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PROTOKOLL ZUR UMSETZUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK CÔTE D’IVOIRE UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (2025-2029)

In ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere im Rahmen der Beziehungen zwischen der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) und der Europäischen Union, sowie ihres gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen zu vertiefen,

In ANBETRACHT des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (1),

vereinbaren die Vertragsparteien des vorliegenden Protokolls Folgendes:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des vorliegenden Protokolls gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire (im Folgenden die „Vertragsparteien“). Darüber hinaus bezeichnet der Begriff

1.	„Abkommen“ das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft;

2.	„Abkommen von Samoa“ das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits (2),

3.	„Unionsbehörden“ die Europäische Kommission, gegebenenfalls über die Delegation der Union in Côte d’Ivoire, entsprechend dem Begriff „Gemeinschaftsbehörden“ im Sinne von Artikel 2 des Abkommens;

4.	„Behörden von Côte d’Ivoire“ das Ministerium für Fischereiressourcen;

5.	„Unterstützung des Fischereisektors“ die finanzielle Unterstützung der Union für die Durchführung der Fischerei- und Aquakulturpolitik von Côte d’Ivoire;

6.	„Fang“ bzw. „Fänge“ im Meer lebende Arten, die mit einem von einem Fischereifahrzeug eingesetzten Fanggerät gefangen werden;

7.	„Anlandung“ das Entladen einer beliebigen Menge von Fischereierzeugnissen von Bord eines Fischereifahrzeugs an Land;

8.	„Delegation“ die Delegation der Europäischen Union in Côte d’Ivoire;

9.	„Fischsammelgeräte“ künstliche oder natürliche Objekte auf der Meeresoberfläche, unter denen sich verschiedene Arten, die sie anziehen, sammeln, wodurch die Fängigkeit dieser Arten erhöht wird;

10.	„Côte d'Ivoire“ die Republik Côte d’Ivoire;

11.	„Rechtsvorschriften von Côte d’Ivoire“ die Rechtsvorschriften von Côte d’Ivoire über Fischereitätigkeiten;

12.

„Fanglizenz“ (licence de pêche) eine behördliche Genehmigung, die einem Betreiber von Côte d’Ivoire für ein Unionsschiff erteilt wird und diesem Betreiber das Recht verleiht, während eines bestimmten Zeitraums Fangtätigkeiten in der ivorischen Fischereizone auszuüben; dieser Begriff entspricht dem Begriff „Fangerlaubnis“/ „Fanggenehmigung“ in den Rechtsvorschriften der Union;

13.	„Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;

14.	„Hilfsschiff“ ein Schiff mit Ausnahme von an Bord mitgeführten Hilfsbooten, das nicht mit einsatzbereitem Fanggerät zum Fangen oder Anlocken von Fischen ausgestattet ist und Fangtätigkeiten erleichtert, unterstützt oder vorbereitet;

15.	„Beobachter“ jede Person, die von einer nationalen Behörde dazu ermächtigt wurde, gemäß dem Anhang die Anwendung der Vorschriften für die Fangtätigkeiten zu beobachten oder diese Tätigkeiten für wissenschaftliche Zwecke zu beobachten;

16.	„Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen leitet oder besitzt, das auf gleich welcher Stufe der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung von oder des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig ist;

17.

„Fangtätigkeit“ alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Schleppen und Einholen von aktivem Fanggerät sowie dem Aussetzen, Ausgesetztlassen, Wiedereinholen oder erneuten Aussetzen stationärer Fanggeräte und dem Entfernen des Fangs aus dem Fanggerät, den Netzen oder den Transportkäfigen sowie dem Einsetzen in Mast- oder Aufzuchtkäfige;

18.	„nachhaltige Fischerei“ Fischerei in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde;

19.

„Seefischer“ jede Person, die an Bord eines Fischereifahrzeugs in jedweder Eigenschaft beschäftigt oder angeheuert ist oder eine berufliche Tätigkeit ausführt, einschließlich der an Bord arbeitenden Personen, die auf der Grundlage einer Fangbeteiligung entlohnt werden, aber ausschließlich Lotsen, Marinepersonal, anderer Personen im ständigen Staatsdienst, an Land tätiger Personen, die Arbeiten an Bord eines Fischereifahrzeugs durchführen, und Beobachtern; AKP-Seeleute gemäß dem Abkommen gelten als Seefischer im Sinne dieser Begriffsbestimmung;

20.	„Fangmöglichkeiten“ ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand;

21.	„vorliegendes Protokoll“ das vorliegende Protokoll zur Durchführung des Abkommens, seinen Anhang und dessen Anlagen;

22.	„Rückwürfe“ nicht an Bord behaltene Fänge;

23.	„Umladung“ die direkte Überführung einer beliebigen Menge Fisch an Bord eines Schiffes auf ein anderes Schiff, unabhängig vom Ort der Durchführung, ohne dass der Fisch als angelandet registriert wird;

24.	„Die Union“ die Europäische Union, die an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft tritt, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

Artikel 2

Ziel

Ziel des vorliegenden Protokolls ist es, die Bestimmungen des Abkommens umzusetzen und insbesondere die Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen zur ivorischen Fischereizone sowie die Durchführungsbestimmungen zur Partnerschaft für nachhaltige Fischerei festzulegen.

Artikel 3

Geltungszeitraum

Das vorliegende Protokoll gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 20.

Artikel 4

Verhältnis zwischen dem vorliegenden Protokoll und dem Abkommen

Das vorliegende Protokoll wird im Kontext des Abkommens und im Einklang mit diesem ausgelegt und angewandt.

Für den Fall, dass das Abkommen durch ein neues Abkommen außer Kraft gesetzt, ersetzt oder geändert wird, kommen die Vertragsparteien überein, das vorliegende Protokoll auf Antrag einer Vertragspartei zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um es mit dem neuen oder dem geänderten Abkommen in Einklang zu bringen.

Artikel 5

Grundsätze

Die Vertragsparteien handeln und führen das vorliegende Protokoll im Einklang mit den folgenden Grundsätzen durch:

1.	die Durchführung des vorliegenden Protokolls, insbesondere die Ausübung der Fischereitätigkeiten, erfolgt so, dass eine gerechte Verteilung der sich daraus ergebenden Gewinne gewährleistet ist;

2.	die Vertragsparteien setzen das vorliegende Protokoll im Einklang mit Artikel 9 des Samoa-Abkommens um;

in Anwendung des Grundsatzes der Transparenz stellt Côte d’Ivoire der Union im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens (im Folgenden „Gemischter Ausschusses“) Informationen über Abkommen, die ausländischen Thunfischfängern Zugang zur ivorischen Fischereizone gewähren, sowie die Liste der in diesem Rahmen zugelassenen Thunfischfänger zur Verfügung;

nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung verpflichtet sich Côte d’Ivoire, auf alle in der ivorischen Fischereizone tätigen ausländischen industriellen Thunfischflotten, die dieselben Merkmale aufweisen wie diejenigen, die unter das vorliegende Protokoll fallen, dieselben technischen Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen anzuwenden;

in Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände tragen die Vertragsparteien bei der Festlegung der Ressourcen, für die Zugang gewährt werden kann, auf regionaler Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sowie von einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gebührend Rechnung;

die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Seefischer an Bord von Unionsschiffen müssen im Einklang stehen mit den für Seefischer geltenden Instrumenten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), insbesondere der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998) in der Fassung von 2022 und dem Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor. Dazu gehören insbesondere die Achtung der Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, der Ausschluss von Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierungsfreiheit in Beschäftigung und Beruf sowie ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Unionsschiffen;

die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ratifizierung der für Seefischer geltenden IAO- und IMO-Übereinkommen zu fördern. Sie verpflichten sich ferner, eine angemessene Ausbildung der Seefischer zu fördern und sich dabei insbesondere an das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (STCW-F-Übereinkommen) der IMO zu halten.

Artikel 6

Verhältnis zwischen dem vorliegenden Protokoll und anderen Übereinkünften und Rechtsinstrumenten im Fischereibereich

Das vorliegende Protokoll ist unter Berücksichtigung der folgenden Rechtsakte und in einer Weise, die mit ihnen vereinbar ist, auszulegen und anzuwenden

der Empfehlungen und Entschließungen der Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) oder anderer einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen wie des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) und des Fischereiausschuss für den westlich-zentralen Golf von Guinea (Comité des pêches du Centre-Ouest du Golfe de Guinée (CPCO)).

b)	des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände von 1995;

c)	des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der FAO von 1995;

d)	des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen der FAO von 2009;

e)	der unverbindlichen Leitlinien zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der handwerklichen Fischerei im Rahmen der Ernährungssicherheit und der Beseitigung der Armut der FAO, die 2015 veröffentlicht wurden.

Artikel 7

Zugang der Unionsschiffe zu der ivorischen Fischereizone

(1) Der Zugang zu der ivorischen Fischereizone gemäß Artikel 5 des Abkommens ist Unionsschiffen bis zu folgenden Grenzen gestattet:

a)	Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Schiffe;

b)	Oberflächen-Langleinenfänger: 7 Schiffe.

Hilfsschiffe werden unter den im Anhang festgelegten Bedingungen und im Einklang mit den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT in der ivorischen Fischereizone zugelassen.

(2) Die Fangtätigkeiten der in Absatz 1 genannten Schiffe betreffen weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführte Arten) mit Ausnahme der Arten, die im Rahmen der ICCAT oder anderer internationaler Übereinkommen oder der Rechtsvorschriften von Côte d‘Ivoire geschützt sind oder deren Fang verboten ist, insbesondere die in Anlage 2 des Anhangs des vorliegenden Protokolls aufgeführten Arten.

(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 11 und 12.

(4) Unionsschiffe dürfen in der ivorischen Fischereizone nur Fangtätigkeiten betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanglizenz im Rahmen des vorliegenden Protokolls für die ivorische Fischereizone sind.

(5) Die Behörden von Côte d’Ivoire erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen des vorliegenden Protokolls Fanglizenzen. Die Erteilung von Fanglizenzen an Unionsschiffe außerhalb des Geltungsbereichs des vorliegenden Protokolls, insbesondere in Form von Lizenzen für den direkten Fischfang (licence de pêche directe), ist untersagt.

(6) Die geografischen Koordinaten der ivorischen Fischereizone sind im Anlage 1 des Anhangs, aufgeführt.

Artikel 8

Finanzielle Gegenleistung - Zahlungsweise

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf 740 000 EUR pro Jahr festgesetzt, was einem Gesamtbetrag von 2 960 000 EUR für den in Artikel 3 des vorliegenden Protokolls genannten Geltungszeitraum entspricht.

(2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus:

a)	einem Jahresbetrag in Höhe von 305 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 6 100 Tonnen jährlich entspricht, für den Zugang zur ivorischen Fischereizone, und

b)	einem spezifischen jährlichen Betrag von 435 000 EUR als Beitrag zur Durchführung der Fischereipolitik von Côte d’Ivoire.

(3) Darüber hinaus zahlen die Betreiber gemäß Kapitel II des Anhangs einen jährlichen finanziellen Beitrag für den Zugang ihrer Schiffe zur ivorischen Fischereizone.

(4) Absatz 2 gilt vorbehaltlich der Artikel 9, 11, 12, 17 und 18 des vorliegenden Protokolls und der Artikel 12 und 13 des Abkommens.

(5) Überschreiten die Fänge der Unionsschiffe im Laufe eines Jahres die jährliche Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung durch eine Zahlung in Höhe von 50 EUR je zusätzlich gefangener Tonne ergänzt. Die Zahlung dieser zusätzlichen Fänge erfolgt nach Genehmigung der Fänge des Jahres durch die Vertragsparteien gemäß Kapitel II des Anhangs. Übersteigen die Fangmengen der Unionsschiffe jedoch das Doppelte der jährlichen Referenzfangmenge, so wird die Zahlung des Betrags für Fänge, die diesen Schwellwert überschreiten, um ein Jahr aufgeschoben.

(6) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a wird für das erste Jahr spätestens neunzig Tage nach dem Datum der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls gezahlt.

(7) Die finanzielle Gegenleistung wird an die Staatskasse von Côte d’Ivoire gezahlt.

(8) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird auf ein Konto der Staatskasse überwiesen, das der Unterstützung des Fischereisektors dient. Die Zahlung erfolgt gemäß Artikel 9 Absatz 10.

(9) Côte d’Ivoire teilt der Union jährlich die Daten des oder der für die Zahlungen gemäß Absatz 7 und 8 zu nutzenden Konten mit.

(10) Jeder Teil der finanziellen Gegenleistung wird in den Staatshaushalt eingestellt und unterliegt den Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen von Côte d’Ivoire.

Artikel 9

Unterstützung des Fischereisektors

(1) Im Rahmen des vorliegenden Protokolls wird ein Programm zur Unterstützung des Fischereisektors festgelegt. Es trägt zur Umsetzung der Fischerei- und Aquakulturpolitik von Côte d’Ivoire bei, indem es insbesondere Folgendes unterstützt:

a)	die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Kapazitäten in Bezug auf die Fischereiressourcen;

b)	Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Entwicklung einer nachhaltigen handwerklichen Fischerei und Aquakultur;

c)	die Fischereigemeinden, insbesondere durch Beschäftigungsförderung und berufliche Bildung, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und jungen Menschen;

d)	die Festlegung und Umsetzung von Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen für Fischereitätigkeiten, insbesondere zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), zur Abschreckung und Ahndung von Verstößen im Zusammenhang mit der IUU-Fischerei;

(2) Die Union und Côte d'Ivoire vereinbaren in dem Gemischten Ausschuss spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls das Mehrjahresprogramm zur Unterstützung des Fischereisektors, das insbesondere Folgendes umfasst:

a)	die Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

b)	Ziele zur Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei;

c)	die Kriterien für die Bewertung der Ergebnisse und die Bedingungen, unter denen die Zahlungen geleistet werden (Leitlinien).

(3) Die Interessenträger in Côte d’Ivoire werden zu dem Programm zur Unterstützung des Fischereisektors konsultiert.

(4) Für jedes Projekt oder jede Tätigkeit wird ein Jahresprogramm erstellt, das Folgendes umfasst:

a)	die Bedürfnisse, die mit diesen Projekten oder Tätigkeiten erfüllt werden sollen

die Ziele

c)	die erwarteten Ergebnisse und messbaren Indikatoren

d)	Kostenschätzungen

e)	den voraussichtlichen Zeitplan für die Umsetzung. Dieser Zeitplan kann vorsehen, dass sich die Durchführung des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors über mehrere Jahre erstreckt.

(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Sichtbarkeit der durch die Unterstützung des Fischereisektors finanzierten Maßnahmen und des Tätigwerdens der Union im Rahmen der Partnerschaft mit Côte d’Ivoire. Diese Sichtbarkeit gehört zu den in Absatz 4 genannten Zielen.

(6) Jede vorgeschlagene wesentliche Änderung des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors oder der spezifischen Mittelzuweisungen für die durchzuführenden Projekte muss der Union vorab mitgeteilt und von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(7) Côte d’Ivoire legt dem Gemischten Ausschuss jährlich einen schriftlichen Bericht über die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors und eine Bilanz der finanziellen Durchführung vor, in der die Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen Programms bewertet werden. Der Gemischte Ausschuss beschließt über die Auszahlung einer weiteren Tranche entsprechend der Erreichung der in Absatz 4 genannten Ziele bei der Durchführung des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors.

(8) Darüber hinaus wird spätestens sechs Monate nach der letzten Zahlung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ein Abschlussbericht über das gesamte Mehrjahresprogramm vorgelegt. Dieser stellt eine Bilanz der Durchführung des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors für alle im Rahmen des vorliegenden Protokolls geleisteten Zahlungen dar.

(9) Die Vertragsparteien setzen das Programm zur Unterstützung des Fischereisektors bis zur vollständigen Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b fort, gegebenenfalls auch nach Ablauf des vorliegenden Protokolls.

(10) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Protokolls erfolgt

a)	für die erste Tranche nach der Validierung des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors durch den Gemischten Ausschuss gemäß Absatz 2.

b)	für die nächsten Tranchen nach der Bewertung der in Absatz 4 genannten Ergebnisse unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Durchführung der Tätigkeiten, die vom Gemischten Ausschuss zu bewerten sind.

Außer in Fällen höherer Gewalt kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b allerdings nur bis maximal zwölf Monate nach Ablauf des vorliegenden Protokolls erfolgen.

(11) Die Vertragsparteien kommen überein, Leitlinien für die Durchführung und Überwachung der Unterstützung des Fischereisektors festzulegen. Diese Leitlinien werden bei der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses validiert und können erforderlichenfalls geändert werden.

(12) Die Überprüfungen und Kontrollen der Verwendung der Mittel der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung können von den Prüf- und Kontrollinstanzen jeder Vertragspartei, einschließlich des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, durchgeführt werden. Dies schließt das Recht auf Zugang zu Informationen, Dokumenten, Standorten und begünstigten Einrichtungen ein.

Artikel 10

Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1) Die Vertragsparteien nehmen eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf, die den Grundsätzen und Zielen des Artikels 3 des Abkommens entspricht.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die nachhaltige Fischerei auf regionaler Ebene, insbesondere im Rahmen der ICCAT aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen, verstärkt zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien halten die ICCAT-Empfehlungen ein.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verstärkung der Kontroll- und Inspektionsmechanismen sowie der Bekämpfung der IUU-Fischerei in Côte d'Ivoire zusammen.

(4) Gemäß Artikel 4 des Abkommens können die Vertragsparteien eine wissenschaftliche Sitzung zu jeglicher wissenschaftlichen Bewertung einberufen, um Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und zur Umsetzung des Artikels 12 des vorliegenden Protokolls zu empfehlen.

Artikel 11

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Protokolls genannten Fangmöglichkeiten können nach Konsultationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens einvernehmlich erhöht werden, sofern diese Erhöhung die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen von Côte d’Ivoire nicht beeinträchtigt. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Protokolls zeitanteilig erhöht.

(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fangmöglichkeiten, so wird der Teil der entsprechenden finanziellen Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 12

Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei

(1) Sind die Betreiber von Fischereifahrzeugen an Fischereitätigkeiten interessiert, die nicht in Artikel 7 Absatz 1 oder 2 aufgeführt sind, so konsultiert die Union Côte d’Ivoire im Hinblick auf eine etwaige Genehmigung dieser neuen Tätigkeiten. Im Rahmen dieser Konsultationen halten sich die Vertragsparteien an die einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere die der regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen.

(2) Die in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehene wissenschaftliche Sitzung kann vom Gemischten Ausschuss beauftragt werden,

a)	Empfehlungen für die Erforschung neuer Fischereien, insbesondere in Form von Versuchsfischereikampagnen, abzugeben;

b)	Bedingungen für diese neuen Fangmöglichkeiten, wie z. B. die Aufstellung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne, festlegen.

(3) Die Vertragsparteien vereinbaren im Gemischten Ausschuss die erforderlichen Änderungen des vorliegenden Protokolls.

(4) Auf Empfehlung der wissenschaftlichen Sitzung können die Vertragsparteien Versuchsfischereikampagnen in der ivorischen Fischereizone genehmigen, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu testen.

(5) Zu diesem Zweck informiert die Union die Behörden von Côte d’Ivoire über die Versuchsfischereianträge (licence de pêche exploratoire); dies geschieht mittels einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthalten muss:

a)	die technischen Merkmale des Schiffes

b)	Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei

c)	technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.).

(6) Die Dauer der Versuchsfischerei folgt den Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung und darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. Die Genehmigung unterliegt der Zahlung einer Gebühr, deren Höhe von den Behörden von Côte d’Ivoire festgelegt wird.

(7) Während der gesamten Dauer der Kampagne befinden sich jeweils ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaates und von Côte d’Ivoire an Bord. Ihre Beobachtungsprotokolle werden entsprechend den Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung harmonisiert.

(8) Alle im Laufe der Versuchsfischereikampagne getätigten Fänge werden in Côte d’Ivoire angelandet und verkauft.

(9) Die ausführlichen Ergebnisse der Kampagne werden im Rahmen der wissenschaftlichen Sitzung analysiert, und die Schlussfolgerungen werden dem Gemischten Ausschuss zur Prüfung vorgelegt.

Artikel 13

Geltende Rechtsvorschriften

(1) Die Tätigkeiten von Unionsschiffen in der ivorischen Fischereizone unterliegen dem vorliegenden Protokoll und, soweit eine Frage nicht unter das vorliegende Protokoll fällt, den Rechtsvorschriften von Côte d‘Ivoire.

(2) Côte d’Ivoire übermittelt der Union die vor der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Behörden von Côte d’Ivoire setzen die Europäische Union umgehend über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft. Innerhalb von sechzig Tagen nach dieser Mitteilung können die Änderungen den Unionsschiffen entgegengehalten werden.

(4) Die Union setzt die Behörden von Côte d’Ivoire über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die die Fischereitätigkeiten der Fernflotte der Europäischen Union betrifft.

Artikel 14

Elektronischer Datenaustausch

(1) Côte d’Ivoire und die Europäische Union setzen sichere IT-Systeme ein, mit denen der Echtzeitaustausch von Daten im Zusammenhang mit den Genehmigungen und Tätigkeiten von Unionsschiffen oder der elektronische Austausch gemäß dem vorliegenden Protokoll automatisiert werden.

(2) Die Union stellt sicher, dass Côte d’Ivoire regelmäßig Folgendes übermittelt wird:

in Bezug auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe in der ivorischen Fischereizone:

—	die Schiffspositionen gemäß den Bestimmungen für das Schiffsüberwachungssystem (VMS);

—	die täglichen Fänge der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Unionsschiffe,

—	Mitteilungen der Einfahrt in die ivorische Fischereizone und der Ausfahrt aus der Fischereizone für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Unionsschiffe,

im Falle von Häfen von Côte d’Ivoire:

—	Voranmeldungen von Umladungen und Umladeerklärungen für in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Unionsschiffe;

—	Voranmeldungen der Rückkehr in den Hafen und Anlandeerklärungen der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Unionsschiffe.

(3) Die elektronische Fassung eines übermittelten Dokuments ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.

(4) Côte d’Ivoire und die Union melden einander unverzüglich jede Störung der in Absatz 1 genannten IT-Systeme und führen die Verfahren ein, die für die Kontinuität des Informationsaustauschs erforderlich sind.

(5) Die Modalitäten der Datenübermittlung, einschließlich der Bestimmungen über die Fortsetzung des Informationsaustausches, sind im Anhang dargelegt.

(6) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Übermittlung der in Kapitel III des Anhangs genannten ERS-Daten innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls im UN/FLUX-Format durchzuführen.

(7) Im Falle technischer Schwierigkeiten kommen die Vertragsparteien überein, einander zu konsultieren, um zu einer Alternativlösung zu gelangen, und Maßnahmen zu ergreifen, um das in Absatz 6 genannte Ziel so bald wie möglich zu erreichen.

Artikel 15

Datenschutz

(1) Côte d'Ivoire und die Union stellen sicher, dass die im Rahmen des Abkommens ausgetauschten Daten von der zuständigen Behörde ausschließlich für die Durchführung des Abkommens und insbesondere für Bewirtschaftungszwecke sowie für die Überwachung und Kontrolle der Fischerei verwendet werden.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle wirtschaftlich sensiblen und personenbezogenen Daten über Unionsschiffe und ihre Fischereitätigkeiten, die sie im Rahmen des Abkommens erhalten, sowie alle wirtschaftlich sensiblen Informationen im Zusammenhang mit den von der Union verwendeten Kommunikationssystemen vertraulich zu behandeln. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass nur aggregierte Daten zu den Fischereitätigkeiten in der ivorischen Fischereizone öffentlich zugänglich sind.

(3) Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.

(4) Personenbezogene Daten, die im Rahmen des Abkommens ausgetauscht werden, werden gemäß den Bestimmungen in Anlage 6 zum Anhang des vorliegenden Protokolls verarbeitet. Der Gemischte Ausschuss kann weitere Garantien und Rechtsbehelfe in Bezug auf personenbezogene Daten und die Rechte betroffener Personen festlegen.

(5) Die im Rahmen des Abkommens ausgetauschten Daten werden auch nach Ablauf des vorliegenden Protokolls weiterhin gemäß diesem Artikel und gemäß Anlage 6 des Anhangs verarbeitet.

Artikel 16

Befugnisse des Gemischten Ausschusses

(1) Der Gemischte Ausschuss kann sich per Briefwechsel oder per Fernsitzung beraten oder Beschlüsse fassen.

(2) Der Gemischte Ausschuss nimmt nach den Verfahren der Vertragsparteien Änderungen des vorliegenden Protokolls an, die Folgendes betreffen:

a)	die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 und folglich die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a;

b)	die Modalitäten für die Durchführung der in Artikel 9 genannten Unterstützung des Fischereisektors;

c)	die Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch die Unionsschiffe;

d)	die zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 15 Absatz 4;

e)	die Durchführung des Artikels 4.

Die so vorgenommenen Änderungen des vorliegenden Protokolls werden in einem von den Vertragsparteien unterzeichneten Protokoll festgehalten, in dem das Datum angegeben ist, an dem diese Änderungen anwendbar sind.

Artikel 17

Halbzeitüberprüfung

Auf seiner Jahrestagung im Jahr 2026 überprüft der Gemischte Ausschuss die technischen Bestimmungen des vorliegenden Protokolls und seines Anhangs gemäß Artikel 4.

Artikel 18

Aussetzung der Anwendung des vorliegenden Protokolls

(1) Die Anwendung des vorliegenden Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt werden:

a)	außergewöhnliche Umstände, im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h des Abkommens, die die Ausübung der Fischereitätigkeiten in der ivorischen Fischereizone verhindern;

b)	grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der Vertragsparteien, die sich auf die Ausübung dieser Tätigkeiten auswirken;

c)	Auslösung der in Artikel 101 Absätze 6 und 7 des Samoa-Abkommens vorgesehenen Mechanismen bei Verstößen gegen wesentliche Elemente oder bei schweren Korruptionsfällen im Sinne des Samoa-Abkommens;

d)	Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a durch die Union gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels;

e)	eine schwerwiegende und ungelöste Meinungsverschiedenheit im Gemischten Ausschuss über die Auslegung des vorliegenden Protokolls oder die Nichteinhaltung seiner Bestimmungen durch eine der Vertragsparteien.

(2) Soll die Anwendung des vorliegenden Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, teilt die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mit.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Nichtzahlung durch die Union kann erst nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen nach der Mitteilung der Behörden von Côte d’Ivoire an die Unionsbehörden, mit der die Nichtzahlung festgestellt wurde, als Zahlungsausfall angesehen werden.

(4) Im Fall einer Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheit. Wird die Meinungsverschiedenheit beigelegt, so wird die Anwendung des vorliegenden Protokolls wieder aufgenommen, und die Vertragsparteien konsultieren einander, um die Höhe und die Modalitäten der Entschädigung festzulegen.

Artikel 19

Kündigung

(1) Im Falle einer Kündigung des vorliegenden Protokolls benachrichtigt die betroffene Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, über ihre Absicht, das vorliegende Protokoll zu kündigen.

(2) Die Absendung der in Absatz 1 genannten Mitteilung leitet Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.

Artikel 20

Vorläufige Anwendung

Das vorliegende Protokoll wird vorbehaltlich seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien ab dem 1. Januar 2025 vorläufig angewandt, oder ab dem Tag seiner Unterzeichnung, wenn es nach dem 1. Januar 2025 unterzeichnet wird.

Artikel 21

Inkrafttreten

Das vorliegende Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifizieren.

Artikel 22

Verbindliche Fassungen

Das vorliegende Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1) ABl. EU L 48, 22.2.2008, S. 41, http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2008/147(1)/oj.

(2) ABl. L 2023/2862 vom 28.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2023/2862/oj.

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung der Fischerei in der ivorischen Fischereizone durch Unionsschiffe

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Ivorische Fischereizone

Die Koordinaten der Basislinien und der die Grenzen der ivorischen Fischereizone bestimmenden Punkte sind in Anlage 1 aufgeführt.

Vorbehaltlich Nummer 2 dürfen die Unionsschiffe jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, Fischereitätigkeiten ausüben.

2. Für die Schifffahrt und die Fischerei geltende Sperrgebiete

Côte d'Ivoire teilt den Betreibern und der Europäischen Union bei der Ausstellung der Fanglizenzen die Koordinaten der für die Schifffahrt und die Fischerei geltenden Sperrgebiete mit. Jede Änderung dieser Gebiete wird der Union so bald wie möglich mitgeteilt.

3. Bankkonto

Côte d'Ivoire teilt der Union vor der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls die Kontodaten des Kontos der Staatskasse mit, auf das die Beträge überwiesen werden, die im Rahmen des Abkommens von den Betreibern der Unionsschiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Betreiber.

4. Kontaktdaten

Die für die in diesem Anhang vorgesehenen Mitteilungen erforderlichen Kontaktdaten sind in Anlage 3 angegeben.

KAPITEL II

FANGLIZENZEN

ABSCHNITT 1

ANZUWENDENDE VERFAHREN

1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanglizenz – zugelassene Schiffe

Eine Fanglizenz für die ivorische Fischereizone können nur zugelassene Schiffe erhalten. Zu diesem Zweck müssen sie im Register der Unionsschiffe eingetragen sein. Für die Behandlung von Anträgen gilt die Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Damit ein Schiff in Betracht kommt, dürfen der Betreiber, der Kapitän (d. h. der für die Führung des Fischereifahrzeugs verantwortliche Seefischer) und das Unionsschiff selbst nicht von der Ausübung von Fischereitätigkeiten in der ivorischen Fischereizone ausgeschlossen sein, und das Unionsschiff darf nicht förmlich als IUU-Fischereifahrzeug erfasst sein. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der Verwaltung von Côte d’Ivoire offenstehen, d. h. alle früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in Côte d’Ivoire im Rahmen der mit der Union geschlossenen Fischereiabkommen erfüllt worden sein.

2. Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz

Die Union übermittelt Côte d’Ivoire den Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz für jedes Schiff mindestens 21 Arbeitstage vor dem gewünschten Beginn des Betriebs auf elektronischem Weg.

Die elektronische Übermittlung der Anträge auf Erteilung von Fanglizenzen und die Auskunft hinsichtlich ihrer Annahme erfolgen über das LICENCE-System, also das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte gesicherte elektronische System für die Verwaltung der Fanglizenzen.

Die Anträge auf Erteilung von Fanglizenzen sind zusammen mit den in Anlage 4 aufgenommenen Angaben begleitet von folgenden Unterlagen einzureichen:

—	einem Beleg über die geleistete pauschale Vorauszahlung für die betreffende Geltungsdauer der Lizenz,

—	einer Kopie der Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes,

—	einer Kopie des Versicherungscheins des Schiffes,

—	einem digitales Farbfoto neueren Datums der Seitenansicht des Schiffes, das eine angemessene Auflösung aufweist und das den Namen und die Kennnummer des Schiffes gut leserlich zeigt,

—	einer Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte,

—	dem Schiffszertifikat.

Bei einem Antrag auf Verlängerung einer Fanglizenz im Rahmen des vorliegenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, reicht es aus, dem Antrag auf Verlängerung der Fanglizenz einen Beleg über die Zahlung der Gebühr beizufügen.

4. Geltungsdauer der Fanglizenzen

Die Geltungsdauer der Fanglizenzen ist ein jährlicher Zeitraum, der wie folgt definiert wird:

a)	im ersten Jahr der Anwendung des vorliegenden Protokolls der Zeitraum vom Beginn seiner vorläufigen Anwendung bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

b)	anschließend der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember;

c)	im letzten Jahr der Anwendung des vorliegenden Protokolls den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des vorliegenden Protokolls.

5. Pauschalgebühr

Die Pauschalgebühr pro Schiff für jede Kategorie ist in Abschnitt 2 angegeben.

Die Zahlung der Gebühr erfolgt auf ein von Côte d’Ivoire vor der Anwendung des vorliegenden Protokolls angegebenes Konto der Staatskasse.

Im ersten und letzten Jahr der Anwendung des vorliegenden Protokolls werden die Pauschalgebühren und die dazugehörigen Tonnagen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Protokolls genannten Schiffe zeitanteilig gesenkt.

6. Liste der fangberechtigten Schiffe

Nach erfolgter Erteilung der Fanglizenz stellt Côte d'Ivoire die aktualisierte Liste der Schiffe auf, die in der ivorischen Fischereizone fangberechtigt sind. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union zugestellt.

7. Ausstellung von Fanglizenzen

Die Originale der Fanglizenzen werden innerhalb von 21 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2 genannten Unterlagen bei den Behörden von Côte d’Ivoire ausgestellt. Sie werden den Betreibern oder ihren Vertretern, gegebenenfalls über die Delegation, ausgehändigt.

Côte d’Ivoire gibt die Genehmigung des Antrags auf Erteilung einer Fanglizenz bekannt und lädt eine elektronische Kopie des unterzeichneten Originals in das LICENCE-System hoch, wenn dieses voll funktionsfähig ist. In der Zwischenzeit übermittelt Côte d’Ivoire der Union per E-Mail eine gescannte Kopie der erteilten Fanglizenzen.

8. Störungen des LICENCE-Systems

Treten Schwierigkeiten beim Austausch von Informationen über das LICENCE-System zwischen der Europäischen Kommission und Côte d’Ivoire auf, so erfolgt die elektronische Übermittlung von Fanglizenzen per E-Mail, bis das System wieder einsatzbereit ist.

Nach Wiederherstellung des Systems aktualisiert jede Vertragspartei die Informationen im LICENCE-System.

9. Übertragung einer Fanglizenz

Eine Fanglizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Union und bei nachweislichem Vorliegen außergewöhnlicher Umstände wie dem Verlust oder der längeren Stilllegung eines Schiffs aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanglizenz eines Schiffs jedoch durch eine neue Fanglizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge der beiden betroffenen Schiffe zugrunde gelegt.

Der Betreiber des zu ersetzenden Schiffes oder sein Vertreter händigt Côte d’Ivoire das ungültig gewordene Original der Fanglizenz aus, gegebenenfalls über die Delegation.

Die neue Fanglizenz gilt ab dem Tag, an dem der Betreiber die ungültig gewordene Fanglizenz an Côte d’Ivoire zurückgibt.

Die Vertragsparteien aktualisieren die Liste der zugelassenen Schiffe und die die Informationen im LICENCE-System.

10. Mitführen der Fanglizenz an Bord

Das Original der Fanglizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Bis dieses Dokument an Bord mitgeführt werden kann, kann jedoch für einen Zeitraum von höchstens 60 Kalendertagen ab dem Datum der Ausstellung der Fanglizenz eine elektronische Fassung dieser Fanglizenz verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original der Fanglizenz gleichwertig.

11. Hilfsschiffe

Côte d’Ivoire gestattet Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanglizenz sind, im Einklang mit den ICCAT-Empfehlungen Unterstützung durch Hilfsschiffe in Anspruch zu nehmen.

Hilfsschiffe dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. Die Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.

Für Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, dasselbe Verfahren wie für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fanglizenz nach diesem Kapitel. Côte d’Ivoire erstellt eine Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie unverzüglich der Union.

Wird die Fanglizenz für ein Hilfsschiff widerrufen, bevor die Fanglizenz von den Behörden von Côte d’Ivoire ausgestellt wurde oder bevor das Schiff seine Tätigkeit in der ivorischen Fischereizone aufgenommen hat, wird der gezahlte Betrag zurückerstattet. Er kann dem Betreiber oder der Erzeugervereinigung auch gutgeschrieben und für eine andere Zahlung verwendet werden.

ABSCHNITT 2

GEBÜHREN UND VORAUSZAHLUNGEN

Die Gebühr für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfänger je in der ivorischen Fischereizone gefangene Tonne wird für die ersten beiden Jahre auf 80 EUR und danach auf 85 EUR festgesetzt.

Die Fanglizenzen werden nach Zahlung der folgenden jährlichen Pauschalgebühren ausgestellt:

Für Thunfischwadenfänger:

—	12 000 EUR je Schiff für die ersten beiden Jahre und danach 12 750 EUR, was den Gebühren für 150 Tonnen pro Jahr entspricht.

Für die Hilfsschiffe ist eine jährliche Gebühr in Höhe von 3 500 EUR zu entrichten.

Für Oberflächen-Langleinenfänger:

—	4 000 EUR je Schiff für die ersten beiden Jahre und danach 4 250 EUR, was den Gebühren für 50 Tonnen pro Jahr entspricht.

Bedingungen für mit Thunfisch verwandte oder vergesellschaftete Arten:

a)	Verpflichtung, eine detaillierte Meldung nach Arten zu machen;

b)	bei Anlandungen in Côte d’Ivoire bemühen sich die Betreiber, Fänge verwandter oder vergesellschafteter Arten von Thunfisch, die in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d‘Ivoire gefangen wurden, zum Verkauf anzulanden.

Die Union erstellt für jedes Schiff eine Abrechnung der Fänge und eine Abrechnung der Gebühren, die das Schiff für seine Fänge im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat. Sie übermittelt diese Abrechnungen spätestens bis Ende April des laufenden Jahres an die Behörden von Côte d’Ivoire. Côte d’Ivoire kann diese Abrechnungen auf der Grundlage von Belegen innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang anfechten. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Côte d’Ivoire innerhalb von dreißig Tagen keine Einwände, so gelten die Abrechnungen als genehmigt.

Weist die Endabrechnung einen die für die Fanglizenz entrichtete Pauschalgebühr übersteigenden Saldo aus, so überweist der Betreiber die Differenz innerhalb von 45 Tagen an Côte d’Ivoire auf das in Kapitel I Nummer 4 genannte Konto, sofern Côte d’Ivoire die Abrechnung nicht anficht. Weist die Endabrechnung allerdings einen niedrigen Saldo aus, als der unter Nummer 2 dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird dem Betreiber die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL III

FANGMELDUNGEN

Das vorliegende Kapitel gilt für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Protokolls genannten Unionsschiffe, die im Besitz einer nach dem vorliegenden Protokoll erteilten Fanglizenz sind.

ABSCHNITT 1

AUFZEICHNUNG IM FISCHEREILOGBUCH UND MELDUNG DER FÄNGE ÜBER DAS ERS

Der Kapitän des Schiffes führt ein Fischereilogbuch, das den einschlägigen Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT entspricht. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

Jedes Unionsschiff muss mit einem elektronischen System (ERS) ausgestattet sein, über das Daten über die Fischereitätigkeiten des Schiffes (im Folgenden „ERS-Daten“) erfasst und übermittelt werden können.

Unionsschiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind, oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fischereitätigkeiten in die ivorische Fischereizone einzufahren.

Die technischen Anforderungen für die Übermittlung von ERS-Daten sind in Anlage 5 Abschnitte 1 und 3 festgelegt.

Für die Übermittlung der ERS-Daten werden die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet.

Bei Nichteinhaltung des vorliegenden Kapitels behalten sich die Behörden von Côte d’Ivoire das Recht vor, die Fanglizenz des Schiffes, das einen Verstoß begangen hat, bis zur Erfüllung seiner Verpflichtung auszusetzen und gegen den Betreiber des Schiffes das in den Rechtsvorschriften von Côte d’Ivoire vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren und Strafmaß anzuwenden. Die Europäische Union und der Flaggenstaat werden hiervon unterrichtet.

ABSCHNITT 2

VIERTELJÄHRLICHE ÜBERMITTLUNG DER FANGDATEN

Die Union übermittelt Côte d’Ivoire vor Ablauf des dritten Monats jedes Quartals die Fangdaten für die Monate des vorangegangenen Quartals. Diese Daten sind monatlich nach Fischereiart, Schiff und Art gemäß FAO-Code zu übermitteln.

Die aggregierten Daten aus den Fischereilogbüchern sind vorläufige Daten, bis die Unionsbehörden eine endgültige Jahresabrechnung der Fangmengen gemäß den Bestimmungen in Kapitel II Abschnitt 2 übermitteln.

Côte d’Ivoire analysiert diese Daten und meldet eventuelle Unstimmigkeiten gegenüber den Daten, die gemäß Abschnitt 1 über das ERS eingegangen sind.

KAPITEL IV

TECHNISCHE ERHALTUNGSMAẞNAHMEN

Die technischen Erhaltungsmaßnahmen für Schiffe im Besitz einer Fanglizenz in Bezug auf die ivorische Fischereizone, zugelassene Fanggeräte und verbotene Arten sind in dem als Anlage 2 beigefügten technischen Datenblatt festgelegt.

Die Schiffe halten sich an die von der ICCAT für die Region verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte und Fischsammelgeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fischereitätigkeiten geltenden technischen Erhaltungsmaßnahmen.

Entsprechend diesen technischen Erhaltungsmaßnahmen und Empfehlungen bemühen sich die Vertragsparteien, die unbeabsichtigten Beifänge von Schildkröten, Seevögeln und anderen Nicht-Zielarten zu verringern. Die Unionsschiffe tragen dafür Sorge, diese Beifänge freizusetzen und die Überlebenschancen dieser Arten zu optimieren.

KAPITEL V

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

ABSCHNITT 1

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

1. Meldung der Ein- und Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone

a)	Der Betreiber eines Unionsschiffs meldet den für die Fischereiüberwachung zuständigen Behörden von Côte d’Ivoire mindestens drei Stunden im Voraus die geplante Einfahrt des betreffenden Schiffes in die ivorische Fischereizone oder die geplante Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone.

b)	Findet die Ausfahrt nicht statt, so ist dies ebenfalls so bald wie möglich zu melden.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt der Betreiber des Schiffes insbesondere Folgendes mit:

—	Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

—	für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; diese Bestimmung gilt nicht für Hilfsschiffe.

d)	Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige Behörde von Côte d’Ivoire entsprechend unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen.

2. Kontrollverfahren

Bei Unionsschiffen im Besitz einer Fanglizenz werden in der ivorischen Fischereizone Inspektionen auf See oder im Hafen von Schiffen und Inspektoren von Côte d’Ivoire vorgenommen, die eindeutig befugt und als Fischereikontrollbeauftragte von Côte d’Ivoire (im Folgenden „Inspektoren von Côte d’Ivoire“) zu erkennen sind.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die Inspektoren von Côte d’Ivoire dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens vier Inspektoren von Côte d’Ivoire durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen.

c)	Die Kapitäne von Unionsschiffen im Besitz einer Fanglizenz unterstützen die Inspektoren von Côte d’Ivoire bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und erleichtern ihr Anbordgehen und ihre Arbeit.

Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind für die für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden bestimmt. Sie dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, die Rechtsvorschriften von Côte d’Ivoire sehen etwas anderes vor, wobei die Rechte der betroffenen Personen zu wahren sind.

e)	Die Anwesenheit dieser Inspektoren von Côte d‘Ivoire an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die Inspektoren von Côte d’Ivoire einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht aufzunehmen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor von Côte d‘Ivoire, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Betreibers vor, sich gegen den Vorwurf eines gegebenenfalls festgestellten Verstoßes zu verteidigen. Weigert der Kapitän sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor von Côte d’Ivoire bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die Inspektoren von Côte d’Ivoire händigen dem Kapitän des Unionsschiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen.

g)	Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Côte d’Ivoire auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.

Auf der Grundlage einer Risikobewertung können die Vertragsparteien vereinbaren, insbesondere bei der Anlandung und Umladung auf Unionsschiffen, gemeinsame Inspektionen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union und von Côte d’Ivoire eingehalten werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben halten sich die von den Vertragsparteien für diese gemeinsamen Inspektionen entsandten Inspektoren an die Bestimmungen über die Durchführung von Inspektionen gemäß den Rechtsvorschriften der Union und von Côte d’Ivoire. Côte d’Ivoire, die Union und ihre Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Verantwortung als Küsten- oder Flaggenstaat bei der Durchführung von Folgemaßnahmen zu Inspektionen im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften zusammenarbeiten.

Darüber hinaus können die Behörden von Côte d’Ivoire auf Antrag der Union Fischereiinspektoren der Union ermächtigen, im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Recht ihres Mitgliedsstaats in Anwesenheit von Inspektoren von Côte d’Ivoire bei Anlandungen, bei Umladungen und beim Wiegen der Fänge Inspektionen von Unionsschiffen durchzuführen.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behalten sich die Behörden von Côte d’Ivoire das Recht vor, die Fanglizenz des Unionsschiffes, das einen Verstoß begangen hat, bis zur Erfüllung seiner Verpflichtung auszusetzen und das in den Rechtsvorschriften von Côte d‘Ivoire vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionsmaß anzuwenden. Die Europäische Union und der Flaggenstaat werden hiervon unterrichtet.

3. Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei

Um die Überwachung der Fischerei auf Hoher See und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verbessern, melden Unionsschiffe die Anwesenheit von Schiffen, die im Verdacht stehen, IUU-Fischerei zu betreiben, in der ivorischen Fischereizone, indem sie möglichst viele Informationen über diese Meldungen sammeln. Die Beobachtungsberichte werden umgehend an die Behörden von Côte d’Ivoire und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des meldenden Schiffs übersandt, die sie dann unverzüglich an die Union oder die von dieser benannte Organisation weiterleitet. Die Behörden von Côte d’Ivoire übermitteln der Union jeden dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Unionsschiffe, die in der ivorischen Fischereizone möglicherweise IUU-Fischereitätigkeiten betreiben.

4. Anlandungen und Umladungen

a)	Alle Betreiber von Unionsschiffen, die Fänge in der ivorischen Fischereizone anlanden oder umladen, führen diese Anlandungen oder Umladungen nur in und/oder vor Häfen von Côte d’Ivoire durch. Umladungen auf See sind untersagt.

Der Betreiber des Schiffes übermittelt den Behörden von Côte d’Ivoire innerhalb der vorgeschriebenen Fristen:

—	ICCAT-Informationen für den Antrag auf Einlaufen in den Hafen (Empfehlung 18-09 Absatz 13);

—	die Anmeldung der Umladung (ICCAT-Empfehlung 21-15 Anlage 3 Absatz 3.1);

—

die Umladeerklärung (ICCAT-Empfehlung 21-15 Anlage 3 Absatz 3.3 und Anlage 1); darüber hinaus müssen die Erklärungen über Anlandungen in den Häfen von Côte d’Ivoire innerhalb derselben Fristen und in denselben Formaten, wie sie für die Übermittlung an den Flaggenstaat gelten, auch an Côte d’Ivoire übermittelt werden.

Côte d’Ivoire überwacht die Umladungen und Anlandungen in seinen Häfen im Einklang mit seinen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen der FAO;. Die Kapitäne der Unionsschiffe, die Anlandungen oder Umladungen in der ivorischen Fischereizone vornehmen, müssen die Kontrolle dieser Vorgänge zulassen. Es gelten die in Nummer 2 festgelegten Inspektionsverfahren.

5. Modalitäten für die Übermittlung von Anmeldungen und Erklärungen

Die im vorliegenden Abschnitt genannten Anmeldungen und Erklärungen Abschnitt werden zwischen dem Flaggenstaat und den Behörden von Côte d’Ivoire vorrangig über das ERS und nach den Bestimmungen der Anlage 5 übermittelt. Werden jedoch nicht alle in diesen Meldungen und Erklärungen vorgesehenen Informationen über das ERS übermittelt, so sendet der Betreiber alle Informationen zu dem betreffenden Vorgang per E-Mail an die Behörden von Côte d’Ivoire. Diese bestätigen den Eingang. Die Meldungen über die Einfahrt in die ivorische Fischereizone und die Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone werden Côte d’Ivoire sowohl per E-Mail an die in Anlage 3 angegebene Adresse als auch über das ERS übermittelt.

ABSCHNITT 2

SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

6. Daten zur Schiffsposition

Jedes im Rahmen im Rahmen des vorliegenden Protokolls über eine Fanglizenz verfügende Unionsschiff muss mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System - VMS) ausgerüstet sein, das die Schiffspositionsdaten in regelmäßigen Abständen automatisch überträgt und so die automatische Ortung und Identifizierung durch ein Trackingsystem ermöglicht.

b)	Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

c)	Die Ansprechpartner, deren Kontaktdaten vor Beginn der Anwendung des vorliegenden Protokolls mitgeteilt werden, tauschen alle sachdienlichen Informationen über die Ausrüstung der Unionsschiffe, die Übertragungsprotokolle oder andere für die Satellitenüberwachung erforderliche Funktionen aus.

d)	Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die VMS-Positionen für den Zeitraum, in dem das Unionsschiff sich in der ivorischen Fischereizone aufhält, automatisch in Echtzeit an das FÜZ von Côte d’Ivoire weitergeleitet werden.

Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungsgerät zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.

f)	Für jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben haftet der Kapitän. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach den Rechtsvorschriften von Côte d’Ivoire vorgesehenen Strafen geahndet.

7. Technische Störung oder Ausfall der Schiffsüberwachungsausrüstung an Bord von Unionsschiffen

Das defekte Gerät muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Flaggenstaat das FÜZ von Côte d’Ivoire über den Defekt informiert hat, ausgetauscht werden. Nach Ablauf dieser Frist muss das betreffende Unionsschiff einen Hafen anlaufen, der von den für die Fischereiaufsicht zuständigen Behörden von Côte d’Ivoire bezeichnet wurde, um die rechtlichen Folgemaßnahmen zu ergreifen und Reparaturen vorzunehmen, oder die ivorische Fischereizone verlassen, sofern der Flaggenstaat dem FÜZ von Côte d‘Ivoire den Inspektionsbericht über die mangelhafte Ausrüstung und die Gründe für den Ausfall übermittelt.

b)	Bis zum Austausch der Ausrüstung übermittelt der Kapitän des Unionsschiffs dem FÜZ von Côte d’Ivoire alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax manuell einen Positionsbericht, der die vom Kapitän des Unionsschiffes aufgezeichneten Positionsmeldungen enthält.

c)	Alle während der Störung nicht gesendeten Meldungen werden erneut übermittelt, sobald die Kommunikation zwischen dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats und dem FÜZ von Côte d’Ivoire wiederhergestellt ist.

8. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an Côte d'Ivoire

Die Modalitäten der sicheren Kommunikation sind in den Abschnitten 1 und 2 der Anlage 5 festgelegt.

9. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

Das FÜZ von Côte d’Ivoire kann das FÜZ des Flaggenstaats mit Kopie an die Union ersuchen, die Zeitspanne für die Übermittlung der Positionsmeldungen eines Schiffes für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen, indem es Beweise für einen Verstoß vorlegt. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet die Positionsmeldungen des Schiffes umgehend so häufig wie verlangt.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Côte d’Ivoire das FÜZ des Flaggenstaats und die Union über die Ergebnisse seiner Untersuchungen und die gegebenenfalls erforderlichen Folgemaßnahmen.

KAPITEL VI

BESCHÄFTIGUNG VON SEEFISCHERN AN BORD VON UNIONSSCHIFFEN

1. Vorgeschriebene Anzahl anzuheuernder AKP-Seefischer

1.1.

Der Betreiber eines Unionsschiffes, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls zugelassen ist, heuert AKP-Seefischer an, die für die Dauer der Fischereitätigkeiten des Schiffes im Rahmen des vorliegenden Protokolls als Besatzungsmitglieder an Bord seines Schiffes arbeiten.

1.2.

Die Zahl der ivorischen Seefischer, die gemäß Nummer 1.1 angeheuert werden, wird regelmäßig mit der zuständigen Verwaltung von Côte d’Ivoire überwacht, um das Ziel von 30 % AKP-Seefischern auf allen Schiffen der Ringwadenfängergruppe zu erreichen, wovon eine Mehrheit aus Côte d’Ivoire stammen sollte.

1.3.

Die gemäß Nummer 1.1 anzuheuernden Seefischer müssen die Anforderungen der Rechtsvorschriften erfüllen, die der Flaggenstaat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates (2) erlassen hat, einschließlich des Reisepasses, des Seefahrtbuchs, des ärztlichen Zeugnisses, des Internationalen Impfpasses und des Nachweises über die Grundausbildung. Der Flaggenstaat teilt den Behörden von Côte d’Ivoire rechtzeitig die Anforderungen mit, die sich aus der genannten Rechtsvorschrift ergeben. Die gemäß Nummer 1.1 anzuheuernden Seefischer müssen in der Lage sein, die Arbeitssprache an Bord des Fischereifahrzeugs zu verstehen und in dieser Sprache Anweisungen zu geben und Bericht zu erstatten.

1.4.

Um die Einschiffung von ivorischen Seefischern zu erleichtern, erstellen die zuständigen Behörden von Côte d‘Ivoire eine regelmäßig aktualisierte Liste der kompetenten ivorischen Seefischer, die die in Nummer 1.3 genannten Anforderungen erfüllen, und stellen sie den Betreibern der Unionsschiffe zur Verfügung.

1.5.

Der Kapitän erstellt, datiert und unterzeichnet eine Liste der Besatzungsmitglieder gemäß dem Formblatt 5 des IMO-Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) und übermittelt den benannten Behörden von Côte d’Ivoire eine Kopie dieser Liste, bevor das Schiff das Hafengebiet verlässt.

1.6.

Der Betreiber des Unionsschiffs oder der Kapitän im Namen des Betreiber des Unionsschiffs verweigert einem ivorischen Seefischer die Einschiffung an Bord seines Schiffes, wenn dieser die in Nummer 1.3 genannten Anforderungen nicht erfüllt.

2. Arbeitsbedingungen der Seefischer

Die Bedingungen, unter denen ivorische Seefischer angeheuert werden, müssen den Rechtsvorschriften entsprechen, die der Flaggenstaat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/159 erlassen hat, einschließlich der Arbeits- und Ruhezeiten, des Rechts auf Heimschaffung sowie der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz.

3. Arbeitsvertrag für Seefischer

3.1.

Für jeden Seefischer, der gemäß Nummer 1.1 an Bord eines Unionsschiffs angeheuert wird, wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehandelt und sowohl vom Seefischer als auch vom Arbeitgeber unterzeichnet. Der schriftliche und von beiden Parteien unterzeichnete Arbeitsvertrag muss von der Seeschifffahrtsbehörde von Côte d’Ivoire gemäß den Rechtsvorschriften von Côte d’Ivoire mit einem Sichtvermerk versehen sein.

3.2.

Der schriftliche Vertrag muss den Rechtsvorschriften entsprechen, die der Flaggenstaat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates erlassen hat (Anhang I der genannten Richtlinie).

4. Lohnzahlungen für die Seefischer

4.1.

Die Lohnkosten und die zusätzlichen Arbeitskosten werden direkt oder, wenn es sich beim Arbeitgeber des Seefischers um eine private Einrichtung auf dem Arbeitsmarkt handelt, indirekt vom Reeder getragen.

4.2.

Den AKP-Seefischern ist unabhängig von den tatsächlich getätigten Fischfängen und/oder -verkäufen ein garantierter monatlicher oder regelmäßiger Lohn zu zahlen, vorzugsweise per Banküberweisung. Er wird von den Betreibern oder ihren Agenten und den Fischern und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festgesetzt. Wurden keine Tarifverträge geschlossen, so dürfen die den AKP-Seefischern gewährten Vergütungsbedingungen nicht niedriger sein als diejenigen, die für die Besatzungen der jeweiligen AKP-Staaten gelten, und in keinem Fall unter den Bedingungen liegen, die vom Unterausschuss für die Gehälter von Seefischern des Paritätischen Seeschifffahrtsausschusses der IAO festgelegt wurden, sofern es keine solchen Normen für Seefischer gibt, die darauf abzielt, ein internationales Sicherheitsnetz zum Schutz der menschenwürdigen Arbeit der Seefischer zu schaffen und zu deren Sicherung beizutragen.

4.3.

Die potenziell im Zusammenhang mit den erhaltenen Zahlungen entstehenden Kosten sind nicht von den Seefischern zu tragen. Die Seefischer müssen eine Möglichkeit haben, ihren Familien die erhaltenen Zahlungen, einschließlich Vorschüssen, ganz oder teilweise kostenlos zukommen zu lassen.

4.4.

Der Seefischer muss bei jeder Lohnzahlung eine Lohnabrechnung und auf Verlangen einen Zahlungsbeleg erhalten.

5. Sozialversicherung

Côte d’Ivoire stellt sicher, dass für Seefischer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben, und für ihre unterhaltsberechtigten Personen, soweit dies im Recht von Côte d’Ivoire vorgesehen ist, die Bedingungen zur sozialen Absicherung nicht ungünstiger sind als die Bedingungen, die für andere Arbeitnehmer gelten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet von Côte d’Ivoire haben.

6. Private Arbeitsvermittlungsdienste

6.1.

Private Arbeitsvermittlungsdienste sind

a)	Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienste, d. h. alle Personen, Unternehmen, Institutionen, Agenturen oder sonstigen Organisationen im öffentlichen oder privaten Sektor, die die Anwerbung von Seefischern im Auftrag von Reedern oder ihre Vermittlung an Reeder betreiben;

b)	private Arbeitsvermittler, d. h. Personen, Unternehmen, Institutionen, Agenturen oder sonstige Organisationen im privaten Sektor, die Seefischer beschäftigen oder anheuern, um sie an Reeder zu vermitteln, die diesen Seefischern Aufgaben zuweisen und die Ausführung dieser Aufgaben überwachen.

6.2.

Die zuständigen Behörden von Côte d’Ivoire stellen sicher, dass die Agenten vor Ort, die sowohl für Seefischer als auch für Betreiber von Unionsschiffen private Arbeitsvermittlungsdienste erbringen,

a)	keine Mittel, Mechanismen oder Listen nutzen, um Seefischer daran zu hindern oder davon abzuhalten, angeheuert zu werden;

b)	Seefischern weder unmittelbar noch mittelbar, ganz oder teilweise, in bar oder als Sachleistungen Gebühren oder andere Kosten für die von den genannten Agenten erbrachten Arbeitsvermittlungsdienste auferlegen;

c)	einem Seefischer keine Darlehen gewähren, Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen, wenn dieser sie zurückzahlen bzw. bezahlen muss;

d)	die Rückzahlung von Darlehen oder die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen, die vor der Anheuerung des Seefischers bereitgestellt wurden, nicht vom Lohn des Seefischers abziehen, und

dafür sorgen, dass

i)	der Arbeitsvertrag des Seefischers mit diesem Kapitel sowie mit den für den Arbeitsvertrag des Seefischers geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Tarifverträgen im Einklang steht;

ii)	der Arbeitsvertrag des Seefischers in einer Sprache, die der Seefischer versteht, und in der Amts- oder Arbeitssprache des betreffenden Unionsschiffs abgefasst ist;

iii)	die angeheuerten Seefischer vor der Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrags über ihre Rechte und Pflichten informiert werden;

iv)	die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die angeheuerten Seefischer die Bestimmungen in ihrem Arbeitsvertrag vor der Unterzeichnung überprüfen und diesbezüglich Rat einholen können;

v)	die angeheuerten Seefischer eine unterzeichnete Kopie ihres Arbeitsvertrags erhalten;

vi)	die Seefischer ihren Verpflichtungen gemäß diesem Kapitel nachkommen und

vii)	der Betreiber des Unionsschiffs bei jeder Lohnauszahlung rechtzeitig eine Kopie jeder Lohnabrechnung und jedes Zahlungsbelegs erhält, wenn der Agent vor Ort die Lohnzahlungen vornimmt.

6.3.

Die zuständigen Behörden von Côte d’Ivoire stellen sicher, dass die Agenten vor Ort, die Seefischer beschäftigen, um sie an Unionsschiffe zu vermitteln, dafür sorgen, dass in den Arbeitsverträgen, die sie mit diesen Seefischern unterzeichnen, eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die betreffenden Seefischer von den Agenten vor Ort beschäftigt werden, um an Betreiber von Unionsschiffen vermittelt zu werden, die ihnen Aufgaben zuweisen und die Ausführung dieser Aufgaben überwachen.

6.4.

Abweichend von Nummer 6.2 Buchstabe b gehen die Kosten für den Erhalt eines Seefahrtbuchs, eines ärztlichen Zeugnisses und eines Reisepasses zulasten des Seefischers oder einer anderen Person oder Organisation, die durch die geltenden Rechtsvorschriften, den Arbeitsvertrag des Seefischers oder gegebenenfalls durch den Tarifvertrag festgelegt ist. Die Kosten für eine eventuelle Ausstellung eines Visums und einer Arbeitserlaubnis gehen zulasten des Arbeitgebers.

7. Einhaltung des vorliegenden Kapitels

7.1.

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien stellen sicher, dass die für Seefischer geltenden Rechtsvorschriften umfassend, transparent, leicht und kostenlos zugänglich sind.

7.2.

Die zuständigen Behörden von Côte d’Ivoire sorgen dafür, dass das vorliegende Kapitel im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen und im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen ordnungsgemäß umgesetzt wird.

7.3.

Die Behörden des Flaggenstaats sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 an Bord der Schiffe unter ihrer Flagge. Sie kommen ihrer Verantwortung gemäß den IAO-Richtlinien für die Überprüfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen durch den Flaggenstaat nach.

7.4.

Die unter Nummer 1.2 festgelegten Anforderungen an die Einschiffung werden in folgenden Fällen entsprechend verringert:

—	der auf Grundlage der in Nummer 1.4 genannten Liste ausgewählte Seefischer erfüllt offenbar die Anforderungen von Nummer 1.3 nicht;

—	der Seefischer, der einen Arbeitsvertrag gemäß Nummer 3.1 unterzeichnet hat, erscheint nicht zu dem Datum und zu der Uhrzeit, die in seinem Arbeitsvertrag angegeben sind;

—	die Behörden von Côte d’Ivoire stellen die in Nummer 1.4 genannte Liste nicht bereit.

7.5.

Die Vertragsparteien beraten im Gemischten Ausschuss über die Anwendung des vorliegenden Kapitels.

KAPITEL VII

BEOBACHTER

1. Beobachtung der Fischereitätigkeiten

1.1.

Bis zur Einführung eines Systems regionaler Beobachter nehmen die Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens in der ivorischen Fischereizone fangberechtigt sind, Beobachter gemäß den Empfehlungen der ICCAT an Bord.

1.2.

Jeder Beobachter an Bord eines Unionsschiffs muss die erforderliche Schulung erhalten haben, damit er seine Sicherheit an Bord gewährleisten und die durchzuführenden Beobachteraufgaben wahrnehmen kann.

1.3.

Côte d’Ivoire sorgt dafür, dass seine Beobachter entsprechend geschult werden. Die Schulung der Beobachter muss auch die Verfahren für die Beobachtung an Bord von Unionsschiffen umfassen, um die nationalen Beobachterprogramme mit der Unterstützung der Union zu harmonisieren und zu koordinieren.

1.4.

Die Vertragsparteien kommen überein, die mögliche Nutzung elektronischer Überwachungssysteme im Rahmen ihrer Beobachterprogramme zu prüfen. Côte d’Ivoire und die Union arbeiten mit den anderen Küstenstaaten des Ostatlantiks zusammen, um die konzertierte regionale Durchführung der Beobachterprogramme im Rahmen der ICCAT zu unterstützen.

Von Côte d’Ivoire benannte Beobachter werden auf Unionsschiffen gemäß den Regeln des vorliegenden Kapitels eingeschifft.

2. Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

2.1.

Côte d’Ivoire erstellt eine Liste von Beobachtern, die an Bord von Unionsschiffen eingesetzt werden sollen, hält diese auf dem neuesten Stand und übermittelt sie den Betreibern und der Union. Die in dieser Liste aufgeführten Beobachter müssen die Ausbildungsanforderungen gemäß Nummer 1 erfüllen.

2.2.

Damit Côte d’Ivoire seine Planung optimieren kann, übermitteln alle Betreiber den Behörden von Côte d’Ivoire zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Erteilung einer Fanglizenz unmittelbar einen voraussichtlichen Zeitplan für die Aufenthalte in Häfen für das folgende Jahr.

2.3.

Côte d’Ivoire stellt ein Programm für die gewünschte Einschiffung der von ihm benannten Beobachter auf und teilt es den Betreibers und der Union mit.

2.4.

Côte d'Ivoire teilt den betreffenden Betreibern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanglizenz oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.

2.5.

Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen von Côte d’Ivoire kann diese Einschiffung je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Côte d’Ivoire äußert dieses Ersuchen, wenn es den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.

3. Bedingungen für die Ein- und Ausschiffung

3.1.

Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters werden vom Betreiber oder seinem Vertreter und den Behörden von Côte d’Ivoire einvernehmlich festgelegt.

3.2.

Die Einschiffung des Beobachters erfolgt in dem vom Betreiber gewählten Hafen und zu Beginn der Fangreise in der ivorischen Fischereizone.

3.3.

Die Betreiber bestätigen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Einschiffung der Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen.

3.4.

Wird der Beobachter in einem anderen Land als Côte d'Ivoire an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Betreiber übernommen.

3.5.

Findet sich der Beobachter ohne Grund nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Betreiber nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

3.6.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

3.7.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fischereitätigkeiten des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Fischereilogbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

3.8.

Der Betreiber sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

3.9.

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten von Côte d’Ivoire.

4. Aufgaben des Beobachters

4.1.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt.

4.2.

Wenn das Schiff in der ivorischen Fischereizone fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:

—	Beobachtung der Fischereitätigkeiten der Schiffe

—	Überprüfung der Position der Schiffe bei der Ausübung von Fangtätigkeiten

—	biologische Probenahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme

—	Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte

—	Überprüfung der Angaben zu den in der ivorischen Fischereizone getätigten Fängen im Logbuch;

—	Überprüfung der Anteile von Beifängen und Schätzung der Rückwurfmengen;

—	Übermittlung der Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige Behörde in geeigneter Weise.

5. Beobachterpflichten

Während seines Aufenthalts an Bord

—	trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

—	geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs;

—	erstellt der Beobachter für jeden Beobachtungszeitraum an Bord eines Unionsschiffs einen Bericht über seine Beobachtungen und übermittelt ihn den Behörden von Côte d’Ivoire und dem Betreiber des Schiffes mit Kopie an die Union. Der Kapitän kann Anmerkungen machen, die er für zweckdienlich hält.

6. Pauschalbeitrag

Zum Zeitpunkt der jährlichen Vorauszahlung für die Erlangung der Fanglizenz zahlt der Betreiber an Côte d'Ivoire einen jährlichen Pauschalbeitrag von 400 EUR pro Schiff, der zu den Kosten, die durch die Einschiffung der Beobachter von Côte d’Ivoire auf Unionsschiffen anfallen, beitragen soll.

KAPITEL VIII

VERSTÖẞE

1. Behandlung von Verstößen

1.1.

Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff in der ivorischen Fischereizone begangen hat, muss der Union von den Behörden von Côte d’Ivoire in geeigneter Weise innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden.

1.2.

Nach Feststellung des Verstoßes, der in dem Protokoll der Überwachungsbehörde von Côte d’Ivoire festgehalten ist, unterzeichnet der Kapitän des Unionsschiffs das genannte Protokoll. Will oder kann der Kapitän nicht unterzeichnen, so wird dies in dem genannten Protokoll vermerkt.

1.3.

Die Unterschrift bzw. die fehlende Unterschrift greift nicht den Rechten und Mitteln der Verteidigung vor, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.

1.4.

Das vorliegende Protokoll über diesen Verstoß wird der Union und dem Flaggenstaat innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt.

2. Umleitung – Informationssitzung

2.1.

Jedes Unionsschiff, bei dem ein Verstoß vermutet wird, kann gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, falls es auf See ist, gegebenenfalls in einen von den Kontrollbehörden von Côte d’Ivoire angegebenen Hafen von Côte d’Ivoire einzulaufen. Ein Unionsschiff, das gegen die Vorschriften von Côte d’Ivoire verstößt, wird bis zur Erfüllung der in diesen Vorschriften vorgesehenen Formalitäten im Hafen zurückgehalten.

2.2.

Côte d’Ivoire benachrichtigt die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Umleitung eines Unionsschiffes. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den zur Last gelegten Verstoß vorgelegt.

2.3.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen das betreffende Schiff, den Kapitän, die Besatzung oder die Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Côte d'Ivoire auf Antrag der Union innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Benachrichtigung über die Umleitung des betreffenden Schiffes eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

2.4.

Der Reeder oder sein Agent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.

3. Verstoßprotokoll

3.1.

Bei Verstößen wird die Feststellung eines Verstoßes in einem Protokoll festgehalten, das von den für die Kontrolle zuständigen Behörden von Côte d’Ivoire zu erstellen ist. Der Kapitän des Unionsschiffs unterzeichnet das vorliegende Protokoll. Will oder kann der Kapitän nicht unterzeichnen, so wird dies in dem vorliegenden Protokoll vermerkt.

3.2.

Die Unterschrift bzw. die fehlende Unterschrift greift nicht den Rechten und Mitteln der Verteidigung vor, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.

4. Ahndung von Verstößen - Vergleich

4.1.

Die Strafe für den festgestellten Verstoß wird von Côte d’Ivoire entsprechend den Rechtsvorschriften von Côte d’Ivoire festgesetzt.

4.2.

Erfordert die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so kann vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht werden, den Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen Côte d’Ivoire und dem Betreiber im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen. Das Vergleichsverfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Umleitung des Schiffes abgeschlossen.

5. Gerichtsverfahren — Banksicherheit

5.1.

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und wird der Verstoß der zuständigen gerichtlichen Instanz vorgelegt, so hinterlegt der Betreiber des Schiffes, das einen Verstoß begangen hat, bei einer von Côte d'Ivoire bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Côte d'Ivoire unter Berücksichtigung der Kosten der Umleitung und der Stilllegung des Schiffes, der voraussichtlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

5.2.

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Betreiber unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

a)	in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

b)	in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

5.3.

Übersteigt die verhängte Sanktion den Betrag der Banksicherheit, so zahlt der Wirtschaftsteilnehmer den Zuschlag.

5.4.

Côte d'Ivoire teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit.

6. Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn

—	den Verpflichtungen im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nachgekommen wurde oder

—	die Banksicherheit hinterlegt wurde.

Verzeichnis der Anlagen

Anlage 1

geografische Koordinaten der Basislinien und der ivorischen Fischereizone

Anlage 2

Technisches Formular für den Zugang von Unionsschiffen

Anlage 3

Kontaktdaten für die in dem vorliegenden Protokoll vorgesehenen Mitteilungen

Anlage 4

Bei Beantragung DER ERTEILUNG einer FANGLizenz im Rahmen des vorliegenden protokolls

Anlage 5

Technische Anforderungen für den Betrieb des Schiffsüberwachungssystems (VMS) und des Systems zur Aufzeichnung von Fischereitätigkeiten (ERS)

Anlage 6

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2403/oj).

(2) Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde (ABl. EU L 25, vom 31.1.2017, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/159/oj).

Anlage 1

Geografische Koordinaten der Basislinien und der ivorischen Fischereizone

Basislinien:

ID	Breitengrad	Längengrad
1	4,359901	-7,49759
2	4,3539	-7,48091
3	4,35372	-7,47834
4	4,36306	-7,45668
5	4,37798	-7,41153
6	4,38404	-7,39734
7	4,42568	-7,31199
8	4,45146	-7,25577
9	4,46686	-7,23731
10	4,53104	-7,11615
11	4,53818	-7,05595
12	4,5475	-7,03168
13	4,58922	-6,97921
14	4,65527	-6,83202
15	4,68612	-6,72211
16	1,096355	0,971844
17	4,363102	-7,52385

ID	Breitengrad	Längengrad
1	5,089777778	-3,105888889
2	5,089916667	-3,107111111
3	5,090472222	-3,109805556
4	5,095361111	-3,134694444
5	5,102694444	-3,173138889

Maritime Grenzpunkte

ID	Breite	Länge	Name
1	5,0898	-3,1059	CIV_GHA_BP55
2	5,0177	-3,1218	CIV_GHA_A
3	4,9664	-3,1337	CIV_GHA_B
4	4,4449	-3,2491	CIV_GHA_C
5	3,2037	-3,4984	CIV_GHA_D
6	2,9847	-3,5445	CIV_GHA_A
7	2,6768	-3,6101	CIV_GHA_F
8	1,0021	-7,5400	CIV_LBR
9	4,1594	-7,5430	CIV_LBR
10	4,3012	-7,5346	CIV_LBR
11	4,3313	-7,5328	CIV_LBR
12	4,3606	-7,5311	CIV_LBR
13	4,3620	-7,5308	CIV_LBR
14	4,1580	-7,5450	CIV_LBR
15	4,0930	-7,5400	CIV_LBR
16	4,0780	-7,5400	CIV_LBR
17	3,0610	-7,5400	CIV_LBR
18	2,0440	-7,5400	CIV_LBR
19	1,0270	-7,5400	CIV_LBR

Anlage 2

Technisches Formular für den Zugang von Unionsschiffen

THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFÄNGER

1. Ivorische Fischereizone:

jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie.

2. Zugelassenes Fanggerät:

—

Wade

—	Oberflächenlangleine

3. Verbotene Arten:

Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus), Seidenhai (Carcharhinus falciformis), Sandtigerhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) untersagt.

Die Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.

4. Betreibergebühren:

4.1.

Gebühr pro Tonne: 80 EUR für die ersten beiden Jahre und anschließend 85 EUR.

4.2.

Jährliche Pauschalgebühr:

—	Für Thunfischwadenfänger 12 000 EUR für die ersten beiden Jahre und anschließend 12 750 EUR (Pauschalvorschuss von 150 Tonnen).

—	Für Oberflächen-Langleinenfänger 4 000 EUR für die ersten beiden Jahre und anschließend 4 250 EUR (Pauschalvorschuss von 50 Tonnen).

4.3.

Pauschalgebühr für die Beobachter: 400 EUR/Schiff/Jahr

4.4.

Hilfsschiffgebühr: 3 500 EUR/Schiff/Jahr

5. Anzahl fangberechtigter Schiffe

—	25 Thunfischwadenfänger

—	7 Oberflächen-Langleinenfänger

Anlage 3

Kontaktdaten für die in dem vorliegenden Protokoll vorgesehenen Mitteilungen

Für die Union:

Fanglizenzen:

LICENCE: https://webgate.ec.europa.eu/licence

MARE-LICENCES@ec.europa.eu

Aggregierte Fänge:

MARE-LICENCES@ec.europa.eu

Helpdesk UN/FLUX:

MARE-FISH-IT-SUPPORT@ec.europa.eu

Für Côte d'Ivoire: die Kontaktdaten werden von Côte d’Ivoire vor der Anwendung des vorliegenden Protokolls mitgeteilt.

Anlage 4

Bei Beantragung der Erteilung einer Fanglizenz im Rahmen des vorliegenden Protokolls bereitzustellende Informationen

Sofern nicht anders angegeben, sind die folgenden Angaben zum Antragsteller, zum Schiffseigner, zur Identifizierung des Schiffs, zu seinen technischen Daten und zum betreffenden Zeitraum verpflichtend.

Name des Antragstellers

Telefonnummer des Antragstellers

E-Mail des Antragstellers

Name des Schiffseigners

Ort und Land des Wohnsitzes des Schiffseigners

Name des/der höchstens fünf größten wirtschaftlichen Eigentümer/Nutznießer des Schiffes

Ort und Land des Wohnsitzes des oder der fünf größten wirtschaftlichen Eigentümer/Nutznießer des Schiffes:

Name des Kapitäns

Staatsangehörigkeit des Kapitäns

E-Mail des Kapitäns

Name und Anschrift des Agenten vor Ort

Name des Schiffs

Flaggenstaat

Heimathafen

Internationales Rufzeichen (IRCS)

Äußere Kennbuchstaben und -ziffern

MMSI-Nr.

IMO-Nr (sofern zutreffend)

ICCAT-Nr.

Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am

Vorherige Flagge (falls zutreffend)

Bauort

Baujahr

Funkfrequenz

Satellitentelefon-Nr.

Länge über alles (Meter)

Tonnage (in BRZ gemäß Londoner Übereinkommen)

Typ der Schiffsmaschine

Maschinenleistung (in kW)

Anzahl Besatzungsmitglieder

Art der Haltbarmachung an Bord

Verarbeitungskapazität pro Tag (24 Stunden) in Tonnen

Anzahl der Fischladeräume

Rauminhalt der Fischladeräume insgesamt (in m3):

VMS Hersteller

VMS-Modell

Seriennummer des VMS

Softwareversion des VMS

Satellitenbetreiber

Zugelassenes Fanggerät

Anlandeort

Beantragter Beginn der Laufzeit der Genehmigung

Beantragtes Ende der Laufzeit der Genehmigung

Anlage 5

Technische Anforderungen für den Betrieb des Schiffsüberwachungssystems (VMS) und des Systems zur Aufzeichnung von Fischereitätigkeiten (ERS)

ABSCHNITT 1

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON SCHIFFSPOSITIONSDATEN UND DIE EINFÜHRUNG DES ERS DURCH DIE VERTRAGSPARTEIEN; AUFRECHTERHALTUNG DES BETRIEBS

Ist die Übermittlung der Daten zu den Schiffspositionen oder den Fischereitätigkeiten zwischen den FÜZ der Vertragsparteien (im Folgenden „ERS-Daten“) durch eine technische Störung beeinträchtigt, so gilt für die von dieser Störung betroffenen Unionsschiffe, dass sie nicht gegen die Vorschriften verstoßen.

Die Vertragsparteien stellen eine Verbindung mit der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software FLUX Transportation Layer her und führen das UN/FLUX-Format ein. Côte d’Ivoire stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit dem System der Union kompatibel ist.

Die Vertragsparteien führen zu Testzwecken eine Abnahmeumgebung ein, bevor sie die Produktionsumgebung nutzen. Die Union übermittelt dem FÜZ von Côte d’Ivoire Testmeldungen in der Abnahmeumgebung. Verlaufen die Tests erfolgreich, vereinbaren die Vertragsparteien, ab welchem Datum die Schiffspositionsdaten und die ERS-Daten automatisch über die Software FLUX Transportation Layer im Format UN/FLUX übermittelt werden.

Bis zu diesem Datum erfolgt die Übermittlung der Positionsdaten der Unionsschiffe und der ERS-Daten unter Verwendung der Formate und Modalitäten, die zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns des vorliegenden Protokolls bereits genutzt wurden.

Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Côte d’Ivoire sowie die Europäische Kommission tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Côte d’Ivoire sowie die Europäische Kommission unterrichten einander unverzüglich über jede Unterbrechung der automatischen Datenübermittlung oder bei Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 48 Stunden, bemühen sich um eine schnelle Wiederherstellung der automatischen Übermittlung und informieren die andere Vertragspartei, wenn diese wiederhergestellt ist. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Dauert die Unterbrechung mehr als 48 Stunden, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Daten per E-Mail alle 24 Stunden bis zur Wiederaufnahme der automatischen Übermittlung. Das FÜZ von Côte d’Ivoire kann beim FÜZ des Flaggenstaats einen Austausch in dieser Form beantragen, wenn die Störung die Systeme des FÜZ von Côte d’Ivoire betrifft und diese Störung trotz der zu ihrer Behebung unternommenen Anstrengungen länger als 48 Stunden andauert.

Sobald die Systeme für die automatische Übermittlung wiederhergestellt sind, werden die Daten, die von der Unterbrechung betroffen waren, auch über diese Systeme übermittelt.

Die Behörden von Côte d’Ivoire unterrichten ihre zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit Unionsschiffe nicht wegen fehlender Übermittlung von Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

10.

Die Vertragsparteien sorgen jeweils für die Kohärenz der Daten und stellen insbesondere sicher, dass geeignete Filter in ihre Systeme integriert und auf die Daten angewendet werden, damit nur Daten, die die Fischereitätigkeiten in der ivorischen Fischereizone betreffen, berücksichtigt werden.

ABSCHNITT 2

TECHNISCHE ANFORDERUNGEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON VMS-DATEN

1. Schiffspositionsdaten – Schiffsüberwachungssystem

1.1.

Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die Schiffspositionsdaten über die von der Europäischen Kommission bereitgestellte zentrale Verbindung automatisch verarbeitet und elektronisch übertragen werden. Die Schiffspositionsdaten müssen von den Vertragsparteien sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.

1.2.

Die Position der Schiffe wird auf mindestens 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.

1.3.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die ivorische Fischereizone wird mit dem Code „ENT“ (NAF) oder „ENTRY“ (UN/FLUX) gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone; sie wird mit „EXI“ (NAF) oder „EXIT“ (UN/FLUX) gekennzeichnet.

2. Übertragung durch das Schiff bei Ausfall des Schiffsüberwachungsgeräts

Schiffe, die in der ivorischen Fischereizone Fischfang betreiben und deren Schiffsüberwachungsgerät defekt ist, müssen ihre Positionsmeldungen mindestens alle vier Stunden per E-Mail an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln und alle vorgeschriebenen Angaben machen. Das FÜZ des Flaggenstaats unterrichtet das FÜZ von Côte d’Ivoire über diese Änderung. Die Positionsdaten werden dann in der genannten Häufigkeit übermittelt.

Das FÜZ von Côte d’Ivoire informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union, wenn die Positionsmeldungen eines Schiffs, das im Besitz einer Fanglizenz ist, nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone gemeldet hat.

3. Struktur einer Meldung im NAF-Format zur Übermittlung der Schiffspositionsdaten an Côte d’Ivoire

Datenelement	Code	Obligatorisch (O)/fakultativ (F)	Inhalt
Aufzeichnungsbeginn	SR	O	Systemdetail; Beginn der Aufzeichnung
Empfänger	AD	O	Detail Meldung – Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
Absender	FR	O	Detail Meldung – Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
Flaggenstaat	FS	O	Detail Meldung – Alpha-3-Ländercode des Flaggenstaats (ISO-3166)
Art der Meldung	TM	O	Detail Meldung – Art der Meldung (ENT, POS, EXI, MAN)
Internationales Rufzeichen (IRCS)	RC	O	Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs (IRCS)
Interne Referenznummer der Vertragspartei	IR	F	Detail Schiff – Eindeutige von der Vertragspartei zugeteilte Schiffsidentifikationsnummer
Eindeutige Schiffskennung (IMO-Kennnummer)	IM	O	Angabe zum Schiff – IMO-Kennnummer Obligatorisch, wenn das Schiff eine solche Nummer hat
Äußere Kennnummer	XR	O	Detail Schiff – außen an der Schiffsseite angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
Breitengrad	LT	O	Detail Schiffsposition – Breitengrad in Dezimalgraden (WGS84) ±DD.dd Positive Zahlen für die Nordhalbkugel; negative Zahlen für die Südhalbkugel. Das Zeichen „+“ ist nicht zu übermitteln. Führende Nullen können weggelassen werden. Der Wert muss zwischen - 90 und + 90 liegen.
Längengrad	LG	O	Detail Schiffsposition – Längengrad in Dezimalgraden (WGS84) ±DDD.ddd Positive Zahlen für die Nordhalbkugel; negative Zahlen für die Südhalbkugel. Das Zeichen „+“ ist nicht zu übermitteln. Führende Nullen können weggelassen werden. Der Wert muss zwischen - 180 und + 180 liegen.
Kurs	CO	O	Schiffskurs 360o-Einteilung
Geschwindigkeit	SP	O	Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
Datum	DA	O	Detail Schiffsposition – Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
Uhrzeit	TI	O	Detail Schiffsposition – Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
Aufzeichnungsende	ER	O	Systemdetail; Ende der Aufzeichnung

4. Ab der tatsächlichen Umsetzung des neuen UN/FLUX-Formats und der Übermittlung über den FLUX Transportation Layer werden die VMS-Daten gemäß dem Format und den Verfahren übermittelt, die in dem auf der Website der Europäischen Kommission verfügbaren Durchführungsdokument beschrieben sind.

5. Schutz der VMS-Daten

5.1.

Alle gemäß diesen Bestimmungen von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelten Überwachungsdaten dienen ausschließlich

—	der Überwachung und Kontrolle der im Rahmen des Abkommens fischenden Flotte der Union durch die Behörden von Côte d’Ivoire, und

—	den ivorischen Forschungsstudien von Côte d’Ivoire im Bereich des Fischereimanagements.

5.2.

Diese Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, eine der Vertragsparteien hat eine rechtliche Verpflichtung.

ABSCHNITT 3

TECHNISCHE ANFORDERUNGEN FÜR DEN BETRIEB DES SYSTEMS ZUR AUFZEICHNUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN UND DIE ÜBERMITTLUNG DER ERS-DATEN

Der Kapitän eines Unionsschiffs, das im Besitz einer nach dem vorliegenden Protokoll ausgestellten Fanglizenz ist, muss im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der ivorischen Fischereizone

bei jeder Einfahrt in die ivorische Fischereizone und bei jeder Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone eine spezifische Meldung abgeben, in der die zum Zeitpunkt der Einfahrt in die ivorische Fischereizone bzw. der Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone an Bord befindlichen Mengen jeder Art sowie Datum, Uhrzeit und Position dieser Ein- oder Ausfahrt angegeben sind. Diese Meldung muss dem FÜZ von Côte d’Ivoire spätestens zwei Stunden vor der Ein- bzw. Ausfahrt mittels ERS oder über ein anderes Kommunikationsmittel übermittelt werden;

b)	jeden Tag die Position des Schiffs um 12 Uhr mittags aufzeichnen, wenn keine Fischerei stattgefunden hat;

für jede Fangtätigkeit die Position, die Art des Fanggeräts und die Mengen jeder gefangenen Art, aufgeschlüsselt nach an Bord behaltenen Fängen und zurückgeworfenen Fängen, aufzeichnen. Jede Art ist durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig anzugeben; die Mengen werden in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angegeben;

die im elektronischen Fischereilogbuch aufgezeichneten Daten täglich spätestens um 24 Uhr an seinen Flaggenstaat übermitteln; diese Übermittlung muss für jeden Tag des Aufenthalts in der ivorischen Fischereizone erfolgen, auch wenn keine Fänge getätigt wurden. Zudem müssen diese Daten auch vor jeder Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone übermittelt werden.

Das FÜZ des Flaggenstaats stellt dem FÜZ von Côte d’Ivoire die ERS-Daten zur Verfügung. Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Côte d’Ivoire automatisch und unverzüglich ERS-Sofortmeldungen (Meldung der Einfahrt in die ivorische Fischereizone, Meldung der Ausfahrt aus der ivorischen Fischereizone, Meldung der Ankunft im Hafen). Die übrigen ERS-Meldungen des Schiffs werden einmal täglich automatisch übermittelt.

Bis zum Ende der Testphasen gemäß Abschnitt 1

—	werden die Daten über den Data Exchange Highway im EU-ERS-Format (v 3.1) (1) übermittelt;

—	erfolgen die Mitteilungen über Umladungen per E-Mail an die zuständige Behörde von Côte d’Ivoire;

—	es werden nur Sofortmeldungen („Einfahrtsmeldung“ – COE, „Ausfahrtsmeldung“ – COX, „Ankunftsmeldung im Hafen“ – PNO) automatisch und unverzüglich übermittelt. Die anderen Arten von Meldungen werden so zur Verfügung gestellt, dass sie vom FÜZ von Côte d’Ivoire automatisch abgerufen werden können.

Ab der tatsächlichen Umsetzung des UN/FLUX-Formats und der Übermittlung über den FLUX Transportation Layer

—	wird die Bereitstellung auf Anfrage nur spezifische Anfragen zu historischen Daten betreffen.

—	werden die ERS-Daten in dem Format und über die Verfahren übermittelt, die in dem auf der Website der Europäischen Kommission abrufbaren Umsetzungsdokument beschrieben sind.

Das FÜZ von Côte d’Ivoire bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für den Austausch von ERS-Daten über den Data-Exchange-Highway, die das FÜZ von Côte d’Ivoire als Antwort auf eine von ihm selbst gestellte Anfrage erhält, wird keine Empfangsbestätigung übermittelt.

Ist die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats gestört, so informiert das FÜZ den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder den/die Vertreter umgehend. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 24 Uhr.

Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist ist das Schiff in der ivorischen Fischereizone nicht mehr fangberechtigt und muss innerhalb von 24 Stunden die ivorische Fischereizone verlassen oder einen Hafen von Côte d’Ivoire anlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die ivorische Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.

(1) Technische Dokumentation auf der Website https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/navigation/container.jsp

Anlage 6

Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

1.1. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Anlage gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 des Fischereiabkommens und des Artikels 1 des vorliegenden Protokolls sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:

„personenbezogene Daten“: alle Auskünfte, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer oder Standortdaten;

„Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

c)	„übermittelnde Behörde“: die Behörde, die personenbezogene Daten übermittelt;

d)	„empfangende Behörde“: die Behörde, die personenbezogene Daten empfängt;

„Datenschutzverletzung“: eine Verletzung der Sicherheit, die auf unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

f)	„Weiterübermittlung“: Übermittlung personenbezogener Daten durch eine empfangende Vertragspartei an eine Stelle, die keine Vertragspartei des vorliegenden Protokolls ist (im Folgenden „Dritte“);

g)	„Aufsichtsbehörde“: unabhängige Behörde, die für die Überwachung der Anwendung von Nummer 1 zuständig ist, um die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen.

1.2. Anwendungsbereich

Zu den von dem vorliegenden Protokoll betroffenen Personen gehören die natürlichen Personen, die Eigentümer von Unionsschiffen sind, ihre Vertreter, der Kapitän und die Besatzung an Bord der im Rahmen des vorliegenden Protokolls eingesetzten Unionsschiffe.

Im Zusammenhang mit der Durchführung des vorliegenden Protokolls, insbesondere mit Anträgen auf Fanggenehmigungen, der Überwachung der Fischereitätigkeiten und der Bekämpfung der IUU-Fischerei, werden möglicherweise folgende Daten ausgetauscht und weiterverarbeitet:

—	Kennzeichen und Kenndaten des Schiffs;

—	Daten über die Tätigkeiten eines Schiffes, seine Position und Bewegungen, seine Fischereitätigkeit oder eine mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit, die durch Kontrollen, Inspektionen oder Beobachter erhoben werden;

—	Angaben zum Schiffseigner/zu den Schiffseignern oder seinem/ihrem Vertreter, wie Name, Staatsangehörigkeit, geschäftliche Kontaktdaten und Geschäftskonto;

—	Angaben zum Agenten vor Ort, wie Name, Staatsangehörigkeit und geschäftliche Kontaktdaten;

—	Angaben zu Schiffskapitän und Besatzungsmitgliedern, wie Name, Staatsangehörigkeit, Funktion und im Falle des Kapitäns die Kontaktdaten;

—	Angaben zu den an Bord genommenen Seefischern, wie Name, Kontaktdaten, Ausbildung und Gesundheitsbescheinigung.

1.3. Zuständige Behörden

Die für die Verarbeitung der Daten zuständigen Behörden sind für die Union die Europäische Kommission und für Côte d’Ivoire die Behörde des Flaggenstaats sowie die Autorité de régulation des télécommunications de Côte d’Ivoire (ARTCI).

2. Garantien für den Schutz personenbezogener Daten

2.1. Zweckbindung und Datenminimierung

Die im Rahmen des vorliegenden Protokolls angeforderten und übermittelten personenbezogenen Daten müssen angemessen, sachdienlich und auf das für die Durchführung des vorliegenden Protokolls notwendige Maß beschränkt sein, also auf die Bearbeitung von Fanglizenzen und die Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten von Unionsschiffen. Die Vertragsparteien tauschen personenbezogene Daten im Rahmen des vorliegenden Protokolls nur für die im vorliegenden Protokoll festgelegten spezifischen Zwecke aus.

Die erhaltenen Daten dürfen nicht für einen anderen als den in Unterabsatz 1 genannten Zweck verarbeitet werden oder müssen anonymisiert werden.

Auf Anfrage unterrichtet die empfangende Behörde die übermittelnde Behörde unverzüglich über die Verwendung der übermittelten Daten.

2.2. Richtigkeit der Daten

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Rahmen des vorliegenden Protokolls übermittelten personenbezogenen Daten richtig und aktuell sind und gegebenenfalls entsprechend den Informationen der übermittelnden Behörde regelmäßig aktualisiert werden. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die übermittelten oder erhaltenen personenbezogenen Daten nicht richtig sind, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei unverzüglich mit und nimmt die erforderlichen Korrekturen und Aktualisierungen vor.

2.3. Begrenzung der Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Zwecke, zu denen sie ausgetauscht wurden, erforderlich ist, höchstens jedoch ein Jahr nach Auslaufen des vorliegenden Protokolls, es sei denn, die personenbezogenen Daten sind für die Weiterverfolgung eines Verstoßes, einer Inspektion oder von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erforderlich. In diesem Fall können die Daten so lange gespeichert werden, wie dies für die Weiterverfolgung des Verstoßes oder der Inspektion erforderlich ist, oder bis das Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig abgeschlossen ist.

Werden personenbezogene Daten länger gespeichert, sind diese Daten zu anonymisieren.

2.4. Sicherheit und Vertraulichkeit

Die personenbezogenen Daten werden in einer Weise verarbeitet, die ihre angemessene Sicherheit gewährleistet, wobei den besonderen Risiken der Verarbeitung Rechnung zu tragen ist, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigtem Schaden. Die für die Verarbeitung zuständigen Behörden gehen gegen jede Datenschutzverletzung vor und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um mögliche nachteilige Auswirkungen einer Datenschutzverletzung zu verhindern und etwaige nachteilige Auswirkungen zu mindern. Die empfangende Behörde unterrichtet die übermittelnde Behörde unverzüglich über diese Datenschutzverletzung, und die Behörden gewähren einander die erforderliche und rechtzeitige Unterstützung, damit sie ihren aus einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erwachsenden Verpflichtungen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften nachkommen können.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls entspricht.

2.5. Berichtigung oder Löschung

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die übermittelnde und die empfangende Behörde alle angemessenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt oder gelöscht werden, wenn die Verarbeitung nicht im Einklang mit dem vorliegenden Protokoll steht, insbesondere weil die Daten nicht angemessen, sachdienlich oder richtig sind oder über den Zweck der Verarbeitung hinausgehen.

Die Parteien müssen einander über jede Berichtigung oder Löschung unterrichten.

2.6. Transparenz

Die Vertragsparteien stellen durch eine individuelle Benachrichtigung und die Veröffentlichung des vorliegenden Protokolls auf ihren Websites sicher, dass die betroffenen Personen über Folgendes informiert werden: die Kategorien der übermittelten und weiterverarbeiteten Daten, die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, das für die Übermittlung verwendete einschlägige Instrument, den Zweck der Verarbeitung, Dritte oder Kategorien von Dritten, an die die Informationen weitergegeben werden könnten, ihre individuellen Rechte und die Mechanismen, über die sie ihre Rechte ausüben und Abhilfe erwirken können, sowie die Kontaktdaten für die Einreichung einer Klage oder einer Beschwerde.

2.7. Weiterübermittlung

Die empfangende Behörde übermittelt die im Rahmen des vorliegenden Protokolls erhaltenen personenbezogenen Daten nur dann an einen Dritten, der in einem anderen Land als den Flaggenmitgliedstaaten niedergelassen ist,

—	wenn dies durch ein wichtiges Ziel von öffentlichem Interesse gerechtfertigt ist, das auch in dem für die übermittelnde Behörde geltenden Rechtsrahmen anerkannt ist, und

—	wenn die übrigen Anforderungen der vorliegenden Anlage (insbesondere in Bezug auf Zweckbindung und Datenminimierung) erfüllt sind und

—

wenn: für das Land, in dem der Dritte oder die internationale Organisation ansässig ist, ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Angemessenheitsbeschluss) gilt, der die Weiterübermittlung abdeckt, oder

—	in besonderen Fällen, wenn eine solche Übermittlung erforderlich ist, damit die übermittelnde Behörde ihren Verpflichtungen gegenüber den RFO nachkommen kann, oder

—

in Ausnahmefällen und sofern dies für notwendig erachtet wird, wenn sich der Dritte verpflichtet, die Daten nur für den bzw. die spezifischen Zweck(e) zu verarbeiten, für den/die sie weiterübermittelt werden, und sie unverzüglich zu löschen, sobald die Verarbeitung für diesen Zweck nicht mehr erforderlich ist.

3. Rechte betroffener Personen

3.1. Zugang zu personenbezogenen Daten

Auf Antrag einer betroffenen Person muss die empfangende Behörde

—	der betroffenen Person Auskunft darüber geben, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht;

—	Angaben zum Zweck der Verarbeitung, zu den Kategorien personenbezogener Daten, zur Speicherfrist (sofern möglich), zum Recht auf Berichtigung oder Streichung, zum Beschwerderecht usw. machen;

—	eine Kopie der personenbezogenen Daten bereitstellen;

—	allgemeine Informationen über die bestehenden Garantien bereitstellen.

3.2. Berichtigung personenbezogener Daten

Auf Antrag einer betroffenen Person berichtigt die empfangende Behörde deren personenbezogene Daten, wenn diese unvollständig, falsch oder veraltet sind.

3.3. Streichung personenbezogener Daten

Auf Antrag einer betroffenen Person muss die empfangende Behörde

—	diese Person betreffende personenbezogene Daten löschen, die in einer Weise verarbeitet wurden, die nicht mit den in dem vorliegenden Protokoll festgelegten Garantien vereinbar ist;

—	die Person betreffende personenbezogene Daten löschen, die für die Zwecke, für die sie rechtmäßig verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind;

—

die Verarbeitung personenbezogener Daten einstellen, wenn die betroffene Person aus Gründen, die sich auf ihre besondere Situation beziehen, Widerspruch dagegen erhebt, es sei denn, es liegen zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung vor, die gegenüber den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

3.4. Verfahren

Die empfangende Behörde beantwortet einen Antrag einer betroffenen Person auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten sowie deren Berichtigung und Löschung innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Antragstellung. Die empfangende Behörde kann geeignete Maßnahmen ergreifen, wie die Erhebung angemessener Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten oder die Ablehnung eines offensichtlich unbegründeten oder unverhältnismäßigen Antrags.

Wird der Antrag einer betroffenen Person abgelehnt, so ist diese von der empfangenden Behörde über die Gründe für die Ablehnung zu informieren.

3.5. Einschränkung von Rechten

Die Rechte gemäß Nummer 3 können eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und verhältnismäßig ist, um Straftaten zu verhindern, festzustellen, aufzuklären und zu verfolgen.

Diese Rechte können auch eingeschränkt werden, um die Durchführung von Kontroll-, Überwachungs- oder Regulierungsaufgaben zu gewährleisten, die – wenn auch nur gelegentlich – mit der Ausübung öffentlicher Gewalt einhergehen.

Unter denselben Bedingungen können sie auch zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer eingeschränkt werden.

4. Unabhängige Überwachung und Rechtsbehelfe

4.1. Unabhängige Überwachung

Ob die Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem vorliegenden Protokoll im Einklang steht, muss von einer externen oder internen Stelle, die eine unabhängige Aufsicht ausübt und mit Ermittlungs- und Rechtsbehelfsbefugnissen ausgestattet ist, unabhängig überwacht werden.

4.2. Aufsichtsbehörden

Für die Union wird die unabhängige Aufsicht vom Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ausgeübt, wenn die Verarbeitung in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt, oder von den jeweiligen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn die Verarbeitung in die Zuständigkeit des Flaggenstaats fällt.

Für Côte d’Ivoire ist die ARTCI zuständig.

Die Europäische Kommission bzw. die in Unterabsatz 1 genannten Behörden bearbeiten Beschwerden betroffener Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des vorliegenden Protokolls effizient und zeitnah.

4.3. Rechtsbehelfe

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass gemäß ihrer Rechtsordnung eine betroffene Person, die der Auffassung ist, dass die Europäische Kommission bzw. die unter Nummer 4.2. genannte Behörde die in Artikel 15 des vorliegenden Protokolls und in dieser Anlage festgelegten Garantien nicht eingehalten hat, oder die der Auffassung ist, dass der Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurde, vor einem Gericht oder einer gleichwertigen Stelle Rechtsmittel gegen diese Behörde einlegen kann, soweit dies nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist.

Insbesondere können Beschwerden gegen eine der beiden Behörden an den EDSB im Falle der Europäischen Kommission und an die ARTCI im Falle von Côte d’Ivoire gerichtet werden. Darüber hinaus können mit bestimmten Beschwerden gegen eine der beiden Behörden der Gerichtshof der Europäischen Union im Falle der Europäischen Kommission und die Gerichte von Côte d’Ivoire im Falle von Côte d’Ivoire befasst werden.

Im Falle einer Klage oder Beschwerde einer von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Person gegen die übermittelnde Behörde, die empfangende Behörde oder beide Behörden, unterrichten die Behörden einander über diese Klage oder Beschwerde und bemühen sich nach besten Kräften, die Klage bzw. Beschwerde schnellstmöglich gütlich beizulegen.

4.4. Unterrichtung der Vertragsparteien

Die Vertragsparteien unterrichten einander über Beschwerden, die bei ihnen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem vorliegenden Protokoll eingehen, und über deren Beilegung.

5. Überarbeitung

Die Vertragsparteien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auswirken. Jede Vertragspartei prüft regelmäßig ihre Strategien und Verfahren zur Umsetzung des Artikels 15 des vorliegenden Protokolls und dieser Anlage und deren Wirksamkeit; auf begründeten Antrag einer Vertragspartei überprüft die jeweils andere Vertragspartei ihre Strategien und Verfahren für die Verarbeitung personenbezogener Daten, um zu überprüfen und sicherzustellen, dass die in Artikel 15 des vorliegenden Protokolls und in dieser Anlage vorgesehenen Garantien wirksam umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der antragstellenden Vertragspartei mitgeteilt.

Falls erforderlich, vereinbaren die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss die erforderlichen Änderungen der vorliegenden Anlage.

6. Aussetzung der Datenübermittlung

Die übermittelnde Vertragspartei kann die Übermittlung personenbezogener Daten aussetzen oder beenden, wenn es den Vertragsparteien nicht gelingt, Streitigkeiten über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Anlage gütlich beizulegen, bis sie der Auffassung ist, dass die Angelegenheit von der empfangenden Vertragspartei zufriedenstellend gelöst wurde. Bereits übermittelte personenbezogene Daten werden weiterhin im Einklang mit dieser Anlage verarbeitet.

(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).