-Programm mit dem Titel „Soziales Grundsicherungsnetz für Flüchtlinge in der Türkei“ (SSN) (781 Mio. EUR) mit dem Ministerium für Familie und Soziales unterzeichnet. Damit wurde das ESSN von der humanitären Hilfe in die längerfristige Entwicklungshilfe überführt, und die GD ECHO war nicht mehr an der Verwaltung des Programms beteiligt. Das derzeitige Programm (SSN) unterstützt etwas mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge bei der Deckung ihres täglichen Grundbedarfs.

Arbeitsfähigen Flüchtlingen wird weiterhin zusätzliche sozioökonomische Unterstützung angeboten, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Strategie der EU in diesem Schwerpunktbereich umfasst sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite des Arbeitsmarktes. Zu den wichtigsten Arten der Unterstützung gehören die berufliche Bildung und die Hochschulbildung; Kurzzeit-Berufsbildungskurse, einschließlich Ausbildung am Arbeitsplatz, Soft-Skills-Schulungen, Berufsberatung und ähnliche Unterstützungsdienste sowie Unterstützung bei der Erlangung einer Arbeitserlaubnis. Was die Kurzzeitkurse zur Entwicklung beruflicher Fähigkeiten betrifft, so wurden im Jahr 2024 über einen Zeitraum von sechs Monaten 11 779 Teilnehmer in solchen Kurzzeitkursen registriert, wodurch sich die Gesamtzahl der Begünstigten auf 83 789 erhöhte, von denen 51 % Männer waren. Darüber hinaus wurden im selben Zeitraum im Rahmen von drei Projekten 8 584 neue Arbeitsplätze in Unternehmen geschaffen, die mit Unterstützung der EU-Flüchtlingshilfe gegründet wurden oder expandierten, sodass sich die Gesamtzahl der Arbeitsplätze auf 15 004 erhöhte.

Der zweite Hauptbereich des Programms konzentriert sich auf die Gründung neuer Unternehmen und die Expansion bestehender Unternehmen durch materielle und immaterielle Unterstützung, um die Schaffung formeller Arbeitsplätze zu verbessern. Das Projekt zur Beschäftigungsförderung und das Projekt zur Unterstützung des Übergangs in den Arbeitsmarkt (ISDEP I und ISDEP II), die in Zusammenarbeit mit der türkischen Arbeitsagentur (İŞKUR) sowie der Generaldirektion für internationale Arbeitskräfte des Ministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführt werden, konzentrieren sich auf die Steigerung der formellen Beschäftigung von Flüchtlingen und Mitgliedern der Aufnahmegemeinschaften. ISDEP I wurde 2024 erfolgreich abgeschlossen. In enger Zusammenarbeit mit der türkischen Organisation für die Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen (KOSGEB) und der türkischen Entwicklungs- und Investitionsbank (TKYB) werden Finanzhilfen an Unternehmen, einschließlich Schulungen zur Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen, sowie materielle und immaterielle Unterstützung sowohl für Flüchtlinge als auch für Aufnahmegemeinschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen gewährt.

Das Projekt zur Stärkung der unternehmerischen Kapazitäten für eine nachhaltige sozioökonomische Integration (ENHANCER) und das Projekt „Soziales Unternehmertum, Empowerment and Kohäsion der Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei“ verfolgen dasselbe Ziel und werden in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Technologie durchgeführt. Weitere Projekte werden in den Bereichen Beschäftigung in der Landwirtschaft, Berufsbildung und Lehrlingsausbildung durchgeführt. Im Jahr 2024 wurden weitere Verträge über sozioökonomische Unterstützung unterzeichnet. Dazu gehören Verträge, die darauf abzielen, die Existenzgrundlagen und die formelle Beschäftigung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in den von den Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebieten zu verbessern.

Migrationsmanagement

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 878 Mio. EUR für das Migrationsmanagement bereitgestellt 29 .

Zwei Projekte, für die im Rahmen der ersten Tranche 80 Mio. EUR bereitgestellt wurden, sind abgeschlossen. Durch das erste Projekt wurde EU-Unterstützung für den Ausbau der Kapazitäten der türkischen Küstenwache zur Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen geleistet, während das zweite Projekt darauf abzielte, die Präsidialabteilung für Migrationsmanagement 30 in ihrem Management von Rückführungen aus der EU zu unterstützen.

Im Jahr 2024 wurden drei Projekte im Umfang von 30 Mio. EUR im Rahmen der zusätzlichen Flüchtlingshilfe weiter umgesetzt, um i) die Kapazitäten der türkischen Präsidialabteilung für Migrationsmanagement zur Bekämpfung der irregulären Migration zu stärken, ii) die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit der Grenzschutzbehörden an Flughäfen zu verbessern und iii) weiterhin operative Unterstützung für die Verwaltung der Abschiebezentren zu leisten.

Ein im Dezember 2023 unterzeichneter Vertrag über 220 Mio. EUR wird seit 2024 umgesetzt. Er zielt darauf ab, das Grenzmanagement an der östlichen und südöstlichen Grenze der Türkei weiter zu stärken. Im Jahr 2024 wurden im Rahmen der zusätzlichen Unterstützung für Flüchtlinge weitere 398 Mio. EUR zur Unterstützung der Migrations- und Grenzschutzkapazitäten der Türkei bereitgestellt. Der Schwerpunkt dieser Finanzierung liegt auf i) der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer, ii) der Stärkung der Verfahren für internationalen und vorübergehenden Schutz, iii) der Verhinderung der Schleusung von Migranten, iv) der Sicherheit der Land- und Seegrenzen und regulärer Migration. Sie beinhaltete auch eine Mittelaufstockung um 50 Mio. EUR, die für das vorgenannte Grenzmanagementprojekt bereitgestellt wurde.

Geschlechterfragen bei Projekten im Rahmen der Fazilität

Der EU-Aktionsplan III für Gleichstellung „Gemeinsam für eine Gleichstellung der Geschlechter 2021-2025“ dient weiterhin als Richtschnur für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Fazilität. Die Förderung, der Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen waren 2024 nach wie vor Prioritäten. Gleichstellungsaspekte wurden durchgängig in alle Projekte der Fazilität integriert und anhand aufgeschlüsselter Daten (76 Indikatoren) kontinuierlich überwacht.

Die Fazilität hat die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen erheblich verbessert. Mehr als 26 000 Frauen haben eine Kurzzeit-Berufsausbildung absolviert, rund 40 000 Frauen haben Beschäftigungsberatungsdienste genutzt und 500 von Frauen geführte Unternehmen haben Beratungsleistungen oder finanzielle Unterstützung erhalten. Im Rahmen der Fazilität wurden Türkischkurse für weibliche Flüchtlinge angeboten. Rund 25 000 erwachsene Flüchtlingsfrauen und 20 000 Schülerinnen haben diese Kurse erfolgreich absolviert. Darüber hinaus haben etwa 55 000 weibliche Flüchtlingskinder eine Vorschule besucht, was im Rahmen der aus der Fazilität finanzierten Projekte ermöglicht wurde. 15 000 Schülerinnen erhielten Stipendien. Fast 50 % der Lehrkräfte und des Bildungspersonals, die im Rahmen der Fazilität eingestellt wurden, sind Frauen. Bargeldtransferprogramme mit regelmäßigen bedingungslosen Mitteltransfers kommen mehr als 1 Million Flüchtlingsfrauen zugute. Darüber hinaus haben rund 400 000 Familien von Schülerinnen und Studentinnen an Bedingungen geknüpfte Geldmittel für Bildungsförderung erhalten. Unabhängig von Bargeldtransferprogrammen wurden etwa 500 000 Flüchtlingsfrauen an Schutzeinrichtungen verwiesen, während rund 550 000 Flüchtlingsfrauen Schutzdienste im Rahmen von aus der Fazilität finanzierten Projekten in Anspruch nahmen.

5.Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung

Im Jahr 2024 stützte sich die Berichterstattung über die Ergebnisse der Fazilität weiterhin auf den Ergebnisrahmen der Fazilität 31 und die Theorie des Wandels 32 . Der 13. Bericht über die Überwachung der Fazilität wurde im Dezember 2024 veröffentlicht und kann auf der Website der GD ENEST eingesehen werden 33 .

Ende 2024 unterzeichnete die Kommission einen neuen Vertrag, um die Fortführung des im Rahmen des ersten Vertrags über technische Hilfe (SUMAR 34 ) eingerichteten Monitoring- und Datenverwaltungssystems der Fazilität sicherzustellen. Der ursprüngliche SUMAF-Vertrag 35 endete im Dezember; er umfasste 127 Monitoringmissionen (vier Ad-hoc-Missionen), 53 Vor-Ort-Kontrollen und 112 Monitoringmissionen 36 .

Im Mai 2024 unterzeichnete die Kommission einen Rahmenvertrag für die abschließende Bewertung der Fazilität. Im Anschluss an die strategische Halbzeitbewertung der Fazilität im Jahr 2021 soll sich die abschließende Bewertung auf die zweite Tranche der Fazilität konzentrieren und sollte Ende 2025 abgeschlossen sein, zum Abschluss der Fazilität.

Der Europäische Rechnungshof hat im April 2024 seine zweite Wirtschaftlichkeitsprüfung der Fazilität veröffentlicht. Der Prüfbericht, einschließlich der Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs, sowie die Antworten der Kommission wurden am 24. April 2024 veröffentlicht und sind online abrufbar 37 . Eine wichtige Empfehlung des Rechnungshofs bestand an die Kommission, die Art und Weise zu verbessern, wie die Auswirkungen der Projekte der Fazilität gemessen werden, und mit den Mitgliedstaaten und den türkischen Behörden Gespräche darüber aufzunehmen, wie ihre Nachhaltigkeit sichergestellt werden kann.

6.Kommunikation und Sichtbarkeit 

2024 wurde die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Fazilität weiter verbessert und das Profil der EU bei der Unterstützung der Türkei hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme geschärft. Aufgrund des starken Anstiegs der negativen offiziellen Rhetorik und der öffentlichen Stimmung gegenüber den Flüchtlingen in diesem Zeitraum konzentrierten sich die Maßnahmen auf die EU-Hilfe für die Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften nach den Erdbeben im Februar 2023. Beispiele hierfür sind: i) eine Pressereise Ende Januar 2024, ii) mehrere Erfolgsgeschichten und Videos, iii) eine in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im Februar 2023 in Ankara organisierte Veranstaltung, Veröffentlichung, ein Video und ein Fotoalbum – „Zusammen stärker“ – über die Rolle von EU-Rettungskräften bei der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften, und iv) ein öffentlichkeitswirksamer Besuch von Kommissionsmitglied Ferreira Ende April 2024.

7.Schlussfolgerung und nächste Schritte

Die Fazilität wurde auch 2024 umgesetzt. Der gesamte operative Haushalt der Fazilität wurde bis Ende 2020 vertraglich gebunden und bis Ende 2024 wurden Mittel in Höhe von 5,7 Mrd. EUR ausgezahlt. Über die Fazilität wurde weiterhin dringend benötigte Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereitgestellt. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Flüchtlingshilfe für den Zeitraum 2020-2024 soll gewährleistet werden, dass die Errungenschaften der Fazilität nachhaltige Wirkung zeigen.

Zu den nächsten Schritten zählt unter anderem Folgendes:

·Fortsetzung der wirksamen Umsetzung aller Projekte der Fazilität für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung;

·Fortsetzung der fazilitätsbezogenen Kommunikationsmaßnahmen;

·Organisation einer abschließenden Sitzung des Lenkungsausschusses der Fazilität im Jahr 2025;

·Programmierung zusätzlicher Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei für den Zeitraum 2025-2027, um die Nachhaltigkeit der Ergebnisse der Fazilität zu gewährleisten.

(1)

Beschluss C(2015) 9500 final der Kommission vom 24.11.2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus – die Flüchtlingsfazilität für die Türkei.

(2)

  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017DC0130 .  

(3)

  https://en.goc.gov.tr/irregular-migration .

(4)

Eine Besonderheit des türkischen Asylsystems ist darauf zurückzuführen, dass das Land das New Yorker Protokoll von 1967 zur Genfer Konvention von 1951 mit einem Vorbehalt unterzeichnet hat. Infolgedessen kann die große Mehrheit der Flüchtlinge in der Türkei keinen Flüchtlingsstatus im eigentlichen Sinne beantragen, sondern nur einen „bedingten Flüchtlingsstatus“. Als bedingte Flüchtlinge anerkannte Personen dürfen sich nur so lange im Land aufhalten, bis sie „in ein Drittland umgesiedelt“ werden.

(5)

Am 29. Januar 2025 gab das türkische Innenministerium bekannt, dass seit dem 9. Dezember 2024 81 576 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt waren. Darüber hinaus bestätigte es im Einklang mit der Empfehlung des UNHCR, dass Präsident Erdoğan vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2025 Erkundungsbesuche von Syrerinnen und Syrern aus der Türkei genehmigt hat. Innerhalb dieses Zeitraums von sechs Monaten kann ein benanntes Familienoberhaupt dreimal in das Land einreisen bzw. es verlassen, ohne seinen vorübergehenden Schutzstatus zu verlieren.

(6)

  http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/ .

(7)

Zwischen Januar und Dezember 2024 erreichten 65 574 irreguläre Migranten aus der Türkei die EU, während dieser Wert im gleichen Zeitraum 2023 bei 57 597 lag – ein Anstieg um 14 %. Die Zahl der irregulären Einreisen auf dem Seeweg nach Griechenland stieg 2024 im Vergleich zu 2023 um 31 %. Die Zahl der Einreisen nach Griechenland auf dem Landweg stieg mit 2 % deutlich weniger an. Gleichzeitig ging die Zahl der Einreisen nach Zypern über die Grüne Linie zwischen Januar und Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 % zurück. Zwischen Januar und Februar 2025 erreichten außerdem 4 537 irreguläre Migranten aus der Türkei die EU, während dieser Wert im gleichen Zeitraum 2024 bei 7 426 lag – ein Rückgang um 39 %. Die Migrationsroute von der Türkei nach Italien hat 2024 mit rund 3 366 Einreisen erheblich abgenommen, sodass 5 % der irregulären Grenzübertritte nach Italien aus der Türkei stammen. Im Jahr 2015 – vor der Erklärung EU-Türkei – belief sich die Zahl der irregulären Einreisen über die östliche Mittelmeerroute auf 885 386.

(8)

Externe Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1) für Beiträge im Jahr 2016 und bis zum 1. August 2018 und nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(9)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11329-2018-INIT/en/pdf .

(10)

  http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/ .

(11)

Diese 3 Mrd. EUR kommen zu den 345 Mio. EUR, die die Kommission der Türkei bereits vor dem Anlaufen der Fazilität als Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise zugewiesen hatte, sowie zur bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten hinzu.

(12)

Beschluss C(2015) 9500 der Kommission vom 24.11.2015, Artikel 2 – Ziele der Fazilität.

(13)

Siehe Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses C(2015) 9500 der Kommission, geändert durch den Beschluss C(2016) 855 der Kommission.

(14)

Die Beiträge des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) wurden auf das Instrument für Heranführungshilfe bzw. den EU-Treuhandfonds übertragen und in diesem Rahmen umgesetzt. Grundsätzlich wurden alle Beiträge der Fazilität zum Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise (aus dem IPA und zu einem geringen Teil aus dem DCI) als nichthumanitäre Hilfe durchgeführt.

(15)

  https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/29/facility-for-refugees-in-turkey-member-states-agree-details-of-additional-funding/ .

(16)

Der Restbetrag von 60 Mio. EUR wurde für die administrative und operative Unterstützung für die Umsetzung der Fazilität bereitgestellt.

(17)

  https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/enlargement-policy/turkiye/eu-support-refugees-turkiye_en .  

(18)

Im Rahmen der Fazilität wurden insgesamt 352 Mio. EUR für den Schutz bereitgestellt, in erster Linie durch humanitäre Hilfe. Zu den Maßnahmen gehörten die Registrierung und Überprüfung von Flüchtlingen, die Stärkung der institutionellen Kapazitäten der türkischen Präsidialabteilung für Migrationsmanagement und gezielte Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen. Der Schutz wurde auch in allen Bereichen der Grundbedürfnisse, der Gesundheit und der Bildung durchgängig berücksichtigt.

(19)

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten.

(20)

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe.

(21)

Die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission stützt sich auf jährliche länderspezifische humanitäre Durchführungspläne. Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und ihren Partnern im Bereich der humanitären Hilfe bilden die Rahmenabkommen der Kommission über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich mit internationalen Organisationen bzw. die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit Nichtregierungsorganisationen.

(22)

Die IPA-Mittel der Fazilität werden im Einklang mit den Finanzvorschriften für Maßnahmen im Außenbereich in Teil 2 Titel IV der Haushaltsordnung und den dazugehörigen Anwendungsbestimmungen verwaltet.

(23)

Dies schließt auch Auszahlungen für Projekte ein, die aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise finanziert werden, aber dem EU-Haushalt noch nicht angelastet wurden.

(24)

  https://enlargement.ec.europa.eu/enlargement-policy/turkiye/eu-support-refugees-turkiye_en?prefLang=de . 

(25)

Förderung der inklusiven Bildung für Kinder im türkischen Bildungssystem (PIKTES+).

(26)

Dazu gehören Flüchtlinge, die in den am stärksten von den Erdbeben im Jahr 2023 betroffenen Provinzen leben, sowie gefährdete Flüchtlings- und Migrantengruppen mit besonderen Schutzbedürfnissen (z. B. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt, LGBTIQ+), darunter etwa 300 000 Kinder, die keine Schule besuchen.

(27)

In der nächsten Phase des ESSN-Programms soll die GD ENEST übernehmen.

(28)

 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4.1.2022 über die Finanzierung der Einzelmaßnahme zur Bereitstellung von Bargeldunterstützung für die bedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei für die Jahre 2022 und 2023 (C(2022) 7822) und Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7.12.2022 über die Finanzierung der Einzelmaßnahme zur Fortsetzung der Unterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse und des Übergangs zur Existenzsicherung für Flüchtlinge in der Türkei im Jahr 2022 (C(2022) 8887).

(29)

Betrag ohne die 150 Mio. EUR, die für Instrumente der GD HOME eingestellt wurden.

(30)

Vormals Generaldirektion für Migrationssteuerung.

(31)

  https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/document/download/23babb53-e316-4361-b373-78f0ce1d663e_en?filename=EU%20support%20to%20Refugees%20in%20TR_Results%20Framework.pdf . 

(32)

  https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/document/download/99c1bfa3-1853-42ff-ae3b-59622f7bdab1_en?filename=EU%20support%20to%20refugees%20in%20TR_Theory%20of%20Change%202024.pdf . 

(33)

  https://enlargement.ec.europa.eu/enlargement-policy/turkiye/eu-support-refugees-turkiye_en?prefLang=de . 

(34)

Technische Hilfe zur Überwachung der Leistung der EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei – IPA/2024/461-735.

(35)

Technische Hilfe zur Unterstützung der Überwachung von Maßnahmen, die aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden – IPA/2021/429-105 (Addendum VI zum Vertrag IPA/2018/393-877).

(36)

Kumulative Zahlen, Stand 2017.

(37)

  https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2024-06/SR-2024-06_DE.pdf .