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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/689

23.3.2026

LEITLINIE (EU) 2026/689 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. Januar 2026

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2026/1)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 18.2 sowie Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, das die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten umfasst, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

(2)

Am 29. November 2024 beschloss der EZB-Rat bestimmte Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Harmonisierung des Sicherheitenrahmens des Eurosystems. Erstens sollten bestimmte Arten von Sicherheiten, die gemäß dem zeitlich befristeten Rahmen zugelassen sind, in den allgemeinen Sicherheitenrahmen aufgenommen werden, nämlich a) marktfähige Sicherheiten, die auf US-Dollar, Pfund Sterling und japanischen Yen lauten, und b) Asset-Backed Securities mit einem zweitbesten Rating der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, welche die im zeitlich befristeten Sicherheitenrahmen festgelegten Zulassungskriterien erfüllen. Zweitens sollten die statistischen internen Bonitätsbeurteilungssysteme (statistical in-house credit assessment systems — S-ICASs) der NZBen zusätzlich zu den derzeit zugelassenen internen Bonitätsbeurteilungssystemen (in-house credit assessment systems — ICASs) der NZBen als Bonitätsbeurteilungsquelle zugelassen werden, weshalb letztere zur Unterscheidung von den S-ICASs als „umfassende interne Bonitätsbeurteilungssysteme“ (full in-house credit assessment systems — F-ICASs) bezeichnet werden sollten. Drittens ist es in Bezug auf das Verfahren für die Zulassung von S-ICASs als dritte Bonitätsbeurteilungsquelle eines Geschäftspartners angemessen, von der Anforderung der Vorlage einer Erklärung, die aus geschäftlicher Sicht sachlich begründet ist, abzusehen, um die Verwendung von S-ICASs zu erleichtern. Schließlich beschloss der EZB-Rat, dass die Zulassung von mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherten Schuldtiteln (retail mortgage-backed debt instruments — RMBDs) und nicht marktfähigen Schuldtiteln, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind (non-marketable debt instruments backed by eligible credit claims — DECCs), als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems aufgrund der begrenzten Nutzung in der Vergangenheit und der geringen Nachfrage eingestellt werden sollte, um den Sicherheitenrahmen des Eurosystems zu vereinfachen.

(3)

Nach Ablauf des Übergangszeitraums für die Verwendung der EZB-Meldeformulare für Daten auf Einzelkreditebene und der Einstellung des Verfahrens des Eurosystems zur Benennung von Registern für Daten auf Einzelkreditebene gemäß dem Beschluss des EZB-Rates vom 22. März 2019 müssen die einschlägigen Bestimmungen des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems entsprechend geändert werden.

(4)

In Bezug auf die für die Zulassung von Asset-Backed Securities als notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems geltenden Zulassungskriterien sind weitere Präzisierungen erforderlich, um Asset-Backed Securities ausdrücklich auszuschließen, wenn der Emittent dieser Wertpapiere einem Restwertrisiko unterliegt.

(5)

Für die Behandlung von Unternehmen, für die ein Abwicklungskonzept auf der Grundlage einer Open-Bank-Abwicklungsstrategie festgelegt wurde, ist eine Klarstellung im Geschäftspartnerrahmenwerk des Eurosystems erforderlich, um den anwendbaren Verfahren und Fristen bei der Bewertung der finanziellen Solidität Rechnung zu tragen.

(6)

Ermessensabhängige Maßnahmen des Eurosystems aufgrund von Risikoerwägungen im Zusammenhang mit der Beurteilung der finanziellen Solidität eines Geschäftspartners werden präzisiert.

(7)

Die Zulassungskriterien für Schuldtitel mit variabler Verzinsung und einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz sollten mittels besonderer Bestimmungen festgelegt werden, die sie von den Zulassungskriterien für Instrumente mit anderer variabler Verzinsung unterscheiden und für mehr Klarheit sorgen.

(8)

Es sollte klargestellt werden, dass die Zulassungskriterien für die Emissionsform internationaler Schuldtitel nur für internationale Schuldtitel gelten, welche über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) in Form von Globalurkunden begeben werden und durch ein physisches (Papier-) Zertifikat oder durch eine elektronische (digitale) Kopie einer Globalurkunde in Papierform verbrieft sind. Bei internationalen Schuldtiteln, die über die ICSDs in vollständig entmaterialisierter Form begeben werden, sollte das Eurosystem sich jedoch das Recht vorbehalten, zu überprüfen, ob solche Instrumente a) nicht mit wesentlichen Risiken verbunden sind, welche die Rechte des Eurosystems als Inhaber der Sicherheiten beeinträchtigen, und ob sie b) wirksam nach dem für sie geltenden Recht erstellt wurden, unabhängig von der Technologie, mittels derer sie begeben werden.

(9)

Die Zulassungskriterien für Kreditforderungen als notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems sollten präzisiert werden, indem notleidende Kreditforderungen ausdrücklich ausgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass das Eurosystem vor den von ihnen ausgehenden Risiken geschützt ist und dass nur angemessene Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen werden.

(10)

Angesichts der großen Unterschiede hinsichtlich Anzahl, Wert und Art der Sicherheiten sowie der Umstände, die bei einem Ereignis eines Verstoßes vorliegen können, sollten Anpassungen vorgenommen werden, um eine effizientere und flexiblere Verhängung finanzieller und nichtfinanzieller Sanktionen gegen Geschäftspartner zu ermöglichen, die gegen bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften verstoßen.

(11)

Am 23. Juli 2025 beschloss der EZB-Rat, einen „Klimafaktor“ in den Sicherheitenrahmen des Eurosystems aufzunehmen. Das Eurosystem führt Kreditgeschäfte mit zugelassenen Geschäftspartnern durch, um sein vorrangiges Ziel der Preisstabilität zu erreichen, das vom EZB-Rat als symmetrisches Inflationsziel von mittelfristig 2 % festgelegt wurde. Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind für diese Geschäfte ausreichende Sicherheiten zu stellen. Ein zentrales Risiko bei diesen Geschäften ist der potenzielle Wertverlust der Sicherheiten im Falle des Ausfalls eines Geschäftspartners, wodurch das Eurosystem für einen unbestimmten Zeitraum zum rechtlichen Eigentümer der Sicherheiten wird.

(12)

Das Eurosystem führt im Rahmen seines derzeitigen Sicherheitenrahmens mehrere Maßnahmen durch, um die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit seinen Kreditgeschäften zu mindern, doch die potenziellen finanziellen Auswirkungen klimatransitionsbedingter Unsicherheiten bleiben nach wie vor unberücksichtigt. Die diesbezüglichen finanziellen Risiken für das Eurosystem ergeben sich aus der möglichen Neubewertung von Sicherheiten aufgrund unerwarteter klimabezogener Transitionsschocks im Zuge des Übergangs der Wirtschaft zu einer kohlenstoffarmen Zukunft, bedingt durch Veränderungen in Politik, Technologie, Marktdynamik und Verbraucherpräferenzen. Der EZB-Rat hat daher beschlossen, einen „Klimafaktor“ einzuführen, bei dem es sich um eine zusätzliche Risikokontrollmaßnahme handelt, mit der die potenziellen finanziellen Auswirkungen klimatransitionsbedingter Unsicherheiten gemindert werden sollen, indem der Wert notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten, die von bestimmten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und ihren verbundenen Unternehmen begeben und als Sicherheiten genutzt werden, in Abhängigkeit davon angepasst wird, inwieweit sie von zukunftsbezogenen klimatransitionsbedingten Unsicherheiten beeinflusst werden können.

(13)

Die Anpassung des Werts notenbankfähiger Vermögenswerte, sollte auf einer Reihe objektiver Kriterien beruhen, um sicherzustellen, dass die Maßnahme geeignet ist, das erklärte Ziel der Minderung des finanziellen Risikos zu erreichen, und nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht. Der Klimafaktor sollte aus einem Unsicherheitsscore (uncertainty score) abgeleitet werden, der sich aus drei Elementen zusammensetzt: a) einem sektorspezifischen Stressfaktor: ein einheitlicher „Marktfaktor“, der aus dem zu erwartenden Ausfall (Expected Shortfall) im adversen Szenario des Klimastresstests des Eurosystems abgeleitet wird und auf alle von Unternehmen eines bestimmten Sektors begebenen Sicherheiten Anwendung findet; b) einem emittentenspezifischen Risiko: ein Maß für die transitionsbedingten Unsicherheiten, denen ein Emittent ausgesetzt ist, auf der Grundlage der für das Tilting der Ankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme — CSPP) entwickelten Methodik; und c) einer sicherheitenspezifischen Anfälligkeit: eine Bewertung der Sensitivität des Marktpreises einer Sicherheit gegenüber unerwarteten künftigen Klimaschocks unter Berücksichtigung ihrer Restlaufzeit. Auf der Grundlage des Unsicherheitsscores sollte das Eurosystem jeder notenbankfähigen marktfähigen Sicherheit, die in den Anwendungsbereich der Risikokontrollmaßnahme fällt, einen Klimafaktor zuweisen, durch den ihr Sicherheitenwert nach Anwendung anderer Risikokontrollmaßnahmen weiter angepasst werden kann. Sicherheiten, die zwischen zwei jährlichen Aktualisierungen im Zusammenhang mit dem Klimafaktor zugelassen werden, sollte zunächst ein Median des Klimafaktors der Sicherheitenart zugewiesen werden, zu der sie gehören, also z. B. Anleihen/Schuldverschreibungen, Medium-Term Notes oder Commercial Papers. Die Anwendung eines Medians des Klimafaktors auf der Grundlage der Sicherheitenart spiegelt die inhärenten Unterschiede in der Preissensitivität der einzelnen Sicherheitenarten gegenüber ähnlichen Schocks wider und sorgt bis zur nächsten jährlichen Aktualisierung für eine Abwägung von Risikomanagement und Effizienzerwägungen.

(14)

Der Klimafaktor sollte so kalibriert werden, dass die Fähigkeit des Eurosystems, die Geldpolitik durch eine breite Verfügbarkeit von Sicherheiten auszuführen, erhalten bleibt.

(15)

Der Klimafaktor sollte klimatransitionsbedingte Unsicherheiten berücksichtigen, denen marktfähige Sicherheiten, die von bestimmten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und ihren verbundenen Unternehmen begeben werden, ausgesetzt sein können. Dass der Schwerpunkt auf diese marktfähigen Sicherheiten gelegt wird, ist auf eine bessere Datenverfügbarkeit in diesem Segment und die Erfahrungen zurückzuführen, die das Eurosystem mit der Einbeziehung von klimabedingten Transitionsrisiken in das CSPP gewonnen hat. Der Klimafaktor, einschließlich seines Anwendungsbereichs, seiner Methodik und seiner Kalibrierung, sollte regelmäßig vom EZB-Rat überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden, um a) der zunehmenden Verfügbarkeit einschlägiger Daten und Modelle Rechnung zu tragen und b) eine Bestandsaufnahme der einschlägigen regulatorischen Entwicklungen und der Fortschritte bei den Risikobewertungskapazitäten vorzunehmen.

(16)

Durch die Einführung des Klimafaktors als zusätzliche Risikokontrollmaßnahme stellt das Eurosystem ferner sicher, dass die Anforderungen des Artikels 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt werden, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen — wozu auch die Geldpolitik der Union gehört — einbezogen werden müssen. Ebenso wird durch die Einführung der Maßnahme sichergestellt, dass die Verpflichtungen des Eurosystems gemäß Artikel 7 des Vertrags erfüllt werden, wonach die Union auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen achtet.

(17)

Angesichts der technischen Umsetzung des Klimafaktors im Sicherheitenmanagementsystems des Eurosystems (Eurosystem Collateral Management System — ECMS) ist es erforderlich, den Geltungsbeginn des Klimafaktors an den Zeitpunkt der Implementierung des Klimafaktors im ECMS im zweiten Quartal 2026 anzugleichen, und dementsprechend sollte der Klimafaktor ab dem 15. Juni 2026 gelten.

(18)

Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Folgende Nummer 7a wird eingefügt:

„7a.

‚Klimafaktor‘ (climate factor) eine Anpassung, die auf den den marktfähigen Sicherheiten zugewiesenen Wert angewandt werden kann, die von bestimmten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und ihren jeweiligen Emittentengruppen aus dem Unternehmenssektor begeben und bei Kreditgeschäften des Eurosystems als Sicherheiten genutzt werden, um die potenziellen finanziellen Auswirkungen klimatransitionsbedingter Unsicherheiten abzufedern;“

b)

Folgende Nummer 10a wird eingefügt:

„10a.

‚Emittentengruppe aus dem Unternehmenssektor‘ (corporate issuer group) welche für die Zwecke des Klimafaktors eine Gruppe von Unternehmen ist, die als eine wirtschaftliche Einheit tätig sind und für die Zwecke der Darstellung des konsolidierten Abschlusses eine Berichtseinheit bilden, bestehend aus der Muttergesellschaft sowie allen ihren direkten und indirekten Tochtergesellschaften;“

c)

Nummer 16 Buchstabe e wird gestrichen.

d)

Nummer 23 Buchstaben c und d werden gestrichen.

e)

Nummer 26a wird gestrichen.

f)

Nummer 26b wird gestrichen.

g)

Nummer 31a wird gestrichen.

h)

Nummer 49 wird gestrichen.

i)

Nummer 50a erhält folgende Fassung:

„50a.

‚Register für Daten auf Einzelkreditebene‘ (loan-level data repository) ein Verbriefungsregister im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), das gemäß Artikel 10 jener Verordnung bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority — ESMA) registriert ist;

(*1)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABI. L 347 vom 28.12.2017, S. 35, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2402/oj).“ "

j)

Nummer 70 erhält folgende Fassung:

„(70)

‚nicht marktfähige Sicherheit‘ (non-marketable asset) eine der nachstehenden Sicherheiten: Termineinlagen und Kreditforderungen;“

k)

Nummer 70a wird gestrichen.

l)

Folgende Nummer 79a wird eingefügt:

„79a.

‚Restwertrisiko‘ (residual value risk) das Risiko, das in Bezug auf eine Zahlung im Zusammenhang mit einem Cashflow generierenden Vermögenswert in einem der folgenden Fälle entsteht:

a)

Die Zahlung ist so strukturiert, dass sie systematisch vom Verkauf oder der Refinanzierung der betreffenden Waren abhängt, ohne dass der Schuldner erneut in Anspruch genommen wird, um einen etwaigen Fehlbetrag zwischen dem Verkaufserlös der Waren und den planmäßigen Zahlungen in Verbindung mit dem Cashflow generierenden Vermögenswert oder einen etwaigen Fehlbetrag bei diesen planmäßigen Zahlungen, der sich aus der fehlenden vollständigen oder teilweisen Refinanzierung der Waren ergibt, zu decken.

b)

Der Schuldner hat unter anderem die Möglichkeit, die Waren zur vollständigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu liefern, ist jedoch nicht verpflichtet, einen etwaigen Fehlbetrag zwischen dem Verkaufserlös der Waren und den planmäßigen Zahlungen in Verbindung mit dem Cashflow generierenden Vermögenswert oder einen etwaigen Fehlbetrag bei diesen planmäßigen Zahlungen, die sich aus der fehlenden vollständigen oder teilweisen Refinanzierung der Waren ergeben, zu decken.

c)

Im Fall von a) oder b) unabhängig vom Bestehen einer Rückkauf-, Garantie- oder sonstigen Verpflichtung eines Dritten oder einer Transaktionspartei, entweder die planmäßige Zahlung zu leisten oder einen potenziellen Fehlbetrag zwischen dem Verkaufserlös der Waren und den planmäßigen Zahlungen in Verbindung mit dem Cashflow generierenden Vermögenswert oder einen potenziellen Fehlbetrag bei diesen planmäßigen Zahlungen, der sich aus der fehlenden vollständigen oder teilweisen Refinanzierung der Waren ergibt, zu decken.“

m)

Folgende Nummer 79b wird eingefügt:

„79b.

‚Abwicklungsbehörde‘ (resolution authority) eine Abwicklungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) oder den gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) geschaffenen Einheitlichen Abwicklungsausschuss;

(*2)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/59/oj)."

(*3)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/806/oj).“ "

n)

Folgende Nummer 80a wird eingefügt:

„80a.

‚Risikominderungsmaßnahme‘ (risk mitigation measure) bezeichnet eine der folgenden Maßnahmen: a) die Festlegung einer Obergrenze für den Liquiditätsbetrag, der nach Aufhebung der Beschränkung des Zugangs des Geschäftspartners zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems mit einer Standardlaufzeit von einer Woche oder weniger bereitgestellt wird, auch in Fällen, in denen der unverbindliche Kalender für diese Geschäfte eine ausnahmsweise verlängerte Laufzeit vorsieht, b) die Beschränkung der Nutzung einbehaltener mobilisierter Asset-Backed Securities und gedeckter Schuldverschreibungen zur Eigennutzung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 bzw. Artikel 3 Absatz 2a der Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/35) (*4) oder anderer Vermögenswerte, die vom Eurosystem als illiquide angesehen werden, als Sicherheit und c) die Vorgabe, zusätzlich zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zu erfüllen;

(*4)  Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2015 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2016/65/oj).“ "

2.

Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Liquiditätsabsorbierenden befristeten Transaktionen liegen vom Eurosystem zur Verfügung gestellte Vermögenswerte zugrunde. Die Zulassungskriterien dieser Vermögenswerte entsprechen denjenigen, die bei notenbankfähigen Sicherheiten herangezogen wurden, die gemäß Teil 4 bei liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen eingesetzt werden. Bei liquiditätsabsorbierenden befristeten Transaktionen werden keine Bewertungsabschläge oder Klimafaktoren angewandt.“

3.

Artikel 62 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

auf einen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist und der pauschal an einen Referenzzinssatz für auf Euro, Pfund Sterling, japanischen Yen oder US-Dollar lautende Schuldtitel gebunden ist, der nur an einen inländischen Inflationsindex gekoppelt ist. Unter einer pauschalen Bindung ist ein Eins-zu-eins-Ausgleich der anhand des an den inländischen Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatzes verzeichneten Inflation zu verstehen (wobei jedoch positive Unter- und/oder Obergrenzen zulässig sind).“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Schuldtitel, die Absatz 1 Buchstabe b entsprechen und deren Kuponstruktur der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe ba festgelegten Kuponstruktur entspricht, verfügen über Kupons, die an denselben an einen inländischen Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz indexiert sind wie der Kapitalbetrag.“

4.

Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   „Um notenbankfähig zu sein, müssen Schuldtitel bis zu ihrer endgültigen Rückzahlung eine der folgenden Kuponstrukturen aufweisen:

a)

fest verzinst, abgezinst oder mehrstufig verzinst, wobei Zinstermine und -beträge im Voraus ausgewiesen sind; oder

b)

variabel verzinst und nicht an einen Referenzzinssatz gebunden, der an einen Inflationsindex gekoppelt ist, mit der folgenden Ausgestaltung: Zinssatz = (Referenzzinssatz * l) ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei:

i)

der Referenzzinssatz im Fall von auf Euro lautenden Schuldtiteln zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:

—

ein Euro-Geldmarktsatz, dessen Verwendung in der Union nach der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) gestattet ist, z. B. die Euro Short-Term Rate (EURSTR) (einschließlich EURSTR Zinssätze mit Aufzinsung oder durchschnittliche tägliche EURSTR), Euribor oder vergleichbare Indizes; für den ersten und/oder letzten Kupon kann der Referenzzinssatz eine lineare Interpolation zwischen zwei Laufzeiten des gleichen Euro-Geldmarktsatzes sein, z. B. eine lineare Interpolation zwischen zwei verschiedenen Laufzeiten des Euribor;

—

ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA;

—

die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr;

ia)

der Referenzzinssatz im Fall von auf Pfund Sterling, japanischen Yen oder US-Dollar lautenden Schuldtiteln zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:

—

ein einzelner Geldmarktsatz in ihrer Währung, dessen Verwendung in der Union nach der Verordnung (EU) 2016/1011 gestattet ist;

—

alle weiteren vom EZB-Rat beschlossenen akzeptablen Fremdwährungsreferenzzinssätze.

ii)

f (Untergrenze — floor), c (Obergrenze — ceiling), l (Leverage-/Deleverage-Faktor) und x (Marge), falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission vordefiniert sind oder sich im Laufe der Zeit nur im Einklang mit einem bei Emission vordefinierten Verlauf ändern können, wobei l während der gesamten Laufzeit der Sicherheit größer als null ist.

ba)

variabel verzinst und an einen Referenzzinssatz für die betreffende Währung, d. h. Euro, Pfund Sterling, japanischen Yen oder US-Dollar, gebunden, der an einen inländischen Inflationsindex gekoppelt ist, sofern

i)

die nichtinflationsbereinigte festverzinsliche Komponente des Kupons und gegebenenfalls andere Margen, die durch Addition oder Subtraktion anwendbar sind, unveränderlich sind oder sich im Laufe der Zeit nur im Einklang mit einem bei Emission vordefinierten Verlauf ändern können;

ii)

der Inflationsausgleich pauschal an einen einzelnen Referenzzinssatz gebunden ist, der an einen inländischen Inflationsindex gekoppelt ist — mit möglichen Ausnahmen von positiven Untergrenzen und Obergrenzen sowie Fällen, in denen der Inflationsausgleich unter Bezugnahme auf ein maximales Preisindexniveau berechnet wird, das für die jüngsten Kuponzahlungstermine im Falle verzeichneter Deflationsphasen erreicht wurde (wie im Fall der Anleihen Buoni del Tesoro Poliennali (BTP) Italia);

iii)

Untergrenzen und Obergrenzen, falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission vordefiniert sind oder die sich im Laufe der Zeit nur im Einklang mit einem bei Emission vordefinierten Verlauf ändern können;

iv)

diese variabel verzinsten Kupons keine andere komplexe Komponente enthalten;

c)

mehrstufig oder variabel verzinst, wobei die Stufen von Nachhaltigkeitsperformancezielen abhängig sind, vorausgesetzt

i)

die Einhaltung der Nachhaltigkeitsperformanceziele durch den Emittenten oder ein Unternehmen, das derselben Emittentengruppe von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen angehört, wird von einem unabhängigen Dritten gemäß den Bedingungen des Schuldtitels überprüft, und

ii)

das für den Aufschlag auf die Verzinsung maßgebliche Ereignis bzw. die damit verbundene Aufschlagszahlung wurden vom Emittenten oder auf anderem Wege nicht ausgeschlossen oder es kam zu keiner Nichtanwendung durch den Emittenten.

(*5)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1011/oj).“ "

5.

Artikel 65 erhält folgende Fassung:

„Artikel 65

Emissionswährung marktfähiger Sicherheiten

Um notenbankfähig zu sein, müssen Schuldtitel auf eine der folgenden Währungen lauten: Euro, eine der früheren Währungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Pfund Sterling, japanischer Yen oder US-Dollar.“

6.

Artikel 66 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Als Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit müssen auf Euro lautende Schuldtitel im EWR und auf Pfund Sterling, japanischen Yen oder US-Dollar lautende Schuldtitel im Euro-Währungsgebiet jeweils bei einem Zentralverwahrer begeben werden, der i) ein zugelassenes Wertpapierabwicklungssystem oder ii) ein Wertpapierabwicklungssystem mit einer zugelassenen Verbindung zu einem zugelassenen Wertpapierabwicklungssystem betreibt.“

b)

Absatz 3 wird gestrichen

7.

Folgender Artikel 66a wird eingefügt:

„Artikel 66a

Form der Begebung bestimmter marktfähiger Sicherheiten

(1)   Die folgenden Zulassungskriterien gelten nur für internationale Schuldtitel, die über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) in Form von Globalurkunden begeben werden, die durch ein physisches (Papier-)Zertifikat oder durch eine elektronische (digitale) Kopie einer Globalurkunde in Papierform verbrieft sind.

a)

Werden solche Instrumente in Form von Global-Inhaberschuldverschreibungen begeben, werden sie als Neue Globalurkunden (New Global Note — NGN) begeben und bei einem Wertpapierverwahrer (Common Safekeeper) hinterlegt, der entweder ein internationaler Zentralverwahrer (ICSD) oder ein Zentralverwahrer (CSD) ist und als solcher i) ein zugelassenes Wertpapierabwicklungssystem oder ii) ein Wertpapierabwicklungssystem mit einer zugelassenen Verbindung zu einem zugelassenen Wertpapierabwicklungssystem betreibt. Dies gilt nicht für internationale Schuldtitel in Form von Global-Inhaberschuldverschreibungen, die vor dem 1. Januar 2007 als Klassische Globalurkunde (Classical Global Note) begeben wurden, sowie für Aufstockungen solcher Urkunden, die unabhängig vom Datum der Aufstockung unter derselben ISIN begeben wurden.

b)

Werden solche Instrumente in Form von Global-Namensschuldverschreibungen begeben, werden sie im Rahmen der neuen Wertpapierverwahrstruktur für internationale Schuldtitel begeben. Dies gilt abweichend hiervon nicht für internationale Schuldtitel in Form von Global-Namensschuldverschreibungen, die vor dem 1. Oktober 2010 begeben wurden.

(2)   Internationale Schuldtitel in Form von Einzelurkunden, die durch einzelne physische (Papier-)Zertifikate verbrieft sind, sind nur dann notenbankfähig, wenn sie vor dem 1. Oktober 2010 begeben wurden.

(3)   Bei internationalen Schuldtiteln, die über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) in vollständig entmaterialisierter Form begeben werden, behält das Eurosystem sich das Recht vor, zu überprüfen, ob solche Instrumente nicht mit wesentlichen Risiken verbunden sind, welche die Rechte des Eurosystems als Inhaber der Sicherheiten beeinträchtigen, und ob sie wirksam nach dem für sie geltenden Recht erstellt wurden, unabhängig von der Technologie, mittels derer sie begeben werden.“

8.

Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Vorbehaltlich der in den Absätzen 3a bis 7 sowie in Artikel 81a Absatz 4 festgelegten Ausnahmen ist Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von Schuldtiteln, dass sie von einem Emittenten mit Sitz im EWR oder in einem G-10-Land außerhalb des EWR begeben wurden. Im Fall von marktfähigen Sicherheiten mit mehr als einem Emittenten gilt diese Anforderung für jeden Emittenten.“

b)

Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7)   Bei Schuldtiteln, die auf Pfund Sterling, japanischen Yen oder US-Dollar lauten, muss der Emittent seinen Sitz im EWR haben.“

9.

Artikel 72 erhält folgende Fassung:

„Artikel 72

Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities

(1)   Für die Zulassung von Asset-Backed Securities mit einer Bonitätsbeurteilung, die mindestens der Bonitätsstufe 2 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht, zu Kreditgeschäften des Eurosystems ist Voraussetzung, dass die Asset-Backed Securities a) die allgemeinen Zulassungskriterien — mit Ausnahme der Anforderungen des Artikels 62 über den Kapitalbetrag —, die für alle Arten der in Abschnitt 1 genannten marktfähigen Sicherheiten gelten, sowie b) die in den Artikeln 73 bis 79a aufgeführten besonderen Zulassungskriterien erfüllen.

(2)   Für die Zulassung von Asset-Backed Securities mit einer Bonitätsbeurteilung, die der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht, zu Kreditgeschäften des Eurosystems ist Voraussetzung, dass die Asset-Backed Securities die in Absatz 1 festgelegten Anforderungen und die in Artikel 79b aufgeführten zusätzlichen besonderen Zulassungskriterien erfüllen.“

10.

Artikel 73 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities ist die Homogenität aller ihnen unterliegenden Cashflow generierenden Vermögenswerte, d. h., dass diese im Rahmen einer der nachstehenden Arten von Formularen auf Einzelkreditebene (loan-level templates) gemeldet werden können, die in den von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen technischen Durchführungsstandards aufgeführt sind:

a)

Hypothekenkredite für Wohnimmobilien;

b)

Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU);

c)

Kredite zur Autofinanzierung;

d)

Verbraucherkredite;

e)

Leasingforderungen;

f)

Kreditkartenforderungen.“

b)

Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7)   Der Emittent einer Asset-Backed Security darf keinem Restwertrisiko unterliegen.“

11.

Artikel 78 erhält folgende Fassung:

„Artikel 78

Verfügbarkeit von Daten auf Einzelkreditebene für Asset-Backed Securities

(1)   Damit Asset-Backed Securities notenbankfähig werden oder bleiben, sind einem Verbriefungsregister von den betreffenden Parteien umfassende und standardisierte Daten auf Einzelkreditebene (loan-level data) bezüglich des Pools der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, gemäß diesem Artikel zu Verfügung zu stellen.

(1a)   Die Daten auf Einzelkreditebene sind für jede einzelne Transaktion unter Verwendung der entsprechenden, in den von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen technischen Durchführungsstandards festgelegten Formularen zu übermitteln. Das jeweils einzureichende Formular hängt dabei von der Art des Vermögenswerts gemäß Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a bis f ab, der die Asset-Backed Securities besichert.

(1b)   Die Daten auf Einzelkreditebene sind mindestens vierteljährlich, spätestens jedoch einen Monat nach dem Fälligkeitstermin der auf die betreffenden Asset-Backed Securities zu zahlenden Zinsen zu melden. Für die Zwecke der in Absatz 1a genannten Formulare ist der ‚Stichtag für den Pool‘ der Tag, an dem die Daten der unterliegenden Vermögenswerte für die jeweilige obligatorisch zu übermittelnde Meldung aktuell erfasst wurden und das jeweilige ‚Datum der Übermittlung der Meldung‘ darf höchstens zwei Monate nach diesem Stichtag für den Pool liegen.

(1c)   Zur Gewährleistung der Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1, 1a und 1b werden die Meldungen aller neuen bzw. aktualisierten Daten auf Einzelkreditebene jeder einzelnen Transaktion vom Register für Daten auf Einzelkreditebene einer automatisierten Konsistenz- und Genauigkeitskontrolle unterzogen.“

12.

Folgender Artikel 79b wird eingefügt:

„Artikel 79b

Zusätzliche Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities mit einer Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 3

(1)   Als Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit müssen Asset-Backed Securities mit einer Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems die folgenden zusätzlichen besonderen Zulassungskriterien erfüllen:

a)

Der Pool der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Asset-Backed Securities dienen, darf zum Zeitpunkt der Emission der Asset-Backed Securities oder bei späterer Aufnahme in den Pool — beispielsweise im Wege der Substitution oder des Ersatzes der Cashflow generierenden Vermögenswerte — keine Kredite enthalten, bei denen die Zahlung des Zinses oder des Nominalbetrags mehr als 90 Tage überfällig ist und der Ausfall eines Schuldners gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingetreten ist oder falls es berechtigte Zweifel daran gibt, dass die vollständige Zahlung des Zinses oder des Nominalbetrags erfolgen wird.

b)

Der Pool der Cashflow generierenden Vermögenswerte darf keine Kredite enthalten, die zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind oder waren.

c)

Die ABS-Transaktionsunterlagen enthalten Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings.

(2)   Ein Geschäftspartner darf eine Asset-Backed Security, die die zusätzlichen besonderen Zulassungskriterien gemäß Absatz 1 erfüllt, nicht als Sicherheit einreichen, wenn er oder ein Dritter, mit dem er eine enge Verbindung unterhält, als Zinssicherungsgeber in Bezug auf die Asset-Backed Security handelt.

(3)   Im Sinne dieses Artikels sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

a)

‚strukturierter Kredit‘ (structured loan) ein Kredit, in dessen Struktur nachrangige Kreditforderungen einbezogen sind;

b)

‚Konsortialkredit‘ (syndicated loan) ein Kredit, der von einer Gruppe von Kreditgebern in einem Kreditkonsortium gewährt wird;

c)

‚Leveraged Loan‘ (leveraged loan) ein Kredit, der einem Unternehmen gewährt wird, das bereits einen beträchtlichen Verschuldungsgrad aufweist, wie bei Buy-out- oder Übernahmefinanzierungen, bei denen der Kredit dafür verwendet wird, das Eigenkapital eines Unternehmens zu erwerben, das gleichzeitig Schuldner des Kredits ist;

d)

‚Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings‘ (servicing continuity provisions) Bestimmungen in der rechtlichen Dokumentation einer Asset-Backed Security, die entweder Bestimmungen zu einem Ersatz-Forderungsverwalter oder — falls es keinen Ersatz-Forderungsverwalter gibt — Bestimmungen zu einem Vermittler eines Ersatz- Forderungsverwalters umfassen;

e)

‚Bestimmungen zu einem Vermittler des Ersatz-Forderungsverwalters‘ (back-up servicer facilitator provisions) Bestimmungen, i) nach denen ein Vermittler eines Ersatz-Forderungsverwalters ernannt und damit betraut werden muss, innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt eines auslösenden Ereignisses einen geeigneten Ersatz-Forderungsverwalter zu finden, um eine rechtzeitige Zahlung und eine rechtzeitige Bedienung der Asset-Backed Security sicherzustellen, und ii) die vorsehen, dass zwischen dem Forderungsverwalter, dem Vermittler des Ersatz- Forderungsverwalters und der kontoführenden Bank des Emittenten nicht gleichzeitig enge Verbindungen bestehen;

f)

‚Bestimmungen zu einem Ersatz-Forderungsverwalter‘ (back-up servicer provisions) Bestimmungen, die i) Ereignisse vorsehen, die die Ersetzung des Forderungsverwalters auslösen und im Zusammenhang stehen mit Änderungen des Ratings des Forderungsverwalters, der Nichterfüllung von Verpflichtungen durch den Forderungsverwalter, und/oder anderen branchenüblichen Ereignissen, welche die Ersetzung des Forderungsverwalters auslösen, und ii) vorsehen, dass zwischen dem Ersatz-Forderungsverwalter und dem Forderungsverwalter keine engen Verbindungen bestehen.“

13.

Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Asset-Backed Securities müssen Bonitätsbeurteilungen in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens zwei verschiedenen zugelassenen ECAI-Systemen aufweisen, wobei die Beurteilungen jeweils mindestens der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechen müssen.“

14.

In Artikel 87 wird die folgende Tabelle angefügt:

„Tabelle 9

Implizite Bonitätsbeurteilung von Emittenten bzw. Garanten ohne ECAI-Bonitätsbeurteilung

 

Einteilung von Emittenten bzw. Garanten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

ECAF-Ableitung der impliziten Bonitätsbeurteilung des Emittenten bzw. Garanten der entsprechenden Klasse

Klasse 1

Regionale bzw. lokale Gebietskörperschaft sowie öffentliche Stelle im Sinne der Eigenkapitalverordnung, die von den zuständigen Behörden für die Zwecke der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 115 Absatz 2 und Artikel 116 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem Zentralstaat gleichgestellt sind

ECAI-Bonitätsbeurteilung des Zentralstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stelle ihren Sitz hat

Klasse 2

Andere regionale bzw. lokale Gebietskörperschaften sowie öffentliche Stellen im Sinne der Eigenkapitalverordnung

Eine Bonitätsstufe (*6) unter der ECAI-Bonitätsbeurteilung des Zentralstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stelle ihren Sitz hat

Klasse 3

Sonstige öffentliche Stellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 75, die keine öffentlichen Stellen im Sinne der Eigenkapitalverordnung sind

Gleichstellung mit Emittenten und Schuldnern des privaten Sektors, d. h. ihre marktfähigen Sicherheiten sind nicht notenbankfähig

15.

In Artikel 89 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Kreditforderungen, die in Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als notleidende Risikopositionen eingestuft werden, sind auch dann keine notenbankfähigen Arten von Kreditforderungen, wenn sie durch eine nach Titel IV zulässige Garantie gedeckt sind.“

16.

In Teil 4 wird Titel III Kapitel 1 Abschnitt 3 „Zulassungskriterien für RMBDs“ mit Artikel 107 gestrichen.

17.

In Teil 4 wird Titel III Kapitel 1 Abschnitt 4 „Zulassungskriterien für DECCs“ mit den Artikeln 107a bis 107f gestrichen.

18.

Artikel 108 Buchstabe b wird gestrichen.

19.

Artikel 109 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Unbeschadet des Artikels 89 Absatz 6 und des Artikels 92 informieren die Geschäftspartner im Laufe des nächsten Geschäftstages die betreffende NZB über jedes Kreditereignis, von dem sie Kenntnis erlangen, einschließlich einer verspäteten Begleichung von als Sicherheit genutzten Kreditforderungen durch die Schuldner; falls die Geschäftspartner von der betreffenden NZB dazu aufgefordert werden, nehmen diese die Sicherheiten zurück oder ersetzen sie.“

20.

Artikel 110 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz -1 erhält folgende Fassung:

„(-1)   Die umfassenden internen Bonitätsbeurteilungssysteme (full in-house credit assessment systems — F-ICASs) der NZBen, die vom Eurosystem gemäß den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien zugelassen sind, werden als primäre Bonitätsbeurteilungsquelle für die Beurteilung der Bonität von Schuldnern und Garanten von Kreditforderungen, die als Sicherheit genutzt werden, verwendet, sofern eine Bonitätsbeurteilung eines zugelassenen F-ICAS der Heimat-NZB oder einer anderen NZB vorliegt.“

b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Geschäftspartner, die Kreditforderungen als Sicherheiten nutzen, können unter den anderen Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind, ein zusätzliches Bonitätsbeurteilungssystem oder eine zusätzliche Bonitätsbeurteilungsquelle auswählen. Das Bonitätsbeurteilungssystem oder die Bonitätsbeurteilungsquelle, das bzw. die gemäß diesem Absatz ausgewählt wurde, wird als sekundäres Bonitätsbeurteilungssystem oder sekundäre Bonitätsbeurteilungsquelle des Geschäftspartners bezeichnet. Das sekundäre Bonitätsbeurteilungssystem oder die sekundäre Bonitätsbeurteilungsquelle darf nur verwendet werden, wenn keine Bonitätsbeurteilung des betreffenden Schuldners bzw. Garanten durch einen zugelassenen F-ICAS einer NZB vorliegt.“

c)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Heimat-NZB kann ihren Geschäftspartnern nach Einreichung eines begründeten Antrags bei der Heimat-NZB, der aus geschäftlicher Sicht sachlich begründet und auf die unzureichende Abdeckung durch die primären Bonitätsbeurteilungsquellen oder Bonitätsbeurteilungssysteme und die sekundären Bonitätsbeurteilungsquellen oder Bonitätsbeurteilungssysteme gestützt ist, gestatten, mehr als zwei Bonitätsbeurteilungssysteme oder mehr als zwei Bonitätsbeurteilungsquellen zu verwenden. Die Heimat-NZB kann auf Antrag eines Geschäftspartners die Verwendung statistischer interner Bonitätsbeurteilungssysteme (S-ICAS) als drittes Bonitätsbeurteilungssystem oder dritte Bonitätsbeurteilungsquelle gestatten, ohne von diesem Geschäftspartner die Vorlage einer Erklärung zu verlangen, die aus geschäftlicher Sicht sachlich begründet ist.“

21.

In Teil 4 wird Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 „Bonitätsanforderungen des Eurosystems für RMBDs“ mit Artikel 112 gestrichen.

22.

In Teil 4 wird Titel III Kapitel 2 Abschnitt 3 „Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs“ mit Artikel 112a gestrichen.

23.

Artikel 119 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Bonitätsbeurteilungsinformationen, auf die sich das Eurosystem zur Beurteilung der Zulassung von Vermögenswerten als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems stützt, müssen von Bonitätsbeurteilungssystemen aus einer der nachstehenden vier Quellen stammen:

a)

externe Ratingagenturen (ECAIs);

b)

umfassende interne Bonitätsbeurteilungssysteme (F-ICASs) der NZBen;

c)

statistische interne Bonitätsbeurteilungssysteme (S-ICASs) der NZBen;

d)

interne Ratingverfahren (IRB-Verfahren) der Geschäftspartner.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Jede in Absatz 1 genannte Bonitätsbeurteilungsquelle kann eine Reihe von Bonitätsbeurteilungssystemen umfassen. Die Bonitätsbeurteilungssysteme müssen die in diesem Titel festgelegten Zulassungskriterien erfüllen. Ein Verzeichnis der zugelassenen Bonitätsbeurteilungssysteme, d. h. das Verzeichnis der zugelassenen externen Ratingagenturen, der umfassenden internen Bonitätsbeurteilungssysteme und der statistischen internen Bonitätsbeurteilungssysteme findet sich auf der Website der EZB.“

24.

Artikel 121 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Allgemeine Zulassungskriterien und operative Verfahren für die umfassenden internen Bonitätsbeurteilungssysteme und die statistischen internen Bonitätsbeurteilungssysteme der NZBen“

b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die NZBen können beschließen, ihre eigenen F-ICASs oder S-ICASs zum Zweck der Bonitätsbeurteilung zu verwenden. Eine NZB, die beschließt, ihr eigenes F-ICAS oder S-ICAS zu verwenden, unterliegt einem Validierungsverfahren des Eurosystems.“

c)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Eine Bonitätsbeurteilung im Rahmen eines umfassenden internen Bonitätsbeurteilungssystems oder eines statistischen internen Bonitätsbeurteilungssystems kann vorab oder auf ausdrücklichen Antrag des Geschäftspartners bei Einreichung einer Sicherheit an die das F-ICAS oder S-ICAS verwendende NZB (die ‚das F-ICAS oder das S-ICAS betreibende NZB‘) durchgeführt werden.“

d)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   In Bezug auf Absatz 2 unterrichtet bei Einreichung einer Sicherheit an die das F-ICAS oder das S-ICAS betreibende NZB, bezüglich welcher die Zulassung eines Schuldners oder Garanten beurteilt wird, die das F-ICAS oder S-ICAS betreibende NZB den Geschäftspartner entweder über dessen Zulassung oder über die für die Bonitätsbeurteilung erforderliche Frist. Ist das F-ICAS oder das S-ICAS in seinem Umfang beschränkt und erfasst es nur bestimmte Arten von Schuldnern oder Garanten oder kann die das F-ICAS oder das S-ICAS betreibende NZB die für ihre Bonitätsbeurteilung notwendigen Informationen und Daten nicht entgegennehmen, unterrichtet sie den Geschäftspartner unverzüglich hierüber. In beiden Fällen kann der betreffende Schuldner oder Garant nur zugelassen werden, wenn die Sicherheiten den Bonitätsanforderungen einer anderen Quelle oder eines anderen Systems für die Bonitätsbeurteilung genügen, deren bzw. dessen Verwendung dem Geschäftspartner gemäß Artikel 110 gestattet ist. Verlieren eingereichte Sicherheiten ihre Notenbankfähigkeit, weil sich die Bonität des Schuldners oder des Garanten verschlechtert, wird die Sicherheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zurückgezogen. Da weder ein Vertragsverhältnis zwischen den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und der das F-ICAS oder das S-ICAS betreibenden NZB noch eine Verpflichtung dieser Kapitalgesellschaften zur Bereitstellung nicht öffentlicher Informationen an die das F-ICAS oder das S-ICAS betreibende NZB besteht, werden Informationen auf freiwilliger Basis geliefert.“

e)

Absatz 4 wird gestrichen.

25.

Artikel 128 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Bewertungsabschläge (valuation haircuts) wie in Leitlinie (EU) 2016/65 (EZB/2015/35) festgelegt;“

b)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Schwankungsmargen bzw. Marktpreisbewertungen (marking to market):

Das Eurosystem verlangt, dass der um den Bewertungsabschlag und gegebenenfalls um Klimafaktoren bereinigte Marktwert der notenbankfähigen Sicherheiten während der Laufzeit einer liquiditätszuführenden befristeten Transaktion aufrechtzuerhalten ist. Fällt der Wert der notenbankfähigen Sicherheiten, der täglich ermittelt wird, unter eine bestimmte Grenze (Unterbesicherung), fordert die Heimat-NZB den Geschäftspartner auf, im Wege eines Margenausgleichs gemäß Artikel 136 zusätzliche Sicherheiten oder Guthaben zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt gibt die NZB überschüssige Guthaben zurück, falls der Wert der notenbankfähigen Sicherheiten nach einer Neubewertung ein bestimmtes Niveau übersteigt;“

c)

Folgender Buchstabe e wird angefügt:

„e)

ab dem 15. Juni 2026 einen Klimafaktor wie in Anhang XIIb festgelegt.“

26.

Artikel 136 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Wenn die gestellten Sicherheiten nach der Bewertung, dem Abzug der Bewertungsabschläge und gegebenenfalls der Anwendung von Klimafaktoren den an diesem Tag berechneten Anforderungen nicht genügen, erfolgt ein Margenausgleich gemäß den in Artikel 11 der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22) festgelegten Verfahren. Übersteigt der Wert der von einem Geschäftspartner gestellten notenbankfähigen Sicherheiten nach einer Neubewertung den vom Geschäftspartner geschuldeten Betrag gegebenenfalls zuzüglich der Schwankungsmargen, gibt die NZB überschüssige Guthaben, die der Geschäftspartner für einen Margenausgleich bereitgestellt hat, an den Geschäftspartner zurück.“

27.

Artikel 138 Absatz 3 Buchstabe c wird gestrichen.

28.

Artikel 141 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ein Geschäftspartner darf unbesicherte Schuldtitel, die von einem Kreditinstitut oder einer anderen, mit diesem Kreditinstitut eng verbundenen Stelle begeben wurden, nicht als Sicherheiten einreichen oder nutzen, soweit der Wert dieser vom Kreditinstitut oder von einer anderen mit ihm eng verbundenen Stelle begebenen Sicherheit nach Abzug des anwendbaren Bewertungsabschlags und gegebenenfalls der Anwendung des Klimafaktors 2,5 % des Gesamtwerts der vom Geschäftspartner als Sicherheiten genutzten Vermögenswerte überschreitet. Dieser Schwellenwert gilt nicht, wenn

a)

der Wert der Sicherheiten nach Abzug des anwendbaren Bewertungsabschlags und gegebenenfalls der Anwendung des Klimafaktors 50 Mio. EUR nicht überschreitet oder

b)

die Sicherheiten von einer öffentlichen Stelle mit dem Recht, Steuern zu erheben, durch eine Garantie unterlegt sind, die die in Artikel 114 genannten Merkmale aufweist, oder

c)

die Sicherheiten von einer Institution mit öffentlichem Förderauftrag, einer multilateralen Entwicklungsbank oder einer internationalen Organisation begeben wurden.“

29.

Die Überschrift von Teil 5 erhält folgende Fassung:

„SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN GEGEN VERPFLICHTUNGEN DER GESCHÄFTSPARTNER“

30.

Artikel 155 erhält folgende Fassung:

„Artikel 155

Finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln

(1)   Hält ein Geschäftspartner eine Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 nicht ein, verhängt das Eurosystem für jedes Ereignis eines Verstoßes eine finanzielle Sanktion. Für die Zwecke von Teil 5 stellt jeder einzelne als Sicherheit genutzte Vermögenswert, der von einem Ereignis eines Verstoßes betroffen ist, einen eigenen Fall eines Verstoßes dar. Die anwendbare finanzielle Sanktion umfasst Folgendes:

a)

einen Festbetrag von 500 EUR für jedes Ereignis eines Verstoßes, das dem Geschäftspartner von der NZB mitgeteilt wird, unabhängig von der Anzahl der als Sicherheit genutzten Vermögenswerte, die vom Ereignis des Verstoßes betroffen sind;

b)

einen variablen Betrag für jeden als Sicherheit genutzten Vermögenswert, der von einem Ereignis eines Verstoßes betroffen ist, berechnet gemäß Anhang VII Abschnitt I.

(2)   Der gemäß Absatz 1 und Anhang VII berechnete Gesamtbetrag der entsprechenden finanziellen Sanktion verringert sich in jedem der folgenden Fälle von selbst angezeigten Verstößen um 50 %:

a)

wenn ein Geschäftspartner eine Nichteinhaltung einer Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c behebt und er diese Behebung der NZB anzeigt, bevor die NZB, die EZB oder ein externer Rechnungsprüfer dem Geschäftspartner den Verstoß mitteilt;

b)

wenn ein Geschäftspartner der NZB ein Ereignis eines Verstoßes anzeigt, der i) nicht von der NZB oder der EZB festgestellt worden ist und ii) der im Zusammenhang mit Vermögenswerten begangen worden ist, die bereits zurückgenommen wurden. Die Höhe der finanziellen Sanktion verringert sich nicht bei Vermögenswerten, die vom Anwendungsbereich eines laufenden Prüfverfahrens erfasst sind, von dem der Geschäftspartner aufgrund einer Mitteilung der NZB, der EZB oder eines externen Rechnungsprüfers Kenntnis hat.“

31.

Artikel 156 erhält folgende Fassung:

„Artikel 156

Nichtfinanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln

(1)   Verstößt ein Geschäftspartner wiederholt gegen dieselbe Art von Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b, gilt Folgendes:

a)

Das Eurosystem kann den Geschäftspartner beim dritten Ereignis und allen anschließenden Ereignissen eines Verstoßes innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums vorübergehend ausschließen, wenn in Bezug auf jedes dieser Ereignisse eines Verstoßes sowohl die Bedingungen der Ziffer i als auch der Ziffer ii erfüllt sind:

i)

eine finanzielle Sanktion wurde verhängt,

ii)

dem Geschäftspartner wurden alle Beschlüsse zur Verhängung einer finanziellen Sanktion bekannt gegeben,

b)

der Zwölfmonatszeitraum gemäß Buchstabe a beginnt mit der Mitteilung über das erste Ereignis eines Verstoßes gegen dieselbe Art von Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Buchstabe b. Eine erste Selbstanzeige eines Ereignisses eines Verstoßes gemäß Artikel 155 Absatz 2, der innerhalb des betreffenden Zwölfmonatszeitraums begangen wird, wird nicht als ein eigenes Ereignis eines Verstoßes gewertet.

(2)   Der vom Eurosystem verhängte vorübergehende Ausschluss nach Absatz 1 gilt für alle anschließenden Offenmarktgeschäfte derselben Art wie das Offenmarktgeschäft, das zur Verhängung einer finanziellen Sanktion gemäß Absatz 1 geführt hat.

(3)   Der Zeitraum eines nach Absatz 1 verhängten vorübergehenden Ausschlusses bestimmt sich nach Anhang VII.

(4)   Verstößt ein Geschäftspartner wiederholt eine Verpflichtung derselben Art gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c, gilt Folgendes:

a)

Das Eurosystem kann den Geschäftspartner beim dritten Ereignis eines Verstoßes und allen anschließenden Ereignissen eines Verstoßes innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums vorübergehend ausschließen, wenn in Bezug auf jedes dieser Ereignisse eines Verstoßes sowohl die Bedingungen der Ziffer i als auch der Ziffer ii erfüllt sind:

i)

eine finanzielle Sanktion wurde verhängt,

ii)

dem Geschäftspartner wurden alle Beschlüsse zur Verhängung einer finanziellen Sanktion bekannt gegeben,

b)

der Zwölfmonatszeitraum gemäß Buchstabe a beginnt mit der Mitteilung über das erste Ereignis eines Verstoßes gegen dieselbe Art von Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c. Eine erste Selbstanzeige eines Ereignisses eines Verstoßes gemäß Artikel 155 Absatz 2, der innerhalb des betreffenden Zwölfmonatszeitraums begangen wird, wird nicht als eigenes Ereignis eines Verstoßes gewertet.

c)

Der gemäß Buchstabe a verhängte vorübergehende Ausschluss gilt für das erste liquiditätszuführende Offenmarktgeschäft innerhalb der Mindestreserve-Erfüllungsperiode nach Bekanntgabe des vorübergehenden Ausschlusses

(5)   In Ausnahmefällen kann das Eurosystem einen Geschäftspartner im Fall eines jeden Ereignisses eines Verstoßes gegen Artikel 154 Absatz 1 für die Dauer von drei Monaten von allen weiteren geldpolitischen Geschäften des Eurosystems ausschließen. Dabei berücksichtigt das Eurosystem die Schwere des jeweiligen Falls und insbesondere die Höhe der in Rede stehenden Beträge sowie die Häufigkeit oder Dauer der Nichteinhaltung.“

32.

Artikel 157 erhält folgende Fassung:

„Artikel 157

Verhängung nichtfinanzieller Sanktionen gegen Niederlassungen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln

Soweit das Eurosystem einen Geschäftspartner gemäß Artikel 156 Absatz 5 vorübergehend ausschließt, kann sich dieser Ausschluss auch auf Niederlassungen des Geschäftspartners in anderen Mitgliedstaaten erstrecken, deren Währung der Euro ist.“

(33)

Artikel 158 wird wie folgt geändert:

a)

Betrifft nicht die deutsche Sprachfassung.

b)

In Absatz 2 wird folgender Buchstabe -a eingefügt:

„-a)

Es besteht keine Aussicht auf eine zeitnahe Wiedererfüllung der einschlägigen Eigenmittelanforderungen durch den Geschäftspartner.“

c)

In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Verzögert sich die Bereitstellung der relevanten Daten für einen bestimmten Referenzzeitraum aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Geschäftspartners liegen, so werden die einschlägigen Meldefristen zum Quartalsende in Bezug auf das betreffende Quartal wie folgt verlängert:

a)

bei Geschäftspartnern, die die Zulassungskriterien nach Artikel 55 Buchstabe b Ziffer i oder ii erfüllen, um acht Wochen;

b)

bei den in Artikel 55 Buchstabe b Ziffer iii genannten Geschäftspartnern um zwei Wochen.“

d)

Es werden die folgenden Absätze 4a und 4b eingefügt:

„(4a)   Für die in Absatz 4 genannten Geschäftspartner hebt das Eurosystem die Beschränkung des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems mit einer Standardlaufzeit von einer Woche oder weniger auf, auch in Fällen, in denen der unverbindliche Kalender für diese Geschäfte eine ausnahmsweise verlängerte Laufzeit vorsieht. Die Aufhebung der Beschränkung wird am Geschäftstag nach der Festlegung eines Abwicklungskonzepts oder dem Erlass einer Abwicklungsmaßnahme wirksam, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Abwicklungsbehörde hat das Eurosystem spätestens 48 Stunden vor dem Geschäftstag, an dem die Zugangsbeschränkung voraussichtlich aufgehoben wird, über die bevorstehende Abwicklung unterrichtet.

b)

Die Abwicklungsbehörde hat schriftlich Folgendes bestätigt:

i)

die Festlegung des Abwicklungskonzepts gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 oder den Erlass der Abwicklungsmaßnahme gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 der Richtlinie 2014/59/EU;

ii)

das Abwicklungskonzept oder die Abwicklungsmaßnahme ist, soweit einschlägig gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014, in Kraft getreten.

c)

Das Abwicklungskonzept oder die Abwicklungsmaßnahme sieht keine Anwendung des Instruments des Brückeninstituts gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 40 der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf den der Zugangsbeschränkung unterliegenden Geschäftspartner vor.

d)

Die zuständige Behörde hat schriftlich bestätigt, dass der in Absatz 4 genannte Geschäftspartner nach der Festlegung des Abwicklungskonzepts oder dem Erlass der Abwicklungsmaßnahme die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis und/oder auf konsolidierter Basis erfüllt, wobei die Festlegung und das Inkrafttreten des Abwicklungskonzepts bzw. der Erlass und das Inkrafttreten der Abwicklungsmaßnahme zu berücksichtigen sind.

Verzögert sich die Erfüllung der in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen durch die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde, so kann die Aufhebung der Beschränkung mit entsprechender Verzögerung wirksam werden.

Das Eurosystem kann die Beschränkung vollständig aufheben, sofern die zuständige Behörde die in Artikel 55a Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung stellt und es sich um einen finanziell soliden Geschäftspartner gemäß Artikel 55 Buchstabe c handelt.

Werden die in Artikel 55a Absatz 1 genannten Informationen von der zuständigen Behörde nicht innerhalb von 12 Wochen nach Festlegung des Abwicklungskonzepts oder Erlass der Abwicklungsmaßnahme zur Verfügung gestellt, beschränkt das Eurosystem den Zugang des Geschäftspartners zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems aufgrund von Risikoerwägungen.

(4b)   Unbeschadet der Anwendung von Risikokontrollmaßnahmen gemäß Artikel 128 Absatz 2 kann das Eurosystem nach Aufhebung der in Absatz 4a genannten Beschränkung eine der in Artikel 2 Nummer 80a aufgeführten Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf einen in Absatz 4 genannten Geschäftspartner anwenden.“

(e)

Der folgende Absatz 7a wird angefügt:

„(7a)   Ermessensabhängige Maßnahmen, die das Eurosystem aufgrund von in Absatz 1 aufgeführten Risikoerwägungen ergreifen kann, können sich auf Informationen stützen, die erhebliche Bedenken hinsichtlich der finanziellen Solidität des Geschäftspartners aufwerfen.“

34.

Die Anhänge II, VII und VIII werden nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Leitlinie geändert.

35.

Der in Anhang II dieser Leitlinie enthaltene Text wird als neuer Anhang XIIb eingefügt.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Die vorliegende Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen treffen die zur Erfüllung der vorliegenden Leitlinie erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Leitlinie und wenden diese ab dem 30. März 2026 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 4. März 2026 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Januar 2026.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2015/510/oj).

(*6)  Informationen über die Bonitätsstufen werden auf der Website der EZB veröffentlicht.“


ANHANG I

Die Anhänge II, VII und VIII der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang II wird folgender Buchstabe v angefügt:

„v)

ob der Tender mit Vollzuteilung durchgeführt wird, falls zutreffend.“

2.

Anhang VII erhält folgende Fassung:

„ ANHANG VII

BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ZU VERHÄNGENDEN SANKTIONEN UND DER GEMÄẞ TEIL 7 ZU VERHÄNGENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN

I.   BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ZU VERHÄNGENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN

1.

Soweit eine nationale Zentralbank (NZB) gemäß Teil 5 eine finanzielle Sanktion gegen einen ihrer Geschäftspartner zu verhängen hat, berechnet sie den variablen Betrag der Sanktion nach den folgenden festgelegten Sätzen.

a)

Bei Nichteinhaltung einer Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c wird der variable Betrag einer finanziellen Sanktion anhand des zu Beginn des Verstoßes geltenden Spitzenrefinanzierungssatzes plus 2,5 Prozentpunkte berechnet.

b)

Bei Nichteinhaltung einer Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d oder e wird der variable Betrag einer finanziellen Sanktion anhand des zu Beginn des Verstoßes geltenden Spitzenrefinanzierungssatzes plus 5 Prozentpunkte berechnet. Bei wiederholter Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d oder e innerhalb von zwölf Monaten ab der ersten Nichteinhaltung wird der Strafzins für jedes Ereignis eines Verstoßes jeweils um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht.

2.

Bei Nichteinhaltung einer Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a oder b wird der variable Betrag einer finanziellen Sanktion berechnet durch Anwendung des gemäß Nummer 1 Buchstabe a bestimmten Strafzinses auf den Betrag an Sicherheiten oder liquiden Mitteln, den der Geschäftspartner nicht bereitstellen oder abrechnen konnte, multipliziert mit einem Koeffizienten von X/360, wobei X die Zahl der Kalendertage, höchstens jedoch 7, darstellt, an denen der Geschäftspartner folgende Beträge nicht besichern oder abrechnen konnte: a) den zugeteilten Betrag, der in der Bestätigung der Ergebnisse der einzelnen Tenderzuteilungen während der Laufzeit eines Geschäfts angegeben ist, oder b) den Restbetrag eines bestimmten Geschäfts, soweit die NZB das Geschäft vorzeitig gekündigt oder beendet hat.

3.

Bei Nichteinhaltung einer Verpflichtung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c wird der variable Betrag einer finanziellen Sanktion in Bezug auf jeden betroffenen Vermögenswert durch Anwendung des gemäß Nummer 1 Buchstabe a bestimmten Strafzinses auf den Wert der Sicherheit, die nicht notenbankfähig ist oder vom Geschäftspartner nicht als Sicherheit genutzt oder nach Abzug von Bewertungsabschlägen und gegebenenfalls der Anwendung des Klimafaktors nicht verwendet werden darf, wie folgt berechnet:

a)

Bei einer nicht notenbankfähigen Sicherheit, die der Geschäftspartner einer NZB zur Verfügung stellt, wird der Wert der nicht notenbankfähigen Sicherheit nach Abzug von Bewertungsabschlägen bzw. der Anwendung des Klimafaktors zugrunde gelegt; oder

b)

bei einer marktfähigen Sicherheit, die ursprünglich notenbankfähig war, dann jedoch ihre Notenbankfähigkeit verloren hat oder die der Geschäftspartner nicht mehr als Sicherheiten nutzen oder in sonstiger Weise verwenden darf, wird der sich nach Abzug von Bewertungsabschlägen und gegebenenfalls der Anwendung des Klimafaktors ergebende Wert derjenigen Sicherheit zugrunde gelegt, die nicht spätestens zu Beginn des achten Kalendertags nach Eintritt des Ereignisses, das zum Verlust der Notenbankfähigkeit der ursprünglich notenbankfähigen Sicherheit oder zum Verbot ihrer Nutzung als Sicherheit oder ihrer sonstigen Verwendung durch den Geschäftspartner geführt hat, zurückgezogen wurde.

4.

Die in Nummer 3 Buchstaben a und b bezeichneten Beträge werden mit dem Koeffizienten von X/360 multipliziert, wobei X die Zahl der Kalendertage, höchstens jedoch 7, darstellt, an denen der Geschäftspartner seine Verpflichtungen betreffend die Nutzung der zur Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems eingereichten Vermögenswerte nicht erfüllt hat. In den Fällen der Nummer 3 Buchstabe b beginnt die Berechnung von X nach Ablauf einer Nachfrist von sieben Kalendertagen.

(EUR [Wert der nicht notenbankfähigen Sicherheiten nach Abzug von Bewertungsabschlägen (und gegebenenfalls nach Anwendung des Klimafaktors) am ersten Tag des Verstoßes]) * (zu Beginn des Verstoßes geltender Spitzenrefinanzierungssatz + 2,5 %) * [X]/360 = EUR […])

5.

Bei Nichteinhaltung des Artikels 154 Absatz 1 Buchstabe c, durch Überschreitung des in Artikel 141 festgelegten Schwellenwerts für die Einreichung oder Nutzung unbesicherter Schuldtitel, die von einem Kreditinstitut oder eng mit ihm verbundenen Stellen begeben wurden (nachfolgend der ‚Verstoß gegen die Obergrenze‘), bestimmt sich die Nachfrist wie folgt:

a)

Eine Nachfrist von sieben Kalendertagen gilt, wenn die Überschreitung der Obergrenze ohne Bereitstellung weiterer solcher unbesicherter Schuldtitel und ohne Entfernen der Vermögenswerte (einschließlich fälliger Vermögenswerte) aus dem gesamten Sicherheitenpool auf Bewertungsänderungen nach Abzug von Bewertungsabschlägen und gegebenenfalls nach Anwendung des Klimafaktors zurückzuführen ist, die eingetreten sind, weil

i)

sich der Wert der bereits eingereichten unbesicherten Schuldtitel erhöht hat oder

ii)

der Gesamtwert des Sicherheitenpools herabgesetzt wurde.

In diesen Fällen ist der Geschäftspartner zur Anpassung des Wertes seines Sicherheitenpools und/oder des Wertes dieser unbesicherten Schuldtitel innerhalb der Nachfrist verpflichtet, um die Einhaltung der geltenden Obergrenzen zu gewährleisten.

b)

Reicht der Geschäftspartner weitere unbesicherte Schuldtitel ein, die von Kreditinstituten oder eng mit ihnen verbundenen Stellen begeben wurden, und werden dadurch die geltenden Obergrenzen überschritten, hat er keinen Anspruch auf eine Nachfrist.

6.

Hat der Geschäftspartner Informationen zur Verfügung gestellt, die sich aus Sicht des Eurosystems negativ auf den Sicherheitenwert im Sinne von Artikel 145 Absatz 4 auswirken, z. B. unrichtige Informationen über den ausstehenden Betrag einer genutzten Kreditforderung, die falsch oder nicht mehr aktuell sind oder waren, oder versäumt der Geschäftspartner, fristgerecht die gemäß Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv geforderten Informationen bereitzustellen, gilt keine Nachfrist und die finanzielle Sanktion berechnet sich gemäß Nummer 3 nach dem Betrag (Wert) der negativ betroffenen Sicherheiten. Im Fall einer Berichtigung der unrichtigen Information innerhalb der Anzeigefrist, z. B. für Kreditforderungen im Lauf des nächsten Geschäftstags gemäß Artikel 109 Absatz 2, wird keine Vertragsstrafe verhängt.

7.

Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d oder e wird der variable Betrag der finanziellen Sanktion durch Anwendung des gemäß Nummer 1 Buchstabe b bestimmten Strafzinses auf den Betrag der unberechtigten Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität durch den Geschäftspartner oder den nicht zurückgezahlten Kredit des Eurosystems berechnet.

II.   BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ZU VERHÄNGENDEN NICHTFINANZIELLEN SANKTIONEN

Vorübergehender Ausschluss bei Verstoß gegen in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannte Verpflichtungen

9.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 156 Absatz 1 schließt die NZB den Geschäftspartner nach den folgenden Regeln aus:

a)

Beläuft sich der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden Mittel auf bis zu 40 % der gesamten bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der Geschäftspartner für einen Monat ausgeschlossen.

b)

Beläuft sich der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden Mittel auf zwischen 40 % und 80 % der gesamten bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der Geschäftspartner für zwei Monate ausgeschlossen.

c)

Beläuft sich der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden Mittel auf zwischen 80 % und 100 % der gesamten bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der Geschäftspartner für drei Monate ausgeschlossen.

III.   BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 7 ZU VERHÄNGENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN

1.

Die NZBen berechnen die zu verhängende finanzielle Sanktion gemäß Artikel 166 Absatz 4a wie folgt:

a)

Bei Nichteinhaltung einer Verpflichtung gemäß Artikel 166 Absatz 4a wird die finanzielle Sanktion anhand des zu Beginn des Verstoßes geltenden Spitzenrefinanzierungssatzes plus 2,5 Prozentpunkte berechnet.

b)

Die finanzielle Sanktion wird berechnet durch Anwendung des gemäß Buchstabe a bestimmten Strafzinses auf den Geldbetrag, den der Geschäftspartner nicht erstatten oder zahlen konnte, oder auf den Betrag der Vermögenswerte, die nicht geleistet wurden, multipliziert mit einem Koeffizienten von X/360, wobei X die Anzahl der Kalendertage (höchstens sieben) darstellt, an denen der Geschäftspartner nicht in der Lage war: i) den Kreditbetrag zu erstatten, den Rückkaufpreis oder sonstige fällige Geldbeträge zu zahlen oder ii) die Vermögenswerte bei Fälligkeit bzw. zu den in vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen vorgesehenen Fristen zu leisten.

2.

Die Berechnung der finanziellen Sanktion gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b erfolgt nach folgender Formel:

[[der Geldbetrag, den der Geschäftspartner nicht erstatten oder zahlen konnte, oder der Wert der Vermögenswerte, die der Geschäftspartner nicht leisten konnte] EUR * (zu Beginn des Verstoßes geltender Spitzenrefinanzierungssatz plus 2,5 Prozentpunkte) * [X]/360 (wobei X die Anzahl der Kalendertage ist, an denen der Geschäftspartner nicht gezahlt, erstattet oder geleistet hat) = […] EUR].

“

3.

Anhang VIII wird gestrichen.


ANHANG II

Der folgende neue Anhang XIIb wird eingefügt:

„ANHANG XIIB

BESTIMMUNG VON KLIMAFAKTOREN, DIE AUF MARKTFÄHIGE SICHERHEITEN ZUR MINDERUNG KLIMATRANSITIONSBEDINGTER UNSICHERHEITEN ANWENDBAR SIND

1.

Der in Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe e der vorliegenden Leitlinie genannte Klimafaktor wird auf marktfähige Schuldtitel angewandt, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und ihren jeweiligen Emittentengruppen aus dem Unternehmenssektor begeben werden, ausgenommen

a)

Schuldtitel, die von Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 begeben wurden;

b)

Schuldtitel, die von Abwicklungsgesellschaften im Sinne von Artikel 2 Nummer 99a begeben wurden;

c)

Schuldtitel, deren Bonitätsbeurteilung auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a und b beruht; und

d)

Schuldtitel, die von Kreditinstituten innerhalb der Emittentengruppe aus dem Unternehmenssektor begeben werden.

2.

Für jede Sicherheit i der Gesellschaft j im Sektor s wird anhand folgender Formel ein Score berechnet, mit dem ihre Sensitivität gegenüber klimatransitionsbedingten Unsicherheiten bewertet wird (nachfolgend der ‚Unsicherheitsscore‘):

Formula

Die Formel enthält die folgenden Variablen:

a)

einen sektorspezifischen StressfaktorS s , der aus dem aggregierten sektorspezifischen Anstieg des zu erwartenden Ausfalls (Expected Shortfall) in einem adversen Transitionsszenario im Vergleich zu einem Basisszenario des letzten verfügbaren Klimastresstests des Eurosystems abgeleitet wird. Dieser Parameter gilt für alle Sicherheiten, die von Unternehmen innerhalb eines bestimmten Sektors begeben werden;

b)

ein emittentenspezifisches RisikoE j auf der Grundlage des Kehrwerts des ‚Klima-Scores‘ im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors gemäß dem Anhang des Beschlusses (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/16) (*1). Dieser Parameter ist für alle vom selben Unternehmen begebenen Sicherheiten gleich;

c)

eine sicherheitenspezifische AnfälligkeitV i , die der Quadratwurzel der Restlaufzeit der Sicherheit entspricht. Dieser Parameter ist für jede Sicherheit spezifisch.

3.

Der Unsicherheitsscore je Sicherheit wird anhand folgender Formel in einen ‚Klimafaktor‘ (CF) je Sicherheit umgerechnet:

Formula

Die Formel enthält die beiden folgenden Parameter:

a)

Parameter a wird vom EZB-Rat festgelegt und basiert insbesondere auf dem über alle Sektoren hinweg aggregierten zu erwartenden Ausfall (expected shortfall) in einem adversen Transitionsszenario im Vergleich zu einem Basisszenario des letzten verfügbaren Klimastresstests des Eurosystems;

b)

Parameter b wird vom EZB-Rat festgelegt und basiert insbesondere auf dem Median des Unsicherheitsscores

Formula

aller Vermögenswerte, die dem Klimafaktor unterliegen, berechnet anhand der folgenden Formel (natürlicher Logarithmus):

Formula

c)

Die Parameter a und b sind für alle Sicherheiten, die Klimafaktoren unterliegen, gleich. Der höchstmögliche Klimafaktor beträgt eins für Sicherheiten mit dem niedrigsten Unsicherheitsscore, während der niedrigstmögliche Klimafaktor gleich a für Sicherheiten mit dem höchsten Unsicherheitsscore ist.

4.

Der Besicherungswert jeder Sicherheit oder der Kreditbetrag, der gegen die von einem Geschäftspartner gestellte Sicherheit gewährt werden kann, wird berechnet, indem sein Wert nach Abzug von Bewertungsabschlägen gegebenenfalls mit dem entsprechenden Klimafaktor multipliziert wird.

5.

Der Unsicherheitsscore und der Klimafaktor für jede Sicherheit werden jährlich aktualisiert. Sicherheiten, die zwischen zwei jährlichen Aktualisierungen notenbankfähig werden, wird zunächst ein Median des Klimafaktors zugewiesen, der anhand folgender Formel berechnet wird:

Formula

wobei

Formula
der jüngste Median des Klimafaktors aller Anleihen/Schuldverschreibungen ist, für die bei der letzten jährlichen Aktualisierung ein Klimafaktor berechnet wurde,
Formula
der jüngste Median des Klimafaktors aller Medium-Term Notes ist, für die bei der letzten jährlichen Aktualisierung ein Klimafaktor berechnet wurde, und
Formula
der jüngste Median des Klimafaktors aller Commercial Papers ist, für die bei der letzten jährlichen Aktualisierung ein Klimafaktor berechnet wurde. Dieser Klimafaktor ist anwendbar bis zur nachfolgenden jährlichen Aktualisierung der Unsicherheitsscores und des Klimafaktors.


(*1)  Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) ((ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/948/oj).‘


ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2026/689/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)