BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Januar 1993 zur Änderung des Beschlusses 92/470/EGKS über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro

(93/8/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 1. Juni 1992 den Beschluß 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (1) an.

Durch den Beschluß 92/470/EGKS (2) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS festgelegt.

Es ist von äusserster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird.

Daher ist im Rahmen der KSZE ein System von Sanktionshilfemissionen errichtet worden.

Eine Sanktionshilfemission funktioniert bereits im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und wird auch in der Republik Kroatien eingerichtet werden.

Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine effektive Kontrolle der Ausfuhren aus ihrem Gebiet oder einer Durchfuhr durch ihr Gebiet nach den Republiken Serbien und Montenegro ermöglicht.

Beim derzeitigen Stand des Krieges in der Republik Bosnien-Herzegowina ist es schwierig, dort eine Sanktionshilfemission einzurichten.

Unter diesen Umständen sind im Falle der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die technischen Einzelheiten, die im Beschluß 92/470/EGKS geregelt sind, überfluessig geworden oder werden demnächst überfluessig;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 15. Januar 1993 erhalten die Artikel 1 und 2 des Beschlusses 92/470/EGKS folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Ausfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft nach der Republik Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.

Artikel 2

Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist.

Es ist sicherzustellen, daß diese Behörden das Eintreffen der in der vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfassten Waren bestätigen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zuBrüssel am 8. Januar 1993.

Der Präsident

U. ELLEMANN JENSEN

(01) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20.(02) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 29.