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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/5767

26.9.2024

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu dem einzigen Instrument zur Datenauswertung und Risikobewertung gemäß Artikel 36 der Haushaltsordnung anlässlich des Erlasses der Verordnung (EU) 2024/2509

(C/2024/5767)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden als ,die drei Organe‘ bezeichnet) erkennen an, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union, wie in der interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 16. Dezember 2020 anerkannt und in Artikel 325 AEUV festgelegt, verbessert werden muss.

Die drei Organe vereinbaren, dass das Instrument im Einklang mit den Bestimmungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz weiterentwickelt werden muss. Damit der Verwaltungsaufwand verringert wird und keine unverhältnismäßig hohen IT-Kosten für die Mitgliedstaaten und andere Anwender entstehen, werden bereits bestehende genehmigte Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Die drei Organe verpflichten sich, bei der Weiterentwicklung des Instruments zusammenzuarbeiten. Die Kommission bestätigt, dass sie das Instrument im Benehmen mit seinen Anwendern weiterentwickelt und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung technischer Anfragen unterstützt. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die für die Interoperabilität mit einschlägigen IT-Systemen und Datenbanken erforderlichen Synergien freigesetzt werden.

Nachdem in einer Bewertung der Kommission anhand der Kriterien aus Artikel 36 Absatz 6 der Haushaltsordnung festgestellt wurde, dass das Instrument einsatzbereit ist, verpflichten sich die drei Organe unbeschadet ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, die verpflichtende Verwendung des Instruments während des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2027 zu prüfen und erneut darüber zu diskutieren.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5767/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)