Brüssel, den 11.6.2025

COM(2025) 319 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets

{SWD(2025) 162 final}


1.EINLEITUNG

Die Annahme des Migrations- und Asylpakets (im Folgenden „Paket“) im Juni 2024 war ein wichtiges Etappenziel bei der Entwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (im Folgenden „GEAS“). Das Paket hat zum Zweck, die geltenden Vorschriften auf der Grundlage eines umfassenden Ansatzes, der die EU-Politik in den Bereichen Migration, Asyl, Grenzmanagement und Integration stärkt und integriert, zu reformieren und weiterzuentwickeln 1 . Mit dem Paket wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der durch einen umfassenden Ansatz für ein wirksames und gerechtes Migrationsmanagement für ein ausgewogenes Verhältnis von Solidarität und Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sorgt. Die Rechtsakte des Pakets traten am 11. Juni 2024 in Kraft und gelten ab Mitte 2026.

Die Durchführung des Pakets ist ein komplexer Prozess, an dem mehrere Akteure beteiligt sind. Die Arbeiten zur Umsetzung des umfangreichen und komplexen Pakets von Rechtsakten in die Praxis sind in vollem Gange. Die Vorbereitung der Systeme der EU und der Mitgliedstaaten bis Juni 2026 ist ein gemeinsames Unterfangen, bei dem die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EU-Agenturen eng zusammenarbeiten müssen.

Im Juni 2024 nahm die Kommission den gemeinsamen Durchführungsplan für das Migrations- und Asylpaket 2 an, in dem die wichtigsten Aufgaben und Etappenziele für diesen Übergangszeitraum festgelegt sind. Seitdem hat die Kommission die Durchführung des Pakets auf EU-Ebene gesteuert und die Mitgliedstaaten zusammen mit den EU-Agenturen bei ihren nationalen Bemühungen kontinuierlich unterstützt. Die Kommission stellt zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mrd. EUR zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Pakets und bei der Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine zu unterstützen. Sie arbeitet derzeit mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die erforderlichen Verfahren zur Finanzierung der in deren nationalen Durchführungsplänen dargelegten Ziele bis Ende des Jahres abzuschließen.

Nach der Hälfte des Übergangszeitraums sind sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene erhebliche Fortschritte erzielt worden. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um die vollständige und fristgerechte Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten. Einige dieser Herausforderungen hängen mit den derzeitigen Defiziten zusammen. Andere bestehen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Anwendung der mit dem Paket eingeführten neuen Vorschriften, insbesondere in der praktischen Umsetzung des verbesserten Eurodac, der Durchführung des Screenings und des obligatorischen Grenzverfahrens sowie der neuen Grundrechtsgarantien. Die verbleibenden Herausforderungen müssen rechtzeitig angegangen werden, damit das Paket vollständig umgesetzt werden kann.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Durchführung des Pakets ein Erfolg wird. Zwar werden auf technischer Ebene Fortschritte erzielt, doch bleiben nachhaltiges politisches Engagement und Eigenverantwortung auf nationaler Ebene unerlässlich, um die ermittelten Herausforderungen wirksam zu bewältigen. Bei der Durchführung des Pakets müssen vor Beginn des jährlichen Solidaritätszyklus so viele Fortschritte wie möglich erzielt werden. Insbesondere ist es von entscheidender Bedeutung, dass es bei der Anwendung der geltenden Vorschriften keine größeren Mängel gibt, da dies Auswirkungen auf die Gesamtbewertung der Belastung und den Zugang zum Solidaritätspool haben kann. Die Kommission wird gemeinsam mit den EU-Agenturen weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und diese unterstützen, auch durch finanzielle Mittel, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Bewältigung der ermittelten Herausforderungen liegt.

Um dem dynamischen Charakter der Migration Rechnung zu tragen und darauf zu reagieren, muss das Paket durch zusätzliche Anstrengungen in Bereichen ergänzt werden, die nicht unter den neuen Rechtsrahmen fallen. Eine verstärkte globale Zusammenarbeit im Bereich der Migration ist für eine erfolgreiche und nachhaltige Durchführung des Pakets besonders wichtig. Die EU hat in umfassende Partnerschaften mit Drittstaaten investiert, die dazu beigetragen haben, die Zahl der irregulären Einreisen in die EU zu verringern. Daten von Frontex zufolge belief sich die Zahl der an den EU-Außengrenzen erfassten irregulären Einreisen im Jahr 2024 auf 240 000, was einem Rückgang um 37 % gegenüber 2023 entspricht 3 . Die Union muss den Aufbau und die Ausweitung solcher Partnerschaften mit Drittstaaten zum beiderseitigen Nutzen fortsetzen, um die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern, die Globale Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auszubauen, die Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme zu verstärken, die Mobilität von Fachkräften durch Fachkräftepartnerschaften zu fördern und Flüchtlingen, die in Drittstaaten vertrieben wurden, Schutz zu bieten, unter anderem durch Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen. Das Konzept „Team Europa“ 4 hat sich bei den Verhandlungen mit einschlägigen Drittländern über die Gründung neuer oder die Neukalibrierung bestehender Partnerschaften als erfolgreiche Methode erwiesen.

Mit der vorliegenden Mitteilung unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 84 der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement 5 über die Durchführung des Pakets. Aufbauend auf den Schlüsselmaßnahmen des gemeinsamen Durchführungsplans vom Juni 2024 und im Hinblick auf die Einleitung des ersten jährlichen Solidaritätszyklus im Oktober 2025 wird in dieser Mitteilung der Stand der Fortschritte auf EU- und nationaler Ebene bei der Durchführung des Pakets dargelegt und ein Überblick über den Stand der Umsetzung in Bezug auf jeden der zehn Bausteine gegeben. In einem nächsten Schritt wird der Jahresbericht über Migration und Asyl vom Oktober 2025 einen aktualisierten Stand der Umsetzung des Pakets enthalten. Anschließend wird die Kommission bis Ende dieses Jahres eine langfristige Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement vorlegen, um einen integrierten und koordinierten Ansatz für die Durchführung des Pakets sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene zu unterstützen.

Abbildung 1: Zeitplan für den Übergangszeitraum

2.Ergebnisse auf EU-Ebene erzielen

Im Einklang mit dem gemeinsamen Durchführungsplan haben die Kommission und die EU-Agenturen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten darauf hingearbeitet, dass die rechtlichen Etappenziele erreicht werden und dass die operative Planung für die Umsetzung kontinuierlich koordiniert, gegebenenfalls aktualisiert und in die operative Praxis umgesetzt wird. Parallel dazu hat die direkte bilaterale Unterstützung der Mitgliedstaaten zu maßgeschneiderter Hilfe seitens der Kommission und der EU-Agenturen für alle Mitgliedstaaten geführt.

Auch auf EU-Ebene arbeitet die Kommission weiter an der Vervollständigung und Ergänzung des Rechtsrahmens des Pakets. Im März 2025 legte die Kommission einen neuen Legislativvorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Systems für die Rückkehr vor 6 . Soweit erforderlich hat die Kommission ihre Ergebnisse auch frühzeitig vorgelegt und vorgeschlagen, einige der neuen Bestimmungen des Pakets vorzuziehen. Sie hat eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten 7 sowie eine Überarbeitung der Vorschriften für die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ 8 vorgeschlagen, womit sie der Anforderung des Pakets nachgekommen ist, die Anwendung des Konzepts bis Juni 2025 zu überprüfen. Schließlich hat die Kommission vorgeschlagen, zwei Schlüsselelemente der Asylverfahrensverordnung vorzuziehen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Asylanträge von Antragstellern, deren Anträge wahrscheinlich unbegründet sind, schneller und effizienter zu bearbeiten. Dazu gehören die Bestimmungen des Pakets in Bezug auf Antragsteller aus Drittstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten und die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten und sichere Drittstaaten mit Ausnahmen zu benennen.

2.1 Lenkung, Beratung und Dialog

Die im gemeinsamen Durchführungsplan für die Umsetzung auf EU-Ebene bis Juni 2025 festgelegten Aufgaben und Etappenziele wurden erfüllt. Die Kommission hat eine Plattform zur Durchführung des Pakets eingerichtet, die im Januar 2025 erstmals zusammentrat, um die Planung auf nationaler Ebene und die strategische Programmplanung für die gezielte finanzielle Unterstützung der EU zu erörtern. Der Strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA) sorgt auch durch regelmäßige Diskussionen über die Durchführung des Pakets für Orientierung.

Der Austausch mit dem Europäischen Parlament findet im Rahmen der Arbeitsgruppe „Asyl – Durchführung des Pakets/Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres statt.

Die technischen Arbeiten gehen zügig voran, mit Unterstützung von Kontaktausschüssen und Sitzungen von Expertengruppen, um eine gemeinsame Auslegung und Klärung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Dies hat zur rechtzeitigen Ausarbeitung der erforderlichen Durchführungsrechtsakte 9 und zum Austausch bewährter Verfahren über alle Komponenten des Pakets hinweg geführt. Die Netzwerke der Agenturen haben auch dazu beigetragen, gemeinsame operative Herausforderungen und Lösungen zu ermitteln, unter anderem durch die Entwicklung von Vorlagen und Leitfäden. Um Doppelarbeit zu vermeiden, Vereinfachungen zu fördern und Synergien zu gewährleisten, organisierte die Kommission außerdem verschiedene gemeinsame Sitzungen von Ausschüssen und Expertengruppen, in denen verschiedene Elemente des Pakets parallel zu den Sitzungen des Agenturnetzes behandelt wurden.

Die direkte bilaterale Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Kommission steht weiterhin im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit in allen Elementen des gemeinsamen Durchführungsplans. Dieser Ansatz bietet eine zweckdienliche Unterstützung, die an die nationalen Gegebenheiten und die unterschiedlichen institutionellen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst ist. Die Kommission richtete spezielle Länderteams und Kontakte auf der Ebene hoher Beamter ein, um mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu interagieren.

Die Länderteams der Kommissionsdienststellen haben bilateral mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet und eine zugrunde liegende Analyse der Systeme der Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Herausforderungen vorgelegt, die in die nationalen Durchführungspläne eingeflossen sind. Der Schwerpunkt der Arbeiten liegt nun auf der praktischen Umsetzung der nationalen Durchführungspläne. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit Unterstützung der Kommission daran, sicherzustellen, dass den Zielen der einzelnen Pläne ausreichende Mittel aus den EU-Fonds und den nationalen Haushalten zugewiesen werden.

Darüber hinaus nutzten neun Mitgliedstaaten im Rahmen einer speziellen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2024 die über das Instrument für technische Unterstützung bereitgestellte Hilfe für die Ausarbeitung ihrer nationalen Durchführungspläne9. Derzeit unterstützt die Kommission zehn Mitgliedstaaten durch das Instrument für technische Unterstützung bei der Durchführung des Pakets. Darüber hinaus profitieren die Mitgliedstaaten von Peer-Learning und dem Austausch bewährter Verfahren, die im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung eingerichtet wurden. Um einen Multi-Stakeholder-Ansatz zu fördern, hat die Kommission spezielle Informations- und Konsultationssitzungen mit Interessenträgern wie Sozial- und Wirtschaftspartnern, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, insbesondere von Migranten geführten Organisationen, abgehalten 10 .

2.2 Die Arbeit der EU-Agenturen

Die Arbeit der EU-Agenturen zur Durchführung des Pakets, insbesondere der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und eu-LISA, schreitet voran.

Die EUAA hat den Mitgliedstaaten den Übergang zu dem neuen Rechtsrahmen, der sich aus dem Paket ergibt, erleichtert und die Kommission bei der Ausarbeitung des gemeinsamen Durchführungsplans unterstützt. Im Rahmen ihrer nationalen Netzwerke von Sachverständigen hat die EUAA ihre Produkte und Leitlinien aktualisiert und neue Leitlinien entwickelt, wenn dies im Paket vorgesehen ist oder gegebenenfalls erforderlich ist. Die EUAA aktualisiert derzeit die Schulungsmodule des europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich und überprüft die einschlägigen operativen Normen und Indikatoren (weitere Einzelheiten sind den jeweiligen Bausteinen in Abschnitt 3 zu entnehmen).

Darüber hinaus werden im Jahr 2025 zwei Pilotüberwachungen (in Estland und den Niederlanden) durchgeführt, um die vollständige Einführung des mehrjährigen Überwachungsprogramms der EUAA ab 2026 vorzubereiten. Im Rahmen des Programms werden alle Mitgliedstaaten in einem Fünfjahreszyklus hinsichtlich der technischen und operativen Durchführung des Pakets überwacht. Die Ergebnisse der Überwachung werden der Kommission auch bei der Beurteilung helfen, ob die nationalen Asyl- und Aufnahmesysteme gut vorbereitet sind.

Frontex bietet weiterhin Unterstützung in den Bereichen, die unter ihr Mandat fallen, und stellt praktische Leitlinien und Instrumente sowie auf Anfrage operative Unterstützung bereit, insbesondere in Bezug auf die Planung und Umsetzung neuer Verfahren an der Grenze. Die verschiedenen Elemente im Zusammenhang mit der Durchführung des Pakets werden in den Frontex-Arbeitsgruppen und ‑Netzwerken sowie in speziellen Ad-hoc-Sitzungen mit den Mitgliedstaaten erörtert. Darüber hinaus unterstützt Frontex, in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Rückkehrkoordinator, die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Rückkehrprozesses. Frontex arbeitet auch mit den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Risikobewertungen zusammen und spielt eine Rolle bei der Qualitätskontrolle an den Grenzen. Die jährliche Schwachstellenbeurteilung von Frontex, bei der die Fähigkeit und Bereitschaft der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder bewertet wird, auf Herausforderungen an ihren Außengrenzen zu reagieren, wird den Übergang zum neuen Rechtsrahmen erleichtern.

eu-LISA spielt eine entscheidende Rolle bei der Durchführung des Pakets, insbesondere bei der weiteren Verbesserung des wirksamen Schutzes der Außengrenzen der Union, der Festlegung einheitlicher Vorschriften zur Gewährleistung der Kontrolle und der ordnungsgemäßen Registrierung irregulärer Migranten und Asylbewerber, die in die EU einreisen. Das reibungslose Funktionieren der Vorschriften des neuen Pakets hängt von der effektiven Verfügbarkeit und Funktionsweise des neuen Eurodac bis zum 12. Juni 2026 ab. eu-LISA unterstützt die Mitgliedstaaten kontinuierlich bei dieser schwierigen Aufgabe (weitere Einzelheiten sind Abschnitt 3.1 zu entnehmen).

Um Synergien zwischen der Arbeit der Kommission und der Arbeit der EU-Agenturen zu gewährleisten, sollte Erstere die horizontalen rechtlichen Leitlinien entwickeln, während Letztere sich in erster Linie auf die Entwicklung gezielter operativer Leitlinien und Unterstützung konzentrieren sollten. Die Kommission und die Agenturen werden weiterhin zusammenarbeiten, um ein hohes Maß an Effizienz zu erreichen und den Aufwand für die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Kommission, nämlich der Vereinfachung, zu verringern. 

2.3 Finanzielle Unterstützung

Die EU stellt den Mitgliedstaaten zusätzliche 3 Mrd. EUR zur Verfügung, um die Durchführung des Pakets und die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine zu unterstützen. Dies entspricht einem weiteren Anstieg um 1 Mrd. EUR gegenüber den im gemeinsamen Durchführungsplan angekündigten Beträgen. Darüber hinaus können die infrage kommenden Mitgliedstaaten auch die mehr als 1,6 Mrd. EUR in Anspruch nehmen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Fonds im Bereich Inneres 11 zur Verfügung stehen.

Die Mitgliedstaaten sollten diese zusätzlichen Mittel strategisch nutzen, um ihre Durchführungsbemühungen so weit wie möglich voranzubringen, wobei der Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen, die in ihrem nationalen Durchführungsplan und im Dialog mit der Kommission ermittelt wurden, Vorrang einzuräumen ist. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Prioritäten unterstützt, und die Programmierung dieser zusätzlichen Mittel sollte den nationalen Durchführungsplänen der Mitgliedstaaten entsprechen. Die zusätzlichen Beträge sind zwar beträchtlich, doch der Umfang der Reformen des Pakets wird es den Mitgliedstaaten abverlangen, andere einschlägige Finanzierungsquellen auf nationaler und EU-Ebene (z. B. im Rahmen der Kohäsionspolitik) zu erschließen, um ihren gesamten Bedarf zu decken. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die erforderlichen Änderungen der Programme der Mitgliedstaaten spätestens bis Ende des Jahres abgeschlossen werden und dass die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge rechtzeitig eingeleitet und abgeschlossen werden. Die meisten Mitgliedstaaten sind auf gutem Weg, dieses Ziel zu erreichen, wobei in einigen Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen erforderlich sind 12 ; sie sind dabei, andere einschlägige Finanzierungsquellen auf nationaler Ebene sowie andere Mittel auf EU-Ebene, etwa im Rahmen der Kohäsionspolitik, zu erschließen und gleichzeitig nach mehr Synergien und Komplementaritäten zu suchen.

3.Nationale Durchführungspläne und praktische Umsetzung der Bausteine

3.1 Überblick über die nationalen Durchführungspläne und Koordinierung

Im gemeinsamen Durchführungsplan wurde das gemeinsame Ziel festgelegt, bis zum Ende des Übergangszeitraums gut vorbereitete Systeme einzurichten. Um sicherzustellen, dass die Systeme gut vorbereitet sind, müssen die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften des Pakets umsetzen und bestehende Herausforderungen in Bezug auf ihre nationalen Rechtsvorschriften, Verfahren und operativen Kapazitäten angehen.

Alle Mitgliedstaaten waren verpflichtet, nationale Durchführungspläne mit klaren Maßnahmen und Zeitplänen zu erarbeiten, unter anderem in Bezug auf den Beschaffungs-, Schulungs- und Einstellungsbedarf. Bislang haben 26 Mitgliedstaaten traten regelmäßig mit der Kommission über die Durchführung des Pakets in Kontakt, und 25 Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Durchführungspläne vorgelegt 13 . Die vier assoziierten Schengen-Länder legten ebenfalls ihre nationalen Durchführungspläne vor, die Elemente des Pakets abdecken, an denen sie beteiligt sind.

Alle nationalen Durchführungspläne basieren auf der von der Kommission bereitgestellten Vorlage und spiegeln somit die Bausteinstruktur des gemeinsamen Durchführungsplans wider. Etwa ein Drittel der Pläne wurde auch als öffentliche Dokumente veröffentlicht 14 .

Die Kommission unterstützte die Mitgliedstaaten bei der Bewertung ihrer derzeitigen Systeme, um dabei zu helfen, die Grundlagen für die Planung zu schaffen, und gab einige Empfehlungen ab, die sich in den meisten nationalen Durchführungsplänen widerspiegeln. Im Allgemeinen ist der Detaillierungsgrad der nationalen Durchführungspläne von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und innerhalb des nationalen Durchführungsplans eines bestimmten Mitgliedstaats je nach Politikbereich oder Baustein unterschiedlich. Je nach Fall kann dies darauf hindeuten, dass entweder die Bewertungen und Überprüfungen zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht abgeschlossen waren oder dass in einigen Bereichen oder Bausteinen weniger Arbeit erforderlich war. Die meisten Mitgliedstaaten müssen noch konkrete Etappenziele und Zielwerte festlegen, um die Durchführung zu verfolgen und zu überwachen, was nützlich ist, um kritische Verzögerungen zu erkennen und zu beheben.

Die Durchführung des Pakets ist kein einmaliger, sondern ein dynamischer Prozess. Seit der ersten Vorlage der nationalen Durchführungspläne haben einige Mitgliedstaaten Elemente ihrer nationalen Durchführungspläne aktualisiert und überarbeitet 15 , was die umfangreichen Arbeiten widerspiegelt, die bereits im Gange sind. Legislative Elemente werden in allen nationalen Durchführungsplänen behandelt, wenn auch in unterschiedlicher Detailtiefe. Die Arbeiten an den erforderlichen Gesetzesänderungen haben in allen Mitgliedstaaten begonnen. Mindestens drei Mitgliedstaaten haben die Ausarbeitung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften bereits abgeschlossen und bereiten ihre Annahme vor 16 . Zahlreiche andere Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass sie den Prozess noch in diesem Jahr abschließen werden. In einigen anderen muss dieser Prozess jedoch beschleunigt werden.

Die Mitgliedstaaten haben Planungs- und Koordinierungsmechanismen eingerichtet, um auf operativer Ebene Ergebnisse zu erzielen, und sollten diese nun nutzen, um das Paket wirksam durchzuführen. Die Ausarbeitung der nationalen Durchführungspläne hat dazu beigetragen, nationale Koordinierungsprobleme zu ermitteln. Während viele Mitgliedstaaten die integrierte Politikgestaltung durch interministerielle Vereinbarungen stärken, ist in anderen eine stärkere Koordinierung zwischen den Politikbereichen und Regierungsebenen erforderlich. Auch wenn die Ministerien in den Bereichen Migration oder Inneres die Federführung übernehmen werden, ist die Einbeziehung anderer Ministerien, der Justiz und der lokalen Behörden von entscheidender Bedeutung. Die Kommission begrüßt und fordert weiterhin eine gute Koordinierung mit allen Interessenträgern und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Zivilgesellschaft, um bei der Durchführung des Pakets ein hohes Maß an Effizienz zu erreichen. Zu diesem Zweck wird die Kommission auf der Grundlage des durch das Paket eingeführten gestrafften Systems (z. B. Überstellungsverfahren, engere Verbindungen zwischen Asyl und Rückkehr, bessere Nutzung von Datenbanken) weiterhin nach Wegen suchen, wie die damit verbundene Arbeit weiter gestrafft und der Verwaltungsaufwand insgesamt im Einklang mit den Vereinfachungszielen der Kommission verringert werden kann. Die anstehende langfristige Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement wird eine Gelegenheit bieten, die integrierte und gestraffte Politikgestaltung weiter voranzutreiben.

Die Kommission steht in engem Dialog mit allen Mitgliedstaaten und unterstützt sie bei der Planung und den operativen Aspekten. Sie steht auch in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten, die keine nationalen Durchführungspläne vorgelegt haben, und fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesen Prozess so bald wie möglich abzuschließen.

3.2 Baustein 1 – Eurodac

Die rasche Entwicklung und Inbetriebnahme des reformierten Eurodac-Systems ist eine entscheidende Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung aller Elemente des Pakets. Für die Reform von Eurodac sind die Kommission, eu-LISA und die Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich, und es wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Die Ausarbeitung der für die Durchführung erforderlichen nicht-legislativen Instrumente ist im Gange, ebenso wie die Entwicklung des neuen Eurodac durch eu-LISA, das teilweise auf den Komponenten des Interoperabilitätsrahmens aufbaut, den Eurodac verwenden wird.

In Anbetracht des engen Zeitplans für die Umsetzung von Eurodac haben die Kommission, eu-LISA und die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Verzögerungen zu verringern. Diese wurden hauptsächlich von eu-LISA eingeführt, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Eine solche Maßnahme besteht darin, dass Eurodac-Funktionen in zwei Phasen (Juni und Dezember 2026) bereitgestellt werden, wobei den für Juni 2026 als kritisch eingestuften Funktionen Vorrang eingeräumt wird. Eine weitere Maßnahme besteht darin, dass eu-LISA eine zentralisierte Lösung, eine Web-Nutzerschnittstelle, entwickelt hat. Die zentralisierte Lösung sollte von den Mitgliedstaaten genutzt werden, die aus verschiedenen Gründen, z. B. wegen mangelnder Ressourcen, nicht in der Lage sind, bis Juni 2026 eine vollständige System-zu-System-Integration zu erreichen.

Darüber hinaus hat sich eu-LISA für einen flexiblen Ansatz bei der Umsetzung des Eurodac-Systems entschieden, der es der Agentur ermöglicht, die verschiedenen erforderlichen technischen Dokumente schrittweise gemeinsam zu nutzen. Dies bedeutete, dass wichtige Unterlagen frühzeitig an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden konnten, was die Sammlung und Nutzung des in allen Mitgliedstaaten vorhandenen gemeinsamen Fachwissens erleichterte. Auf diese Weise wurde das erste Schnittstellenkontrolldokument (Interface Control Document, ICD) im Oktober 2024 vorgelegt, gefolgt von der vollständigen Lieferung des ICD im Dezember 2024, wie in der Verordnung vorgeschrieben. Derselbe flexible Ansatz wurde auch für die Tests gewählt. Die freiwilligen grundlegenden Konnektivitätstests zwischen den Mitgliedstaaten und eu-LISA haben bereits begonnen, und mehrere Mitgliedstaaten haben sie schon erfolgreich abgeschlossen.

Auf nationaler Ebene können die Mitgliedstaaten beim Aufbau ihres Systems zwischen der Nutzung der von eu-LISA bereitgestellten zentralisierten Lösung oder dem Aufbau eines nationalen Systems, das Eurodac vollständig integriert, oder einer Kombination aus beiden (d. h. zunächst die zentralisierte Lösung und dann eine System-zu-System-Integration) wählen. Dank des vorstehend genannten flexiblen Ansatzes von eu-LISA konnten die Mitgliedstaaten relativ früh mit der Entwicklung des Systems auf nationaler Ebene beginnen. Regelmäßige Sitzungen, die von eu-LISA organisiert werden (Projektmanagementforum, Beratungsgruppe), ermöglichen es den Mitgliedstaaten, regelmäßig über den Stand der Durchführung auf nationaler Ebene zu berichten und etwaige Herausforderungen zu nennen, die Auswirkungen auf das gesamte Projekt auf EU-Ebene haben könnten. Bislang hat dieser Austausch gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten trotz guter Fortschritte vor Herausforderungen stehen. Dazu gehören die Entscheidung darüber, welche nationale Behörde für die Umsetzung des Systems zuständig ist oder welche Behörde die nationale Zugangsstelle betreibt, Schwierigkeiten bei den Vergabeverfahren, knappe Ressourcen (personelle oder finanzielle Ressourcen) oder ständige Anforderungen der technischen Dokumentation 17 .

Die Kommission nimmt ihrerseits an allen von eu-LISA organisierten Sitzungen teil, in denen die Mitgliedstaaten über den Stand der Durchführung und die jüngsten Entwicklungen und potenziellen Herausforderungen berichten. Im März 2025 sandte die Kommission ein Schreiben an alle Mitgliedstaaten, in dem sie die bis dahin erzielten Fortschritte betonte und erneut darauf hinwies, wie wichtig die rechtzeitige Umsetzung von Eurodac sowohl auf zentraler Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten ist. Die Kommission organisierte auch bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Die Ausarbeitung der für das Funktionieren des Systems erforderlichen Rechtsakte (über den Inhalt der systemübergreifenden Statistiken und über die Interoperabilität) ist im Gange.

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Eu-LISA sollte weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenarbeiten. Die zentralen ICD-Elemente sollten derzeit als so stabil angesehen werden, dass die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls Vergabeverfahren einleiten können. Zu diesem Zeitpunkt sollten keine weiteren wesentlichen Änderungen vorgenommen werden; alle weiteren Änderungen des Dokuments sollten nur geringfügige Anpassungen umfassen, die sich aus interoperabilitätsbezogenen ICD, Tippfehlern oder Optimierungen nach dem Testen ergeben. Eine Stabilisierung des ICD zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird jedoch nicht verhindern, dass im Laufe der Zeit weitere Verbesserungen an dem System vorgenommen werden.  Diejenigen Mitgliedstaaten, die eine vollständige System-zu-System-Integration bevorzugen, sollten die Möglichkeit nicht völlig ausschließen, auf die von eu-LISA entwickelte zentrale Lösung als Backup zurückzugreifen, falls es zu Verzögerungen im Integrationsprozess kommt.

In den nächsten Monaten wird eine regelmäßige monatliche Berichterstattung wichtig sein, um den Stand der Durchführung insgesamt zu bewerten und es der Kommission und eu-LISA zu ermöglichen, bei Bedarf zusätzliche Unterstützung zu leisten. Die Mitgliedstaaten sollten das Eurodac-Forum für das Projektmanagement in vollem Umfang nutzen und die Kommission bei größeren Schwierigkeiten proaktiv unterrichten.  

In der Praxis müssen die Vergabeverfahren so bald wie möglich abgeschlossen, Schulungspläne und Einstellungsverfahren eingerichtet und die erforderlichen obligatorischen Betriebstests durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass der vereinbarte Durchführungszeitplan eingehalten wird und dass der nationalen Entwicklung, Erprobung und Betriebsbereitschaft alle Aufmerksamkeit gewidmet wird.

3.3 Baustein 2 – Ein neues System für die Steuerung der Migrationsbewegungen an den EU-Außengrenzen

Die Vorbereitungen für die Einführung des neuen obligatorischen Grenzverfahrens sind im Gange. Im August 2024 nahm die Kommission den Durchführungsrechtsakt an, in dem die angemessene Kapazität für jeden Mitgliedstaat und die Höchstzahl der Anträge auf internationalen Schutz festgelegt sind, bei deren Überschreitung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, das Grenzverfahren anzuwenden (im Folgenden „jährliche Obergrenze“) 18 .

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Leitfaden für das Screening, um ein dynamisches Dokument zur Verfügung zu stellen, das sich mit dem Screening an den Außengrenzen und innerhalb des Hoheitsgebiets befasst und wichtige Überlegungen auch für die von Sekundärbewegungen betroffenen Mitgliedstaaten enthält.

Um die Kohärenz der Politik zu gewährleisten, wurde das Screening auch in die strategischen Leitlinien des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung aufgenommen 19 . Frontex ist dabei, in Zusammenarbeit mit der EUAA und der Kommission ein „Screening-Instrumentarium“ zu entwickeln, das praktische Instrumente für die Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Screening enthält. Die Betriebstests dieser Instrumente sollen im September 2025 beginnen.

Die Kommission und die EUAA haben eine Reihe von Instrumenten herausgegeben, die für die Einführung des neuen obligatorischen Grenzverfahrens unmittelbar relevant sind. Dazu gehören hypothetische Modelle für angemessene Kapazitäten, einschließlich der Möglichkeit, „Mehrzweckzentren“ einzurichten, in denen das Screening-Verfahren mit Asyl- und Rückkehrverfahren an der Grenze kombiniert wird. Diese Modelle umfassen indikative Personal- und Aufnahmeanforderungen für das Screening und die Grenzverfahren, um die nationale Planung und die Festlegung von Zielvorgaben für die Durchführung zu unterstützen. Die EUAA hat ein Konzept für Mehrzweckzentren herausgegeben, das mehrere Schritte des Verfahrens an einem Ort vorsieht (z. B. Screening, Registrierung, Grenzverfahren), um den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung dieser Zentren zu helfen. In Zusammenarbeit mit Frontex veröffentlichte die EUAA auch die neuen Leitlinien zu Alternativen für die Inhaftnahme10, die im Rahmen des Grenzverfahrens verwendet werden könnten. Die Kommission erarbeitet außerdem einen Leitfaden zum Asyl- und Rückkehrverfahren an der Grenze.

Auf nationaler Ebene verfügen einige Mitgliedstaaten bereits über die Aufnahmeeinrichtungen und personellen Ressourcen, die für ihre angemessene Kapazität erforderlich sind. Andere haben konkrete Pläne dafür, wie dies geschehen soll, unter anderem durch die Zuweisung von Mitteln für die erforderliche Infrastruktur und das nötige Personal 20 , sowie Pläne für den Bau, die Renovierung oder die Umwidmung von Mehrzweckzentren. Die von Rumänien im Jahr 2024 durchgeführte Modellierung des Screenings war nützlich, um Screening-Maßnahmen zu testen und Erfahrungen mit anderen Mitgliedstaaten auszutauschen.

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten haben bis April 2026 Zeit, um die für das Grenzverfahren benannten Standorte zu melden. Bisher hat dies noch kein Mitgliedstaat getan. Die Mitgliedstaaten laufen Gefahr, dass sich der Aufbau ihrer Fähigkeiten und Kapazitäten für das Screening und das obligatorische Grenzverfahren verzögert, wenn die endgültigen Standorte nicht bald benannt werden und die Finanzplanung und die damit verbundenen Beschaffungsprozesse nicht eingeleitet und abgeschlossen werden 21 . Die laufende Programmierung zusätzlicher EU-Mittel kann die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Die Kommission wird sich mit den Mitgliedstaaten in Verbindung setzen, um diese Aspekte voranzubringen, zumal es der Kommission derzeit nicht möglich ist, die Fortschritte der Mitgliedstaaten und die möglichen Risiken, denen sie ausgesetzt sind, vollständig zu bewerten.

Die Durchführung des obligatorischen Grenzverfahrens muss mit einem unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte einhergehen (siehe Abschnitt 3.10) und sich auf eine wirksame Zusammenarbeit mit der Justiz stützen, damit die Fristen eingehalten und die durch das Paket eingeführten Verfahrensänderungen berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Zusammenarbeit mit der Justiz als wichtiges Element des Durchführungsprozesses ermittelt. Dies erfordert die Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs der Justiz, die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und die Erfüllung der im EU-Recht festgelegten Anforderungen an Gerichte.

Die Mitgliedstaaten müssen die rechtzeitige Einbeziehung der verschiedenen Interessenträger und die Zuweisung ausreichender Mittel für alle Elemente der angemessenen Kapazität sicherstellen. Was die schrittweise Einführung des Screenings betrifft, so bestehen einige Herausforderungen im Zusammenhang mit der Benennung ausreichender Einrichtungen und personeller, materieller und technischer Ressourcen zur Bewältigung der Spitzen der Migrationsströme sowie der Bereitstellung wirksamer Mechanismen und rechtlicher Instrumente zur Verhinderung von Flucht. Ferner müssen Anstrengungen unternommen werden, um für ausreichend geschultes Personal und medizinisches Fachpersonal für die Durchführung von Screenings sowie für die technische Infrastruktur für eine rasche Abfrage der einschlägigen EU- und nationalen Datenbanken sowohl an den benannten Grenzen als auch innerhalb des Hoheitsgebiets zu sorgen.

3.4 Baustein 3 – Neue Denkansätze für die Aufnahme

Fast alle Mitgliedstaaten führen Verwaltungs- und Organisationsreformen durch, um den mit dem Paket eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen.

Dieser Prozess umfasst Änderungen ihrer Fallbearbeitungssysteme und IT-Infrastrukturen 22 , auch unter Nutzung des Instruments für technische Unterstützung, sowie Investitionen in die Infrastruktur, sei es im Hinblick auf die Renovierung oder den Aufbau neuer Strukturen. Fast die Hälfte aller Mitgliedstaaten plant neue Aufnahmezentren unterschiedlicher Art und für verschiedene Gruppen von Bewohnern 23 . Darüber hinaus überprüfen die Mitgliedstaaten die operativen Arbeitsabläufe und schließen neue behördenübergreifende Kooperationsvereinbarungen mit Dienstleistern und Partnern, z. B. in Bezug auf Vergabeverfahren, Gesundheitsversorgung, die Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger oder den Arbeitsmarkt.

Die Mitgliedstaaten prüfen auch, wie die Eigenständigkeit von Antragstellern, die freiwillig auf staatlich geförderte Unterbringungslösungen verzichten, gestärkt werden kann 24 . Einige Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf Maßnahmen zur frühzeitigen Integration, einschließlich Sprachkurse im Einklang mit den neuen Anforderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen 25 . Andere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Stärkung der medizinischen und psychosozialen Unterstützung ermittelt 26 .

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten dabei, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen und ihre neuen Instrumente zur Steuerung der Aufnahme in nationales Recht umzusetzen. Die Durchführungsbemühungen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission und der EUAA im Rahmen der Expertengruppe der Kommission für die Richtlinie über Aufnahmebedingungen und des EUAA-Netzes nationaler Kontaktstellen für Aufnahme unterstützt. Darüber hinaus hat die Kommission ein erläuterndes Dokument ausgearbeitet, das den Mitgliedstaaten im Dezember 2024 übermittelt wurde 27 . Parallel dazu entwickeln die Mitgliedstaaten Methoden zur Überwachung der Anwesenheit von Antragstellern und zur Bereitstellung und Anwendung von Alternativen zur Inhaftnahme 28 . 

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Die fristgerechte Durchführung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen erfordert weiterhin in allen Mitgliedstaaten Aufmerksamkeit. Die Gewährleistung ausreichender Kapazitäten und angemessener Bedingungen ist ein Schlüsselelement für eine gute Vorbereitung eines Mitgliedstaats.

In einer Reihe von Mitgliedstaaten 29 bestehen nach wie vor Herausforderungen im Zusammenhang mit angemessenen Kapazitäten in den nationalen Aufnahmesystemen. In einigen Fällen wurde dies bereits von den zuständigen Gerichten festgestellt. Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten dem tatsächlichen Aufnahmebedarf von heute gerecht werden, wie es der derzeitige Besitzstand vorschreibt, und dass sie ausreichende Kapazitäten in ihrem Aufnahmesystem vorhalten, die einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten, während sie gleichzeitig über gut ausgearbeitete und aktuelle Notfallpläne verfügen (weitere Informationen über Notfallpläne in Abschnitt 3.9).

Da mit der Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen die den Asylbewerbern zu gewährenden Normen weiter harmonisiert werden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, diese Normen abzusenken oder von ihnen abzuweichen oder die Gesamtkapazität ihrer Aufnahmesysteme zu verringern. Darüber hinaus sollten die Systeme der Mitgliedstaaten eine klare Unterscheidung zwischen „angemessenem Lebensstandard“ und in bestimmten Fällen 30 eingeschränkten im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen im Zusammenhang mit Missbrauch durch Antragsteller machen, wie dies in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen vorgesehen ist. Im Falle von eingeschränkten im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen sollten die Mitgliedstaaten zumindest weiterhin die Grundbedürfnisse decken, die in den nationalen Systemen auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union definiert werden müssen. Einige Mitgliedstaaten sollten auch ihre Haftkapazitäten überprüfen und die allgemeinen Bedingungen ihrer Hafteinrichtungen deutlich verbessern.

Darüber hinaus ist eine Konvergenz hin zu angemessenen Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, von entscheidender Bedeutung, damit das Paket ordnungsgemäß funktionieren kann, auch um Sekundärmigration zu verhindern, für Überstellungen im Rahmen der Verantwortlichkeitsvorschriften und um festzustellen, ob ein Mitgliedstaat gut vorbereitet ist.

Verbleibende Lücken im Zusammenhang mit der Erhebung der erforderlichen Aufnahmedaten müssen rasch geschlossen werden. Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit frühzeitigen Integrationsmaßnahmen auf die rechtzeitige Einrichtung und Überprüfung angemessener Multi-Stakeholder-Partnerschaften konzentrieren.

3.5 Baustein 4 – Faire, effiziente und einheitlichere Asylverfahren

Die Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf die Überarbeitung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zur Anpassung an den neuen Rechtsrahmen. Einige Mitgliedstaaten sind aufgrund struktureller Probleme oder begrenzter Personal- und Infrastrukturkapazitäten mit einem erheblichen Rückstand bei Asylanträgen konfrontiert, was zu langen Bearbeitungszeiten führt. Die meisten betroffenen Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um bestehende Rückstände zu beseitigen und die Dauer der Verfahren zu verkürzen sowie zu vermeiden, dass nach Juni 2026 zu lange zwei parallele Systeme betrieben werden müssen – ein System, das dem derzeitigen Besitzstand und der Asylverfahrensrichtlinie unterliegt, und ein System auf der Grundlage der Asylverfahrensverordnung für Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 gestellt werden. Einige Mitgliedstaaten haben Pläne zur Verbesserung ihrer Kapazitäten aufgestellt, indem sie die Zahl der ständigen Mitarbeiter erhöhen 31 oder spezielle Teams zur Beseitigung des Rückstands einsetzen 32 . Einige Mitgliedstaaten haben dafür gezielte zusätzliche Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung oder durch die EUAA angestrebt 33 . Die Diskussionen in Sachverständigenausschüssen dienen dazu, die rechtlichen Bestimmungen der neuen Gesetzgebung zu klären und den Übergang zwischen den beiden Systemen zu erleichtern.

Die Digitalisierung, insbesondere die Nutzung integrierter Fallbearbeitungssysteme und automatisierte Benachrichtigungen für eine effiziente und sichere Übermittlung von Informationen, ist ein wichtiges Element für diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsabläufe und Standardarbeitsverfahren überprüfen und straffen, insbesondere wenn verschiedene Behörden beteiligt sind. Bulgarien beispielsweise nutzt das Instrument für technische Unterstützung, um die Digitalisierung der Asylverfahren voranzutreiben.

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Die bestehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Asylverfahren, einschließlich Verzögerungen bei der Registrierung und den Terminen für die Antragstellung, müssen angegangen werden. Beim Aufbau ihrer Kapazitäten sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die erforderlichen Einstellungen rechtzeitig erfolgen und angemessene Schulungen angeboten werden.

Im Rahmen ihrer Programmplanung sollten die Mitgliedstaaten aktiv mit der Justiz zusammenarbeiten, um die Kapazitäten für die Bearbeitung von Widersprüchen zu überprüfen und erforderlichenfalls auszubauen. Dies ist notwendig, um die Bearbeitungszeit für Anträge auf internationalen Schutz zu verkürzen und die Gesamteffizienz des Systems zu gewährleisten, den bestehenden Rückstand zu verringern und das Entstehen neuer Rückstände zu vermeiden. Ähnlich wie bei den Verwaltungsbehörden ist es von entscheidender Bedeutung, bei Bedarf für eine rechtzeitige und angemessene Ausbildung der Richter zu sorgen.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Vorwürfe des Zurückdrängens an den Landesgrenzen rasch untersucht werden, um die Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung der Kommission über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von Migration als Waffe 34 dargelegt, müssen alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um gegen den Einsatz der Migration als Waffe vorzugehen, der die Grenzen zu Belarus und Russland beeinträchtigt und die Grundrechte (z. B. das Recht auf Asyl) einschränkt, vorübergehend, verhältnismäßig und auf das unbedingt Notwendige beschränkt sein und sicherstellen, dass der Wesensgehalt dieser Rechte gewahrt wird.

3.6 Baustein 5 – Effizientere und fairere Rückkehrverfahren

Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der nationalen Durchführungspläne eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um die Asyl- und Rückkehrbehörden einander anzunähern. Bislang erlassen 19 Mitgliedstaaten bereits gleichzeitig negative Asylentscheidungen und Rückkehrentscheidungen, was eine Anforderung im Rahmen des Pakets sein wird, um die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu straffen. Im Rahmen des hochrangigen Netzes für Rückkehrfragen wurden spezielle Workshops organisiert, um Erfahrungen auszutauschen und bewährte Verfahren zu ermitteln 35 . Ähnliche Workshops wurden auch zu den in letzter Minute gestellten Asylanträgen und zu Möglichkeiten zur Beschleunigung des Rückkehrverfahrens, zur Verbesserung der Koordinierung und zur Verkürzung der Zeit zwischen der Ablehnung von Asylanträgen und den Rückkehrverfahren organisiert.

In der Zwischenzeit sind mehrere Mitgliedstaaten dabei, ihre nationalen Rückkehrfallmanagementsysteme zu verbessern, um eine effizientere Überwachung der Rückkehr zu ermöglichen, eine automatische Integration mit den umfassenderen IT-Systemen zur Migrationssteuerung herzustellen und eine vollständigere und effektivere Nutzung des Schengener Informationssystems zu gewährleisten.

Wie im Schengen-Statusbericht 2025 36 dargelegt, wurden in der im Jahr 2024 durchgeführten thematischen Schengen-Evaluierung zur Wirksamkeit des Rückkehrsystems sowohl Entwicklungen vor Ort als auch anhaltende interne Hindernisse, die Rückführungen behindern, hervorgehoben. Einige Mitgliedstaaten haben eine integrierte Planung für alle am Rückkehrverfahren beteiligten Behörden eingeführt oder gestärkt, die eine regelmäßige Koordinierung und eine effizientere Mittelzuweisung ermöglicht. Es besteht jedoch nach wie vor Bedarf an einer besseren Risikoanalyse und einer Vorausplanung für die Rückkehr, was die Stärkung der Vorsorge und der Zuweisung von Ressourcen unterstützen würde, einschließlich der Festlegung der erforderlichen Unterstützung durch Frontex. Zwei Mitgliedstaaten 37 haben die bestehenden Rückkehrkapazitäten, einschließlich ihrer Fähigkeit, der Fluchtgefahr zu begegnen, neu bewertet und sind dabei, diese Kapazitäten zu erhöhen. In einigen Mitgliedstaaten 38 wurden die Programme zur freiwilligen Rückkehr verstärkt, was die Wirksamkeit der Rückkehr insgesamt erheblich steigern kann.

Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten aktiv bei ihren Bemühungen um die Durchführung der wichtigsten Neuerungen des Rückkehrpakets. Dazu gehören laufende technische Arbeiten zur Erfassung des Bedarfs der Mitgliedstaaten, um die Unterstützung der Agentur planen zu können. Das Wiedereingliederungsprogramm von Frontex spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr aus der EU und wird inzwischen von fast allen Mitgliedstaaten aktiv genutzt.

Der Vorschlag der Kommission vom 11. März 2025 für eine Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist ein Schlüsselelement zur Ergänzung der anderen Vorschläge des Pakets, um unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte schnellere, einfachere und wirksamere Rückführungen einzuführen.

Auf der Grundlage des einschlägigen Austauschs mit den Mitgliedstaaten veröffentlichte die Kommission Ende 2024 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der dargelegt wird, wie die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit betrachtet werden, priorisiert und gestrafft werden kann 39 .

Im Rahmen der jährlichen Bewertung der Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme nach Artikel 25a des Visakodexes achtet die Kommission besonders auf die Relevanz der Kooperation von Drittstaaten, deren Staatsangehörige voraussichtlich dem Grenzverfahren unterliegen.

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Die Kommission hält es für vorrangig, die Verhandlungen über den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung über die Rückkehr voranzubringen, und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die Verhandlungen so bald wie möglich, in jedem Fall aber vor dem Inkrafttreten des Pakets im Juni 2026, abzuschließen.

Die Mitgliedstaaten müssen bestehende interne Ineffizienzen beheben, wie z. B. eine begrenzte Koordinierung zwischen den Behörden und übermäßig komplexe Verfahren, um die wirksamste Umsetzung der neuen Verpflichtungen im Rahmen des Pakets, insbesondere der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Rückkehrverfahren an der Grenze, sicherzustellen. Die Wirksamkeit des Rückkehrsystems insgesamt hängt von angemessenen Ressourcen, nahtlosen Verfahren für die kontinuierliche Weiterverfolgung der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und der Behandlung der Rückkehr als geplantes und vorhersehbares Verfahren ab 40 .

Der EU-Rückkehrkoordinator unterstützt die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Der Rückkehrkoordinator entwickelt derzeit ein Handbuch für effiziente Arbeitsabläufe, um die am Rückkehrverfahren an der Grenze in den Mitgliedstaaten beteiligten Akteure zu beraten, und fördert weiterhin die Verwendung der Ausschreibung zur Rückkehr im Schengener Informationssystem.

Eine gezielte Rückführungsmaßnahme zur Vorsorge und Notfallplanung für die Rückkehr, die vom EU-Rückkehrkoordinator im März 2025 eingeleitet wurde, zielt darauf ab, bewährte Verfahren zu fördern, die einige Mitgliedstaaten bereits eingeführt haben, und dazu beizutragen, die wichtigsten und gemeinsamen Elemente der Notfallplanung für die Rückkehr zu ermitteln, um einen kohärenten gemeinsamen Ansatz in der gesamten EU zu fördern. Frontex wird eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser gezielten Rückführungsmaßnahme spielen.

Frontex wird den Mitgliedstaaten im Jahr 2026 eine umfassende Umfrage über den Bedarf an einer möglichen Unterstützung durch Frontex bei der Rückkehr übermitteln. Im Anschluss an die Einführungsveranstaltung im November 2024 veranstaltet die Agentur spezielle bilaterale Treffen mit allen interessierten Mitgliedstaaten, um besser zu planen und zu erkunden, wie die individuellen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können.

3.7 Baustein 6 – Durchführung der Verantwortlichkeiten

Das reibungslose Funktionieren der bestehenden Dublin-Bestimmungen und der neuen, in der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement vorgesehenen Vorschriften über die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten ist für das Funktionieren des Pakets insgesamt von grundlegender Bedeutung.

In den letzten Jahren war die Rate der Dublin-Überstellungen innerhalb der Union sehr niedrig, was die Wirksamkeit des Systems erheblich beeinträchtigte. Die technische Arbeit der Kommission und auf nationaler Ebene konzentriert sich darauf, dass die Überstellungen funktionieren.

Die Kommission arbeitet derzeit an der Fertigstellung des Durchführungsrechtsakts, mit dem die geltenden Durchführungsbestimmungen aufgehoben werden und der im Juli 2025 angenommen werden soll 41 . Auf operativer Ebene wird dies die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und damit die Überstellungen beschleunigen und vereinfachen. Hierzu gehören außerdem Standardformulare für Aufnahmegesuche und Wiederaufnahmemitteilungen, für Überstellungen sowie für das Umsiedlungsverfahren und den Informationsaustausch. Die neuen Durchführungsbestimmungen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Sobald sie angenommen sind, wird eu-LISA die technischen Anpassungen für die Einführung dieser Verfahren in den Systemen der einzelnen Mitgliedstaaten vornehmen.

Im Rahmen eines Dialogs mit den Mitgliedstaaten über die Bewertung ihres Bedarfs für die Durchführung des Pakets widmete die Kommission der Notwendigkeit, das System der Verantwortlichkeiten und die Funktionsweise der nationalen Dublin-Stellen zu verbessern, besondere Aufmerksamkeit. Die Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten konzentrierten sich auf ein gut funktionierendes Verantwortlichkeitssystem und die Gewährleistung der wirksamen Durchführung von Überstellungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die meisten Mitgliedstaaten haben Pläne zur Personalaufstockung, zur Überprüfung der Arbeitsabläufe und/oder zur Modernisierung der bestehenden Infrastruktur für eine wirksame Fallbearbeitung aufgestellt.

Im April 2025 veröffentlichte die EUAA zwei Vorlagen für Formulare für die Suche nach Familienangehörigen, um die Bestimmung der Verantwortlichkeit zu erleichtern: eines für erwachsene Antragsteller und ein weiteres für unbegleitete Minderjährige 42 . Beiden Formularen ist ein praktischer Leitfaden für die Suche nach Familienangehörigen beigefügt, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern als auch in Drittländern 43 .

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Alle Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sie die neuen Vorschriften anwenden, auch in Bezug auf Aufnahmegesuche, Wiederaufnahmemitteilungen und Überstellungen. Eine Erhöhung der Gesamtzahl der durchgeführten Überstellungen wird zum wirksamen Funktionieren des Systems beitragen, die Anreize für unerlaubte Bewegungen verringern und sicherstellen, dass das Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität des Pakets gewahrt bleibt. Da die Voraussetzungen dafür bestehen, dass Überstellungen in alle und aus allen EU-Mitgliedstaaten funktionieren, und angesichts der geltenden Vorschriften sollten Überstellungen in alle Mitgliedstaaten bereits jetzt erfolgen. Dies ist für den wirksamen Übergang zu den neuen Verantwortlichkeitsvorschriften und für das ordnungsgemäße Funktionieren des jährlichen Solidaritätszyklus von entscheidender Bedeutung.

Darüber hinaus ist die Durchführung der neuen Verantwortlichkeitsvorschriften eng mit der wirksamen Durchführung der neuen Eurodac-Verordnung verknüpft. Zusätzlich zur technischen Bereitschaft müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevant sind, und dass sie im Einklang mit der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Eurodac-Verordnung Zugang zum System haben, um die Daten mit einschlägigen Informationen, wie z. B. der Angabe des zuständigen Mitgliedstaats, zu aktualisieren.

Sobald die neuen Durchführungsbestimmungen angenommen sind, wird eu-LISA technische Maßnahmen ergreifen, um die Kommunikation über DubliNet durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu beschleunigen.

3.8 Baustein 7 – Gelebte Solidarität

Die Vorbereitungsarbeiten werden fortgesetzt, um den jährlichen Solidaritätszyklus im Oktober 2025 in Betrieb zu nehmen und den ständigen Solidaritätsmechanismus und das EU-Solidaritätsforum auf technischer Ebene bis Juni 2026 einzurichten. Der Solidaritätsmechanismus des Pakets ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bei ihren Beiträgen zwischen Umsiedlungen, Finanzbeiträgen und Sachleistungen zu wählen.

Im Mittelpunkt der bisherigen Arbeiten stand die Solidaritätsplattform „Paket“, an der die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EUAA teilnehmen. Im April 2025 fand eine Sitzung der Solidaritätsplattform „Paket“ statt, um die wichtigsten Aspekte der Umsetzung des Solidaritätsmechanismus zu erörtern und die Vorbereitungen für die Einrichtung des EU-Solidaritätsforums auf technischer Ebene voranzubringen. Die Kommission legte den Mitgliedstaaten einen Entwurf des Mandats und der Geschäftsordnung für das EU-Solidaritätsforum auf technischer Ebene vor und kündigte die Ernennung des EU-Solidaritätskoordinators an 44 . In einer Sitzung der Expertengruppe der Kommission für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement wurden der Solidaritätsmechanismus und die verschiedenen Modalitäten für die Bereitstellung verschiedener verfügbarer Solidaritätsmaßnahmen erörtert 45 . Für die Finanzbeiträge wurde ein Mechanismus entwickelt, der in dem entsprechenden Durchführungsrechtsakt zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement festzulegen ist.

Die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus erfordert einen rechtzeitigen Austausch hochwertiger Daten aus den Mitgliedstaaten. Die Kommission arbeitet daher eng mit den EU-Agenturen und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Vorsorge- und Krisenmanagementnetzes für Migration zusammen, um die Bedürfnisse und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erhebung und/oder Übermittlung von Daten für die Zwecke des jährlichen Solidaritätszyklus zu ermitteln und zu bewältigen. Von April bis November 2024 führte die Kommission einen Testlauf durch, um Daten zu sammeln und die Konsolidierung und den Austausch von Analysen für den jährlichen Europäischen Asyl- und Migrationsbericht sicherzustellen. Auf dieser Grundlage wurde ein effizientes Verfahren für den Informationsaustausch konzipiert. Die Kommission hat zudem einschlägige Arbeitsvereinbarungen mit der EUAA und Frontex geschlossen, und mit Europol ist eine solche Vereinbarung in Vorbereitung. Eine gemeinsame Evidenzbasis und der Datenaustausch sind für die erfolgreiche Durchführung des Pakets von entscheidender Bedeutung.

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Die Vorbereitungen für den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht sind im Gange. Die Mitgliedstaaten und die EU-Agenturen übermittelten der Kommission die angeforderten Informationen bis zum 1. Juni. Die enge Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen führte zu erheblich vereinfachten und gestrafften Verfahren für die Daten- und Informationserhebung. Die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst, die Mitgliedstaaten und die EU-Agenturen werden sich auf einer speziellen Sitzung des Vorsorge- und Krisenmanagementnetzes für Migration im Juli über den ersten Berichtsentwurf austauschen, damit dieser bis zum 15. Oktober angenommen werden kann. Es ist nach wie vor unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten und Informationen auch weiterhin zeitnah, genau und vollständig melden und dabei auch die Rückkehr und die Aufnahme berücksichtigen.

Die Analyse im Jahresbericht wird dem Durchführungsbeschluss der Kommission zugrunde liegen, in dem die Mitgliedstaaten ermittelt werden, die Migrationsdruck ausgesetzt sind, für die die Gefahr von Migrationsdruck besteht oder die sich in einer ausgeprägten Migrationslage befinden. Diese Analyse wird auch dazu dienen, den Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsrechtsakt des Rates zur Einrichtung des jährlichen Solidaritätspools vorzubereiten, der zur Bewältigung der Migrationslage erforderlich ist. Beide Vorschläge sind bis spätestens 15. Oktober 2025 vorzulegen.

Bei der Benennung von Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, davon bedroht sind oder sich in einer ausgeprägten Migrationslage befinden, durch die Kommission wird auch bewertet, ob die nationalen Systeme gut vorbereitet sind. Eine solche Bewertung wird sich unmittelbar auf die Möglichkeit für diese Mitgliedstaaten auswirken, Zugang zum Solidaritätspool zu erhalten und/oder einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Solidaritätszusage zu beantragen.

Bei der Bewertung durch die Kommission wird auch das mögliche Vorliegen systemischer Mängel bei der Durchführung der Verantwortlichkeitsvorschriften (Dublin) in Mitgliedstaaten, die von Solidaritätsmaßnahmen profitieren, berücksichtigt, insbesondere Mängel, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Dublin-Systems haben könnten. Stellt die Kommission eine solche Situation fest, so sind die beitragenden Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ihre Solidaritätszusagen umzusetzen oder Haftungsausgleiche vorzunehmen.

Die erste Sitzung des EU-Solidaritätsforums auf technischer Ebene wird Anfang 2026 stattfinden. Die Fertigstellung des Mandats und der Geschäftsordnung ist noch nicht abgeschlossen. Die EUAA arbeitet derzeit an einem praktischen Leitfaden für die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus in Bezug auf Umsiedlungen und Verrechnung der Verantwortlichkeiten.

3.9 Baustein 8 – Vorsorge und Notfallplanung

Die Notfallplanung ist ein wesentlicher Bestandteil des Pakets und gewährleistet, dass die Asyl- und Aufnahmesysteme weiterhin ordnungsgemäß funktionieren und sich rasch an plötzliche Veränderungen der Migrationslage anpassen können.

Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne gemäß der Richtlinie über Aufnahmebedingungen zu unterstützen, hat die EUAA im November 2024 die Vorlage entwickelt, die die Mitgliedstaaten verwenden müssen. Außerdem veröffentlichte sie ein Handbuch mit Beispielen und bewährten Verfahren und organisierte eine Reihe von Schulungs-Webinaren. Im März 2025 organisierte das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) einen Workshop zum Aufbau von Kapazitäten zur Modellierung von Szenarien und zur Notfallplanung für die Mitgliedstaaten. Um den technischen Austausch über verschiedene Aspekte der Notfallplanung im Bereich Migration zu intensivieren, hat die Kommission im Rahmen des Vorsorge- und Krisenmanagementnetzes für Migration eine spezielle Untergruppe für die Notfallplanung eingesetzt.

Die gesetzliche Frist für die Übermittlung der nationalen Notfallpläne an die EUAA endete am 12. April 2025. Bislang haben 22 Mitgliedstaaten ihre Notfallpläne angenommen und notifiziert 46 .

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sollten der EUAA unverzüglich ihre Notfallpläne übermitteln.

Die meisten der der EUAA gemeldeten Pläne enthalten die Kernelemente der Vorlage, wenn auch mit unterschiedlicher Vollständigkeit. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass für alle Elemente der Vorlage (z. B. Asyl, Aufnahme und unbegleitete Minderjährige) konkrete Maßnahmen dargelegt werden, die durch genau definierte Szenarien und Indikatoren sowie Vorsorgemaßnahmen untermauert werden.

Außerdem müssen alle Mitgliedstaaten die Pläne zweckdienlich halten, aktualisieren und überarbeiten und sie nach Möglichkeit testen. Es ist auch wichtig, für Kohärenz mit anderen Notfallplänen zu sorgen, die für Migration relevant sind (z. B. für Grenzen oder Rückkehr). Darüber hinaus sollten praktische Vorsorgemaßnahmen (z. B. Logistik- und Beschaffungsvorbereitung, Bevorratung, Schulung oder Puffer-Aufnahmekapazität) ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Kapazitäten flexibel und effizient mobilisiert werden können. Die Kommission wird im Oktober auf der Grundlage von Beiträgen der EU-Agenturen, insbesondere von Frontex und der EUAA, im Jahresbericht Informationen über den Stand der Vorsorge in der Union und in den Mitgliedstaaten bereitstellen. Ab 2026 wird die Notfallplanung für Aufnahme und Asyl im Rahmen des mehrjährigen Überwachungsprogramms der EUAA bewertet.

3.10 Baustein 9 - Neue Garantien für Personen, die internationalen Schutz beantragen, und schutzbedürftige Personen sowie verstärkte Überwachung der Grundrechte

Das Paket schafft ein wichtiges Gleichgewicht nicht nur zwischen Solidarität und Verantwortung, sondern auch zwischen den Pflichten und Rechten von Menschen, die in der EU Schutz suchen. Es führt neue Elemente im Zusammenhang mit der unabhängigen Überwachung der Grundrechte während des Screenings und der Asylverfahren an der Grenze ein, verstärkt Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen wie kostenlose Rechtsberatung und die Bereitstellung von Informationen und enthält klare und verstärkte Bestimmungen für Menschen mit Schutzbedürftigkeit oder besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme, insbesondere für Kinder, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger. Auch wenn noch einige Lücken bestehen, spiegeln die nationalen Durchführungspläne der Mitgliedstaaten generell das allgemeine Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten wider und enthalten diese neuen Elemente. Es ist wichtig, dass dies während des gesamten Durchführungsverfahrens, in den Rechtsvorschriften, beim Betrieb und bei der Zuweisung von Ressourcen weiterhin der Fall ist.

Zur Unterstützung der Durchführung durch die Mitgliedstaaten wurden in den Sitzungen des Sachverständigenausschusses Klarstellungen und Leitlinien zu den einschlägigen Rechtsvorschriften bereitgestellt. Im September 2024 organisierte die Kommission ein spezielles Treffen mit den Mitgliedstaaten, bei dem es insbesondere um die Durchführung der Bestimmungen und spezifischen Garantien in Bezug auf Kinder, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, in allen neuen Rechtsinstrumenten ging.

Wie in der Screening-Verordnung 47 gefordert, hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im September 2024 Leitlinien für den unabhängigen Mechanismus für Grundrechte für die Mitgliedstaaten herausgegeben 48 . Diese Leitlinien konzentrieren sich auf die verschiedenen Elemente des Mechanismus, die dazu beitragen, Rechtsverletzungen zu verhindern, Opfer zu schützen und Ermittlungen von Behörden bei mutmaßlichen Verstößen zu unterstützen.

Die EUAA arbeitet derzeit das einschlägige Informationsmaterial aus, und der praktische Leitfaden für die Bereitstellung von Informationen im Asylverfahren wird im Jahr 2026 fertiggestellt. In Bezug auf die Schutzbedürftigkeit hat die EUAA einschlägige praktische Leitfäden für die Beurteilung der psychischen Gesundheit von Personen, die internationalen Schutz beantragen, von Antragstellern mit unterschiedlicher sexueller Ausrichtung, unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten, Geschlechtsausdrucksformen und Geschlechtsmerkmalen herausgegeben 49 . Noch in diesem Jahr wird die EUAA voraussichtlich eine Aktualisierung des Praxisleitfadens zum Wohl des Kindes in Asylverfahren aus dem Jahr 2019, des Instruments zur Kindeswohleinschätzung und eines Pakets kinderfreundlicher Informationen über die Asylverfahren und spezifischen Garantien, die Kindern zur Verfügung stehen, veröffentlichen. Die EUAA arbeitet auch an der Überarbeitung verschiedener Schulungsmodule für schutzbedürftige Antragsteller, wie z. B. des Moduls über Kinder im Asylverfahren, des Moduls zu Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt und des Moduls über die Aufnahme schutzbedürftiger Personen. Die Überarbeitung der EUAA-Leitlinien zur Schutzbedürftigkeit bei Asyl und Aufnahme ist im Gange und wird voraussichtlich bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Die EUAA wird die Leitlinien für 2018 zur Altersbestimmung noch in diesem Jahr veröffentlichen und aktualisieren.

Die meisten Mitgliedstaaten sehen in ihren nationalen Durchführungsplänen die Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte vor, und einige stehen bereits in Kontakt mit bestehenden nationalen Stellen und potenziellen Anbietern 50 . Ebenso verfügen die meisten Mitgliedstaaten bereits über kostenlose Rechtsberatung während des Verwaltungsverfahrens oder haben sie in ihre Pläne aufgenommen 51 .

Die Mitgliedstaaten bereiten auch Anpassungen an die Bewertung und gezielte Unterstützung für Menschen mit Schutzbedürftigkeit oder besonderen Bedürfnissen hinsichtlich des Verfahrens vor. Dies kann die Überarbeitung der Handbücher zu Standardarbeitsanweisungen oder die aktive Gründung neuer Partnerschaften für damit zusammenhängende Aufgaben umfassen, wie dies beispielsweise in Irland vorgesehen ist, sowie eine Aufstockung des Personals. Mehrere Mitgliedstaaten sehen auch die Schaffung speziellerer Aufnahmeräume für schutzbedürftige Personen, einschließlich Familien, vor 52 .

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Schritte unternommen, um sich auf die Umsetzung des neuen multidisziplinären Verfahrens zur Altersbestimmung vorzubereiten und die notwendigen Reformen ihres Systems zur Bereitstellung von Vormunden oder gesetzlichen Vertretern für unbegleitete Minderjährige im Einklang mit den neuen Anforderungen durchzuführen. In einigen Mitgliedstaaten bedeutet dies, dass die Verfahren für die Benennung von Vertretern für unbegleitete Minderjährige überarbeitet werden, während andere Mitgliedstaaten derzeit Verfahren und Leitlinien für die Bewertung des Kindeswohls und die damit verbundenen Folgemaßnahmen entwickeln oder verstärken.

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Eine allgemeine Herausforderung bei diesem Baustein besteht in der Notwendigkeit, sich mit verschiedenen Partnern und Einrichtungen abzustimmen, sei es bei Prozesskostenhilfe, Bildung, Sozialfürsorge oder Gesundheit, um die erforderlichen operativen Vorkehrungen zu treffen. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch auf Herausforderungen im Zusammenhang mit den Reformen in Bezug auf Minderjährige 53 und mit den Anforderungen an die Schwachstellenbeurteilung sowie die anschließende Unterstützung hingewiesen. Andere Mitgliedstaaten sind nach wie vor mit einem Mangel an geeigneten Aufnahmeplätzen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Kindern, und/oder mit einem Mangel an Aufnahmeplätzen im Allgemeinen konfrontiert 54 .

In den nächsten Monaten sollten die Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, dass die nationalen Stellen für die Überwachung der Grundrechte festgelegt und benannt werden, dass ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist und dass die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen getroffen werden 55 . Die Mitgliedstaaten sollten auch angemessene Ressourcen für den Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte und die unentgeltliche Rechtsberatung sicherstellen, um durch Einstellung und Schulung die erforderlichen Kapazitäten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ein Qualitätskontrollmechanismus vorhanden ist, wenn solche Dienstleistungen ausgelagert werden. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit der Asylverfahrensverordnung auch für eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Vertreter für unbegleitete Minderjährige sorgen. In vielen Fällen kann es erforderlich sein, sich an die anderen zuständigen nationalen Behörden und Ministerien zu wenden. Die Mitgliedstaaten, in denen noch Pläne erstellt oder bestätigt werden müssen, müssen dies dringend tun, um weitere Verzögerungen bei der Umsetzung zu vermeiden 56 .

3.11 Baustein 10 – Integration und legale Schutzwege

Wirksame Integrations- und Inklusionsmaßnahmen sind wichtig für eine gut gesteuerte Migrations- und Asylpolitik und tragen zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts bei. Auf diese Weise können die Migranten ihren Lebensunterhalt bestreiten und einen Beitrag zur Gesellschaft und Wirtschaft sowie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten.

Mehrere Mitgliedstaaten haben sich mit der Notwendigkeit befasst, mehr zu investieren oder ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Integration von Personen, die internationalen Schutz genießen, in ihren nationalen Durchführungsplänen zu unterstützen. Dazu gehören die Entwicklung von Maßnahmen zur frühzeitigen Integration und ein effizienteres Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen und zur Validierung von Fähigkeiten. Der wirksame Zugang zu Wohnraum stellt nach wie vor eine Herausforderung dar 57 .

Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Integrationsbemühungen durch Finanzierung, Entwicklung von Leitlinien und Förderung von Partnerschaften auf mehreren Ebenen, an denen Migranten, Aufnahmegemeinschaften, Sozial- und Wirtschaftspartner, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor beteiligt sind 58 .

Im November 2020 nahm die Kommission als eine der ersten Maßnahmen bei der Vorlage des Pakets einen Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 59 an. Parallel zu dieser Mitteilung legt die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vor, in der die Durchführung des Aktionsplans zur Halbzeit überprüft wird und bewährte Verfahren, verbleibende Herausforderungen und Bereiche ermittelt werden, in denen noch weitere Anstrengungen erforderlich sind. Die Überprüfung liefert auch Erkenntnisse und Instrumente zur Integration schutzbedürftiger Personen, um die Mitgliedstaaten bei der praktischen Umsetzung und Durchführung der Anerkennungsverordnung 60 und der Richtlinie über Aufnahmebedingungen zu unterstützen, einschließlich Maßnahmen zur frühzeitigen Integration von Personen, die internationalen Schutz beantragen und genießen.

In Bezug auf legale Schutzwege schreitet die Arbeit an der Durchführung der Verordnung über den Unionsrahmen für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen 61 voran. Im Einklang mit dem freiwilligen Charakter des Instruments haben die Mitgliedstaaten geprüft, ob sie bestehende Programme und Arbeitsabläufe ändern müssen, um sie an die mit der Verordnung eingeführten Neuerungen anzupassen. Die Kommission hat drei Sitzungen der Expertengruppe für Neuansiedlung einberufen, um sich über spezifische Bestimmungen der Verordnung und deren Durchführung auszutauschen. In den Sitzungen des EUAA-Netzes für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen wurde auch die operative Unterstützung erörtert, die die Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Programme nach den neuen Vorschriften möglicherweise benötigen. Zur Vorbereitung des ersten Plans der Union für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen hat die Kommission zwei Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen einberufen, in denen sich die Teilnehmer über Prioritäten austauschen.

Wichtigste Herausforderungen und nächste Schritte

Die Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für Integration und Inklusion zeigt, dass sich die Ergebnisse der Integration von Migranten seit 2021 insgesamt verbessert haben. Gleichzeitig bestehen nach wie vor Herausforderungen in allen vier Hauptaktionsbereichen: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum 62 . Gezielte Maßnahmen für Personen, die internationalen Schutz genießen, insbesondere für Frauen, Kinder und Personen mit besonderen Bedürfnissen, sind nach wie vor erforderlich. In der Halbzeitüberprüfung wird auch hervorgehoben, wie wichtig ein stärker integrierter Ansatz und eine engere Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten sind, insbesondere in Bezug auf die Finanzplanung und die finanzielle Unterstützung. Schließlich werden in der Halbzeitüberprüfung auch die Herausforderungen anerkannt, mit denen die Mitgliedstaaten bei dem Versuch, das richtige Gleichgewicht zwischen der Integration von Migranten und dem Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung zu finden, konfrontiert sind. In Zukunft wird die Kommission die bei der Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen.

Generell wirkt sich der fehlende Zugang der Begünstigten zu Wohnraum auf den bereits angespannten Wohnungsmärkten auf die Aufnahmekapazität aus, da dies die Erschließung von Aufnahmeplätzen erschwert. Darüber hinaus haben sich einige Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt, die Ausstellung von Aufenthaltstiteln und anderen erforderlichen Dokumenten zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen sind ein wichtiger Beitrag zu einem nachhaltigen und umfassenden Ansatz für die Migrationssteuerung. Auf der Grundlage der Hinweise des Hochrangigen Ausschusses und der vorläufigen Beiträge der Mitgliedstaaten wird die Kommission bis zum Herbst ihren Vorschlag für den Plan der Union für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen vorlegen. Der Unionsplan soll als strategisches Instrument dienen, um die Bemühungen der Union um Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen in umfassende Partnerschaften und Dialoge mit wichtigen Drittländern zu integrieren. Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission werden der Rat und die Mitgliedstaaten den Unionsplan fertigstellen und darauf hinarbeiten, dass er vor dem Ende des Jahres 2025 vom Rat angenommen wird, damit er im Zeitraum 2026-2027 rechtzeitig durchgeführt werden kann.

4.SCHLUSSFOLGERUNG UND NÄCHSTE SCHRITTE

Nach der Hälfte des Übergangszeitraums wurden sowohl auf Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene bedeutende Fortschritte erzielt. Allerdings muss ein stetiges Tempo beibehalten und in einigen Fällen gesteigert werden, um die Herausforderungen zu bewältigen, die bei allen Bausteinen nach wie vor bestehen.

Die Aufrechterhaltung dieser positiven Dynamik und die Fortsetzung der Zusammenarbeit werden ein gestrafftes und koordiniertes Verfahren gewährleisten und gleichzeitig eine wirksame Überwachung kritischer wechselseitiger Abhängigkeiten in den verschiedenen Arbeitsbereichen ermöglichen. Um die Durchführung im Blick zu behalten, ist ein ständiger Informationsaustausch erforderlich, der gegenseitiges Lernen und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren fördert. Um dies zu erleichtern, wird die Kommission einen strukturierteren und transparenteren Informationsaustausch fördern und die Mitgliedstaaten, die mit Herausforderungen konfrontiert sind, gezielt unterstützen. Gleichzeitig wird darauf geachtet, die Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu verringern, um sicherzustellen, dass die Bemühungen zielgerichtet, effizient und ergebnisorientiert bleiben. Die Kommission wird auch ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf bilateraler Basis fortsetzen, um maßgeschneiderte Unterstützung für die Durchführung des Pakets bereitzustellen.

Der erste jährliche Solidaritätszyklus, der im Oktober 2025 beginnt, macht es umso wichtiger, die bestehenden Herausforderungen anzugehen um sicherzustellen, dass es bei der Anwendung der derzeitigen Vorschriften, auch im Dublin-System und bei der Aufnahme, keine erheblichen Mängel gibt und dass bei der Durchführung des Pakets kontinuierliche Fortschritte erzielt werden. Eine gute Vorbereitung legt das Fundament für die Verpflichtungen im Rahmen des Pakets und dient auch als Grundlage dafür, dass Mitgliedstaaten als unter Migrationsdruck stehend, mit einer erheblichen Migrationslage konfrontiert oder sich in einer Krise befindend angesehen werden, und dafür, dass sie Zugang zum Solidaritätspool erhalten.

Ein wichtiges Ergebnis wird die Annahme einer fünfjährigen Europäischen Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement bis Dezember 2025 sein. Diese Strategie wird auf den nationalen Strategien aufbauen, die die Mitgliedstaaten bis zum 12. Juni 2025 annehmen und der Kommission übermitteln müssen und die sowohl die interne als auch die externe Dimension der Migration im Rahmen eines umfassenden und integrierten Ansatzes abdecken.

Um die nachhaltige Durchführung des Pakets zu ergänzen und zu unterstützen, wird die Kommission ihre Arbeit an der externen Dimension der Migrationspolitik, insbesondere an umfassenden Partnerschaften mit Drittstaaten, im Geiste von „Team Europa“ und nach einem Gesamtrouten-Konzept fortsetzen. Der Schwerpunkt wird unter anderem auf der Verringerung der irregulären Einreisen in die EU, der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Steigerung der Effizienz unserer Rückkehrbemühungen liegen.

Der Erfolg des Systems hängt vom Engagement und der Bereitschaft aller Mitgliedstaaten über sämtliche Bausteine hinweg ab, da Maßnahmen in einem Bereich weitreichende Auswirkungen für alle haben können. Die Kommission und die EU-Agenturen werden die Mitgliedstaaten weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen und zählen auf ihr konstruktives und nachhaltiges Engagement. Gleichzeitig erinnert die Kommission daran, dass jeder Rechtsrahmen nur so wirksam ist wie seine Durchführung; sie wird die Fortschritte sorgfältig überwachen und ist bereit, die geeigneten Verfahren im Einklang mit den Verträgen anzuwenden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Dies unterstreicht die gemeinsame politische Verantwortung aller, sich uneingeschränkt für die Ziele des Pakets einzusetzen.

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Jährlichen Asyl- und Migrationsberichts im Oktober den nächsten Sachstand zur Durchführung des Pakets vorlegen.

(1)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gemeinsamer Durchführungsplan für das Migrations- und Asylpaket, COM(2024) 251 final, abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52024DC0251 .
(2)    Überwachung und Risikoanalyse durch Frontex: https://www.frontex.europa.eu/what-we-do/monitoring-and-risk-analysis/migratory-map/ .
(3)    Team-Europa-Initiativen: https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/team-europe-initiatives_de .
(4) Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, COM (2020) 758 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R1351 .
(5)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates, COM(2025) 101 final, EUR-Lex - 52025PC0101 - DE - EUR-Lex .
(6)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene, COM(2025) 186 final, EUR-Lex - 52025PC0186 - DE - EUR-Lex .
(7)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“, COM(2025) 259 final, EUR-Lex - 52025PC0259 - DE - EUR-Lex .
(8) Die verschiedenen Durchführungsrechtsakte zu den Gesetzgebungsakten des Pakets sind im Anhang des gemeinsamen Durchführungsplans aufgeführt: EUR-Lex - 52024DC0251 - DE - EUR-Lex .
(9) European Commission and NGOs discuss the implementation of the Migration Pact:     https://home-affairs.ec.europa.eu/news/european-commission-and-ngos-discuss-implementation-migration-pact-2024-05-27_en .
(10) Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF).
(11) Seit dem 6. Juni gibt es, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, alarmierende Verzögerungen in: Belgien, Griechenland, Lettland, Malta, Polen, Spanien.
(12)    Ungarn teilte der Kommission mit, dass es nicht beabsichtige, einen nationalen Durchführungsplan auszuarbeiten. Polen legte seinen Standpunkt zur Durchführung des Pakets vor. Irland hat auch einen nationalen Durchführungsplan vorgelegt, da es seine Beteiligung am Migrations- und Asylpaket der EU mitgeteilt hat.
(13)    Österreich, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Slowakei, Slowenien, Schweden (auf Nachfrage).
(14)    Zum Beispiel Griechenland, Spanien und Belgien.
(15)    Tschechien, Estland, Niederlande.
(16)    Auf der Sitzung der Beratungsgruppe am 15./16. Mai meldeten sich folgende Mitgliedstaaten als gefährdet oder wurden aufgrund mangelnder Berichterstattung als solche eingestuft: Dänemark, Finnland, Deutschland, Zypern, Griechenland.
(17)    Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2150 der Kommission vom 5. August 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die angemessene Kapazität der Mitgliedstaaten und die Höchstzahl der von einem Mitgliedstaat im Rahmen des Grenzverfahrens pro Jahr zu prüfende Anträge (ABl. L, 2024/2150, 9.8.2024, http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2150/oj https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2150/oj ). 
(18)    Im November 2024 aktualisierte Frontex den Anhang der Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung, um das Screening aufzunehmen.
(19) Mitgliedstaaten, die entweder bereits ihren Bedarf an angemessenen Kapazitäten erreicht haben oder diesen rechtzeitig erreichen: Belgien, Finnland, Luxemburg, Tschechien, Frankreich, Malta, Niederlande, Rumänien.
(20)    Zu den Ländern, in denen angesichts der Dauer der Vergabeverfahren Bedenken bestehen, dass angemessene Kapazitäten rechtzeitig erreicht werden, gehören: Italien, Deutschland. Stärkere Bedenken: Estland und Griechenland.
(21)    Österreich, Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Kroatien, Irland, Luxemburg und Portugal.
(22)    Mehrzweckzentren: Tschechien und Kroatien; Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen: Zypern und Italien; Unterbringung schutzbedürftiger Personen: Slowakei; Dublin-Zentren: Belgien; (Mehrzweck-)Zentren an der Grenze: Irland, Portugal und Slowakei. Andere konzentrieren sich auf den Ausbau der allgemeinen Kapazitäten: Luxemburg und Rumänien, sowie Haftanstalten: Italien.
(23)    Beispielsweise Belgien und Estland.
(24)    Dazu gehören Tschechien, Zypern, Italien und Frankreich.
(25)    Beispielsweise Tschechien, Belgien, Slowenien, Litauen und Lettland.
(26)    Die EUAA wird in den kommenden Monaten auch ihren praktischen Leitfaden für die Einrichtung und Verwaltung eines Ankunfts-/Aufnahmezentrums herausgeben.
(27)    Beispiele hierfür sind Tschechien, Portugal und Luxemburg.
(28)    Dazu gehören Belgien, Frankreich, Griechenland und die Niederlande.
(29)    Wenn der Antragsteller beispielsweise ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, seinen Meldepflichten nicht nachkommt oder die Behörden irreführt.
(30)    Wie in Bulgarien.
(31)    Wie in Portugal.
(32)    Belgien und Deutschland.
(33)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von Migration als Waffe und die Stärkung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen, COM(2024) 570 final, EUR-Lex - 52024DC0570 - DE - EUR-Lex .
(34)    Niederlande und Norwegen.
(35)

   Commission reports on the State of Schengen, celebrating 40 years: https://home-affairs.ec.europa.eu/news/commission-reports-state-schengen-celebrating-40-years-2025-04-23_en .

(36)    Belgien und Frankreich.
(37)    Österreich, Bulgarien, Niederlande und Norwegen.
(38)

Commission Staff Working Document on the return of illegally staying third-country nationals posing a security threat, 17.12.2024: https://home-affairs.ec.europa.eu/document/1a5b1f9c-af3b-4dc7-a01f-55d64c43b926_en .

(39)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Schengen-Statusbericht 2025, COM(2025) 185 final EUR-Lex - 52025DC0185 - DE - EUR-Lex. .
(40)    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/118/oj ).
(41) Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement.
(42) Practical Guide on Family Tracing Part I: https://euaa.europa.eu/publications/practical-guide-family-tracing-part-i-principles-practices ; Practical Guide on Family Tracing Part II: https://euaa.europa.eu/publications/practical-guide-family-tracing-part-ii-tracing-AMMR .
(43)    Ein EU-Solidaritätskoordinator, der im Rahmen der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement eingesetzt wurde, wird die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus koordinieren, insbesondere über das Solidaritätsforum auf technischer Ebene.
(44)    Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement.
(45)    26 Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der EUAA nationale Notfallpläne vorzulegen. Tschechien, Polen und die Niederlande haben die EUAA über Verzögerungen informiert. Ungarn übermittelte keine Informationen.
(46)    Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1356/oj/deu ).
(47)     Monitoring fundamental rights during screening and the asylum border procedure – A guide on national independent mechanisms: Monitoring fundamental rights during screening and the asylum border procedure – A guide on national independent mechanisms | European Union Agency for Fundamental Rights https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2024-independent-border-monitoring-mechanisms_en.pdf .
(48)     Practical guide on applicants with diverse sexual orientations, gender identities, gender expressions and sex characteristics – Cross-cutting elements:   https://euaa.europa.eu/publications/practical-guide-SOGIESC-cross-cutting-elements ; Mental Health and Well-being of Applicants for International Protection Part I: https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2024-11/Practical-guide-mental-health-well-being-applicants-part-i-senior-management.pdf ; Mental Health and Well-being of Applicants for International Protection Part II:   https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2024-11/Practical-guide-mental-health-well-being-applicants-part-ii-first-line-officers.pdf . 
(49)    Etwa 23 Mitgliedstaaten liefern einschlägige Informationen in ihren nationalen Durchführungsplänen, wobei jedoch bei einigen von ihnen keine Einzelheiten vorliegen. Auf Probleme wurde bereits hingewiesen, unter anderem in Bezug auf Bulgarien, Italien und Malta. Österreich und Griechenland verweisen nicht darauf.
(50)    Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über kostenlose Rechtsberatung: Deutschland, Belgien, Kroatien, Frankreich, Portugal, allerdings sind Anpassungen erforderlich. Etwa 18 Mitgliedstaaten sehen sie in ihren nationalen Durchführungsplänen vor. In Griechenland, Ungarn und Polen ist sie noch nicht vorhanden.
(51)    Dazu gehören beispielsweise Zypern, Lettland, Malta und Slowenien.
(52) Beispielsweise im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Ernennung von Vertretern unbegleiteter Minderjähriger und zur Gewährleistung ausreichender gesetzlicher Vormunde: Estland, Frankreich, Lettland, Litauen.
(53) Zum Beispiel Belgien, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Zypern.
(54)     Siehe auch: https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2024-independent-border-monitoring-mechanisms_en.pdf .
(55) Zum Beispiel Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Polen und Ungarn.
(56) Dies war auch ein zentrales Thema für die Beratungen auf der letzten halbjährlichen Tagung des EUAA-Netzes von Kontaktstellen für Aufnahme (Mai 2025).
(57) Beispiele hierfür sind das Europäische Integrationsnetz, das Vertreter der für die Integration von Migranten zuständigen nationalen Behörden in allen 27 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen vereint; die Expertengruppe für die Standpunkte von Migranten; die Partnerschaft des Ausschusses der Regionen zur Integration von Migranten; die Partnerschaft für Inklusion im Rahmen der Städteagenda, die Partner aus verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammenbringt.
(58) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027“, COM(2020) 758 final, EUR-Lex - 52020DC0758 - DE - EUR-Lex .
(59)    Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/1347, 22.5.2024,  Verordnung - EU - 2024/1347 - DE - EUR-Lex ).
(60)    Verordnung (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Schaffung eines Unionsrahmens für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147 (ABl. L, 2024/1350, 22.5.2024,  Verordnung - EU - 2024/1350 - DE - EUR-Lex .)
(61) Weitere Einzelheiten sind der dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans der Kommission für Integration und Inklusion 2021-2027 zu entnehmen.