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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/689 |
23.3.2026 |
LEITLINIE (EU) 2026/689 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 22. Januar 2026
zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2026/1)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 18.2 sowie Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, das die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten umfasst, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen. |
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(2) |
Am 29. November 2024 beschloss der EZB-Rat bestimmte Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Harmonisierung des Sicherheitenrahmens des Eurosystems. Erstens sollten bestimmte Arten von Sicherheiten, die gemäß dem zeitlich befristeten Rahmen zugelassen sind, in den allgemeinen Sicherheitenrahmen aufgenommen werden, nämlich a) marktfähige Sicherheiten, die auf US-Dollar, Pfund Sterling und japanischen Yen lauten, und b) Asset-Backed Securities mit einem zweitbesten Rating der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, welche die im zeitlich befristeten Sicherheitenrahmen festgelegten Zulassungskriterien erfüllen. Zweitens sollten die statistischen internen Bonitätsbeurteilungssysteme (statistical in-house credit assessment systems — S-ICASs) der NZBen zusätzlich zu den derzeit zugelassenen internen Bonitätsbeurteilungssystemen (in-house credit assessment systems — ICASs) der NZBen als Bonitätsbeurteilungsquelle zugelassen werden, weshalb letztere zur Unterscheidung von den S-ICASs als „umfassende interne Bonitätsbeurteilungssysteme“ (full in-house credit assessment systems — F-ICASs) bezeichnet werden sollten. Drittens ist es in Bezug auf das Verfahren für die Zulassung von S-ICASs als dritte Bonitätsbeurteilungsquelle eines Geschäftspartners angemessen, von der Anforderung der Vorlage einer Erklärung, die aus geschäftlicher Sicht sachlich begründet ist, abzusehen, um die Verwendung von S-ICASs zu erleichtern. Schließlich beschloss der EZB-Rat, dass die Zulassung von mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherten Schuldtiteln (retail mortgage-backed debt instruments — RMBDs) und nicht marktfähigen Schuldtiteln, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind (non-marketable debt instruments backed by eligible credit claims — DECCs), als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems aufgrund der begrenzten Nutzung in der Vergangenheit und der geringen Nachfrage eingestellt werden sollte, um den Sicherheitenrahmen des Eurosystems zu vereinfachen. |
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(3) |
Nach Ablauf des Übergangszeitraums für die Verwendung der EZB-Meldeformulare für Daten auf Einzelkreditebene und der Einstellung des Verfahrens des Eurosystems zur Benennung von Registern für Daten auf Einzelkreditebene gemäß dem Beschluss des EZB-Rates vom 22. März 2019 müssen die einschlägigen Bestimmungen des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems entsprechend geändert werden. |
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(4) |
In Bezug auf die für die Zulassung von Asset-Backed Securities als notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems geltenden Zulassungskriterien sind weitere Präzisierungen erforderlich, um Asset-Backed Securities ausdrücklich auszuschließen, wenn der Emittent dieser Wertpapiere einem Restwertrisiko unterliegt. |
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(5) |
Für die Behandlung von Unternehmen, für die ein Abwicklungskonzept auf der Grundlage einer Open-Bank-Abwicklungsstrategie festgelegt wurde, ist eine Klarstellung im Geschäftspartnerrahmenwerk des Eurosystems erforderlich, um den anwendbaren Verfahren und Fristen bei der Bewertung der finanziellen Solidität Rechnung zu tragen. |
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(6) |
Ermessensabhängige Maßnahmen des Eurosystems aufgrund von Risikoerwägungen im Zusammenhang mit der Beurteilung der finanziellen Solidität eines Geschäftspartners werden präzisiert. |
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(7) |
Die Zulassungskriterien für Schuldtitel mit variabler Verzinsung und einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz sollten mittels besonderer Bestimmungen festgelegt werden, die sie von den Zulassungskriterien für Instrumente mit anderer variabler Verzinsung unterscheiden und für mehr Klarheit sorgen. |
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(8) |
Es sollte klargestellt werden, dass die Zulassungskriterien für die Emissionsform internationaler Schuldtitel nur für internationale Schuldtitel gelten, welche über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) in Form von Globalurkunden begeben werden und durch ein physisches (Papier-) Zertifikat oder durch eine elektronische (digitale) Kopie einer Globalurkunde in Papierform verbrieft sind. Bei internationalen Schuldtiteln, die über die ICSDs in vollständig entmaterialisierter Form begeben werden, sollte das Eurosystem sich jedoch das Recht vorbehalten, zu überprüfen, ob solche Instrumente a) nicht mit wesentlichen Risiken verbunden sind, welche die Rechte des Eurosystems als Inhaber der Sicherheiten beeinträchtigen, und ob sie b) wirksam nach dem für sie geltenden Recht erstellt wurden, unabhängig von der Technologie, mittels derer sie begeben werden. |
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(9) |
Die Zulassungskriterien für Kreditforderungen als notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems sollten präzisiert werden, indem notleidende Kreditforderungen ausdrücklich ausgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass das Eurosystem vor den von ihnen ausgehenden Risiken geschützt ist und dass nur angemessene Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen werden. |
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(10) |
Angesichts der großen Unterschiede hinsichtlich Anzahl, Wert und Art der Sicherheiten sowie der Umstände, die bei einem Ereignis eines Verstoßes vorliegen können, sollten Anpassungen vorgenommen werden, um eine effizientere und flexiblere Verhängung finanzieller und nichtfinanzieller Sanktionen gegen Geschäftspartner zu ermöglichen, die gegen bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften verstoßen. |
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(11) |
Am 23. Juli 2025 beschloss der EZB-Rat, einen „Klimafaktor“ in den Sicherheitenrahmen des Eurosystems aufzunehmen. Das Eurosystem führt Kreditgeschäfte mit zugelassenen Geschäftspartnern durch, um sein vorrangiges Ziel der Preisstabilität zu erreichen, das vom EZB-Rat als symmetrisches Inflationsziel von mittelfristig 2 % festgelegt wurde. Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind für diese Geschäfte ausreichende Sicherheiten zu stellen. Ein zentrales Risiko bei diesen Geschäften ist der potenzielle Wertverlust der Sicherheiten im Falle des Ausfalls eines Geschäftspartners, wodurch das Eurosystem für einen unbestimmten Zeitraum zum rechtlichen Eigentümer der Sicherheiten wird. |
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(12) |
Das Eurosystem führt im Rahmen seines derzeitigen Sicherheitenrahmens mehrere Maßnahmen durch, um die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit seinen Kreditgeschäften zu mindern, doch die potenziellen finanziellen Auswirkungen klimatransitionsbedingter Unsicherheiten bleiben nach wie vor unberücksichtigt. Die diesbezüglichen finanziellen Risiken für das Eurosystem ergeben sich aus der möglichen Neubewertung von Sicherheiten aufgrund unerwarteter klimabezogener Transitionsschocks im Zuge des Übergangs der Wirtschaft zu einer kohlenstoffarmen Zukunft, bedingt durch Veränderungen in Politik, Technologie, Marktdynamik und Verbraucherpräferenzen. Der EZB-Rat hat daher beschlossen, einen „Klimafaktor“ einzuführen, bei dem es sich um eine zusätzliche Risikokontrollmaßnahme handelt, mit der die potenziellen finanziellen Auswirkungen klimatransitionsbedingter Unsicherheiten gemindert werden sollen, indem der Wert notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten, die von bestimmten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und ihren verbundenen Unternehmen begeben und als Sicherheiten genutzt werden, in Abhängigkeit davon angepasst wird, inwieweit sie von zukunftsbezogenen klimatransitionsbedingten Unsicherheiten beeinflusst werden können. |
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(13) |
Die Anpassung des Werts notenbankfähiger Vermögenswerte, sollte auf einer Reihe objektiver Kriterien beruhen, um sicherzustellen, dass die Maßnahme geeignet ist, das erklärte Ziel der Minderung des finanziellen Risikos zu erreichen, und nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht. Der Klimafaktor sollte aus einem Unsicherheitsscore (uncertainty score) abgeleitet werden, der sich aus drei Elementen zusammensetzt: a) einem sektorspezifischen Stressfaktor: ein einheitlicher „Marktfaktor“, der aus dem zu erwartenden Ausfall (Expected Shortfall) im adversen Szenario des Klimastresstests des Eurosystems abgeleitet wird und auf alle von Unternehmen eines bestimmten Sektors begebenen Sicherheiten Anwendung findet; b) einem emittentenspezifischen Risiko: ein Maß für die transitionsbedingten Unsicherheiten, denen ein Emittent ausgesetzt ist, auf der Grundlage der für das Tilting der Ankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme — CSPP) entwickelten Methodik; und c) einer sicherheitenspezifischen Anfälligkeit: eine Bewertung der Sensitivität des Marktpreises einer Sicherheit gegenüber unerwarteten künftigen Klimaschocks unter Berücksichtigung ihrer Restlaufzeit. Auf der Grundlage des Unsicherheitsscores sollte das Eurosystem jeder notenbankfähigen marktfähigen Sicherheit, die in den Anwendungsbereich der Risikokontrollmaßnahme fällt, einen Klimafaktor zuweisen, durch den ihr Sicherheitenwert nach Anwendung anderer Risikokontrollmaßnahmen weiter angepasst werden kann. Sicherheiten, die zwischen zwei jährlichen Aktualisierungen im Zusammenhang mit dem Klimafaktor zugelassen werden, sollte zunächst ein Median des Klimafaktors der Sicherheitenart zugewiesen werden, zu der sie gehören, also z. B. Anleihen/Schuldverschreibungen, Medium-Term Notes oder Commercial Papers. Die Anwendung eines Medians des Klimafaktors auf der Grundlage der Sicherheitenart spiegelt die inhärenten Unterschiede in der Preissensitivität der einzelnen Sicherheitenarten gegenüber ähnlichen Schocks wider und sorgt bis zur nächsten jährlichen Aktualisierung für eine Abwägung von Risikomanagement und Effizienzerwägungen. |
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(14) |
Der Klimafaktor sollte so kalibriert werden, dass die Fähigkeit des Eurosystems, die Geldpolitik durch eine breite Verfügbarkeit von Sicherheiten auszuführen, erhalten bleibt. |
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(15) |
Der Klimafaktor sollte klimatransitionsbedingte Unsicherheiten berücksichtigen, denen marktfähige Sicherheiten, die von bestimmten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und ihren verbundenen Unternehmen begeben werden, ausgesetzt sein können. Dass der Schwerpunkt auf diese marktfähigen Sicherheiten gelegt wird, ist auf eine bessere Datenverfügbarkeit in diesem Segment und die Erfahrungen zurückzuführen, die das Eurosystem mit der Einbeziehung von klimabedingten Transitionsrisiken in das CSPP gewonnen hat. Der Klimafaktor, einschließlich seines Anwendungsbereichs, seiner Methodik und seiner Kalibrierung, sollte regelmäßig vom EZB-Rat überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden, um a) der zunehmenden Verfügbarkeit einschlägiger Daten und Modelle Rechnung zu tragen und b) eine Bestandsaufnahme der einschlägigen regulatorischen Entwicklungen und der Fortschritte bei den Risikobewertungskapazitäten vorzunehmen. |
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(16) |
Durch die Einführung des Klimafaktors als zusätzliche Risikokontrollmaßnahme stellt das Eurosystem ferner sicher, dass die Anforderungen des Artikels 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt werden, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen — wozu auch die Geldpolitik der Union gehört — einbezogen werden müssen. Ebenso wird durch die Einführung der Maßnahme sichergestellt, dass die Verpflichtungen des Eurosystems gemäß Artikel 7 des Vertrags erfüllt werden, wonach die Union auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen achtet. |
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(17) |
Angesichts der technischen Umsetzung des Klimafaktors im Sicherheitenmanagementsystems des Eurosystems (Eurosystem Collateral Management System — ECMS) ist es erforderlich, den Geltungsbeginn des Klimafaktors an den Zeitpunkt der Implementierung des Klimafaktors im ECMS im zweiten Quartal 2026 anzugleichen, und dementsprechend sollte der Klimafaktor ab dem 15. Juni 2026 gelten. |
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(18) |
Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Liquiditätsabsorbierenden befristeten Transaktionen liegen vom Eurosystem zur Verfügung gestellte Vermögenswerte zugrunde. Die Zulassungskriterien dieser Vermögenswerte entsprechen denjenigen, die bei notenbankfähigen Sicherheiten herangezogen wurden, die gemäß Teil 4 bei liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen eingesetzt werden. Bei liquiditätsabsorbierenden befristeten Transaktionen werden keine Bewertungsabschläge oder Klimafaktoren angewandt.“ |
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3. |
Artikel 62 wird wie folgt geändert:
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4. |
Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) „Um notenbankfähig zu sein, müssen Schuldtitel bis zu ihrer endgültigen Rückzahlung eine der folgenden Kuponstrukturen aufweisen:
(*5) Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1011/oj).“ " |
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5. |
Artikel 65 erhält folgende Fassung: „Artikel 65 Emissionswährung marktfähiger Sicherheiten Um notenbankfähig zu sein, müssen Schuldtitel auf eine der folgenden Währungen lauten: Euro, eine der früheren Währungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Pfund Sterling, japanischer Yen oder US-Dollar.“ |
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6. |
Artikel 66 wird wie folgt geändert:
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7. |
Folgender Artikel 66a wird eingefügt: „Artikel 66a Form der Begebung bestimmter marktfähiger Sicherheiten (1) Die folgenden Zulassungskriterien gelten nur für internationale Schuldtitel, die über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) in Form von Globalurkunden begeben werden, die durch ein physisches (Papier-)Zertifikat oder durch eine elektronische (digitale) Kopie einer Globalurkunde in Papierform verbrieft sind.
(2) Internationale Schuldtitel in Form von Einzelurkunden, die durch einzelne physische (Papier-)Zertifikate verbrieft sind, sind nur dann notenbankfähig, wenn sie vor dem 1. Oktober 2010 begeben wurden. (3) Bei internationalen Schuldtiteln, die über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) in vollständig entmaterialisierter Form begeben werden, behält das Eurosystem sich das Recht vor, zu überprüfen, ob solche Instrumente nicht mit wesentlichen Risiken verbunden sind, welche die Rechte des Eurosystems als Inhaber der Sicherheiten beeinträchtigen, und ob sie wirksam nach dem für sie geltenden Recht erstellt wurden, unabhängig von der Technologie, mittels derer sie begeben werden.“ |
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8. |
Artikel 70 wird wie folgt geändert:
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9. |
Artikel 72 erhält folgende Fassung: „Artikel 72 Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities (1) Für die Zulassung von Asset-Backed Securities mit einer Bonitätsbeurteilung, die mindestens der Bonitätsstufe 2 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht, zu Kreditgeschäften des Eurosystems ist Voraussetzung, dass die Asset-Backed Securities a) die allgemeinen Zulassungskriterien — mit Ausnahme der Anforderungen des Artikels 62 über den Kapitalbetrag —, die für alle Arten der in Abschnitt 1 genannten marktfähigen Sicherheiten gelten, sowie b) die in den Artikeln 73 bis 79a aufgeführten besonderen Zulassungskriterien erfüllen. (2) Für die Zulassung von Asset-Backed Securities mit einer Bonitätsbeurteilung, die der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht, zu Kreditgeschäften des Eurosystems ist Voraussetzung, dass die Asset-Backed Securities die in Absatz 1 festgelegten Anforderungen und die in Artikel 79b aufgeführten zusätzlichen besonderen Zulassungskriterien erfüllen.“ |
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10. |
Artikel 73 wird wie folgt geändert:
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11. |
Artikel 78 erhält folgende Fassung: „Artikel 78 Verfügbarkeit von Daten auf Einzelkreditebene für Asset-Backed Securities (1) Damit Asset-Backed Securities notenbankfähig werden oder bleiben, sind einem Verbriefungsregister von den betreffenden Parteien umfassende und standardisierte Daten auf Einzelkreditebene (loan-level data) bezüglich des Pools der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, gemäß diesem Artikel zu Verfügung zu stellen. (1a) Die Daten auf Einzelkreditebene sind für jede einzelne Transaktion unter Verwendung der entsprechenden, in den von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen technischen Durchführungsstandards festgelegten Formularen zu übermitteln. Das jeweils einzureichende Formular hängt dabei von der Art des Vermögenswerts gemäß Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a bis f ab, der die Asset-Backed Securities besichert. (1b) Die Daten auf Einzelkreditebene sind mindestens vierteljährlich, spätestens jedoch einen Monat nach dem Fälligkeitstermin der auf die betreffenden Asset-Backed Securities zu zahlenden Zinsen zu melden. Für die Zwecke der in Absatz 1a genannten Formulare ist der ‚Stichtag für den Pool‘ der Tag, an dem die Daten der unterliegenden Vermögenswerte für die jeweilige obligatorisch zu übermittelnde Meldung aktuell erfasst wurden und das jeweilige ‚Datum der Übermittlung der Meldung‘ darf höchstens zwei Monate nach diesem Stichtag für den Pool liegen. (1c) Zur Gewährleistung der Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1, 1a und 1b werden die Meldungen aller neuen bzw. aktualisierten Daten auf Einzelkreditebene jeder einzelnen Transaktion vom Register für Daten auf Einzelkreditebene einer automatisierten Konsistenz- und Genauigkeitskontrolle unterzogen.“ |
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12. |
Folgender Artikel 79b wird eingefügt: „Artikel 79b Zusätzliche Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities mit einer Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 3 (1) Als Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit müssen Asset-Backed Securities mit einer Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems die folgenden zusätzlichen besonderen Zulassungskriterien erfüllen:
(2) Ein Geschäftspartner darf eine Asset-Backed Security, die die zusätzlichen besonderen Zulassungskriterien gemäß Absatz 1 erfüllt, nicht als Sicherheit einreichen, wenn er oder ein Dritter, mit dem er eine enge Verbindung unterhält, als Zinssicherungsgeber in Bezug auf die Asset-Backed Security handelt. (3) Im Sinne dieses Artikels sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
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13. |
Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
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14. |
In Artikel 87 wird die folgende Tabelle angefügt: „Tabelle 9 Implizite Bonitätsbeurteilung von Emittenten bzw. Garanten ohne ECAI-Bonitätsbeurteilung
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15. |
In Artikel 89 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Kreditforderungen, die in Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als notleidende Risikopositionen eingestuft werden, sind auch dann keine notenbankfähigen Arten von Kreditforderungen, wenn sie durch eine nach Titel IV zulässige Garantie gedeckt sind.“ |
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16. |
In Teil 4 wird Titel III Kapitel 1 Abschnitt 3 „Zulassungskriterien für RMBDs“ mit Artikel 107 gestrichen. |
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17. |
In Teil 4 wird Titel III Kapitel 1 Abschnitt 4 „Zulassungskriterien für DECCs“ mit den Artikeln 107a bis 107f gestrichen. |
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18. |
Artikel 108 Buchstabe b wird gestrichen. |
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19. |
Artikel 109 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des Artikels 89 Absatz 6 und des Artikels 92 informieren die Geschäftspartner im Laufe des nächsten Geschäftstages die betreffende NZB über jedes Kreditereignis, von dem sie Kenntnis erlangen, einschließlich einer verspäteten Begleichung von als Sicherheit genutzten Kreditforderungen durch die Schuldner; falls die Geschäftspartner von der betreffenden NZB dazu aufgefordert werden, nehmen diese die Sicherheiten zurück oder ersetzen sie.“ |
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20. |
Artikel 110 wird wie folgt geändert:
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21. |
In Teil 4 wird Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 „Bonitätsanforderungen des Eurosystems für RMBDs“ mit Artikel 112 gestrichen. |
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22. |
In Teil 4 wird Titel III Kapitel 2 Abschnitt 3 „Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs“ mit Artikel 112a gestrichen. |
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23. |
Artikel 119 wird wie folgt geändert:
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24. |
Artikel 121 wird wie folgt geändert:
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25. |
Artikel 128 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
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26. |
Artikel 136 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wenn die gestellten Sicherheiten nach der Bewertung, dem Abzug der Bewertungsabschläge und gegebenenfalls der Anwendung von Klimafaktoren den an diesem Tag berechneten Anforderungen nicht genügen, erfolgt ein Margenausgleich gemäß den in Artikel 11 der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22) festgelegten Verfahren. Übersteigt der Wert der von einem Geschäftspartner gestellten notenbankfähigen Sicherheiten nach einer Neubewertung den vom Geschäftspartner geschuldeten Betrag gegebenenfalls zuzüglich der Schwankungsmargen, gibt die NZB überschüssige Guthaben, die der Geschäftspartner für einen Margenausgleich bereitgestellt hat, an den Geschäftspartner zurück.“ |
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27. |
Artikel 138 Absatz 3 Buchstabe c wird gestrichen. |
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28. |
Artikel 141 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ein Geschäftspartner darf unbesicherte Schuldtitel, die von einem Kreditinstitut oder einer anderen, mit diesem Kreditinstitut eng verbundenen Stelle begeben wurden, nicht als Sicherheiten einreichen oder nutzen, soweit der Wert dieser vom Kreditinstitut oder von einer anderen mit ihm eng verbundenen Stelle begebenen Sicherheit nach Abzug des anwendbaren Bewertungsabschlags und gegebenenfalls der Anwendung des Klimafaktors 2,5 % des Gesamtwerts der vom Geschäftspartner als Sicherheiten genutzten Vermögenswerte überschreitet. Dieser Schwellenwert gilt nicht, wenn
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29. |
Die Überschrift von Teil 5 erhält folgende Fassung: „SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN GEGEN VERPFLICHTUNGEN DER GESCHÄFTSPARTNER“ |
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30. |
Artikel 155 erhält folgende Fassung: „Artikel 155 Finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln (1) Hält ein Geschäftspartner eine Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 nicht ein, verhängt das Eurosystem für jedes Ereignis eines Verstoßes eine finanzielle Sanktion. Für die Zwecke von Teil 5 stellt jeder einzelne als Sicherheit genutzte Vermögenswert, der von einem Ereignis eines Verstoßes betroffen ist, einen eigenen Fall eines Verstoßes dar. Die anwendbare finanzielle Sanktion umfasst Folgendes:
(2) Der gemäß Absatz 1 und Anhang VII berechnete Gesamtbetrag der entsprechenden finanziellen Sanktion verringert sich in jedem der folgenden Fälle von selbst angezeigten Verstößen um 50 %:
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31. |
Artikel 156 erhält folgende Fassung: „Artikel 156 Nichtfinanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln (1) Verstößt ein Geschäftspartner wiederholt gegen dieselbe Art von Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b, gilt Folgendes:
(2) Der vom Eurosystem verhängte vorübergehende Ausschluss nach Absatz 1 gilt für alle anschließenden Offenmarktgeschäfte derselben Art wie das Offenmarktgeschäft, das zur Verhängung einer finanziellen Sanktion gemäß Absatz 1 geführt hat. (3) Der Zeitraum eines nach Absatz 1 verhängten vorübergehenden Ausschlusses bestimmt sich nach Anhang VII. (4) Verstößt ein Geschäftspartner wiederholt eine Verpflichtung derselben Art gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c, gilt Folgendes:
(5) In Ausnahmefällen kann das Eurosystem einen Geschäftspartner im Fall eines jeden Ereignisses eines Verstoßes gegen Artikel 154 Absatz 1 für die Dauer von drei Monaten von allen weiteren geldpolitischen Geschäften des Eurosystems ausschließen. Dabei berücksichtigt das Eurosystem die Schwere des jeweiligen Falls und insbesondere die Höhe der in Rede stehenden Beträge sowie die Häufigkeit oder Dauer der Nichteinhaltung.“ |
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32. |
Artikel 157 erhält folgende Fassung: „Artikel 157 Verhängung nichtfinanzieller Sanktionen gegen Niederlassungen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln Soweit das Eurosystem einen Geschäftspartner gemäß Artikel 156 Absatz 5 vorübergehend ausschließt, kann sich dieser Ausschluss auch auf Niederlassungen des Geschäftspartners in anderen Mitgliedstaaten erstrecken, deren Währung der Euro ist.“ |
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(33) |
Artikel 158 wird wie folgt geändert:
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34. |
Die Anhänge II, VII und VIII werden nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Leitlinie geändert. |
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35. |
Der in Anhang II dieser Leitlinie enthaltene Text wird als neuer Anhang XIIb eingefügt. |
Artikel 2
Wirksamwerden und Umsetzung
(1) Die vorliegende Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.
(2) Die NZBen treffen die zur Erfüllung der vorliegenden Leitlinie erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Leitlinie und wenden diese ab dem 30. März 2026 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 4. März 2026 mit.
Artikel 3
Adressaten
Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Januar 2026.
Für den EZB-Rat
Die Präsidentin der EZB
Christine LAGARDE
(1) Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2015/510/oj).
(*6) Informationen über die Bonitätsstufen werden auf der Website der EZB veröffentlicht.“
ANHANG I
Die Anhänge II, VII und VIII der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) werden wie folgt geändert:
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1. |
In Anhang II wird folgender Buchstabe v angefügt:
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2. |
Anhang VII erhält folgende Fassung: „ ANHANG VII BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ZU VERHÄNGENDEN SANKTIONEN UND DER GEMÄẞ TEIL 7 ZU VERHÄNGENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN I. BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ZU VERHÄNGENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN
II. BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ZU VERHÄNGENDEN NICHTFINANZIELLEN SANKTIONEN Vorübergehender Ausschluss bei Verstoß gegen in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannte Verpflichtungen
III. BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 7 ZU VERHÄNGENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN
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3. |
Anhang VIII wird gestrichen. |
ANHANG II
Der folgende neue Anhang XIIb wird eingefügt:
„ANHANG XIIB
BESTIMMUNG VON KLIMAFAKTOREN, DIE AUF MARKTFÄHIGE SICHERHEITEN ZUR MINDERUNG KLIMATRANSITIONSBEDINGTER UNSICHERHEITEN ANWENDBAR SIND
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1. |
Der in Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe e der vorliegenden Leitlinie genannte Klimafaktor wird auf marktfähige Schuldtitel angewandt, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und ihren jeweiligen Emittentengruppen aus dem Unternehmenssektor begeben werden, ausgenommen
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2. |
Für jede Sicherheit i der Gesellschaft j im Sektor s wird anhand folgender Formel ein Score berechnet, mit dem ihre Sensitivität gegenüber klimatransitionsbedingten Unsicherheiten bewertet wird (nachfolgend der ‚Unsicherheitsscore‘):
Die Formel enthält die folgenden Variablen:
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3. |
Der Unsicherheitsscore je Sicherheit wird anhand folgender Formel in einen ‚Klimafaktor‘ (CF) je Sicherheit umgerechnet:
Die Formel enthält die beiden folgenden Parameter:
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4. |
Der Besicherungswert jeder Sicherheit oder der Kreditbetrag, der gegen die von einem Geschäftspartner gestellte Sicherheit gewährt werden kann, wird berechnet, indem sein Wert nach Abzug von Bewertungsabschlägen gegebenenfalls mit dem entsprechenden Klimafaktor multipliziert wird. |
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5. |
Der Unsicherheitsscore und der Klimafaktor für jede Sicherheit werden jährlich aktualisiert. Sicherheiten, die zwischen zwei jährlichen Aktualisierungen notenbankfähig werden, wird zunächst ein Median des Klimafaktors zugewiesen, der anhand folgender Formel berechnet wird:
wobei |
(*1) Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) ((ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/948/oj).‘
ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2026/689/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)