Brüssel, den 23.2.2022

COM(2022) 78 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Aktualisierter Bericht über die verstärkte Überwachung - Griechenland, Februar 2022

{SWD(2022) 50 final}


HINTERGRUND

Wirtschaftsentwicklung und -politik in Griechenland werden im Rahmen sowohl des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung als auch der verstärkten Überwachung gemäß Artikel 2 und Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 1 verfolgt. Mit der verstärkten Überwachung für Griechenland 2 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Land weitere Maßnahmen zur Behebung der Ursachen oder potenziellen Ursachen wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten ergreifen und Strukturreformen zur Unterstützung eines robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums umsetzen muss.

Das Verfahren der verstärkten Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen für die Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Es ermöglicht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen des Staates und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die verstärkte Überwachung bildet auch den Rahmen für die Bewertung der allgemeinen Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe, die im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Ziele der im Rahmen dieses Finanzhilfeprogramms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiterverfolgt werden. In diesem Kontext dient die verstärkte Überwachung der Kontrolle, ob spezifische Zusagen zur Vollendung wichtiger, während des Programms eingeleiteter Strukturreformen in sechs Schlüsselbereichen mit vereinbarten Vollzugsfristen bis Mitte 2022 umgesetzt wurden: (i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft (Hellenic Corporation of Assets and Participations) und Privatisierungen und vi) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. 3

Dies ist der dreizehnte Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands. Er stützt sich auf die Ergebnisse einer virtuell durchgeführten Prüfungsmission vom 25. Januar 2022 und einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden. Die Prüfung wurde von der Europäischen Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank durchgeführt 4 ; der Internationale Währungsfonds beteiligte sich im Rahmen seiner Bewertung nach der Finanzierung (Post Financing Assessment), und der Europäische Stabilitätsmechanismus war im Rahmen seines Frühwarnsystems und im Sinne der Absichtserklärung vom 27. April 2018 über die Arbeitsbeziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt. Im aktuellen Bericht wird bewertet, inwieweit Griechenland seine Zusagen gegenüber der Eurogruppe, die Reformen bis Ende 2021 zum Abschluss zu bringen, umgesetzt hat. Dieser Bericht steht nicht im Zusammenhang mit einer Freigabe der nächsten Tranche politikabhängiger Schuldenmaßnahmen, die – im Einklang mit dem vereinbarten halbjährlichen Zeitplan – auf der Grundlage des vierzehnten Berichts erfolgen könnten. Der vierzehnte Bericht wird voraussichtlich im Mai 2022 veröffentlicht.

Die im Juni 2018 von Griechenland gegenüber den Partnern der Euro-Gruppe zugesagten Verpflichtungen, die die Grundlage für die Freigabe zusätzlicher Maßnahmen zur Schuldenerleichterung bilden, wurden bis Mitte 2022 vereinbart, sodass Griechenland nun in das letzte Jahr dieser Vereinbarung eintritt. Die Behörden haben ihre Absicht mitgeteilt, ihre Anstrengungen darauf zu konzentrieren, bis Mitte 2022 ihren ausstehenden Verpflichtungen nachzukommen. Bei den Entscheidungen über die Freigabe der verbleibenden Maßnahmen zur Schuldenerleichterung und die Beendigung der verstärkten Überwachung müssen die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen sowie das allgemeine wirtschaftspolitische Umfeld berücksichtigt werden.

GESAMTBEWERTUNG

Griechenland hat sich rasch von der Pandemie erholt, und die weiteren Aussichten sind sehr gut, wenn auch mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das BIP 2021 eine hohe Wachstumsrate von 8,5 % erreicht hat, was auf die Binnennachfrage und die unerwartet gute Tourismussaison zurückzuführen ist. Die Wirtschaftsleistung hat bereits im dritten Quartal 2021 das Niveau von vor der Pandemie erreicht. Die Aussichten für 2022 sind weiterhin gut, unterstützt durch die akkommodierende Haushalts- und Geldpolitik und die kräftigen Impulse aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus dürfte das Wachstum im letzten Quartal 2021 gebremst haben, doch es ist damit zu rechnen, dass dieser Effekt im ersten Quartal 2022 weitgehend abklingen wird. Ab Januar 2022 gilt in Griechenland für Menschen über 60 Jahre eine Impfpflicht. Dadurch könnte es zu weiteren Störungen kommen, deren Folgen nach jetziger Einschätzung aber von kurzer Dauer sein werden. Der jüngste Entwicklung der Weltmarktpreise für Energie und insbesondere für Strom hat zu einem Anstieg der Verbraucherpreise geführt; hierin liegt ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Wirtschaft insgesamt. Während die meisten Soforthilfemaßnahmen im Jahr 2021 wie geplant ausgelaufen sind, reagierte die Regierung auf den Ausbruch der neuen Coronavirus-Variante und die Inflation, die höher ausgefallen ist als erwartet, rasch mit neuen gezielten Unterstützungsmaßnahmen. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr aller Voraussicht nach erheblich verringern. 5 Die Arbeitsmarktentwicklung ist nach wie vor günstig, und die Arbeitslosigkeit, die im dritten Quartal 2021 bei 14,1 % lag (nach 17,2 % im dritten Quartal 2020), dürfte 2022 weiter zurückgehen. Das Armutsrisiko lag 2020 bei 17,7 %, verglichen mit 17,9 % im Jahr 2019.

Die Behörden haben eine Reihe weiterer spezifischer Verpflichtungen erfolgreich umgesetzt:

·Im Bereich der öffentlichen Verwaltung haben die Behörden die Vorbereitung von Stellenbeschreibungen für Beamte abgeschlossen. Zusammen mit den digitalen Organisationsplänen, die schon im früheren Verlauf des Jahres 2021 eingeführt wurden, sind die Stellenbeschreibungen ein Schlüsselelement für die Einrichtung eines integrierten Personalverwaltungssystems für Griechenlands öffentliche Verwaltung.

·Die Behörden haben die Vereinfachung von Investitionsgenehmigungen in den vereinbarten Sektoren durch die Verabschiedung der letzten Rechtsvorschriften für Bildungstätigkeiten abgeschlossen. Eine umfassende, im Rahmen des Finanzhilfeprogramms eingeleitete Reform bildet hierfür die Grundlage und wird dadurch ergänzt, dass vereinfachte Verfahren für Investitionsgenehmigungen auf zusätzliche Wirtschaftstätigkeiten 6 ausgeweitet wurden.

·Im Rahmen der Reformen des Sozialsystems haben die Behörden nach der Einrichtung und Inbetriebnahme aller erforderlichen örtlichen Büros die Umstrukturierung der Verwaltung des Einheitlichen Pensionsfonds abgeschlossen und dabei den Ausbau der IT-Infrastruktur stetig vorangetrieben. Durch die Reform wird die Konsolidierung des ehemals fragmentierten Rentensystems abgeschlossen und auf eine vollständige Digitalisierung der Daten des Rentensystems hingearbeitet; dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem effizienteren griechischen Rentensystem.

Darüber hinaus ist die Umsetzung der Reformen bei einer ganzen Reihe spezifischer Verpflichtungen gut vorangekommen. Im Einzelnen:

·Im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung kommt die weitere Ausgestaltung der funktionalen Haushaltsklassifikation (Teil der Reform des Kontenplans) planmäßig voran; sie wird voraussichtlich bis April 2022 abgeschlossen sein und im Mai 2022 in der jährlichen Aktualisierung der mittelfristigen Finanzstrategie veröffentlicht werden.

·Die Behörden sind mit der Begleichung von Zahlungsrückständen des Staates gegenüber dem privaten Sektor vorangekommen. Der Bestand an ausstehenden Rentenzahlungen wurde im Einklang mit dem im Herbst 2021 angenommenen Aktionsplan verringert, und die Behörden haben bestätigt, dass er bis Juni 2022 vollständig abgebaut sein wird. Nach mehrmonatiger Stagnation haben sich die nicht die Renten betreffenden Rückstände dank staatlicher Maßnahmen, die den Ausgleich der Rückstände wieder in Gang bringen sollen, deutlich verringert. Noch ist das im März 2021 festgelegte Ziel nicht ganz erreicht, doch die Behörden gehen davon aus, dass die nicht die Renten betreffenden Zahlungsrückstände bis Februar 2022 im Wesentlichen ausgeglichen sein werden. Die Umsetzung der Empfehlungen des griechischen Rechnungshofs und die Vereinfachung der Steuerverfahren kommen planmäßig voran.

·Die Reform der Grundsteuer ENFIA befindet sich in der letzten Vorbereitungsphase. Es wurde eine Einigung über die einzelnen Steuersätze und die fiskalischen Kosten der Reform auf der Grundlage der neuen marktbezogenen Grundsteuerwerte erzielt, durch die die Bemessungsgrundlage erweitert und die Grundsteuer gerechter und wirtschaftlich effizienter werden soll. Die gesetzliche Regelung ist für Februar 2022 geplant, damit die Steuerveranlagung und die ersten Zahlungen mit geringfügiger Verzögerung im April 2022 erfolgen können.

·Im Gesundheitswesen kommt die Einziehung von Rückforderungen (d. h. von Ausgaben, die über die gesetzlich festgelegte Obergrenze für öffentliche Ausgaben für Arzneimittel und andere Gesundheitsdienstleistungen hinausgehen und von Arzneimittellieferanten und Gesundheitsdienstleistern zurückgefordert werden müssen) sowohl bei Arzneimitteln als auch bei anderen Dienstleistungen planmäßig voran, was zu begrüßen ist. Die Arbeiten im Beschaffungsbereich sind so weit gediehen, dass der angestrebte Anteil der zentralen Beschaffung von 40 % an den Gesamtausgaben der Krankenhäuser Mitte 2022 erreicht sein könnte; für diese Ausschreibungen ist die zentrale Beschaffungsbehörde für das Gesundheitswesen zuständig.

·Die Behörden kommen mit der Vorbereitung der Reform des Behindertenrechts voran; die sekundären Rechtsvorschriften für die Beurteilung von Behinderungen nach medizinischen und funktionalen Gesichtspunkten werden vorbereitet und können voraussichtlich bis Ende März 2022 verabschiedet werden. Der neue Bewertungsrahmen wird in Entscheidungen über die Gewährung von Sachleistungen in Form von persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen einfließen.

·Die Generalversammlung der Griechischen Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft (Hellenic Corporation of Assets and Participations) hat den von der Gesellschaft aktualisierten Strategieplan gebilligt, der Leistungskennzahlen der Führungsebene, anhand derer die Gesellschaft ihre Leistung verfolgen wird, sowie detaillierte Vorgaben für das Agieren der Gesellschaft als Investorin und Reformerin in den in ihrem Portfolio enthaltenen staatlichen Unternehmen umfasst. Die Umsetzung des Koordinierungsmechanismus ist gut vorangekommen, einschließlich der Genehmigung des allerersten Leistungsvertrags für die Athener Stadtverkehrsbetriebe. Die Behörden arbeiten derzeit an einem ersten Gesetzentwurf zur Modernisierung des institutionellen Rahmens für staatliche Unternehmen, der mittelbare Tochterunternehmen der Gesellschaft und andere, nicht im Portfolio der Gesellschaft enthaltene öffentliche Unternehmen abdeckt. Im Februar 2022 entschied der Staatsrat, dass Übertragung der Anteile an den Wasserversorgern der Städte Athen und Saloniki auf die Gesellschaft im Jahr 2018 war. Die Auswirkungen dieses Urteils werden derzeit geprüft.

·Bei den Privatisierungsmaßnahmen wurden in den letzten Monaten insgesamt gute Fortschritte erzielt. Das Ausschreibungsverfahren für die Infrastruktur des staatlichen Gasnetzes (DEPA Infrastructure) hat die Endphase erreicht; der Abschluss wird in Kürze erwartet. Die Ausschreibungen für eine Reihe wichtiger Regionalhäfen und für „Gournes Heraklion“ (Erschließung eines Teils des ehemaligen amerikanischen Militärstützpunkts auf Kreta) laufen, und das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe einer Konzession für die Athener Ringstraße (Attiki Odos) wurde eingeleitet. Die Behörden sind mit den Bauarbeiten an der Autobahn Egnatia vorangekommen und haben damit den Weg für die bis Ende 2022 erwartete Aktivierung des Konzessionsvertrags geebnet.

·Die Katasterkartierung und die Umstellung auf die vollständige Einrichtung des neuen griechischen Katasters (Hellenic Cadastre) sind in den letzten drei Monaten weiter vorangekommen. Die Abnahme der Waldkarten, die derzeit wegen der verlängerten Einspruchsfrist ausgesetzt ist, soll im Mai 2022 wieder aufgenommen werden. Die Einspruchsfrist wurde wegen der Auswirkungen der Waldbrände im Sommer 2021 verlängert. Die Behörden gehen davon aus, dass die Abnahme bis Juli 2022 im Wesentlichen abgeschlossen sein wird, was weitgehend im Einklang mit den Ausführungen im vorherigen Bericht steht.

·Die Arbeiten zur Kodifizierung des Arbeitsrechts erfolgen in enger Kooperation mit dem zentralen Kodifizierungsausschuss; ein erster Entwurf der überarbeiteten Rechtsvorschriften soll im März 2022 vorgelegt werden. Die Behörden wollen die kodifizierten Gesetze im Mai 2022 verabschieden.

·Die Einführung der obligatorischen elektronischen Ablage bei den Verwaltungsgerichten kommt voran und wird voraussichtlich bis April 2022 abgeschlossen sein. In Athen wurde eine Plattform für die E-Akte eingerichtet, auf der sich Interessenträger registrieren können, um Gerichtsverfahren zu verfolgen; diese Funktion wird nach und nach auf ganz Griechenland ausgeweitet. Das Online-Verfahren für Scheidungen ist mittlerweile voll funktionsfähig.

·Die Behörden haben weiter an der Umsetzung der noch verbliebenen Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung der vierten Evaluierungsrunde der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) gearbeitet. Ein Großteil dieser Empfehlungen hängt von der Annahme des Kodex für die Organisation der Justiz und die Stellung von Justizbeamten ab, die sich verzögert (siehe unten). Die Empfehlungen in Bezug auf Beamtenbestechung wurden Ende 2021 erfolgreich umgesetzt.

Dennoch kam es bei einigen spezifischen Verpflichtungen zu Verzögerungen gegenüber den im 12. Bericht vereinbarten Zeitplänen. Insbesondere:

·Die Einführung des neuen IT-Erhebungssystems für die Unabhängige Steuerbehörde hat sich verzögert. Der Grund dafür sind Verzögerungen bei der Übergabe der endgültigen Vollversion des End-to-End-IT-Erhebungssystems durch den Auftragnehmer, die jetzt für Juni 2022 geplant ist. Daher wird die vollständige Inbetriebnahme des neuen IT-Systems, die für Ende April 2022 vorgesehen war, jetzt bis Ende September 2022 erwartet. Die Unabhängige Steuerbehörde geht jedoch nach wie vor davon aus, dass ihre zentralen und dezentralen Dienststellen, einschließlich der Direktion Steuererhebung und -erstattung und der Abteilung Einziehung, ab April 2022 damit beginnen werden, einige Funktionen dieses Systems zu nutzen.

·In Bezug auf die Reform der primären Gesundheitsversorgung wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Neben einem endgültigen Entwurf des Primärrechts haben die Behörden jetzt einen Entwurf für sekundäre Rechtsvorschriften erarbeitet, in dem die wesentlichen Elemente der Patientenregistrierung und des Hausärzteprinzips aufgeführt sind, wobei die Definition einiger Schlüsselparameter des Systems noch aussteht. Die Behörden werden aufgefordert, rechtzeitig ausreichende Anreize dafür zu schaffen, dass weniger Spezialisten ohne hausärztliche Überweisung aufgesucht werden, dabei aber den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, und die obligatorische Patientenregistrierung gemäß dem bestehenden Rechtsrahmen umzusetzen. Die Behörden wollen Ende Februar oder Anfang März 2022 eine öffentliche Konsultation zu den Rechtsvorschriften einleiten, die unmittelbar danach zum Zeitpunkt des 14. Berichts verabschiedet werden sollen. Die Umsetzung der Reform wird im Anschluss daran beginnen und weiter genau überwacht werden.

·Der Abschluss der Reform des Kontrollrahmens für die Beaufsichtigung von Wirtschaftstätigkeiten und Produktmärkten steht noch aus. Aufgrund der Konsultationen, die erforderlich sind, um die Verfassungskonformität der Reform zu gewährleisten, wurden die sekundärrechtlichen Vorschriften im letzten verbleibenden Bereich des Umweltschutzes noch nicht rechtzeitig für diese Überprüfung fertiggestellt. Die Konsultationen sind inzwischen abgeschlossen, und die Rechtsvorschriften werden voraussichtlich in Kürze angenommen. Diese Vorschriften werden insbesondere das Durchsetzungsmodell konkretisieren, um einen einheitlichen Ansatz bei der Rechtsdurchsetzung zu erleichtern.

·Die Behörden haben zwei sekundärrechtliche Akte angenommen, die für die Umsetzung des neuen Vergabegesetzes von wesentlicher Bedeutung sind. Die übrigen vorgesehenen Vorschriften harren weiterhin ihrer Annahme. Die beiden angenommenen gemeinsamen Ministerialbeschlüsse betreffen die Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für private Ingenieure für öffentliche Arbeiten und Studien. Die Annahme des dritten noch ausstehenden gemeinsamen Ministerbeschlusses, der die Einrichtung einer neuen juristischen Person für die Entwicklung und Wartung eines neuen integrierten IT-Systems betrifft, hat sich jedoch verzögert und wird jetzt in Kürze erwartet.

·Der Beginn der Aufforderung zur Angebotsabgabe für das integrierte Fallbearbeitungssystem für Zivil- und Strafsachen hat sich weiter verzögert und soll nun im März 2022 erfolgen. Die europäischen Institutionen haben erneut ihre Besorgnis über die Verzögerung zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, für einen effizienten und ungehinderten Ablauf des Verfahrens zu sorgen.

·Die Annahme des neuen Kodex für die Organisation der Justiz und die Stellung von Justizbeamten hat sich erheblich verzögert. Eigentlich sollte der Kodex bis September 2021 in Kraft treten, doch der Termin wurde zunächst auf Januar 2022 verschoben. Derzeit planen die Behörden, den Kodex dem Parlament gegen Ende April 2022 vorzulegen. Der Grund für diese erneute Verzögerung liegt den Behörden zufolge in einer Neuformulierung und einer schwierigen Konsultation. Der Kodex soll unter anderem dazu beitragen, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Rückstand bei Privatinsolvenzen, die im Rahmen der finanzpolitischen Verpflichtungen überwacht werden, besser bewältigt werden können; dazu sollen die überarbeiteten Disziplinar- und Beförderungsvorschriften die striktere Einhaltung hoher professioneller Standards unter den Richtern fördern. Die Annahme des Kodex ist auch eine Voraussetzung dafür, dass ein wesentlicher Teil der Verpflichtung zur Korruptionsbekämpfung erfüllt werden kann. Die Behörden werden nachdrücklich aufgefordert, auf einen raschen Abschluss des Kodexes hinzuwirken, da er für das effiziente Funktionieren der Justiz von grundlegender Bedeutung ist.

·Die für die Inbetriebnahme der Abteilung JustStat des Justizministeriums erforderlichen sekundären Rechtsvorschriften werden voraussichtlich mit neunmonatiger Verspätung bis Ende März 2022 angenommen. Die Aufgabe dieser spezialisierten Abteilung besteht in der Erhebung und Verarbeitung von Daten, um die Leistungsfähigkeit des Justizsystems messen und verbessern zu können.

Neben den Fortschritten bei den spezifischen Verpflichtungen wird begrüßt, dass die Behörden mit einer Reihe umfassenderer Strukturreformen, die im Zusammenhang mit der verstärkten Überwachung eingeleitet wurden, vorangekommen sind. Insbesondere:

·Im Rahmen der Bemühungen der Behörden um eine Stärkung der zentralen Kontrolle der Einstellungs- und Gehaltsbestimmungen in der öffentlichen Verwaltung wurde eine Liste der Abweichungen von der einheitlichen Lohn- und Gehaltstabelle erstellt. Rechtsvorschriften zur Behebung der festgestellten Mängel sollen bis April 2022 verabschiedet werden. Eine Analyse des mittel- und langfristigen Bedarfs an fest und befristet angestellten Lehrkräften soll ebenfalls bis April 2022 abgeschlossen sein.

·Die Behörden haben die Einrichtung des einheitlichen digitalen Portals (Gov.gr) erfolgreich abgeschlossen mit Unterstützung einschlägiger Initiativen, um die Interoperabilität und Robustheit des Systems gemäß den Leitlinien und Prioritäten der nationalen digitalen Transformationsstrategie und unter Berücksichtigung der pandemiebedingten dringenden Erfordernisse zu gewährleisten.

·Die Behörden arbeiten weiter an der Vorbereitung des Hochschulgesetzes, nachdem bereits erfreuliche Reformen im Bildungssektor erfolgt sind, die Annahme des Gesetzes sich jedoch aufgrund der pandemiebedingten Herausforderungen verzögert hat. Die Behörden wollen die öffentliche Konsultation im März 2022 einleiten; die Annahme des Gesetzes wird für Mai 2022 erwartet.

Die Reduzierung notleidender Kredite durch den Bankensektor – vor allem im Rahmen des Hercules-Programms – hat sich fortgesetzt, doch es gibt nach wie vor Schwachstellen, da die Nettozuflüsse 7 notleidender Kredite, wenn auch bisher in begrenztem Umfang, anhalten. Die Quote notleidender Kredite betrug im September 2021 auf individueller Basis 15 % nach einem starken Rückgang von 30,1 % Ende 2020 und 40,6 % Ende 2019 8 ; dennoch ist sie nach wie vor die höchste im Euroraum. Die Nettozuflüsse notleidender Kredite hielten an, aber in geringerem Umfang als erwartet. Die Verbriefungen im Rahmen des Hercules-Programms ermöglichen es den Banken, ihre Risikokosten in Zukunft zu senken und in ihren Bilanzen Raum für neue Kredite zu schaffen. Während die jüngsten Verbriefungstransaktionen im Rahmen des Hercules-Programms zu einem erhöhten Rückstellungsbedarf führen, wurden ihre Auswirkungen auf die Eigenkapitalposition der Banken durch erfolgreiche Maßnahmen zur Kapitalerhöhung teilweise ausgeglichen. Dennoch ist die Eigenkapitalposition der Banken nach wie vor eine der niedrigsten im Euroraum, und der Anteil latenter Steuergutschriften am Kapital ist hoch.

Die Umsetzung vereinbarter politischer Maßnahmen im Finanzsektor ist vorangekommen, wohingegen einige politische Maßnahmen hinter dem Zeitplan zurückbleiben. Hinsichtlich der Umsetzung des Insolvenzkodex sind alle Verfahren (OCW, Sanierung, reguläre und vereinfachte Insolvenzverfahren und Frühwarnmechanismus) und die entsprechenden elektronischen Plattformen einsatzbereit. Die Vergabe neuer Anhörungstermine für anhängige Fälle von Privatinsolvenzen nimmt den aktualisierten Angaben der Behörden zufolge Fahrt auf, doch der Abbau des Rückstands bleibt noch hinter den Erwartungen zurück, und ein Abschluss ist nicht vor Ende 2023 zu erwarten. Die Behörden haben Maßnahmen eingeleitet, um die Bearbeitungskapazität der Gerichte zu erhöhen; sie rechnen mit einer weiteren Verbesserung des Verfahrens durch die Bestimmungen des Kodex für die Organisation der Justiz/Richter. Elektronische Auktionen nehmen seit ihrer Wiederaufnahme im September 2021 weiter zu, und weitere Verbesserungen sind in Vorbereitung. Die Behörden sind weiterhin entschlossen, die vereinbarten endgültigen Ziele in Bezug auf die Bearbeitung und den Abbau sämtlicher Rückstände bei den abgerufenen staatlichen Garantien bis Mitte 2023 bzw. Mitte 2024 zu erreichen. Die Bearbeitung von Forderungen hat sich beschleunigt, was sich jedoch nur teilweise in den Zahlungen niederschlägt. Wenn die für 2022 festgelegten Ziele erreicht werden sollen, müssen sich Antragsbearbeitungen und Auszahlungen erheblich beschleunigen. Die Aufforderung zur Interessenbekundung für das Unternehmen, das die Verkaufs- und Ratenrückkaufgeschäfte abwickeln soll, wird voraussichtlich im Februar 2022 veröffentlicht. Eine vorläufige Unterstützungsregelung für gefährdete Schuldner mit Hauptwohnung wird von den Behörden in Erwägung gezogen, um einen reibungslosen Übergang bis zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit des Unternehmens für die Abwicklung der Ver- und Rückkaufgeschäfte zu gewährleisten, womit derzeit nicht vor Ende März 2023 gerechnet wird. Die Behörden werden aufgefordert, strenge Schutzvorkehrungen zu treffen, um einer unbeabsichtigten Inanspruchnahme der Regelung entgegenzuwirken und rechtliche Risiken zu mindern. Ferner sollten sie zügig das für die Abwicklung der Ver- und Rückmietkaufgeschäfte vorgesehene Unternehmen einrichten, damit die Übergangsregelung fristgerecht auslaufen kann. Die Diskussionen über die Zukunft des griechischen Finanzstabilitätsfonds sind gut vorangekommen; die betreffende Änderung wird voraussichtlich bis April 2022 angenommen.

Die Behörden haben angekündigt, dass sie in Absprache mit den Sozialpartnern zum 1. Mai 2022 eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns vornehmen wollen, um die negativen Folgen der Preiserhöhungen für geringverdienende Arbeitnehmer abzumildern. Diese Anhebung würde auf eine im Juli 2021 beschlossene, auf den Beginn dieses Jahres terminierte leichte Erhöhung um 2 % folgen, nachdem der Mindestlohn zuletzt (pandemiebedingt) zwei Jahre lang eingefroren worden war. Die Erhöhung zu Jahresbeginn spiegelt die Entwicklung der Löhne und der Produktivität und anderer Indikatoren auf der Grundlage von Daten bis zum ersten Halbjahr 2021 wider. Die Behörden beschleunigen zwar das reguläre Verfahren zur Mindestlohnanpassung, um die Auswirkungen der hohen Inflation auf Geringverdiener aufzufangen, wollen sich aber an das im Gesetz 4172/13 festgelegte Verfahren zur Festsetzung des Mindestlohns halten. Die Behörden wiesen zudem darauf hin, dass die mögliche Anpassung des Mindestlohns im Mai die Wettbewerbsfähigkeit sichern und begrenzte fiskalische Kosten verursachen wird, auch im Hinblick auf die Lohnkosten im öffentlichen Sektor. Die Bekanntgabe der aus den Konsultationen resultierenden Erhöhung des Mindestlohns erfolgt voraussichtlich im April 2022 und ihre Umsetzung einen Monat später.

Insgesamt wird in diesem Bericht festgestellt, dass Griechenland die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seine spezifischen Verpflichtungen trotz der weiterhin schwierigen Bedingungen aufgrund der Pandemie zu erfüllen. Die griechischen Behörden haben auch überzeugend aufgezeigt, wie weitere substanzielle Fortschritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt des 14. Berichts über die verstärkte Überwachung, der im Mai 2022 veröffentlicht werden soll, zu erreichen sind. Die Behörden haben spezifische Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen erfüllt, insbesondere was die Steigerung der Effizienz des Staatsapparats, den Abschluss der Umstrukturierung der Verwaltung des einheitlichen Pensionsfonds und die Vereinfachung von Investitionsgenehmigungen in den vereinbarten Sektoren angeht. Griechenland ist auch mit umfassenderen Strukturreformen, insbesondere auf dem Gebiet der Digitalisierung, vorangekommen und hat mit der Umsetzung seines Aufbau- und Resilienzplans 9 begonnen. Die europäischen Institutionen begrüßen das enge und konstruktive Engagement der Behörden in allen Bereichen und fordern die Behörden auf, die Dynamik beizubehalten und gegebenenfalls ihre Anstrengungen zu verstärken, um die zum Teil durch die Pandemie verursachten Verzögerungen, insbesondere hinsichtlich der Reformen in den Bereichen Finanzpolitik, medizinische Grundversorgung, Rahmenbedingungen für Unternehmen und Justiz, aufzuholen und die für die Begleichung von Zahlungsrückständen vereinbarten Ziele zu erreichen.

MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN

Die Wirtschaft konnte ihre Wachstumsdynamik dank der starken Exportleistung und des privaten Konsums im dritten Quartal 2021 beibehalten. Das Wachstum im dritten Quartal 2021 (2,7 % gegenüber dem Vorquartal) wurde auch durch eine rasche Erholung der Einnahmen des Tourismussektors gestützt; die Warenausfuhren blieben trotz der Engpässe in den Wertschöpfungsketten stabil. Die Investitionen leisteten ebenfalls einen positiven Beitrag, wenn auch von einer relativ niedrigen Basis aus. Die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und die damit verbundene Verschärfung der Einschränkungsmaßnahmen im Dezember 2021 dürften das Wachstum im letzten Quartal 2021 gebremst haben, doch aller Voraussicht nach wird dieser Effekt im ersten Quartal 2022 weitgehend nachlassen. Insgesamt dürfte das reale BIP 2021 um 8,5 % gestiegen sein, wobei die Wirtschaft bereits im dritten Quartal 2021 ihr Niveau von vor der Pandemie erreicht hat.

Es wird erwartet, dass das Wachstum im Jahr 2022 von der Inlandsentwicklung angetrieben wird, unterstützt durch Impulse, die von den Investitionen und Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehen. Nach den Prognosen wird das externe Umfeld die Entwicklung weiter unterstützen, da der Tourismus einen erheblichen Teil seiner pandemiebedingten Verluste voraussichtlich wieder ausgleichen kann, während der starke Zuwachs des vergangenen Jahres bei den Warenausfuhren weiter steigen wird. Das reale BIP-Wachstum für das gesamte Jahr 2022 wird auf 4,9 % geschätzt. Im dritten Quartal 2021 stieg die Beschäftigung um 4,9 % gegenüber einem Anstieg um 1,9 % im zweiten Quartal. Während die Beschäftigung das Niveau von vor der Pandemie fast wieder erreicht hat, konnte der im Verlauf der Pandemie verzeichnete Verlust an aktiven Arbeitskräften noch nicht vollständig ausgeglichen werden. Das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte dürfte sich 2021 sehr gut erholen und 2022 weiter steigen. Die steigenden Öl- und Gaspreise haben zu dem spürbaren Inflationsanstieg im zweiten Halbjahr 2021 geführt, doch dieser Druck dürfte sich im weiteren Verlauf des Jahres 2022 abschwächen, wenn sich die Preise international wieder beruhigen. Die Kommission geht in ihrer Winterprognose davon aus, dass die Inflation 2022 mit 3,1 % ihren Höchststand erreichen wird.

Die bereits angesprochene Ankündigung, dass der Mindestlohn im Mai 2022 erhöht werden soll, erfolgt vor dem Hintergrund einer steigenden Inflation und einer kräftigen Erholung. Nach Maßgabe des Gesetzes 4172/13, in dem das Verfahren zur Anpassung des Mindestlohns geregelt ist, soll der gesetzliche Mindestlohn unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage und der Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der Entwicklung von Produktivität, Inflation, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Einkommen und Löhnen, festgelegt werden. Die an den Lohnstückkosten gemessene Wettbewerbsfähigkeit 10 hat sich seit 2018 verbessert, was vor allem auf einen Rückgang der realen Entlohnung je Arbeitnehmer zurückzuführen ist, da die Reallöhne weiter kontrolliert wurden, während die Beschäftigung zunahm. Der 2020 von der Pandemie ausgelöste vorübergehende Schock verursachte einen starken Anstieg der Lohnstückkosten, da das Entgelt je Arbeitnehmer aufgrund der von den Behörden eingeleiteten Soforthilfemaßnahmen weitgehend unbeeinflusst blieb. 2021 dürfte sich die Produktivität fast vollständig erholt haben, und ihre Zuwachsrate dürfte u. a. dank der im Rahmen des griechischen Aufbau- und Resilenzplans durchgeführten Investitionen hoch bleiben. Aus Abbildung 1 geht hervor, dass Griechenland seit 2018 insgesamt erhebliche Zuwächse seiner Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen konnte. Trotz dieser Verbesserungen bilden nach wie vor technisch wenig anspruchsvolle Produkte die Grundlage der Ausfuhren, und die Ausfuhrquote im Verhältnis zum BIP ist trotz der jüngsten Verbesserungen niedrig. Darüber hinaus wies die Leistungsbilanz konjunkturbereinigt 11 im Jahr 2020 ein erhebliches Defizit auf (11,8 % des BIP in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) und bleibt deutlich unter dem Niveau, das erforderlich ist, um einen wirtschaftlich tragbaren Nettoauslandsvermögensstatus zu erreichen. Der nominale Mindestlohn stieg 2021 in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (11 von 15 Mitgliedstaaten, in denen Tarifverhandlungen üblich sind) zwischen 0,3 % in den Niederlanden und 16,3 % in Lettland.

Abbildung 1:Realer effektiver Wechselkurs auf der Grundlage der Lohnstückkosten (19 Handelspartner – Euro-Währungsgebiet) (2017Q1 = 100)

Quelle: Europäische Kommission

Hinweis: Der reale effektive Wechselkurs auf der Grundlage der Lohnstückkosten wird definiert als der Quotient aus dem realen effektiven Wechselkurs (Wert der Währung gegenüber dem gewichteten Durchschnitt der Handelspartner des Euro-Währungsgebiets) und den Lohnstückkosten. Dieser Indikator erfasst die Antriebskräfte für anhaltende Veränderungen der Kostenwettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten im Vergleich zu ihren wichtigsten Handelspartnern.

Die Prognoserisiken sind nach wie vor hoch. Während das wirtschaftliche Ergebnis in den ersten drei Quartalen 2021 besser als erwartet ausgefallen ist, sorgt die Entwicklung der Pandemie sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene hinsichtlich der Touristenankünfte und möglicherweise anhaltender angebotsseitiger Engpässe weiter für Unsicherheit, und die Wirtschaft bleibt anfällig. Zudem wird erwartet, dass sich die deutlich gestiegenen Vorleistungskosten nur in begrenztem Maße nachteilig auf die Produktion auswirken werden, was zurzeit auch an zukunftsgerichteten Indikatoren für die Stimmung unter den Herstellern abzulesen ist. Positiv könnte sich auswirken, dass die während der Pandemie angesammelten Ersparnisse der privaten Haushalte dazu verwendet werden, einen Teil der in den vorangegangenen Perioden aufgeschobenen Anschaffungen nachzuholen, sobald die privaten Haushalte wieder mehr Möglichkeiten haben, Geld auszugeben. Die kräftige Entwicklung der Warenausfuhren seit dem dritten Quartal 2020 könnte auf strukturelle Verbesserungen der Exportbasis hindeuten, was sich auch in den anhaltenden Zuwächsen der Exportmarktanteile zeigt. Hieraus könnten weitere Aufwärtsrisiken erwachsen.

Tabelle 1:Zusammenfassung der wichtigsten makroökonomischen Größen (in %)

Quelle: Europäische Kommission



HAUSHALTSPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Ein früher Blick auf die Haushalts- und Wirtschaftsdaten verheißt ein insgesamt gutes Ergebnis für den Haushalt 2021. Es sei daran erinnert, dass die Kommission in ihrer Herbstprognose ein Primärdefizit (unter verstärkter Überwachung) von 7,6 % des BIP für 2021 und 1,2 % des BIP für 2022 sowie einen Primärüberschuss von 1,5 % des BIP für 2023 vorhergesagt hat. In Bezug auf die ausgabenseitigen Entwicklungen 2021 wurden einige der Soforthilfemaßnahmen langsamer umgesetzt, als in der Herbstprognose angenommen worden war, sodass Zahlungen von rund 0,1 % des BIP von 2021 auf 2022 verschoben wurden. Zudem verursachten einige Maßnahmen geringere fiskalische Kosten als erwartet, was die Gesamtkosten der Maßnahmen 2021 um weitere 0,1 % des BIP gesenkt hat. Gleichzeitig fielen die Staatseinnahmen 2021 um fast 1,2 % des BIP höher aus, als in der Herbstprognose der Kommission erwartet worden war. Dies war in erster Linie auf hohe Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zurückzuführen, da die Rentabilität der Unternehmen im Veranlagungsjahr 2020, für das die Steuern 2021 zu entrichten waren, nicht so stark zurückgegangen ist wie ursprünglich erwartet. Die Einnahmen aus anderen Einkommen und aus der Mehrwertsteuer fielen ebenfalls höher aus als erwartet, was vor allem auf das besser als prognostizierte gesamtwirtschaftliche Wachstum zurückzuführen war. Diese positiven Effekte wurden allerdings teilweise wieder aufgehoben durch die Ausgaben für einen Zuschuss in Höhe von 250 EUR pro Person für ältere Menschen mit niedrigem Einkommen und Bezieher vom Staat gewährter Behindertenleistungen, um den Auswirkungen der gestiegenen Inflation entgegenzuwirken.

Die meisten Soforthilfemaßnahmen liefen bis Ende 2021 aus. In Übereinstimmung mit früheren Plänen steht zur weiteren Unterstützung für private Haushalte und Unternehmen im Jahr 2022 nur noch ein begrenztes Paket befristeter und zielgerichteter Soforthilfemaßnahmen wegen der Pandemie im Umfang von etwa 1,7 % des BIP zur Verfügung. In Anbetracht der neuen Omikron-Variante wurden jedoch einige Maßnahmen wie die Aussetzung von Arbeitsverträgen, die Kurzarbeitsregelung und die Beschäftigungszuschussregelung verlängert. Auch das Gesundheitssystem wird weiter in größerem Umfang Unterstützung erhalten, wodurch sich die fiskalischen Kosten 2022 um weitere 0,15 % des BIP erhöhen. Die Rückzahlung des zu erstattenden Vorschusses sollte im Januar 2022 beginnen, aber aufgrund von Verzögerungen bei der Einrichtung des IT-Systems wird erst ab Mitte 2022 mit Rückzahlungen gerechnet. Diese Verzögerung wird 2022 lediglich mit rund 40 Mio. EUR im Haushalt zu Buche schlagen. Die Behörden wollen außerdem eine Reform der Grundsteuer ENFIA beschließen, durch die dauerhaft fiskalische Kosten von rund 0,1 % des BIP anfallen werden.

Als Reaktion auf die gestiegenen Strompreise haben die Behörden einen neuen automatischen Zuschussmechanismus entwickelt, um den Kostenanstieg für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Aufgrund dieser Regelung, die an die Stelle einer vorläufigen Zuschussregelung von 2021 tritt, wird zum Ausgleich der momentan hohen Strompreise ab einem bestimmten Schwellenwert ein Zuschuss gewährt. Private Haushalte können den Zuschuss nur für ihren Hauptwohnsitz in Anspruch nehmen. Er deckt 80 % des über dem Schwellenwert liegenden Preises für die ersten 150 kWh des monatlichen Verbrauchs und 60 % der Erhöhung für die nächsten 150 kWh ab. Bedürftige Haushalte erhalten einen höheren Zuschuss von 90 % der Preiserhöhung für die ersten 300 kWh. Für Unternehmen ist ein einmaliger Zuschuss für alle Kategorien vorgesehen, der 50 % bzw. 30 % der Preiserhöhung im ersten bzw. zweiten Quartal 2022 abdeckt. Nach der für die Großhandelspreise für Strom abgegebenen Prognose des griechischen Verwalters für erneuerbare Energien könnte sich das Gesamtvolumen dieser Zuschüsse bis Juli 2022 auf 1 Mrd. EUR (0,5 % des BIP) belaufen. Die Zuschussregelung wurde dadurch haushaltsneutral gestaltet, dass ihre Kosten durch die geschätzten höheren Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem gedeckt werden. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem dürften auch die Ausgaben für einen Heizkostenzuschuss decken, durch den die Auswirkungen der drastisch gestiegenen Erdgaspreise abgemildert werden sollen. Die Zuschüsse stehen im Einklang mit den Leitlinien in der Mitteilung der Kommission zu Maßnahmen wegen der steigenden Energiepreise 12 , da sie nur vorübergehend gewährt und monatlich neu bewertet werden.

Die Haushaltsrisiken sind nach wie vor hoch. Die Ungewissheit hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Pandemie bleibt der größte kurzfristige Risikofaktor, insbesondere was die Notwendigkeit weiterer Unterstützungsmaßnahmen und die mögliche Aktivierung der im Verlauf der Pandemie gewährten staatlichen Garantien anbelangt. Die neue Regelung für Stromkostenzuschüsse muss wegen ihres Umfangs genau beobachtet werden, insbesondere im Hinblick darauf, ob die zur Deckung der Kosten dieser Regelung vorgesehenen Einnahmen ausreichen, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass der Posten für erneuerbare Energiequellen nicht defizitär wird. Weitere Risiken sind gegenüber dem letzten Bericht unverändert geblieben, insbesondere die jüngsten oder geplanten finanzpolitischen Maßnahmen wie die Sale-and-Leaseback-Regelung für Immobilien im Eigentum gefährdeter Schuldner, die je nach ihrer endgültigen statistischen Klassifizierung defizit- und schuldensteigernde Auswirkungen haben können. Weitere Unsicherheit verursachen anhängige Rechtsstreitigkeiten, beispielsweise über rückwirkende Ausgleichszahlungen für Rentenkürzungen und Verfahren gegen die öffentliche Immobiliengesellschaft ETAD. Positiv zu vermerken ist, dass sich die besser als erwartet ausgefallenen Staatseinnahmen vermutlich auch auf 2022 übertragen lassen, da sie ein Anzeichen dafür sein könnten, dass die Steuerbemessungsgrundlage nicht so stark von der Krise betroffen war wie ursprünglich angenommen.

FINANZIERUNG ÜBER STAATSANLEIHEN

Die Renditeabstände sind zwar gestiegen, bleiben aber unter dem Durchschnittswert, der 2019 vor der Pandemie erzielt wurde. Im Dezember 2021 hatte der EZB-Rat entschieden 13 , die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen seines Pandemie-Notfallankaufprogramms Ende März 2022 einzustellen und die Tilgungsbeträge der im Rahmen dieses Programms erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2024 bei Fälligkeit wieder anzulegen. In diesem Zusammenhang stellte der EZB-Rat klar, dass Wiederanlagen jederzeit flexibel über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg angepasst werden können, wenn es im Zusammenhang mit der Pandemie zu einer neuerlichen Marktfragmentierung kommt. Dies könnte den Ankauf von durch Griechenland begebenen Anleihen umfassen, der über die Wiederanlage von Tilgungsbeträgen hinausgeht. Trotz der anhaltenden Ankäufe griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank haben sich eingedenk der steigenden Risikoscheu der Finanzmärkte vor dem Hintergrund der zunehmenden Unsicherheit über die Wirtschafts- und Inflationsaussichten die Renditeabstände zu Bundesanleihen erhöht und Anfang Februar 2022 bei der zehnjährigen Laufzeit 200 Basispunkte überschritten.

Griechenland hat 2021 ein erfolgreiches Liquiditätsmanagement betrieben. Nach dem vorherigen Anleihetausch von 2017 mit den sogenannten Step-Bonds ist es Griechenland jetzt gelungen, 3 Mrd. EUR der restlichen 4 Mrd. EUR an Step-Bonds zu tauschen. Mit diesem Tausch erhöhte sich die gewichtete durchschnittliche Laufzeit dieser Verbindlichkeiten von acht auf dreizehn Jahre. Da einige der Anleihegläubiger Barzahlungen für ihre Anleihen erhielten, verringerte sich die Staatsverschuldung um rund 1 Mrd. EUR.

Neue Anleiheemissionen tragen zu hohen Geldreserven bei. Gemäß den Erwartungen, die sich auf die saisonale Entwicklung von Staatseinnahmen und -ausgaben und den Schuldentilgungsplan stützen, haben sich die Geldreserven im letzten Quartal 2021 auf 31,6 Mrd. EUR im Dezember verringert 14 . Dieser Bestand ist etwas höher als ein Jahr zuvor. Die Schuldenverwaltungsagentur veröffentlichte ihre Finanzierungsstrategie für 2022. Auf der Grundlage des Plans rechnet Griechenland mit der Aufnahme von 12 Mrd. EUR am offenen Markt im Jahr 2022, etwas weniger als 2021. Im Januar 2022 startete die Umsetzung des Plans mit der erfolgreichen Emission einer Anleihe in Höhe von 3 Mrd. EUR mit 10‑jähriger Laufzeit, die eine Rendite von 1,8 % erreichte.

SCHULDENTRAGFÄHIGKEITSANALYSE

Die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse zeigt, dass die Risiken im Vergleich zum 12. Bericht unverändert geblieben sind, die Unsicherheit aber weiterhin groß ist. Bei der vorliegenden Analyse handelt es sich um eine teilweise Aktualisierung der im 12. Bericht veröffentlichten Analyse. Die Aktualisierung enthält die Daten zum jüngsten Liquiditätsmanagement und zur jüngsten Anleiheemission, während die makroökonomischen, finanziellen und haushaltspolitischen Variablen weiterhin auf der Herbstprognose 2021 der Kommission beruhen. Die kurzfristigen Risiken für die Tragfähigkeit der Verschuldung halten sich in Grenzen, während die Risiken auf längere Sicht in den alternativen Szenarien größer sind. Im Basisszenario sinkt der Schuldenstand von 203 % des BIP im Jahr 2021 auf rund 55 % des BIP im Jahr 2060, während der Bruttofinanzierungsbedarf langfristig unter 15 % des BIP bleibt. Im Szenario mit höherer Risikoprämie geht der Schuldenstand bis 2060 auf 90 % des BIP zurück, und der Bruttofinanzierungsbedarf bewegt sich ab den 2030er Jahren um die 18 % des BIP. Im Szenario mit geringem Wachstum stabilisiert sich der Schuldenstand nicht und der Bruttofinanzierungsbedarf übersteigt ab 2050 dauerhaft 20 % des BIP. Die alternativen Szenarien zeigen, dass sich mögliche Zinserhöhungen auf mittlere Sicht und ein schwächeres Wirtschaftswachstum negativ auf die Tragfähigkeit der Schulden auswirken könnten. Eine vollständige Aktualisierung, einschließlich makroökonomischer, finanzieller und haushaltspolitischer Annahmen, enthält der nächste Bericht über die verstärkte Überwachung.

Tabelle 2:Wichtigste dem Basisszenario zugrunde liegende Annahmen

Quelle: Kommissionsdienststellen

Tabelle 3:Wichtigste den Szenarien zugrunde liegende Annahmen

Quelle: Kommissionsdienststellen

Abbildung 2:Ergebnisse der Schuldentragfähigkeitsanalyse (in % des BIP)

 

Quelle: Europäische Kommission

ENTWICKLUNGEN IM FINANZSEKTOR

Der Abbau notleidender Kredite durch den Bankensektor wurde weiter vorangetrieben, aber es bleiben noch Schwachstellen; ein großer Teil dieser Schulden ist nach wie vor in der Wirtschaft vorhanden und belastet den Privatsektor. Die Quote notleidender Kredite belief sich im September 2021 auf Einzelbasis auf 15 % und verzeichnete damit einen erheblichen Rückgang von 30,1 % Ende 2020 und 40,6 % Ende 2019, vor allem dank der Verbriefungstransaktionen im Rahmen des Hercules-Programms. Dennoch bleibt sie die höchste im Euroraum. Dies entspricht einer Verringerung des Nominalbestands an notleidenden Krediten auf Einzelbasis von 68,5 Mrd. EUR Ende 2019 und 47,2 Mrd. EUR Ende 2020 auf 20,9 Mrd. EUR im September 2021. 15 Gegenüber dem Spitzenwert von Ende März 2016 (107,2 Mrd. EUR) entspricht dies einer Verringerung um 80,5 %. Die vier systemrelevanten Banken sind bisher auf einem guten Weg, das Ziel einer einstelligen Quote notleidender Kredite bis spätestens Ende 2022 zu erreichen, wobei drei Verbriefungen notleidender Kredite von rund 9,3 Mrd. EUR bereits im vierten Quartal 2021 abgeschlossen wurden 16 Darüber hinaus wird erwartet, dass 2022 mehr begrenzte Verbriefungstransaktionen und endgültige Verkäufe notleidender Kredite getätigt werden, um diese Bemühungen zu unterstützen. Infolge dieser beispiellosen Transaktionstätigkeit ist ein großer Teil der notleidenden Schulden aus den Bilanzen der Banken verschwunden, doch er befindet sich noch in den Händen spezialisierter Nichtbanken, die Ende September 2021 vorwiegend notleidende Kredite in Höhe von 72,2 Mrd. EUR hielten. Diese Institute werden versuchen, die Forderungen aus diesen Krediten durch eine Kombination aus Restrukturierungen und Liquidationen bestmöglich einzutreiben und sich dabei ihre bisherigen Erfahrungen mit der Verwaltung notleidender Kredite zunutze machen.

Abbildung 3:Entwicklung des Bestands an notleidenden Bruttokrediten und der Quote notleidender Kredite griechischer Banken

Quelle: Bank von Griechenland

Hinweis: Anteil der notleidenden Bruttokredite an den gesamten Kundenkrediten für bilanzwirksame Kredite gemäß den Definitionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.

Die Nettozuflüsse notleidender Kredite hielten an, wenn auch bisher in begrenztem Umfang, doch es bestehen weiterhin Risiken. Die Banken melden derzeit eine Rückfallquote für Kredite nach Beendigung der Moratorien, die unter den ursprünglichen Erwartungen liegt. Allerdings setzten sich die Nettozuflüsse 17 bei den notleidenden Krediten im dritten Quartal 2021 auf einem ähnlichen Niveau wie in der ersten Jahreshälfte fort. Ein wesentlicher Teil des Kreditbestands der Banken wird nach wie vor in irgendeiner Form unterstützt, vor allem durch die beiden befristeten Ratenzahlungsprogramme, die vom Staat für von Corona betroffene zahlungsfähige oder umstrukturierte Schuldner geschaffen wurden (die Programme „Gefyra“ und „Gefyra II“) 18 , und, in geringerem Maße, durch Step-up-Produkte der Banken, die in vorübergehenden Schwierigkeiten befindlichen rentablen Kunden angeboten werden, sowie durch die übrigen Zahlungsmoratorien für das Gastgewerbe. Daher werden sich die Auswirkungen der Pandemie auf die Qualität der Aktiva der Banken möglicherweise erst im Jahr 2022 vollständig niederschlagen.

In Zukunft dürfte die Verwaltung von Kreditausfällen oder Krediten mit Ausfallrisiko durch Banken und deren Fähigkeit, tragfähige langfristige Lösungen anzubieten, an Bedeutung gewinnen, da das Potenzial für Verbriefungen und Verkäufe zunehmend ausgeschöpft sein wird. Durch den raschen Abbau gekündigter Kredite bei griechischen Banken verändert sich die Struktur ihrer notleidenden Kreditportfolios, da der Anteil von Krediten, deren Rückzahlung unwahrscheinlich ist, steigt (33,7 % Ende Juni 2021 gegenüber 29,4 % Ende Dezember 2020). Daher dürften das interne Kreditrisikomanagement der Banken und ihre Fähigkeit, tragfähige langfristige Restrukturierungen anzubieten, die auf die spezifischen Erfordernisse solcher Kredite zugeschnitten sind, eine wesentliche Voraussetzung dafür sein, dass die Abwicklung 19 notleidender Kredite in einem angemessenen Tempo erfolgt. Gleichzeitig wird die effektive Verwertung von Sicherheiten wichtig sein, wenn eine erfolgreiche Restrukturierung nicht möglich ist. Mit welchen Schwierigkeiten tragfähige Restrukturierungslösungen für die Banken verbunden sind, zeigt sich daran, dass von den insgesamt 22,8 Mrd. EUR an restrukturierten (d. h. gestundeten) Darlehen im Kreditbestand der Banken Ende Juni 2021 17,7 % erneut ausgefallen und mehr als 90 Tage im Rückstand waren 20 , während der Anteil der Neuausfälle bei langfristig geänderten Bedingungen innerhalb eines Jahres relativ hoch war.

Die anhaltenden Bemühungen um eine Bereinigung der Bankbilanzen wirken sich kurzfristig negativ auf ihre Rentabilität aus, öffnen aber den Weg für rentable Neukredite. Höhere Wertberichtigungen aufgrund von Verbriefungen notleidender Kredite haben zwei wichtige Banken in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch verzeichnete der Bankensektor in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 weiterhin insgesamt Verluste, da nur zwei der vier systemrelevanten Banken positive Ergebnisse erzielt haben. Dennoch waren nach eigenen Berechnungen der Banken alle wiederkehrenden Geschäfte rentabel, was auf eine allmähliche Rückkehr zur Rentabilität hindeutet, wenn man die einmaligen Effekte der Bemühungen um das Entfernen notleidender Kredite aus den Bilanzen der Banken unberücksichtigt lässt. Die Zinseinnahmen werden durch den Abschluss weiterer Verbriefungen notleidender Kredite 21 in Verbindung mit dem niedrigen Zinsniveau beeinträchtigt werden. Kostenseitig wird die Notwendigkeit weiterer Schuldverschreibungen, um die Mindestanforderung in Bezug auf Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) 22 gemäß den EU-Rechtsvorschriften zu erfüllen, weiter auf die Finanzierungskosten der Banken drücken. Die Banken wollen diese Kosten durch die Umsetzung von Geschäftsplänen ausgleichen, die dem zu erwartenden steigenden Finanzierungsbedarf der Wirtschaft und den Aussichten auf neue Kredite, den geringeren Wertminderungen infolge der jüngsten Bemühungen um den Abbau notleidender Kredite und der Entwicklung alternativer Einnahmequellen durch eine Beschleunigung des digitalen Wandels bei den Banken Rechnung tragen. 

Die Auswirkungen der Bereinigung der Bankbilanzen auf die Eigenkapitalposition wurden durch bestimmte erfolgreiche kapitalstärkende Maßnahmen teilweise ausgeglichen. Die durchschnittlichen harten Kernkapital- und Gesamtkapitalquoten der Banken lagen zum Ende des dritten Quartals 2021 auf konsolidierter Basis bei 12,5 % bzw. 15 % der risikogewichteten Aktiva 23 und blieben damit gegenüber dem Vorquartal unverändert (12,5 % bzw. 15 %). Ihre Kapitalposition war jedoch immer noch niedriger als ein Jahr zuvor (14,6 % bzw. 16,3 % im September 2020), bedingt durch die Kosten des Abbaus notleidender Kredite und das Auslaufen der übergangsweise vorgenommenen aufsichtsrechtlichen Anpassungen. 24 Die Qualität des regulatorischen Kapitals gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis, da sich die latenten Steueransprüche im September 2021 auf 14,4 Mrd. EUR bzw. 62 % des gesamten regulatorischen Kapitals beliefen und sich damit um 53 % gegenüber dem Dezember 2020 erhöht hatten. Die Eigenkapitalposition der Banken wurde durch erfolgreiche Aktienkapitalerhöhungen von zwei Banken gestärkt, die 2021 abgeschlossen wurden. 25 Im letzten Quartal 2021 wurden weitere Kapitalerhöhungsmaßnahmen vorbereitet, die voraussichtlich 2022 zum Tragen kommen, um die Eigenkapitalposition der vier systemrelevanten Banken zu unterstützen und es ihnen zu ermöglichen, ihre ambitionierten Pläne zum Abbau notleidender Kredite fortzusetzen. Während sich die Aussichten für die Erhöhung der Kapitalpuffer und die Bereinigung der Bilanzen positiv darstellen, ist die Kapitalposition nach wie vor eine der niedrigsten in der EU.

Die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften hat sich in den letzten Monaten leicht erholt. Im Dezember 2021 war sie netto 3,8 % höher als ein Jahr zuvor. Dies ist eine positive Wende nach einer kontinuierlichen Verlangsamung der jährlichen Wachstumsrate der Nettokreditvergabe auf 2,8 % im September 2021 gegenüber 6,7 % im April und 10,0 % im Dezember 2020. Der frühere Abwärtstrend war in erster Linie auf die geringere Nettokreditvergabe an große Unternehmen zurückzuführen, deren Kreditnachfrage verhalten war, da sie auf vorsorglich in vorangegangenen Quartalen gebildete Liquiditätspuffer zurückgreifen. Darüber hinaus ersetzen die größten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften Bankkredite teilweise durch günstigere Finanzierungen über die Emission von Unternehmensanleihen. Gleichzeitig verlangsamt sich die Zunahme der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen weiter. Der Zuwachs der Kreditvergabe an private Haushalte blieb negativ, wobei der Rückgang im Dezember 2021 aufgrund einer weniger starken Schrumpfung der Verbraucherkredite etwas geringer ausfiel (-2,4 %). Die gewichteten Kosten der Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gingen auf 2,9 % im Dezember 2021 gegenüber 3,3 % im Vorjahr zurück; sie liegen weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau und deutlich unter den Kreditkosten für nicht eingetragene Unternehmen oder private Haushalte (4,6 % bzw. 4,7 %). Die griechische Entwicklungsbank (Hellenic Development Bank) hat 2021 fünf neue Finanzinstrumente auf den Weg gebracht, die in erster Linie für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen sind, aber einen deutlich geringeren Umfang haben als der COVID-19-Garantiefonds für Unternehmen und die Regelung TEPIX II, die fast ausgeschöpft sind. Es ist damit zu rechnen, dass die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Jahr 2022 und darüber hinaus im großem Umfang durch Projekte unterstützt wird, die im Rahmen des griechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden.

Die Diskussionen über die Zukunft des griechischen Finanzstabilisierungsfonds sind gut vorangekommen. Die Reform des Rechtsrahmens des Fonds wird sich voraussichtlich auf die Dauer, die Verwaltung, die Veräußerungsstrategie und die Sonderrechte des Fonds konzentrieren. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich in den kommenden Monaten verabschiedet; darauf wird im 14. Bericht eingegangen. Der griechische Finanzstabilitätsfonds war auch an der Kapitalerhöhung eines weniger bedeutenden Finanzinstituts beteiligt, an dem er bereits eine Mehrheitsbeteiligung hielt, bedingt durch die Umsetzung der griechischen Rechtsvorschriften über latente Steueransprüche. Die Bank hat eine Kapitalerhöhung erfolgreich durchgeführt und damit den ersten Schritt zu ihrer Umgestaltung und Entwicklung getan. Der Fonds hat seine frühere Beteiligung verringert, um Platz für private Anleger zu schaffen, und erstmals mit privaten Investoren eine Aktionärsvereinbarung über die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit und den Geschäftsplan der Bank sowie dessen Umsetzung geschlossen.

(1)

   Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

(2)

   Durchführungsbeschluss (EU) 2022/216 der Kommission vom 15. Februar 2022 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands.

(3)

    https://www.consilium.europa.eu/media/35749/z-councils-council-configurations-ecofin-eurogroup-2018-180621-specific-commitments-to-ensure-the-continuity-and-completion-of-reforms-adopted-under-the-esm-programme_2.pdf

(4)

   Den Zuständigkeiten der EZB entsprechend nahm EZB-Personal an der Überprüfungsmission teil und brachte seinen Sachverstand auf dem Gebiet der Finanzpolitik und zu makroökonomisch relevanten Fragen, wie gesamtstaatlichen haushaltspolitischen Zielen sowie Nachhaltigkeits- und Finanzierungserfordernissen, ein. Der Überprüfungsmission ging eine Mission auf der Fachebene voraus, die vom 12. bis zum 17. Januar 2022 aus der Ferne durchgeführt wurde.

(5)

   In der Herbstprognose der Kommission wurde davon ausgegangen, dass sich das im Rahmen der verstärkten Überwachung beobachtete Primärdefizit 2021 auf 7,6 % des BIP und 2022 auf 1,2 % des BIP belaufen wird.

(6)

     Ausweitung auf folgende Wirtschaftstätigkeiten: verkehrsbezogene Dienstleistungen, Sozialfürsorge, Tourismus, körperliches Wohlbefinden, persönliche und gesundheitliche Dienstleistungen, Leasing von maritimen Freizeitgeräten, Ausbildungsmaßnahmen für Rettungskräfte, Tierzucht, Aquakultur, Veterinärkliniken und Heimtierzucht und -handel sowie die oben genannten Tätigkeiten im Bildungssektor.

(7)

   Der Begriff „Nettozuflüsse“ bezieht sich auf die Differenz zwischen der Anzahl neuer notleidender Kredite und dem Volumen früher generierter notleidender Kredite, die in einem bestimmten Zeitraum abgewickelt wurden oder deren Sicherheiten verwertet wurden. Der Gesamtbestand an notleidenden Krediten kann auch bei positiven Nettozuflüssen zurückgehen, wenn beispielsweise einige der notleidenden Kredite aufgrund von Verbriefungstransaktionen oder endgültigen Verkäufen aus dem Bestand entfernt werden.

(8)

     Quelle: Bank von Griechenland.

(9)

   Der Plan wurde am 13. Juli 2021 vom Rat angenommen. Er sieht Reformen und Investitionen von 17,8 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und 12,7 Mrd. EUR in Form von Darlehen vor. Die Europäische Kommission zahlte Griechenland am 9. August 2021 zur Vorfinanzierung eine Tranche von 4 Mrd. EUR aus. Das sind 13 % der Mittel, die dem Land an Zuschüssen und Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zugesagt wurden. Am 29. Dezember 2021 stellte Griechenland bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 4,1 Mrd. EUR, dessen Bewertung noch nicht abgeschlossen ist. Griechenland war eines der ersten Länder, die einen solchen Antrag gestellt haben.

(10)

   Die Lohnstückkosten (LSK) sind definiert als der Quotient aus der nominalen Lohnsumme je Arbeitnehmer und dem realen BIP je Beschäftigten.

(11)

   Der konjunkturbereinigte Leistungsbilanzsaldo wird definiert als der Leistungsbilanzsaldo, bereinigt um die Höhe der Produktionslücke in der Binnenwirtschaft und bei den wichtigsten Handelspartnern.

(12)

   Mitteilung der Kommission: Steigende Energiepreise – eine „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen, COM(2021)660.

(13)

   Geldpolitische Beschlüsse und Erklärung zur Geldpolitik, 16. Dezember 2021,     https://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/shared/pdf/ecb.ds211216.en.pdf.

(14)

   Das Liquiditätspolster lag unverändert bei 15,7 Mrd. EUR. Es wurde auch durch Auszahlungen aus dem dritten Finanzhilfeprogramm angefüllt, die dem Schuldendienst vorbehalten sind. Griechenland kann das Liquiditätspolster auch für andere Zwecke nutzen, wenn dies vorher von den Leitungsgremien des ESM genehmigt wurde.

(15)

    Quelle: Bank von Griechenland.

(16)

Bruttobuchwerte der zugrunde liegenden Kreditportfolios.

(17)

   Der Begriff „Nettozuflüsse“ bezieht sich auf die Differenz zwischen dem Umfang neuer notleidender Kredite und dem Volumen zuvor generierter notleidender Kredite, die in einem bestimmten Zeitraum abgewickelt wurden oder deren Sicherheiten verwertet wurden. Nicht berücksichtigt ist dabei die sehr viel größere Reduzierung notleidender Kredite durch andere Instrumente wie die Verbriefungen im Rahmen des Hercules-Programms, die den allgemeinen Rückgang des Bestands erklärt.

(18)

   Ende Dezember 2021 deckt das Programm Gefyra I insgesamt 101 562 förderfähige Schuldner mit einem Darlehensvolumen von 8,5 Mrd. EUR ab, die überwiegend (83,1 %) zahlungsfähig sind. Bei Gefyra II sind es 13 888 förderfähige Schuldner mit einem Darlehensvolumen von 6,8 Mrd. EUR, von denen die meisten (81,4 %) zahlungsfähig sind.

(19)

Notleidende Kredite erlangen wieder den Status „ordnungsgemäß bedient“.

(20)

Quelle: Bank von Griechenland, Bericht über die Finanzstabilität, Dezember 2021.

(21)

   Verbriefungen von notleidenden Krediten führen zu einem wiederkehrenden Verlust an Nettozinserträgen, da sie den Verlust der aufgelaufenen Zinserträge aus den übertragenen notleidenden Kreditportfolios zur Folge haben. Da es sich bei den aufgelaufenen Zinserträgen jedoch um verdiente, aber noch nicht eingegangene Zinserträge handelt, verbessert sich die durchschnittliche Qualität der wiederkehrenden Nettozinserträge der Bank, sobald die entfernten notleidenden Kredite durch gewinnbringende neue Kredite ersetzt werden.

(22)

   Verbindliche MREL-Ziele werden von den Abwicklungsbehörden für jede Bank auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (2014/59/EU) und der Verordnung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (806/2014/EU) und ihrer späteren Änderungen festgelegt.

(23)

Quelle: Konsolidierte Bankdaten der Europäischen Zentralbank.

(24)

   Diese Übergangsregelungen beziehen sich auf die schrittweise Einführung der neuen Rechnungslegungsstandards für Wertminderungen von finanziellen Vermögenswerten und die Umsetzung neuer Vorschriften, die die Banken zu einer schnelleren Abschreibung notleidender Kredite veranlassen, gemäß der Verordnung (EU) 2019/630 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und den einschlägigen aufsichtsbehördlichen Richtlinien.

(25)

    Die Kapitalerhöhungen wurden Anfang Mai und Anfang Juli von zwei systemrelevanten Banken abgeschlossen. Die Zahlen für das dritte Quartal spiegeln noch keine Erhöhung des Aktienkapitals einer weniger bedeutenden Bank im Dezember 2021 wider.