11.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/138

P9_TA(2022)0402

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 — Zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine — Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union — Kürzung der Mittel für Zahlungen und Aktualisierung der Einnahmen — Sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 — Zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, Kürzung der Mittel für Zahlungen und Aktualisierung der Einnahmen, sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen (14832/2022 — C9-0388/2022 — 2022/0318(BUD))

(2023/C 167/29)

Das Europäische Parlament,

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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44,

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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, der am 24. November 2021 endgültig erlassen wurde (2),

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (3) („MFR-Verordnung“),

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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (4),

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unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (5),

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unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 (COM(2022)0351), der von der Kommission am 5. Oktober 2022 vorgelegt wurde,

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unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss am 14. November 2022 vereinbarten gemeinsamen Text zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, der auch die Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 umfasst,

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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022, der vom Rat am 21. November 2022 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (14832/2022 — C9-0388/2022),

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gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0280/2022),

A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 der Aktualisierung der Ausgabenseite und der Einnahmenseite dient und Änderungen am Einzelplan III (Kommission) und an sonstigen Einzelplänen beinhaltet;

B.

in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 unter anderem Anpassungen zur Bewältigung der Folgen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine vorgenommen werden;

C.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 mit der Finanzierung des neuen Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA), der Stärkung der Sofortmaßnahmen im Rahmen des Aktionsbereichs „Lebensmittelkette“ des Binnenmarktprogramms, der vorgezogenen Bereitstellung von Mitteln und der Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM), der Erhöhung des EU-Beitrags zur Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Aufstockung der Verwaltungsausgaben und Versorgungsbezüge infolge der hohen Inflation sowie der den Verzögerungen bei der Annahme geschuldeten Rückgabe des Betrags aus der Reserve des neuen „ReFuelEU Aviation“-Mandats an die Haushaltslinie der Fazilität „Connecting Europe“ — Verkehr im Zusammenhang steht; in der Erwägung, dass der gesamte verbleibende Spielraum bei den Rubriken 2b und 5 voll ausgeschöpft wurde;

D.

in der Erwägung, dass die Artikel 64 und 65 des Beamtenstatuts darauf abzielen, die Kaufkraftentwicklung von EU-Beamten der Kaufkraftentwicklung nationaler Beamte anzugleichen; in der Erwägung, dass die prognostizierte Aktualisierung der Dienstbezüge rückwirkend ab dem 1. Juli 2022 im Haushaltsplan 2022 bei 2,5 % lag (mit Auswirkungen auf 6 Monate), während sich der im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 festgehaltene Prozentsatz auf 6,9 % beläuft; in der Erwägung, dass der endgültige Prozentsatz im Eurostat-Bericht vom 24. Oktober 2022 (6) über die Aktualisierung der Dienstbezüge auf 7,0 % festgelegt wurde;

E.

in der Erwägung, dass die Mittel für Zahlungen für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und EU4Health um jeweils 775 Mio. EUR bzw. 129,2 Mio. EUR gekürzt werden;

F.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 auch zwei Anpassungen auf der Einnahmenseite umfasst, nämlich die Aktualisierung der Schätzungen für die traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie die Berücksichtigung der voraussichtlichen Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen; in der Erwägung, dass der Einnahmenüberschuss auf 3,0 Mrd. EUR geschätzt wird;

G.

in der Erwägung, dass die Nettoauswirkungen dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 447,5 Mio. EUR und einer Kürzung der Mittel für Zahlungen um 741,1 Mio. EUR entsprechen; in der Erwägung, dass die Gesamtauswirkungen auf der Einnahmenseite (bestehend aus dem Einnahmenüberschuss und dem Rückgang bei den Zahlungen) einen Nettorückgang der BNE-Beiträge um 3 779 Mio. EUR bedeuten;

H.

in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt darauf hingewiesen hat, dass mit einem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans nur ein Zweck verfolgt werden sollte;

1.

 nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 zur Kenntnis;

2.

 weist darauf hin, dass der Vermittlungsausschuss in Bezug auf den Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 aufgrund der späten Annahme der Rechtsgrundlage für das EDIRPA übereingekommen ist, für diesen Zweck keine Beträge an Mitteln für Verpflichtungen in die Reserve einzustellen und keine entsprechende Haushaltslinie für das Haushaltsjahr 2022 einzurichten;

3.

 unterstreicht, dass das UCPM seit seiner Einführung insbesondere infolge der extremen Witterungsbedingungen, die zu vermehrten Überschwemmungen, Bränden und Dürren in Europa führen, sowie zwecks Einrichtung einer ständigen Löschflotte zur europaweiten Bekämpfung von Waldbränden bereits erheblich gestärkt werden musste; weist daher darauf hin, dass es insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Überprüfung des MFR einer bedarfsbasierten Neubewertung der vorgeschlagenen vorgezogenen/späteren Bereitstellung von Mitteln für das UCPM bedarf;

4.

 warnt vor dem Risiko immer höherer Zahlungsrückstände aufgrund der besorgniserregenden Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme und unterstreicht das Erfordernis, diesem Risiko im Rahmen der MFR-Überprüfung zu begegnen;

5.

 betont, dass die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten um insgesamt 3,8 Mrd. EUR zurückgegangen sind und dass einige Mitgliedstaaten von erheblichen Aufstockungen profitieren, da ihre Pauschalrabatte jährlich auf der Grundlage des realen BIP-Preisdeflators und nicht auf der Grundlage des im MFR vorgesehenen festen Deflators von 2 % angepasst werden;

6.

 weist erneut darauf hin, dass die Kommission — damit das Vorrecht der Haushaltsbehörde stärker geachtet wird — einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans für nur einen Zweck vorlegen und nicht mehrere Zwecke mit ein und demselben Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans verfolgen sollte;

7.

 billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022;

8.

 beauftragt seine Präsidentin, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2022 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.

 beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(2)  ABl. L 45 vom 24.2.2022, S. 1.

(3)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.

(4)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(5)  ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

(6)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Eurostat-Bericht über die für das Jahr 2022 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten“, veröffentlicht am vom 24.10.2022.