(1)

Im Mai 2014 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Wege der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission (2) (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein.

(2)

In einem getrennten Verfahren führte die Kommission im Mai 2014 außerdem Antidumpingzölle zwischen 0,4 % und 36,1 % ein (3). Nach einer Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption änderte die Kommission im August 2015 die Antidumpingmaßnahmen im Wege der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1394 der Kommission (4). Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 (5) verlängerte die Kommission nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) den endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 (7) (im Folgenden „vorangegangene Auslaufüberprüfung“) verlängerte die Kommission nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung den endgültigen Ausgleichszoll für weitere fünf Jahre (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(4)

Die derzeit geltenden unternehmensspezifischen Ausgleichszölle liegen zwischen 3,2 % und 17,1 %. Für alle anderen Unternehmen gilt ein landesweiter Zoll von 17,1 % (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(5)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen (8) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung ein.

(6)

Der Überprüfungsantrag wurde am 19. April 2025 im Sinne des Artikels 10 Absatz 6 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Solarglas von der Interfloat Group, d. h. der Interfloat Corporation und der GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (im Folgenden die „Antragsteller“), gestellt. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Auslaufen der Maßnahmen mit einem Anhalten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 22. Juli 2025 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (9) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(8)

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller, Verwender der überprüften Ware in der Union, die ihr bekannten Hersteller in der VR China sowie die Behörden der VR China, die ihr bekannten Einführer, Verwender und Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(10)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(11)

Eine Partei stellte einen Antrag auf eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission. Am 11. Mai 2026 fand eine Anhörung statt, an der die Kommission und Solar Heat Europe — ein Verband, der mehrere in der Solarwärmetechnologie tätige Verwender vertritt — teilnahmen. Im Anschluss an die Anhörung, die die Untersuchungen der Überprüfung betraf, ließen sie sich als interessierte Partei registrieren und brachten Argumente vor, die in Abschnitt 6.2 näher ausgeführt werden.

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte, obwohl sich die Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller in diesem Fall angesichts der geringen Zahl von Herstellern in der Europäischen Union, die sich gemeldet hatten, erübrigte. Die Stichprobe umfasste die beiden im Überprüfungsantrag aufgeführten Unionshersteller. Auf die beiden Hersteller entfielen zu diesem Zeitpunkt etwa 70 % der Produktion und der Verkäufe der Union, was für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ ist. Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die folgenden beiden Unternehmen bilden die Stichprobe:

(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(15)

Zunächst meldeten sich zwei Einführer, UAB Soli Tek cells (im Folgenden „Soli Tek“) und Sunerg Solar Energy (im Folgenden „Sunerg“); ihnen wurde der Fragebogen für unabhängige Einführer zugesandt. Nach Eingang der Antwort von Soli Tek auf den Fragebogen wurde der Schluss gezogen, dass es sich bei diesem Unternehmen um einen Verwender und nicht um einen Einführer handelt. Die Kommission forderte es daher auf, den Fragebogen für Verwender auszufüllen. Sunerg ließ den Fragebogen unbeantwortet.

(16)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. Bei der Kommission ging keine Antwort der chinesischen Regierung ein.

(17)

Keine ausführenden Hersteller aus der VR China erklärten sich zur Mitarbeit bereit.

(18)

Folglich unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China am 5. November 2025 mit einer Verbalnote darüber, dass sie beabsichtigte, sich bei der Untersuchung des Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Behörden der VR China antworteten nicht auf die Verbalnote.

(19)

Die Kommission sandte der chinesischen Regierung einen Antisubventionsfragebogen zu. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort zu dem Fragebogen ein.

(20)

Die Kommission forderte die Antragsteller, den anderen Unionshersteller und die Verwender auf, die Fragebogen auszufüllen, die am Tag der Einleitung auf ihrer Website (10) zur Verfügung gestellt wurden. Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von den Herstellern (GMB/Interfloat und AGC) und von den Verwendern (Soli Tek, SOLVIS und Bisol). Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wurden an GMB sowie an Interfloat, AGC und SOLVIS gesandt.

(21)

Die Antragsteller legten den Fragebogen zu den makroökonomischen Daten trotz mehrfacher Aufforderung durch die Kommissionsdienststellen nicht vor. Bisol übermittelte eine sehr mangelhafte Fragebogenantwort und beantwortete die Anfragen der Kommission nicht.

(22)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Nach Artikel 26 der Grundverordnung wurden bei folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt:

(23)

Aufgrund der Lage des Wirtschaftszweigs der Union war es nicht möglich, die Kontrollbesuche durchzuführen. Beide Hersteller haben die Produktion Anfang 2025 eingestellt. Der Antragsteller, die GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, stellte im November 2025 einen Insolvenzantrag und sagte die geplanten Kontrollbesuche zweimal kurzfristig ab. Der andere Hersteller, AGC, konnte das Sachbearbeiterteam der Kommission aufgrund der Einstellung der Produktion nicht empfangen. Auf dieser Grundlage und in Ermangelung eines speziellen Verbands (11) wurde ein erheblicher Teil der Informationen nicht übermittelt und konnte von der Kommission nicht überprüft werden.

(24)

Die Kommissionsdienststellen führten einen Fernabgleich der von den oben genannten Verwendern bereitgestellten Informationen durch.

(25)

Am 28. August 2026 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die geltenden Ausgleichszölle aufgehoben werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung eingeräumt.

(26)

Nach der Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen ein, und keine Partei beantragte eine Anhörung.

(27)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendes Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3), das derzeit in den KN-Code ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007 19 80 12, 7007 19 80 18, 7007 19 80 80 und 7007 19 80 85) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). Von Ausgleichszöllen betroffenes Solarglas schließt alles Glas ein, das die zuvor genannten technischen und materiellen Eigenschaften aufweist, ob es nun für Fotovoltaikmodule, fotothermische Flachkollektoren, Möbel, den Bau von Gewächshäusern oder sonstige Zwecke verwendet wird.

(28)

Solarglas kann strukturiert sein oder auch nicht und entweder eine transparente oder eine diffuse Oberfläche aufweisen oder mit einer Vielzahl von Kantenverarbeitungen versehen sein. Das Glas kann auf beiden Seiten unterschiedliche Strukturen aufweisen, es kann aber auch nur einseitig strukturiert sein. Solarglas kann über Bohrungen verfügen und zudem, mit keramischen Farben etwa, bedruckt sein. Die Oberfläche des Glases kann mithilfe verschiedener Technologien behandelt werden. Die gebräuchlichste Behandlung ist das Aufbringen einer Antireflexionsschicht entweder vor oder nach dem Vorspannprozess. Mithilfe anderer Technologien können dünne Funktionsschichten auf das Solarglas aufgebracht werden, die für eine erhöhte Durchlässigkeit, Selbstreinigung, Schmutzabweisung oder Härte sorgen.

(29)

Solarglas wird als Bauteil für die Herstellung von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Dünnschicht-Fotovoltaikmodulen zur Stromerzeugung (im Folgenden „Fotovoltaikmodule“) sowie von fotothermischen Flachkollektoren zum Beispiel zur Warmwasserbereitung (im Folgenden „fotothermische Module“) verwendet. Solarglas wird auch für den Bau von Gewächshäusern verwendet („Gartenbauglas“ oder „Gewächshausglas“).

(30)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China, die derzeit in den KN-Code ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007 19 80 12, 7007 19 80 18, 7007 19 80 80 und 7007 19 80 85) eingereiht wird.

(31)

Wie in der Ausgangsuntersuchung und in der vorangegangenen Auslaufüberprüfung festgestellt, weisen das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Solarglas und das in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Solarglas sowie das aus der VR China in die Union eingeführte Solarglas dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen auf. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

(32)

Die Kommission prüfte das Anhalten der Subventionierung, indem sie analysierte, ob die in der Ausgangsuntersuchung angefochtenen Subventionen der Solarglasbranche weiterhin Vorteile verschafften.

(33)

Im 13. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (12) (im Folgenden „13. Fünfjahresplan“) für den Zeitraum 2016 bis 2020 wird die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und Förderung wichtiger Wirtschaftszweige, wie der Solarenergiebranche, beschrieben. Der 13. Fünfjahresplan ist das Nachfolgepapier zum 12. Fünfjahresplan, in dem die Solarglasbranche als Schlüsselbereich für die Entwicklung der verarbeitenden Industrie anerkannt worden war.

(34)

In Kapitel 30 des 13. Fünfjahresplans bringt die chinesische Regierung ihr Engagement zur Errichtung eines modernen Energiesystems zum Ausdruck. Insbesondere Abschnitt 1 dieses Kapitels liefert starke Nachweise dafür, dass die chinesische Regierung die Solarglasbranche immer noch als geförderten Wirtschaftszweig betrachtet. So heißt es in Abschnitt 1, dass die chinesische Regierung die Entwicklung der fotovoltaischen Energie weiterhin stimulieren und die unterstützenden Maßnahmen für die Stromerzeugung aus Sonnenenergie verbessern werde. Ferner soll die Entwicklung der fotovoltaischen Energie in den nördlichen, nordöstlichen und nordwestlichen Regionen und in den Küstengebieten im Rahmen von Energieentwicklungsprojekten optimiert werden. Diese Auszüge zeigen, dass die chinesische Regierung die Solarenergiebranche, für die Solarglas von wesentlicher Bedeutung ist und somit einen integralen Bestandteil der Entwicklung der Solarstrombranche bildet, weiterhin unterstützt.

(35)

In jüngerer Zeit heißt es im 14. Fünfjahresplan (13) (im Folgenden „14. Fünfjahresplan“), dass die chinesische Regierung die Energierevolution fördern, ein sauberes, CO2-armes, sicheres und effizientes Energiesystem aufbauen und die Kapazitäten zur Sicherung der Energieversorgung verbessern werde. Sie werde die Entwicklung nichtfossiler Energie beschleunigen, gleichzeitig sowohl auf zentralisierte als auch auf dezentrale Methoden setzen, den Ausbau der Windkraft und fotovoltaischen Stromerzeugung energisch vorantreiben, die Entwicklung dezentraler Energie in den östlichen und zentralen Regionen beschleunigen und den Anteil nichtfossiler Energie am Gesamtenergieverbrauch auf etwa 20 % erhöhen.

(36)

Mit dem Ziel, die zentrale Wettbewerbsfähigkeit der Herstellung von hochwertigen neuen Werkstoffen“ zu steigern, heißt es im selben Fünfjahresplan, dass die chinesische Regierung Durchbrüche bei neuartigen Metallen und anorganischen nichtmetallischen Werkstoffen wie hochwertigen funktionalen Werkstoffen seltener Erden und Elektronikglas fördern werde.

(37)

Gemäß dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats über die Bekanntmachung und Umsetzung der Interimsbestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur (14) (im Folgenden zusammen mit den Interimsbestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur „Staatsratsbeschluss Nr. 40“) wird die chinesische Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen; außerdem sind die chinesischen Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte mit Krediten zu unterstützen; schließlich wird die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte versprochen.

(38)

Um Übrigen werden die chinesische Regierung und öffentliche Einrichtungen im Beschluss Nr. 9 des Staatsrats über die Bekanntmachung und Umsetzung des Leitfadens für die Anpassung der Industriestruktur (15) (im Folgenden „Staatsratsbeschluss Nr. 9“) ausdrücklich dazu aufgefordert, die Entwicklung einschlägiger Wirtschaftszweige zu steuern und die Verbesserung der Industriestruktur zu optimieren. Im Staatsratsbeschluss Nr. 9 wird unter Punkt 12(2) ausdrücklich die Ankurbelung der Herstellung von ultra-dünnem Floatglas für die Solarbranche erwähnt.

(39)

Dieser Beschluss wurde 2024 durch den von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (National Development and Reform Commission, im Folgenden „NDRC“) angekündigten „Leitfaden zur Umstrukturierung der Industrie“ (16) (Catalogue for Guiding Industry Restructuring) ersetzt, in dem dieselbe Erwähnung beibehalten wurde.

(40)

Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die chinesische Regierung die Solarglasbranche nach wie vor als geförderten Wirtschaftszweig betrachtet.

(41)

Wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, erklärte sich kein ausführender Hersteller aus der VR China zur Mitarbeit bereit. Daher stützte sich die Kommission nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.

(42)

Am 5. November 2025 übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort zu dem Fragebogen ein.

(43)

Folglich unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung am 20. Februar 2026 mit einer Verbalnote darüber, dass sie beabsichtigte, sich hinsichtlich der bei der chinesischen Regierung angeforderten Angaben nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die chinesische Regierung wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Feststellung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen weniger günstig ausfallen könnte.

(44)

Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein. Im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung hielt die Kommission die Verwendung der verfügbaren Informationen für notwendig, um Feststellungen zum Anhalten von Subventionspraktiken Chinas in der Solarglasbranche zu treffen. Dementsprechend legte die Kommission ihrer Analyse alle verfügbaren Informationen zugrunde, insbesondere

(45)

Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 44 dieser Verordnung genannten im Dossier enthaltenen Beweise, insbesondere der Erwägungsgründe 43 bis 129 der vorangegangenen Auslaufüberprüfung und der Erwägungsgründe 70 bis 189 des Überprüfungsantrags, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Subventionierung der Solarglasbranche in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt und wahrscheinlich auch in Zukunft anhalten wird.

(46)

Die Untersuchung ergab, dass die überprüfte Ware in der Union seit Anfang 2025 nicht mehr hergestellt wird. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren nur noch GMB Glasmanufaktur Brandenburg und AGC Glass Europe tätig. Beide Hersteller stellten ihre Produktion jedoch im ersten Quartal 2025 ein, und die Entwicklungen nach dem UZÜ bestätigten, dass die Produktion ausgesetzt blieb.

(47)

Die Unionshersteller wiesen darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen eine Wiederaufnahme der Produktion ermöglichen würde, sobald sich die Marktbedingungen verbessern würden. Im Laufe der Untersuchung waren die Unionshersteller jedoch nicht in der Lage, diese Aussicht zu untermauern. Sie legten weder Nachweise dafür vor, dass sich die Marktbedingungen verbessern würden, noch verbindliche Vereinbarungen, gesicherte Finanzierungen oder Wirtschaftspläne, aus denen hervorgeht, dass und wann eine Wiederaufnahme stattfinden könnte. Die Kommission erhielt auch kein Dokument, das eine mögliche Wiederaufnahme der Produktion oder eine Übernahme der betreffenden Tätigkeit belegt, obwohl sie den Unionsherstellern ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hat, solche Beweise vorzulegen.

(48)

Da keine nachprüfbaren Informationen vorlagen, konnte die Kommission die Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme der Unionsproduktion innerhalb eines nach vernünftigem Ermessen absehbaren Zeitraums nach der Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht ermitteln.

(49)

Nach Kenntnis der Kommission waren GMB und AGC zu Beginn des UZÜ die beiden einzigen verbleibenden Unionshersteller von Solarglas. Während der Untersuchung konsultierte die Kommission Verwender und Verbände, um zu überprüfen, ob andere Hersteller der überprüften Ware in der Union tätig waren. Andere mögliche Hersteller wurden kontaktiert, machten jedoch keine Angaben zu einer Produktion oder Tätigkeit in Bezug auf die überprüfte Ware. Während der Untersuchung meldete sich kein weiterer Hersteller.

(50)

Die beiden überprüften Verwender, UAB Soli Tek cells und SOLVIS d.o.o., brachten vor, dass die Untersuchung angesichts der vorstehenden Ausführungen unverzüglich eingestellt werden sollte, da der Wirtschaftszweig der Union die Herstellung der überprüften Ware eingestellt habe.

(51)

Tatsächlich leitete GMB im Juli 2025 ein Insolvenzverfahren ein und nahm anschließend mutmaßlich Verhandlungen mit einem neuen Investor über die Übernahme seiner Geschäftstätigkeiten auf.

(52)

In Bezug auf den Antrag der Verwender auf Einstellung der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass es angesichts des laufenden Insolvenzverfahrens zu diesem Zeitpunkt verfrüht gewesen wäre, den Schluss zu ziehen, dass der Wirtschaftszweig dauerhaft nicht mehr existiert. Deshalb stellte die Kommission das Verfahren nicht aufgrund des Fehlens eines Wirtschaftszweigs der Union ein. Die Kommission beschloss daher, die Untersuchung fortzusetzen und alle verfügbaren Beweise zu bewerten.

(53)

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung war die Produktion in der Union jedoch noch nicht wieder aufgenommen worden, und die Antragsteller legten keine nachprüfbaren Beweise für eine mögliche Übernahme vor.

(54)

Tatsächlich hatte die Solarglasindustrie der Union bis zum Ende des UZÜ ihre Tätigkeit nicht wieder aufgenommen und hatte auch ihre Werke zur Herstellung der überprüften Ware nicht wieder in Betrieb genommen.

(55)

Unter diesen Umständen gibt es keinen Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 der Grundverordnung, dessen Lage untersucht werden könnte, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung zu ermitteln, und auch keine Produktion, bei der die geltenden Maßnahmen weiterhin Schutz bieten könnten.

(56)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion der überprüften Ware eingestellt hat und dass innerhalb eines nach vernünftigem Ermessen absehbaren Zeitraums keine nachprüfbare Aussicht auf eine Wiederaufnahme besteht. Da im vorliegenden Fall am Ende des UZÜ keine Unionsproduktion vorlag, es keinen Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 der Grundverordnung gab, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht untersucht werden konnte und keine nachprüfbaren Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Produktion gegeben wurden, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich ist.

(57)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich ist, sodass eine Analyse der Schadensursache angesichts der im vorstehenden Abschnitt dargelegten Schlussfolgerungen nicht erforderlich war.

(58)

Obwohl die Feststellung in Erwägungsgrund 56 an sich ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden sollten, prüfte die Kommission der Vollständigkeit halber und im Einklang mit Artikel 31 der Grundverordnung auch, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union und der Verwender.

(59)

Wie in Abschnitt 4 erläutert, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union die Herstellung von Solarglas im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eingestellt hat, sodass es derzeit de facto keinen aktiven Wirtschaftszweig der Union gibt.

(60)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass die Verlängerung der Maßnahme den Wirtschaftszweig wiederherstellen würde, sofern sich die Marktbedingungen verbesserten. Wie in Erwägungsgrund 47 erwähnt, weist die Kommission dieses Vorbringen mangels Belegen zurück.

(61)

Wie in Abschnitt 1.8 erläutert, konnte keine der von den Unionsherstellern vorgelegten Informationen überprüft werden. Angesichts der Lage des Antragstellers und insbesondere seiner wiederholten Unfähigkeit, die angeforderten Informationen vorzulegen und eine Überprüfung der vorgelegten Informationen zu ermöglichen, vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Wirtschaftszweig der Union kein anhaltendes und tatsächliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Maßnahmen nachweisen konnte.

(62)

Folglich konnte die Kommission in der derzeitigen Situation in Ermangelung einer aktiven Produktion der überprüften Ware durch den Wirtschaftszweig der Union und mangels nachprüfbarer Aussichten auf Wiederaufnahme der Produktion kein Interesse des Wirtschaftszweigs der Union an einer Verlängerung der Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union vor möglichen unlauteren Handelspraktiken in Bezug auf eine Ware, die er nicht mehr herstellt, feststellen.

(63)

Bei den Verwendern von Solarglas handelt es sich um Hersteller von Fotovoltaikmodulen, die Solarthermiebranche und bis zu einem gewissen Grad um Hersteller von Gewächshäusern.

(64)

Alle Verwender sprachen sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus. Die Verwender brachten vor, dass die Maßnahmen in Ermangelung einer Solarglasproduktion in der Union de facto als Steuer wirkten.

(65)

Die Kommission führte einen Fernabgleich von zwei Verwendern durch, bei denen es sich um Hersteller von Solarpaneelen handelte. Während des Kontrollbesuchs bewertete die Kommission die Auswirkungen der beiden möglichen Ergebnisse der Untersuchung.

(66)

Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde die Lage der Verwender nicht verändern. Auf Solarglas mit Ursprung in China würden weiterhin Ausgleichszöllen erhoben. Da es keine Unionsproduktion gibt, haben die Verwender in der Union jedoch keine andere Wahl, als ihr Solarglas einzuführen. Durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würden sich daher die Kosten für nachgelagerte Verwender, die ihr Solarglas aus China beziehen, erhöhen, ohne dass hierdurch einem vorgelagerten Wirtschaftszweig, der seine Tätigkeit praktisch eingestellt hat, ein Vorteil entstünde.

(67)

Andererseits würde sich die Aufhebung der Maßnahmen unmittelbar positiv auf die Herstellkosten der Verwender auswirken. Die Untersuchung ergab, dass Solarglas einen erheblichen Teil der Kostenstruktur der Hersteller von Solarpaneelen darstellt. Solarglas macht etwa 12 % bis 18 % der Herstellkosten von Standardmodulen aus. In Anbetracht der Produktionszeit und der Lieferung aus China kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Verwender mindestens vier Monate benötigen würde, um von der Aufhebung der Maßnahmen in Form einer Senkung ihrer Herstellkosten zu profitieren, was letztlich zu höheren Gewinnen oder einem Wettbewerbsvorteil in der Union führen würde.

(68)

Auf einem nachgelagerten Markt, der durch starken Preisdruck und geringe Gewinnspannen gekennzeichnet ist, dürfte selbst ein leichter Rückgang der Herstellkosten der Verwender ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber eingeführten Modulen verbessern.

(69)

Auf dieser Grundlage dient die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht dem Interesse der Union, während ihre Aufhebung die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Solarmodulbranche verbessern würde, ohne Unionsherstellern zu schaden, da keiner auf diesem Markt tätig ist.

(70)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und nach Abwägung der betroffenen Interessen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe für eine Verlängerung der Maßnahmen vorliegen.

(71)

Vielmehr spricht die Analyse des Unionsinteresses, insbesondere im Hinblick auf das Interesse der Verwender, für ein Auslaufen der Maßnahmen. Da es keinen aktiven Wirtschaftszweig der Union gibt, erfüllen die Maßnahmen nicht mehr den Zweck, zu dem sie eingeführt wurden.

(72)

Aus den dargelegten Gründen sollten die Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 verlängert wurden, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung aufgehoben werden. Wie in Erwägungsgrund 70 dargelegt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein Unionsinteresse besteht, das die Aufrechterhaltung der Maßnahmen rechtfertigt.

(73)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —