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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/3314 |
18.6.2026 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 12. Juni 2026
die es Spanien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)
(C/2026/3314)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (3) bilden die Kernelemente des reformierten EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Ziel des Rahmens ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus. |
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(2) |
Die in einer gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 19 bzw. Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/1263 abgegebenen Empfehlung des Rates festgelegte Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum ist der einzige operative Bezugsrahmen für die jährliche haushaltspolitische Überwachung des betreffenden Mitgliedstaats und bildet das Kernelement des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Die in dieser Ratsempfehlung festgelegte Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum erfordert eine vier- oder fünfjährige Haushaltsbeschränkung, die auf einem Anpassungszeitraum von vier Jahren beruht, der um maximal drei Jahre verlängert werden kann. |
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(3) |
Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 ermöglicht eine flexible Anwendung dieses Rahmens, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. In letzterem Fall kann der Rat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats und auf Empfehlung der Kommission, die auf ihrer Analyse beruht, innerhalb von vier Wochen nach der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung annehmen, die es einem Mitgliedstaat gestattet, von seiner vom Rat festgesetzten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen, sofern i) außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen, und ii) diese Umstände erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats haben sowie iii) durch diese Abweichung die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird. Der Rat hat für eine solche Abweichung eine zeitliche Begrenzung festzulegen. |
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(4) |
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Treffen in Versailles am 10. und 11. März 2022 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken. Diese Ziele wurden im Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung bekräftigt. Der Europäische Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 6. März 2025 zur europäischen Verteidigung die Absicht der Kommission, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Sofortmaßnahme zu empfehlen. |
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(5) |
In ihrer Mitteilung vom 19. März 2025 (4) legte die Kommission allen Mitgliedstaaten nahe, in koordinierter Weise von der durch die nationale Ausweichklausel eingeräumten Flexibilität Gebrauch zu machen, um im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeiten der EU die größtmögliche Wirkung zu erzielen. Durch diese Flexibilität soll der Weg für höhere Verteidigungsausgaben frei gemacht werden, sofern sie keine Gefährdung der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewirkt. In der Mitteilung wird dargelegt, dass die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, von der Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum, die vom Rat im Zuge der Billigung der mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne bzw. der Festlegung der Korrekturpfade im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgesetzt wurde, abzuweichen, sofern diese Abweichung aufgrund eines Anstiegs der Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bezugsjahr gerechtfertigt ist und die jährliche Überschreitung bis 2028 nicht mehr als 1,5 % des BIP beträgt. Darüber hinausgehende Erhöhungen würden den ansonsten üblichen Bewertungen über die Einhaltung der Vorschriften unterzogen. Eine solche Obergrenze ist notwendig, damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird, und würde es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, diese Flexibilität bei einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben in Anspruch zu nehmen. Die genaue Höhe wird festgelegt, sobald die Ist-Daten vorliegen, damit sichergestellt ist, dass die zusätzliche Flexibilität nur für den vorgesehenen Zweck genutzt wird. |
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(6) |
Mit der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 (5) wurde der Nettoausgabenpfad Spaniens gebilligt. |
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(7) |
Am 13. April 2026 hat Spanien den Rat und die Kommission um Aktivierung der nationalen Ausweichklausel ersucht. |
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(8) |
Spanien unterstreicht in seinem Antrag die Auswirkungen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfordert. Dies stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der sich der Kontrolle des einzelnen Mitgliedstaats entzieht. Darüber hinaus betont Spanien, dass Europa souveräner werden müsse, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung und Sicherheit übernehmen müsse und besser gerüstet werden müsse, um zu handeln und unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen eigenständig zu bewältigen. In diesem Zusammenhang verweist Spanien ferner auf die zügige Umsetzung des Industrie- und Technologieplans für Sicherheit und Verteidigung im Jahr 2025 mit Schwerpunkt auf der Modernisierung der Ausrüstung der Streitkräfte und der Entwicklung neuer Technologien. Vor diesem Hintergrund beantragt Spanien die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel für den Zeitraum 2025 bis 2028 im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten, für die der Rat die nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben bereits aktiviert hat. |
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(9) |
Der Antrag Spaniens enthält Daten zu den Gesamtverteidigungsausgaben bis 2025 (Tabelle 1). Darüber hinaus bekundet Spanien seine Entschlossenheit, seine Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung auf ein Niveau zu bringen, das mit der Erreichung der NATO-Fähigkeitsziele für die kommenden Jahre vereinbar ist. Somit hat die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Spaniens. Tabelle 1: Gesamtverteidigungsausgaben in Spanien
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(10) |
Spanien geht davon aus, dass die Erhöhung der Gesamtverteidigungsausgaben im Zeitraum 2024 bis 2025 in der Größenordnung von 0,1 Prozentpunkt des BIP lag und somit zu einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und zu einem höheren gesamtstaatlichen Schuldenstand beiträgt. |
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(11) |
Eine Erhöhung der Ausgaben in dem von der nationalen Ausweichklausel abgedeckten Zeitraum wird unter sonst gleichen Bedingungen bis zum Ende dieses Zeitraums zu einem höheren gesamtstaatlichen Schuldenstand und einem höheren Defizit führen. Vorläufige Projektionen der Kommission unter der Annahme, dass die durch die vorliegende Empfehlung gestattete Erhöhung der Staatsausgaben bis 2028 linear in vollem Umfang umgesetzt wird, lassen erwarten, dass die Defizitquote und die Schuldenquote 2028 um 1,1 Prozentpunkte bzw. um 1,5 Prozentpunkte höher ausfallen werden, als es bei einem Anstieg der Nettoausgaben entsprechend dem in der Empfehlung C/2025/643 des Rates festgelegten Pfad der Fall wäre. Um die Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens zu erfüllen und u. a. sicherzustellen, dass die Schuldenquote auf einen plausibel rückläufigen Pfad gebracht oder darauf gehalten oder mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Stand von unter 60 % des BIP gehalten wird und dass das Defizit unter 3 % des BIP bleibt oder gebracht wird und mittelfristig unter dem Referenzwert gehalten wird, würde dies nach dem Zeitraum der Aktivierung der nationalen Ausweichklausel wahrscheinlich eine weitere Haushaltsanpassung erforderlich machen. Spanien führt aus, dass in Zukunft strukturell höhere Verteidigungsausgaben politische Maßnahmen erfordern könnten, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Einhaltung der Haushaltsregeln mittelfristig zu gewährleisten. Durch den begrenzten Anstieg des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands, der aufgrund der nationalen Ausweichklausel zu erwarten sein dürfte, wird zusammen mit der Zusage Spaniens, die zur Erfüllung aller Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens erforderliche Anpassung im nächsten Plan vorzunehmen, sichergestellt, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig gewahrt bleibt. |
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(12) |
Die Daten zu den gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben werden von den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat gemäß der internationalen Klassifikation der Staatsausgaben nach dem Verwendungszweck (Classification of the Functions of Government – COFOG) (6) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) (7) erhoben und veröffentlicht. Diese Daten bieten eine geeignete Grundlage, um zu beurteilen, wie sich die Verteidigungsausgaben auf das gesamtstaatliche Defizit, den gesamtstaatlichen Schuldenstand und die Nettoausgaben sowie auf damit zusammenhängende Größen auswirken. Eurostat entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern ein Verfahren für die Datenerhebung. Ausgangspunkt dabei sollten die COFOG-Verteidigungskategorien sein, wobei auch die NATO-Definition Berücksichtigung finden und die Möglichkeit beibehalten werden sollte, Anomalien zu berücksichtigen, die auf Unterschiede zwischen den jeweiligen Systemen der jährlichen Meldung zurückzuführen sind. Dieses Verfahren für die Datenerhebung muss auf die in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (8) festgelegten Mitteilungspflichten abgestimmt sein. |
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(13) |
Darüber hinaus könnte bei einigen Verträgen über militärische Ausrüstung, die im Zeitraum der Aktivierung der nationalen Ausweichklausel unterzeichnet werden, die Lieferung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sodass sich die Ausgaben erst nach dem Aktivierungszeitraum der Klausel auf die öffentlichen Finanzen auswirken würden. Um dieser Möglichkeit Rechnung zu tragen, sollte die im Rahmen der nationalen Ausweichklausel gewährte Flexibilität auch für Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit einer späteren Lieferung gelten, sofern die entsprechenden Verträge unterzeichnet wurden, während die Klausel aktiviert war, und diese späteren Verteidigungsausgaben die oben genannte Gesamtobergrenze nicht überschreiten. |
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(14) |
Ausgaben, die durch Darlehen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (9) finanziert werden, würden automatisch unter die genannte Flexibilitätsregelung fallen. Die Mitgliedstaaten würden Eurostat daher alle Verteidigungsausgaben melden, die im Rahmen des SAFE-Instruments in den in der Verordnung (EU) 2025/1106 festgelegten Kategorien „Verteidigungsgüter“ und „sonstige Güter für Verteidigungszwecke“ getätigt werden. |
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(15) |
Die Bestimmungen der Begriffe „gesamtstaatliches Defizit“, „gesamtstaatlicher Schuldenstand“ und „Nettoausgaben“ sowie die Begriffsbestimmungen von damit zusammenhängenden Größen werden durch die vorliegende Empfehlung nicht geändert. Die diesen Begriffsbestimmungen entsprechenden Daten sind von Spanien gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263, der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zu erheben und zu melden — |
EMPFIEHLT:
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1. |
Spanien wird gestattet, im Zeitraum 2025-2028 von der in der Empfehlung C/2025/643 des Rates festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen und diese zu überschreiten. Diese Gestattung unterliegt jedoch folgenden Auflagen:
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2. |
Spanien darf in den Jahren nach 2028 weiterhin von der in einer gemäß den Artikeln 17, 19 oder 20 der Verordnung (EU) 2024/1263 abgegebenen Empfehlung des Rates festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abweichen und diese überschreiten, sofern die über diese Obergrenze hinausgehenden Nettoausgaben mit Lieferungen militärischer Ausrüstung zusammenhängen, die vor Ende 2028 vertraglich vereinbart wurden, und die oben genannte Gesamtobergrenze nicht überschreiten. |
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3. |
Gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die durch die vorliegende Empfehlung gestatteten Abweichungen von der vom Rat festgesetzten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum im Kontrollkonto Spaniens nicht als Minus verbucht. |
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4. |
Damit die zusätzlichen Ausgaben korrekt erfasst werden, hat Spanien Daten zu übermitteln zu den tatsächlichen und geplanten Gesamtverteidigungsausgaben (COFOG-Abteilung 02), einschließlich zu den Gesamtinvestitionen im Verteidigungsbereich (COFOG-Abteilung 02 P.51) sowie zu etwaigen durch SAFE-Darlehen zu finanzierenden Ausgaben, die nicht unter COFOG-02 fallen,
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Diese Empfehlung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. KERAVNOS
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/2024-04-30).
(3) Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/2024-04-30).
(4) Mitteilung C(2025) 2000 final der Kommission vom 19. März 2025.
(5) Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Spaniens (ABl. C, C/2025/643, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/643/oj).
(6) Manual on sources and methods for the compilation of COFOG statistics – Classification of the Functions of Government (COFOG) – 2019 edition (Handbuch zu den Quellen und Methoden für die Erstellung der COFOG-Statistiken – Klassifikation der Staatsausgaben nach dem Verwendungszweck (COFOG) – Ausgabe 2019).
(7) Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).
(8) Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).
(9) Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (ABl. L, 2025/1106, 28.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj).
(10) Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3314/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)