(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige gesamtstaatliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (2) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden.

(2)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(3)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Tschechien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(4)

Am 1. Juni 2021 legte Tschechien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 8. September 2021 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens (5), der am 16. Oktober 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel (6) einzubeziehen. Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 möglich, in dem festgestellt wird, dass Tschechien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(5)

Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Tschechiens angenommen (7). Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor.

(6)

Am 26. November 2024 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (8) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an.

(7)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass der Übergang zu sauberer Energie kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige, sowie das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(8)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant.

(9)

Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden.

(10)

Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für Tschechien. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Tschechien bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die drängendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Tschechien konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(11)

Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für Tschechien die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 4,5 % im Jahr 2025, 2,5 % im Jahr 2026, 2,6 % im Jahr 2027 und 2,9 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (10,1 % im Jahr 2025, 12,9 % im Jahr 2026, 15,8 % im Jahr 2027 und 19,2 % im Jahr 2028). Am 30. April 2025 legte Tschechien seinen jährlichen Fortschrittsbericht (9) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Tschechiens über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider.

(12)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission die koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Tschechiens vom 22. Mai 2025 nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Tschechien gestattet, von der Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen und diese zu überschreiten (10).

(13)

Nach den von Eurostat (11) validierten Daten hat sich das gesamtstaatliche Defizit Tschechiens von 3,8 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2024 verringert, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 42,5 % des BIP Ende 2023 auf 43,6 % des BIP Ende 2024 anstieg. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 0,0 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht geht Tschechien für das Jahr 2024 von einem Nettoausgabenwachstum von 2,8 % aus. Nach Schätzungen der Kommission fiel das Nettoausgabenwachstum niedriger aus als im jährlichen Fortschrittsbericht angegeben. Die Differenz zwischen den Berechnungen der Kommission und den Schätzungen der nationalen Behörden ist auf die von der Kommission erfassten einmaligen Ausgaben im Jahr 2023, die zu einem höheren Ausgangswert für 2024 führen, und auf die Auswirkungen der diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen, die sich aus methodologischen Unterschieden zwischen Tschechien und der Kommission ergeben, zurückzuführen. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als kontraktiv zu betrachten (2,4 % des BIP).

(14)

Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Tschechiens zugrunde liegt, für 2025 ein reales BIP-Wachstum von 2,0 % erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 mit 2,3 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 1,9 % im Jahr 2025 und von 2,1 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 2,2 % im Jahr 2025 und 2,0 % im Jahr 2026 aus.

(15)

Das gesamtstaatliche Defizit dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 2,2 % des BIP verbleiben, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 44,5 % ansteigen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 3,3 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 % des BIP. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 4,0 % im Jahr 2025. Diese im Vergleich zum jährlichen Fortschrittsbericht höheren Projektionen des Nettoausgabenwachstums sind auf die geringere Prognose der Kommission in Bezug auf die nationale Kofinanzierung von EU-Programmen im Jahr 2025 und auf eine geringere Erfassung der einmaligen Ausgaben im Jahr 2025 durch die Kommission zurückzuführen. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 44,5 % des BIP anwachsen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist vor allem auf den negativen Gesamtsaldo, der teilweise durch das nominale BIP-Wachstum ausgeglichen wird, zurückzuführen.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,6 % des BIP (gegenüber 0,4 % des BIP 2024) mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Tschechiens niederschlägt.

(17)

Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Tschechiens beliefen sich 2021 auf 0,9 % des BIP, 2022 auf 1,0 % des BIP und 2023 auf 1,2 % des BIP (13). Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben sowohl 2024 als auch 2025 auf 1,3 % des BIP belaufen. Dies entspricht einem Anstieg von 0,4 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Tschechien, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(18)

Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Tschechiens im Jahr 2025 um 4,0 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 4,0 % steigen. Laut dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum des Landes im Jahr 2025 — sowohl jährlich als auch zusammen genommen in den beiden Jahren 2024 und 2025 — voraussichtlich unter der empfohlenen Obergrenze für das Ausgabenwachstum liegen.

(19)

Der jährliche Fortschrittsbericht enthält keine Haushaltsprognosen über das Jahr 2025 hinaus. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,2 % des BIP. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 4,8 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 45,4 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2026 ist vor allem auf den negativen Gesamtsaldo, der teilweise durch das nominale BIP-Wachstum ausgeglichen wird, zurückzuführen.

(20)

Das Steuer- und Sozialleistungssystem belastet Geringverdiener stark. Sie erhalten aufgrund hoher (nicht abzugsfähiger) Gesundheits- und Sozialbeiträge sowie aufgrund von Leistungen, die mit steigendem Einkommen sinken, häufig nur geringe oder gar keine finanziellen Vorteile aus der Erwerbstätigkeit. Für einen alleinstehenden, kinderlosen Arbeitnehmer mit 50 % des Durchschnittsverdiensts verzeichnet Tschechien in der EU eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen des Faktors Arbeit (Verhältnis zwischen dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und den entsprechenden Kosten für die Arbeitgeber), die seit mehr als zehn Jahren stetig zunimmt. In Tschechien liegen die Nichterwerbstätigkeits- und Arbeitslosigkeitsfallen (Besteuerung von Personen, die in den Arbeitsmarkt eintreten) über dem EU-Durchschnitt, was Geringverdiener und Teilzeitbeschäftigte von einer Erwerbstätigkeit abhält. Eine Anpassung der Besteuerung des Faktors Arbeit zur Verringerung der Belastung von Geringverdienern würde mehr Menschen aus diesen Haushalten in den Arbeitsmarkt bringen und auch dazu beitragen, informelle oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse in formelle und reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Diese Anpassung der Besteuerung des Faktors Arbeit kombiniert mit einer stärkeren Nutzung bislang unzureichend ausgeschöpfter Umwelt- und Immobiliensteuerinstrumente würde das Steuersystem wachstumsfreundlicher gestalten.

(21)

Die Gesamtsteuereinnahmen Tschechiens im Verhältnis zum BIP lagen 2023 deutlich unter dem EU-Durchschnitt (34 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 39 %). Die Erhöhung des Anteils der Steuern, die weniger wachstumshemmend sind, stellt eine Option zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Periodische Immobiliensteuern gehören zu den Steuern, die das Wachstum am wenigsten hemmen, doch sind die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern mit 0,2 % des BIP (gegenüber dem EU-Durchschnitt von 0,9 % des BIP im Jahr 2023) sehr niedrig. Trotz des leichten Anstiegs des BIP-Anteils der periodischen Immobiliensteuern im Jahr 2024 und in den kommenden Jahren basiert das System der periodischen Immobilienbesteuerung von Gebäuden und Einheiten nach wie vor auf der Immobiliengröße, was zu einer ungleichen Besteuerung von gleichwertigen Immobilien und einer Besteuerung führt, die sich nicht im Einklang mit dem Immobilienwert entwickelt. Die Einführung eines Immobiliensteuersystems, bei dem die Immobilienwerte auf die Marktwerte abgestimmt sind, würde Tschechien in die Lage versetzen, die Immobilienwerte regelmäßig zu aktualisieren. In Kombination mit Elementen zum Schutz einkommensschwacher Haushalte würde dies die Wirksamkeit der Steuer als Instrument zur Abmilderung des Anstiegs der Immobilienpreise und zur produktivsten Nutzung des Wohnungsbestands erhöhen. Dies wiederum würde die Erschwinglichkeit von Wohnraum und die Möglichkeiten der Menschen, aus beruflichen Gründen umzuziehen, erhöhen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern und zu weiteren Mehreinnahmen aus periodischen Immobiliensteuern führen. Im Jahr 2024 wurden die Immobiliensteuersätze um durchschnittlich rund 80 % angehoben. Darüber hinaus wurde durch die Anwendung von Koeffizienten und durch die Indexierung der Steuersätze an die Inflation und nicht an Änderungen der Immobilienwerte die Möglichkeit für Gemeinden, die Steuereinnahmen anzupassen, erweitert.

(22)

Der strukturelle Haushaltssaldo Tschechiens war im Zeitraum 2014-2019 durchschnittlich nahezu ausgeglichen und ist demgegenüber auf -1,7 % im Jahr 2024 gesunken. Dies war auf dauerhafte Maßnahmen wie die Senkung der Einkommensteuer und die Erhöhung der Renten- und Verteidigungsausgaben zurückzuführen, die nicht durch ein entsprechendes Einnahmenwachstum finanziert wurden. In den Jahren 2023 und 2024 nahm Tschechien Gesetzesreformen zur Umsetzung der langfristigen länderspezifischen Empfehlung zu Renten an. Mit den Reformen wird das gesetzliche Renteneintrittsalter bis 2056 auf 67 Jahre angehoben, das Wachstum der neu gewährten Renten verlangsamt, die Höchstdauer des Vorruhestands verkürzt und die Voraussetzungen für den Vorruhestand verschärft. Diese Maßnahmen dürften das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöhen und den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben langfristig um 1,9 BIP-Prozentpunkte begrenzen (14). Die vollständige Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Rentenreformen würde dazu beitragen, den alterungsbedingten Ausgabendruck und die daraus resultierenden Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu mindern.

(23)

Es bestehen nach wie vor Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Seit 2025 haben erwerbstätige Rentner Anspruch auf einen Nachlass auf die Sozialversicherung. Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte, die keine Altersrente beantragen, auf der Grundlage einer angemessenen Kosten-Nutzen-Analyse der Beweggründe, die kurz vor dem Renteneintritt stehende Personen dazu motiviert, länger zu arbeiten, würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter verringern.

(24)

Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU – Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Tschechien hat bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen in seinem Aufbau- und Resilienzplan bereits Fortschritte erzielt. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es unerlässlich, dass Tschechien die Reformen und Investitionen schneller umsetzt, indem es die entsprechenden Herausforderungen angeht. Die Abrufung von Mitteln im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wird durch begrenzte Verwaltungskapazitäten einiger Durchführungsstellen besonders eingeschränkt. Dies zeigt sich insbesondere in Bereichen wie dem grünen und dem digitalen Wandel, in denen mehr Fachwissen erforderlich ist. Die Abrufung von Mitteln wird auch durch den geringen und ineffizienten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten sowie durch unzureichend zielgerichtete Finanzhilfen eingeschränkt. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(25)

Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Kohäsionsfonds (KF) einhergehen, hat sich in Tschechien beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Tschechien ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Gleichzeitig steht Tschechien weiterhin vor Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf die Steigerung seines Innovationspotenzials, auch durch Investitionen in kritische Technologien, und den zunehmenden Druck im Bereich Wohnen sowie aufgrund des Fachkräftemangels bzw. des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist Tschechien verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 (15) angenommenen Vorschlägen der Kommission wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Vorgesehen sind außerdem eine gewisse Flexibilität zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, d. h. Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll.

(26)

Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Tschechien könnte diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben.

(27)

Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen Herausforderungen hinaus sollte Tschechien die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Dekarbonisierung, öffentlicher Verwaltung, Unternehmensumfeld und Kompetenzen und Bildung wirksam angehen.

(28)

Tschechien hat zur Verbesserung der Funktionsweise seines öffentlichen Dienstes umfangreiche Reformen angestoßen, einschließlich Änderungen der Gesetze über den öffentlichen Dienst sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, mit denen Begrenzungen der Amtszeit für Führungspositionen und flexiblere Einstellungsverfahren eingeführt wurden. Allerdings bestehen nach wie vor systemische Herausforderungen bei der Anwerbung, Bindung und weiteren Entwicklung qualifizierter Fachkräfte, insbesondere in Experten-, Management- und digitalen Funktionen. Eine fragmentierte Personalverwaltung und vergleichsweise niedrige Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber. Die potenziellen Auswirkungen der Reformen wurden nicht angemessen überwacht, und die Fortschritte lassen sich aufgrund begrenzter Daten nur schwer nachvollziehen. Die Stärkung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung Tschechiens, Talente anzuziehen, zu binden und zu entwickeln, ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit und Qualität der Dienstleistungen zu steigern und damit die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

(29)

Obwohl die Leistung des öffentlichen Sektors relativ stabil geblieben ist, wirken sich Lücken bei der strategischen Planung, der ressortübergreifenden Koordinierung und der faktengestützten Politikgestaltung nach wie vor auf die Qualität und Kohärenz der politischen Maßnahmen aus. Das Fehlen eines umfassenden Rahmens für die langfristige Investitionsplanung beeinträchtigt die Umsetzung und die Wirkung politischer Maßnahmen. Die Stärkung der strategischen Steuerung und der Abbau von Verwaltungssilos würden die Kohärenz und Umsetzung politischer Maßnahmen verbessern.

(30)

Dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit zufolge müssen alle Einrichtungen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene große Anstrengungen unternehmen, um einfachere Vorschriften zu erlassen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Die Kommission hat sich ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Verwaltungslasten gesetzt: insgesamt mindestens 25 % und für KMU mindestens 35 %. Sie hat neue Instrumente geschaffen, um diese Ziele zu erreichen, darunter systematische Stresstests für den Bestand an EU-Rechtsvorschriften und einen verstärkten Dialog mit den Interessenträgern. Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss Tschechien nun auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. 72 % der Unternehmen empfinden die Komplexität der Verwaltungsverfahren als Problem für ihre Geschäfte in Tschechien (16).

(31)

In Bezug auf die Umsetzungskapazität der öffentlichen Verwaltung bestehen nach wie vor Herausforderungen. Prozesse wie Raumplanung sind nach wie vor komplex und langsam und werden zu einem erheblichen Hindernis für das Unternehmensumfeld, die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung. Dies sind die Hauptgründe dafür, dass Tschechien 2023 in Bezug auf die in der EU erteilten Baugenehmigungen die siebtkleinste Gebäudefläche pro Person aufwies. Durch die genannten Probleme werden Unternehmen behindert, weil sich kommerzielle Entwicklungen verlangsamen und deren Kosten erhöhen, der Ausbau der digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur verlangsamt wird, sich die Energiekosten aufgrund der langsamen Modernisierung der Energieinfrastruktur erhöhen und die Mobilität der Arbeitskräfte aufgrund des unzureichenden Angebots von erschwinglichem Wohnraum verringert wird. Die Erschwinglichkeit von Wohnraum wird durch suboptimale Steueranreize weiter verschlechtert, da diese nicht zur Förderung der Landnutzung beitragen, den Erwerb von Wohnraum anstelle des Neubaus subventionieren und kurzfristigen Mieten Vorrang vor langfristigen Mieten einräumen. Raumplanungsvorschriften sind in Großstädten besonders aufwendig, da die Aktualisierung eines städtebaulichen Plans mehr als zehn Jahre dauern kann. Reformen sind erforderlich, um den Prozess zu beschleunigen, insbesondere durch die Anpassung der Kompetenzen und die Differenzierung der Planungsanforderungen zwischen kleinen und großen Bauflächen. Solche Maßnahmen könnten die Effizienz und die Reaktionsfähigkeit im Bereich der Stadtentwicklung erheblich verbessern. In Bezug auf die Genehmigungsverfahren wurden zwar Fortschritte beim Rechtsrahmen und in gewissem Maße auch bei der Digitalisierung erzielt, doch sind positive Auswirkungen vor Ort noch nicht sichtbar. Eine weitere Verbesserung der Digitalisierung sowie der Kapazitäten und der Verwaltung der Bauämter könnte dazu beitragen, den Prozess zu beschleunigen

(32)

Die fragmentierte Kommunalverwaltung Tschechiens stellt eine erhebliche Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit dar, da sie die Verwaltungseffizienz und die wirksame Verwendung von EU-Mitteln, insbesondere durch kleine Gemeinden und lokale Interessenträger, einschränkt. Obwohl ein neuer Rechtsrahmen für Gemeinschaften und Gemeinden einen gewissen Spielraum für die Bereitstellung gemeinsamer Dienstleistungen und gemeinsamen Personals bietet, wurde dies bislang nur sehr begrenzt in Anspruch genommen. Die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, unter anderem durch die Stärkung der Inanspruchnahme des neuen Rechtsrahmens für Gemeinschaften und Gemeinden, die Professionalisierung der Beschaffungsverfahren und die stärkere Unterstützung der Begünstigten (durch Projektmanager, gemeinsame Dienstleistungsplattformen und Beratung) würden die Kapazität und Wirksamkeit der lokalen Verwaltung erhöhen und den regionalen Zusammenhalt stärken.

(33)

Tschechien verfügt über ungenutztes Potenzial zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, nicht zuletzt in strukturschwachen Regionen. Besonders deutlich wurde der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in den strukturschwachen Regionen (Karlsbad, Ústí und Mährisch-Schlesien), was zu Nettoabwanderungen junger Menschen führte. Es fehlt an wirksamer Unterstützung für den Aufbau der Verwaltungskapazitäten in diesen Regionen.

(34)

Die Sparquote der tschechischen Haushalte liegt über dem EU-Durchschnitt, wobei Bargeld und Einlagen 42,7 % des Vermögens der privaten Haushalte ausmachen, was ebenfalls über dem EU-Durchschnitt liegt. Durch die Mobilisierung dieser Vermögenswerte zur Finanzierung der dringend benötigten Dekarbonisierung und Digitalisierung der Wirtschaft über die Kapitalmärkte könnten zusätzliche Finanzmittel für Unternehmen bereitgestellt werden, deren Hauptfinanzierungsquellen interne Unternehmensfinanzierungen und Bankkredite sind. Eine Erhöhung des derzeitigen Anteils (von 6,6 %) börsennotierter Aktien und Anleihen am Mix der Finanzierungsquellen für Unternehmen könnte die Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens erheblich steigern und die Auswirkungen der Inflation auf die Ersparnisse der privaten Haushalte verringern.

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Die Mobilisierung öffentlicher Mittel ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um private Finanzmittel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen. Tschechien hat nach wie vor eine geringe Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, wie revolvierenden Instrumenten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden (2,36 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 9 %). Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gezeigt, dass ein erheblicher Spielraum besteht, um die Nutzung dieser Instrumente zu verbessern und auszuweiten, um Anreize für private Investitionen in die tschechische Wirtschaft zu schaffen und die Abkehr von staatlichen Beihilfen zu unterstützen. Die Nationale Entwicklungsbank schöpft jedoch nach wie vor ihr Potenzial nicht in vollem Umfang aus und agiert mit begrenzter Schlagkraft im Vergleich zu ihren Kollegen in der EU und unzureichenden Verwaltungskapazitäten. Die Stärkung der Nationalen Entwicklungsbank würde dazu beitragen, ihr Potenzial zur Behebung von Marktversagen und zur Erhöhung des Risikokapitals auszuschöpfen, um Innovationen zu fördern, ohne private Finanzinstitute zu verdrängen.

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Die Unterstützung des Unternehmensumfelds von Spin-offs und Start-up, einschließlich der Gründung von Unternehmen, Scale-ups und Unternehmensexpansionen, ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um Wachstum und Innovation zu beschleunigen. Start-up-Unternehmen stehen nach wie vor vor Herausforderungen in Bezug auf die Sicherung der Finanzierung, den Fachkräftemangel und komplizierte bürokratische Verfahren. Die tschechischen Unternehmen führen nach wie vor die Komplexität der Verwaltungsverfahren als erhebliches Hindernis für die Geschäftstätigkeit an (72 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 66 %), einschließlich Start-up-Unternehmen, die keine Mitarbeiterbeteiligungspläne anwenden, da der Rahmen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen entspricht. Um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit innovativer tschechischer Unternehmen zu verbessern, wäre es hilfreich, Start-ups und Spin-offs stärker zu unterstützen, indem Finanzmittel mobilisiert, ihre Attraktivität für qualifizierte Arbeitskräfte erhöht und der Verwaltungsaufwand verringert wird, insbesondere durch die Optimierung des Rahmens für Mitarbeiterbeteiligungsoptionen.

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Die Innovationsleistung Tschechiens wird nach wie vor durch einen ineffizienten Technologie- und Wissenstransfer sowie durch schwache Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen gehemmt. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die von Unternehmen finanziert werden, belaufen sich nach wie vor auf etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts (0,024 % des BIP gegenüber dem EU-Durchschnitt von 0,050 %) und sind in jüngster Zeit rückläufig, was zeigt, dass eine Verzahnung zwischen Hochschulen und Unternehmen nur in geringem Maße besteht und es kaum Anreize hierfür gibt. Dies belastet den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft erheblich und schränkt die Innovationskapazität Tschechiens ein. Dies zeigt sich beispielsweise an der niedrigen Anzahl der Patentanmeldungen, die unter dem EU-Durchschnitt liegt (die im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens eingereichten Patentanmeldungen beliefen sich 2022 auf 0,7 pro 1 Mrd. Euro des BIP gegenüber dem EU-Durchschnitt von 2,8). Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung und Stärkung des Technologietransfers in Tschechien, die insbesondere darauf abzielen, den Technologietransfer wirksamer zu gestalten und die Entstehung von Spin-offs zu erleichtern, könnten dazu beitragen, diese Herausforderung zu bewältigen.

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Es besteht Raum für Verbesserungen bei der Organisation der öffentlichen Förderung innovativer Unternehmen. Nur ein Drittel der Unternehmen, die ständig im Bereich FuE tätig sind, nutzen indirekte öffentliche Förderung in Form steuerlicher FuE-Anreize, und noch weniger werden diese Anreize von kleinen und jungen Unternehmen genutzt. Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation sollten mit Maßnahmen kombiniert werden, durch die Steuervergünstigungen für FuE-Tätigkeiten attraktiver gemacht und der Verwaltungsaufwand verringert wird.

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Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat Tschechien seine Erdgasversorgung diversifiziert, um seine erhebliche Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland zu verringern. Trotzdem ist Tschechien nach wie vor in hohem Maße von importierten fossilen Brennstoffen abhängig, wobei im Jahr 2023 Kohle, Erdöl und Erdgas 28,7 %, 25 % bzw. 15 % des Energiemixes ausmachten. Darüber hinaus entfällt der größte Anteil des Endenergieverbrauchs auf den Verkehrssektor (30,9 % des Gesamtenergieverbrauchs), gefolgt von dem Energieverbrauch der Haushalte (28,2 %) und der Industrie (26,2 %). Das Land ist aufgrund seiner beträchtlichen Abhängigkeit von diesen Brennstoffen Preisspitzen ausgesetzt, was erhebliche negative Auswirkungen auf die Haushalte und die energieintensive Industrie hat. Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, ist es von entscheidender Bedeutung, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Großanlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien liegen sollte. Ein weiteres Schlüsselelement ist die Beschleunigung der Investitionen in die Dekarbonisierung des Wärme- und Industriesektors.

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Tschechien hat seinen Rechtsrahmen für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen reformiert, doch sind weitere Anreize und erhebliche Investitionen erforderlich, um für Stabilität und Vorhersehbarkeit auf dem Markt zu sorgen. Dies würde auch weitere private Investitionen in erneuerbare Energien anziehen. Auktionen für erneuerbare Energien und die Nutzung von Strombezugsverträgen sind in Tschechien nach wie vor sehr begrenzt; der erste Bezugsvertrag auf Unternehmensebene wurde im Jahr 2021 geschlossen. Die Einleitung von Stromauktionen und die Entwicklung langfristiger Verträge könnten die Zunahme von Großprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien über die herkömmlichen Förderregelungen hinaus ermöglichen und auch Möglichkeiten zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien schaffen.

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Die begrenzte Kapazität des tschechischen Verteilernetzes und die notwendige Modernisierung des Netzes behindern nach wie vor den raschen Ausbau und das Tempo bei Investitionen in erneuerbare Energiequellen. Obwohl Tschechien kürzlich Reformen verabschiedet hat, die darauf abzielen, die Warteschlange für Netzanschlüsse zu verkürzen und die Transparenz zu erhöhen, bleiben die Investitionen unter dem Niveau, das erforderlich ist, um den Anschluss neuer erneuerbarer Energiequellen, eine verstärkte Elektrifizierung, die Entwicklung der Elektromobilität und das Niveau, das für die Verbesserung von nicht auf fossilen Brennstoffen beruhenden Flexibilitätsdienste wie Energiespeichersysteme und die Entwicklung intelligenter Zähler erforderlich ist, zu erreichen. Das Rechenzentrum für Strom hat Maßnahmen für die gemeinsame Nutzung von Energie eingeleitet. Bei der letzten Phase, in der die Bereitstellung von Flexibilitätsdiensten ermöglicht werden soll, gibt es jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung.

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Die Energieintensität Tschechiens ist eine der höchsten in der EU, was bedeutet, dass das Land von höheren Energieeinsparungen durch umfassende Renovierungen profitieren würde. Trotz der derzeitigen Programme zur Unterstützung von Renovierungen ist der Endenergieverbrauch von Gebäuden, insbesondere in öffentlichen Gebäuden, nach wie vor hoch. Dies ist zum Teil auf das ungünstige Strom-Gas-Preisverhältnis zurückzuführen, durch das die Verwendung von Gas zu Heizzwecken gefördert wird und keine Anreize für die Umstellung auf Wärmepumpen und eine verstärkte Elektrifizierung geschaffen werden. Eine Intensivierung der Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors und zur Unterstützung der Wärme- und Kälteversorgung aus erneuerbaren Quellen würde die Produktion sauberer Technologien in Tschechien (z. B. Wärmepumpen) fördern. Der Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente wie Energieleistungsverträge könnte die geringe Renovierungsrate öffentlicher Gebäude erhöhen und Maßnahmen Tschechiens unterstützen, um sein Ziel für 2030 zu erreichen, den Energieverbrauch von Gebäuden gegenüber dem Stand von 2020 um 8 % zu senken.

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Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität werden durch den Arbeitskräftemangel eingeschränkt. Tschechien könnte die Beschäftigungsquote von Frauen mit Kleinkindern erhöhen, da die Quote der Frauen, die nach der Entbindung mehrere Jahre keiner Beschäftigung nachgehen, hoch ist. Auch wenn die Steuergutschriften für den nicht erwerbstätigen Ehepartner im Jahr 2024 auf Personen beschränkt wurden, die Kinder bis zu drei Jahren betreuen, hält das Steuer- und Sozialleistungssystem nach wie vor einkommensschwache Eltern, insbesondere Mütter, davon ab, wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren. Hohe Steuerabzüge für nicht erwerbstätige Ehegatten und Familienleistungen, die einen Anreiz für den Elternteil mit dem niedrigeren Einkommen schaffen, lange Berufspausen einzulegen, halten Eltern, insbesondere Mütter, davon ab, zu arbeiten oder nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Die Besteuerung der Einkommen von Zweitverdienern lag 2023 über dem EU-Durchschnitt und über der Steuer- und Abgabenbelastung für Alleinstehende bei gleichem Lohnniveau. Die Ermutigung des Elternteils mit dem niedrigeren Einkommen zu arbeiten oder einen Arbeitsplatz zu suchen, würde auch zu höheren Einnahmen führen, um die Sozialversicherung und die öffentlichen Finanzen insgesamt zu unterstützen.

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Der Anteil von Frauen mit Kleinkindern auf dem Arbeitsmarkt wird auch durch den Mangel an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Langzeitpflege eingeschränkt. Eltern von Kindern unter vier Jahren haben Schwierigkeiten, eine Kinderbetreuung zu finden, wodurch der weniger verdienende Elternteil davon abgehalten wird, zu arbeiten. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle bei Frauen zwischen 25 und 34 Jahren betrug im Jahr 2024 36,1 Prozentpunkte (gegenüber einem EU-Durchschnitt von 25,2 Prozentpunkten), dies bedeutet, dass in Tschechien fast 67 000 Frauen weniger erwerbstätig sind, als wenn Tschechien das durchschnittliche geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle in der EU hätte.

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Der Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft und müssen dringend angegangen werden. Diese Herausforderungen könnten angegangen werden, indem Arbeitsplatzwechsel erleichtert werden, unter anderem durch Maßnahmen wie die Verbesserung der Erschwinglichkeit von Wohnraum oder die Reform reglementierter Berufe, um die hohen Hindernisse für die berufliche Zertifizierung abzubauen. Zudem verzeichnet Tschechien den EU-weit höchsten Pro-Kopf-Zustrom an Vertriebenen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz genießen. Mehr als 50 % der vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiten in Positionen mit geringeren Qualifikationsanforderungen als in der Ukraine, wobei die Sprache als klares Hindernis ermittelt wurde. Darüber hinaus gaben etwa 30 % an, dass die Anerkennung von Qualifikationen ein Hindernis für eine bessere Beschäftigung sei. Die Vereinfachung des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen, darunter Vertriebene aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz genießen, sowie Roma, könnten die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt verringern.

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Die Zahlen in Bezug auf die Aufnahme und den Abschluss eines Hochschulstudiums sind rückläufig, was den Fachkräftemangel zusätzlich verschärft. Die Zahl der Hochschulabschlüsse bei den 25- bis 34-Jährigen hat seit 2021 abgenommen und den viertniedrigsten Wert in der EU erreicht (33,5 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 44,2 %) und liegt somit weit unter dem EU-Ziel von 45 %. Zwischen 2016 und 2021 ging die Zahl der eingeschriebenen Studierenden um 11,6 % zurück, und die Abbrecherquote ist anhaltend hoch.

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Die hohe Abbrecherquote, insbesondere in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), und die seit 2017 rückläufige Einschreibung in MINT-Programmen weisen auf systemische Herausforderungen hin. Im Jahr 2022 machten von 1 000 Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren nur 11,9 Frauen einen Abschluss in MINT-Fächern; somit liegt Tschechien unter dem EU-Durchschnitt von 15,1. Der Mangel an ausreichender Berufsberatung und finanzieller Unterstützung für Studierende gehört zu den Gründen für die hohe Abbrecherquote an tschechischen Hochschuleinrichtungen.

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Tschechien verfügt über einen Mangel an allgemeinbildenden Sekundarschulen und über begrenzte Möglichkeiten für Schüler, zwischen allgemeinen und spezialisierten Bildungswegen zu wechseln, wodurch ihre Möglichkeiten, erfolgreich einen Hochschulabschluss zu absolvieren, eingeschränkt werden. Obwohl das Interesse der Schüler an Hochschulabschlüssen in den letzten 30 Jahren stark gestiegen ist, hat die Zahl der allgemeinbildenden Sekundarschulen nicht mit der Nachfrage Schritt gehalten. Der Mangel an allgemeinbildenden Sekundarschulen veranlasst Schüler, sich an weniger wettbewerbsfähigen Berufsschulen anzumelden, was zu einer frühzeitigen Spezialisierung führt. Obwohl sich zwei Drittel der Personen, die eine berufliche Bildung abgeschlossen haben, an einer Hochschule einschreiben, liegen ihre Erfolgsquoten unter denen der anderen Studierenden, was zu einem anhaltend niedrigen Niveau der Hochschulabschlüsse beiträgt. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, hat Tschechien kürzlich Schritte zur Schaffung neuer Bildungswege angekündigt, bei denen allgemein- und berufsbildende Fächer kombiniert werden; zudem wird angestrebt, die Berufsbildungsprogramme zu modernisieren, um sie an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Um Schüler, die einen Abschluss an einer Sekundarschule absolviert haben, besser auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und ihren Übergang zur Hochschulbildung zu unterstützen, könnten sich weitere Verbesserungen auf i) die Ausweitung der Möglichkeiten des Lernens am Arbeitsplatz, ii) die Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Berufsleben, iii) die Verbesserung der Möglichkeiten für Schüler, zwischen der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Sekundarschule zu wechseln, iv) die Erhöhung der Kapazitäten der allgemeinbildenden Sekundarschule und v) die Diversifizierung und Ausweitung des Zugangs zur Hochschulbildung konzentrieren —

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