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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/2467

6.11.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2467 DER KOMMISSION

vom 5. November 2026

über den finanziellen Ausgleich für Endverbraucher von Brennstoffen und über Zertifikate, die für nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Emissionen abgegeben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 30f Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission (2) enthält genaue Bestimmungen zur Ex-ante-Bestimmung des Anteils der bei einer Tätigkeit, die unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fällt, in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Brennstoffmengen und somit zur Vermeidung der Abgabe von Zertifikaten für Emissionen, die nicht unter das genannte Kapitel fallen. Es ist jedoch unter Umständen nicht immer möglich, die Kategorie der Endverbraucher in allen Fällen korrekt zu bestimmen, insbesondere wenn keine direkte Versorgungsverbindung zwischen dem beaufsichtigten Unternehmen und dem Endverbraucher besteht. Folglich kann es vorkommen, dass Zertifikate für Emissionen abgegeben werden, die nicht unter Kapitel IVa der genannten Richtlinie fallen, und dass CO2-Kosten für Emissionen aus einer nicht unter das genannte Kapitel fallenden Tätigkeit an die Endverbraucher weitergegeben werden.

(2)

Um Situationen zu begegnen, in denen eine Doppelzählung oder Abgabe von Zertifikaten für Emissionen, die nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallen, nicht vermieden werden kann, sind im Einklang mit der genannten Richtlinie Vorschriften für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Endverbraucher von Brennstoffen durch die Mitgliedstaaten festzulegen. Es sollten auch Vorschriften für die Übermittlung von Daten erlassen werden, um die unionsweite Menge der Zertifikate anzupassen, die gemäß Kapitel IVa der genannten Richtlinie für Zertifikate vergeben und für Emissionen abgegeben wurden, die nicht unter das genannte Kapitel fallen.

(3)

Die Menge der Zertifikate, für die die Mitgliedstaaten einen finanziellen Ausgleich in Höhe von über null gewähren, dürfte aus mehreren Gründen niedriger sein als die Gesamtmenge der Zertifikate, die für Emissionen abgegeben werden, die nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallen. Erstens gewähren die Mitgliedstaaten unter Umständen nicht allen Endverbrauchern einen positiven Ausgleich für Emissionen aus einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich von Kapitel IVa der genannten Richtlinie fällt. Zweitens legen die Mitgliedstaaten bei der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs möglicherweise Schwellenwerte fest, unterhalb deren sie keinen positiven Ausgleich gewähren, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Drittens beantragen einige Endverbraucher möglicherweise keinen Ausgleich, auf den sie Anspruch haben könnten. Viertens fehlen den Mitgliedstaaten möglicherweise Informationen über Fälle, in denen beaufsichtigte Unternehmen Zertifikate für Emissionen aus endgültigen Verwendungen abgegeben haben, die nicht unter Kapitel IVa der genannten Richtlinie fallen.

(4)

Hat ein Mitgliedstaat den Anwendungsbereich des Emissionshandels gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG auf eine nicht in Anhang III der Richtlinie genannte Tätigkeit ausgeweitet, so kann dadurch die Menge der Zertifikate, die für nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie fallende Emissionen abgegeben wurden, erheblich verringert werden. In diesem Fall ist die Menge der Zertifikate, für die dieser Mitgliedstaat einen finanziellen Ausgleich in einer Höhe von über null gewährt, wahrscheinlich die zuverlässigste Schätzung der Menge der Zertifikate, die für Emissionen abgegeben wurden, die nicht unter Kapitel IVa der genannten Richtlinie fallen.

(5)

Hat ein Mitgliedstaat den Anwendungsbereich des Emissionshandels nicht auf eine nicht in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeit ausgeweitet, so kann die Gesamtmenge der Zertifikate, die für nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallende Emissionen abgegeben wurden, die der Gesamtmenge der Zertifikate entspricht, die von Mitgliedstaaten in jedweder Höhe, einschließlich null, ausgeglichen wurden, am besten als Differenz zwischen den geprüften Emissionen, die gemäß Kapitel IVa der genannten Richtlinie gemeldet wurden, und den CO2-Emissionen bestimmt werden, die einer unter Kapitel IVa der genannten Richtlinie fallenden Tätigkeit entsprechen und gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlament und des Rates (3) in den nationalen Treibhausgasinventaren der Mitgliedstaaten gemeldet wurden.

(6)

Gemäß Artikel 30c Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG wird die unionsweite Menge der gemäß Kapitel IVa der genannten Richtlinie vergebenen Zertifikate ab 2029 für Zertifikate, die für nicht unter das genannte Kapitel fallende Emissionen abgegeben wurden, jährlich angepasst.

(7)

Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Informationen übermitteln sollten, um die unionsweite Menge der Zertifikate zu bestimmen, die für nicht unter Kapitel IVa fallende Emissionen abgegeben wurden.

(8)

Gemäß Artikel 30f der Richtlinie 2003/87/EG können die Mitgliedstaaten Endverbrauchern von Brennstoffen einen finanziellen Ausgleich gewähren, wenn es nicht möglich war, die Abgabe von Zertifikaten für Emissionen, die nicht unter Kapitel IVa der genannten Richtlinie fallen, zu vermeiden. Um die Umweltintegrität des Emissionshandelssystems gemäß Kapitel IVa der genannten Richtlinie zu gewährleisten, sollte ein solcher Ausgleich verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein und in engem Zusammenhang mit den entstandenen CO2-Emissionskosten stehen. Die Methoden, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden, um sicherzustellen, dass den für einen finanziellen Ausgleich in Betracht kommenden Endverbrauchern CO2-Emissionskosten aufgrund von Doppelzählungen oder unbeabsichtigter Erfassung entstanden sind, sollten die Überprüfung, ob die betreffenden beaufsichtigten Unternehmen in ihren genehmigten Monitoringkonzepten einen Standard-Anteilsfaktor von 1 verwenden, die Vorgabe eines Standard-Anteilsfaktors von 1 für die relevanten Brennstoffströme gemäß Artikel 75l Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 oder die Anforderung von Nachweisen von den Endverbrauchern umfassen.

(9)

Sofern die Methode zu einer zuverlässigen Schätzung der CO2-Emissionen führt, sollte den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Methode zur Bestimmung der Menge der auszugleichenden CO2-Emissionen Flexibilität gewährt werden, damit sie diese an die betreffende Tätigkeit und die Art der in Betracht kommenden Endverbraucher anpassen und den Verwaltungsaufwand begrenzen können.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten den Anspruchszeitraum für einen finanziellen Ausgleich festlegen, um ihn an die betreffende Tätigkeit und die Art der Endverbraucher anzupassen. Der Anspruchszeitraum könnte ein Monat, ein Vierteljahr oder ein halbes Jahr sein, sollte jedoch ein Kalenderjahr nicht überschreiten, um die Kohärenz mit dem jährlichen Zyklus des EU-Emissionshandelssystems zu wahren und die Belastung der Endverbraucher bei einer Tätigkeit, die nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fällt, zu begrenzen.

(11)

Gemäß Artikel 30f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG beruht die Berechnung des finanziellen Ausgleichs für die Endverbraucher der Brennstoffe auf dem Durchschnittspreis der Zertifikate bei Versteigerungen im betreffenden Berichtsjahr. Der CO2-Preis, der zur Bestimmung des Ausgleichs herangezogen wird, sollte der Durchschnittspreis in dem vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Anspruchszeitraum sein, in dem der Brennstoff von den Endverbrauchern gekauft wurde. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten den CO2-Durchschnittspreis für den Zeitraum verwenden sollten, für den die Endverbraucher nach ihrer Vorgabe einen Ausgleich beantragen können, z. B. einen Monat, ein Vierteljahr oder ein Jahr.

(12)

Um die Belastung der Endverbraucher bei einer Tätigkeit, die nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fällt, zu begrenzen, sollte der finanzielle Ausgleich innerhalb des Kalenderjahres nach dem Jahr des Anspruchszeitraums gewährt werden.

(13)

Damit die Kommission die Anwendung von Artikel 30f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Durchführungsverordnung überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten jährlich über den von ihnen gewährten finanziellen Ausgleich Bericht erstatten.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Endverbraucher“ für die Zwecke des finanziellen Ausgleichs jede natürliche oder juristische Person, die Endverbraucher des Brennstoffs gemäß Artikel 3 Buchstabe af der Richtlinie 2003/87/EG für eine Tätigkeit ist, die nicht unter Kapitel IVa der genannten Richtlinie fällt;

2.

„Doppelzählung“ die Abgabe von Zertifikaten durch beaufsichtigte Unternehmen für die Überführung von Brennstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Verwendung bei einer Tätigkeit gemäß Anhang I der genannten Richtlinie;

3.

„unbeabsichtigte Erfassung“ die Abgabe von Zertifikaten durch beaufsichtigte Unternehmen für die Überführung von Brennstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr, die weder für eine in Anhang I oder Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeit verwendet wurden noch Gegenstand einer einseitigen Ausweitung gemäß Artikel 30j der genannten Richtlinie sind;

4.

„finanzieller Ausgleich“ einen Ausgleich — in jedweder Höhe, einschließlich null — für CO2-Emissionskosten, die einem Endverbraucher im Zusammenhang mit Zertifikaten entstehen, die gemäß Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG vergeben und im Falle von Doppelzählungen oder unbeabsichtigter Erfassung abgegeben wurden;

5.

„Anspruchszeitraum“ den Zeitraum, in dem Brennstoff im Sinne des Artikel 3 Buchstabe af der Richtlinie 2003/87/EG erworben wurde und für den ein Endverbraucher auf der Grundlage der vom Mitgliedstaat festgelegten Antragshäufigkeit einen Ausgleich beantragen kann, oder — für eine in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeit — den Zeitraum, in dem der Brennstoff verwendet wurde.

Artikel 2

Vorschriften für einen finanziellen Ausgleich in einer Höhe von über null

(1)   Endverbrauchern, die Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich haben, müssen aufgrund von Doppelzählungen oder unbeabsichtigter Erfassung CO2-Emissionskosten entstanden sein.

(2)   Die Methode zur Bestimmung des finanziellen Ausgleichs beruht auf einer zuverlässigen Schätzung der von den Endverbrauchern verursachten CO2-Emissionen, die in Rechnung gestellt wurden.

(3)   Der Preis pro Tonne CO2, der für den finanziellen Ausgleich zu verwenden ist, entspricht dem Durchschnittspreis von Versteigerungen, die im Einklang mit den gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen delegierten Rechtsakten für gemäß Kapitel IVa der genannten Richtlinie vergebene Zertifikate durchgeführt wurden, im Anspruchszeitraum.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein finanzieller Ausgleich auf der Grundlage objektiver, nicht diskriminierender und transparenter Kriterien gewährt wird und dass Endverbraucher, die in demselben Sektor tätig sind und bei denen dieselbe Sachlage gegeben ist, unter denselben Bedingungen einen finanziellen Ausgleich erhalten.

(5)   Der Anspruchszeitraum für einen finanziellen Ausgleich darf ein Kalenderjahr nicht überschreiten.

(6)   Kommt ein Endverbraucher für einen finanziellen Ausgleich in Betracht, so erhält er diesen Ausgleich innerhalb des Kalenderjahres, das auf das Jahr des Anspruchszeitraums folgt.

Artikel 3

Berichterstattung über den finanziellen Ausgleich

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Informationen über den finanziellen Ausgleich in dem in Anhang I festgelegten Format. Sie legen der Kommission die Jahresberichte bis zum 30. Juni des Jahres vor, das auf das Jahr folgt, in dem der finanzielle Ausgleich gewährt wurde.

Artikel 4

Menge der Zertifikate, die für nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallende Emissionen abgegeben wurden

(1)   Hat ein Mitgliedstaat den Anwendungsbereich des Emissionshandels nicht auf eine nicht in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeit ausgeweitet, so wird die jährliche Menge der Zertifikate, die in diesem Mitgliedstaat für nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallende Emissionen abgegeben wurden, die der Gesamtmenge der Zertifikate entspricht, die in jedweder Höhe, einschließlich null, ausgeglichen wurden, als Differenz zwischen den gemäß Artikel 30f Absatz 2 der genannten Richtlinie gemeldeten geprüften Emissionen und den CO2-Emissionen bestimmt, die einer in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeit entsprechen, berechnet auf der Grundlage der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1999 gemeldeten Emissionen.

(2)   Ab 2030 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich bis zum 30. Juni die Emissionsdaten, die für die Berechnung der CO2-Emissionen einer unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeit erforderlich sind, gemäß dem Muster in Anhang II, beginnend mit den Daten für 2028.

Für die Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Emissionsdaten verwenden die Mitgliedstaaten methodische Leitlinien und elektronische Muster oder spezifische Dateiformate, die von der Kommission bereitgestellt werden.

Ist ein Jahresbericht nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist verfügbar oder ist er unvollständig, so wird die Menge der Zertifikate für diesen Bericht auf der Grundlage der von der Kommission bereitgestellten methodischen Leitlinien bestimmt.

(3)   Ein Mitgliedstaat, der eine in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeit gemäß Artikel 30j der genannten Richtlinie einseitig ausgeweitet hat, ist von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels ausgenommen, sofern

a)

die durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2016, 2017 und 2018 aus zusätzlichen Tätigkeiten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, einer Emissionsmenge entsprechen, die mindestens den nationalen CO2-Emissionen des Quellenkategorie-Codes 1A4c für dieselben Jahre entspricht;

b)

der betreffende Mitgliedstaat über eine Maßnahme zur Gewährung eines finanziellen Ausgleichs in einer Höhe von über null für Doppelzählungen verfügt und diese aufrechterhält. Die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme gilt für die Übermittlung von Daten für die Jahre nach der Genehmigung der einseitigen Ausweitung.

Im Falle einer einseitigen Ausweitung der Tätigkeit gemäß Unterabsatz 1 und wenn die Bedingungen der Buchstaben a und b erfüllt sind, wird die jährliche Menge der Zertifikate, die für nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallende Emissionen abgegeben wurden, auf der Grundlage der Gesamtmenge der Emissionen bestimmt, für die der betreffende Mitgliedstaat einen finanziellen Ausgleich in einer Höhe von über null gewährt und die er gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gemeldet hat.

(4)   Ein Mitgliedstaat, der eine in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeit gemäß Artikel 30j der genannten Richtlinie einseitig ausgeweitet hat, ist von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels ausgenommen. Diese Ausnahme gilt für die Übermittlung von Daten für die Jahre nach der Genehmigung der einseitigen Ausweitung, sofern

a)

die zusätzliche Tätigkeit, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG dem EU-Emissionshandelssystem unterliegt, keine landwirtschaftlichen Tätigkeiten umfasst, die unter den Quellenkategorie-Code 1A4c fallen;

b)

der betreffende Mitgliedstaat für alle Brennstoffströme, die für landwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden und unter den Quellenkategorie-Code 1A4c fallen, einen Standard-Anteilsfaktor von 1 im Sinne des Artikels 75l Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 vorgeschrieben hat;

c)

der betreffende Mitgliedstaat über eine Maßnahme zur Gewährung eines finanziellen Ausgleichs in einer Höhe von über null für Doppelzählungen verfügt und diese aufrechterhält.

Im Falle einer einseitigen Ausweitung der Tätigkeit gemäß Unterabsatz 1 und bei Erfüllung der Bedingungen gemäß den Buchstaben a, b und c wird die jährliche Menge der Zertifikate, die für nicht unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallende Emissionen abgegeben wurden, auf der Grundlage i) der Gesamtmenge der Emissionen aus einer nicht unter den Quellenkategorie-Code 1A4c fallenden Tätigkeit, die in einer Höhe von über null finanziell ausgeglichen und gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gemeldet wurde, und ii) der Menge der CO2-Emissionen, die unter dem Quellenkategorie-Code 1A4c für das betreffende Jahr im Rahmen des nationalen Treibhausgasinventars gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 gemeldet wurden, bestimmt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/2066/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1999/oj).


ANHANG I

INFORMATIONEN ÜBER DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH

In die Berichte gemäß Artikel 3 aufzunehmende Informationen:

1.

Bezeichnung der Maßnahme für den finanziellen Ausgleich;

2.

Anfangsdatum der Maßnahme für den finanziellen Ausgleich;

3.

Tätigkeit, die unter die Maßnahme für den finanziellen Ausgleich fällt, einschließlich des entsprechenden Codes der Quellenkategorie nach dem gemeinsamen Berichtsformat (common reporting format, CRF) (gemäß den Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) für nationale Treibhausgasinventare von 2006);

4.

Informationen zur Gestaltung der Maßnahme:

a)

zuständige Behörde,

b)

Mindestschwellen für den Anspruch auf Ausgleich,

c)

Anspruchszeitraum und Antragsfrist,

d)

Beschreibung der Methode für die Bestimmung der CO2-Emissionen,

e)

Durchschnittspreis der Zertifikate, der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs für jeden Anspruchszeitraum verwendet wurde;

5.

Zahl der Endverbraucher von Brennstoffen, denen im Vorjahr im Rahmen der Maßnahme ein Ausgleich gewährt wurde;

6.

entsprechende Menge an CO2-Emissionen, für die im Vorjahr ein finanzieller Ausgleich in einer Höhe von über null gewährt wurde;

7.

Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs, der im Vorjahr im Rahmen der Maßnahme gewährt wurde.


ANHANG II

EMISSIONSDATEN IN VERBINDUNG MIT EINER UNTER KAPITEL IVa DER RICHTLINIE 2003/87/EG FALLENDEN TÄTIGKEIT

In die Berichte gemäß Artikel 4 aufzunehmende Informationen:

(1)

geprüfte jährliche Emissionen einer unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeit aus der Verbrennung von Brennstoffen in Quellenkategorien nach dem gemeinsamen Berichtsformat (common reporting format, CRF), die nicht unter Anhang III der genannten Richtlinie fallen, einschließlich Emissionen aus Tätigkeiten, die unter Anhang I der genannten Richtlinie fallen und in den CRF-Quellenkategorie-Codes 1B, 1C, 1A3e(i) und 1A4c erfasst sind;

(2)

jährliche CO2-Prozessemissionen in den CRF-Quellenkategorien 2A, 2B und 2C, die außerhalb der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG definierten Tätigkeit erzeugt werden;

(3)

jährliche CO2-Emissionen aus der Torfverbrennung in den CRF-Quellenkategorien 1A1, 1A2, 1A3b, 1A4a und 1A4b, die außerhalb der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG definierten Tätigkeit erzeugt werden;

(4)

jährliche CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen und gefährlichen Abfällen bei einer in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG definierten Tätigkeit;

(5)

jährliche CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen, die unter gleichwertige Maßnahmen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG fallen;

(6)

jährliche CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen aufgrund des Einsatzes landwirtschaftlicher Fahrzeuge auf befestigten Straßen, die unter der CRF-Quellenkategorie 1A3b gemeldet werden;

(7)

jährliche CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen bei einer Tätigkeit, für deren Berücksichtigung sich der entsprechende Mitgliedstaat gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG freiwillig entschieden hat;

(8)

alle sonstigen jährlichen CO2-Emissionen, die in den CRF-Quellenkategorien 1A1, 1A2, 1A3b, 1A4a und 1A4b erfasst sind sowie nicht in den von Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG abgedeckten Tätigkeitsbereich und nicht unter die Nummern 1 bis 7 fallen.

Die CRF-Quellenkategorie-Codes sind in den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 definiert.


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2467/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)