EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 21.5.2026
COM(2026) 242 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs
1.Einleitung
Durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/643 des Europäischen Parlaments und des Rates wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission kann diese Befugnis ausüben, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Harmonisierung der Statistiken durch die Festlegung bestimmter technischer Einzelheiten zu gewährleisten. Konkret kann die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, um
Ødie fachlichen Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 8, 9, 10, 21, 22 und 23 anzupassen,
Øzusätzliche fachliche Begriffsbestimmungen festzulegen.
Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis muss die Kommission sicherstellen, dass die delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem muss die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten festgelegten statistischen Maßnahmen begründen und sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit stützen, mit der der Aufwand für Auskunftgebende und die Erstellungskosten bewertet werden.
Wie in Artikel 10 Absatz 4 festgelegt, konsultiert die Kommission vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
2.Rechtsgrundlage
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/643 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. Dezember 2016 übertragen. Die Befugnisübertragung ist stillschweigend um Zeiträume von jeweils fünf Jahren zu verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung. Die Kommission muss spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Die Kommission legte 2021 einen ersten Bericht vor. Das ist der zweite Bericht dieser Art.
3.Ausübung der Befugnisübertragung
Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/643 hat die Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung noch nicht ausgeübt.
Mögliche Verbesserungen der Statistik des Eisenbahnverkehrs wurden und werden auch künftig von der Expertengruppe „Statistik des Eisenbahnverkehrs“ und der Koordinierungsgruppe „Verkehrsstatistik“ erörtert, in deren Rahmen die potenziellen Kosten und der Aufwand für die Mitgliedstaaten regelmäßig besprochen werden.
Aufgrund des neuen statistischen Bedarfs, der sich aus der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (Ziele für 2020-2050) und anderen politischen Initiativen wie der Politik der EU für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-Politik), der Verordnung über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (eFTI-Verordnung), dem EU-Plan für den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr und den Strategien zur Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum ergibt, könnte es in Zukunft erforderlich sein, dass die Kommission delegierte Rechtsakte erlässt, um die technischen Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/643 anzupassen oder zu ergänzen.