EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 11.9.2024
COM(2024) 402 final
ANHÄNGE
der
JAHRESÜBERSICHT DER KOMMISSION
über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 11.9.2024
COM(2024) 402 final
ANHÄNGE
der
JAHRESÜBERSICHT DER KOMMISSION
über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011
ANHANG 1
Liste der Exportkreditagenturen in der EU, die 2022 Tätigkeiten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 gemeldet haben
|
Tabelle: 2022 in der EU tätige ECAs |
|
|
Land |
Name und Status der ECAs |
|
Österreich |
Gemäß dem Ausfuhrförderungsgesetz handelt die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) als ECA im Namen von und für Rechnung der Republik Österreich. |
|
Belgien |
Die belgische ECA Credendo ist ein eigenständiges, öffentliches Finanzinstitut mit Rechtspersönlichkeit, für das der belgische Staat eine Garantie übernommen hat. |
|
Kroatien |
Die Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (HBOR) fungiert als nationale ECA und bietet für Rechnung und im Namen der Republik Kroatien Exportkreditversicherungen an. |
|
Tschechien |
Die Exportgarantie- und -versicherungsgesellschaft (EGAP), ein spezialisiertes staatliches Kreditversicherungsunternehmen, und die Tschechische Exportbank (ČEB), eine Spezialbank, bei der es sich um eine dem tschechischen Staat gehörende Aktiengesellschaft handelt, fungieren beide als ECAs und bieten verschiedene Programme (Bank- und Versicherungsprodukte) an. |
|
Dänemark |
Die dänische ECA war 2022 Eksport Kredit Fonden (EKF); es handelte sich dabei um ein eigenständiges öffentliches Unternehmen, das sich im Eigentum des dänischen Staates befand und für das dieser eine Garantie übernommen hatte. (Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 fusionierte EKF mit anderen dänischen Staatsfonds zum Export- und Investitionsfonds Dänemarks (Export and Investment Fund of Denmark – EIFO).) |
|
Estland |
Die Versicherungsgesellschaft Aktsiaselts KredEx Krediidikindlustus handelt auf der Grundlage des Gesetzes über staatliche Exportgarantien als ECA im Namen der Republik Estland und als ihre Bevollmächtigte für ihre Rechnung. |
|
Finnland |
Die nationale finnische ECA ist Finnvera Plc, eine spezialisierte Finanzierungsgesellschaft im Eigentum des finnischen Staates. |
|
Frankreich |
Die Bpifrance Assurance Export, eine Tochtergesellschaft der öffentlichen Investitionsbank Bpifrance SA, wickelt im Namen, für Rechnung und unter Kontrolle des französischen Staates staatliche Garantien ab. Natixis, ein Privatunternehmen, verwaltet im Namen des französischen Staates im Rahmen eines Gesetzes und einer Vereinbarung zwischen dem französischen Staat und Natixis Zinsausgleichsregelungen. |
|
Deutschland |
Die Bundesregierung trägt die haushaltsrechtliche Verantwortung für die Exportkreditgarantien von Deutschland. Sie werden im Namen der Bundesrepublik Deutschland von der Euler Hermes Aktiengesellschaft (einer Versicherungsgesellschaft) im Rahmen eines Mandats des Bundes bearbeitet. |
|
Ungarn |
Die Hungarian Export-Import Bank Plc. (Eximbank) ist eine im Staatseigentum befindliche Spezialbank. Die Hungarian Export Credit Insurance Plc. (MEHIB) ist ein spezialisiertes staatliches Kreditversicherungsunternehmen. Die Bank und die Versicherungsgesellschaft sind in einem integrierten Rahmen tätig und fungieren mit einander ergänzenden Programmen als ECA. |
|
Italien |
SACE, eine Aktiengesellschaft im staatlichen Eigentum (zu 100 % im Besitz der Cassa Depositi e Prestiti), und SIMEST, eine über SACE von der Cassa Depositi e Prestiti kontrollierte Aktiengesellschaft, fungieren beide als ECA. Im Rahmen öffentlich unterstützter Exportkreditprogramme bietet SACE hauptsächlich Garantien bzw. Versicherungen und SIMEST Käufer- und Lieferantenkredite an. Die beiden Unternehmen bieten auch eine Reihe von Produkten außerhalb des Bereichs der Exportkredite an. |
|
Luxemburg |
Die ECA von Luxemburg ist das Office du Ducroire (ODL), eine öffentliche Einrichtung mit staatlicher Garantie. |
|
Niederlande |
Die ECA der niederländischen Regierung ist Atradius Dutch State Business. Das Unternehmen wickelt Exportkreditversicherungsvereinbarungen und -garantien ab, die der Finanzminister als Vertreter des niederländischen Staates abschließt/gewährt. |
|
Polen |
KUKE ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile mehrheitlich vom Staat gehalten werden. Sie wurde durch ein Gesetz vom 7. Juli 1994 mit der Verwaltung eines „Pure-Cover“-Exportkreditprogramms beauftragt. |
|
Portugal |
COSEC (Companhia de Seguro de Créditos) ist eine private Versicherungsgesellschaft, die im Namen des portugiesischen Staates in Abstimmung mit der Generaldirektion Schatzamt und Finanzen als ECA handelt. BPF (Banco Português de Fomento) ist eine staatliche nationale Förderbank, die ab 2022 im Namen und für Rechnung des Staates bei spezifischen Exportkreditprogrammen tätig wurde. |
|
Rumänien |
Bei der Banca de Export-Import a Romaniei – Eximbank SA (EximBank), der nationalen ECA, handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Hauptaktionär der rumänische Staat ist. |
|
Slowenien |
Die SID Bank Inc. ist das vom Staat zugelassene Institut für die Erbringung von ECA-Dienstleistungen. Es handelt im Namen und für Rechnung der Republik Slowenien als deren Vertreter. |
|
Slowakei |
EXIMBANKA SR ist die offizielle ECA der Slowakischen Republik, ein auf der Grundlage eines speziellen Gesetzes geschaffener Rechtsträger. |
|
Spanien |
Die Compañía Española de Seguros de Crédito a la Exportación (CESCE) ist eine gemischtwirtschaftliche Kapitalgesellschaft, an der der Staat eine Mehrheitsbeteiligung hält. Die Gesellschaft ist mit der Verwaltung von Exportkreditversicherungen im Namen des spanischen Staates beauftragt. Das Instituto de Crédito Oficial (ICO) ist an der finanziellen Regelung von Transaktionen im Namen des Fonds für die Internationalisierung von Unternehmen im Zusammenhang mit Direktfinanzierungen und Zinsausgleichsregelungen beteiligt, für die das Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus zuständig ist. |
|
Schweden |
Die schwedische Behörde für Exportkreditgarantien (EKN) und die schwedische Exportkreditgesellschaft (SEK) haben ähnliche Mandate, unterscheiden sich jedoch in der Organisationsstruktur und den angebotenen Dienstleistungen. Die EKN versichert Kreditrisiken und die SEK stellt Refinanzierungen bereit. Die EKN ist eine staatliche Behörde. Die SEK ist ein zu 100 % in staatlichem Eigentum befindliches Unternehmen. |
ANHANG 2
Links zu relevanten Websites hinsichtlich der sorgfältigen Prüfung von ökologischen und sozialen Aspekten
Die OECD stellt auf ihrer Website ( https://www.oecd.org/trade/topics/export-credits/environmental-and-social-due-diligence/ ) Informationen über die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung ökologischer und sozialer Aspekte bei öffentlich unterstützten Exportkrediten bereit, darunter Erhebungen über die Verfahren der Mitglieder und aggregierte Informationen über die unterstützten Projekte der Kategorien A und B, die potenziell negative ökologische und soziale Auswirkungen haben.
Auf die relevanten Webseiten der ECAs zur Veröffentlichung detaillierter Informationen über Projekte der Kategorien A und B wird ebenfalls verwiesen. Die Links für die ECAs in der EU sind in der nachstehenden Tabelle angegeben.
|
Tabelle: Links zur Offenlegung von Projekten mit potenziellen negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen, die von den ECAs der EU für eine öffentliche Unterstützung in Betracht gezogen werden. |
|
|
Land |
Veröffentlichung von Projekten der Kategorien A und B, häufig zusammen mit Informationen über die Verfahren zur sorgfältigen Prüfung von ökologischen und sozialen Aspekten |
|
Österreich |
|
|
Belgien |
https://credendo.com/en/environmental-and-social-due-diligence |
|
Kroatien |
Keine derartigen Geschäfte |
|
Tschechien |
|
|
Dänemark |
https://www.eifo.dk/en/ambition/current-category-a-projects/ |
|
Estland |
Keine derartigen Geschäfte |
|
Finnland |
|
|
Frankreich |
|
|
Deutschland |
https://www.exportkreditgarantien.de/de/nachhaltigkeit/vertrauen/abgesicherte-projekte.html |
|
Ungarn |
|
|
Italien |
https://www.sace.it/en/about-us/our-commitment/our-environmental-and-social-commitment |
|
Luxemburg |
Keine derartigen Geschäfte |
|
Niederlande |
https://atradiusdutchstatebusiness.nl/en/article/publication-of-a-projects.html |
|
Polen |
|
|
Portugal |
https://www.cosec.pt/en/state-guarantee/ http://www.dgtf.gov.pt/apoios-financeiros-do-estado/apoios-a-exportacao-e-ao-investimento |
|
Rumänien |
|
|
Slowenien |
Keine derartigen Geschäfte |
|
Slowakei |
|
|
Spanien |
|
|
Schweden |
|