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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2394 |
6.11.2026 |
EMPFEHLUNG (EU) 2026/2394 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2026
über unverbindliche Mustervertragsklauseln für den Datenzugang und die Datennutzung sowie unverbindliche Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) (1), insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Faire vertragliche Rechte und Pflichten fördern das Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern und können zur Verbesserung des fairen Datenzugangs und der fairen Datennutzung sowie zu einem stärker wettbewerbsorientierten Markt für Datenverarbeitungsdienste beitragen, damit die Vorteile einer Datenwirtschaft in der Union voll ausgeschöpft werden können. |
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(2) |
Um dem Bedarf der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden und die Hindernisse für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Daten zu beseitigen, wurde mit der Verordnung (EU) 2023/2854 ein harmonisierter Rahmen geschaffen, in dem festgelegt ist, wer unter welchen Bedingungen und auf welcher Grundlage berechtigt ist, Produktdaten oder verbundene Dienstdaten zu nutzen. Verträge sind die wichtigsten Instrumente, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/2854 zu diesem Zweck eingesetzt werden. Seit der Anwendung dieser Verordnung beruht die Datennutzung nicht mehr auf einer faktischen Kontrolle über die Daten, sondern auf Verträgen. Dies soll der Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Parteien dienen und so die Datenweitergabe fördern. Darüber hinaus soll mit der Verordnung (EU) 2023/2854 durch ausgewogene Verträge sichergestellt werden, dass alle Parteien der Datenwertschöpfungskette einen gerechten Anteil an den Vorteilen erhalten. |
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(3) |
In der Verordnung (EU) 2023/2854 sind die Rechte und Pflichten der am Datenzugang und an der Datennutzung beteiligten Parteien geregelt, indem Regeln für die obligatorische Datenweitergabe festgelegt werden, wobei die Parteien die Möglichkeit haben, die praktische Ausübung ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung durch Verträge zu regeln. |
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(4) |
Datenverarbeitungsdienste sind eine grundlegende Voraussetzung für den digitalen Wandel und ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Die Fähigkeit der Kunden, von einem Datenverarbeitungsdienst zu einem anderen zu wechseln oder die Dienste mehrerer Anbieter gleichzeitig zu nutzen, ist eine wesentliche Voraussetzung für einen stärker wettbewerbsorientierten Markt mit geringeren Marktzutrittsschranken für neue Anbieter. Die Verordnung (EU) 2023/2854 enthält Vorschriften über die Rechte der Kunden im Hinblick auf den Wechsel von einem Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zu einem anderen Anbieter oder zu einer Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten, sowie besondere Bedingungen und Verfahren, bei denen auch die Sicherheit und die Kontinuität des Geschäftsbetriebs während des Vollzugs des Wechsels einbezogen werden. In der Verordnung (EU) 2023/2854 wird auch die parallele Nutzung mehrerer Datenverarbeitungsdienste berücksichtigt, wodurch eine erfolgreiche Einführung von Multi-Cloud-Strategien unterstützt wird. Überdies ist in der Verordnung (EU) 2023/2854 geregelt, dass alle am Wechsel beteiligten Parteien nach Treu und Glauben zusammenarbeiten müssen. |
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(5) |
Die Rechte und Pflichten der Kunden und der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten sind in Verträgen über Datenverarbeitungsdienste festgelegt. Mit der Verordnung (EU) 2023/2854 werden Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten verpflichtet, Hindernisse zu beseitigen, die Kunden von einem Wechsel abhalten könnten; das gilt auch für vertragliche Hindernisse. |
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(6) |
Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2023/2854 hat die Kommission die Aufgabe, Mustervertragsklauseln für den Datenzugang und die Datennutzung sowie Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge zu erstellen, um die Parteien bei der Aushandlung und dem Abschluss solcher Verträge zu unterstützen und Musterklauseln zu fördern, die faire, angemessene und nichtdiskriminierende vertragliche Rechte und Pflichten enthalten. |
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(7) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 sollen durch diese Musterklauseln in erster Linie Unternehmen, insbesondere KMU, die Ausarbeitung, Aushandlung und der Abschluss solcher Verträge erleichtert werden. In der Verordnung (EU) 2023/2854 ist zudem festgelegt, dass sich diese Mustervertragsklauseln bei umfassender und durchgehender Verwendung positiv auf die Gestaltung von Verträgen über den Datenzugang und die Datennutzung auswirken und somit insgesamt zu faireren Vertragsbeziehungen beim Datenzugang und bei der Datenweitergabe führen dürften. |
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(8) |
Dies verdeutlicht, dass Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln bei der Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2854 und bei der Darstellung, wie ausgewogene Verträge unter Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2854 gestaltet werden könnten, eine wichtige Funktion zukommt, ebenso bei der Anwendung der in der Verordnung (EU) 2023/2854 festgelegten allgemeinen Bestimmung über die Missbräuchlichkeitsprüfung durch die Gerichte. Ferner sollten die Streitbeilegungsstellen gemäß Erwägungsgrund 55 der Verordnung (EU) 2023/2854 die Mustervertragsklauseln berücksichtigen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. |
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(9) |
Die Vertragsfreiheit ist ein wesentliches Konzept in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und fällt als solches unter die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte unternehmerische Freiheit. Die Kommission stellt den Marktteilnehmern hiermit unverbindliche Musterklauseln für ihre vertraglichen Beziehungen zur Verfügung, die, falls die Vertragsparteien sich für ihre Verwendung entscheiden, angepasst werden können, wie auch in Anhang I erläutert, in dem die Musterklauseln eingeführt werden. Diese Klauseln wurden in erster Linie für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2023/2854 und anderer Rechtsvorschriften der Union erarbeitet. Wie bei allen Verträgen müssen die Parteien, wenn sie vertragliche Beziehungen in Bezug auf Daten eingehen, zwingende Bestimmungen des Unionsrechts wie die Verordnung (EU) 2023/2854, die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts sowie die zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts, das auf den jeweiligen Vertrag anwendbar ist, einhalten. |
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(10) |
Missbräuchliche Vertragsklauseln könnten den Zugang zu Daten oder den Wechsel von Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten wirtschaftlich weniger tragfähig und manchmal sogar wirtschaftlich untragbar machen. |
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(11) |
Mit der Verordnung (EU) 2023/2854 wird eine Missbräuchlichkeitsprüfung von Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung oder die Haftung und Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten eingeführt, wenn diese in Verträgen zwischen Unternehmen einseitig von einer Partei auferlegt werden. In den Musterklauseln und Standardklauseln wurden auch die Bestimmungen berücksichtigt, die sich mit dieser Prüfung der Missbräuchlichkeit befassen. |
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(12) |
Für eine Reihe von Verträgen, die den Datenzugang und die Datennutzung im Anwendungsbereich der Kapitel II, III und IV der Verordnung (EU) 2023/2854 betreffen, müssen Mustervertragsklauseln festgelegt werden. Im ersten empfohlenen Mustervertrag wird das Rechtsverhältnis zwischen einem Nutzer eines vernetzten Produkts oder verbundenen Dienstes, der nach der Verordnung (EU) 2023/2854 zum Datenzugang und zur Datennutzung berechtigt ist, und einem Dateninhaber geregelt (Anhang II). Diese Mustervertragsklauseln können zwar als gesonderter Vertrag parallel zu weiteren Verträgen verwendet werden, insbesondere a) zu dem Vertrag über den Kauf, die Miete oder das Leasing eines vernetzten Produkts, b) zu dem Vertrag über die Erbringung verbundener Dienste oder c) zu jedem Vertrag, der gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 geschlossen werden muss, sie können aber auch in einen Gesamtvertrag integriert werden, beispielsweise einen Vertrag über den Kauf des vernetzten Produkts. Die zweite Art von Verträgen, auf die die Mustervertragsklauseln Anwendung finden, sind Verträge zwischen dem Nutzer und einem Datenempfänger (Anhang III). Der dritte Mustervertrag betrifft die Beziehung zwischen dem Dateninhaber und einem Datenempfänger und bezieht sich auf Fälle, in denen ein Dateninhaber rechtlich verpflichtet ist, einem Dritten Daten zur Verfügung zu stellen, wie z. B. die Verpflichtung, Daten über vernetzte Produkte oder verbundene Dienste einem vom Nutzer angegebenen Datenempfänger zur Verfügung zu stellen (Anhang IV). Der vierte Mustervertrag bezieht sich auf Verträge zwischen Unternehmen, die Daten freiwillig weitergeben, und unterliegt der Missbräuchlichkeitsprüfung gemäß Verordnung (EU) 2023/2854 (Anhang V). |
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(13) |
Im Hinblick auf Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 und der Notwendigkeit, vertragliche Hindernisse für einen Wechsel zu beseitigen und faire, angemessene und nichtdiskriminierende vertragliche Rechte und Pflichten zu gewährleisten, ist es erforderlich, Standardvertragsklauseln festzulegen, die in Verträge über Datenverarbeitungsdienste aufgenommen werden können, um den Rechten und Pflichten der Kunden und der Anbieter Rechnung zu tragen (Anhänge VI bis XII). |
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(14) |
Zur Erleichterung der Verwendung der Musterklauseln und Standardklauseln sollten Orientierungshilfen und Erläuterungen in Form von Informationsfeldern eingefügt werden. Die Orientierungshilfen und Erläuterungen sollen die Parteien durch die Bereitstellung von Hinweisen auf die einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen, durch Querverweise zwischen den Klauseln und, soweit erforderlich, durch die Erläuterung der Folgen der von den Parteien zu treffenden Entscheidungen, die sich in den verschiedenen Optionen für eine bestimmte Vertragsklausel widerspiegeln, unterstützen — |
EMPFIEHLT:
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1. |
Die Vertragsparteien sollten die in den Anhängen I bis V aufgeführten Mustervertragsklauseln für den Datenzugang und die Datennutzung verwenden. |
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2. |
Die Vertragsparteien sollten die in den Anhängen I und VI bis XII aufgeführten Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge verwenden. |
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3. |
Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung der empfohlenen Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln fördern, auch über die von ihnen benannten Streitbeilegungsstellen und zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854. |
Brüssel, den 29. Oktober 2026
Für die Kommission
Michael McGRATH
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L, 2023/2854, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj.
(2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
ANHANG I
ALLGEMEINE EINFÜHRUNG
1. Hintergrund
Im Jahr 2022 setzte die Kommission eine Expertengruppe ein, die sich aus ad personam ernannten Sachverständigen zusammensetzt, um die Kommission bei der Bereitstellung praktischer Instrumente für die Marktteilnehmer zu unterstützen, und die die neuen Rechte und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Datenverordnung“) wahrnehmen wird. Die Sachverständigen erstellten Mustervertragsklauseln für den Datenzugang und die Datennutzung sowie Standardvertragsklauseln für Datenverarbeitungsdienste. Diese Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln wurden in einen Bericht aufgenommen, der im April 2025 im Register der Gruppe veröffentlicht wurde. Die Expertengruppe wurde von einer Untergruppe unterstützt, der Unternehmen sowie europäische und nationale Unternehmensverbände angehörten. Während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung reichte die Untergruppe Rückmeldungen bei den Sachverständigen ein.
Um den Sachverständigen zusätzliche Beiträge zur Verfügung zu stellen, organisierten die Kommissionsdienststellen nicht nur gezielte Konsultationen, in deren Rahmen sie die Mustervertragsklauseln mit den Unternehmen testeten, die sich freiwillig dafür gemeldet hatten, sondern auch zwei öffentliche Konsultationen (eine zu der von den Sachverständigen ausgearbeiteten Fassung der Mustervertragsklauseln und der Standardvertragsklauseln und eine weitere zu den endgültigen Fassungen, die in den Bericht der Sachverständigengruppe aufgenommen wurden).
Auf der Grundlage des Berichts der Expertengruppe und der Beiträge, die während der öffentlichen Konsultationen eingingen, sowie unter Berücksichtigung von Artikel 41 der Datenverordnung erstellte die Kommission die dieser Empfehlung als Anhänge beigefügten Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln.
Die Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln sind nicht verbindlich. Sie sind und wurden so abgefasst, dass sie von den Parteien entsprechend ihrer vertraglichen Bedürfnisse angepasst werden können. Die Parteien müssen jedoch berücksichtigen, dass diese Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln so ausgearbeitet wurden, dass sie mit den in der Datenverordnung festgelegten Rechten und Pflichten übereinstimmen und auch miteinander im Einklang stehen. Sie enthalten Informationen über den freiwilligen Charakter der Klauseln und Hinweise für die Parteien, die sie bei Änderungen im Hinblick auf die rechtlichen Folgen beachten sollten. Darüber hinaus sollten die gemäß Artikel 10 der Datenverordnung benannten Streitbeilegungsstellen den Mustervertragsklauseln und den Standardvertragsklauseln Rechnung tragen.
Die Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln wurden in erster Linie für vertragliche Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen erstellt. Sie können jedoch auch in Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern verwendet werden. In diesem Fall müssten jedoch zusätzliche Bestimmungen hinzugefügt werden, um den Vertrag mit zwingenden Verbraucherschutzvorschriften in Einklang zu bringen (z. B. das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei online bzw. im Fernabsatz geschlossenen Verträgen).
Die Verwendung dieser Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln entbindet die Parteien nicht von ihrer Verpflichtung, die Einhaltung der geltenden zwingenden Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts sicherzustellen. Die Verwendung der Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln liegt im alleinigen Ermessen der Parteien. Die Kommission haftet nicht für etwaige Folgen, die sich aus der Verwendung der Klauseln ergeben.
Die Kommission kann diese Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln im Hinblick auf ihre Anwendung und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und Marktpraktiken überprüfen.
2. Mustervertragsklauseln
Die in den Anhängen II bis V aufgeführten Mustervertragsklauseln wurden erstellt, um die Parteien bei der Ausarbeitung und Aushandlung von Verträgen über den Datenzugang und die Nutzung (personenbezogener und nicht-personenbezogener) Daten zu unterstützen. Mit diesen Verträgen sollen faire, angemessene und nichtdiskriminierende vertragliche Rechte und Pflichten sichergestellt werden, einschließlich einer angemessenen Gegenleistung und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen.
Zu Beginn jeder Mustervertragsklausel werden die Vertragsparteien benannt, gegebenenfalls in Anlehnung an die in der Datenverordnung festgelegten Begriffsbestimmungen wie Daten, Dateninhaber, Nutzer, Datenempfänger usw.
Welche Mustervertragsklauseln sind für welche Art der Datenweitergabe zu verwenden?
Die Mustervertragsklauseln in Anhang II wurden für Verträge zwischen einem Dateninhaber und einem Nutzer eines vernetzten Produkts oder verbundenen Dienstes konzipiert, bei denen der Dateninhaber die mit dem Produkt/Dienst generierten Daten nutzen möchte.
Die Mustervertragsklauseln in Anhang III wurden für Verträge zwischen einem Nutzer eines vernetzten Produkts oder verbundenen Dienstes und einem dritten Datenempfänger konzipiert, in deren Rahmen der Nutzer einen Dateninhaber auffordert, gemäß Artikel 5 der Datenverordnung einem Datenempfänger Daten zur Verfügung zu stellen.
Die Mustervertragsklauseln in Anhang IV wurden für Verträge zwischen einem Dateninhaber und einem dritten Datenempfänger, bei dem es sich um ein Unternehmen handelt, konzipiert, in denen ein Dateninhaber (gemäß Artikel 5 der Datenverordnung) verpflichtet ist, einem Empfänger auf Verlangen eines Nutzers des Produkts Daten zur Verfügung zu stellen. Die Klauseln können mit entsprechenden Änderungen auch verwendet werden, wenn ein Dateninhaber nach anderem Unionsrecht oder nach im Einklang mit dem Unionsrecht erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, einem dritten Datenempfänger Daten bereitzustellen.
Die Mustervertragsklauseln in Anhang V wurden für Verträge zwischen einem Datenübermittler und einem Datenempfänger konzipiert, bei denen der Datenübermittler einem Datenempfänger freiwillig und ohne jegliche Aufforderung eines Nutzers oder einer ähnlichen Partei Daten zur Verfügung stellen möchte. Der Ausdruck „Datenübermittler“ wurde eingeführt, um den vielfältigen Szenarien, die hier möglich sind, Rechnung zu tragen.
Die Parteien sollten ihre eigene Situation anhand der verschiedenen oben erläuterten Szenarien ermitteln und sodann die entsprechenden Mustervertragsklauseln verwenden.
Rechtswirkung der Mustervertragsklauseln in Bezug auf die Datenverordnung und andere anwendbare Rechtsvorschriften
Die Verwendung der Mustervertragsklauseln durch die Vertragsparteien lässt die Rechte und Pflichten unberührt, die ihnen nach der Datenverordnung oder nach anderen Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurden, obliegen, einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte der betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2016/679 und nach dem Wettbewerbsrecht.
Die Parteien sollten darauf besonders achten, wenn die Weitergabe von Daten personenbezogene Daten oder Datensätze mit einer Mischung aus personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten betrifft. Insbesondere müssen Dateninhaber Nutzern oder Dritten personenbezogene Daten bereitstellen, wie dies in der Verordnung (EU) 2023/2854 vorgeschrieben ist, allerdings nur, soweit es eine Rechtsgrundlage im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 gibt.
Wie bei jedem Vertrag hindert die Verwendung der Mustervertragsklauseln durch die Parteien ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde nicht daran, den Vertrag oder einzelne seiner Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaats aufzuheben.
3. Standardvertragsklauseln
Diese Standardvertragsklauseln sollen die Parteien bei der vertraglichen Umsetzung der sich aus der Datenverordnung ergebenden Rechte und Pflichten unterstützen. Bei den Standardvertragsklauseln handelt es sich um eine Reihe modularer Klauseln, die einander ergänzen, aber auch einzeln verwendet werden können. Sie sind dafür vorgesehen, in Vereinbarungen über Datenverarbeitungsdienste aufgenommen zu werden.
Mit den Standardvertragsklauseln sollen Kunden und Anbieter aller Datenverarbeitungsdienste, die in den Anwendungsbereich der Datenverordnung fallen, unterstützt werden, unabhängig davon, ob es sich um öffentliche, private oder sonstige, kleine, mittlere oder große Anbieter handelt.
Im Einklang mit der Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Datenverarbeitungsdienst“ in der Datenverordnung gelten diese Standardvertragsklauseln für alle Cloud-Dienstleistungsmodelle, einschließlich Infrastructure-as-a-Service (IaaS), Platform-as-a-Service (PaaS) und Software-as-a-Service (SaaS), sofern sie die in Artikel 2 Absatz 8 der Datenverordnung festgelegten Merkmale aufweisen.
Die Standardvertragsklauseln im Rahmen der Datenverordnung beinhalten nicht die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (1). Vertragliche Bestimmungen, mit denen die Einhaltung der DSGVO sichergestellt wird, sollten in die Vereinbarung aufgenommen werden. Die Kommission hat Standardvertragsklauseln für die Beziehung zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter angenommen, um sowohl die Einhaltung der DSGVO als auch die Übermittlung personenbezogener Daten an Länder außerhalb des EWR zu unterstützen (2).
Die Standardvertragsklauseln gemäß der DSGVO ermöglichen es den Einrichtungen, die sie verwenden, die Einhaltung bestimmter Anforderungen der DSGVO sicherzustellen und nachzuweisen. Diese Standardvertragsklauseln können von den Parteien nicht geändert werden, sie können in einen umfassenderen Vertrag aufgenommen oder als eigenständige Vereinbarung verwendet werden.
Wie sind die Standardvertragsklauseln zu verwenden?
Es wird zwar empfohlen, alle Standardvertragsklauseln zu verwenden, es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Standardvertragsklauseln nicht die gesamte Vereinbarung für Datenverarbeitungsdienste darstellen, die zwischen einem Kunden und einem Anbieter abzuschließen ist. In einer solchen Vereinbarung müssen weitere Themen, die nicht in der Datenverordnung und den Standardvertragsklauseln geregelt sind, enthalten sein.
Anhang XII enthält eine Reihe von „Begriffsbestimmungen“, die in den verschiedenen Standardvertragsklauseln verwendet werden und mit der Datenverordnung übereinstimmen. Werden andere Begriffsbestimmungen als die in den Standardvertragsklauseln vorgeschlagenen verwendet, müssen die Standardvertragsklauseln entsprechend angepasst werden. Dies ist nur ein Beispiel für Anpassungen, die möglich sind, ohne die Standardvertragsklauseln oder einen Teil davon auszuhebeln.
Zur besseren Übersicht enthalten die Standardvertragsklauseln Querverweise, mit denen bestimmte Bestimmungen der Standardvertragsklauseln mit den einschlägigen Bestimmungen der Datenverordnung oder mit anderen Standardvertragsklauseln verknüpft werden.
Für Datenverarbeitungsdienste in bestimmten Sektoren können zusätzliche Vorschriften und Anforderungen gelten, die ebenfalls berücksichtigt werden sollten (z. B. im Finanz-, Gesundheits-, Telekommunikations- und Energiesektor, in der Industrie oder im öffentlichen Sektor). In der Datenverordnung sind Ausnahmen von bestimmten Pflichten im Zusammenhang mit den Standardvertragsklauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg geregelt. Weitere Erläuterungen sind den Standardvertragsklauseln „Anbieterwechsel und Ausstieg“ zu entnehmen.
Die Datenverordnung sieht besondere Möglichkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten vor:
Kunde und Anbieter haben Zugang zu einer von den Mitgliedstaaten benannten Streitbeilegungsstelle gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Datenverordnung und
jede der Parteien kann gemäß Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe b der Datenverordnung bei der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats Beschwerde einlegen.
Zum Zeitpunkt der Benennung legen die Mitgliedstaaten jedoch die Aufgaben und Befugnisse der betreffenden zuständigen Behörde fest, die sich in den Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Grad voneinander unterscheiden können. Es ist möglich, dass eine solche Behörde nicht für die Beilegung aller Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter zuständig ist. Die Parteien müssen prüfen, welches die geeignetste Möglichkeit ist, die andere Partei zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten anzuhalten, und wie Streitigkeiten beigelegt werden können.
Die Parteien können vereinbaren, mehrere Dienste in einer einzigen Vereinbarung zu regeln, die als „Rahmenvereinbarung über Datendienste“ oder mit einem anderen Titel (im Folgenden „Vereinbarung“) bezeichnet werden kann. Auch deswegen wird empfohlen, die Standardvertragsklauseln in die Vereinbarung aufzunehmen. Erstreckt sich die Vereinbarung auf alle Dienste und entscheidet sich der Kunde für den Wechsel eines oder einer bestimmten Anzahl von Diensten, so bleibt die Vereinbarung für die anderen Dienste in Kraft.
Beabsichtigen die Parteien, diese Standardvertragsklauseln nur teilweise zu verwenden oder sie zu ändern, sollten sie sorgfältig prüfen, wie sich dies auf die vertraglichen Rechte und Pflichten auswirken könnte. In solchen Fällen wird stets eine Rechtsberatung oder eine sonstige fachliche Beratung empfohlen.
(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(2) Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer – Europäische Kommission.
ANHANG II
MUSTERVERTRAGSKLAUSELN
für Verträge über den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Dateninhabern und Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste
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Mit diesen Mustervertragsklauseln sollen der Datenzugang und die Datennutzung sowie damit zusammenhängende vertragliche Angelegenheiten geregelt werden, die sich zwischen einem Dateninhaber und Nutzern (im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854, im Folgenden „Datenverordnung“) ergeben können. In dieser Hinsicht beinhaltet die Datenverordnung folgende wesentliche Neuerungen:
Dieser Vertrag besteht aus verschiedenen Bausteinen und kann als vollständiger Vertrag verwendet werden; die Parteien können allerdings auch nur bestimmte Klauseln auswählen, die für ihre besondere Situation geeignet sind. Einige Klauseln sind möglicherweise nicht für alle Produkte und Verträge relevant, z. B. diejenigen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder die Anwendung technischer Schutzmaßnahmen betreffen. Diese sollten von den Parteien nur dann in den Vertrag aufgenommen werden, wenn sie relevant sind. Ebenso müssten Beschränkungen des Zugangs, der Nutzung oder der Weitergabe von Daten nur dann in die Verträge aufgenommen werden, wenn dies relevant ist, d. h. wenn die Sicherheitsanforderungen des Produkts andernfalls beeinträchtigt würden und dies zu schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Sicherheit natürlicher Personen führen würde. Einige Klauseln enthalten Optionen, und hier sollten die Parteien unter Berücksichtigung ihrer konkreten Bedürfnisse, Geschäftsbeziehung und Interessen die für ihren Vertrag am besten geeignete Option auswählen. Einige Klauseln sind außerdem mit dem Zusatz (falls zutreffend) gekennzeichnet und sollten aufgenommen werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mustervertragsklauseln werden zwar von der Kommission empfohlen, sind aber unverbindlich und die Parteien können jederzeit abweichende Regelungen treffen. |
1. Parteien und Produkt/verbundene(r) Dienst(e)
1.1. Vertragsparteien
Dieser Vertrag über den Datenzugang und die Datennutzung wird geschlossen
zwischen
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Dateninhaber“)
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Gemäß der Datenverordnung bezeichnet der Ausdruck „Dateninhaber“ „eine natürliche oder juristische Person, die nach dieser Verordnung, nach geltendem Unionsrecht oder nach nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts berechtigt oder verpflichtet ist, Daten – soweit vertraglich vereinbart, auch Produktdaten oder verbundene Dienstdaten – zu nutzen und bereitzustellen, die sie während der Erbringung eines verbundenen Dienstes abgerufen oder generiert hat.“ In den meisten Fallgestaltungen kommt als Dateninhaber der Hersteller des Produkts oder der Anbieter des betreffenden verbundenen Dienstes oder eine andere Partei in Betracht, die mit dem Hersteller oder Anbieter zusammenarbeitet und die Daten aus dem Produkt oder verbundenen Dienst abrufen kann. Wenn mehr als eine Partei als Dateninhaber gelten kann, kann dies auf unterschiedliche Weise gehandhabt werden, zum Beispiel:
Welche der beiden Möglichkeiten im Einzelfall zu bevorzugen ist, hängt von vielen Faktoren ab. Die Parteien könnten beispielsweise prüfen, ob Nutzer es vorziehen, nur einen Vertragspartner und einen Vertrag zu haben. Die Parteien sollten sich darüber im Klaren sein, dass zwischen der Auswahl zwischen den beiden Optionen und der Art und Weise, wie die Vertragsparteien Klausel 3.2.1 formulieren, ein enger Zusammenhang besteht. |
und
[OPTION 1] [(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Nutzer“)]
[OPTION 2] [jede Partei, die sich als Nutzer im Sinne der Datenverordnung ausweist und ihre Zustimmung zu den Bedingungen dieses Vertrags erklärt, indem sie die folgenden Schritte vornimmt: (technische Schritte einfügen, die von jeder als Nutzer qualifizierten Partei vorzunehmen sind, wie z. B. die über eine Benutzerschnittstelle bereitzustellenden Informationen und zu erteilenden Bestätigungen) (im Folgenden „Nutzer“)],
im Folgenden zusammen „Parteien“ und einzeln „Partei“.
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Gemäß der Datenverordnung bezeichnet der Ausdruck „Nutzer“ „eine natürliche oder juristische Person, die ein vernetztes Produkt besitzt oder der vertraglich zeitweilige Rechte für die Nutzung des vernetzten Produkts übertragen wurden oder die verbundenen Dienste in Anspruch nimmt.“ Dieser Vertrag kann für eine Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen relevant sein. Einerseits gibt es Fallgestaltungen, in denen der Nutzer dem Dateninhaber bekannt ist und in denen die Rechtsanwälte beider Vertragsparteien einen maßgeschneiderten Vertrag über Datenzugang und Datennutzung aushandeln (z. B. eine Fluggesellschaft, die Flugzeuge von einem Flugzeughersteller kauft). Andererseits gibt es Fallgestaltungen, in denen Massenprodukte und -dienste für Millionen von Verbrauchern verfügbar gemacht werden, die nicht persönlich bekannt sind (und deren Identität aus Datenschutzgründen möglicherweise gar nicht bekannt gegeben werden soll), und in denen individuelle Verhandlungen schlichtweg unmöglich sind (z. B. bei vernetzten Kaffeemaschinen). Für Fallgestaltungen der letztgenannten Art und viele andere Fallgestaltungen, die im Spektrum zwischen den beiden genannten Extrembeispielen liegen, kann es hilfreich sein, die Nutzer nicht anhand ihres Namens zu ermitteln, sondern anhand der vorgenommenen Schritte (z. B. das Anlegen eines Nutzerkontos oder das bloße Anschließen einer vernetzten Kaffeemaschine und die Zustimmung zu den Bedingungen durch Anklicken von „OK“ auf einem Display). Die Parteien sollten berücksichtigen, dass die Gerichte insbesondere in Fällen, in denen Verbraucher betroffen sind, prüfen werden, ob das Verfahren so gestaltet ist, dass es mit den Regeln des geltenden allgemeinen Vertragsrechts und des Verbraucherrechts vereinbar ist, wonach möglicherweise Bedingungen in den Vertrag aufgenommen werden müssen. |
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1.2. |
Produkt/verbundene(r) Dienst(e) |
Dieser Vertrag betrifft
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a) |
das/die folgende(n) vernetzte(n) Produkt(e) (im Folgenden „Produkt“): (Name und weitere Spezifikationen des betreffenden vernetzten Produkts oder der Art des Produkts einfügen, das Gegenstand dieses Vertrags ist), |
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b) |
den/die folgenden verbundenen Dienst(e) (im Folgenden „verbundener Dienst“): (Name und weitere Spezifikationen des betreffenden verbundenen Dienstes oder der Art des verbundenen Dienstes, die Gegenstand dieses Vertrags sind, einfügen, falls zutreffend). |
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1.2.1. |
Der Nutzer bestätigt, dass er entweder Eigentümer des Produkts ist oder vertraglich berechtigt ist, das Produkt im Rahmen eines Miet- oder Leasingvertrags oder eines ähnlichen Vertrags zu nutzen und/oder den verbundenen Dienst im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags in Anspruch zu nehmen.
[OPTION 1] [Der Nutzer verpflichtet sich, dem Dateninhaber auf ordnungsgemäß begründetes Verlangen alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese Erklärungen belegen, sofern erforderlich.] [OPTION 2] [Die Unterlagen, mit denen diese Erklärungen belegt werden können, sowie Einzelheiten darüber, wer als Nutzer im Rahmen dieses Vertrags anzusehen ist, sind in Anlage 9 aufgeführt.]
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2. Unter den Vertrag fallende Daten
Die unter diesen Vertrag fallenden Daten umfassen alle ohne Weiteres verfügbaren Produktdaten oder verbundene Dienstdaten im Sinne der Datenverordnung und beinhalten sowohl nicht-personenbezogene als auch personenbezogene Daten (im Folgenden „Daten“).
Der Dateninhaber führt die Daten in Anlage 1 mit einer Beschreibung der Art, des geschätzten Umfangs, der Häufigkeit der Erhebung, des Speicherorts und der Dauer der Speicherung der Daten auf.
Sind dem Nutzer während der Laufzeit dieses Vertrags andere als die in Anlage 1 genannten Daten bereitzustellen, so wird Anlage 1 entsprechend geändert.
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Gemäß der Datenverordnung bezeichnet der Ausdruck „Produktdaten“ Daten, die durch die Nutzung eines vernetzten Produkts generiert werden und die der Hersteller so konzipiert hat, dass sie über einen elektronischen Kommunikationsdienst, eine physische Verbindung oder einen geräteinternen Zugang von einem Nutzer, Dateninhaber oder Dritten – gegebenenfalls einschließlich des Herstellers – abgerufen werden können. „Verbundene Dienstdaten“ sind Daten, die die Digitalisierung von Nutzerhandlungen oder Vorgängen im Zusammenhang mit dem vernetzten Produkt darstellen und vom Nutzer absichtlich aufgezeichnet oder als Nebenprodukt der Handlung des Nutzers während der Bereitstellung eines verbundenen Dienstes durch den Anbieter generiert werden. Bei den Produktdaten und den verbundenen Dienstdaten kann es sich sowohl um personenbezogene als auch um nicht-personenbezogene Daten handeln. Dazu gehören sowohl „Daten in Rohform“ als auch „Daten, die vor der Weiterverarbeitung und Auswertung aufbereitet wurden, um sie verständlich und nutzbar zu machen“. Sie schließen jedoch „aus solchen Daten gefolgerte oder abgeleitete Informationen, die das Ergebnis zusätzlicher Investitionen in die Zuweisung von Werten oder Erkenntnissen aus den Daten sind“, aus (Erwägungsgrund 15). „Ohne Weiteres verfügbare Daten“ sind Produktdaten und verbundene Dienstdaten, die ein Dateninhaber ohne unverhältnismäßigen Aufwand rechtmäßig von dem vernetzten Produkt oder verbundenen Dienst erhält oder erhalten kann, wobei über eine einfache Bearbeitung hinausgegangen wird. Wie in den Erwägungsgründen erläutert, schließt diese Definition Daten aus, „die bei der Produktnutzung generiert werden, sofern das vernetzte Produkt nicht dafür ausgelegt ist, dass solche Daten außerhalb der Komponente, in der sie generiert werden, oder des vernetzten Produkts als Ganzem gespeichert oder übermittelt werden“ (Erwägungsgrund 20). „Durch die Entscheidungen der Hersteller bei der Konzeption und gegebenenfalls durch das Unionsrecht oder das nationale Recht, mit dem sektorspezifische Bedürfnisse und Ziele angegangen werden, oder durch die einschlägigen Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden sollte vorgegeben werden, welche Daten von einem vernetzten Produkt bereitgestellt werden können“ (Erwägungsgrund 14). |
3. Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Dateninhaber
3.1. Vereinbarte Nutzung nicht-personenbezogener Daten durch den Dateninhaber
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3.1.1. |
Unbeschadet etwaiger gesetzlicher Rechte auf Nutzung der Daten, verpflichtet sich der Dateninhaber, die nicht-personenbezogenen Daten nur für die mit dem Nutzer vereinbarten Zwecke wie folgt zu nutzen:
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3.1.2. |
Der Dateninhaber verpflichtet sich, die Daten nicht zu verwenden,
Keine der in Klausel 3.1.1 vereinbarten Datennutzungen darf im Widerspruch zu dieser Klausel stehen, und der Dateninhaber verpflichtet sich, durch geeignete vertragliche, organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass kein Dritter innerhalb der Organisation des Dateninhabers eine solche Datennutzung vornimmt. |
3.2. Weitergabe nicht-personenbezogener Daten an Dritte und Nutzung von Verarbeitungsdiensten
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3.2.1. |
Unbeschadet der rechtlichen Anforderungen nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht an einen Dateninhaber für die Bereitstellung von Daten darf der Dateninhaber die Daten, bei denen es sich um nicht-personenbezogene Daten handelt, an Dritte weitergeben, wenn
[OPTION] [Weitere Einzelheiten, auch in Bezug auf die Identität oder Kategorien von Dritten, an die Daten weitergegeben werden dürfen, Beschränkungen für die Nutzung der Daten durch Dritte sowie weitere Bedingungen und Schutzmaßnahmen sind in Anlage 5 ausführlich dargelegt.] |
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3.2.2. |
Ungeachtet der Klausel 3.2.1 darf der Dateninhaber Verarbeitungsdienste, z. B. Cloud-Computing-Dienste (einschließlich Infrastructure-as-a-Service, Platform-as-a-Service und Software-as-a-Service), Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste nutzen, um auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung die vereinbarten Zwecke gemäß Klausel 3.1.1 zu erreichen. Die Dritten dürfen diese Dienste ebenfalls nutzen, um auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung die vereinbarten Zwecke gemäß Klausel 3.2.1 Buchstabe a zu erreichen. |
3.3. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten durch den Dateninhaber
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3.3.1. |
Der Dateninhaber darf personenbezogene Daten nur dann verwenden, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht und die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (DSGVO) und gegebenenfalls der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) zulässigen Voraussetzungen erfüllt sind. |
3.4. Schutzmaßnahmen durch den Dateninhaber
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3.4.1. |
Der Dateninhaber verpflichtet sich, die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Datenverlust und unbefugtem Zugriff auf die Daten anzuwenden, [OPTION 1] [die unter den gegebenen Umständen unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik, des möglichen Schadens für den Nutzer und der mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten angemessen und geeignet sind.] [OPTION 2] [die in Anlage 6 im Einzelnen aufgeführt sind.]
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4. Datenzugang auf Verlangen des Nutzers (falls zutreffend)
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Die Klauseln 4 gelten, wenn der Nutzer die Daten nicht direkt aus dem Produkt oder dem verbundenen Dienst gemäß Artikel 3 der Datenverordnung abrufen kann. In diesem Fall ist der Nutzer gemäß Artikel 4 der Datenverordnung berechtigt, auf Verlangen Zugang zu den Daten vom Dateninhaber zu erhalten. Wenn der Nutzer einem Datenempfänger Zugang zu den Daten gewähren möchte, gelten die nachstehenden Klauseln 7. |
4.1. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
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4.1.1. |
Die Daten sind dem Nutzer zusammen mit den für die Auslegung und Nutzung dieser Daten erforderlichen relevanten Metadaten vom Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers oder einer in seinem Namen handelnden Partei bereitzustellen. Das Verlangen kann wie folgt übermittelt werden: (Beschreibung des Verfahrens für ein einfaches Verlangen auf elektronischem Wege, soweit dies technisch durchführbar ist). Für die Überprüfung, ob das Verlangen durch den Nutzer erfolgt, fordert der Dateninhaber keine Informationen an, die über das erforderliche Maß hinausgehen. (falls zutreffend) [Erfolgt das Verlangen durch eine Partei, die im Namen des Nutzers handelt, ist dem Verlangen ein Nachweis über die Bevollmächtigung beizufügen.]
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4.1.2. |
Handelt es sich bei dem Nutzer nicht um die betroffene Person, stellt der Dateninhaber dem Nutzer die personenbezogenen Daten nur dann bereit, wenn eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt und gegebenenfalls die Voraussetzungen von Artikel 9 der genannten Verordnung und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) erfüllt sind.
In diesem Zusammenhang hat der Nutzer, sofern er nicht die betroffene Person ist, dem Dateninhaber in jedem gemäß der vorstehenden Klausel gestellten Verlangen die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (und gegebenenfalls die geltende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG) anzugeben, auf deren Grundlage die Bereitstellung der personenbezogenen Daten verlangt wird. |
4.2. Datenmerkmale und Zugangsregelungen
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4.2.1. |
Der Dateninhaber hat dem Nutzer die Daten unentgeltlich bereitzustellen, wobei die Daten mindestens die gleiche Qualität aufweisen müssen wie zum Zeitpunkt ihrer Verfügbarkeit für den Dateninhaber, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.
Der Dateninhaber und der Nutzer dürfen die Dienste eines Dritten (einschließlich eines Dritten, der Datenvermittlungsdienste im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erbringt) in Anspruch nehmen, um die Ausübung der Rechte des Nutzers gemäß Klausel 4.1 dieses Vertrags zu ermöglichen. Ein solcher Dritter gilt nicht als Datenempfänger im Sinne der Datenverordnung, und solche Dienste können von einem Anbieter angeboten werden, der als Torwächter im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 gilt, es sei denn, er verarbeitet die Daten für eigene Geschäftszwecke.
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4.2.2. |
Die verlangten Daten sind dem Nutzer wie folgt zugänglich zu machen:
(falls zutreffend) [c) kontinuierlich und in Echtzeit]. |
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4.2.3. |
Zur Erfüllung der Anforderungen der Klauseln 4.2.1 und 4.2.2 gibt der Dateninhaber diese Zugangsregelungen in Anlage 1 an.
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4.2.4. |
Der Dateninhaber hat dem Nutzer ohne zusätzliche Kosten die für den Zugang zu den Daten erforderlichen Informationen gemäß Artikel 4 der Datenverordnung zur Verfügung zu stellen.
Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung von Informationen über etwaige Rechte Dritter in Bezug auf die Daten, etwa die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, die dem Dateninhaber ohne Weiteres verfügbar sind, oder über Tatsachen, die solche Rechte begründen können. Der Dateninhaber gibt diese Informationen in Anlage 1 an.
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4.2.5. |
Der Dateninhaber verpflichtet sich, keine Informationen über den Zugang des Nutzers zu den verlangten Daten aufzubewahren, die über das hinausgehen, was erforderlich ist für
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4.3. Rückmeldeverfahren
Stellt der Nutzer einen Vorfall im Zusammenhang mit Klausel 2 über die unter den Vertrag fallenden Daten, mit den Anforderungen der Klauseln 4.2.1 oder 4.2.2 oder mit der Anlage 1 über die Datenmerkmale und Zugangsregelungen fest und übermittelt der Nutzer dem Dateninhaber eine detaillierte Beschreibung des Vorfalls, haben der Dateninhaber und der Nutzer nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten, um den Grund für den Vorfall zu ermitteln.
Ist der Vorfall darauf zurückzuführen, dass der Dateninhaber seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, hat er die Pflichtverletzung unverzüglich zu beheben. Kommt der Dateninhaber dem nicht nach, so gilt dies als wesentliche Nichterfüllung, und der Nutzer kann die Rechte gemäß Klausel 12 dieses Vertrags in Anspruch nehmen. Ist der Nutzer der Auffassung, dass sein Recht auf Zugang nach Artikel 4 Absatz 1 der Datenverordnung verletzt wurde, ist er außerdem berechtigt, bei der gemäß Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe b der Datenverordnung benannten zuständigen Behörde eine Beschwerde einzureichen.
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Mit dieser Klausel wird dem Dateninhaber die Möglichkeit eingeräumt, etwaige Verletzungen seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten zu beheben. Behebt der Dateninhaber die Pflichtverletzung nicht unverzüglich, so kann der Nutzer im Falle einer wesentlichen Nichterfüllung des Vertrags die vertraglich vorgesehenen Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen. Ist der Nutzer der Auffassung, dass sein Recht auf Zugang nach Artikel 4 Absatz 1 der Datenverordnung verletzt wurde, ist er außerdem berechtigt, bei der gemäß Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe b der Datenverordnung benannten zuständigen Behörde eine Beschwerde einzureichen. Allerdings sollte sich der Nutzer darüber im Klaren sein, dass die genauen Aufgaben und Befugnisse der gemäß Artikel 37 benannten zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können. Der Nutzer hat stets das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf vor dem zuständigen Gericht einzulegen oder sich mit der Streitigkeit an eine alternative Streitbeilegungsstelle zu wenden. Der Nutzer muss daher sorgfältig prüfen, wie der Dateninhaber am besten dazu angehalten werden kann, seinen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nachzukommen. |
4.4. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber
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4.4.1. |
Der Dateninhaber ist berechtigt, die Spezifikationen der in Anlage 1 genannten Datenmerkmale oder Zugangsregelungen einseitig zu ändern, wenn dies durch die normale Geschäftstätigkeit des Dateninhabers sachlich gerechtfertigt ist, z. B. durch eine technische Änderung aufgrund einer unmittelbaren Sicherheitslücke in der Produktlinie oder den verbundenen Diensten oder durch eine Änderung der Infrastruktur des Dateninhabers. Jede Änderung muss den Anforderungen der Klauseln 4.2.1 und 4.2.2 entsprechen.
Der Dateninhaber hat dem Nutzer die Änderung mindestens (Angabe einer angemessenen Frist einfügen) vor dem Wirksamwerden der Änderung mitzuteilen. Eine kürzere Mitteilungsfrist kann ausreichen,
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5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen (falls die vom Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers bereitgestellten Daten als Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen)
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(4) Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/943/oj). |
5.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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5.1.1. |
Die in den Klauseln 5.2 und 5.3 dieses Vertrags vereinbarten Schutzmaßnahmen sowie die in Klausel 5.4 vereinbarten verbundenen Rechte gelten ausschließlich für Daten oder Metadaten, die in den vom Dateninhaber dem Nutzer bereitzustellenden Daten enthalten sind und die als Geschäftsgeheimnisse (im Sinne der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse) des Dateninhabers oder eines anderen Inhabers von Geschäftsgeheimnissen (im Sinne der genannten Richtlinie) geschützt sind. |
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5.1.2. |
Die Kennzeichnung der als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten und die Angaben zur Identität des/der Inhaber(s) eines Geschäftsgeheimnisses erfolgen in Anlage 4.
Der Dateninhaber bestätigt dem Nutzer, dass er über alle entsprechenden Rechte Dritter, die Inhaber der Geschäftsgeheimnisse sind, verfügt, um diesen Vertrag in Bezug auf die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten abzuschließen.
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5.1.3. |
Werden dem Nutzer während der Laufzeit dieses Vertrags neue Daten bereitgestellt, die gemäß Klausel 5.1.1 als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind, ist Anlage 4 auf Verlangen des Dateninhabers entsprechend zu ändern.
Bis zur Änderung der zwischen den Parteien vereinbarten Anlage 4 kann der Dateninhaber die Weitergabe der neuen, als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten verweigern oder vorübergehend aussetzen. In diesem Fall ist die Entscheidung des Dateninhabers ordnungsgemäß zu begründen und dem Nutzer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Dateninhaber teilt der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2023/2854 benannten zuständigen Behörde mit, dass er die Weitergabe von Daten verweigert oder ausgesetzt hat, und gibt an, welche Maßnahmen nicht vereinbart oder umgesetzt wurden. |
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5.1.4. |
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, bleiben die in den Klauseln 5.2 und 5.3 genannten Pflichten auch nach einer Beendigung des Vertrags wirksam. |
5.2. Vom Nutzer zu ergreifende Schutzmaßnahmen
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5.2.1. |
Der Nutzer muss die in Anlage 4 aufgeführten Schutzmaßnahmen (im Folgenden „Schutzmaßnahmen des Nutzers“) anwenden.
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5.2.2. |
Ist der Nutzer berechtigt, die Daten einem Dritten zur Verfügung zu stellen, darf er als Geschäftsgeheimnis geschützte Daten weitergeben, wenn
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5.2.3. |
[OPTION] [Um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Nutzer die Schutzmaßnahmen des Nutzers umgesetzt hat und aufrechterhält, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, entweder i) jährlich auf Kosten des Nutzers einen Prüfbericht über die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Sicherheit von einem vom Nutzer ausgewählten unabhängigen Dritten einzuholen oder ii) jährlich auf Kosten des Dateninhabers eine Konformitätsbewertung in Bezug auf die Sicherheit durch einen vom Dateninhaber ausgewählten unabhängigen Dritten zulassen, sofern dieser unabhängige Dritte eine vom Nutzer bereitgestellte Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet hat. Aus diesem Sicherheitsprüfbericht muss hervorgehen, dass der Nutzer die Bestimmungen der Klauseln 5 und der Anlage 4 in der jeweils geltenden Fassung einhält. Die Ergebnisse der Prüfberichte werden beiden Parteien unverzüglich übermittelt.
Der Nutzer kann zwischen den Möglichkeiten i) und ii) auswählen. Hält eine Partei den auf Kosten der anderen Partei eingeholten Sicherheitsprüfbericht für unrichtig, so ist sie berechtigt, auf eigene Kosten einen Sicherheitsprüfbericht eines anderen unabhängigen Dritten einzuholen. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, so erörtern die beiden unabhängigen dritten Prüfer gemeinsam mit den Parteien etwaige Unterschiede zwischen diesen beiden Berichten und bemühen sich um eine Lösung der offenen Fragen unter Wahrung der Grundsätze von Treu und Glauben.]
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5.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen
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5.3.1. |
Der Dateninhaber ist zur Wahrung der Vertraulichkeit der als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten befugt, die in Anlage 4 vereinbarten Maßnahmen anzuwenden (im Folgenden „Schutzmaßnahmen des Dateninhabers“). |
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5.3.2. |
Der Dateninhaber ist auch berechtigt, einseitig geeignete technische und organisatorische Lösungen zum Schutz der Daten umzusetzen, beispielsweise eine Softwareaktualisierung, sofern sich die Lösungen im Rahmen dieses Vertrags nicht negativ auf den Nutzer auswirken. |
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5.3.3. |
Der Nutzer verpflichtet sich, weder die Schutzmaßnahmen des Dateninhabers noch die gemäß Klausel 5.3.2 ergriffenen Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. |
5.4. Pflicht zur Weitergabe und Recht auf Ablehnung, Aussetzung oder Beendigung der Weitergabe
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5.4.1. |
Reichen die angegebenen Schutzmaßnahmen des Nutzers und des Dateninhabers nicht aus, um ein bestimmtes Geschäftsgeheimnis angemessen zu schützen, kann der Dateninhaber durch Mitteilung an den Nutzer mit einer detaillierten Beschreibung der Unzulänglichkeit der Maßnahmen die Vereinbarung zusätzlicher Schutzmaßnahmen verlangen. Kommt nach einer angemessenen Frist keine Einigung über die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zustande und wird die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hinreichend begründet, z. B. im Rahmen eines Sicherheitsprüfberichts, kann der Dateninhaber die Weitergabe der betreffenden speziellen Daten verweigern oder aussetzen; in diesem Fall hat der Dateninhaber den Nutzer darüber zu unterrichten. Diese Unterrichtung ist ordnungsgemäß zu begründen; es ist anzugeben, welche Maßnahmen nicht vereinbart wurden, gegebenenfalls sind die betroffenen Geschäftsgeheimnisse zu benennen, und sie muss unverzüglich schriftlich erfolgen. Der Dateninhaber hat mit Ausnahme dieser speziellen Daten weiterhin alle Daten weiterzugeben, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind. |
|
5.4.2. |
Wenn dem Dateninhaber in außergewöhnlichen Fällen trotz der vom Nutzer und der vom Dateninhaber umgesetzten Schutzmaßnahmen durch die Offenlegung bestimmter, als Geschäftsgeheimnisse geschützter Daten mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen wird, kann der Dateninhaber die Weitergabe der betreffenden speziellen Daten ablehnen oder aussetzen.
Der Dateninhaber hat den Nutzer und die gemäß Artikel 37 der Datenverordnung benannte zuständige Behörde unverzüglich ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen darüber zu unterrichten. Der Dateninhaber hat jedoch mit Ausnahme dieser speziellen Daten weiterhin alle Daten weiterzugeben, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind.
|
|
5.4.3. |
Versäumt es der Nutzer, die Schutzmaßnahmen des Nutzers umzusetzen und aufrechtzuerhalten, und wird dieses Versäumnis vom Dateninhaber ordnungsgemäß nachgewiesen, z. B. in einem Sicherheitsprüfbericht, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der bestimmten, gekennzeichneten Geschäftsgeheimnisse zu verweigern oder auszusetzen, bis der Nutzer den Vorfall behoben hat.
In diesem Fall hat der Dateninhaber den Nutzer und die gemäß Artikel 37 der Datenverordnung benannte zuständige Behörde unverzüglich schriftlich ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen darüber zu unterrichten. |
|
5.4.4. |
Klausel 5.4.1 berechtigt den Dateninhaber nicht zur Kündigung dieses Vertrags.
Gemäß den Klauseln 5.4.2 oder 5.4.3 ist der Dateninhaber nur dann berechtigt, diesen Vertrag in Bezug auf die bestimmten, gekennzeichneten Geschäftsgeheimnisse zu kündigen, wenn
|
5.5. Einstellung der Produktion und Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte
Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die dem Dateninhaber gemäß diesem Vertrag oder dem anwendbaren Recht zur Verfügung stehen, kann der Dateninhaber, wenn der Nutzer die vom Dateninhaber angewandten technischen Schutzmaßnahmen ändert oder aufhebt oder die von ihm im Einvernehmen mit dem Dateninhaber gemäß den Klauseln 5.2 und 5.3 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht aufrechterhält, den Nutzer auffordern,
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a) |
die vom Dateninhaber bereitgestellten Daten oder alle etwaigen Kopien davon zu löschen und/oder |
|
b) |
das Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen oder Verwenden von Waren, abgeleiteten Daten oder Dienstleistungen, die auf den mit den gekennzeichneten Geschäftsgeheimnissen erlangten Kenntnissen beruhen, oder das Einführen, Ausführen oder Lagern von in diesem Sinne rechtsverletzenden Waren einzustellen und alle rechtsverletzenden Waren zu vernichten, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass die unrechtmäßige Verwendung dieser Daten dem Dateninhaber oder dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses einen erheblichen Schaden zufügt, bzw. sofern eine solche Maßnahme im Hinblick auf die Interessen des Dateninhabers oder des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses nicht unverhältnismäßig wäre und/oder |
|
c) |
eine Partei, die durch den Missbrauch oder die Offenlegung dieser unrechtmäßig abgerufenen oder genutzten Daten geschädigt wurde, zu entschädigen. |
5.6. Speicherung von Daten, die als gekennzeichnete Geschäftsgeheimnisse geschützt sind
|
5.6.1. |
Macht der Dateninhaber von seinem Recht Gebrauch, die Weitergabe von Daten an den Nutzer gemäß den Klauseln 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 abzulehnen, zu verweigern oder auszusetzen, hat er sicherzustellen, dass die betreffenden Daten gespeichert werden, damit sie dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden können,
Diese Pflicht zur Speicherung endet, wenn eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht im Rahmen einer verbindlichen Entscheidung die Löschung der gespeicherten Daten gestattet oder wenn der Vertrag beendet wird. |
|
5.6.2. |
Der Dateninhaber hat die notwendigen Kosten für die Speicherung der Daten gemäß Klausel 5.6.1 zu tragen. Allerdings hat der Nutzer diese Kosten zu tragen, soweit die Verweigerung oder Aussetzung der Datenweitergabe im Einklang mit Klausel 5.4.3 erfolgt. |
6. Datennutzung durch den Nutzer (falls die Daten vom Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers bereitgestellt werden)
6.1. Zulässige Nutzung und Weitergabe von Daten
|
6.1.1. |
Der Nutzer darf die vom Dateninhaber auf sein Verlangen hin bereitgestellten Daten für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder, soweit die Daten an den Nutzer übermittelt werden oder von ihm abgerufen werden können, die Daten vorbehaltlich der Beschränkungen in Klausel 6.2 frei weitergeben. |
6.2. Beschränkungen der Nutzung und Weitergabe von Daten
|
6.2.1. |
Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:
|
|
6.2.2. |
[OPTION] [Darüber hinaus vereinbaren der Nutzer und der Dateninhaber gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Datenverordnung, die nachstehend aufgeführten Verarbeitungen wie folgt zu beschränken oder zu untersagen (Angabe der betroffenen Verarbeitungen: Zugang, Nutzung und/oder erneute Weitergabe von Daten), die dazu führen, dass die im Unionsrecht festgelegten Sicherheitsanforderungen für das Produkt unterlaufen werden (Angabe der betroffenen rechtlichen Sicherheitsanforderung), und dadurch schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Sicherheit oder die Gefahrenabwehr von natürlichen Personen entstehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen: (Angabe der entsprechenden Beschränkungen oder Verbote im Zusammenhang mit der vorgenannten Verarbeitung).] |
7. Weitergabe von Daten auf Verlangen des Nutzers an einen Datenempfänger
7.1. Bereitstellung von Daten an einen Datenempfänger
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7.1.1. |
Die Daten sind einem Datenempfänger zusammen mit den für die Auslegung und Nutzung dieser Daten erforderlichen relevanten Metadaten vom Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers oder einer in seinem Namen handelnden Partei unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Verlangen kann unter Verwendung des Formulars in Anlage 3 übersandt werden an (Beschreibung des Verfahrens für ein einfaches Verlangen auf elektronischem Wege, soweit dies technisch durchführbar ist). Für die Überprüfung, ob das Verlangen durch den Nutzer erfolgt, werden vom Dateninhaber keine Informationen verlangt, die über das erforderliche Maß hinausgehen. |
|
7.1.2. |
Handelt es sich bei dem Nutzer nicht um die betroffene Person, stellt der Dateninhaber die personenbezogenen Daten einem Dritten nur auf Verlangen des Nutzers bereit, wenn eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) vorhanden ist, und nur dann, wenn gegebenenfalls die Voraussetzungen nach Artikel 9 der genannten Verordnung und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) erfüllt sind.
In diesem Zusammenhang hat der Nutzer, sofern er nicht die betroffene Person ist, dem Dateninhaber in jedem gemäß der vorstehenden Klausel gestellten Verlangen die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (und gegebenenfalls die geltende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG) anzugeben, auf deren Grundlage die Bereitstellung der personenbezogenen Daten verlangt wird. |
|
7.1.3. |
Der Dateninhaber hat einem Datenempfänger die Daten mindestens in der gleichen Qualität bereitzustellen, in der sie dem Dateninhaber zur Verfügung gestellt wurden, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, auf leichte und sichere Weise. |
|
7.1.4. |
Stellt der Nutzer ein solches Verlangen, vereinbart der Dateninhaber mit dem Datenempfänger die Modalitäten für die Bereitstellung der Daten gemäß den Kapiteln III und IV der Datenverordnung. |
|
7.1.5. |
Der Nutzer bestätigt, dass ein Verlangen gemäß Klausel 7.1.1 keinem Dritten zugutekommen darf, der als Torwächter gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 gilt [OPTION] [und nicht im Zusammenhang mit der Prüfung neuer vernetzter Produkte, Stoffe oder Verfahren, die noch nicht in Verkehr gebracht wurden, gestellt werden kann]. |
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7.1.6. |
Der Nutzer bestätigt, dass der Dritte die ihm nach Klausel 7.1.1 bereitgestellten Daten nur zu den Zwecken und unter den Bedingungen verarbeitet, die er mit dem Nutzer vereinbart hat. Der Dateninhaber kann gegenüber dem Nutzer nicht für das Fehlen einer solchen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Dritten haftbar gemacht werden, es sei denn, der Dateninhaber wusste oder hätte von dem Fehlen dieser Vereinbarung Kenntnis haben müssen. |
8. [OPTION, falls es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen handelt] Beschränkungen der Rechte des Nutzers
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, (Angabe des Zwecks, der Art und der Dauer der Beschränkung des Rechts des Nutzers auf Nutzung oder Weitergabe der Daten und Angabe des Teils der von diesen Beschränkungen betroffenen Daten).
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Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Datenverordnung sind „Vertragsklauseln, die zum Nachteil des Nutzers die Anwendung der Rechte des Nutzers nach ... Kapitel [II] ausschließen, davon abweichen oder die Wirkung dieser Rechte abändern, ... für den Nutzer nicht bindend“. Dies ist im Licht des Erwägungsgrunds 25 zu betrachten, in dem ausgeführt wird, dass die Datenverordnung dem nicht entgegensteht, „dass Nutzer im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen Dritten oder Dateninhabern unter jeglichen rechtmäßigen Vertragsklauseln Daten bereitstellen, unter anderem indem sie vereinbaren, eine erneute Weitergabe dieser Daten zu begrenzen oder einzuschränken, oder dass Nutzer beispielsweise für den Verzicht auf ihr Recht, diese Daten zu verwenden oder weiterzugeben, eine angemessene Gegenleistung erhalten“. Daher sind solche Beschränkungen nur dann gültig, wenn sie keine Nachteile für den Nutzer mit sich bringen, d. h., die Beschränkungen dürfen die berechtigten Interessen des Nutzers nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte diese Klausel nicht dazu verwendet werden, dem Nutzer seine gesetzlichen Rechte gemäß den Artikeln 4 und 5 der Datenverordnung vollständig zu entziehen, indem er beispielsweise vollständig auf sein Recht auf Zugang zu den Daten verzichtet. Der Nutzer kann Beschränkungen seiner Rechte nur zustimmen, wenn diese in Umfang und Zeit begrenzt sind. Diese dürfen nicht zum Nachteil des Nutzers sein. Dabei könnte es sich beispielsweise um besondere Beschränkungen der Nutzung der Daten handeln, auf die zugegriffen wurde, oder um die Zustimmung, die Daten nicht erneut an Dritte weiterzugeben, wie in Erwägungsgrund 25 angegeben, oder um einem Datenempfänger die erneute Weitergabe der Daten an Dritte zu untersagen. Diese Klausel könnte verwendet werden, wenn der Nutzer ein Interesse an solchen Beschränkungen hat, z. B. wenn der Dateninhaber und der Nutzer an einem gemeinsamen Industrieprojekt beteiligt sind. Sie könnte auch Anwendung finden, wenn der Nutzer entschädigt wird. Der bloße Erhalt einer Gegenleistung würde jedoch nicht ausreichen, um davon auszugehen, dass Beschränkungen nicht zum Nachteil des Nutzers sind. Diese Gegenleistung sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den Beschränkungen stehen. Der Nutzer kann nach eigenem Ermessen die Beschränkung(en) gemäß dieser Klausel akzeptieren oder ablehnen. |
9. An den Nutzer zu erbringende Gegenleistung
9.1. Gegenleistung
Der Dateninhaber verpflichtet sich, an den Nutzer eine in Anlage 7 im Einzelnen beschriebene Gegenleistung zu erbringen, (falls zutreffend) einschließlich für die Beschränkungen der Rechte des Nutzers gemäß Klausel 8.
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Die Parteien können eine Gegenleistung für die Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Dateninhaber vereinbaren, wenn sie dies für fair und angemessen erachten. Sie können eine solche Gegenleistung etwa in Betracht ziehen, wenn der Dateninhaber die Daten für die Entwicklung neuer Produkte oder Dienste verwendet oder wenn der Dateninhaber aggregierte oder abgeleitete Daten für kommerzielle Zwecke erstellt. Werden die Daten hingegen beispielsweise ausschließlich für die Zwecke eines mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrags oder zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes des Produkts oder des verbundenen Dienstes verwendet, ist eine Gegenleistung möglicherweise nicht in den Vertrag aufzunehmen. Die Parteien sollten allerdings beachten, dass der Nutzer etwa im Falle einer Beschränkung seiner Rechte eine Gegenleistung gemäß Klausel 8 erhalten sollte, wie im Erläuterungsfeld zu Klausel 8 dargelegt, und dass diese Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Beschränkung stehen sollte. Ebenso könnte die Erbringung einer Gegenleistung erforderlich sein, um die faire Behandlung des Nutzers sicherzustellen, wenn der Nutzer damit einverstanden ist, dass der Dateninhaber die Daten gemäß Klausel 3.2.1 Buchstabe a Ziffer iii an Dritte verkaufen darf. Ist eine Gegenleistung zu erbringen, müssen sich die Parteien über die Art der Gegenleistung verständigen, bei der es sich um eine finanzielle oder eine sonstige Gegenleistung handeln kann. |
9.2. Zinsen bei Zahlungsverzug (bei finanzieller Gegenleistung)
Verzögert sich die Zahlung der Gegenleistung, so hat der Dateninhaber dem Nutzer Verzugszinsen auf die verspätete Gegenleistung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung bis zum Zeitpunkt der Zahlung nach Maßgabe des anwendbaren Rechts zu zahlen.
10. Übertragung der Nutzung und mehrere Nutzer
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Der ursprüngliche Nutzer darf das Eigentum an dem Produkt oder sein Recht, das Produkt zu nutzen, dauerhaft auf einen nachfolgenden Nutzer übertragen, zum Beispiel wenn der Nutzer das Produkt verkauft (Übertragung der Nutzung). Der ursprüngliche Nutzer darf auch zusätzlichen Nutzern Rechte zur Nutzung des Produkts bzw. zur Inanspruchnahme verbundener Dienste einräumen, wobei er seine Funktion als Nutzer behält (mehrere Nutzer), beispielsweise wenn
Recht des Dateninhabers auf Nutzung der Daten In solchen Fällen muss der Dateninhaber einen Vertrag mit den nachfolgenden oder zusätzlichen Nutzern abschließen, um die bei der Nutzung des Produkts oder der verbundenen Dienste durch diese Nutzer generierten Daten nutzen zu können. In den nachstehenden Klauseln werden Lösungsvorschläge für den Abschluss eines solchen Vertrags unterbreitet, sodass die Parteien die Lösung auswählen können, die für die Besonderheiten der jeweiligen Situation am besten geeignet ist. Im Falle einer Übertragung könnten die Parteien beispielsweise vereinbaren, dass der ursprüngliche Nutzer den Dateninhaber über die Übertragung, die Identität und die Kontaktdaten des nachfolgenden Nutzers unterrichtet, damit es dem Dateninhaber möglich ist, den nachfolgenden Nutzer zu kontaktieren und einen Vertrag mit ihm abzuschließen. Im Falle mehrerer Nutzer könnte eine solche Lösung für den Dateninhaber zu aufwendig sein. Wenn der ursprüngliche Nutzer in der Lage ist, im Namen des Dateninhabers zu handeln, besteht eine Möglichkeit daher darin, dass der ursprüngliche Nutzer die Zustimmung der zusätzlichen Nutzer zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen für den Datenzugang und die Datennutzung einholt. In anderen Situationen kann es durchaus möglich und vorteilhaft sein, dass der ursprüngliche Nutzer dem Dateninhaber die Kontaktdaten eines zusätzlichen Nutzers mitteilt, sodass der Dateninhaber direkt mit dem zusätzlichen Nutzer einen Vertrag abschließen kann. Es ist auch möglich, dass der Dateninhaber vom ursprünglichen Nutzer nicht über einen nachfolgenden oder zusätzlichen Nutzer unterrichtet werden muss, um einen Vertrag abschließen zu können, da er aufgrund der Umstände auch ohne die Mitwirkung des ursprünglichen Nutzers einen Vertrag abschließen kann. Möglicherweise ist für die Nutzung des Produkts und/oder des verbundenen Dienstes die Einrichtung eines Kontos zur Identifizierung des Nutzers erforderlich. In diesem Fall ist der Dateninhaber in der Lage, einen Vertrag mit dem nachfolgenden oder zusätzlichen Nutzer abzuschließen, wenn dieser sein eigenes Konto einrichtet. Dies könnte jedoch bedeuten, dass der ursprüngliche Nutzer sicherstellen muss, dass der nachfolgende oder zusätzliche Nutzer nicht das Konto des ursprünglichen Nutzers nutzt. Zugangsrechte der Parteien bei einer Übertragung der Nutzung und bei mehreren Nutzern Im Falle einer Übertragung der Nutzung oder mehrerer Nutzer sollte im Vertrag eindeutig festgelegt werden, wer unter welchen Bedingungen Zugang zu den Daten hat. Wenn beispielsweise ein Unternehmen (der ursprüngliche Nutzer) vernetzte Landmaschinen täglich oder wöchentlich an einzelne Landwirte (zusätzliche Nutzer) vermietet, können durch die von den Landmaschinen generierten Daten vertrauliche Geschäftsinformationen der einzelnen Landwirte offengelegt werden. Der Hersteller (der Dateninhaber) kann dem ursprünglichen Nutzer (dem Unternehmen, das Eigentümer der Maschinen ist) nicht einfach Daten gemäß Klausel 4 dieses Vertrags zugänglich machen, ohne sicherzustellen, dass dadurch keine vertraulichen Informationen oder Rechte einzelner Landwirte (der zusätzlichen Nutzer) verletzt werden. Die Zugangsrechte des zusätzlichen oder nachfolgenden Nutzers können insbesondere von einer vertraglichen Kategorisierung der Daten abhängen, zum Beispiel:
Der Dateninhaber sollte die Daten in diese Kategorien einteilen, insbesondere in den Informationen, auf die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Datenverordnung Bezug genommen wird, in diesem Vertrag (z. B. in Anlage 1) oder in den Unterlagen zu dem Produkt oder dem verbundenen Dienst. Der Schwerpunkt dieser Klausel 10 liegt auf der Datenverordnung. Sie berührt keine zusätzlichen Rechtsvorschriften, auch keine sektorspezifischen Rechtsvorschriften, die die Übertragung eines vernetzten Produkts oder eines verbundenen Dienstes (z. B. die Wiederaufbereitung von Medizinprodukten) regeln könnten. |
10.1. Übertragung der Nutzung
Überträgt der Nutzer vertraglich i) das Eigentum an dem Produkt oder ii) seine Rechte zur vorübergehenden Nutzung des Produkts und/oder iii) seine Rechte zur Inanspruchnahme der damit verbundenen Dienste auf eine nachfolgende Person (im Folgenden „nachfolgender Nutzer“) und verliert er nach der Übertragung den Status eines Nutzers, so verpflichten sich die Parteien, die in dieser Klausel festgelegten Anforderungen zu erfüllen.
[OPTION 1] [Der ursprüngliche Nutzer hat den Dateninhaber über die Übertragung zu informieren und die erforderlichen Kontaktdaten des nachfolgenden Nutzers anzugeben, damit der Dateninhaber mit diesem einen Vertrag über die Verwendung der Daten durch den Dateninhaber abschließen kann.]
[OPTION 2] [Der Dateninhaber hat die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um mit dem nachfolgenden Nutzer einen Vertrag über die Verwendung der Daten durch den Dateninhaber abzuschließen. (falls zutreffend) Der ursprüngliche Nutzer hat sicherzustellen, dass der nachfolgende Nutzer das Konto des ursprünglichen Nutzers nicht nutzen kann.]
Die Rechte des Dateninhabers zur Nutzung von Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten, die vor der Übertragung generiert wurden, werden durch eine Übertragung nicht berührt, d. h. die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Daten, die gemäß dem Vertrag vor der Übertragung übergegangen sind, bleiben nach der Übertragung bestehen.
10.2. Mehrere Nutzer
Räumt der ursprüngliche Nutzer einer anderen Partei (im Folgenden „zusätzlicher Nutzer“) ein Recht zur Nutzung des Produkts und/oder der verbundenen Dienste unter Beibehaltung seines Status als Nutzer ein, so verpflichten sich die Parteien, die in dieser Klausel festgelegten Anforderungen zu erfüllen.
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10.2.1. |
Zustimmung des zusätzlichen Nutzers zur Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Dateninhaber
[OPTION 1] [Der ursprüngliche Nutzer hat in den Vertrag zwischen dem ursprünglichen Nutzer und dem zusätzlichen Nutzer im Namen des Dateninhabers Klauseln aufzunehmen, die im Wesentlichen den Inhalt dieses Vertrags zwischen dem ursprünglichen Nutzer und dem Dateninhaber wiedergeben, insbesondere Klausel 3 über die Nutzung und Weitergabe von Produktdaten und/oder verbundenen Dienstdaten durch den Dateninhaber für die Dauer der vorübergehenden Nutzung des Produkts und/oder des verbundenen Dienstes.] [OPTION 2] [Der ursprüngliche Nutzer hat dem Dateninhaber das Bestehen und die Dauer der Rechte des zusätzlichen Nutzers zur Nutzung des Produkts und/oder des verbundenen Dienstes sowie dessen Kontaktdaten mitzuteilen, damit der Dateninhaber mit dem zusätzlichen Nutzer eine Vereinbarung über die Nutzung und Weitergabe dieser Daten durch den Dateninhaber abschließen kann.] [OPTION 3] [Der Dateninhaber hat die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um mit dem zusätzlichen Nutzer einen Vertrag abzuschließen. (falls zutreffend) Der ursprüngliche Nutzer hat sicherzustellen, dass der zusätzliche Nutzer das Konto des ursprünglichen Nutzers nicht nutzen kann.] |
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10.2.2. |
Datenzugang durch den zusätzlichen Nutzer
[OPTION] [Der ursprüngliche Nutzer fungiert als erster Ansprechpartner für den zusätzlichen Nutzer, wenn der zusätzliche Nutzer Zugang zu Daten gemäß den Artikeln 4 oder 5 der Datenverordnung verlangt. Der Dateninhaber hat bei der Bearbeitung des Verlangens mit dem ursprünglichen Nutzer wie in Anlage 10 beschrieben zusammenzuarbeiten.] |
10.3. Haftung des ursprünglichen Nutzers
Soweit die Nichterfüllung der Pflichten des ursprünglichen Nutzers gemäß den Klauseln 10.1 und 10.2 dazu führt, dass der Dateninhaber die Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten ohne einen Vertrag mit dem nachfolgenden oder zusätzlichen Nutzer nutzt und weitergibt, stellt der ursprüngliche Nutzer den Dateninhaber von allen Schadensersatzansprüchen frei, die der nachfolgende oder zusätzliche Nutzer gegenüber dem Dateninhaber wegen der Nutzung der Daten nach der Übertragung oder vorübergehenden Nutzung des Produkts und/oder der verbundenen Dienste geltend macht.
11. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung
11.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
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Dieser Vertrag wird in der Regel nicht als eigenständiger Vertrag abgeschlossen, sondern parallel zu dem Vertrag, mit dem das Eigentum an dem Produkt auf den Nutzer übertragen wird oder dem Nutzer vorübergehende Nutzungsrechte an dem Produkt eingeräumt werden, und/oder zu dem Vertrag über einen verbundenen Dienst. Dieser Vertrag muss im Allgemeinen so lange in Kraft bleiben, wie dem Nutzer durch diesen anderen Vertrag die Nutzung des Produkts oder des verbundenen Dienstes gestattet wird. Ebenso sollten sowohl der Dateninhaber als auch der Nutzer diesen Vertrag nur kündigen können, wenn eine erhebliche Verletzung der Pflichten durch die andere Partei vorliegt, denn andernfalls würde dies zu einer Situation führen, in der der Nutzer das Produkt und/oder den verbundenen Dienst ohne jeglichen vertraglichen Rahmen in Bezug auf Rechte und Pflichten gemäß der Datenverordnung nutzen könnte. |
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11.1.1. |
Dieser Vertrag [OPTION 1] [gilt mit sofortiger Wirkung] [OPTION 2] [gilt mit Wirkung vom (Angabe des Datums)]. |
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11.1.2. |
Der Vertrag wird vorbehaltlich etwaiger Beendigungsgründe im Rahmen dieses Vertrags für [OPTION 1] [einen unbestimmten Zeitraum] [OPTION 2] [eine feste Laufzeit von (Angabe der Laufzeit)] abgeschlossen. |
11.2. Beendigung
Ungeachtet der unter Klausel 11.1 vereinbarten Vertragslaufzeit endet dieser Vertrag
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a) |
bei Vernichtung des Produkts oder dauerhafter Einstellung des verbundenen Dienstes oder wenn das Produkt oder der verbundene Dienst dauerhaft keine Daten mehr generieren kann oder |
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b) |
wenn der Nutzer das Eigentum an dem Produkt verliert oder wenn die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Produkt im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags oder die Rechte des Nutzers in Bezug auf den verbundenen Dienst enden oder |
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c) |
wenn beide Parteien dies vereinbaren. |
Endet dieser Vertrag wegen der unter den Buchstaben b und c genannten Gründe, bleibt der zwischen dem Dateninhaber und einem nachfolgenden oder zusätzlichen Nutzer bestehende Vertrag davon unberührt.
11.3. Rechtsfolgen der Beendigung
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11.3.1. |
Die Beendigung dieses Vertrags entbindet beide Parteien von ihren Pflichten zur Erbringung und Entgegennahme künftiger Leistungen, lässt jedoch die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
Die Beendigung berührt nicht die Bestimmungen dieses Vertrags, die auch nach Beendigung des Vertrags weiterhin Anwendung finden, insbesondere Klausel 13.1 (Vertraulichkeit), Klausel 13.4 (Anwendbares Recht) und Klausel 13.6 (Streitbeilegung). |
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11.3.2. |
Die Beendigung des Vertrags hat nachstehende Rechtsfolgen:
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12. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen
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Die Parteien möchten möglicherweise nicht nur datenspezifische Rechte und Pflichten vereinbaren (von denen sich viele bereits aus der Datenverordnung ergeben), sondern auch Angelegenheiten des allgemeinen Vertragsrechts, wie z. B. die Rechte und Rechtsbehelfe einer Vertragspartei bei Nichterfüllung seitens der anderen Vertragspartei. Für solche Angelegenheiten des allgemeinen Vertragsrechts können sich die Parteien auf rechtliche Standardregeln oder auf andere Vertragsvorlagen stützen. Wenn die vorliegenden Mustervertragsklauseln verwendet werden sollen, ist darauf zu achten, dass diese mit dem zwingenden nationalen Recht, das auf den Vertrag anwendbar sein könnte, vereinbar sind. |
12.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht
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12.1.1. |
Die Nichterfüllung einer Vertragspflicht durch eine Partei ist wesentlich, wenn
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12.1.2. |
Die Nichterfüllung durch eine Partei ist entschuldigt, wenn sie auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hindernis beruht und wenn von dieser Partei vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, das Hindernis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags in Betracht zu ziehen oder das Hindernis oder dessen Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.
Besteht das Hindernis nur vorübergehend, ist die Nichterfüllung für den Zeitraum entschuldigt, in dem das Hindernis besteht. Handelt es sich bei der Verzögerung jedoch um eine wesentliche Nichterfüllung, so kann die andere Partei sie als solche behandeln. Die nichterfüllende Partei hat sicherzustellen, dass die andere Partei unverzüglich über das Hindernis und dessen Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, die Vertragspflichten zu erfüllen, unterrichtet wird, nachdem die nichterfüllende Partei von diesen Umständen Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte Kenntnis erlangen müssen. Die andere Partei ist berechtigt, Ersatz für den wirtschaftlichen Schaden zu verlangen, der ihr durch das Ausbleiben einer solchen Unterrichtung entsteht. |
12.2. Rechtsbehelfe
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12.2.1. |
Im Falle einer Nichterfüllung einer Vertragspflicht durch eine Partei stehen der anderen Partei unbeschadet der nach dem anwendbaren Recht verfügbaren Rechtsbehelfe die in den folgenden Klauseln aufgeführten Rechtsbehelfe zu. |
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12.2.2. |
Rechtsbehelfe, die nicht miteinander unvereinbar sind, können nebeneinander geltend gemacht werden. |
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12.2.3. |
Einer Partei stehen keine Rechtsbehelfe zu, soweit sie die Nichterfüllung durch die andere Partei verursacht hat, z. B. wenn aufgrund eines Mangels in ihrer eigenen Dateninfrastruktur die andere Partei ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte. Eine Partei kann sich auch nicht auf einen erlittenen Schaden berufen, soweit sie diesen durch angemessene Maßnahmen hätte verringern können. |
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12.2.4. |
Die geschädigte Partei ist berechtigt,
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12.2.5. |
Der Dateninhaber kann die Weitergabe von Daten an den Nutzer auch aussetzen, bis der Nutzer seinen Pflichten nachkommt oder die Beschränkungen einhält, indem er den Nutzer unverzüglich ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen unterrichtet,
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12.2.6. |
Der Nutzer ist auch berechtigt,
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12.2.7. |
[OPTION] [Erfüllt eine Partei ihre Pflichten aus diesem Vertrag nicht, hat sie in jedem Fall die in Anlage 8 im Einzelnen aufgeführten Vertragsstrafen zu zahlen, die von den Parteien als Schadensersatz im Sinne von Klausel 12.2.4 Buchstabe c angesehen werden. Die nichterfüllende Partei ist berechtigt, die Herabsetzung der Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag zu verlangen, wenn sie nachweisen kann, dass die Vertragsstrafe in einem eklatanten Missverhältnis zu dem durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden steht.]
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13. Allgemeine Bestimmung
13.1. Vertraulichkeit
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13.1.1. |
Folgende Informationen gelten als vertraulich:
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13.1.2. |
Beide Parteien verpflichten sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um vertrauliche Informationen sicher zu speichern und diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn,
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13.1.3. |
Diese Pflichten zur Vertraulichkeit gelten auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von (Angabe des Zeitraums). |
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13.1.4. |
Diese Pflichten zur Vertraulichkeit entbinden die Parteien nicht von strengeren Verpflichtungen gemäß i) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), ii) den Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG oder der Richtlinie (EU) 2016/943 oder iii) sonstigem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, iv) (falls zutreffend) Klausel 6 dieses Vertrags. |
13.2. Kommunikationsmittel
Sämtliche Mitteilungen oder sonstigen Benachrichtigungen, die nach diesem Vertrag erforderlich sind, bedürfen der Schriftform und können persönlich übergeben, durch ausreichend frankierte Post versandt oder auf elektronischem Wege, einschließlich E-Mail, übermittelt werden, sofern der Absender einen Nachweis über die Versendung an die unten aufgeführten Adressen aufbewahrt:
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Vertragspartei |
Ansprechpartner |
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Telefon |
Anschrift |
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Nutzer |
[Name]/[Funktion] |
[E-Mail-Adresse] |
[Telefon] |
[Anschrift] |
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Datenempfänger |
[Name]/[Funktion] |
[E-Mail-Adresse] |
[Telefon] |
[Anschrift] |
Eine solche Mitteilung oder Benachrichtigung gilt wie folgt als zugegangen:
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a) |
bei persönlicher Übergabe am Tag der Übergabe, |
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b) |
bei Versendung durch ausreichend frankierte Post am dritten Geschäftstag nach der Aufgabe zum Postversand, |
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c) |
bei Übermittlung auf elektronischem Wege am Tag der Übermittlung, sofern der Absender keine Fehlermeldung über die Nichtzustellung erhalten hat. |
13.3. Vollständigkeit des Vertrags, Vertragsänderungen und Salvatorische Klausel
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13.3.1. |
Dieser Vertrag (zusammen mit seinen Anlagen und allen anderen Unterlagen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird) stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Verträge oder Vereinbarungen und Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. |
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13.3.2. |
Jede Änderung dieses Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei auch die elektronische Form ausreichend ist. |
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13.3.3. |
Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund als nichtig, unwirksam, anfechtbar oder nicht durchführbar erweisen, und ist diese Bestimmung von den übrigen Bestimmungen des Vertrags abtrennbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam und durchführbar. Für die Behandlung etwaiger daraus resultierender Lücken oder Unklarheiten in diesem Vertrag gelten die Regelungen der Klausel 13.5. |
13.4. Anwendbares Recht
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13.4.1. |
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht von (Angabe des Mitgliedstaats). |
13.5. Auslegung
|
13.5.1. |
Die Parteien schließen diesen Vertrag auf der Grundlage der sich aus der Datenverordnung ergebenden Rechte und Pflichten der Parteien. Alle Bestimmungen dieses Vertrags sind so auszulegen, dass sie mit der Datenverordnung und anderem Unionsrecht oder nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurden, sowie mit dem geltenden nationalen Recht, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist und von dem nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, in Einklang stehen. |
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13.5.2. |
Kann eine Lücke oder Unklarheit in diesem Vertrag nicht auf die in Klausel 13.5.1 genannte Weise beseitigt werden, ist dieser Vertrag im Lichte der im anwendbaren Recht vorgeschriebenen Auslegungsregeln auszulegen (siehe Klausel 13.4). |
13.6. Streitbeilegung
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13.6.1. |
Die Parteien vereinbaren, sich nach besten Kräften um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu bemühen und ihre Streitigkeiten zunächst bei (Name und Kontaktangaben einer bestimmten Streitbeilegungsstelle einfügen) vorzubringen, bevor sie ein Gericht anrufen (bei Streitigkeiten im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 1 der Datenverordnung definierten Zuständigkeiten kann dies jede Streitbeilegungsstelle in einem Mitgliedstaat sein, die die Voraussetzungen von Artikel 10 der Datenverordnung erfüllt). |
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13.6.2. |
Die Vorlage einer Streitigkeit bei einer Streitbeilegungsstelle gemäß Klausel 13.6.1 berührt jedoch nicht das Recht des Nutzers, eine Beschwerde bei der gemäß Artikel 37 der Datenverordnung benannten zuständigen nationalen Behörde einzureichen, oder das Recht jeder Partei, einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht in einem Mitgliedstaat einzulegen. |
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13.6.3. |
[OPTION, falls es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen handelt] [Für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte von (Angabe des Mitgliedstaats) zuständig.]
Anlage 1 Einzelheiten zu den Daten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, und zu den Zugangsregelungen
A. Spezifikation des Inhalts der Daten In der Anlage sind zunächst die Produktdaten und die verbundenen Dienstdaten, die Gegenstand des Vertrags sind, zu sortieren und aufzulisten, wobei der Inhalt der Daten und die Häufigkeit der Erhebung anzugeben sind, damit der Nutzer genau über die in den Daten enthaltenen Informationen informiert wird (strukturiertes Verzeichnis der Datenpunkte oder genaue Datenkategorien). B. Dauer der Speicherung In der Anlage ist sodann die Dauer der Speicherung anzugeben, damit der Nutzer über die Dauer der Verfügbarkeit der Daten informiert ist. Dies kann detailliert für jeden Datenpunkt oder jede Gruppe von Datenpunkten geschehen. C. Datenregelung In der Anlage ist anzugeben, ob es sich bei den Daten ganz oder teilweise um bestimmte Daten handelt, die einer spezifischen Regelung unterliegen. In der Anlage könnte beispielsweise angegeben werden, ob und welche Daten als personenbezogene Daten einzustufen sind. D. Datenstruktur und -format In der Anlage ist anzugeben, in welchem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format die Daten bereitgestellt werden. E. Zugangsregelung Möglicherweise überträgt der Nutzer seine Rechte zur Nutzung des Produkts oder zur Inanspruchnahme der verbundenen Dienste auf einen nachfolgenden Nutzer oder mehrere Nutzer teilen sich diese Rechte. In solchen Konstellationen sollten die Parteien hier die Zugangsrechte zu den Daten für den Fall einer Übertragung der Nutzung des Produkts oder für den Fall mehrerer Nutzer festlegen. In der Anlage könnte insbesondere Folgendes aufgeführt werden:
F. Medium für Übertragung/Zugang In der Anlage sollte an dieser Stelle angegeben werden, über welches sichere und benutzerfreundliche elektronische Medium der Dateninhaber dem Nutzer die Daten entweder durch Übertragung oder durch Zugang bereitstellt. G. Informationen, die für die Ausübung der Zugangsrechte des Nutzers erforderlich sind In der Anlage können hier die Informationen angegeben werden, die für die Ausübung der Zugangsrechte des Nutzers erforderlich sind. Dazu kann ein Ansprechpartner zur Lösung technischer Probleme sowohl aufseiten des Dateninhabers als auch aufseiten des Nutzers gehören. Anlage 2 Inhalt eines Zugangsverlangens des Nutzers
Anlage 3 Formular für ein Verlangen des Nutzers auf Zugang zu Daten, um diese einem Dritten zur Verfügung zu stellen
Anlage 4 Einzelheiten der Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (von den Parteien abzufassen) [OPTION] Anlage 5 Einzelheiten zur Weitergabe von Daten an Dritte (von den Parteien abzufassen) Anlage 6 Einzelheiten der Schutzmaßnahmen (von den Parteien abzufassen) [OPTION] Anlage 7 Einzelheiten zur Gegenleistung des Nutzers (von den Parteien abzufassen) [OPTION] Anlage 8 Einzelheiten zu Vertragsstrafen (von den Parteien abzufassen) [OPTION] Anlage 9 Belege über das Eigentum an dem Produkt oder die vertraglichen Rechte zur Nutzung des Produkts oder der verbundenen Dienste (von den Parteien beizufügende Belege) [OPTION] Anlage 10 Einzelheiten zu den Datenzugangsregelungen für zusätzliche Nutzer (von den Parteien abzufassen) |
(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(2) Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/868/oj).
(3) Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj).
(4) Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/943/oj).
ANHANG III
MUSTERVERTRAGSKLAUSELN
für Verträge zwischen Nutzern und Datenempfängern
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Diese Mustervertragsklauseln wurden für Verträge zwischen einem Nutzer eines vernetzten Produkts und/oder eines verbundenen Dienstes und einem Datenempfänger konzipiert, an den der Nutzer seine Daten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Datenverordnung“) weitergeben muss oder möchte. In dieser Hinsicht beinhaltet die Datenverordnung folgende wesentliche Neuerungen:
Dieser Vertrag wird häufig im Anschluss an den Vertrag zwischen dem Dateninhaber und dem Nutzer abgeschlossen und im Vorfeld des Vertrags, der zusätzlich zwischen dem Dateninhaber und dem Datenempfänger abgeschlossen werden muss. Dieser Vertrag besteht aus verschiedenen Bausteinen und kann unter Einbeziehung aller Klauseln als eigenständiger Vertrag verwendet werden (wenn die Weitergabe von Daten der Hauptzweck des Vertrags ist); die Parteien können allerdings auch nur bestimmte Klauseln auswählen, die für ihre besondere Situation geeignet sind. Ist die Weitergabe von Daten nur eine Voraussetzung für die Erfüllung eines zu einem anderen Zweck geschlossenen Vertrags, z. B. eines Vertrags über die Reparatur und Wartung einer Industriemaschine, kann es ausreichend sein, die Klauseln 1.2, 1.3, 2, 3 und 4 (mit Ausnahme von Klausel 4.1.1 Buchstabe b) zu verwenden, da der Inhalt der übrigen Klauseln dieses Vertrags wahrscheinlich durch den Reparatur- und Wartungsvertrag abgedeckt ist. |
1. Parteien und Produkt/verbundene Dienste
1.1. Vertragsparteien
Dieser Vertrag über den Datenzugang und die Datennutzung wird geschlossen zwischen
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Nutzer“)
und
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Datenempfänger“),
im Folgenden zusammen „Parteien“ und einzeln „Partei“.
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„Nutzer“ ist eine natürliche oder juristische Person, die ein vernetztes Produkt besitzt oder der vertraglich zeitweilige Rechte für die Nutzung des vernetzten Produkts übertragen wurden oder die verbundenen Dienste in Anspruch nimmt. „Datenempfänger“ ist ein vom Nutzer ausgewählter Dritter. Dabei kann es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln, die zu Zwecken innerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, ohne Nutzer eines vernetzten Produktes oder verbundenen Dienstes zu sein, und dem vom Dateninhaber Daten bereitgestellt werden, einschließlich eines Dritten, dem der Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers oder im Einklang mit einer rechtlichen Verpflichtung aus anderem Unionsrecht oder aus nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit Unionsrecht erlassen wurden, Daten bereitstellt. Ein solcher Datenempfänger kann mit dem betreffenden Dateninhaber im Wettbewerb stehen. Ein Torwächter ist jedoch nicht berechtigt, Datenempfänger zu werden oder zu sein. |
1.2. Zulässiger Datenempfänger
Der Datenempfänger bestätigt, dass er nicht als Torwächter gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (1) (Gesetz über digitale Märkte) benannt wurde.
1.3. Verlangen an den Dateninhaber und Zusammenarbeit der Parteien
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1.3.1. |
Die Parteien vereinbaren, dass
[OPTION 1] [der Nutzer vom Dateninhaber, (Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Dateninhaber“) verlangen wird, dem Datenempfänger die in Klausel 2 genannten Daten zur Verfügung zu stellen.] [OPTION 2] [der Nutzer den Datenempfänger ermächtigt, von (Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Dateninhaber“) im Namen des Nutzers zu verlangen, dem Datenempfänger die in Klausel 2 genannten Daten zur Verfügung zu stellen.] |
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1.3.2. |
Der Nutzer und der Datenempfänger arbeiten nach Treu und Glauben zusammen, um für einen ausreichenden Kontakt und eine angemessene Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber zu sorgen. Insbesondere wird der Datenempfänger eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Dateninhaber (im Folgenden „Vertrag zwischen Dateninhaber und Datenempfänger“) [OPTION: in enger Absprache mit dem Nutzer] abschließen, die dem anwendbaren Recht, unter anderem der Datenverordnung, entspricht. Der Datenempfänger hat sicherzustellen, dass der Vertrag zwischen Dateninhaber und Datenempfänger mit den Bestimmungen dieses Vertrags in Einklang steht. |
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1.3.3. |
Dieser Vertrag betrifft
Der Nutzer bestätigt, dass er entweder Eigentümer des Produkts ist oder vertraglich berechtigt ist, das Produkt im Rahmen eines Miet- oder Leasingvertrags oder eines ähnlichen Vertrags zu nutzen und/oder den verbundenen Dienst im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags in Anspruch zu nehmen. [OPTION 1] [Der Nutzer verpflichtet sich, dem Datenempfänger auf ordnungsgemäß begründetes Verlangen alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese Erklärung belegen, sofern erforderlich.] [OPTION 2] [Die Unterlagen, mit denen diese Erklärung belegt werden kann, sowie Einzelheiten darüber, wer als Nutzer im Rahmen dieses Vertrags anzusehen ist, sind in Anlage 5 aufgeführt.] |
2. Unter den Vertrag fallende Daten
Die unter diesen Vertrag fallenden Daten umfassen alle ohne Weiteres verfügbaren Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten, die bei der Nutzung des Produkts oder der verbundenen Dienste generiert werden:
[OPTION 1] [Daten im Sinne der Datenverordnung.]
[OPTION 2] [Daten im Sinne der Datenverordnung, wie in Anlage 1 aufgeführt.]
[OPTION 3] [Daten im Sinne der Datenverordnung, soweit dies für die in Klausel 3 vereinbarten und vom Datenempfänger in Anlage 2 des Vertrags zwischen Dateninhaber und Datenempfänger näher bezeichneten Zwecke erforderlich ist.]
Der Nutzer ist nicht für die Qualität, die Merkmale und die Quantität der Daten und deren Eignung für einen bestimmten Zweck verantwortlich.
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Gemäß der Datenverordnung bezeichnet der Ausdruck „Produktdaten“ Daten, die durch die Nutzung eines vernetzten Produkts generiert werden und die der Hersteller so konzipiert hat, dass sie über einen elektronischen Kommunikationsdienst, eine physische Verbindung oder einen geräteinternen Zugang von einem Nutzer, Dateninhaber oder Dritten – gegebenenfalls einschließlich des Herstellers – abgerufen werden können. „Verbundene Dienstdaten“ sind Daten, die die Digitalisierung von Nutzerhandlungen oder Vorgängen im Zusammenhang mit dem vernetzten Produkt darstellen und vom Nutzer absichtlich aufgezeichnet oder als Nebenprodukt der Handlung des Nutzers während der Bereitstellung eines verbundenen Dienstes durch den Anbieter generiert werden. Bei den Produktdaten und den verbundenen Dienstdaten kann es sich sowohl um personenbezogene als auch um nicht-personenbezogene Daten handeln. „Ohne Weiteres verfügbare Daten“ sind Produktdaten und verbundene Dienstdaten, die ein Dateninhaber ohne unverhältnismäßigen Aufwand rechtmäßig von dem vernetzten Produkt oder verbundenen Dienst erhält oder erhalten kann, wobei über eine einfache Bearbeitung hinausgegangen wird. Wie in den Erwägungsgründen erläutert, schließt diese Definition Daten aus, „die bei der Produktnutzung generiert werden, sofern das vernetzte Produkt nicht dafür ausgelegt ist, dass solche Daten außerhalb der Komponente, in der sie generiert werden, oder des vernetzten Produkts als Ganzem gespeichert oder übermittelt werden“ (Erwägungsgrund 20). „Durch die Entscheidungen der Hersteller bei der Konzeption und gegebenenfalls durch das Unionsrecht oder das nationale Recht, mit dem sektorspezifische Bedürfnisse und Ziele angegangen werden, oder durch die einschlägigen Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden sollte vorgegeben werden, welche Daten von einem vernetzten Produkt bereitgestellt werden können“ (Erwägungsgrund 14). |
3. Datennutzung durch den Datenempfänger
|
Vereinbarungen über die Datenweitergabe zwischen Nutzern und Datenempfängern können beispielsweise eine neue Beziehung darstellen oder eine Ergänzung zu einer bestehenden Beziehung zwischen den Parteien sein, unabhängig davon, ob die Datenweitergabe kommerziellen Zwecken dient oder nicht. Solche Vereinbarungen sollten nicht ausschließlich sein, es sei denn, die Nutzung ist angemessen abgegrenzt, datenspezifisch, marktspezifisch, zweckgebunden, zeitlich beschränkt und angemessen vergütet. |
3.1. Vereinbarte Nutzung der Daten
|
Es obliegt dem Nutzer zu prüfen, welchen Teil seiner Daten und zu welchem Zweck er dem Datenempfänger die Nutzung der Daten gestattet und insbesondere inwieweit der Datenempfänger die Daten an andere Dritte weitergeben darf. So kann der Nutzer den Datenempfänger beispielsweise auffordern, die Funktionsweise des Produkts oder des verbundenen Dienstes zu überwachen und als Vermittler aufzutreten, der den Verkäufer des Geräts im Namen des Nutzers über Gewährleistungsansprüche unterrichtet. Der Nutzer sollte außerdem prüfen, ob dem Datenempfänger die Weitergabe der Daten an kommerzielle oder nichtkommerzielle Einrichtungen gestattet werden soll. Die nichtkommerzielle Datenweitergabe kann die uneigennützige oder anderweitig nicht gewinnorientierte Weitergabe und Nutzung im öffentlichen Interesse und für wissenschaftliche, statistische oder andere analytische Forschungszwecke (sofern zutreffend und erforderlich oder nicht zutreffend oder erforderlich, aber im Einklang mit Artikel 89 DSGVO, der Richtlinie über offene Daten (EU) 2019/1024, der Verordnung zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (EU) 2023/138, der Verordnung über europäische Daten-Governance (EU) 2022/868, der Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (EU) 2025/327 usw.), durch oder über den Datenempfänger mit einschlägigen Gemeinschaften, Gemeinden, Regionen, Nationen, Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtkommerziellen Organisationen umfassen. Im Falle kommerzieller Datenweitergabe wird empfohlen, nicht den Begriff „Verkauf“ zu verwenden oder auf diesen Bezug zu nehmen, da dies bei einigen Interessenträgern den Eindruck erwecken könnte, dass das Eigentum/die Kontrolle über die betreffenden Daten übertragen wird oder dass diese betreffenden Daten auf andere Weise ausschließlich an den Datenempfänger übergeben werden. Dies ist weder erforderlich noch empfohlen, zumal Daten sowohl ein digitaler Vermögenswert als auch ein digitales Mittel sind und während ihres gesamten Lebenszyklus für viele Zwecke – sogar für mehrere kommerzielle Zwecke – genutzt werden können, während sie einem Datenempfänger einen Marktvorteil oder eine andere Wertsteigerung verschaffen, die auch eine angemessene Vergütung des Nutzers für die Erteilung einer solchen Lizenz zur Nutzung (oder Weiterverwendung) der Daten rechtfertigt. Der Nutzer sollte die Folgen der Gewährung des Rechts auf Nutzung und gegebenenfalls Weitergabe der Daten an den Datenempfänger abwägen und auch prüfen, ob diese Rechte gegen Erbringung einer Gegenleistung gewährt werden sollten. |
|
3.1.1. |
Der Datenempfänger darf die Daten nur für die folgenden Zwecke nutzen, die nicht im Widerspruch zu den in Klausel 3.2 aufgeführten Nutzungsmöglichkeiten stehen dürfen: (vereinbarte Zwecke einfügen)
|
|
3.1.2. |
Der Datenempfänger ist verpflichtet, die Daten zu löschen, wenn sie für die vereinbarten Zwecke nicht mehr benötigt werden. |
3.2. Unzulässige Nutzung der Daten
Der Datenempfänger darf die Daten nicht verwenden
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a) |
für andere als die in Klausel 3.1 vereinbarten Zwecke, |
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b) |
für jeden Zweck, der gegen Unionsrecht oder geltendes nationales Recht verstößt, |
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c) |
für das Profiling natürlicher Personen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 DSGVO, es sei denn, dies ist erforderlich, um den vom Nutzer gewünschten Dienst zu erbringen, |
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d) |
um ein Produkt zu entwickeln, das mit dem Produkt im Wettbewerb steht, |
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e) |
um daraus Einblicke in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Nutzers oder in die Nutzung des Produkts oder des verbundenen Dienstes durch den Nutzer in einer Weise zu erlangen, wenn dies die gewerbliche Position des Nutzers auf den Märkten, auf denen der Nutzer tätig ist, untergraben könnte, es sei denn, der Nutzer hat einer solchen Nutzung zugestimmt, |
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f) |
in einer Weise, die nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des Produkts oder eines verbundenen Dienstes hat, |
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g) |
[OPTION] [für sonstige Zwecke: (insbesondere Angabe von Nutzungen, die den berechtigten Interessen des Nutzers erheblich schadet).] |
3.3. Nutzung personenbezogener Daten durch den Datenempfänger
Der Datenempfänger darf personenbezogene Daten nur dann verwenden oder anderweitig verarbeiten, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, und nur unter den in der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und gegebenenfalls in der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegten Voraussetzungen.
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Bei der Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften (unter anderem der Verordnung (EU) 2016/679) müssen die Parteien berücksichtigen, ob es sich bei dem Nutzer um die betroffene Person für alle oder einen Teil der in den Daten enthaltenen personenbezogenen Daten handelt. |
3.4. Anwendung von Schutzmaßnahmen
Der Datenempfänger verpflichtet sich, Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Datenverlust und unbefugtem Zugriff auf die Daten anzuwenden, [OPTION 1] [die unter den gegebenen Umständen unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik, des möglichen Schadens für den Nutzer und der mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten angemessen sind.] [OPTION 2] [wie sie in Anlage 2 im Einzelnen aufgeführt sind.]
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Die Parteien sollten prüfen, ob sie alle Einzelheiten zu den Maßnahmen, mit denen wichtige Interessen des Nutzers wirksam geschützt werden können, in einen gesonderten Anhang aufnehmen möchten. Dabei kann es sich sowohl um Maßnahmen technischer Art (z. B. Verschlüsselung, Firewalls, getrennte Speicherung) als auch organisatorischer Art handeln (z. B. Einbeziehung eines vertrauenswürdigen Dritten). Da die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, wird ihr Inhalt je nach Art der Daten und den betroffenen Interessen sehr unterschiedlich sein. |
4. Datenweitergabe an Dritte und Inanspruchnahme von Datenverarbeitungsdiensten
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Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Datenverordnung ist der Datenempfänger nicht berechtigt, „die erhaltenen Daten einem anderen Dritten bereitzustellen, es sei denn, die Daten werden auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Nutzer bereitgestellt, und vorausgesetzt, der andere Dritte trifft alle zwischen dem Dateninhaber und dem Dritten vereinbarten Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen zu wahren“. Wenn sich der Nutzer daher dafür entscheidet, dem Datenempfänger ein solches Recht einzuräumen, sollte diese Klausel eingefügt werden, möglicherweise gegen Erbringung einer Gegenleistung. |
4.1. Bedingungen für die Weitergabe von Daten
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4.1.1. |
Der Datenempfänger darf Daten, bei denen es sich um nicht-personenbezogene Daten handelt, an Dritte weitergeben, wenn
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4.1.2. |
Weitere Einzelheiten, einschließlich Angaben zur Identität von Dritten, Beschränkungen für die Nutzung der Daten durch Dritte sowie weitere Bedingungen und Schutzmaßnahmen, sind in Anlage 3 ausführlich dargelegt. |
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4.1.3. |
Ungeachtet der Klauseln 4.1.1 bis 4.1.2 darf der Datenempfänger Verarbeitungsdienste, z. B. Cloud-Computing-Dienste (einschließlich Infrastructure-as-a-Service, Platform-as-a-Service und Software-as-a-Service), Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste nutzen, um auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung die vereinbarten Zwecke nach Klausel 3.2.1 Buchstabe a zu erreichen. Die Dritten dürfen diese Dienste ebenfalls nutzen, um auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung die vereinbarten Zwecke gemäß Klausel 4.1.1 Buchstabe a zu erreichen. Der Datenempfänger darf personenbezogene Daten nur dann an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht und die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und gegebenenfalls der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) zulässigen Voraussetzungen erfüllt sind. |
5. Gegenleistung
Der Datenempfänger verpflichtet sich, dem Nutzer eine Gegenleistung zu erbringen, wie sie in Anlage 4 im Einzelnen aufgeführt ist.
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Die Parteien können eine Gegenleistung für die Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Datenempfänger vereinbaren, wenn sie dies für fair und angemessen erachten. Sie können eine solche Gegenleistung etwa in Betracht ziehen, wenn der Datenempfänger die Daten für die Entwicklung neuer Produkte oder Dienste verwendet oder wenn der Datenempfänger aggregierte oder abgeleitete Daten für kommerzielle Zwecke erstellt. Werden die Daten hingegen beispielsweise ausschließlich für die Zwecke eines mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrags verwendet, ist eine Gegenleistung möglicherweise nicht in den Vertrag aufzunehmen. Ebenso könnte die Erbringung einer Gegenleistung erforderlich sein, um die faire Behandlung des Nutzers sicherzustellen, wenn der Nutzer damit einverstanden ist, dass der Datenempfänger die Daten gemäß Klausel 4.1.1 Buchstabe a Ziffer iii an Dritte verkaufen darf. Ist eine Gegenleistung zu erbringen, müssen sich die Parteien über die Art der Gegenleistung verständigen, bei der es sich um eine finanzielle oder eine sonstige Gegenleistung handeln kann. |
6. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung
6.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
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6.1.1. |
Dieser Vertrag [OPTION 1] [gilt mit sofortiger Wirkung] [OPTION 2] [gilt mit Wirkung vom (Angabe des Datums)]. |
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6.1.2. |
[OPTION] [Dieser Vertrag wird vorbehaltlich etwaiger Beendigungsgründe im Rahmen dieses Vertrags für [OPTION 1] [einen unbestimmten Zeitraum] [OPTION 2] [eine feste Laufzeit von (Angabe der Laufzeit)] abgeschlossen.] |
6.2. Beendigung
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6.2.1. |
Der Datenempfänger ist berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von (Angabe der Kündigungsfrist) gegenüber dem Nutzer zu kündigen, wenn der Vertrag zwischen Dateninhaber und Datenempfänger beendet wurde. |
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6.2.2. |
Verliert der Nutzer seinen Status als Nutzer, endet dieser Vertrag. Der Nutzer wird den Datenempfänger darüber innerhalb von (Angabe der Frist) benachrichtigen. |
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6.2.3. |
[OPTION im Falle einer Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit oder wenn die Parteien eine ordentliche Kündigung zulassen möchten] [Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit vor Beginn oder während der Laufzeit des Vertrags zu beenden, indem sie den Vertrag gegenüber der anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von (Angabe der Frist) kündigt]. [OPTION] [Kündigt der Nutzer diesen Vertrag gemäß dieser Klausel vor (Zeitpunkt oder Mindestvertragslaufzeit einfügen), hat der Nutzer der anderen Partei die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags entstandenen Kosten wie folgt zu erstatten: (bitte gegebenenfalls angeben)]
|
6.3. Rechtsfolgen der Beendigung
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6.3.1. |
Die Beendigung dieses Vertrags entbindet beide Parteien von ihren Pflichten zur Erbringung und Entgegennahme künftiger Leistungen, lässt jedoch die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
Die Beendigung berührt nicht die Bestimmungen, die auch nach Beendigung des Vertrags weiterhin Anwendung finden, insbesondere die Beschränkungen der zulässigen Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Datenempfänger gemäß den Klauseln 3 und 4, Klausel 8.1 (Vertraulichkeit), Klausel 8.3 (Anwendbares Recht) und Klausel 8.6 (Streitbeilegung). |
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6.3.2. |
Die Beendigung des Vertrags hat insbesondere nachstehende Rechtsfolgen:
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7. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung
7.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht
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7.1.1. |
Die Nichterfüllung einer Pflicht durch eine Partei ist wesentlich, wenn
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7.1.2. |
Die Nichterfüllung durch eine Partei ist entschuldigt, wenn sie auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hindernis beruht und wenn von dieser Partei vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, das Hindernis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags in Betracht zu ziehen oder das Hindernis oder dessen Folgen zu vermeiden oder zu überwinden. |
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7.1.3. |
Besteht das Hindernis nur vorübergehend, so gilt die Entschuldigung für die Nichterfüllung der Partei für den Zeitraum, in dem das Hindernis besteht. Handelt es sich bei der Verzögerung jedoch um eine wesentliche Nichterfüllung, so kann die andere Partei sie als solche behandeln.
Die nichterfüllende Partei hat sicherzustellen, dass die andere Partei unverzüglich über das Hindernis und dessen Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, die Vertragspflichten zu erfüllen, unterrichtet wird, nachdem die nichterfüllende Partei von diesen Umständen Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte Kenntnis erlangen müssen. Die andere Partei ist berechtigt, Ersatz für den wirtschaftlichen Schaden zu verlangen, der ihr durch das Ausbleiben einer solchen Unterrichtung entsteht. |
7.2. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung
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7.2.1. |
Im Falle einer Nichterfüllung einer Vertragspflicht durch eine Partei stehen der anderen Partei unbeschadet der nach dem anwendbaren Recht verfügbaren Rechtsbehelfe die in den folgenden Klauseln aufgeführten Rechtsbehelfe zu. |
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7.2.2. |
Rechtsbehelfe, die nicht miteinander unvereinbar sind, können nebeneinander geltend gemacht werden. |
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7.2.3. |
Einer Partei stehen keine Rechtsbehelfe zu, soweit sie die Nichterfüllung durch die andere Partei verursacht hat, z. B. wenn ein Mangel in ihrer eigenen Dateninfrastruktur es der anderen Partei unmöglich gemacht hat, ihre Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Eine Partei kann sich zudem nicht auf einen erlittenen Schaden berufen, soweit sie diesen durch angemessene Maßnahmen hätte verringern können. |
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7.2.4. |
Die geschädigte Partei ist berechtigt,
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8. Allgemeine Bestimmungen
8.1. Vertraulichkeit
|
8.1.1. |
Folgende Informationen sind vertraulich zu behandeln:
|
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8.1.2. |
Beide Parteien verpflichten sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Klausel 8.1.1 genannten Informationen sicher zu speichern und vertraulich zu behandeln und diese Informationen nicht gegenüber Dritten offenzulegen oder ihnen bereitzustellen, es sei denn,
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|
8.1.3. |
Der Nutzer und der Datenempfänger dürfen dem Dateninhaber die Informationen offenlegen oder bereitstellen, die zur Feststellung der Identität oder zur Kontaktaufnahme mit dem Datenempfänger oder dem Nutzer erforderlich sind, um den Vertrag zwischen Dateninhaber und Datenempfänger gemäß Klausel 1.3.2 abzuschließen. |
|
8.1.4. |
Diese Pflichten zur Vertraulichkeit gelten auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von (Angabe des Zeitraums). |
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8.1.5. |
Diese Pflichten zur Vertraulichkeit entbinden die Parteien nicht von strengeren Verpflichtungen gemäß i) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), ii) den Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG oder der Richtlinie (EU) 2016/943 oder iii) sonstigem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten. |
8.2. Kommunikationsmittel
Sämtliche Mitteilungen oder sonstigen Benachrichtigungen, die im Rahmen dieses Vertrags erforderlich oder zulässig sind, bedürfen der Schriftform und können persönlich übergeben, durch ausreichend frankierte Post versandt oder auf elektronischem Wege, einschließlich E-Mail, übermittelt werden, sofern der Absender einen Nachweis über die Versendung an die unten aufgeführten Adressen aufbewahrt:
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Vertragspartei |
Ansprechpartner |
|
Telefon |
Anschrift |
|
Nutzer |
[Name]/[Funktion] |
[E-Mail-Adresse] |
[Telefon] |
[Anschrift] |
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Datenempfänger |
[Name]/[Funktion] |
[E-Mail-Adresse] |
[Telefon] |
[Anschrift] |
Eine solche Mitteilung oder Benachrichtigung gilt wie folgt als zugegangen:
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a) |
bei persönlicher Übergabe am Tag der Übergabe, |
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b) |
bei Versendung durch ausreichend frankierte Post am dritten Geschäftstag nach der Aufgabe zum Postversand, |
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c) |
bei Übermittlung auf elektronischem Wege am Tag der Übermittlung, sofern der Absender keine Fehlermeldung über die Nichtzustellung erhalten hat. |
8.3. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel
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8.3.1. |
Dieser Vertrag (zusammen mit seinen Anlagen und allen anderen Unterlagen, auf die darin Bezug genommen wird) stellt den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren mündlichen sowie schriftlichen Vereinbarungen oder Verträge und Absprachen zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands dieses Vertrags. |
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8.3.2. |
Jede Änderung dieses Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, wobei auch die elektronische Form ausreichend ist. |
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8.3.3. |
Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund als nichtig, unwirksam, anfechtbar oder nicht durchführbar erweisen, und ist diese Bestimmung von den übrigen Bestimmungen des Vertrags abtrennbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind weiterhin wirksam und durchführbar. Für die Behandlung etwaiger daraus resultierender Lücken oder Unklarheiten in diesem Vertrag gilt Klausel 8.4. |
8.4. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht von (Angabe des Mitgliedstaats).
8.5. Auslegung
|
8.5.1. |
Die Parteien schließen diesen Vertrag auf der Grundlage der sich aus der Datenverordnung ergebenden Rechte und Pflichten der Parteien. Alle Bestimmungen dieses Vertrags sind so auszulegen, dass sie mit der Datenverordnung und anderem Unionsrecht oder nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurden, sowie mit dem geltenden nationalen Recht, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist und von dem nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, in Einklang stehen. |
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8.5.2. |
Kann eine Lücke oder Unklarheit in diesem Vertrag nicht auf die in Klausel 8.5.1 genannte Weise beseitigt werden, ist dieser Vertrag im Lichte der im anwendbaren Recht vorgeschriebenen Auslegungsregeln auszulegen (siehe Klausel 8.4). |
8.6. Streitbeilegung
|
8.6.1. |
Die Parteien vereinbaren, sich nach besten Kräften um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu bemühen und ihre Streitigkeiten zunächst bei (Name und Kontaktangaben einer bestimmten Streitbeilegungsstelle einfügen) vorzubringen, bevor sie ein Gericht anrufen (bei Streitigkeiten, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Stellen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Datenverordnung fallen, kann dies jede Streitbeilegungsstelle in einem Mitgliedstaat sein, die die Voraussetzungen von Artikel 10 der Datenverordnung erfüllt). |
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8.6.1. |
[OPTION, falls es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen handelt] [Für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte von (Angabe des Mitgliedstaats) zuständig.]
Anlage 1: Beschreibung der Daten [von den Parteien abzufassen] Anlage 2: Auflistung der vom Datenempfänger zu ergreifenden Schutzmaßnahmen [von den Parteien abzufassen] Anlage 3: Informationen über die Weitergabe der Daten an Dritte durch den Datenempfänger [von den Parteien abzufassen] Anlage 4: Informationen über die an den Nutzer zu erbringende Gegenleistung für die Nutzung und Weitergabe der Daten durch den Datenempfänger [von den Parteien abzufassen] Anlage 5: Belege über das Eigentum an dem Produkt oder die vertraglichen Rechte zur Nutzung des Produkts oder der verbundenen Dienste [von den Parteien abzufassen] [OPTION] Anlage 6: Einzelheiten zu Vertragsstrafen [von den Parteien abzufassen] |
(1) Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj).
ANHANG IV
MUSTERVERTRAGSKLAUSELN
für Verträge zwischen Dateninhabern und Datenempfängern über die Bereitstellung von Daten auf Verlangen von Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste
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Diese Mustervertragsklauseln wurden für Verträge zwischen einem Dateninhaber und einem Datenempfänger, bei dem es sich um ein Unternehmen handelt, konzipiert, in denen ein Dateninhaber (gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2854, im Folgenden „Datenverordnung“) verpflichtet ist, einem Datenempfänger auf Verlangen des Nutzers Daten eines vernetzten Produkts und/oder eines verbundenen Dienstes bereitzustellen. In dieser Hinsicht beinhaltet die Datenverordnung folgende wesentliche Neuerungen:
Dieser Vertrag besteht aus verschiedenen Bausteinen und kann als vollständiger Vertrag verwendet werden; die Parteien können allerdings auch nur bestimmte Klauseln auswählen, die für ihre besondere Situation geeignet sind. Einige Klauseln enthalten Optionen, und hier sollten die Parteien unter Berücksichtigung ihrer konkreten Bedürfnisse, Geschäftsbeziehungen und Interessen die für ihren Vertrag am besten geeignete Option auswählen. Einige Klauseln sind außerdem mit dem Zusatz (falls zutreffend) gekennzeichnet und sollten aufgenommen werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mustervertragsklauseln werden zwar von der Kommission empfohlen, sind aber unverbindlich und die Parteien können jederzeit abweichende Regelungen treffen. Diese Mustervertragsklauseln können mit geeigneten Änderungen auch verwendet werden, wenn ein Dateninhaber nach anderem Unionsrecht oder nach im Einklang mit dem Unionsrecht erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, einem Datenempfänger Daten bereitzustellen. |
1. Parteien, anfragender Nutzer und Produkt/verbundene(r) Dienst(e)
1.1. Vertragsparteien
Dieser Vertrag über den Datenzugang und die Datennutzung wird geschlossen
zwischen
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Dateninhaber“)
und
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Datenempfänger“),
im Folgenden zusammen „Parteien“ und einzeln „Partei“.
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Die Parteien müssen hier angeben, wer der Dateninhaber und wer der Datenempfänger im Sinne von Artikel 2 Absätze 13 und 14 der Datenverordnung ist. Gemäß der Datenverordnung bezeichnet der Ausdruck „Dateninhaber“ „eine natürliche oder juristische Person, die nach dieser Verordnung, nach geltendem Unionsrecht oder nach nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts berechtigt oder verpflichtet ist, Daten – soweit vertraglich vereinbart, auch Produktdaten oder verbundene Dienstdaten – zu nutzen und bereitzustellen, die sie während der Erbringung eines verbundenen Dienstes abgerufen oder generiert hat.“ Gemäß der Datenverordnung bezeichnet der Ausdruck „Datenempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken innerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, ohne Nutzer eines vernetzten Produktes oder verbundenen Dienstes zu sein, und dem vom Dateninhaber Daten bereitgestellt werden, einschließlich eines Dritten, dem der Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers oder im Einklang mit einer rechtlichen Verpflichtung aus anderem Unionsrecht oder aus nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit Unionsrecht erlassen wurden, Daten bereitstellt. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d der Datenverordnung sind Dateninhaber nur verpflichtet, Daten an „Datenempfänger in der Union“ bereitzustellen. Sie sind nicht verpflichtet, Daten an Datenempfänger bereitzustellen, die ihren Sitz außerhalb der Union haben. |
1.2. Anfragender Nutzer, Produkt/verbundene(r) Dienst(e)
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1.2.1. |
Dieser Vertrag beruht auf der gemeinsamen Annahme der Parteien, dass der Dateninhaber gemäß Artikel 5 der Datenverordnung verpflichtet ist, dem Datenempfänger auf Verlangen Daten bereitzustellen, wenn ein entsprechendes Verlangen erfolgt von oder im Namen von
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „anfragender Nutzer“), und es sich bei dem anfragenden Nutzer um einen Nutzer (im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Datenverordnung) des folgenden Produkts: (Name und weitere Spezifikationen der betreffenden vernetzten Produkte oder der Art von Produkten einfügen, die Gegenstand des Vertrags sind) und/oder des folgenden verbundenen Dienstes handelt: (Name und weitere Spezifikationen der betreffenden verbundenen Dienste oder der Art der verbundenen Dienste, die Gegenstand des Vertrags sind, einfügen, falls zutreffend).
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2. Vertragsgrundlage
2.1. Eigenschaft des anfragenden Nutzers und Vorliegen eines wirksamen Verlangens
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2.1.1. |
Die Parteien bestätigen nach bestem Wissen und Gewissen, dass der anfragende Nutzer ein Nutzer (im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Datenverordnung) des in Klausel 1.2.1 genannten Produkts und des verbundenen Dienstes ist. |
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2.1.2. |
Die Parteien bestätigen das Verlangen des anfragenden Nutzers an den Dateninhaber, dem Datenempfänger die in Klausel 3.1 genannten Daten bereitzustellen. Ein Nachweis über das Verlangen ist diesem Vertrag in Anlage 1 beigefügt. |
|
2.1.3. |
(falls zutreffend) Die Parteien bestätigen nach bestem Wissen und Gewissen, dass die im Namen des anfragenden Nutzers handelnde Partei vom anfragenden Nutzer die erforderliche Vollmacht erhalten hat, dieses Verlangen im Einklang mit dem geltenden Recht zu stellen. Ein Nachweis über die Bevollmächtigung ist diesem Vertrag in Anlage 1 beigefügt.
|
|
2.1.4. |
Die Parteien bestätigen nach bestem Wissen und Gewissen, dass das Verlangen nach geltendem Recht wirksam ist und nicht widerrufen wurde oder erloschen ist.
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2.2. Zulässiger Datenempfänger
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2.2.1. |
Der Datenempfänger bestätigt, dass zwischen ihm und dem anfragenden Nutzer ein Vertrag besteht, aufgrund dessen ihm die Nutzung der Daten gestattet ist, und dass die Daten gemäß diesem Vertrag ausschließlich für (Zweck(e) gemäß dem Vertrag zwischen Datenempfänger und anfragendem Nutzer einfügen) genutzt werden:
(falls durch die Daten Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden können) Der Datenempfänger bestätigt, dass die Daten für die Erfüllung dieses Zwecks unbedingt erforderlich sind.
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2.2.2. |
Der Datenempfänger bestätigt, dass er nicht als Torwächter gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte) benannt wurde. |
2.3. Einhaltung des Datenschutzrechts
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2.3.1. |
Soweit es sich bei den Daten um personenbezogene Daten handelt, bestätigen die Parteien, dass sie die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 und gegebenenfalls der Richtlinie 2002/58/EG einhalten. |
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2.3.2. |
Insbesondere wenn der anfragende Nutzer nicht die betroffene Person ist, darf der Dateninhaber die Daten, bei denen es sich um personenbezogene Daten handelt, dem Datenempfänger nur in dem nach der Verordnung (EU) 2016/679 und gegebenenfalls der Richtlinie 2002/58/EG zulässigen Umfang bereitstellen.
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2.4. Unzutreffende Erklärungen
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2.4.1. |
Stellt eine Partei fest, dass eine der in den Klauseln 2.1 bis 2.3 genannten Erklärungen nicht oder nicht mehr zutreffend ist oder in absehbarer Zeit nicht mehr zutreffen wird, hat sie die andere Partei unverzüglich darüber zu benachrichtigen, es sei denn, die andere Partei hat bereits Kenntnis von dieser Tatsache oder müsste diese Kenntnis haben.
|
|
2.4.2. |
Sobald die betroffene Partei hiervon Kenntnis erlangt, hat sie geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die unzutreffende Erklärung so weit wie möglich zu berichtigen. Je nach den Umständen kann dies die Benachrichtigung des anfragenden Nutzers oder eines betroffenen geschützten Dritten oder die vorübergehende Aussetzung der Bereitstellung der Daten durch den Dateninhaber oder der Nutzung der Daten durch den Datenempfänger umfassen, wenn die Bereitstellung der Daten oder die Nutzung der Daten unrechtmäßig geworden ist. |
|
2.4.3. |
Wird die Situation nicht behoben und kann sie auch nicht behoben werden, kann dieser Vertrag durch eine schriftliche Kündigung unter Angabe der Gründe für die Kündigung durch eine der Parteien gegenüber der anderen Partei beendet werden.
Die Kündigung beendet den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Betreffen die unzutreffenden Angaben nur einen Teil der unter diesen Vertrag fallenden Daten, so gilt die Kündigung nur für den betreffenden Teil. Die Rechtsfolgen der Beendigung sind in Klausel 7.3 geregelt. |
3. Bereitstellung der Daten
3.1. Unter den Vertrag fallende Daten
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3.1.1. |
Die unter diesen Vertrag fallenden Daten umfassen die im Verlangen des anfragenden Nutzers gemäß Artikel 5 der Datenverordnung genannten, ohne Weiteres verfügbaren Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten und beinhalten sowohl nicht-personenbezogene als auch personenbezogene Daten (im Folgenden „Daten“).
Die Daten sind in Anlage 2 im Einzelnen aufgeführt. Sind dem Datenempfänger während der Laufzeit dieses Vertrags andere als die in Anlage 2 aufgeführten Daten bereitzustellen, so wird Anlage 2 entsprechend geändert.
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3.2. Datenmerkmale und Zugangsregelungen
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3.2.1. |
Der Dateninhaber hat dem Datenempfänger die Daten mindestens in der gleichen Qualität bereitzustellen, in der sie dem Dateninhaber zur Verfügung gestellt wurden, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format sowie einschließlich der zur Auslegung und Nutzung dieser Daten erforderlichen relevanten Metadaten.
|
|
3.2.2. |
Die Daten sind dem Datenempfänger wie folgt zugänglich zu machen:
(falls zutreffend) c) kontinuierlich und in Echtzeit. |
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3.2.3. |
Zur Erfüllung der Anforderungen der Klauseln 3.2.1 und 3.2.2 vereinbaren die Parteien die in Anlage 2 aufgeführten Spezifikationen.
|
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3.2.4. |
Werden die Daten im Einklang mit den Spezifikationen in der Anlage über die Datenmerkmale und Zugangsregelungen bereitgestellt und stellt sich heraus, dass die vereinbarten Spezifikationen nicht ausreichen, um die in den Klauseln 3.2.1 und 3.2.2 genannten Anforderungen zu erfüllen, so verpflichten sich die Parteien, Verhandlungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufzunehmen und die Spezifikationen so anzupassen, dass sie den vereinbarten Anforderungen entsprechen. |
|
3.2.5. |
Der Dateninhaber hat dem Datenempfänger die für den Zugang zu den Daten oder den Erhalt der Daten erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 der Datenverordnung zur Verfügung zu stellen.
Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung von dem Dateninhaber ohne Weiteres verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten und etwaige Rechte Dritter in Bezug auf die Daten, wie etwa die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), oder über Tatsachen, die solche Rechte begründen können. Der Dateninhaber gibt diese Informationen in Anlage 2 an.
|
|
3.2.6. |
Der Dateninhaber verpflichtet sich, keine Informationen über den Zugang des Datenempfängers zu den verlangten Daten aufzubewahren, die über das hinausgehen, was erforderlich ist für
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3.3. Rückmeldeverfahren
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3.3.1. |
Stellt der Datenempfänger einen Vorfall im Zusammenhang mit Klausel 3.1 über die unter den Vertrag fallenden Daten oder mit Klausel 3.2 über die Datenmerkmale und Zugangsregelungen fest und übermittelt der Datenempfänger dem Dateninhaber eine detaillierte Beschreibung des Vorfalls, haben der Dateninhaber und der Datenempfänger nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten, um den Grund für den Vorfall zu ermitteln. Ist der Vorfall auf Versäumnisse seitens des Dateninhabers bei der Erfüllung seiner Pflichten zurückzuführen, hat er die Pflichtverletzung unverzüglich zu beheben. Kommt der Dateninhaber dem nicht nach, gilt dies als wesentliche Vertragsverletzung, und der Datenempfänger ist berechtigt, die Rechte gemäß Klausel 8 dieses Vertrags (Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen) in Anspruch zu nehmen. |
|
3.3.2. |
Ist die Erfüllung einer der gemäß Klausel 3.2 vereinbarten Spezifikationen wegen einer außergewöhnlichen Änderung der Umstände nach Vertragsabschluss unmöglich oder ist sie nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, hat der Dateninhaber dem Datenempfänger eine detaillierte Beschreibung dieser Umstände zur Verfügung zu stellen, und die Parteien werden Verhandlungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufnehmen und die Spezifikationen so anpassen, dass sie den in diesen Klauseln festgelegten Anforderungen entsprechen. Insbesondere muss jede Partei der anderen Partei ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um die jeweilige Situation bewerten, erörtern und bereinigen zu können. Diese Klausel berührt nicht das Recht des Datenempfängers, die Rechtsbehelfe gemäß Klausel 8 in Anspruch zu nehmen. |
3.4. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber
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3.4.1. |
Der Dateninhaber ist berechtigt, die Einzelheiten der Spezifikationen der Datenmerkmale und Zugangsregelungen einseitig zu ändern, wenn dies durch die normale Geschäftstätigkeit des Dateninhabers sachlich gerechtfertigt ist, z. B. durch eine technische Änderung aufgrund einer unmittelbaren Sicherheitslücke in der vom Dateninhaber angebotenen Produktlinie oder den verbundenen Diensten oder durch eine Änderung der Infrastruktur des Dateninhabers. Jede Änderung muss den Anforderungen der Klausel 3.2 entsprechen. |
|
3.4.2. |
Der Dateninhaber hat dem Datenempfänger die Änderung mindestens (Angabe einer angemessenen Frist einfügen) vor dem Wirksamwerden der Änderung mitzuteilen.
Eine kürzere Mitteilungsfrist kann ausreichen,
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3.4.3. |
Beeinträchtigt die Änderung den Datenzugang und die Datennutzung durch den Datenempfänger, so ist der Datenempfänger zur Kündigung des (betreffenden Teils des) Vertrags berechtigt, ohne dass dem Dateninhaber eine Gegenleistung zu erbringen ist; dies gilt unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe, die dem Datenempfänger möglicherweise zustehen. |
4. Schutz von Geschäftsgeheimnissen (sofern die Daten als Geschäftsgeheimnis geschützt werden müssen)
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4.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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4.1.1. |
Die in den Klauseln 4.2 und 4.3 dieses Vertrags vereinbarten Schutzmaßnahmen sowie die in Klausel 4.4 vereinbarten verbundenen Rechte gelten ausschließlich für Daten oder Metadaten, die in den vom Dateninhaber dem Datenempfänger bereitzustellenden Daten enthalten sind und die als Geschäftsgeheimnisse (im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse) geschützt sind, die sich im Besitz des Dateninhabers oder eines anderen Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses (im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie) befinden. |
|
4.1.2. |
Die Kennzeichnung der als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten und die Angaben zur Identität des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses erfolgen in Anlage 4.
Der Dateninhaber bestätigt dem Datenempfänger, dass er über alle entsprechenden Rechte Dritter, die Inhaber der Geschäftsgeheimnisse sind, verfügt, um diesen Vertrag in Bezug auf die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten abzuschließen.
|
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4.1.3. |
Werden dem Datenempfänger während der Laufzeit dieses Vertrags neue Daten bereitgestellt, die gemäß Klausel 4.1.1 als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind, ist Anlage 4 auf Verlangen des Dateninhabers entsprechend zu ändern.
Bis zur Änderung der zwischen den Parteien vereinbarten Anlage 4 kann der Dateninhaber die Weitergabe der neuen, als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten verweigern oder vorübergehend aussetzen. In diesem Fall ist die Entscheidung des Dateninhabers ordnungsgemäß zu begründen und dem Nutzer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Dateninhaber teilt der nach Artikel 37 der Datenverordnung benannten zuständigen Behörde mit, dass er die Weitergabe von Daten verweigert oder ausgesetzt hat, und gibt an, welche Maßnahmen nicht vereinbart oder umgesetzt wurden. |
|
4.1.4. |
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, bleiben die in den Klauseln 4.2 und 4.3 genannten Pflichten auch nach einer Beendigung des Vertrags wirksam. |
4.2. Vom Datenempfänger zu ergreifende Schutzmaßnahmen
|
4.2.1. |
Der Datenempfänger muss die in Anlage 4 aufgeführten Schutzmaßnahmen (im Folgenden „Schutzmaßnahmen des Datenempfängers“) anwenden.
|
|
4.2.2. |
Ist der Datenempfänger nach diesem Vertrag und dem von ihm mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrag berechtigt, die Daten einem Dritten zur Verfügung zu stellen, darf der Datenempfänger die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten weitergeben, wenn
|
|
4.2.3. |
[OPTION] [Um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Datenempfänger die Schutzmaßnahmen des Datenempfängers umgesetzt hat und aufrechterhält, erklärt sich der Datenempfänger damit einverstanden, entweder i) jährlich einen Prüfbericht über die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Sicherheit von einem vom Datenempfänger ausgewählten unabhängigen Dritten einzuholen oder ii) jährlich eine Konformitätsbewertung in Bezug auf die Sicherheit durch einen vom Dateninhaber ausgewählten unabhängigen Dritten zuzulassen, sofern dieser unabhängige Dritte eine vom Datenempfänger bereitgestellte Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet hat. Aus diesem Sicherheitsprüfbericht muss hervorgehen, dass der Datenempfänger die Bestimmungen der Klausel 4 und der Anlage 4 in der jeweils geltenden Fassung einhält. Die Ergebnisse der Prüfberichte werden beiden Parteien unverzüglich übermittelt.
Der Datenempfänger kann zwischen den Möglichkeiten i) und ii) auswählen. Hält eine Partei den Sicherheitsprüfbericht für unrichtig, so ist sie berechtigt, einen Sicherheitsprüfbericht eines anderen unabhängigen Dritten einzuholen. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, so erörtern die beiden unabhängigen dritten Prüfer gemeinsam mit den Parteien etwaige Unterschiede zwischen diesen beiden Berichten und bemühen sich um eine Lösung der offenen Fragen unter Wahrung der Grundsätze von Treu und Glauben.] Die Kosten für solche Prüfberichte sind wie folgt zu tragen: (Angabe der Modalitäten für die Übernahme dieser Kosten)
|
4.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen
|
4.3.1. |
Der Dateninhaber ist zur Wahrung der Vertraulichkeit der als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten befugt, die in Anlage 4 vereinbarten Maßnahmen anzuwenden (im Folgenden „Schutzmaßnahmen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses“). |
|
4.3.2. |
Der Dateninhaber ist auch berechtigt, einseitig geeignete technische und organisatorische Lösungen zum Schutz der Daten umzusetzen, beispielsweise Softwareaktualisierungen, sofern sie sich im Rahmen dieses Vertrags nicht negativ auf den Datenempfänger auswirken. |
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4.3.3. |
Der Datenempfänger verpflichtet sich, weder die Schutzmaßnahmen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses noch die gemäß Klausel 4.3.2 ergriffenen Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. |
4.4. Pflicht zur Weitergabe und Recht auf Ablehnung, Aussetzung oder Beendigung der Weitergabe
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4.4.1. |
Reichen die Schutzmaßnahmen des Datenempfängers und des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses nicht aus, um ein bestimmtes Geschäftsgeheimnis angemessen zu schützen, kann der Dateninhaber durch Mitteilung an den Datenempfänger mit einer detaillierten Beschreibung der Unzulänglichkeit der Maßnahmen verlangen, dass zusätzliche, notwendige technische oder organisatorische Maßnahmen vereinbart werden. Kommt nach einer angemessenen Frist keine Einigung über solche Maßnahmen zustande und wird die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hinreichend begründet, z. B. im Rahmen eines Sicherheitsprüfberichts, kann der Dateninhaber die Weitergabe der betreffenden speziellen Daten verweigern oder aussetzen. In diesem Fall hat der Dateninhaber den Datenempfänger und die gemäß Artikel 37 der Datenverordnung benannte zuständige Behörde darüber zu unterrichten. Die Unterrichtung ist ordnungsgemäß zu begründen, es ist anzugeben, welche Maßnahmen nicht vereinbart wurden, gegebenenfalls sind die betroffenen Geschäftsgeheimnisse zu benennen, und sie muss unverzüglich schriftlich erfolgen. Der Dateninhaber hat mit Ausnahme dieser speziellen Daten weiterhin alle Daten weiterzugeben, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind. |
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4.4.2. |
Wenn der Dateninhaber in außergewöhnlichen Fällen nachweisen kann, dass ihm trotz der vom Datenempfänger und gegebenenfalls der vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses umgesetzten Schutzmaßnahmen durch die Offenlegung bestimmter, als Geschäftsgeheimnisse geschützter Daten mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen wird, kann der Dateninhaber die Weitergabe der betreffenden speziellen Daten aussetzen.
Hierzu ist er nur berechtigt, wenn er den Datenempfänger und die nach Artikel 37 der Datenverordnung benannte zuständige Behörde ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen unterrichtet. Der Dateninhaber hat jedoch mit Ausnahme dieser speziellen Daten weiterhin alle Daten weiterzugeben, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind
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4.4.3. |
Versäumt es der Datenempfänger, die Schutzmaßnahmen des Datenempfängers umzusetzen und aufrechtzuerhalten, und wird dieses Versäumnis vom Dateninhaber ordnungsgemäß nachgewiesen, z. B. in einem Sicherheitsprüfbericht, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der bestimmten, gekennzeichneten Geschäftsgeheimnisse zu verweigern oder auszusetzen, bis der Datenempfänger den Sicherheitsvorfall behoben hat.
In diesem Fall hat der Dateninhaber den Datenempfänger und die gemäß Artikel 37 der Datenverordnung benannte zuständige Behörde unverzüglich schriftlich ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen darüber zu unterrichten. |
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4.4.4. |
Klausel 4.4.1 berechtigt den Dateninhaber nicht zur Kündigung des Vertrags. Gemäß den Klauseln 4.4.2 oder 4.4.3 ist der Dateninhaber nur dann berechtigt, den Vertrag in Bezug auf die bestimmten, gekennzeichneten Geschäftsgeheimnisse zu kündigen, wenn
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4.5. Speicherung von Daten, die als gekennzeichnete Geschäftsgeheimnisse geschützt sind
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4.5.1. |
Macht der Dateninhaber von seinem Recht Gebrauch, die Weitergabe von Daten gemäß den Klauseln 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 zu verweigern oder auszusetzen, hat er sicherzustellen, dass die betreffenden Daten gespeichert werden, damit sie dem Datenempfänger zur Verfügung gestellt werden können,
Diese Pflicht zur Speicherung endet, wenn eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht im Rahmen einer verbindlichen Entscheidung die Löschung der gespeicherten Daten gestattet oder wenn der Vertrag gemäß Klausel 4.4.4 beendet wird. |
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4.5.2. |
Der Dateninhaber hat die notwendigen Kosten für die Speicherung der Daten gemäß Klausel 4.5.1 zu tragen. Allerdings hat der Datenempfänger diese Kosten zu tragen, soweit die Verweigerung oder Aussetzung der Datenweitergabe im Einklang mit Klausel 4.4.3 erfolgt. |
5. Nutzung der Daten und Weitergabe an Dritte
5.1. Zulässige Nutzung durch den Datenempfänger
Der Datenempfänger verpflichtet sich, die ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten nur zu den Zwecken und unter den Bedingungen zu verarbeiten, die er mit dem anfragenden Nutzer vereinbart hat.
Der Datenempfänger hat die Daten zu löschen, sobald sie für den vereinbarten Zweck nicht mehr benötigt werden, sofern mit dem anfragenden Nutzer in Bezug auf nicht-personenbezogene Daten nichts anderes vereinbart wurde.
5.2. Weitergabe von Daten an Dritte
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5.2.1. |
Der Datenempfänger darf die Daten nicht an einen anderen Dritten weitergeben, es sei denn, dies ist vertraglich mit dem anfragenden Nutzer vereinbart und steht im Einklang mit den mit dem Dateninhaber vereinbarten Schutzmaßnahmen sowie dem geltenden Unionsrecht oder nationalen Recht.
Der Datenempfänger darf die erhaltenen Daten keinesfalls einem Unternehmen zur Verfügung stellen, das als Torwächter gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte) benannt wurde. |
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5.2.2. |
Ist der Datenempfänger berechtigt, Daten einem Dritten zur Verfügung zu stellen, hat er geeignete vertragliche, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass
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5.2.3. |
Ungeachtet der Klauseln 5.2.1 und 5.2.2 darf der Datenempfänger Verarbeitungsdienste, z. B. Cloud-Computing-Dienste (einschließlich Infrastructure-as-a-Service, Platform-as-a-Service und Software-as-a-Service), Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste nutzen, um auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung die vereinbarten Zwecke nach Klausel 5.1 zu erreichen. Die Dritten dürfen diese Dienste ebenfalls nutzen, um auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung die Zwecke zu erreichen, für die die Daten an sie weitergegeben werden. |
5.3. Unbefugte Nutzung oder Weitergabe von Daten
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5.3.1. |
Der Datenempfänger ist nicht berechtigt,
Führt der Datenempfänger eine dieser Handlungen aus, so stellt dies eine wesentliche Nichterfüllung im Sinne von Klausel 8.1.1 dar und hat die in Klausel 5.3.2 beschriebenen zusätzlichen Folgen. |
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5.3.2. |
In den in Klausel 5.3.1 genannten Fällen hat der Datenempfänger den Aufforderungen des Dateninhabers oder des anfragenden Nutzers unverzüglich nachzukommen,
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6. Gegenleistung für die Gewährung des Datenzugangs
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Die Parteien sollten die Einzelheiten der Gegenleistung im Vertrag selbst oder in einer gesonderten Anlage festlegen. Sie sollten zumindest Folgendes vereinbaren:
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6.1. (Zutreffend, falls es sich bei dem Datenempfänger um ein KMU oder eine gemeinnützige Forschungseinrichtung handelt)
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6.1.1. |
Der Datenempfänger bestätigt, dass er ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG oder eine gemeinnützige Forschungseinrichtung ist. Er bestätigt weiterhin, dass er keine Partnerunternehmen oder verbundenen Unternehmen (im Folgenden „Unternehmen“) im Sinne von Artikel 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG hat, die nicht als KMU einzustufen sind.
[OPTION] [Ein Nachweis hierüber ist in Anlage 3 enthalten.] |
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6.1.2. |
Die Parteien vereinbaren, dass der Datenempfänger dem Dateninhaber eine Gegenleistung zu erbringen hat, und zwar [OPTION 1] [wie folgt: (bitte angeben)] [OPTION 2] [wie in Anlage 3 angegeben]. |
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6.1.3. |
Der Dateninhaber bestätigt, dass die vereinbarte Gegenleistung nicht die Kosten übersteigt, die direkt mit der Bereitstellung der Daten für den Datenempfänger verbunden und dem Verlangen zuzurechnen sind. Zu diesen Kosten gehören die Kosten, die für die Wiedergabe, die elektronische Verbreitung und die Speicherung der Daten erforderlich sind, nicht aber die Kosten der Datensammlung oder -produktion.
Der Dateninhaber stellt Informationen über die Grundlage für die Berechnung der Gegenleistung, die es dem Datenempfänger ermöglichen, zu überprüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind, in Anlage 3 zur Verfügung. |
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6.1.4. |
Der Datenempfänger wird den Dateninhaber unverzüglich über alle Änderungen unterrichten, die seine Einstufung als KMU infrage stellen können.
Für den Fall, dass der Datenempfänger nicht mehr als KMU einzustufen ist, verpflichten sich die Parteien, Verhandlungen über die Höhe einer angemessenen Gegenleistung aufzunehmen. Kommt nach einer angemessenen Frist keine Einigung zustande, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der Daten nach entsprechender Mitteilung an den Datenempfänger auszusetzen. In diesem Fall hat der Dateninhaber sicherzustellen, dass die Daten gespeichert werden, damit sie dem Datenempfänger zur Verfügung gestellt werden können, sobald die Gegenleistung vereinbart wurde oder eine verbindliche Entscheidung einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts ergangen ist, mit der der Dateninhaber aufgefordert wird, die Daten dem Datenempfänger bereitzustellen. Der Dateninhaber hat die notwendigen Kosten für die Speicherung der Daten zu tragen. Der Datenempfänger ist jedoch verpflichtet, dem Dateninhaber eine Gegenleistung für den wirtschaftlichen Schaden zu erbringen, der ihm durch die Unterlassung der Unterrichtung entstanden ist. |
6.2. (Zutreffend, falls es sich bei dem Datenempfänger nicht um ein KMU oder eine gemeinnützige Forschungseinrichtung handelt)
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6.2.1. |
Die Parteien vereinbaren, dass der Datenempfänger dem Dateninhaber eine Gegenleistung zu erbringen hat, und zwar [OPTION 1] [wie folgt: (bitte angeben)] [OPTION 2] [wie in Anlage 3 angegeben].
Der Dateninhaber stellt Informationen über die Grundlage für die Berechnung der Gegenleistung, die es dem Datenempfänger ermöglichen, zu überprüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind, in Anlage 3 zur Verfügung. |
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6.2.2. |
(anzuwenden im Falle einer finanziellen Gegenleistung) Verzögert sich die Zahlung der Gegenleistung, so hat der Datenempfänger dem Dateninhaber nach Maßgabe des anwendbaren Rechts Verzugszinsen auf die verspätete Gegenleistung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu zahlen. |
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6.2.3. |
Für den Fall, dass die Voraussetzungen zur Einstufung des Datenempfängers als KMU eintreten und der Datenempfänger den Dateninhaber darüber unterrichtet, verpflichten sich die Parteien, die Höhe der angemessenen Gegenleistung in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 4 der Datenverordnung abzuändern. |
7. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung
7.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
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7.1.1. |
Dieser Vertrag [OPTION 1] [gilt mit sofortiger Wirkung] [OPTION 2] [gilt mit Wirkung vom (Angabe des Datums)]. |
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7.1.2. |
[OPTION] [Dieser Vertrag wird vorbehaltlich etwaiger Beendigungsgründe im Rahmen dieses Vertrags für [OPTION 1] [einen unbestimmten Zeitraum] [OPTION 2] [eine feste Laufzeit von (Angabe der Laufzeit)] abgeschlossen.]
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7.1.3. |
[OPTION] [Der Dateninhaber hat [OPTION 1] [unverzüglich nach Inkrafttreten des Vertrags] [OPTION 2] [am (Angabe des Datums und gegebenenfalls weiterer Einzelheiten zum zeitlichen Ablauf)] mit der Bereitstellung der Daten an den Datenempfänger zu beginnen.]
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7.2. Beendigung
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7.2.1. |
Ungeachtet der unter Klausel 7.1.1 vereinbarten Vertragslaufzeit und unbeschadet von Klausel 2.4.3 endet dieser Vertrag
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7.2.2. |
Der Datenempfänger ist berechtigt, den Vertrag während der Vertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von (Frist einfügen) gegenüber dem Dateninhaber zu kündigen. Der Datenempfänger hat den anfragenden Nutzer über die Beendigung des Vertrags zu unterrichten.
[OPTION] [Kündigt der Datenempfänger den Vertrag gemäß dieser Klausel vor (Zeitpunkt oder Mindestlaufzeit des Vertrags einfügen), hat er den Dateninhaber für die diesem durch die Bereitstellung der Daten entstandenen Kosten wie folgt zu entschädigen: (bitte angeben)]
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7.3. Rechtsfolgen der Beendigung
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7.3.1. |
Die Beendigung dieses Vertrags entbindet beide Parteien von ihren Pflichten zur Erbringung und Entgegennahme künftiger Leistungen, lässt jedoch die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
Die Beendigung berührt nicht die Bestimmungen, die auch nach Beendigung des Vertrags weiterhin Anwendung finden, insbesondere die Beschränkungen der zulässigen Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Datenempfänger gemäß Klausel 5 (Datennutzung und Weitergabe), Klausel 4 (Geschäftsgeheimnisse), Klausel 9.1 (Vertraulichkeit), Klausel 9.5 (Anwendbares Recht) und Klausel 9.7 (Streitbeilegung). |
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7.3.2. |
[OPTION 1] [Der Dateninhaber hat angemessene Unterstützungsmaßnahmen für einen Ausstieg zu ergreifen, wie sie der Datenempfänger vernünftigerweise erwarten kann.] [OPTION 2] [Der Dateninhaber hat die folgenden Unterstützungsmaßnahmen für einen Ausstieg zu ergreifen: (bitte angeben)]
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8. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen
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Die Parteien möchten möglicherweise nicht nur datenspezifische Rechte und Pflichten vereinbaren (von denen viele sich bereits aus der Datenverordnung ergeben), sondern auch Angelegenheiten des allgemeinen Vertragsrechts, wie z. B. die Rechte und Rechtsbehelfe einer Vertragspartei bei Nichterfüllung seitens der anderen Vertragspartei. Für solche Angelegenheiten des allgemeinen Vertragsrechts können sich die Parteien auf rechtliche Standardregeln oder auf andere Vertragsvorlagen stützen. Wenn die vorliegenden Mustervertragsklauseln verwendet werden sollen, ist darauf zu achten, dass sie mit dem geltenden nationalen Recht, das auf den Vertrag anwendbar sein könnte, vereinbar sind. |
8.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht
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8.1.1. |
Die Nichterfüllung einer Pflicht durch eine Partei ist wesentlich, wenn
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8.1.2. |
Die Nichterfüllung durch eine Partei ist entschuldigt, wenn sie auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hindernis beruht und wenn von dieser Partei vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, das Hindernis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags in Betracht zu ziehen oder das Hindernis oder dessen Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.
Besteht das Hindernis nur vorübergehend, so gilt die Entschuldigung für die Nichterfüllung der Partei für den Zeitraum, in dem das Hindernis besteht. Handelt es sich bei der Verzögerung jedoch um eine wesentliche Nichterfüllung, so kann die andere Partei sie als solche behandeln. Die nichterfüllende Partei hat sicherzustellen, dass die andere Partei unverzüglich über das Hindernis und dessen Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, die Vertragspflichten zu erfüllen, unterrichtet wird, nachdem die nichterfüllende Partei von diesen Umständen Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte Kenntnis erlangen müssen. Die andere Partei hat Anspruch auf Ersatz des wirtschaftlichen Schadens, der durch das Ausbleiben einer solchen Unterrichtung entsteht. |
8.2. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung
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8.2.1. |
Im Falle einer Nichterfüllung einer Vertragspflicht durch eine Partei stehen der anderen Partei unbeschadet der nach dem anwendbaren Recht verfügbaren Rechtsbehelfe die in den folgenden Klauseln aufgeführten Rechtsbehelfe zu. |
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8.2.2. |
Rechtsbehelfe, die nicht miteinander unvereinbar sind, können nebeneinander geltend gemacht werden. |
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8.2.3. |
Einer Partei stehen keine Rechtsbehelfe zu, soweit sie die Nichterfüllung durch die andere Partei verursacht hat, z. B. wenn ein Mangel in ihrer eigenen Dateninfrastruktur es der anderen Partei unmöglich gemacht hat, ihre Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Eine Partei kann sich auch nicht auf einen erlittenen Schaden berufen, soweit sie diesen durch angemessene Maßnahmen hätte verringern können. |
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8.2.4. |
Die geschädigte Partei ist berechtigt,
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|
8.2.5. |
[OPTION] Erfüllt eine Partei ihre Pflichten aus diesem Vertrag nicht, hat sie in jedem Fall die in Anlage 5 im Einzelnen aufgeführten Vertragsstrafen zu zahlen, die von den Parteien als Schadensersatz im Sinne von Klausel 8.2.4 Buchstabe d angesehen werden. Die nichterfüllende Partei ist berechtigt, die Herabsetzung der Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag zu verlangen, wenn sie nachweisen kann, dass die Vertragsstrafe in einem eklatanten Missverhältnis zu dem durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden steht.
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9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Vertraulichkeit
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9.1.1. |
Folgende Informationen sind vertraulich zu behandeln:
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9.1.2. |
Beide Parteien verpflichten sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um vertrauliche Informationen sicher zu speichern und diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn,
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9.1.3. |
In jedem Fall darf der Dateninhaber [OPTION 1] [dem anfragenden Nutzer den Vertrag] [OPTION 2] [dem anfragenden Nutzer die Informationen, die der Dateninhaber benötigt, um die Einhaltung seiner Pflichten nachzuweisen, die sich i) gegenüber dem Datenempfänger gemäß Artikel 5 der Datenverordnung oder ii) aus einem mit dem anfragenden Nutzer geschlossenen Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Datenverordnung ergeben] offenlegen oder bereitstellen. |
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9.1.4. |
Diese Pflichten zur Vertraulichkeit gelten auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von (Angabe des Zeitraums). |
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9.1.5. |
Diese Pflichten zur Vertraulichkeit entbinden die Parteien nicht von strengeren Verpflichtungen gemäß i) der DSGVO), ii) den Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG oder der Richtlinie (EU) 2016/943 oder iii) sonstigem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten. |
9.2. Diskriminierungsverbot
Der Dateninhaber bestätigt, dass die Bedingungen dieses Vertrags und alle Handlungen im Zusammenhang mit seiner Erfüllung nicht zu einer Diskriminierung zwischen vergleichbaren Kategorien von Datenempfängern, einschließlich ihrer Partnerunternehmen oder verbundenen Unternehmen (im Folgenden „Unternehmen“) im Sinne von Artikel 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG, bei der Bereitstellung von Daten führen.
Ist der Datenempfänger der Ansicht, dass die Bedingungen, unter denen ihm die Daten bereitgestellt wurden, diskriminierend sind, hat der Dateninhaber dem Datenempfänger auf dessen Verlangen unverzüglich Informationen bereitzustellen, aus denen hervorgeht, dass keine Diskriminierung vorliegt.
9.3. Kommunikationsmittel
Sämtliche Mitteilungen oder sonstigen Benachrichtigungen, die nach diesem Vertrag erforderlich sind, bedürfen der Schriftform und können persönlich übergeben, durch ausreichend frankierte Post versandt oder auf elektronischem Wege, einschließlich E-Mail, übermittelt werden, sofern der Absender einen Nachweis über die Versendung an die unten aufgeführten Adressen aufbewahrt:
|
Vertragspartei |
Ansprechpartner |
|
Telefon |
Anschrift |
|
Nutzer |
[Name]/[Funktion] |
[E-Mail-Adresse] |
[Telefon] |
[Anschrift] |
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Datenempfänger |
[Name]/[Funktion] |
[E-Mail-Adresse] |
[Telefon] |
[Anschrift] |
Eine solche Mitteilung oder Benachrichtigung gilt wie folgt als zugegangen:
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a) |
bei persönlicher Übergabe am Tag der Übergabe, |
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b) |
bei Versendung durch ausreichend frankierte Post am dritten Geschäftstag nach der Aufgabe zum Postversand, |
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c) |
bei Übermittlung auf elektronischem Wege am Tag der Übermittlung, sofern der Absender keine Fehlermeldung über die Nichtzustellung erhalten hat. |
9.4. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel
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9.4.1. |
Dieser Vertrag (zusammen mit seinen Anlagen, auf die im Vertrag Bezug genommen wird) stellt den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren mündlichen sowie schriftlichen Verträge und Absprachen zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands dieses Vertrags. |
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9.4.2. |
Jede Änderung dieses Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, wobei auch die elektronische Form ausreichend ist. |
|
9.4.3. |
Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund als nichtig, unwirksam, anfechtbar oder nicht durchführbar erweisen, und ist diese Bestimmung von den übrigen Bestimmungen des Vertrags abtrennbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam und durchführbar. Für die Behandlung etwaiger daraus resultierender Lücken oder Unklarheiten in diesem Vertrag gilt Klausel 9.6. |
9.5. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht von (Angabe des Mitgliedstaats).
9.6. Auslegung
|
9.6.1. |
Die Parteien schließen diesen Vertrag auf der Grundlage der sich aus der Datenverordnung ergebenden Rechte und Pflichten der Parteien. Alle Bestimmungen dieses Vertrags sind so auszulegen, dass sie mit der Datenverordnung und anderem Unionsrecht oder nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurden, sowie mit dem geltenden nationalen Recht, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist und von dem nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, in Einklang stehen. |
|
9.6.2. |
Kann eine Lücke oder Unklarheit in diesem Vertrag nicht auf die in Klausel 9.6.1 genannte Weise beseitigt werden, ist dieser Vertrag im Lichte der im anwendbaren Recht vorgeschriebenen Auslegungsregeln auszulegen (siehe Klausel 9.5). |
9.7. Streitbeilegung
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9.7.1. |
Die Parteien vereinbaren, sich nach besten Kräften um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu bemühen und ihre Streitigkeiten zunächst bei (Name und Kontaktangaben einer bestimmten Streitbeilegungsstelle einfügen; bei Streitigkeiten, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Stellen fallen, kann eine beliebige Streitbeilegungsstelle in einem Mitgliedstaat angegeben werden, die die Voraussetzungen von Artikel 10 der Datenverordnung erfüllt) vorzubringen, bevor sie ein Gericht anrufen.
[OPTION] [Für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte von (Angabe des Mitgliedstaats) zuständig.] Anlage 1 (Nachweis über das Verlangen und gegebenenfalls über eine Bevollmächtigung) [von den Parteien abzufassen] Anlage 2 Einzelheiten zu den Daten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, und zu den Zugangsregelungen)
A. Spezifikation des Inhalts der Daten In der Anlage sind zunächst die Produktdaten und die verbundenen Dienstdaten, die Gegenstand des Vertrags sind, zu sortieren und aufzulisten, wobei der Inhalt der Daten und die Häufigkeit der Erhebung anzugeben sind (strukturiertes Verzeichnis der Datenpunkte oder genaue Datenkategorien). B. Dauer der Speicherung In der Anlage ist die Dauer der Speicherung anzugeben, damit der Nutzer über die Dauer der Verfügbarkeit der Daten informiert ist. Dies kann detailliert für jeden Datenpunkt oder jede Gruppe von Datenpunkten geschehen. C. Datenregelung In der Anlage ist anzugeben, ob es sich bei den Daten ganz oder teilweise um bestimmte Daten handelt, die einer spezifischen Regelung unterliegen. In der Anlage könnte etwa angegeben werden, ob und welche Daten als personenbezogene Daten einzustufen sind. D. Datenstruktur und -format In der Anlage ist anzugeben, in welchem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format die Daten bereitgestellt werden. E. Medium für Übertragung/Zugang In der Anlage sollte an dieser Stelle angegeben werden, über welches sichere und benutzerfreundliche elektronische Medium der Dateninhaber dem Datenempfänger die Daten entweder durch Übertragung oder durch Zugang bereitstellen wird. F. Zeitlicher Ablauf des Datenzugangs In der Anlage sollten die Zugangszeiten, die Häufigkeit und andere zeitliche Parameter für den Zugang zu den Daten angegeben werden, wie Echtzeit, nahezu in Echtzeit, kontinuierlich, unverzüglich, in einem bestimmten Zeitabstand. G. Anfangsdatum In der Anlage sollte das Anfangsdatum angegeben werden, ab dem der Dateninhaber dem Datenempfänger die Daten bereitstellt. H. Informationen, die für die Ausübung der Zugangsrechte des Datenempfängers erforderlich sind In der Anlage können hier die Informationen angegeben werden, die erforderlich sind, damit der Datenempfänger seine Zugangsrechte ausüben kann. Dazu kann ein Ansprechpartner zur Lösung technischer Probleme sowohl aufseiten des Dateninhabers als auch aufseiten des Datenempfängers gehören. Anlage 3 (Nachweis über die Unternehmensgröße des Datenempfängers und Einzelheiten der Berechnung der Gegenleistung) [von den Parteien abzufassen] Anlage 4 (Geschäftsgeheimnisse) [von den Parteien abzufassen] |
ANHANG V
MUSTERVERTRAGSKLAUSELN
für Verträge über die freiwillige Weitergabe von Daten zwischen Datenübermittlern und Datenempfängern
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Diese Mustervertragsklauseln wurden für Verträge konzipiert, in deren Rahmen die Datenweitergabe zwischen einem Datenübermittler und einem Datenempfänger auf freiwilliger Basis erfolgt, d. h. der Datenübermittler ist nicht gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Datenverordnung“) oder aufgrund anderer im Unionsrecht (z. B. Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes über digitale Märkte) oder im nationalen Recht enthaltener rechtlicher Verpflichtungen verpflichtet, Daten weiterzugeben. Für solche Vertragsverhältnisse beinhaltet Artikel 13 der Datenverordnung mit der Überprüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln eine wesentliche Neuerung. Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung oder die Haftung und Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten, die einem Unternehmen einseitig von einem anderen Unternehmen auferlegt wurden, sind nicht bindend, wenn sie missbräuchlich sind. Dieser Vertrag soll zwar nicht die bereits bestehenden Verträge über die freiwillige Weitergabe von Daten ersetzen, kann aber als Maßstab für die Bewertung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in bestehenden Verträgen herangezogen werden. In Fällen, in denen die Weitergabe von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten nach der Datenverordnung zwingend vorgeschrieben ist, sind entweder die „Mustervertragsklauseln für Verträge zwischen Dateninhabern und Datenempfängern über die Bereitstellung von Daten auf Verlangen von Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste“ (Artikel 5 der Datenverordnung) oder die „Mustervertragsklauseln für Verträge über den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Dateninhabern und Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste“ (Artikel 4 der Datenverordnung) zu verwenden. Andere Fallgestaltungen, in denen eine Datenweitergabe zwingend vorgeschrieben ist, sollten von den Parteien gesondert geregelt werden, wobei darauf zu achten ist, dass sowohl die Pflichten nach der jeweiligen Rechtsvorschrift als auch die Pflichten nach Kapitel III der Datenverordnung eingehalten werden. Für eine solche zwingend vorgeschriebene Datenweitergabe können von der Europäischen Kommission oder einem Mitgliedstaat ausgearbeitete besondere Klauseln gelten. |
1. Vertragsparteien
Dieser Vertrag über den Datenzugang und die Datennutzung wird geschlossen zwischen
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Datenübermittler“)
und
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden „Datenempfänger“),
im Folgenden zusammen „Parteien“ und einzeln „Partei“.
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Ein Datenübermittler kann jedes Unternehmen sein, das
Es ist zu beachten, dass für die Weitergabe personenbezogener Daten das geltende Datenschutzrecht einzuhalten ist (unter anderem ist eine Rechtsgrundlage erforderlich und, sofern die Daten an einen Datenempfänger in einem Drittland weitergegeben werden, sind auch die Anforderungen für internationale Datenübermittlungen einzuhalten). Bei Anwendungsfällen im Zusammenhang mit der Datenverordnung wäre der Datenübermittler zum Beispiel:
Bei anderen Anwendungsfällen wäre der Datenübermittler zum Beispiel:
Datenempfänger kann jedes Unternehmen sein, dem der Datenübermittler Daten bereitstellt und das die Daten für eigene Geschäftszwecke im Rahmen dieses Vertrags als Vertragspartner des Datenübermittlers erhält und nutzt. Die Definition des Begriffs „Datenempfänger“ in diesem Vertrag bezieht sich auf alle Parteien, die weitergegebene Daten erhalten, nicht nur auf Datenempfänger im Rahmen der zwingend vorgeschriebenen Datenweitergabe nach der Datenverordnung. |
2. Unter den Vertrag fallende Daten
Die unter diesen Vertrag fallenden Daten umfassen die in Anlage 1 aufgeführten Daten (im Folgenden „Daten“). Sollten alle oder ein Teil der im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Daten unter eine spezifische Regelung fallen (mit Ausnahme der in Klausel 3.2 ausdrücklich genannten personenbezogenen Daten), so verpflichtet sich der Datenübermittler, diese Daten in Anlage 2 zu benennen und geeignete Maßnahmen zum Schutz dieser Daten entsprechend der anzuwendenden Regelung zu treffen.
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Kennzeichnung spezifischer Regelungen Da sich diese Klauseln auf eine rein freiwillige Datenweitergabe beziehen, ist der Datenübermittler nicht verpflichtet, Daten weiterzugeben, die unter eine besondere rechtliche Regelung fallen würden (insbesondere besteht im Gegensatz zur zwingend vorgeschriebenen Datenweitergabe nach der Datenverordnung keine Pflicht zur Weitergabe von Daten, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind). Werden die Daten im Rahmen der spezifischen Regelung nicht weitergegeben, müssen sie nicht in Anlage 2 aufgeführt werden; werden sie jedoch weitergegeben, müssen sie aufgeführt und entsprechend geschützt werden. Bei den in Anlage 2 als solche gekennzeichneten Daten kann es sich beispielsweise um folgende Daten handeln:
Die Beschreibung der Daten, die unter die einschlägige rechtliche Regelung fallen, sollte durch Informationen ergänzt werden, die für die rechtmäßige und sichere Nutzung der Daten durch den Datenempfänger erforderlich sind (z. B. im Falle des Schutzes des geistigen Eigentums, Lizenzinformationen und Urheberrechte Dritter). Der Sonderfall gemeinsamer europäischer Datenräume In einigen Fällen könnten die Daten innerhalb eines bereichsspezifischen gemeinsamen europäischen Datenraums weitergegeben werden. Diese Weitergabe von Daten sollte im Einklang mit den Bestimmungen der für diesen Datenraum geltenden Verordnung erfolgen, wenn es sich um eine zwingend vorgeschriebene Datenweitergabe nach Maßgabe einer solchen Verordnung handelt. Außerhalb des Anwendungsbereichs der zwingend vorgeschriebenen Datenweitergabe nach der für einen Datenraum geltenden Verordnung ist die freiwillige Datenweitergabe weiterhin möglich. In diesem Fall können diese Klauseln verwendet werden. |
3. Vertragsgrundlage
3.1. Herkunft der Daten
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3.1.1. |
Der Datenübermittler erklärt hiermit, dass die im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Daten aus den folgenden Quellen stammen: (Bitte alle Datenquellen angeben und, wenn möglich, die von jeder Quelle bereitgestellten Daten)
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3.1.2. |
Der Datenübermittler bestätigt Folgendes:
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3.1.3. |
(falls zutreffend) Da die Daten Produktdaten oder verbundene Dienstdaten (wie in der Datenverordnung definiert) enthalten und der Datenübermittler im Rahmen dieses Vertrags gemäß Artikel 4 der Datenverordnung in seiner Funktion als Nutzer Zugang zu diesen Daten erhalten hat, bestätigt der Datenempfänger, dass er nicht als Torwächter gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte) benannt wurde. |
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3.1.4. |
[OPTION] [Jede Partei hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Daten, Dateien oder Software, die im Rahmen dieses Vertrags an die andere Partei übermittelt werden, frei von Viren, Malware, Ransomware oder anderen schädlichen Codes sind, die die Integrität, Sicherheit oder Funktionalität der Systeme der anderen Partei beeinträchtigen könnten.] |
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3.1.5. |
[OPTION] [Jede Partei hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Daten, Dateien oder Software, die der anderen Partei im Rahmen dieses Vertrags übermittelt werden, aus Datenerhebungstätigkeiten stammen, die den geltenden Standards (Angabe der fachlichen Standards, ethischen Industrie-, Cybersicherheits-, Forschungsstandards und/oder KI-Standards) entsprechen.] |
3.2. Einhaltung des Datenschutzrechts und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre
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3.2.1. |
Soweit es sich bei den Daten um personenbezogene Daten handelt, bestätigen die Parteien, dass sie die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und gegebenenfalls der Richtlinie 2002/58/EG sowie alle anderen geltenden Datenschutzvorschriften einhalten. |
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3.2.2. |
Die Parteien haben in Anlage 3 die Einzelheiten darüber aufzuführen, welche Daten als personenbezogene Daten einzustufen sind, sowie die jeweiligen Pflichten der Parteien in Bezug auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vertrags.
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3.3. Unzutreffende Erklärungen
|
3.3.1. |
Stellt eine Partei fest, dass eine der in diesen Klauseln genannten Erklärungen nicht oder nicht mehr zutreffend ist oder in absehbarer Zeit nicht mehr zutreffen wird, hat sie die andere Partei unverzüglich darüber zu benachrichtigen, es sei denn, die andere Partei hat bereits Kenntnis von dieser Tatsache oder müsste diese Kenntnis haben. |
|
3.3.2. |
Sobald die betroffene Partei hiervon Kenntnis erlangt, hat sie geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die unzutreffende Erklärung so weit wie möglich zu berichtigen. Wird die Situation nicht behoben und kann sie auch nicht behoben werden, kann dieser Vertrag durch eine schriftliche Kündigung unter Angabe der Gründe für die Kündigung durch eine der Parteien gegenüber der anderen Partei beendet werden. Die Kündigung beendet den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Betreffen die unzutreffenden Angaben nur einen Teil der unter diesen Vertrag fallenden Daten, so gilt die Kündigung nur für den betreffenden Teil. |
|
3.3.3. |
Die weiteren Rechtsfolgen der Beendigung sind in Klausel 9.3 geregelt. |
4. Bereitstellung der Daten
4.1. Datenmerkmale
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Der Datenübermittler kann in Bezug auf die übermittelten Daten verschiedene Verpflichtungen eingehen, von der einfachsten Verpflichtung, dass die Daten zusammen mit den Metadaten bereitgestellt werden, um sie verständlich zu machen, bis hin zur strengsten Verpflichtung, dass die Daten den vom Datenempfänger vorgesehenen Zwecken entsprechen und/oder vollständig und zutreffend sind. Die Parteien können aus den folgenden Optionen auswählen. Darüber hinaus können die Parteien zusätzliche Anforderungen hinzufügen, sofern dies im Hinblick auf die jeweilige Situation der Datenweitergabe sinnvoll ist: Wenn beispielsweise Daten zu Forschungszwecken weitergegeben werden, kann das Ziel der Reproduzierbarkeit der Forschungsergebnisse erfordern, dass die Häufigkeit und die Speicherfrist jeder aktualisierten Version des Datensatzes angegeben werden; in diesem Fall können diese Elemente in den nachstehenden Abschnitt „spezifische Qualitätsanforderungen“ aufgenommen werden. |
Der Datenübermittler hat die Daten dem Datenempfänger wie folgt bereitzustellen:
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a) |
in der gleichen Qualität, in der sie dem Datenübermittler zur Verfügung stehen, und |
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b) |
zusammen mit den relevanten Metadaten, Domaintabellen, Semantiken, Lizenzinformationen und anderen Informationen, die erforderlich sind, um die Daten für den Datenempfänger verständlich zu machen. |
[OPTION] c) [(falls zutreffend bitte eine oder mehrere Optionen auswählen)
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i) |
Die Daten sind in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitzustellen. Die Parteien betrachten diese Anforderung durch die folgenden Datenspezifikationen als erfüllt: (bitte angeben) |
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ii) |
Die Daten sind gemäß den FAIR-Grundsätzen (auffindbar, zugänglich, interoperabel, wiederverwendbar) bereitzustellen, die unter www.go-fair.org/fair-principles näher beschrieben sind: [OPTION] [(bitte beschreiben, wie die FAIR-Kriterien zu erfüllen sind)]
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iii) |
Die Daten werden vom Datenübermittler entsprechend den üblichen Erwartungen an den folgenden Kontext der Verarbeitung angepasst: (bitte eine kurze Beschreibung hinzufügen) |
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iv) |
Die Daten sind für die vom Datenempfänger verfolgten Ziele geeignet: (bitte eine kurze Beschreibung hinzufügen) |
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v) |
Der Datenübermittler hat dem Datenempfänger Folgendes bereitzustellen: (bitte spezifische Qualitätsanforderungen hinzufügen/entfernen/ergänzen) |
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— |
einen vollständigen Datensatz, d. h. die Daten beinhalten alle Daten, die sich im Rahmen dieses Vertrags im Besitz des Datenübermittlers befinden und/oder |
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— |
einen aktuellen Datensatz, d. h. die Daten entsprechen den Daten, die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags im Besitz des Datenübermittlers befinden und/oder |
|
— |
einen zutreffenden Datensatz, d. h. die Daten wurden vom Datenübermittler kuratiert und sind – nach bestem Wissen und Gewissen – fehlerfrei, richtig und verlässlich und/oder |
|
— |
einen Datensatz, der den folgenden Standards entspricht: (bitte angeben, z. B. Interoperabilität, Zugänglichkeit, Sicherheit usw.) |
|
— |
einen Datensatz, der in einem offenen Format verfügbar ist, d. h. in einem Format, das nicht proprietär ist und von jedem verwendet werden kann, wie (bitte angeben)] |
4.2. Pflichten des Datenübermittlers in Bezug auf den Zugang zu den Daten
|
Der Datenübermittler kann die Daten auf unterschiedliche Weise bereitstellen, entweder indem er die technische Kontrolle über die Daten abgibt oder sie behält (unbeschadet der gewährten oder behaltenen Rechte des geistigen Eigentums). So können die Parteien beispielsweise vereinbaren, dass der Datenempfänger die Daten aus dem Produkt oder dem Dienst (Option a) oder aus der Umgebung des Datenübermittlers (Option b) abruft, oder dass der Datenübermittler die Daten an die Umgebung des Datenempfängers übermittelt (Option c).
Die Parteien können auch vereinbaren, dass die Daten nicht an den Datenempfänger übermittelt werden, sondern in der Umgebung des Datenübermittlers zur Verarbeitung bereitgestellt werden. Dies wäre insbesondere dann von Belang, wenn es sich um personenbezogene Daten handelt (Option d).
Bei der Bereitstellung von Daten im Rahmen einer oder mehrerer dieser Optionen müssen die Parteien verschiedene Maßnahmen zur Datensicherheit ergreifen, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten zu Beginn und auf Dauer sicherzustellen. Neben den unter Klausel 3.2 (bzw. in Anlage 3) beschriebenen gesetzlichen Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten sollten die Sicherheitsmaßnahmen (wie in Anlage 4 näher beschrieben) auch technische und organisatorische Aspekte umfassen, beispielsweise in Bezug auf
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|
4.2.1. |
Der Datenübermittler hat die Daten dem Datenempfänger wie folgt bereitzustellen:
Der Datenübermittler gewährt dem Datenempfänger hiermit das nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht auf Zugang zu den Daten in der oben beschriebenen Umgebung ausschließlich für den Zweck und die Dauer, die in diesem Vertrag festgelegt sind. Der Datenübermittler behält sich das Recht vor, den Zugang zur Umgebung auszusetzen, wenn eine nicht vertragsgemäße Nutzung festgestellt wird. |
|
4.2.2. |
Als Umgebung des Datenübermittlers und Umgebung des Datenempfängers gilt für die Zwecke der Klausel 4.2.1 auch Folgendes:
|
|
4.2.3. |
Der Datenübermittler hat dem Datenempfänger die Daten gemäß den folgenden zeitlichen Vorgaben/Zeitplänen bereitzustellen: (zeitlichen Ablauf einfügen, z. B. täglich, bestimmte Zeit, Häufigkeit, Echtzeit und/oder detaillierter Zeitplan oder Frist)
[OPTION] [Falls der Datenübermittler während der Laufzeit dieses Vertrags in den Besitz einer aktualisierten oder berichtigten Version der Daten gelangt, verpflichtet er sich, diese aktualisierte oder berichtigte Version dem Datenempfänger unverzüglich bereitzustellen, nachdem sie dem Datenübermittler zur Verfügung gestellt wurde. Werden die Daten kontinuierlich aktualisiert und berichtigt, so werden sie dem Datenempfänger (bitte angeben: täglich/wöchentlich/monatlich) bereitgestellt.] [OPTION] [Der Datenübermittler stellt sicher, dass jede neue Version des Datensatzes korrekt gekennzeichnet wird und frühere Versionen für die Dauer des Vertrags und für einen Zeitraum von (bitte angeben) danach für den Datenempfänger verfügbar bleiben.] [OPTION] [Die Daten werden vom Datenübermittler für einen Zeitraum von (bitte angeben) gespeichert, nach dessen Ablauf sie für den Datenempfänger nicht mehr zugänglich sind.] |
|
4.2.4. |
Der Datenübermittler hat dem Datenempfänger die Mittel und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den Zugang zu den Daten oder den Erhalt der Daten gemäß diesem Vertrag erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere
[OPTION] [Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Mittel und Informationen Folgendes umfassen: (bitte angeben)] |
4.3. Pflichten des Datenempfängers in Bezug auf den Zugang zu den Daten
|
4.3.1. |
Der Datenempfänger stellt dem Datenübermittler die technischen Informationen und die einschlägigen Daten zur Verfügung, die der Datenübermittler benötigt, um die oben genannten Anforderungen zu erfüllen. |
|
4.3.2. |
(falls zutreffend, sofern der Zugang zu den Daten in der Umgebung des Datenübermittlers erfolgt) Der Datenempfänger
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4.4. Sicherheitsmaßnahmen
|
4.4.1. |
Die Parteien sind gehalten, die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten sicherzustellen, indem sie die in Anlage 4 beschriebenen geeigneten Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, wenn sie die Daten im Rahmen der Zugangsregelungen nach Klausel 4.2.1 bereitstellen. |
|
4.4.2. |
Falls Änderungen an den Daten oder ihrer Umgebung die Sicherheit der Daten beeinträchtigen, verpflichten sich der Datenübermittler und der Datenempfänger, eine Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen (bitte angeben: regelmäßig/auf Verlangen der anderen Partei/bei besonderen Ereignissen) vorzunehmen und nach Treu und Glauben über eine notwendige Anpassung zu verhandeln. |
|
4.4.3. |
Die Parteien haben der jeweils anderen Partei auf Verlangen detaillierte Informationen über die gemäß dieser Klausel 4.4 und gemäß Anlage 4 getroffenen Durchführungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. |
|
4.4.4. |
Die Parteien haben der jeweils anderen Partei Sicherheitsverstöße, die zufällig oder unrechtmäßig zur Zerstörung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Weitergabe von oder zum unbefugten Zugang zu den Daten führen, innerhalb von 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. |
|
4.4.5. |
[OPTION] [Der Datenübermittler behält sich das Recht vor, regelmäßige Prüfungen durchzuführen oder Unterlagen zu verlangen, um die Einhaltung der dem Datenempfänger auferlegten Sicherheitsanforderungen zu überprüfen.] |
|
4.4.6. |
(falls zutreffend) Der Datenübermittler verpflichtet sich, keine Informationen über den Zugang des Datenempfängers zu den verlangten Daten aufzubewahren, die über das hinausgehen, was erforderlich ist für
Der Datenübermittler hat dem Datenempfänger im Einklang mit dem geltenden Recht oder auf Verlangen des Datenempfängers Auskunft über die vom Datenübermittler aufbewahrten Informationen zu erteilen. |
4.5. Pflicht zu Neuverhandlungen, Rückmeldeverfahren und einseitige Änderungen
|
4.5.1. |
Werden die Daten im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf die Datenmerkmale, die Zugangsverfahren oder die für den Zugang zu den Daten und deren Nutzung erforderlichen Mittel und Informationen bereitgestellt, und stellt sich heraus, dass die vereinbarten vertraglichen Vereinbarungen nicht ausreichen, um den Zugang zu den Daten und deren Nutzung wie in diesem Vertrag vereinbart zu ermöglichen, verpflichten sich die Parteien, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben Verhandlungen aufzunehmen und die vertraglichen Vereinbarungen anzupassen. |
|
4.5.2. |
Stellt der Datenempfänger einen Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit Klausel 2 über die unter den Vertrag fallenden Daten oder mit den Klauseln 4.1 und 4.2 über die Datenmerkmale und Zugangsregelungen fest und meldet der Datenempfänger dem Datenübermittler eine detaillierte Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, haben der Datenübermittler und der Datenempfänger nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten, um den Grund für den Sicherheitsvorfall zu ermitteln. Ist der Sicherheitsvorfall darauf zurückzuführen, dass der Datenübermittler seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, hat er die Pflichtverletzung unverzüglich zu beheben. Kommt der Datenübermittler dem nicht nach, gilt dies als wesentliche Vertragsverletzung, und der Datenempfänger ist berechtigt, Rechte gemäß Klausel 10 dieses Vertrags (Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen) in Anspruch zu nehmen. |
|
4.5.3. |
Ist die Erfüllung einer der gemäß den Klauseln 4.1 und 4.2 vereinbarten vertraglichen Vereinbarungen wegen einer außergewöhnlichen Änderung der Umstände nach Vertragsabschluss unmöglich oder ist sie nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, hat der Datenübermittler dem Datenempfänger eine detaillierte Beschreibung dieser Umstände zur Verfügung zu stellen, und die Parteien werden nach den Grundsätzen von Treu und Glauben Verhandlungen aufnehmen und die vertraglichen Vereinbarungen anpassen. Insbesondere muss jede Partei der anderen Partei ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um die jeweilige Situation bewerten, erörtern und bereinigen zu können. Diese Klausel berührt nicht das Recht des Datenempfängers, die Rechtsbehelfe gemäß Klausel 10 in Anspruch zu nehmen. |
|
4.5.4. |
Der Datenübermittler ist berechtigt, die Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen über die Daten und Zugangsregelungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben einseitig zu ändern, wenn dies durch die normale Geschäftstätigkeit des Datenübermittlers sachlich gerechtfertigt ist, z. B. durch eine technische Änderung aufgrund einer unmittelbaren Sicherheitslücke in der vom Datenübermittler angebotenen Produktlinie oder den verbundenen Diensten oder durch eine Änderung der Infrastruktur des Datenübermittlers. Jede Änderung muss den grundlegenden Anforderungen der Klauseln 4.1 und 4.2 entsprechen. |
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4.5.5. |
Der Datenübermittler hat dem Datenempfänger die Änderung mindestens (Angabe einer angemessenen Frist einfügen) vor dem Wirksamwerden der Änderung mitzuteilen.
Eine kürzere Mitteilungsfrist kann ausreichen,
Beeinträchtigt die Änderung den Zugang zu den Daten und deren Nutzung durch den Datenempfänger, so verpflichten sich die Parteien, zusammenzuarbeiten, um diese Auswirkungen zu mindern. Der Datenempfänger ist in jedem Fall zur Kündigung des (betreffenden Teils des) Vertrags berechtigt, ohne dass dem Datenübermittler eine Gegenleistung zu erbringen ist; dies gilt unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe, die dem Datenempfänger möglicherweise zustehen. |
5. Nutzung der Daten und Weitergabe an Dritte
5.1. Nutzung von Daten
|
5.1.1. |
Zulässige Zwecke (bitte nur eine Option auswählen)
[EINSCHRÄNKENDE OPTION] [Der Datenempfänger darf die Daten nur zu den folgenden Zwecken verarbeiten: (Angabe der zulässigen Zwecke) (im Folgenden „zulässige Zwecke“)]. oder [UMFASSENDE OPTION, nur für nicht-personenbezogene Daten] [Der Datenempfänger darf die Daten für jeden rechtmäßigen Zweck (im Folgenden „zulässige Zwecke“) verarbeiten [OPTION] [, außer für (Angabe beispielsweise: die Verwendung der erhaltenen Daten, um daraus Einblicke in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Datenübermittlers oder dessen Nutzung zu erlangen)].] (zutreffend, sofern die Daten Produktdaten oder verbundene Dienstdaten enthalten und der Datenübermittler im Rahmen dieses Vertrags gemäß Artikel 4 oder 5 der Datenverordnung in seiner Funktion als Nutzer oder Datenempfänger Zugang zu diesen Daten erhalten hat) Der Datenempfänger darf die erhaltenen Daten keinesfalls nutzen, um ein Produkt zu entwickeln, das mit dem Produkt, von dem die Daten stammen, im Wettbewerb steht.
|
|
5.1.2. |
Zulässige Vorgänge im Zusammenhang mit den Daten (bitte nur eine Option auswählen)
[EINSCHRÄNKENDE OPTION] [Der Datenempfänger darf mit den Daten nur die folgenden Vorgänge durchführen: (Angaben zu den zulässigen Vorgängen, z. B. Zugang zu und Kopieren von Daten zur Erstellung aggregierter Statistiken im Zusammenhang mit den zulässigen Zwecken) (im Folgenden „zulässige Vorgänge“).] oder [UMFASSENDE OPTION, nur für nicht-personenbezogene Daten] [Der Datenempfänger darf mit den Daten alle rechtmäßigen Vorgänge (im Folgenden „zulässige Vorgänge“) durchführen [OPTION] [, mit Ausnahme von (Angabe beispielsweise des Hostings oder der anderweitigen Übermittlung oder der Bereitstellung von Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Versuchs, betroffene Personen zu identifizieren).] (zutreffend, sofern die Daten Produktdaten oder verbundene Dienstdaten enthalten und der Datenübermittler im Rahmen dieses Vertrags gemäß Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EU) 2023/2854 in seiner Funktion als Nutzer oder Datenempfänger Zugang zu diesen Daten erhalten hat) Der Datenempfänger darf die erhaltenen Daten keinesfalls in einer Weise nutzen, die nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des Produkts oder eines verbundenen Dienstes hat.] |
|
5.1.3. |
Darüber hinaus verpflichtet sich der Datenempfänger, zum Zwecke der Erlangung von Daten keine
|
|
5.1.4. |
Das Recht, die Daten gemäß dieser Klausel zu nutzen, wird dem Datenempfänger (Angabe: unbefristet/für die Dauer dieses Vertrags/für eine Dauer von (bitte angeben)) gewährt. |
|
5.1.5. |
(Falls zutreffend, im Falle des Abrufs der Daten durch bzw. der Übermittlung von Daten an den Datenempfänger und sofern die Parteien eine zeitliche Beschränkung der Nutzung der Daten vereinbaren) Der Datenempfänger verpflichtet sich, nach Beendigung oder Ablauf seines Nutzungsrechts die Daten (einschließlich etwaiger Kopien oder Datensicherungen) unwiderruflich zu löschen und sicherzustellen, dass Dritte, denen die Daten offengelegt wurden, diese Daten unwiderruflich löschen. Auf Verlangen des Datenübermittlers hat der Datenempfänger unverzüglich eine schriftliche Bestätigung dieser Löschung vorzulegen. |
5.2. Weitergabe von Daten an Dritte
|
5.2.1. |
Der Datenempfänger darf Daten weder in identifizierter, anonymisierter oder pseudonymisierter Form noch in aggregierter Form an Dritte weitergeben oder übermitteln [OPTION] [, allerdings dürfen die Daten vom Datenempfänger weitergegeben werden, sofern dies ausschließlich für die folgende Nutzung der Daten erfolgt: (bitte angeben) Der Dritte darf keine Daten weitergeben oder übermitteln [OPTION] [, außer für die folgende Nutzung der Daten: (bitte angeben)]] |
|
5.2.2. |
(zutreffend, sofern die Daten Produktdaten oder Daten über verbundene Dienste enthalten und der Datenübermittler im Rahmen dieses Vertrags gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 der Datenverordnung in seiner Funktion als Nutzer oder als Datenempfänger Zugang zu diesen Daten erhalten hat) Der Datenempfänger darf die erhaltenen Daten nicht einem Unternehmen zur Verfügung stellen, das gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte) als Torwächter benannt wurde. |
|
5.2.3. |
Ist der Datenempfänger auf der Grundlage dieses Vertrags berechtigt, Daten einem Dritten zur Verfügung zu stellen, so hat der Datenempfänger
|
|
5.2.4. |
Ungeachtet der Klauseln 5.2.1 bis 5.2.3 darf der Datenempfänger Verarbeitungsdienste, z. B. Cloud-Computing-Dienste (einschließlich Infrastructure-as-a-Service, Platform-as-a-Service und Software-as-a-Service), Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste nutzen, um die Daten wie unter den Klauseln 5.1.1 und 5.2.1 vereinbart, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung zu verwenden. Die Dritten dürfen diese Dienste ebenfalls nutzen, um die Daten wie unter Klausel 5.2.1 vereinbart auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung zu verwenden. |
6. Geschäftsgeheimnisse (sofern die Daten als Geschäftsgeheimnis geschützt sind)
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Geschäftsgeheimnisse: Geschäftsgeheimnisse sind vertrauliche Informationen, die einem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 bezeichnet der Ausdruck „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die drei Kriterien erfüllen: a) Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind, b) sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind, und c) sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt. „Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt. In Bezug auf Daten hat der Datenübermittler Anspruch auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses, insbesondere wenn es sich um folgende digitale Informationen handelt:
Daher muss der Datenübermittler in Bezug auf digitale Informationen ein potenzielles Geschäftsgeheimnis kennzeichnen. Weitere Informationen über Geschäftsgeheimnisse im digitalen Sektor sind im Leitfaden der WIPO mit dem Titel „Guide to Trade Secrets and Innovation“ (Leitfaden zu Geschäftsgeheimnissen und Innovation) verfügbar: Als Methoden, Daten geheim zu halten und so den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sicherzustellen, können ein begrenzter Zugang für andere, Verschlüsselung oder Vertraulichkeitsvereinbarungen in Betracht gezogen werden. Umgang mit Geschäftsgeheimnissen Weist der Datenübermittler im Rahmen des Vertrags bestimmte von der Datenweitergabe betroffene Daten als Geschäftsgeheimnisse aus, ist er nur unter den Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 9 der Datenverordnung verpflichtet, diese Daten weiterzugeben. Sollte der Datenübermittler beschließen, solche Daten weiterzugeben, kann er als Voraussetzung für die Weitergabe von Daten, die als Geschäftsgeheimnis geschützt sind, mit dem Datenempfänger Anforderungen festlegen und vereinbaren, etwa die Durchführung bestimmter zusätzlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit. Der Datenübermittler und der Datenempfänger sollten im Rahmen des Vertrags in Anlage 2 alle Einzelheiten zu den Daten, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind, angeben. |
6.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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6.1.1. |
Die nachstehend vereinbarten Schutzmaßnahmen sowie die verbundenen Rechte gelten ausschließlich für Daten oder Metadaten, die in den vom Datenübermittler dem Datenempfänger bereitzustellenden Daten enthalten sind und die als Geschäftsgeheimnisse (im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse (EU) 2016/943) geschützt sind, die sich im Besitz des Dateninhabers oder eines Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses (im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie) befinden. |
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6.1.2. |
Die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten und die Angaben zur Identität des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses sind in Anlage 2 aufgeführt. |
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6.1.3. |
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, bleiben die in den Klauseln 6.2 und 6.3 genannten Pflichten auch nach einer Beendigung des Vertrags wirksam. |
6.2. Vom Datenempfänger zu ergreifende Schutzmaßnahmen
Der Datenempfänger muss die in Anlage 4 aufgeführten Schutzmaßnahmen (im Folgenden „Schutzmaßnahmen des Datenempfängers“) anwenden.
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Die Parteien sollten in Anlage 4 alle Einzelheiten der Schutzmaßnahmen angeben. Dabei kann es sich sowohl um Maßnahmen technischer Art (z. B. Verschlüsselung, Firewalls, getrennte Speicherung usw.) als auch organisatorischer Art handeln (z. B. interne Unternehmensführung, geeignetes Identitätsmanagement und Zugangskontrollen, Einbeziehung eines vertrauenswürdigen Dritten). Da die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, wird ihr Inhalt je nach Art des Geschäftsgeheimnisses unterschiedlich sein. Die Maßnahmen hängen auch davon ab, ob i) Zugang zu dem Ort gewährt werden soll, an dem die Daten gespeichert sind, oder ii) die Daten vollständig an den Datenempfänger übermittelt werden sollen. Im ersten Fall hat der Dateninhaber ein höheres Maß an Kontrolle und kann einen Teil der Schutzmaßnahmen selbst vornehmen, während dem Datenempfänger möglicherweise ein geringerer Nutzungsumfang der Daten zur Verfügung steht. In beiden Fällen müssen die Parteien den Schwerpunkt darauf legen, die mit diesem Vertrag beabsichtigten Wirkungen zu erzielen. |
6.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen
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6.3.1. |
Der Datenübermittler ist zur Wahrung der Vertraulichkeit der als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten befugt, die in Anlage 4 vereinbarten Maßnahmen anzuwenden (im Folgenden „Schutzmaßnahmen des Datenübermittlers“). |
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6.3.2. |
Der Datenübermittler ist auch berechtigt, einseitig geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen hinzuzufügen, sofern diese den Zugang zu den Daten und die Nutzung der Daten durch den Datenempfänger im Rahmen dieses Vertrags nicht beeinträchtigen. |
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6.3.3. |
Der Datenempfänger verpflichtet sich, weder die Schutzmaßnahmen des Datenübermittlers noch die gemäß Klausel 6.3.2 ergriffenen Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. |
6.4. Dritter als gekennzeichneter Inhaber des Geschäftsgeheimnisses
|
6.4.1. |
Der Datenübermittler bestätigt dem Datenempfänger, dass er über alle entsprechenden Rechte Dritter, die Inhaber der Geschäftsgeheimnisse sind, verfügt, um diesen Vertrag in Bezug auf die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten abzuschließen. |
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6.4.2. |
Die Schutzmaßnahmen des Datenempfängers und die Schutzmaßnahmen des Datenübermittlers haben den vertraglichen Verpflichtungen des Datenübermittlers gegenüber dem ursprünglichen Dateninhaber zu entsprechen. Sollten sich solche Verpflichtungen des Datenübermittlers gegenüber dem ursprünglichen Dateninhaber verändern, verpflichtet sich der Datenempfänger, alle zwischen dem Datenübermittler und dem ursprünglichen Dateninhaber vereinbarten neuen Maßnahmen einzuhalten. |
7. Rechte des geistigen Eigentums
„Rechte des geistigen Eigentums“ sind Urheberrechte (einschließlich der Urheberrechte von Autoren („droit d'auteur“), Rechte an Computersoftware und andere verwandte Schutzrechte), Rechte an Designs (einschließlich eingetragener Designs und Rechte an Mustern und Modellen), Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handels- oder Firmennamen, Markennamen, Domänennamen und URLs, Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Know-how und vertraulichen und nicht offengelegten Informationen (wie Erfindungen, unabhängig davon, ob sie patentfähig sind oder nicht), Rechte an Logos und Patenten, Datenbankrechte sui generis und ähnliche Rechte, die nach geltendem Recht anerkannt sind.
|
Die Daten, die in den Anwendungsbereich dieses Vertrags fallen, und die zulässige Nutzung durch den Datenempfänger müssen durch diesen Vertrag geregelt werden, um die Rechte des geistigen Eigentums des Datenübermittlers, Dritter oder neu entstehende Rechte des geistigen Eigentums des Datenempfängers zu schützen. In Bezug auf die Datenweitergabe sind die wichtigsten Rechte des geistigen Eigentums, die beim Abschluss eines Vertrags zu berücksichtigen sind, das Schutzrecht sui generis gemäß der Datenbankrichtlinie und das Urheberrecht. Schutzrecht sui generis: Gemäß Artikel 43 der Datenverordnung findet das „in Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG festgelegte Schutzrecht sui generis ... keine Anwendung, wenn Daten mittels eines in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung – und insbesondere der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung – fallenden vernetzten Produkts oder verbundenen Dienstes erlangt oder erzeugt wurden“. „Dies berührt [allerdings] nicht die mögliche Anwendung des Schutzrechts sui generis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG auf Datenbanken, die Daten enthalten, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sofern die Schutzanforderungen gemäß Absatz 1 jenes Artikels erfüllt sind“ (Erwägungsgrund 112). Das Schutzrecht sui generis der Datenbankrichtlinie schützt den Hersteller der Datenbank, da dies die Person ist, die in qualitativer oder quantitativer Hinsicht erhebliche Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts getätigt hat. Der Hersteller kann die Entnahme und Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht bewerteten wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank untersagen. Einzelne Werke oder Datenelemente innerhalb der Datenbank können, sofern es sich um Originale handelt, gesondert urheberrechtlich geschützt werden, wobei sich dieser Schutz von dem durch die Datenbankrichtlinie gewährten Schutz unterscheidet. Urheberrecht: Das Urheberrecht ist eine Form des Schutzes des geistigen Eigentums, der den Urhebern von Originalwerken kraft Gesetzes gewährt wird. Dieser Schutz erstreckt sich auf eine große Bandbreite von Werken, darunter möglicherweise auch auf die Architektur einer Datenbank. Hinweis: Der urheberrechtliche Schutz ist noch nicht vollständig harmonisiert und kann daher in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein. Patente: Die Weitergabe von Daten und ihre Nutzung können zu Erfindungen führen, da sie zu neuen Ideen inspirieren, bestehende Technologien optimieren und die Entwicklung innovativer Lösungen beschleunigen. Erfindungen technischer Natur, die neu sind und erfinderische Tätigkeiten beinhalten, die in einem Wirtschaftszweig genutzt werden können, sind patentfähig. Die Parteien sollten daher Regelungen bezüglich der Erfindungen und der Frage treffen und festlegen, wer zur Nutzung dieser patentfähigen Ergebnisse berechtigt ist. |
7.1. Frühere Rechte des geistigen Eigentums
|
7.1.1. |
Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, bleibt jede Partei Eigentümer aller Rechte des geistigen Eigentums, die dieser Partei vor oder gänzlich unabhängig von der Durchführung des Vertrags gehören oder für die sie von Dritten eine Lizenz erhalten hat, einschließlich aller Änderungen und/oder Verbesserungen daran (im Folgenden „bereits vorhandene Elemente“). Der Vertrag ist keinesfalls so auszulegen, dass dadurch einer Partei ein Recht des geistigen Eigentums an den bereits vorhandenen Elementen der anderen Partei eingeräumt wird, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. |
|
7.1.2. |
(zutreffend, falls die Daten durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind) Vorbehaltlich der Zahlung der Vergütung (z. B. Lizenzgebühren) im Rahmen dieses Vertrags erteilt der Datenübermittler dem Datenempfänger hiermit für die Dauer des Vertrags eine Lizenz, die die folgenden Merkmale umfasst: (bitte angeben, z. B. weltweit, nicht ausschließlich, nicht übertragbar), einschließlich des Rechts zur (bitte angeben, z. B. Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Verbesserung, Pflege) der Daten, die unter ein Recht des geistigen Eigentums fallen würden, jedoch nur in dem Umfang, der nach dem Vertrag erforderlich ist. Die Vergabe von Unterlizenzen an Unterauftragnehmer des Datenempfängers ist nur für die Zwecke der Vergabe von Unteraufträgen und nur insoweit zulässig, als sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags steht. |
7.2. Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen
|
7.2.1. |
Sollte die Nutzung der Daten durch den Datenempfänger im Rahmen dieses Vertrags zu konkreten Arbeitsergebnissen führen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden können (im Folgenden „Ergebnisse“), wird hiermit Folgendes vereinbart: |
|
7.2.2. |
[OPTION 1] [Der Datenempfänger wird alleiniger Inhaber aller Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen; nur der Datenempfänger ist berechtigt, nach eigenem Ermessen einen solchen Titel des geistigen Eigentums anzumelden oder zu erwirken.] |
|
7.2.3. |
[OPTION 2] [Die Parteien haben gemeinsam und gleichberechtigt Anspruch auf die Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen und schließen einen gesonderten Vertrag, in dem die Modalitäten für die Ausübung dieser Rechte dargelegt werden.] |
|
7.2.4. |
[OPTION 3] [Der Datenempfänger erklärt sich damit einverstanden, das uneingeschränkte rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an den Ergebnissen sowie alle Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen im erforderlichen Umfang gegen eine zwischen den Parteien gesondert zu vereinbarende Gegenleistung ausschließlich auf den Datenübermittler zu übertragen, und zwar weltweit sowie für die gesamte Dauer der Rechte des geistigen Eigentums.] |
|
7.2.5. |
Ferner vereinbaren die Parteien, dass weitere Lizenzen für die Ergebnisse wie folgt zu erteilen sind:
[OPTION] [(Angabe der Partei, die keine Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen besitzt) gewährt hiermit der (Angabe des Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen) für die Dauer des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums eine vollständig zu vergütende, weltweite, nichtausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Verbesserung und Pflege ihrer bereits vorhandenen Elemente ausschließlich in dem Umfang, der für die Wahrnehmung ihrer Rechte an den Ergebnissen gemäß dieser Klausel erforderlich ist.] [OPTION] [(Angabe des Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen) gewährt hiermit der (Angabe der Partei, die keine Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen besitzt) für die Dauer des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums eine vollständig zu vergütende, weltweite, nichtausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Verbesserung und Pflege der Ergebnisse ausschließlich für die folgenden Zwecke: (zutreffendes einfügen)] |
8. Vergütung für die Bereitstellung des Datenzugangs
|
Die Parteien können im Vertrag selbst oder in einer gesonderten Anlage Einzelheiten zur Vergütung festlegen, einschließlich der Kosten für die Einrichtung der API (die für die Weitergabe der Daten verwendet wird) oder anderer Kosten im Zusammenhang mit der Erleichterung der Weitergabe von Daten, gegebenenfalls einschließlich etwaiger Lizenzgebühren. Die Parteien sollten zumindest Folgendes vereinbaren: die Höhe der zu zahlenden Vergütung und die entsprechende Währung, den Zeitpunkt, zu dem die Vergütung fällig ist, und die Zahlungsmodalitäten. Sie können gegebenenfalls eine weitere Vergütung für zusätzliche Leistungen vereinbaren, für die eine zusätzliche Gebühr zu entrichten ist. |
Die Parteien vereinbaren, dass der Datenempfänger dem Datenübermittler eine Vergütung wie folgt zu erbringen hat: (Zutreffendes einfügen)
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Die Parteien sollten zumindest Folgendes vereinbaren: die Höhe der zu zahlenden Vergütung und die entsprechende Währung, den Zeitpunkt, zu dem die Zahlung fällig ist, und die Zahlungsmodalitäten. |
9. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung
9.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
|
9.1.1. |
Dieser Vertrag [OPTION 1] [gilt mit sofortiger Wirkung] [OPTION 2] [gilt mit Wirkung vom (Angabe des Datums)]. |
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9.1.2. |
[OPTION] [Dieser Vertrag wird vorbehaltlich etwaiger Beendigungsgründe im Rahmen dieses Vertrags für [OPTION 1] [einen unbestimmten Zeitraum] [OPTION 2] [eine feste Laufzeit von (Angabe der Laufzeit)] abgeschlossen.] |
|
9.1.3. |
[OPTION] [Der Datenübermittler hat mit der Bereitstellung der Daten an den Datenempfänger [OPTION 1] [unverzüglich nach Inkrafttreten des Vertrags] [OPTION 2] [am (Datum und gegebenenfalls weitere Einzelheiten zum zeitlichen Ablauf einfügen)] zu beginnen.]
|
9.2. Ordentliche Kündigung
|
9.2.1. |
Der Datenempfänger ist berechtigt, den Vertrag während der Vertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von (Frist einfügen) gegenüber dem Datenübermittler zu kündigen. |
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9.2.2. |
[OPTION] [Kündigt der Datenempfänger den Vertrag gemäß Klausel 9.3.1. vor (Zeitpunkt oder Mindestlaufzeit des Vertrags einfügen), hat er dem Datenübermittler für die diesem durch die Bereitstellung der Daten entstandenen Kosten folgende Gegenleistung zu erbringen, gegebenenfalls auch in Form einer zusätzlichen Unterstützung: (bitte angeben)
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9.3. Rechtsfolgen der Beendigung
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9.3.1. |
Die Beendigung dieses Vertrags entbindet beide Parteien von ihren Pflichten zur Erbringung und Entgegennahme künftiger Leistungen, lässt jedoch die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
Die Beendigung berührt nicht die Bestimmungen dieses Vertrags über die Beilegung von Streitigkeiten gemäß Klausel 11.6 oder andere Bestimmungen, die auch nach Beendigung des Vertrags weiterhin gelten. |
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9.3.2. |
[OPTION 1] [Der Datenübermittler hat angemessene Unterstützungsmaßnahmen für einen Ausstieg zu ergreifen, wie sie der Datenempfänger vernünftigerweise erwarten kann.] [OPTION 2] [Der Datenübermittler hat die folgenden Unterstützungsmaßnahmen für einen Ausstieg zu ergreifen: (bitte angeben)]
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10. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen
10.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht
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10.1.1. |
Die Nichterfüllung einer Vertragspflicht ist wesentlich, wenn
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10.1.2. |
Die Nichterfüllung durch eine Partei ist entschuldigt, wenn sie auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hindernis beruht und wenn von dieser Partei vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, das Hindernis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags in Betracht zu ziehen oder das Hindernis oder dessen Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.
Besteht das Hindernis nur vorübergehend, so gilt die Entschuldigung für die Nichterfüllung der Partei für den Zeitraum, in dem das Hindernis besteht. Handelt es sich bei der Verzögerung jedoch um eine wesentliche Nichterfüllung, so kann die andere Partei sie als solche behandeln. Die nichterfüllende Partei hat sicherzustellen, dass die andere Partei unverzüglich über das Hindernis und dessen Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, die Vertragspflichten zu erfüllen, unterrichtet wird, nachdem die nichterfüllende Partei von diesen Umständen Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte Kenntnis erlangen müssen. Die andere Partei ist berechtigt, Ersatz für den wirtschaftlichen Schaden zu verlangen, der ihr durch das Ausbleiben einer solchen Unterrichtung entsteht. |
10.2. Rechtsbehelfe bei Pflichtverletzungen
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10.2.1. |
Im Falle einer Nichterfüllung einer Vertragspflicht durch eine Partei stehen der anderen Partei unbeschadet der nach dem anwendbaren Recht verfügbaren Rechtsbehelfe die in den folgenden Klauseln aufgeführten Rechtsbehelfe zu. |
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10.2.2. |
Rechtsbehelfe, die nicht miteinander unvereinbar sind, können nebeneinander geltend gemacht werden. |
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10.2.3. |
Einer Partei stehen keine Rechtsbehelfe zu, soweit sie die Nichterfüllung durch die andere Partei verursacht hat, z. B. wenn aufgrund eines Mangels in ihrer eigenen Dateninfrastruktur die andere Partei ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte. Eine Partei kann sich auch nicht auf einen erlittenen Schaden berufen, soweit sie diesen durch angemessene Maßnahmen hätte verringern können. |
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10.2.4. |
Die geschädigte Partei ist berechtigt,
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10.2.5. |
[OPTION] [Erfüllt eine Partei ihre Pflichten aus diesem Vertrag nicht, hat sie in jedem Fall die in Anlage 5 im Einzelnen aufgeführten Vertragsstrafen zu zahlen, die von den Parteien als Schadensersatz im Sinne von Klausel 10.2.4 Buchstabe b angesehen werden. Die nichterfüllende Partei ist berechtigt, die Herabsetzung der Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag zu verlangen, wenn sie nachweisen kann, dass die Vertragsstrafe in einem eklatanten Missverhältnis zu dem durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden steht.] |
11. Allgemeine Bestimmungen
11.1. Vertraulichkeit
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11.1.1. |
Folgende Informationen sind vertraulich zu behandeln:
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11.1.2. |
Beide Parteien verpflichten sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Klausel 11.1.1 genannten Informationen sicher zu speichern und vertraulich zu behandeln und diese Informationen nicht gegenüber Dritten offenzulegen oder ihnen bereitzustellen, es sei denn,
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11.1.3. |
Diese Pflichten zur Vertraulichkeit gelten auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von (Angabe des Zeitraums). |
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11.1.4. |
Diese Pflichten zur Vertraulichkeit entbinden die Parteien nicht von strengeren Verpflichtungen gemäß i) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), ii) den Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG oder der Richtlinie (EU) 2016/943 oder iii) sonstigem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten. |
11.2. Kommunikationsmittel
Sämtliche Mitteilungen oder sonstigen Benachrichtigungen, die im Rahmen dieses Vertrags erforderlich oder zulässig sind, bedürfen der Schriftform und können persönlich übergeben, durch ausreichend frankierte Post versandt oder auf elektronischem Wege, einschließlich E-Mail, übermittelt werden, sofern der Absender einen Nachweis über die Versendung an die unten aufgeführten Adressen aufbewahrt:
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Vertragspartei |
Ansprechpartner |
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Telefon |
Anschrift |
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Nutzer |
[Name]/[Funktion] |
[E-Mail-Adresse] |
[Telefon] |
[Anschrift] |
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Datenempfänger |
[Name]/[Funktion] |
[E-Mail-Adresse] |
[Telefon] |
[Anschrift] |
Eine solche Mitteilung oder Benachrichtigung gilt wie folgt als zugegangen:
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a) |
bei persönlicher Übergabe am Tag der Übergabe, |
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b) |
bei Versendung durch ausreichend frankierte Post am dritten Geschäftstag nach der Aufgabe zum Postversand, |
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c) |
bei Übermittlung auf elektronischem Wege am Tag der Übermittlung, sofern der Absender keine Fehlermeldung über die Nichtzustellung erhalten hat. |
11.3. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel
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11.3.1. |
Dieser Vertrag (zusammen mit seinen Anlagen, auf die im Vertrag Bezug genommen wird) stellt den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren mündlichen sowie schriftlichen Verträge und Absprachen zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands dieses Vertrags. |
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11.3.2. |
Jede Änderung dieses Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, wobei auch die elektronische Form ausreichend ist. |
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11.3.3. |
Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund als nichtig, unwirksam, anfechtbar oder nicht durchführbar erweisen, und ist diese Bestimmung von den übrigen Bestimmungen des Vertrags abtrennbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind weiterhin wirksam und durchführbar. Für die Behandlung etwaiger daraus resultierender Lücken oder Unklarheiten in diesem Vertrag gilt Klausel 11.5. |
11.4. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht von (Angabe des Mitgliedstaats).
11.5. Auslegung
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11.5.1. |
Alle Bestimmungen dieses Vertrags sind so auszulegen, dass sie mit dem Unionsrecht oder nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurden, sowie mit dem geltenden nationalen Recht, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist und von dem nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, in Einklang stehen. |
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11.5.2. |
Kann eine Lücke oder Unklarheit in diesem Vertrag nicht auf die in Klausel 11.5.1 genannte Weise beseitigt werden, ist dieser Vertrag im Lichte der im anwendbaren Recht vorgeschriebenen Auslegungsregeln auszulegen (siehe Klausel 11.4). |
11.6. Streitbeilegung
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11.6.1. |
Die Parteien vereinbaren, sich nach besten Kräften um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu bemühen und ihre Streitigkeiten zunächst bei (Name und Kontaktangaben einer bestimmten Streitbeilegungsstelle einfügen) vorzubringen, bevor sie ein Gericht anrufen. |
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11.6.2. |
[OPTION] [Für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte von (Angabe des Mitgliedstaats) zuständig.]
Anlage 1: Beschreibung der Daten [von den Parteien abzufassen] Anlage 2: Weitere Einzelheiten zu Daten, die unter eine Regelung fallen, die besondere Maßnahmen erfordert [von den Parteien abzufassen] Anlage 3: Einzelheiten zu personenbezogenen Daten und den jeweiligen Pflichten der Parteien [von den Parteien abzufassen] Anlage 4: Anwendbare Sicherheitsmaßnahmen für die Datenweitergabe [von den Parteien abzufassen] [OPTION] Anlage 5: Einzelheiten zu Vertragsstrafen [von den Parteien abzufassen] |
ANHANG VI
STANDARDVERTRAGSKLAUSELN
über Anbieterwechsel und Ausstieg
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Zu den Hauptzielen der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Datenverordnung“) über den Cloud-Wechsel gehört es, den Kunden von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud-Computing und Edge-Dienste) zu ermöglichen, i) zwischen Anbietern zu wechseln, die die gleiche Dienstart anbieten, ii) zu einer IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten zu wechseln oder iii) mehrere Dienste verschiedener Anbieter gleichzeitig in Anspruch zu nehmen. Daher werden in der Datenverordnung die Rechte und Pflichten von Anbietern und Kunden in Bezug auf diesen Vorgang festgelegt. In diesem Zusammenhang sollten Kunden auch ihre Ziele im Hinblick auf den Wechsel und insbesondere ihre spezifischen Bedürfnisse, zusätzlichen Ausgaben oder den zeitlichen Ablauf prüfen. Sowohl der ursprüngliche Anbieter als auch der Kunde und der übernehmende Anbieter müssen nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, damit der Wechsel effektiv vollzogen wird, Daten rechtzeitig übertragen werden können und die Kontinuität der Datenverarbeitungsdienste aufrechterhalten wird (Artikel 27 der Datenverordnung). Mit diesen Standardvertragsklauseln werden die mit der Datenverordnung eingeführten neuen Rechte und Pflichten in Bezug auf den Vollzug des Wechsels und des Ausstiegs in Vertragsbedingungen übertragen. Nach der Datenverordnung sind Anbieter verpflichtet, mit ihren Kunden einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, in dem die Modalitäten des Wechsels festgelegt sind. In dem Vertrag müssen auch die Zeitpläne für den Wechsel (maximaler Übergangszeitraum von 30 Tagen) und die damit verbundenen Kosten (einschließlich Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses, Standarddienstentgelte (Artikel 29 Absatz 4 der Datenverordnung) und Extraktionsentgelte) angegeben werden. Es sollten auch Pflichten in Bezug auf den Wechsel selbst im Vertrag festgelegt werden, um den Kunden (und vom Kunden autorisierte Dritte) angemessen zu unterstützen, die Kontinuität des Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten und für ein hohes Maß an Sicherheit während des Vollzugs des Wechsels zu sorgen. Wechselentgelte Gemäß Artikel 29 der Datenverordnung sind Anbieter berechtigt, bis zum 12. Januar 2027 Wechselentgelte zu erheben, die jedoch nicht die Kosten übersteigen dürfen, die dem Anbieter im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wechsel entstehen. Bei einem Wechsel nach dem 12. Januar 2027 darf der Anbieter keine Wechselentgelte erheben. Die Wechselentgelte umfassen Extraktionsentgelte und andere Kosten für Maßnahmen, die der Anbieter beim Vollzug des Wechsels durchführen muss. Dazu gehören etwa Kosten, die durch den Einsatz von automatisierten Instrumenten für den Anbieterwechsel für Tests anfallen, wenn diese vom Anbieter zur Erfüllung seiner Pflichten aus der Datenverordnung verwendet werden. Wird ein Datenverarbeitungsdienst parallel mit einem anderen Datenverarbeitungsdienst genutzt, können die Anbieter – auch nach dem 12. Januar 2027 – die für die Datenextraktion anfallenden Kosten weiterhin an den Kunden weitergeben (Artikel 34 der Datenverordnung). In der Datenverordnung sind „Wechselentgelte“ definiert als Entgelte, „die ein Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten bei einem Kunden für die Handlungen erhebt, die in dieser Verordnung für den Wechsel zu den Systemen eines anderen Anbieters oder zur IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten vorgeschrieben sind“. In Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Datenverordnung ist außerdem festgelegt, dass der Anbieter „dem Kunden und von ihm autorisierten Dritten beim Vollzug des Wechsels angemessene Unterstützung“ leisten muss. Entgelte für die Erbringung dieser „angemessenen Unterstützung“ sollten gemäß Artikel 29 im Laufe der Zeit abgeschafft werden. In der Datenverordnung sind die Fälle aufgeführt, in denen ein Standardansatz nicht möglich ist:
Weitere von der Kommission empfohlene Standardvertragsklauseln, die neben dem Wechsel und Ausstieg auch andere spezifische Themen betreffen, sind in den Anlagen aufgeführt. Den Parteien wird empfohlen, auch die Verwendung dieser anderen Klauseln in Erwägung zu ziehen, denn sie wurden so ausgearbeitet, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig verstärken. Spezifische Regelung Es ist zu beachten, dass in Artikel 31 der Datenverordnung gewisse Ausnahmen von bestimmten Pflichten im Zusammenhang mit den Standardvertragsklauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg geregelt sind. So gilt beispielsweise eine spezifische Regelung für den Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten, wenn
Je nach Ausnahme gelten möglicherweise bestimmte rechtliche Verpflichtungen nicht. Es obliegt jedoch dem Kunden und dem Anbieter, sich darüber zu verständigen, ob sie diese in ihre Vereinbarung aufnehmen wollen. Auch wenn diese Standardvertragsklauseln nicht für derartige Situationen ausgearbeitet wurden, können sie den Parteien einer Vereinbarung/eines Vertrags über derartige Dienste dennoch als Anregung dienen. Der Anbieter sollte potenzielle Kunden rechtzeitig vor dem Abschluss einer Vereinbarung über bestimmte Dienste unterrichten, für die die in Artikel 31 der Datenverordnung festgelegte spezifische Regelung gilt. Der Anbieter ist nicht daran gehindert, solche Dienste letztlich in großem Maßstab einzuführen; in diesem Fall müsste er jedoch alle in der Datenverordnung festgelegten Verpflichtungen für den Wechsel erfüllen. Konzepte für den Wechsel Immer mehr Anbieter bieten Instrumente für einen Self-Service-Wechsel an, und zwar sowohl für den eingehenden Datenverkehr, wenn Kunden beginnen, einen Dienst zu nutzen, als auch für den ausgehenden Datenverkehr, wenn Kunden die Nutzung eines Dienstes beenden und entweder zu einem System in eigenen Räumlichkeiten oder zu einem neuen (übernehmenden) Anbieter wechseln. Für einige Datenverarbeitungsdienste gibt es möglicherweise keine solchen Instrumente, oder sie ermöglichen keinen vollständigen Wechsel. In diesen Standardvertragsklauseln sind zwei Konzepte für die Planung und Durchführung des Wechsels vorgesehen:
Diese Optionen können kombiniert werden. Beispielsweise können die Parteien in Anlage 1 „Wechsel und Ausstiegsplan“ auch den Einsatz automatisierter Instrumente in Betracht ziehen, die für einige Dienstarten oder einige Daten anwendbar sein können. Bei beiden Konzepten sind die Anbieter gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 verpflichtet, die Hindernisse für einen wirksamen Wechsel zu beseitigen, wobei der Anbieter dem Kunden „Informationen über die verfügbaren Verfahren für den Wechsel und die Übertragung von Inhalten auf den Datenverarbeitungsdienst, einschließlich Informationen über verfügbare Wechsel- und Übertragungsmethoden und -formate sowie über Einschränkungen und technische Beschränkungen, die dem Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten bekannt sind“ (Artikel 26 Buchstabe a), bereitzustellen hat, und der „ursprüngliche Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten ... den Wechsel [zu ermöglichen hat], indem er Kapazitäten, angemessene Informationen, Dokumentationsmaterial, technische Unterstützung und gegebenenfalls die erforderlichen Instrumente bereitstellt“ (Artikel 30). Es ist auch wichtig zu beachten, dass vom Anbieter nicht erwartet wird, dass er Daten weitergibt oder auflistet, die für die interne Funktionsweise des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters spezifisch sind, wenn die Gefahr einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Anbieters besteht. Gemäß den vertraglichen Pflichten nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f ist der Anbieter lediglich verpflichtet, eine erschöpfende Auflistung der Kategorien solcher Daten zur Verfügung zu stellen. Anwendbarkeit der Standardvertragsklauseln auf alle Cloud-Dienstleistungsmodelle (z. B. auf IaaS-, PaaS- oder SaaS-Verträge) Diese Standardvertragsklauseln gelten für alle Arten von Cloud-Dienstleistungsverträgen, wenn der betreffende Cloud-Dienst der Definition eines Datenverarbeitungsdienstes gemäß Artikel 2 Absatz 8 entspricht. Nach diesem Artikel ist ein Datenverarbeitungsdienst „eine digitale Dienstleistung, die einem Kunden bereitgestellt wird und einen flächendeckenden und auf Abruf verfügbaren Netzzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen zentralisierter, verteilter oder hochgradig verteilter Art ermöglicht, die mit minimalem Verwaltungsaufwand oder minimaler Interaktion des Diensteanbieters rasch bereitgestellt und freigegeben werden können“. Die Bestimmungen der Datenverordnung gelten somit für Dienstarten, die die in der Definition der Datenverarbeitungsdienste aufgeführten Merkmale aufweisen:
Ein Anbieter, dessen Dienstangebot diese Merkmale aufweist, muss die Bestimmungen der Datenverordnung einhalten, um den Wechsel zwischen den Datenverarbeitungsdiensten zu ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise die Anpassung der Dienstleistungsverträge an Artikel 25, die Ermäßigung und Abschaffung der Entgelte für den Wechsel und die Datenextraktion gemäß Artikel 29 sowie die Einhaltung der in Artikel 30 festgelegten technischen Aspekte des Wechsels. Allerdings gelten nicht alle Anforderungen, die gemäß Kapitel VI der Datenverordnung an Datenverarbeitungsdienste gestellt werden, für SaaS. Insbesondere gilt das in Artikel 30 Absatz 1 festgelegte Konzept der Funktionsäquivalenz nur für Anbieter von IaaS, während Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 30 Absatz 3 für Anbieter von PaaS und SaaS gelten. Gemäß den beiden letztgenannten Bestimmungen müssen Anbieter von PaaS und SaaS offene Schnittstellen zur Verfügung stellen und offene Interoperabilitätsspezifikationen sowie harmonisierte Normen einhalten, die in einem EU-Archiv veröffentlicht werden. In Artikel 30 der Datenverordnung wird unterschieden zwischen
Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 81 der Datenverordnung präzisiert, dass der generische Begriff „Datenverarbeitungsdienste“ eine beträchtliche Anzahl von Diensten mit einer sehr großen Bandbreite an unterschiedlichen Anwendungszwecken, Funktionen und technischen Strukturen umfasst, die nach allgemeinem Verständnis unter eines oder mehrere der drei Modelle für die Bereitstellung von Datenverarbeitungsdiensten fallen, nämlich IaaS, PaaS und SaaS. Kapazitäten der Vertragsparteien In Artikel 24 der Datenverordnung wird klargestellt, dass die „Verantwortung von Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten gemäß der Artikel 23, 25, 29, 30 und 34 ... nur für die Dienste, Verträge oder Geschäftsgepflogenheiten [gilt], die vom ursprünglichen Anbieter der Datenverarbeitungsdienste angeboten wurden“. Unter anderem sind Kenntnisse über die Struktur der Daten und die Beziehungen zwischen den Daten erforderlich, um die Abfolge der Vorgänge beim Exportieren der exportierbaren Daten festzulegen. Die nachstehende Liste enthält daher allgemeine Leitlinien für die Parteien, die ihnen helfen sollen, die den verschiedenen Abschnitten des Wechsels zugrunde liegenden Kapazitäten der jeweils anderen Partei besser zu verstehen. Die Liste ist jedoch nur ein Anhaltspunkt, und es gibt bedeutende Nuancen, die sich zwischen und innerhalb der nachstehenden Dienstleistungskategorien unterscheiden können, je nachdem, um welchen Datenverarbeitungsdienst es sich handelt. Die Parteien sollten diese Unterschiede genau beachten. IaaS
PaaS
SaaS
Maßnahmen während der maximalen Kündigungsfrist und des Übergangszeitraums Einleitung des Wechsels: Nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d der Datenverordnung ist in den Verträgen eine maximale Kündigungsfrist für die Einleitung des Wechsels festzulegen, die zwei Monate nicht überschreiten darf. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Informationen der Anbieter dem Kunden in diesem Zeitraum zur Verfügung stellen muss und welche Maßnahmen er nach Einleitung des Wechsels zu ergreifen hat. Übergangszeitraum: Gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a der Datenverordnung sind in die Verträge Bestimmungen aufzunehmen, nach denen der Kunde auf Verlangen unverzüglich und in keinem Fall später als innerhalb der verbindlichen Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen, die mit dem Ende der maximalen Kündigungsfrist beginnt, zu einem anderen Datenverarbeitungsdienst wechseln oder alle exportierbaren Daten auf eine IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten übertragen kann. Nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe g der Datenverordnung muss der Vertrag auch eine Mindestfrist für den Datenabruf von mindestens 30 Kalendertagen enthalten, die nach dem Ablauf des von den Parteien vereinbarten Übergangszeitraums beginnt. Ist der verbindliche maximale Übergangszeitraum von 30 Tagen für den Wechsel technisch nicht durchführbar, hat der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Beantragung des Wechsels mitzuteilen, die technische Undurchführbarkeit zu erläutern und einen alternativen Übergangszeitraum anzugeben, der sieben Monate nicht überschreiten darf (Artikel 25 Absatz 4 der Datenverordnung). Der Kunde ist berechtigt, den verbindlichen maximalen Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum zu verlängern, den der Kunde für angemessener erachtet (Artikel 25 Absatz 5 der Datenverordnung).
Die Datenverarbeitungsvereinbarung gilt nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels als beendet oder, sofern der Kunde nicht wechseln, sondern seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte nach Beendigung des Dienstes löschen möchte, nach Ablauf der maximalen Kündigungsfrist. Eine Kündigungserklärung des Kunden ist nicht erforderlich, da die Vereinbarung automatisch endet. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung der Wahrung der Interessen der Parteien ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Kunden über die Beendigung des Vertrags zu unterrichten (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Datenverordnung). Option A: Wechsel- und Ausstiegsplan als Anhang der Vereinbarung Vor Abschluss des Vertrags könnten die Parteien die Erstellung eines detaillierten Wechsel- und Ausstiegsplans in Erwägung ziehen. Dies kann insbesondere bei komplexen Datenverarbeitungsdiensten nützlich sein. Der hier enthaltene Wechsel- und Ausstiegsplan gibt den Parteien von Beginn des Vertragsverhältnisses an eine präzise Übersicht über den Ablauf des Wechsels, auch im Hinblick darauf, welche Arten von Informationen, Daten und Verfahren zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, damit der Wechsel ohne Verzögerung und ohne Auswirkungen auf die Dienste oder das Geschäft des Kunden erfolgen kann. Die Vorlage „Wechsel- und Ausstiegsplan“ in Anlage 1 ist nur ein Beispiel für einen solchen Plan, anhand dessen der Kunde einen Überblick über die Fragen, die er seinem Anbieter stellen muss, und über die Gestaltung dieser Gespräche erhält. Die dort enthaltene Aufteilung der Verantwortlichkeiten bei der Ausführung des Wechsels ist ein Beispiel, das sich, soweit relevant, an den in der Datenverordnung verankerten Rechten und Pflichten orientiert. Die Parteien können eine andere Aufteilung oder die Einbeziehung weiterer Einzelheiten vereinbaren, sofern sie die Rechte und Pflichten gemäß der Datenverordnung beachten. Daher ist der Plan nicht mit einer Standardvertragsklausel gleichzusetzen. Eine Möglichkeit besteht darin, ihn als gesonderten technischen Anhang des Vertrags zu führen, der unabhängig vom Vertrag von den Parteien geändert bzw. aktualisiert werden kann. Alternativ können die Parteien auch vereinbaren, dass der Anhang Bestandteil des Vertrages selbst ist. Bei diesem Anhang kann es sich um einen vom Anbieter vorgeschlagenen und mit dem Kunden vereinbarten Standard-Wechsel- und Ausstiegsplan oder um einen vom Anbieter vorgeschlagenen Wechsel- und Ausstiegsplan handeln, der individuell für den Kunden angepasst wurde. Die Parteien können den Wechsel- und Ausstiegsplan während der Laufzeit der Vereinbarung in von den Parteien vereinbarten Zeiträumen aktualisieren, wenn die Entwicklung der Datenverarbeitungsdienste und der unter die Vereinbarung fallenden Daten dies erfordert. Eine solche Aktualisierung könnte sich beispielsweise auch auf den vereinbarten Übergangszeitraum auswirken, jedoch innerhalb der durch die Datenverordnung festgelegten Beschränkungen. Der Wechsel- und Ausstiegsplan findet nur Anwendung, wenn der Kunde den Anbieter wechselt oder zu einer IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten wechselt, nicht aber, wenn der Kunde beabsichtigt, seine Daten nach Ablauf der Kündigungsfrist löschen zu lassen. Option B: Instrumente für einen automatisierten Self-Service-Wechsel Obwohl der Einsatz von Instrumenten für einen automatisierten Self-Service-Wechsel weitverbreitet ist, kann er mit gewissen Herausforderungen verbunden sein. Ein besonderes Problem ist etwa, dass bei SaaS einige Datenbanken und ihre Konfigurationen möglicherweise nicht ordnungsgemäß und/oder nicht vollständig migriert werden, sodass ein manuelles Eingreifen des Anbieters erforderlich ist. Wenn der Anbieter auf eine solche Self-Service-Lösung zurückgreift, kann der Kunde mittels der Klauseln in Option B dafür Sorge tragen, dass die Vereinbarung ausreichende Informationen über das Verfahren und das Instrument enthält. Die in Option A (Wechsel- und Ausstiegsplan als Anhang der Vereinbarung) enthaltenen Klauseln können als Anregung dienen. Setzt ein Anbieter Instrumente für den Wechsel ein, um die in der Datenverordnung für den Wechsel zum System eines anderen Anbieters oder zur IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten vorgeschriebenen Maßnahmen durchzuführen, gilt das dem Kunden für die Nutzung dieser Instrumente in Rechnung gestellte Entgelt als Wechselentgelt. Wenn der Wechsel nicht erfolgreich vollzogen wird: Die Klausel 1.7 in Option A und die Klausel 2.6 in Option B tragen dem Umstand Rechnung, dass der Wechsel nicht erfolgreich vollzogen werden kann; sie enthalten die Schritte, die der Kunde (sowie der übernehmende Anbieter) und der ursprüngliche Anbieter nach Treu und Glauben vornehmen müssen, um einen erfolgreichen Wechsel zu ermöglichen und/oder um die in der Datenverordnung festgelegte Möglichkeit der Datenlöschung zu veranlassen. Beispiel: Der ursprüngliche Anbieter schlägt die SaaS-Lösung A vor, der übernehmende Anbieter die SaaS-Lösung B. Der Kunde bittet den ursprünglichen Anbieter, ihm bei seinem Wechsel zum übernehmenden Anbieter zu helfen, indem er seine exportierbaren Daten exportiert und auf einen bestimmten Server überträgt. Folgende Fallgestaltungen könnten sich ergeben:
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1. Option A: Wechsel und Ausstieg mithilfe eines Plans als Anhang der Vereinbarung
1.1. Informationen
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1.1.1. |
Die Parteien bestätigen, dass der Anbieter dem Kunden in einem Anhang der Vereinbarung oder auf seiner Website eindeutige Informationen zur Verfügung gestellt hat über
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1.2. Wechsel und Ausstieg
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1.2.1. |
Die Parteien vereinbaren unter Verwendung des Formulars in Anlage 1 einen „Wechsel- und Ausstiegsplan“ (im Folgenden „Plan“), der wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung und von den Parteien umzusetzen ist. Der Plan enthält
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1.2.2. |
Der Anbieter stellt dem Kunden einen Verweis auf das Online-Register mit Datenstrukturen und -formaten, einschlägigen Normen und offenen Interoperabilitätsspezifikationen zur Verfügung, in dem exportierbare Daten unter (Angabe des Links zum Standort) verfügbar sind (Artikel 26 Buchstabe b der Datenverordnung). |
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1.2.3. |
Der Anbieter hat dem vom Kunden benannten Personal (oder autorisierten Dritten) auf geeignetem elektronischem Wege Informationen zur Verfügung zu stellen, in denen die entsprechenden Verfahren erläutert werden, sofern der Kunde dies wünscht. |
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1.2.4. |
Auf Verlangen des Kunden hat der Anbieter entsprechend der Vereinbarung in Anlage 1 entweder einen Test zu veranlassen oder den Kunden bei der Durchführung eines Tests zu unterstützen, um zu überprüfen, ob der Plan für exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte tatsächlich funktioniert. Treten während des Tests Probleme auf, werden die Parteien nach Treu und Glauben die Ursachen analysieren und sich auf Lösungen verständigen. |
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1.2.5. |
Der Anbieter und der Kunde haben den Plan bei Bedarf oder auf Verlangen des Kunden zu aktualisieren, wobei die erforderlichen Änderungen zu begründen sind. |
1.3. Einleitung des Wechsels
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1.3.1. |
Der Kunde leitet den Wechsel ein, indem er dem Anbieter unter Einhaltung der Kündigungsfrist von (Angabe der vereinbarten Kündigungsfrist durch die Parteien, die zwei Monate nicht überschreiten darf) gemäß Klausel 1.10 eine Wechselmitteilung übermittelt. Wünscht der Kunde einen Wechsel nur hinsichtlich bestimmter Dienste und der entsprechenden Daten oder digitalen Vermögenswerte, ist dies in der Wechselmitteilung anzugeben. [OPTION] [Der Kunde verwendet für die Mitteilung das Formular in Anlage 3.]
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1.3.2. |
In der Wechselmitteilung teilt der Kunde dem Anbieter mit, ob er beabsichtigt,
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1.3.3. |
Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Erhalt der Wechselmitteilung spätestens [innerhalb von drei Arbeitstagen] unter Verwendung desselben Kommunikationsmittels, das der Kunde verwendet hat. |
1.4. Übergangszeitraum
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1.4.1. |
Der Kunde ist berechtigt, unverzüglich innerhalb des maximalen Übergangszeitraums von 30 Tagen zu wechseln. Der Kunde kann mit dem Anbieter einen Übergangszeitraum von (Angabe des vereinbarten Übergangszeitraums durch die Parteien, der höchstens 30 Kalendertage betragen darf) vereinbaren (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a der Datenverordnung). |
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1.4.2. |
Wenn der Anbieter den [verbindlichen maximalen] Übergangszeitraum nicht einhalten kann, weil dies technisch nicht durchführbar ist, hat der Anbieter gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Datenverordnung
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1.4.3. |
Der Kunde bestätigt den Erhalt der Mitteilung über einen alternativen Übergangszeitraum [innerhalb von drei Arbeitstagen]. |
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1.4.4. |
Der Kunde ist berechtigt, den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum zu verlängern, den er für seine eigenen Zwecke für angemessener hält, jedoch nicht länger als (Angabe der Anzahl der Monate) (Artikel 25 Absatz 5 der Datenverordnung). In diesem Fall benachrichtigt der Kunde den Anbieter entsprechend der Vereinbarung in Klausel 1.11 vor Ablauf des ursprünglichen Übergangszeitraums über die Verlängerung und gibt den alternativen Übergangszeitraum an. Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Mitteilung über die Verlängerung [innerhalb von drei Arbeitstagen]. |
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1.4.5. |
[OPTION] [Der Kunde teilt den alternativen Übergangszeitraum unter Verwendung des Formulars in Anlage 5 mit.] |
1.5. Pflichten des Anbieters während des Vollzugs des Wechsels
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1.5.1. |
Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden und den von ihm autorisierten Dritten bei Beginn und während des Vollzugs des Wechsels angemessene Unterstützung zu leisten, damit der Kunde den Wechsel innerhalb des Übergangszeitraums durchführen kann. Zu diesem Zweck hat der Anbieter insbesondere
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1.6. Pflichten des Kunden während des Vollzugs des Wechsels
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1.6.1. |
Der Kunde ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirksamen Wechsel zu ermöglichen. Der Kunde ist für den Import der Daten und digitalen Vermögenswerte in seine eigenen Systeme oder in die Systeme des übernehmenden Anbieters und für die Implementierung dieser Daten und digitalen Vermögenswerte innerhalb dieser Systeme verantwortlich, auch wenn er die Dienste eines Dritten für diese Handlungen in Anspruch nimmt. |
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1.6.2. |
Falls zutreffend und unbeschadet der Regelung in Artikel 30 Absatz 6 der Datenverordnung sind der Kunde und der Anbieter oder von ihnen beauftragte Dritte verpflichtet, die Rechte des geistigen Eigentums an den vom Anbieter im Rahmen des Wechsels zur Verfügung gestellten Materialien sowie die Geschäftsgeheimnisse des Anbieters zu wahren. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm beauftragten Dritten den Zugang zu diesen Materialien und deren Nutzung nur insoweit zu ermöglichen, als dies für den Vollzug des Wechsels erforderlich ist, und nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Anbieter. Der Zugang zu und die Nutzung von Materialien des Anbieters beim Vollzug des Wechsels, die durch Rechte des geistigen Eigentums und/oder Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit dem Vollzug des Wechsels geschützt sind, werden spätestens nach Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums, einschließlich des alternativen Übergangszeitraums, unter vollständiger Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen und der vom Anbieter gewährten Rechte des geistigen Eigentums beendet. |
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1.6.3. |
Der Kunde handelt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und befolgt die vom Anbieter bereitgestellten Anleitungen im Zusammenhang mit dem Wechsel. |
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1.6.4. |
Der Kunde ist berechtigt, mit dem ursprünglichen Anbieter Parameter für einen erfolgreichen Wechsel sowie Etappenziele für den Wechsel zu vereinbaren, und informiert den ursprünglichen Anbieter darüber, inwieweit diese Etappenziele während des Vollzugs des Wechsels erreicht wurden. In jedem Fall hat der Kunde den Anbieter zu unterrichten, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde.
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1.7. Nicht erfolgreich vollzogener Wechsel
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1.7.1. |
Wird der Wechsel nicht erfolgreich abgeschlossen, müssen die Parteien nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, damit die Ursache ermittelt und der Wechsel erfolgreich vollzogen wird, Daten rechtzeitig übertragen werden können und die Kontinuität der Dienste aufrechterhalten wird. Insbesondere unterstützt der Anbieter den Kunden auf dessen Verlangen bei der Ermittlung der Gründe für den nicht erfolgreich vollzogenen Wechsel und berät ihn, soweit die ermittelten Gründe in der Umgebung des Anbieters oder in den Wechselverfahren liegen, wie die festgestellten technischen Probleme gelöst werden können. Die Vorschriften für Wechselentgelte gelten für die vom Anbieter erbrachte Unterstützung und die in diesem Abschnitt genannten weiteren Dienste des Anbieters. |
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1.7.2. |
Der Kunde darf den übernehmenden Anbieter bevollmächtigen, in seinem Namen zu handeln. |
1.8. Datenabruf und Datenlöschung
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1.8.1. |
Der Kunde ist berechtigt, seine Daten während des vereinbarten Datenabrufzeitraums von [...] Tagen abzurufen oder zu löschen. |
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1.8.2. |
Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums für den Datenabruf und nach erfolgreichem Vollzug des Wechsels löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die vom Kunden generiert wurden oder sich direkt auf den Kunden beziehen. Der Anbieter hat [innerhalb von x Arbeitstagen] zu bestätigen, dass die Löschung der Daten, mit Ausnahme der personenbezogenen exportierbaren Daten, die der Anbieter nach Rechtsvorschriften der EU oder nationalen Rechtsvorschriften zu speichern verpflichtet ist, abgeschlossen ist.
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1.9. Wechselentgelte
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1.9.1. |
Der Kunde hat für den Wechsel folgende Entgelte zu entrichten: [...]
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1.10. Beendigung des Wechsels
[Siehe die Standardvertragsklauseln über Beendigung]
1.11. Mitteilungen
Die Parteien vereinbaren, dass alle Mitteilungen in Bezug auf den Wechsel und den Ausstieg zwischen ihnen (Angabe der von den Parteien gewünschten Kommunikationsmittel, einschließlich geeigneter elektronischer Mittel) erfolgen.
1.12. Rangfolge
Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg und anderen geltenden vertraglichen Vereinbarungen und Bedingungen oder anderen geltenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten haben diese Klauseln Vorrang.
2. Option B: Wechsel und Ausstieg mithilfe von Instrumenten für einen automatisierten Self-Service-Wechsel
2.1. Informationen
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2.1.1. |
Vor der Auftragserteilung für die Datenverarbeitungsdienste hat der Anbieter dem Kunden eindeutige Informationen zur Verfügung zu stellen über
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2.1.2. |
Die Checkliste für den Anbieterwechsel in Anlage 2, die wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist, enthält
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2.1.3. |
Der Anbieter stellt dem Kunden einen Verweis auf das Online-Register mit Datenstrukturen und -formaten, einschlägigen Normen und offenen Interoperabilitätsspezifikationen zur Verfügung, in dem exportierbare Daten unter (Angabe des Links zum Standort) verfügbar sind (Artikel 26 Buchstabe b der Datenverordnung). |
2.2. Einleitung des Wechsels
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2.2.1. |
Der Kunde leitet den Wechsel ein, indem er dem Anbieter unter Einhaltung der in Klausel 2.10 vereinbarten Kündigungsfrist von (Angabe der vereinbarten Kündigungsfrist durch die Parteien, die zwei Monate nicht überschreiten darf) eine Wechselmitteilung übermittelt. Wünscht der Kunde einen Wechsel nur hinsichtlich bestimmter Dienste und der entsprechenden Daten oder digitalen Vermögenswerte, ist dies in der Wechselmitteilung anzugeben. [OPTION] [Der Kunde verwendet für die Mitteilung das Formular in Anlage 3.]
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2.2.2. |
In der Wechselmitteilung unterrichtet der Kunde den Anbieter, ob er beabsichtigt,
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2.2.3. |
Der Kunde kann in der Wechselmitteilung auch die Zeitfenster für den Wechsel und die von ihm in diesen Zeitfenstern benötigten zusätzlichen IT-Ressourcen angeben. Ist der Anbieter nicht in der Lage, in den angegebenen Zeitfenstern für diese IT-Ressourcen zu sorgen, hat er spätestens [drei Arbeitstage] nach Erhalt der Wechselmitteilung mit einer angemessenen Begründung zu widersprechen und dem Kunden mehrere alternative „Zeitfenster“ vorzuschlagen, wobei der maximale Übergangszeitraum zu beachten ist.
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2.2.4. |
Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Erhalt der Wechselmitteilung [innerhalb von drei Arbeitstagen] unter Verwendung desselben Kommunikationsmittels, das der Kunde verwendet hat.
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2.3. Übergangszeitraum
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2.3.1. |
Wenn der Anbieter den [verbindlichen maximalen] Übergangszeitraum nicht einhalten kann, weil dies technisch nicht durchführbar ist, ist er verpflichtet,
Der Kunde bestätigt den Erhalt der Mitteilung über die Verlängerung [innerhalb von drei Arbeitstagen]. |
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2.3.2. |
Der Kunde ist berechtigt, den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum zu verlängern, den er für seine eigenen Zwecke für angemessener hält, jedoch nicht länger als (Angabe der Anzahl der Monate). In diesem Fall benachrichtigt der Kunde den Anbieter bis zum Ablauf des ursprünglichen Übergangszeitraums schriftlich, auch auf geeignetem elektronischem Wege, über die Verlängerung und gibt den alternativen Übergangszeitraum an. Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Mitteilung über die Verlängerung [innerhalb von drei Arbeitstagen].
[OPTION] [Der Kunde verwendet für die Mitteilung das Formular in Anlage 5.] |
2.4. Pflichten des Anbieters während des Vollzugs des Wechsels
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2.4.1. |
Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden und den von ihm autorisierten Dritten bei Beginn und während des Vollzugs des Wechsels angemessene Unterstützung zu leisten, damit der Kunde den Wechsel innerhalb des Übergangszeitraums durchführen kann. Zu diesem Zweck hat der Anbieter insbesondere
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2.5. Pflichten des Kunden während des Vollzugs des Wechsels
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2.5.1. |
Der Kunde ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirksamen Wechsel zu ermöglichen. Der Kunde ist verpflichtet, für den Import der Daten und digitalen Vermögenswerte in seine eigenen Systeme oder in die Systeme des übernehmenden Anbieters und für die Implementierung dieser Daten und digitalen Vermögenswerte Sorge zu tragen, auch wenn er die Dienste eines Dritten für diese Handlungen in Anspruch nimmt. |
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2.5.2. |
Falls zutreffend und unbeschadet der Regelung in Artikel 30 Absatz 6 der Datenverordnung sind der Kunde und der Anbieter oder von ihnen beauftragte Dritte verpflichtet, die Rechte des geistigen Eigentums an den vom Anbieter im Rahmen des Wechsels zur Verfügung gestellten Materialien sowie die Geschäftsgeheimnisse des Anbieters zu wahren. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm beauftragten Dritten den Zugang zu diesen Materialien und deren Nutzung nur insoweit zu ermöglichen, als dies für den Vollzug des Wechsels erforderlich ist, und nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Anbieter. Der Zugang zu und die Nutzung von Materialien des Anbieters beim Vollzug des Wechsels, die durch Rechte des geistigen Eigentums und/oder Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit dem Vollzug des Wechsels geschützt sind, werden spätestens nach Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums, einschließlich des alternativen Übergangszeitraums, unter vollständiger Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen und der vom Anbieter gewährten Rechte des geistigen Eigentums beendet. |
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2.5.3. |
Der Kunde ist berechtigt, mit dem ursprünglichen Anbieter Parameter für einen erfolgreichen Wechsel sowie Etappenziele für den Wechsel zu vereinbaren, und informiert den ursprünglichen Anbieter darüber, inwieweit diese Etappenziele während des Vollzugs des Wechsels erreicht wurden. In jedem Fall hat der Kunde den Anbieter zu unterrichten, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde. |
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2.5.4. |
Der Kunde handelt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und befolgt die vom Anbieter bereitgestellten Anleitungen im Zusammenhang mit dem Wechsel.
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2.6. Nicht erfolgreich vollzogener Wechsel
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2.6.1. |
Wird der Wechsel nicht erfolgreich abgeschlossen, müssen die Parteien nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, damit die Ursache ermittelt und der Wechsel erfolgreich vollzogen wird, Daten rechtzeitig übertragen werden können und die Kontinuität der Dienste aufrechterhalten wird. Insbesondere unterstützt der Anbieter den Kunden auf dessen Verlangen bei der Ermittlung der Gründe für den nicht erfolgreich vollzogenen Wechsel und berät ihn, soweit die ermittelten Gründe in der Umgebung des Anbieters oder in den Wechselverfahren liegen, wie die festgestellten technischen Probleme gelöst werden können. Die Vorschriften für Wechselentgelte gelten für die vom Anbieter erbrachte Unterstützung und die in diesem Abschnitt genannten weiteren Dienste des Anbieters. |
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2.6.2. |
Der Kunde darf den übernehmenden Anbieter bevollmächtigen, in seinem Namen zu handeln. |
2.7. Datenabruf und Datenlöschung
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2.7.1. |
Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde seine Daten während des vereinbarten Datenabrufzeitraums von [...] Tagen abruft oder löscht. |
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2.7.2. |
Der Anbieter verpflichtet sich, nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums für den Datenabruf und bei erfolgreichem Abschluss des Wechsels alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die vom Kunden generiert wurden oder sich direkt auf den Kunden beziehen, zu löschen und dem Kunden zu bestätigen, dass dies erfolgt ist. Hiervon ausgenommen sind die exportierbaren Daten, zu deren Speicherung der Anbieter nach zwingenden Rechtsvorschriften der EU oder der EU-Mitgliedstaaten verpflichtet ist, sofern der Anbieter den Kunden darüber benachrichtigt, welche exportierbaren Daten er für welchen Zeitraum und aus welchen Gründen speichern wird, vorausgesetzt, dies ist gesetzlich zulässig.
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2.8. Wechselentgelte
Der Kunde hat für den Wechsel folgende Entgelte zu entrichten: [...]
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Im Falle der parallelen Nutzung mehrerer Datenverarbeitungsdienste (Szenario eines Multi-Cloud-Einsatzes) gelten die Datenextraktionsentgelte nicht als Wechselentgelte und können als solche dem Kunden auferlegt werden, um die dem Anbieter entstandenen Kosten weiterzugeben, ohne dass dadurch die tatsächlichen Kosten überschritten werden. Die Instrumente für den Test des Wechsels und die angemessene Unterstützung des Kunden beim Testen durch den Anbieter, wie im Plan vereinbart, sollten als Teil des Wechsels angesehen werden, und folglich sollten die Entgelte für diese Dienste gemäß Artikel 29 der Datenverordnung schrittweise abgeschafft werden. |
2.9. Beendigung des Wechsels
Siehe Klausel 1 der Standardvertragsklauseln über Beendigung
2.10. Mitteilungen
Die Parteien vereinbaren, dass alle Mitteilungen in Bezug auf den Wechsel und den Ausstieg zwischen ihnen (Angabe der von den Parteien gewünschten Kommunikationsmittel, einschließlich geeigneter elektronischer Mittel) erfolgen.
2.11. Rangfolge
Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg und anderen geltenden vertraglichen Vereinbarungen und Bedingungen oder anderen geltenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten haben diese Klauseln Vorrang.
Anlage 1
Wechsel- und Ausstiegsplan
1. Kontaktangaben
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a) |
Kontaktdaten des Anbieters für Wechsel und Ausstieg: ... |
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b) |
Kontaktdaten des Kunden für Wechsel und Ausstieg: ... |
2. Die schriftliche Mitteilung des Kunden muss folgende Angaben enthalten:
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a) |
Die Daten gemäß der vereinbarten Kennzeichnung in Anlage 2, auf die sich die Mitteilung bezieht, |
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b) |
Zielort der Daten: IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten des Kunden oder ein übernehmender Anbieter, einschließlich einschlägiger technischer Spezifikationen für den Zielort, |
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c) |
Ort, an den die Daten exportiert und übertragen werden sollen. |
3. Pflichten des Anbieters im Zusammenhang mit der schriftlichen Kündigung
Der Anbieter hat dem Kunden innerhalb von .... Tagen schriftlich zu antworten und folgende Informationen bereitzustellen:
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a) |
Erschöpfende Auflistung aller Kategorien von Daten, die während des Wechselvollzugs zu übertragen sind
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b) |
Erschöpfende Liste der Datenkategorien, die für die interne Funktionsweise des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters spezifisch sind und von den exportierbaren Daten ausgenommen werden, wenn die Gefahr einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Anbieters besteht: ... |
4. Bestätigung der vom Wechsel betroffenen Daten
Der Kunde hat die Daten und digitalen Vermögenswerte anzugeben, die er innerhalb des vereinbarten (oder alternativen) Übergangszeitraums erhalten möchte.
5. Reihenfolge, zeitlicher Ablauf und Tests
Während des Übergangszeitraums:
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a) |
Die Parteien vereinbaren folgende Reihenfolge und folgenden zeitlichen Ablauf für den Export und die Übertragung der ausgewählten Daten und digitalen Vermögenswerte: ... |
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b) |
Beschreibung der vom Anbieter vorgeschlagenen Testverfahren: .... |
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c) |
Der Anbieter oder der Kunde, der die Instrumente und Verfahren des Anbieters verwendet, testet den Export und die Übertragung an den vereinbarten Ort mit einem Teil der vereinbarten Daten und digitalen Vermögenswerte, um den Auftrag und den zeitlichen Ablauf zu bestätigen oder anzupassen. |
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d) |
Der Kunde testet den Import und die Implementierung der vereinbarten Daten und digitalen Vermögenswerte in seinen eigenen Systemen oder in den Systemen des übernehmenden Anbieters. |
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e) |
Treten bei den Tests oder den Testergebnissen Probleme zutage, ermitteln der ursprüngliche Anbieter und der Kunde, ob sich diese aus dem Export der vereinbarten Daten und digitalen Vermögenswerte und den Übertragungsprozessen unter der Verantwortung des Anbieters oder aus den Import- und Implementierungsprozessen unter der Verantwortung des Kunden ergeben. |
6. Ausführung des Wechsels
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a) |
Der Anbieter hat die Daten oder digitalen Vermögenswerte auf elektronischem oder physischem Wege an den vom Kunden angegebenen Ort zu exportieren und zu übertragen, und der Kunde (oder ein vom Kunden autorisierter Dritter) hat die Daten oder digitalen Vermögenswerte in seine eigenen Systeme oder in die Systeme des übernehmenden Anbieters zu importieren und diese Daten oder digitalen Vermögenswerte innerhalb dieser Systeme zu implementieren. |
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b) |
Der Kunde (oder vom Kunden autorisierte Dritte) muss die Funktionen in seiner Umgebung oder in der Umgebung des übernehmenden Anbieters innerhalb von ... testen. [Die Parteien geben den vereinbarten Zeitraum für die Durchführung des Tests an] und dokumentieren für den Anbieter alle Probleme, die sich aus i) der Qualität der exportierten Daten oder digitalen Vermögenswerte oder ii) unzureichenden Informationen des Anbieters ergeben. |
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c) |
Der Anbieter hat unverzüglich zu reagieren, damit der Kunde den Wechsel innerhalb des verbindlichen Übergangszeitraums vornehmen kann. |
7. Erfolgreich vollzogener Wechsel
Sobald der Kunde dem Anbieter mitteilt, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde, verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden unverzüglich über die Vertragsbeendigung zu informieren. Teilt der Kunde dem Anbieter den erfolgreichen Vollzug des Wechsels oder dessen Scheitern nicht mit, obwohl der Anbieter Grund zu der Annahme hat, dass der Wechsel durch den Kunden erfolgreich abgeschlossen wurde, ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob der Wechsel erfolgreich durchgeführt wurde. Bestätigt der Kunde den erfolgreichen Vollzug des Wechsels nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach dieser Aufforderung, gilt der Wechsel als nicht erfolgreich abgeschlossen, und die Vereinbarung wird nicht beendet.
Anlage 2
Checkliste für den Anbieterwechsel
Die erforderlichen Informationen sind entweder nachstehend ausdrücklich aufgeführt oder sind unter [...] verfügbar.
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a) |
Erschöpfende Auflistung aller Kategorien von Daten und digitalen Vermögenswerten, die übertragen werden können, einschließlich mindestens aller exportierbaren Daten: ... |
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b) |
Erschöpfende Liste der Datenkategorien und digitalen Vermögenswerte, die für die interne Funktionsweise des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters spezifisch sind und vom Wechsel ausgenommen sind, wenn die Gefahr einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Anbieters besteht: ... |
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c) |
Informationen über die Verfahren für den Wechsel und die Übertragung mithilfe von Wechsel-Instrumenten: ... |
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d) |
Geschätzte Zeit, die für den Export und die Übertragung der Daten und digitalen Vermögenswerte benötigt wird: ... |
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e) |
Bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Erbringung der Funktionen oder Dienste des ursprünglichen Anbieters: ... |
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f) |
IT-Ressourcen, die vom Anbieter für einen wirksamen Wechsel bereitgestellt werden: ... |
Anlage 3
Wechselmitteilung
[Name und Anschrift des Anbieters für Kommunikationszwecke]
[Datum]
Wechselmitteilung
Name des Kunden: […]
Vertrag: (Bezeichnung und Einzelheiten des Vertrags, z. B. Bezeichnung des Vertrags, Vertragsnummer, Datum der Ausführung, wie im Vertrag vereinbart)
Vom Wechsel betroffene Dienste: [Sämtliche unter den Vertrag fallende Dienste] oder [Angabe ausdrücklicher Dienste oder digitaler Vermögenswerte, die Gegenstand des Anbieterwechsels sind, sofern nur ein Teil der Dienste vom Wechsel betroffen sein soll]
[OPTION] [Im Namen des Kunden teile(n) ich/wir Ihnen mit, dass der Kunde den Wechsel der vom Wechsel betroffenen Dienste ab (Angabe des Anfangsdatums) einleitet. Die Kündigungsfrist beträgt (Angabe durch den Kunden: maximal zwei Monate, kann nach Ermessen des Kunden auch kürzer sein).]
[OPTION] [Im Namen des Kunden teile(n) ich/wir Ihnen mit, dass der Kunde den Wechsel der folgenden Dienste, Daten oder digitalen Vermögenswerte einleitet: ...]
[OPTION] [Der Kunde teilt Ihnen mit, dass er beabsichtigt, zu (Angabe des neuen Anbieters/der neuen Infrastruktur des Kunden in eigenen Räumlichkeiten) zu wechseln.]
[OPTION] [(bei automatisiertem Wechsel) Der Kunde möchte innerhalb des/der folgenden Zeitfenster(s) wechseln: (Angabe der Daten und Einzelheiten). Der Kunde verlangt, dass die folgenden IT-Ressourcen während dieser Zeitfenster (vom Kunden zu ergänzen) zur Verfügung stehen.]
Kontaktdaten der für den Wechsel zuständigen Person: (Angaben zu dem für den Wechsel zuständigen Vertreter des Kunden)
___
[Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters des Kunden]
Anlage 4
Ausstiegsmitteilung
|
Dieses Formular ist anwendbar, wenn der Kunde nicht wechseln, sondern nur seine exportierbaren Daten oder digitalen Vermögenswerte sowohl im Rahmen der Option A als auch der Option B löschen möchte. |
[Name und Anschrift des Anbieters für Kommunikationszwecke]
[Datum]
Ausstiegsmitteilung
Name des Kunden: […]
Vertrag: (Bezeichnung und Einzelheiten des Vertrags, z. B. Bezeichnung des Vertrags, Vertragsnummer, Datum der Ausführung, wie im Vertrag vereinbart)
Zu löschende Daten/digitale Vermögenswerte: [Sämtliche unter den Vertrag fallende Daten bzw. digitale Vermögenswerte] oder [Angabe ausdrücklicher Dienste oder digitaler Vermögenswerte, die zu löschen sind]
[OPTION] [Im Namen des Kunden teile(n) ich/wir Ihnen mit, dass der Kunde den Wechsel, der ausschließlich die Löschung der zu löschenden Daten bzw. digitalen Vermögenswerte umfasst, ab (Angabe des Anfangsdatums) einleitet. Die Kündigungsfrist beträgt (Angabe durch den Kunden: maximal zwei Monate, kann nach Ermessen des Kunden auch kürzer sein).]
[OPTION] [Kontaktdaten der für den Wechsel zuständigen Person: (Angaben zu dem für den Wechsel zuständigen Vertreter des Kunden)]
___
[Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters des Kunden]
Anlage 5
Mitteilung über einen alternativen Übergangszeitraum
[Name und Anschrift des Anbieters für Kommunikationszwecke]
[Datum]
Mitteilung über einen alternativen Übergangszeitraum
Name des Kunden: […]
Vertrag: (Bezeichnung und Einzelheiten des Vertrags, z. B. Bezeichnung des Vertrags, Vertragsnummer, Datum der Ausführung, wie im Vertrag vereinbart)
Zu löschende Daten/digitale Vermögenswerte: [Sämtliche unter den Vertrag fallende Daten bzw. digitale Vermögenswerte] oder [Angabe ausdrücklicher Dienste oder digitaler Vermögenswerte, die zu löschen sind]
[OPTION] [Im Namen des Kunden teile(n) ich/wir Ihnen mit, dass der Kunde den Übergangszeitraum bis längstens (Angabe des Datums) verlängern möchte.]
[OPTION] [Kontaktdaten der für den Wechsel zuständigen Person: (Angaben zu dem für den Wechsel zuständigen Vertreter des Kunden)]
___
[Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters des Kunden]
ANHANG VII
STANDARDVERTRAGSKLAUSELN
über Beendigung
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Nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Datenverordnung“) können Kunden von Datenverarbeitungsdiensten (d. h. von Cloud- und Edge-Computing-Diensten) zwischen Anbietern wechseln oder ihre Daten auf ihre eigene IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten übertragen. Der Wechselvorgang hat Auswirkungen darauf, ob die Vereinbarung zwischen den Parteien fortbesteht oder beendet wird. Diese Standardvertragsklauseln betreffen die Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter in Bezug auf einen bestimmten Dienst bei einem Wechsel. In diesen Standardvertragsklauseln wird das Verfahren zur Beendigung des Dienstleistungsvertrags geregelt. Sie sind direkt mit den Standardvertragsklauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg verknüpft und enthalten verschiedene Beendigungsmöglichkeiten und damit verbundene Bedingungen. Die Datenverarbeitungsvereinbarung wird in der Regel (ganz oder teilweise) beendet, wenn der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde oder wenn der Kunde nicht zu einem anderen Anbieter wechseln möchte, sondern die Löschung aller Daten verlangt und diese Löschung erfolgreich ausgeführt wurde. Diese Standardvertragsklauseln enthalten einige zusätzliche Optionen, um die Parteien bei Fallgestaltungen zu unterstützen, die nicht in der Datenverordnung geregelt sind. Die Vereinbarung mit dem Anbieter kann sich auf mehrere Dienste erstrecken. Werden diese Standardvertragsklauseln in die Vereinbarung aufgenommen und wechselt der Kunde sodann mit einem Dienst zu einem übernehmenden Anbieter, während die anderen Dienste beim ursprünglichen Anbieter verbleiben, wird die Vereinbarung nur in Bezug auf diesen konkreten Dienst beendet, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Neben der Beendigung im Zusammenhang mit dem durch diese Standardvertragsklauseln geregelten Wechsel kann die Vereinbarung auch aus anderen Gründen beendet werden, die in der Hauptvereinbarung enthalten oder im anwendbaren Recht vorgesehen sind. Der Anbieter kann beschließen, die Vereinbarung zu beenden, wenn der Kunde gegen seine Pflichten verstößt, und die Vereinbarung kündigen. In diesem Fall kann der Kunde eine Wechselmitteilung übermitteln, mit der Folge, dass sich die Vereinbarung bis zum erfolgreichen Abschluss des Wechsels verlängert. Weitere von der Kommission empfohlene Standardvertragsklauseln, die neben der Beendigung der Vereinbarung auch andere spezifische Themen betreffen, sind in Anlagen aufgeführt. Den Parteien wird empfohlen, auch die Verwendung dieser anderen Klauseln in Erwägung zu ziehen, denn sie wurden so ausgearbeitet, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig verstärken. Inhalt der Standardvertragsklauseln über Beendigung In der Datenverordnung vorgesehene Fallgestaltungen: Unter besonderen Umständen wird die Vereinbarung beendet, sobald der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde (Ereignis A) oder wenn der Kunde keinen Wechsel wünscht, sondern die Löschung aller Daten verlangt und diese Löschung erfolgreich ausgeführt wurde (Ereignis B). Die Vereinbarung gilt nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels (Ereignis A) oder nach Ablauf der maximalen Kündigungsfrist (Ereignis B) als beendet. Es ist nicht erforderlich, eine Kündigung zuzustellen oder das Kündigungsverfahren gemäß der Vereinbarung einzuhalten, da die Vereinbarung automatisch endet. Der Anbieter ist jedoch verpflichtet, den Kunden darüber zu unterrichten, dass der Vertrag als beendet gilt (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Datenverordnung). Diese Unterrichtung hat rein informatorischen Charakter, denn die Vereinbarung wurde bereits beendet. Selbst wenn der Anbieter die Mitteilung über die Beendigung verzögert übermittelt, kann er daher im Rahmen des beendeten Vertrags keine Entgelte geltend machen. Der Kunde sollte jedoch den Anbieter darüber informieren, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde, da dies dem Anbieter möglicherweise nicht bekannt ist. Hat der Anbieter Grund zu der Annahme, dass der Wechsel des Kunden bereits erfolgreich war (z. B. der Kunde meldet sich nicht beim Dienst an oder es sind keine Daten im Ruhezustand im Dienst gespeichert), kann der Anbieter den Kunden kontaktieren und eine Bestätigung über den erfolgreich durchgeführten Wechsel verlangen. Bleibt eine Antwort des Kunden aus, gilt der Wechsel als nicht erfolgreich abgeschlossen und der Vertrag wird zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt (d. h. nicht beendet). In der Datenverordnung ist der Ausdruck „erfolgreich vollzogener Wechsel“ nicht definiert. Grundsätzlich obliegt es dem Kunden zu entscheiden, ob der Wechsel erfolgreich war. Der Kunde kann allerdings bestimmte Kriterien festlegen, anhand derer der Erfolg des Wechsels beurteilt werden kann, oder der Kunde und der Anbieter können diese Kriterien gemeinsam vereinbaren, insbesondere folgende Kriterien:
Bei einem befristeten Vertrag kann der Wechsel vor Vertragsende oder danach abgeschlossen werden (zu Letzterem siehe Ereignis D). Wird der Wechsel vor Vertragsende abgeschlossen, endet zugleich die Vereinbarung. In diesem Fall können Sanktionen für die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses anfallen (Artikel 23 Buchstabe a, Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 29 Absatz 4 der Datenverordnung). Wenn der Wechsel nicht erfolgreich vollzogen wird: Siehe die Standardvertragsklauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg Für den Fall, dass der Vollzug des Wechsels nicht erfolgreich ist und die Vereinbarung nicht gekündigt werden kann, können die Parteien eine Beschwerde bei der nach der Datenverordnung zuständigen Behörde einreichen, damit diese eine Entscheidung trifft. Es ist allerdings zu beachten, dass die Parteien auch alle rechtlichen Mittel nutzen können, die ihnen in ihrer gerichtlichen Zuständigkeit zur Verfügung stehen (z. B. Einreichung einer Klage, Beantragung einstweiliger Verfügungen bei Zivilgerichten usw.). Zwei weitere Fallgestaltungen: Die Klauseln 1.4 und 1.5 sind optional und enthalten zwei weitere Fallgestaltungen, die von den Parteien zu berücksichtigen sind. Obwohl dies in der Datenverordnung nicht ausdrücklich erwähnt wird, können diese Fälle in der Praxis auftreten, und entsprechende Regelungen wurden daher in die Klauseln aufgenommen, um die Parteien bei der Lösung solcher Situationen zu unterstützen. Es handelt sich um folgende Fallgestaltungen:
Da die Daten in diesem Fall über einen Dienst mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung gestellt werden, sollten der ursprüngliche Anbieter und der Kunde eine neue Vereinbarung für diesen zusätzlichen Dienst abschließen oder die bestehende Vereinbarung ändern (siehe Klausel 1.4.2). Insbesondere sollten die Parteien einen neuen Zeitraum für den Datenabruf vereinbaren. Bei allgemeinen Vereinbarungen (Rahmenvereinbarungen) möchte der Kunde möglicherweise das Vertragsverhältnis mit dem ursprünglichen Anbieter aufrechterhalten, um schnell neue Dienste hinzukaufen zu können, ohne einen neuen Vertrag abschließen zu müssen, denn dies kann in größeren Unternehmen ein langwieriger und komplizierter Prozess sein. Beispiel für Ereignis C: Der Kunde hat seine Daten erfolgreich exportiert und vom ursprünglichen Anbieter an den übernehmenden Anbieter übertragen, in dessen Umgebung die Daten erfolgreich bereitgestellt wurden. Die Entscheidung des Kunden, den Dienst beim ursprünglichen Anbieter zu beenden, ohne anschließend zu einem anderen Anbieter zu wechseln, ist ein weiteres Beispiel für Ereignis C. In beiden Fällen möchte der Kunde jedoch nicht, dass seine Daten gelöscht werden, sondern zieht es vor, sie über den vereinbarten Datenabrufzeitraum hinaus beim ursprünglichen Anbieter sicher zu speichern. Ein solcher zusätzlicher Dienst, der vom ursprünglichen Anbieter ermöglicht wird, steht der Beendigung der ursprünglichen Vereinbarung nicht entgegen, und die Erbringung dieses Dienstes muss auf der Grundlage einer neuen oder geänderten Vereinbarung erfolgen.
Beispiel für Ereignis D: Dies kann etwa eintreten, wenn der Kunde die Mitteilung nicht rechtzeitig im Voraus übermittelt. In diesem Fall sind die Daten zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung mit dem ursprünglichen Anbieter endet, noch nicht an den übernehmenden Anbieter übertragen worden. Die Parteien sollten beachten, dass während des Vollzugs des Wechsels eine Aussetzung der Dienste erfolgen kann. In diesem Fall findet die in der Vereinbarung enthaltene allgemeine Klausel über die Aussetzung von Diensten Anwendung. Für bestimmte kundenspezifische Dienste gibt es Ausnahmeregelungen. Siehe Erläuterung zu den Standardvertragsklauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg. |
1. Beendigung
1.1. Prozess der Beendigung
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1.1.1. |
Die Vereinbarung gilt als zwischen den Parteien beendet, wenn eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:
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1.1.2. |
Wenn die Vereinbarung Bestimmungen über die Beendigung nach dem anwendbaren Recht enthält, beispielsweise die im Folgenden genannten:
auch wenn während des Wechsels ein Beendigungsgrund eintritt, enden die Vereinbarung und die vereinbarten Dienste und Funktionen erst nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels (siehe Klausel 1.1.1 Buchstabe a) oder nach Ablauf der maximalen Kündigungsfrist, wenn der Kunde bei Beendigung des Dienstes nur seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen möchte (siehe Klausel 1.1.1 Buchstabe b), es sei denn, zwingende Rechtsvorschriften schreiben etwas anderes vor. Andere Rechte oder Rechtsbehelfe, die einer Partei gegenüber der anderen Partei zustehen, bleiben davon unberührt. Dies gilt auch, wenn der Wechsel beginnt, nachdem der Anbieter die Vereinbarung gekündigt hat. |
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1.1.3. |
Unbeschadet anderer nach anwendbarem Recht zur Verfügung stehender Rechtsbehelfe wird die Vereinbarung nicht vor dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels oder einer entsprechenden Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer Vereinbarung zwischen den Parteien beendet. |
1.2. Beendigung nach Abschluss des Wechsels
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1.2.1. |
Die Vereinbarung endet erst nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels. Sobald der Kunde dem Anbieter mitteilt, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Beendigung der Vereinbarung. |
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1.2.2. |
Teilt der Kunde dem Anbieter den erfolgreichen Vollzug des Wechsels oder dessen Scheitern nicht mit, obwohl der Anbieter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Wechsel durch den Kunden erfolgreich abgeschlossen wurde, ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde. Bestätigt der Kunde den erfolgreichen Vollzug des Wechsels nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dieser Aufforderung, gilt der Wechsel als nicht erfolgreich abgeschlossen, und die Vereinbarung wird nicht beendet, sondern wird zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt. |
1.3. Beendigung ohne Wechsel
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1.3.1. |
Möchte der Kunde nicht wechseln, sondern seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte nach Beendigung des Dienstes gemäß Klausel 1.1.1 Buchstabe b löschen, kann dies nur erfolgen und gilt als abgeschlossen, wenn
Andere Fallgestaltungen: [Optionale Klauseln sind zu berücksichtigen] |
1.4. Verlängerte Datenspeicherung
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1.4.1. |
Nach Ablauf des Übergangszeitraums kann der Kunde beschließen, seine sämtlichen exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte nach Ablauf des [Mindestzeitraums]/vereinbarten Zeitraums für den Datenabruf nicht zu löschen, sondern ihre Verfügbarkeit, auch für die Erbringung eines Dienstes mit eingeschränkter Funktionalität, für einen bestimmten längeren Zeitraum sicherzustellen. |
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1.4.2. |
In diesem Fall vereinbaren der Kunde und der Anbieter entweder i) eine Änderung der bestehenden Vereinbarung, um den verlängerten Zeitraum für den Datenabruf zu berücksichtigen, oder ii) den Abschluss einer neuen Vereinbarung für einen Dienst mit eingeschränkter Funktionalität. |
1.5. Ende eines befristeten Vertrags vor dem Wechsel
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1.5.1. |
Wurde die Vereinbarung für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen und i) wird das Ende der Laufzeit erreicht, bevor der Wechsel abgeschlossen ist, und ii) hat der Kunde nicht die Löschung seiner exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte verlangt, gilt Folgendes:
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1.6. Mitteilungen
Die Parteien vereinbaren, dass alle Mitteilungen im Rahmen dieser Klauseln über Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ihnen (Angabe der von den Parteien gewünschten Kommunikationsmittel, einschließlich geeigneter elektronischer Mittel) erfolgen.
1.7. Rangfolge
Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln über Beendigung und anderen geltenden vertraglichen Vereinbarungen und Bedingungen oder anderen geltenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Vereinbarung, die der Erbringung von Datenverarbeitungsdiensten zugrunde liegen, haben diese Klauseln Vorrang.
ANHANG VIII
STANDARDVERTRAGSKLAUSELN
über Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs
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In Erwägungsgrund 94 der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Datenverordnung“) ist festgelegt, dass während des gesamten Vollzugs des Wechsels ein hohes Maß an Sicherheit gewahrt werden sollte. Zudem muss der Anbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten und die Erbringung der Funktionen oder Dienste im Rahmen der Vereinbarung sicherzustellen, und den Kunden eindeutig über bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Erbringung zu unterrichten. In der Datenverordnung sind die Pflichten des Anbieters festgelegt, um ein hohes Maß an Sicherheit und die Kontinuität des Geschäftsbetriebs in Bezug auf den Vollzug des Wechsels sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Sicherheit der Daten während ihrer Übertragung und die kontinuierliche Sicherheit der Daten während des Abrufzeitraums (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Datenverordnung). Während die Themen Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs in der Regel in der Datenverarbeitungsvereinbarung und anderen Vertragsunterlagen enthalten sind, liegt der Schwerpunkt dieser Standardvertragsklauseln auf der Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs im Zusammenhang mit dem Vollzug des Wechsels und des Ausstiegs gemäß den Rechten und Pflichten, die durch die Datenverordnung eingeführt wurden. In diesen Standardvertragsklauseln werden Klauseln zu spezifischen Themen der Sicherheit und der Kontinuität des Geschäftsbetriebs während des gesamten Vollzugs des Wechsels kombiniert, da der Hintergrund und der Sinn von Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs ähnlich sind. Auch wenn Bestimmungen über Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs in der Dienstleistungsvereinbarung enthalten sind, gibt es einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Vollzug des Wechsels, die berücksichtigt werden müssen. Der Wechsel kann besondere Sicherheitsrisiken mit sich bringen, die in den verschiedenen Phasen des Wechsels in Bezug auf die verschiedenen Aspekte auftreten können, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, beispielsweise
Ebenso sind besondere Risiken für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs im Zusammenhang mit dem Vollzug des Wechsels sorgfältig zu beachten und zu berücksichtigen. Diese können Folgendes betreffen:
In diesem Sinne ist der Anbieter gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Datenverordnung verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten und die Erbringung der vertragsmäßigen Funktionen oder Dienste sicherzustellen. Der Anbieter ist zudem verpflichtet, über bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Erbringung der Funktionen oder Dienste, die auf den ursprünglichen Anbieter der Datenverarbeitungsdienste zurückgehen, eindeutig zu unterrichten (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Datenverordnung). Risikobasierte Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs: Soweit die Standardvertragsklauseln vertragliche Vereinbarungen vorsehen, schließt ein risikobasierter und gefahrenübergreifender Ansatz in Bezug auf die Sicherheit einen dynamischen und kontextbezogenen Ansatz für die anwendbaren Dienste und Bereitstellungsmodelle und die damit verbundene Nutzung, die Bedürfnisse und die Risiken ein. Es obliegt dem Kunden und dem Anbieter, die entsprechenden Maßnahmen und Kontrollen gemeinsam zu ermitteln, zu vereinbaren, umzusetzen und zu überwachen, um eine verbesserte allgemeine Widerstandsfähigkeit und Integrität der Dienste sicherzustellen. So muss beispielsweise besonders auf ein kontinuierlich angemessenes und verantwortliches Sicherheitsniveau in Bezug auf folgende Aspekte geachtet werden:
Der Anbieter sollte zum Nutzen des Kunden nachweisen können, dass die technischen, operativen und organisatorischen Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Datenschutz kontinuierlich und in angemessener Weise bereitgestellt werden. Dieser Aspekt ähnelt der Struktur und dem Ansatz in i) Artikel 25 DSGVO und Artikel 32 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679); ii) der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-2-Richtlinie) (EUR-Lex) sowie iii) dem Schema für die Cybersicherheitszertifizierung gemäß dem Rechtsakt zur Cybersicherheit (EU) 2019/881. Der Anbieter sollte beispielsweise Folgendes nachweisen:
Risikobasierte Vorschriften: Für viele in der EU tätige Anbieter sowie für einige Kunden können bestimmte risikobasierte Vorschriften gelten. Dies führt im Allgemeinen zu einem höheren Maß an Sicherheitspflichten und Verantwortlichkeiten, denn Verletzungen und andere Sicherheitsvorfälle ziehen schwerwiegendere rechtliche, rufschädigende und sonstige Folgen nach sich. Daher wird dringend empfohlen, diese risikobasierten Vorschriften vor Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung und während deren Durchführung zu berücksichtigen. Einige Beispiele für risikobasierte Vorschriften, die zur Anwendung kommen können, sind: die NIS-2-Richtlinie, die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (DORA), die Cyberresilienz-Verordnung, der Rechtsakt zur Cybersicherheit und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie etwaige Vorschriften nach nationalem Recht. In diesen Standardvertragsklauseln wird der Begriff „Sicherheitsvorfall“ sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch auf die Kontinuität des Geschäftsbetriebs verwendet (siehe Abschnitt „Begriffsbestimmungen“). Klausel 1.4 umfasst zum Beispiel auch Meldungen gemäß Artikel 33 der Datenschutz-Grundverordnung und Artikel 23 der NIS-2-Richtlinie. Weitere von der Kommission empfohlene Standardvertragsklauseln, die neben der Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs auch andere spezifische Themen betreffen, sind in den Anlagen aufgeführt. Den Parteien wird empfohlen, auch die Verwendung dieser anderen Klauseln in Erwägung zu ziehen, denn sie wurden so ausgearbeitet, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig verstärken. |
1. Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs
1.1. Allgemeine Bestimmungen
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1.1.1. |
Der Anbieter ist verpflichtet, die am besten geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Maß an Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken steht, die mit den Diensten und ihrer beabsichtigten und vernünftigerweise vorhersehbaren Nutzung im Zusammenhang mit dem Wechsel verbunden sind. |
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1.1.2. |
Darüber hinaus ist der Anbieter verpflichtet, Unterbrechungen der Dienste zu vermeiden und die Kontinuität der Dienste während des Wechsels aufrechtzuerhalten. Dazu gehört die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines angemessenen betrieblichen Kontinuitätsmanagements, das eine Notfallplanung und Notfallwiederherstellung auf der Grundlage bewährter Verfahren und Marktstandards umfasst. Diese Maßnahmen müssen auf dem neuesten Stand gehalten und vom Anbieter regelmäßig überprüft und getestet werden. |
1.2. Sicherheit
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1.2.1. |
In Ergänzung zu Klausel 1.1.1 hat der Anbieter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um während des Vollzugs des Wechsels für ein hohes Maß an Sicherheit zu sorgen. Dies betrifft insbesondere die Sicherheit der Daten während ihrer Übertragung und die kontinuierliche Sicherheit der Daten während des Zeitraums des Datenabrufs. |
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1.2.2. |
Der Anbieter hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um während des Wechsels ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Dazu gehören einschlägige Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheit der Datenverarbeitung, dem Identitätsmanagement und der Zugangskontrolle, der Datenübertragbarkeit, dem Datenabruf, der fortwährenden Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten sowie alle anderen Risiken im Zusammenhang mit einem wirksamen Wechsel. |
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1.2.3. |
Mit den in den Klauseln 1.1.1 und 1.2.1 genannten Maßnahmen muss unter anderem zumindest Folgendes sichergestellt werden:
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1.3. Kontinuität des Geschäftsbetriebs
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1.3.1. |
In Ergänzung zu Klausel 1.1.2 hat der Anbieter insbesondere
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1.4. Mitteilungen
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1.4.1. |
Die Parteien vereinbaren, dass alle Mitteilungen im Rahmen dieser Klauseln über Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs zwischen ihnen (Angabe der von den Parteien gewünschten Kommunikationsmittel, einschließlich geeigneter elektronischer Mittel) erfolgen. |
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1.4.2. |
Der Anbieter hat den Kunden über alle Sicherheitsvorfälle zu unterrichten. Der Anbieter hat die Mitteilung unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 72 (zweiundsiebzig) Stunden, nachdem er von dem Sicherheitsvorfall Kenntnis erlangt hat, vorzunehmen, es sei denn im Rahmen gesetzlicher Pflichten ist eine Warnung oder eine ähnliche Meldung innerhalb einer kürzeren Frist erforderlich. |
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1.4.3. |
Die Mitteilung des Anbieters muss die Informationen enthalten, die der Kunde benötigt, um die Folgen des Sicherheitsvorfalls abschätzen zu können. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden bei allen Ermittlungsmaßnahmen, zu denen der Kunde nach geltendem Unionsrecht und nationalem Recht berechtigt ist, unverzüglich, wirksam, angemessen und ohne zusätzliche Kosten zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten (auch mit vom Kunden autorisierten Dritten). |
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1.4.4. |
Ist der Anbieter von einem Sicherheitsvorfall betroffen oder könnte er davon betroffen sein, hat er die am besten geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls so gering wie möglich zu halten und zu verhindern, dass sich der Vorfall wiederholt. Andere Rechte, die dem Kunden aus der Vereinbarung oder nach geltendem Unionsrecht oder nationalem Recht zustehen, bleiben davon unberührt. |
1.5. Sonstiges
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1.5.1. |
Auf Verlangen des Kunden hat der Anbieter dem Kunden unverzüglich eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters und des damit einhergehenden Sicherheitsmanagements sowie des betrieblichen Kontinuitätsmanagements samt Notfallmanagement und aller wesentlichen Änderungen der vorgenannten Punkte zur Verfügung zu stellen. |
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1.5.2. |
Auf Verlangen des Kunden hat der Anbieter dem Kunden unverzüglich zusätzliche, die vorgenannte Zusammenfassung ergänzende Angaben, wie z. B. Testergebnisse und Sicherungsnachweise, zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall kann der Anbieter vom Kunden die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung verlangen, bevor er solche Einzelheiten preisgibt. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung muss jedoch die üblichen Ausnahmen enthalten und darf keine Auswirkungen auf die anderen Bestimmungen dieses Absatzes, der Vereinbarung oder des anwendbaren Unionsrechts oder nationalen Rechts haben. Der Anbieter ist berechtigt, zu verlangen, dass die Daten nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“ weitergegeben werden; dies gilt auch für die von ihm benannten Anbieter oder andere maßgebliche Drittanbieter des Kunden.
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1.6. Rangfolge
Unbeschadet der Standardvertragsklauseln gemäß der DSGVO haben bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln über Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs und anderen geltenden vertraglichen Vereinbarungen, Bedingungen oder anderen geltenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs diese Klauseln Vorrang.
ANHANG IX
STANDARDVERTRAGSKLAUSELN
über Nichtstreuung der Vertragsunterlagen
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Datenverarbeitungsvereinbarungen umfassen häufig verschiedene Zusatzvereinbarungen, die sich auf ergänzende Unterlagen und Informationen beziehen, die über verschiedene Datenspeicher verteilt sein können. Dies erschwert es potenziellen Kunden, alle Informationen zu finden, die sie benötigen, um die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Parteien und deren Auswirkungen zu beurteilen. Im Zusammenhang mit dem Wechsel ist Transparenz sehr wichtig. Ein potenzieller Kunde benötigt einfachen Zugang zu relevanten aktualisierten Informationen, Unterlagen, Materialien und Kontaktdaten, noch bevor er einen Vertrag mit dem Anbieter abschließt. Die Standardvertragsklauseln über Nichtstreuung der Vertragsunterlagen sorgen für ein Informations- und Kommunikationsgleichgewicht. Diese Standardvertragsklauseln erleichtern sowohl dem Kunden als auch dem Anbieter den einfachen und praktischen Zugang zu relevanten aktualisierten Informationen, Unterlagen, Materialien und Kontaktdaten. Mit den Klauseln soll ein transparentes Umfeld zwischen den Parteien geschaffen und sichergestellt werden, dass keine vertraglichen Hindernisse für einen Wechsel bestehen, indem es dem Kunden ermöglicht wird, alle relevanten und aktuellen Informationen über seine Rechte und Pflichten in der Vereinbarung einzusehen. Dies trägt zu einem fairen und ausgewogenen Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter und allgemein zur Fairness in Vertragsverhältnissen bei, wie dies in der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Datenverordnung“) befürwortet wird. Weitere von der Kommission empfohlene Standardvertragsklauseln, die neben der Nichtstreuung der Vertragsunterlagen auch andere spezifische Themen betreffen, sind in den Anlagen aufgeführt. Den Parteien wird empfohlen, auch die Verwendung dieser anderen Klauseln in Erwägung zu ziehen, denn sie wurden so ausgearbeitet, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig verstärken. |
1. Nichtstreuung der Vertragsunterlagen
1.1. Einleitende Bedingungen und Vereinbarungen
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1.1.1. |
Der Anbieter hat sicherzustellen, dass alle vertraglichen Vereinbarungen für den Kunden a) an einem speziellen, sicheren Online-Standort und b) in einem verständlichen, von Menschen lesbaren sowie maschinenlesbaren Format einfach, ohne Weiteres und kontinuierlich verfügbar und zugänglich sind. Darüber hinaus hat der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass die vertraglichen Vereinbarungen für den Kunden vollständig und strukturiert herunterladbar oder anderweitig exportierbar sind. |
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1.1.2. |
Die vertraglichen Vereinbarungen müssen mindestens Folgendes beinhalten:
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1.2. Rangfolge
Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln über Nichtstreuung der geltenden Vertragsunterlagen und anderen geltenden vertraglichen Vereinbarungen und Bedingungen oder anderen geltenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Thema dieser Klauseln haben diese Klauseln Vorrang.
ANHANG X
STANDARDVERTRAGSKLAUSELN
über Haftung
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Während eine Haftungsklausel in der Regel in der allgemeinen Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter enthalten ist, spiegeln die Bestimmungen dieser Standardvertragsklauseln über Haftung den Sinn der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Datenverordnung“) hinsichtlich der Bedeutung fairer, angemessener und nichtdiskriminierender Rechte und Pflichten wider und können daher eine sinnvolle Ergänzung zu den Standardbestimmungen einer Haftungsvereinbarung sein. Daher wird die Aufnahme einer solchen Klausel empfohlen, denn sie ist für das Gleichgewicht der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien von wesentlicher Bedeutung und bietet Anreize für die Einhaltung der von den Parteien vereinbarten Rechte und Pflichten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und andere Organisationen können diese Standardvertragsklauseln als hilfreich erachten, wenn sie sich auf Haftungsbestimmungen in ihren Vereinbarungen verständigen. Dem Kunden und dem Anbieter steht es frei, in ihrem Vertrag zusätzliche Rechte und Pflichten zu vereinbaren. Die Anwendung dieser Klausel entbindet die Parteien nicht davon, für die Einhaltung der geltenden zwingenden Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts Sorge zu tragen und die Klauseln entsprechend anzupassen. So überprüft der Kunde möglicherweise vor Abschluss einer Vereinbarung den Versicherungsmarkt, um das für seine Bedürfnisse am besten geeignete Versicherungsprodukt zu finden. In diesem Fall wird empfohlen, sich von einem auf Versicherungen spezialisierten Experten beraten zu lassen. Weitere von der Kommission empfohlene Standardvertragsklauseln, die neben der Haftung auch andere spezifische Themen betreffen, sind in den Anlagen aufgeführt. Den Parteien wird empfohlen, auch die Verwendung dieser anderen Klauseln in Erwägung zu ziehen, denn sie wurden so ausgearbeitet, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig verstärken. Unbeschränkte Haftung In der Regel sollte jede Partei der Vereinbarung unbeschränkt haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; dies gilt auch für die Verletzung der Pflichten zur Vertraulichkeit in Bezug auf die Daten der anderen Partei oder die Verletzung der Pflicht, die Daten nicht für andere als die von den Parteien ausdrücklich vereinbarten Zwecke zu nutzen. Im Rahmen der Standardvertragsklauseln wird empfohlen, zwischen den verschiedenen Formen des Vorsatzes (Absicht, direkter Vorsatz und bedingter Vorsatz) zu unterscheiden, und klarzustellen, dass unabhängig von dem auf den Vertrag anwendbaren Recht sämtliches vorsätzliches Handeln eingeschlossen ist. In einigen Rechtsordnungen kann Vorsatz gleichbedeutend mit Absicht sein. In solchen Fällen können die Parteien vereinbaren, nicht zwischen Vorsatz und Absicht zu unterscheiden. Ausnahmen von der unbeschränkten Haftung Datenverarbeitungsdienste, die nicht als Vollversion, sondern zu Test- und Bewertungszwecken und für einen begrenzten Zeitraum bereitgestellt werden (Artikel 31 Absatz 2 der Datenverordnung), sind in der Regel nicht für die Verarbeitung vertraulicher Daten (z. B. Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder tatsächliche Produktionsdaten) ausgelegt. Diese Testversionen sind in der Regel für eine solche Verarbeitung nicht ausreichend entwickelt und verfügen nicht über die Fähigkeiten, Kontrollen und Konfigurationen, die bei einer Vollversion vernünftigerweise zu erwarten wären. Dem Kunden wird dringend davon abgeraten, tatsächliche Produktionsdaten in solchen Testversionen zu verarbeiten. Im Rahmen dieser Standardvertragsklauseln wird vorgeschlagen, dass, falls der Kunde sich dennoch für die Verarbeitung entscheidet, dies auf eigenes Risiko erfolgt, und dass der Anbieter nicht haftet, wenn es in solchen Fällen zu einer Verletzung der Vertraulichkeit der Daten kommt. In diesem Fall können von den Parteien vereinbarte besondere Haftungsregelungen gelten. Ebenso sind in der Datenverordnung Situationen vorgesehen, in denen bestimmte Pflichten nicht für Dienste gelten, bei denen die meisten zentralen Funktionen speziell auf den Kunden zugeschnitten wurden, bei denen alle Komponenten für einen einzelnen Kunden entwickelt wurden oder die in einer Nicht-Produktionsumgebung bereitgestellt werden. Folglich müsste auch die Haftung für diese Fälle ausdrücklich vereinbart werden. Beschränkte Haftung Es entspricht gängiger Geschäftspraxis, dass die Parteien vereinbaren, ihre Haftung (insbesondere die des Anbieters) in einigen Fällen zu beschränken. In diesen Standardvertragsklauseln werden drei grundlegende Optionen zur Beschränkung der Haftung vorgeschlagen:
Entschädigung: Diese Standardvertragsklauseln enthalten keine Bestimmungen über Entschädigungen. Den Parteien wird empfohlen zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Partei die andere Partei für Ansprüche Dritter, die durch Handlungen oder Unterlassungen der haftenden Partei, ihrer Mitarbeitenden, Vertreter oder Unterauftragnehmer im Zusammenhang mit einer wesentlichen Verletzung der Pflichten aus der Vereinbarung verursacht wurden, entschädigen und von diesen freistellen muss. Kunden kann beispielsweise eine Entschädigung bei einer Verletzung der Pflichten zur Vertraulichkeit durch den Anbieter, der Nichtnutzung oder der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter gewährt werden. Bei Anbietern kann die Entschädigung die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums durch den Kunden oder Ansprüche Dritter gegenüber dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Hosting illegaler Inhalte durch den Kunden abdecken. |
1. Haftung
1.1. Unbeschränkte Haftung
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1.1.1. |
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Pflichten aus dieser Vereinbarung haftet die Partei, die gegen die Vereinbarung verstoßen hat, vorbehaltlich der Bestimmungen der nachstehenden Klausel 1.2 für alle Schäden. [OPTION] [Sofern in Klausel 1.2 nichts anderes bestimmt ist, haftet der Anbieter unbeschränkt für alle Schäden, die dem Kunden durch eine Verletzung der Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeiteten Daten des Kunden entstehen.] |
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1.1.2. |
Bei einer Verletzung der Pflicht, die Daten einer Partei nicht für andere als die von den Parteien ausdrücklich vereinbarten Zwecke zu nutzen, haftet die zuwiderhandelnde Partei unbeschränkt für alle Schäden.
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1.2. Ausnahmen von der unbeschränkten Haftung
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1.2.1. |
Vereinbaren die Parteien eine unbeschränkte Haftung gemäß Klausel 1.1.1, so gilt die unbeschränkte Haftung des Anbieters nicht für Kundendaten in einer Testversion der Datenverarbeitungsdienste des Anbieters.
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1.2.2. |
Der Anbieter haftet nicht für
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1.3. Beschränkte Haftung
Option A: Durch eine Risikobewertung ermittelter Betrag
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1.3.1. |
Die Parteien vereinbaren, ihre Haftung bei fahrlässiger Verletzung von Pflichten aus dieser Vereinbarung auf einen Betrag in Höhe von [...] je Ereignis zu begrenzen, und zwar auch dann, wenn eine Reihe von zusammenhängenden Ereignissen als ein Ereignis gilt. Der Betrag wird von der geschädigten Partei nach Treu und Glauben auf der Grundlage einer Risikobewertung oder anderer von den Parteien in Anlage 1 (Vorlage zur Risikobewertung) vereinbarter Schätzungen festgelegt. Die Risikobewertung wird vor Abschluss der Vereinbarung durchgeführt und der anderen Partei [.... Tage] vor dem Abschluss der Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Wird die Risikobewertung von der anderen Partei nicht abgelehnt, gilt die Vereinbarung als auf dieser Grundlage abgeschlossen.
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Option B: Direkte Schäden
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1.3.2. |
Die Parteien vereinbaren, ihre Haftung bei fahrlässiger Verletzung von Pflichten aus dieser Vereinbarung auf die entstandenen direkten Schäden zu beschränken. |
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1.3.3. |
Zu den direkten Schäden gehören unter anderem: i) Kosten für die Ermittlung von Ursache und Umfang des Schadens, ii) Kosten, die der geschädigten Partei entstanden sind, um direkte Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, sofern diese Kosten tatsächlich zu deren Verhinderung oder Begrenzung geführt haben, iii) Schäden aufgrund von beschädigten, nicht verfügbaren oder verloren gegangenen Daten und iv) Kosten, die einer Partei entstanden sind, um sicherzustellen, dass die Dienste den in der Vereinbarung vereinbarten Nutzungsumfang erreichen, wenn die andere Partei eine solche Vertragsverletzung nicht innerhalb der vereinbarten Zeit behoben hat. |
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1.3.4. |
Gilt eine Reihe von zusammenhängenden Ereignissen als ein Ereignis, so ist die Gesamthaftung der einen Partei gegenüber der anderen Partei für solche direkten Schäden im Sinne der vorstehenden Regelung auf einen Betrag in Höhe von [...] begrenzt. |
Option C: Höchstbetrag
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1.3.5. |
Die Parteien vereinbaren, ihre Haftung bei fahrlässiger Verletzung von Pflichten aus dieser Vereinbarung, auch wenn eine Reihe von zusammenhängenden Ereignissen als ein Ereignis gilt, auf einen Höchstbetrag von [...] zu begrenzen. |
1.4. Mitteilungen
Die Parteien vereinbaren, dass alle Mitteilungen im Rahmen dieser Klauseln über Haftung zwischen ihnen (Angabe der von den Parteien gewünschten Kommunikationsmittel, einschließlich geeigneter elektronischer Mittel) erfolgen.
1.5. Rangfolge
Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln über Haftung und anderen geltenden vertraglichen Vereinbarungen und Bedingungen oder anderen geltenden Vereinbarungen über die Haftung im Rahmen dieser Klauseln haben diese Klauseln Vorrang.
Anlage 1
Vorlage zur Risikobewertung
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Zur Ermittlung der mit dem Dienst verbundenen Risiken führt eine Partei eine Bewertung durch, bei der die spezifischen Risiken einer fahrlässigen Nichterfüllung durch die andere Partei im Rahmen der Vereinbarung berücksichtigt werden. Diese Risikobewertung muss nach den Grundsätzen von Treu und Glauben vorgenommen werden. Bei dieser Bewertung sollten die möglichen Schäden realistisch eingeschätzt werden. Sind die geschätzten Beträge zu niedrig, ist die Haftung für höhere Schäden ausgeschlossen. Sind die geschätzten Beträge zu hoch, kann die andere Partei die Übernahme der Haftung ablehnen oder eine höhere Kostenerstattung verlangen. Erforderlichenfalls können zusätzliche Risiken einbezogen werden. |
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Beschreibung des Risikos |
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Schadensschätzung |
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Unterbrechung des Geschäftsbetriebs Umsatzeinbußen aufgrund einer Vertragsverletzung. Ein möglicher Ausfall des Dienstes und seine Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb oder die Geschäftstätigkeit der Partei können dabei berücksichtigt werden. |
EUR |
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Wiederherstellung der Daten Angenommene Kosten für die Wiederherstellung von verloren gegangenen, nicht verfügbaren oder beschädigten Daten. Die Parteien können verpflichtet werden, Maßnahmen zur Minderung der bestehenden Risiken zu ergreifen, z. B. durch Sicherung der Daten bei einem anderen Anbieter oder in eigenen Räumlichkeiten. |
EUR |
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Geldbußen Geldbußen gegen Unternehmen sind z. B. Geldbußen für Verstöße gegen Datenschutzgesetze oder Rechtsvorschriften, die sich aus der Erbringung des Dienstes durch den Anbieter ergeben. |
EUR |
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Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen kann zum Verlust von Geschäftsmöglichkeiten führen. Derartige Schäden können nach dem Gesetz erstattungsfähig sein. |
EUR |
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Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und Rechtsbehelfsverfahren Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kann zu verschiedenen Arten direkter Kosten führen, die im Zusammenhang mit Rechtsberatungskosten, Prozesskosten sowie Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung von Datenqualitätsproblemen aufgrund der Verletzung anfallen können. |
EUR |
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Reputationsverlust Die Parteien können erwägen, welche Auswirkungen auf die Reputation des Unternehmens zu erwarten sind und welche Maßnahmen erforderlich sind (z. B. Werbung und Kampagnen, um die Auswirkungen auf die Reputation zu kompensieren). Es kann schwierig sein, diese Kosten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vollständig erstattet zu bekommen. |
EUR |
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Haftung gegenüber Dritten Die Haftung gegenüber Dritten deckt die potenzielle Haftung z. B. gegenüber Lieferanten, Kunden, Unterauftragnehmern und Dritten ab. |
EUR |
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Gesamtrisiko der möglichen Schäden (Summe) |
EUR |
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Da Datenverarbeitungsdienste auf skalierbare und elastische Weise bereitgestellt werden, können sich sowohl die Nutzung des vom Anbieter erbrachten Dienstes als auch das Haftungsrisiko im Laufe der Vereinbarung ändern, häufig innerhalb der in den Dienstgütevereinbarungen festgelegten Bandbreite. Den Parteien wird empfohlen, bei der Bewertung der Risiken zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung oder in regelmäßigen Abständen die sich ändernde Art und den sich ändernden Umfang der Dienste sowie den möglichen theoretischen Höchstschaden zu berücksichtigen. Dies ermöglicht eine realistischere Einschätzung des Wertes für die durchschnittliche oder erwartete Nutzung des Dienstes. Die Parteien sollten die Bewertung auch an ihre interne Planung anpassen. Nicht alle aufgeführten Risikokategorien treffen möglicherweise gleichermaßen auf einen Kunden und einen Anbieter oder auf einen bestimmten Geschäftsbereich des Kunden zu. |
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ANHANG XI
STANDARDVERTRAGSKLAUSELN
über Vertragsänderungen
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Es ist wichtig, dass sich die Parteien auf die vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten verlassen können und dass diese Rechte und Pflichten nicht einseitig geändert werden, es sei denn, dies geschieht unter eindeutig und einvernehmlich vereinbarten Bedingungen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen oder andere Organisationen, die möglicherweise nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um die möglichen Auswirkungen dieser einseitigen Änderungen auf ihre Tätigkeiten und ihren Auftrag zu bewerten. Mit den Standardvertragsklauseln über Vertragsänderungen soll den Parteien mehr Klarheit gegeben und mehr Vertrauen geschaffen werden, wenn sie sich auf Bedingungen für einseitige Änderungen verständigen. Diese Standardvertragsklauseln betreffen einschlägige Fallgestaltungen und damit verbundene mögliche vertragliche Vereinbarungen. Damit soll sichergestellt werden, dass solche einseitigen Änderungen sich nicht nachteilig auf die Interessen einer Partei auswirken. Vorgehensweise bei einseitigen Änderungsanträgen Grundsätzlich kann die Vereinbarung (einschließlich der Standardvertragsklauseln) nicht einseitig von einer Partei geändert werden, sondern Änderungen müssen einvernehmlich vereinbart werden. Nur unter den in diesen Standardvertragsklauseln vorgesehenen strengen Voraussetzungen sind bestimmte einseitige Änderungen zulässig. Dies spiegelt sich in den Klauseln 1.1.1 bis 1.1.3 dieser Standardvertragsklauseln wider. Mit diesen Standardvertragsklauseln wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Anbieter unter bestimmten Umständen die Möglichkeit haben sollte, einseitige Änderungen an den bereitgestellten Diensten vorzuschlagen. Diese werden als zulässige einseitige Änderung(en) bezeichnet und sind in den Klauseln 1.1.3 bis 1.1.6 dieser Standardvertragsklauseln festgelegt. Eine zulässige einseitige Änderung kann nur einmal vorgeschlagen werden und sollte folgende Voraussetzungen erfüllen:
Die Mitteilungsfrist ermöglicht es dem Kunden, die Informationen sowie die Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf den Kunden und seine Interessenträger sowie Systeme und Dienste des Kunden zu prüfen. Weitere von der Kommission empfohlene Standardvertragsklauseln, die neben den Vertragsänderungen auch andere spezifische Themen betreffen, sind in den Anlagen aufgeführt. Den Parteien wird empfohlen, auch die Verwendung dieser anderen Klauseln in Erwägung zu ziehen, denn sie wurden so ausgearbeitet, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig verstärken. |
1. Vertragsänderungen
1.1. Änderung
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1.1.1. |
Änderungen der Vereinbarung (im Folgenden „Änderungen“) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei auch geeignete elektronische Mittel dem Schriftformerfordernis genügen; zudem bedürfen sie eines vorherigen gegenseitigen Einvernehmens, das unter anderem auf geeignetem elektronischem Wege erzielt werden kann. |
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1.1.2. |
Ungeachtet der Klausel 1.1.1 ist der Anbieter berechtigt, die Vereinbarung zu ändern, wenn dies zur Einhaltung zwingender geltender Rechtsvorschriften erforderlich ist, die vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung noch nicht in Kraft waren. |
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1.1.3. |
Sofern in Klausel 1.1.2 nicht etwas anderes bestimmt ist, ist der Anbieter nur dann berechtigt, eine einseitige Änderung der Dienste vorzuschlagen, wenn
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1.1.4. |
Der Anbieter darf eine vorgeschlagene einseitige Änderung im Sinne von Klausel 1.1.3 nicht dazu verwenden, um direkt oder indirekt rückwirkende Änderungen vorzunehmen oder durchzusetzen, oder um Klauseln in der Vereinbarung zu ändern, die einen oder mehrere der folgenden Aspekte betreffen:
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1.1.5. |
Im Falle einer vorgeschlagenen zulässigen einseitigen Änderung ist der Anbieter verpflichtet,
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1.1.6. |
Erfüllt der Anbieter die Voraussetzungen der Klausel 1.1.5, so gilt die vorgeschlagene zulässige einseitige Änderung zum Datum des Inkrafttretens der zulässigen einseitigen Änderung als vom Kunden angenommen. |
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1.1.7. |
Verstößt der Anbieter bei der Änderung der Vereinbarung gegen die Klauseln 1.1.2 bis 1.1.5, ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung ohne zusätzliche Kosten zu kündigen und eine Entschädigung für den dadurch entstandenen Schaden zu beanspruchen (einschließlich der Kosten für den Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten). Dies berührt nicht die sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe des Kunden, einschließlich der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes bei einem zuständigen Gericht, um den Anbieter zur Fortsetzung der vertragsgemäßen Bereitstellung der Dienste zu verpflichten und gegebenenfalls einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.
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1.2. Mitteilungen
Die Parteien vereinbaren, dass alle Mitteilungen im Rahmen dieser Klauseln über Vertragsänderungen zwischen ihnen (Angabe der von den Parteien gewünschten Kommunikationsmittel, einschließlich geeigneter elektronischer Mittel) erfolgen.
1.3. Rangfolge
Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln über Vertragsänderungen und anderen geltenden vertraglichen Vereinbarungen und Bedingungen oder anderen geltenden Vereinbarungen über Vertragsänderungen im Rahmen dieser Klauseln haben diese Klauseln Vorrang.
ANHANG XII
STANDARDVERTRAGSKLAUSELN
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Standardvertragsklauseln bezeichnet der Ausdruck
„Vereinbarung“ die schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien über die Erbringung von Diensten, deren Änderungen oder Ergänzungen sowie alle Handlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung(en), insbesondere ihrer Anlagen,
„Anlage“ eine Anlage, einen Zeitplan oder einen Anhang, auf die bzw. den in der Vereinbarung ausdrücklich Bezug genommen wird,
„Kunde eines Datenverarbeitungsdienstes (Kunde)“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 30 der Datenverordnung eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten eine vertragliche Beziehung eingegangen ist, um einen oder mehrere Datenverarbeitungsdienste in Anspruch zu nehmen,
„Daten“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 der Datenverordnung jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material,
„Datenverordnung“ die Verordnung (EU) 2023/2854,
„Datenextraktionsentgelte“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 35 der Datenverordnung Datenübertragungsentgelte, die den Kunden dafür in Rechnung gestellt werden, dass ihre Daten über das Netz aus der IKT-Infrastruktur eines Anbieters von Datenverarbeitungsdiensten in die Systeme anderer Anbieter oder in IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten extrahiert werden,
„Datenverarbeitungsdienst“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 8 der Datenverordnung eine digitale Dienstleistung, die einem Kunden bereitgestellt wird und einen flächendeckenden und auf Abruf verfügbaren Netzzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen zentralisierter, verteilter oder hochgradig verteilter Art ermöglicht, die mit minimalem Verwaltungsaufwand oder minimaler Interaktion des Diensteanbieters rasch bereitgestellt und freigegeben werden können. Für die Zwecke dieser Vereinbarung gelten als Datenverarbeitungsdienste die Dienste, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung erbracht hat oder zu erbringen hat,
„übernehmender Anbieter“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 34 der Datenverordnung den Anbieter, zu dem der Kunde eines Datenverarbeitungsdienstes zur Nutzung eines anderen Datenverarbeitungsdienstes der gleichen Dienstart oder eines anderen Dienstes wechselt,
„ursprünglicher Anbieter“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 34 der Datenverordnung die juristische Person, mit der der Kunde ein Vertragsverhältnis über die Erbringung von Datenverarbeitungsdiensten und anderen Diensten durch den Anbieter im Rahmen der Vereinbarung eingegangen ist und von der der Kunde nun zu einem anderen Anbieter zu wechseln beabsichtigt,
„digitale Vermögenswerte“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 32 der Datenverordnung Elemente in digitaler Form – einschließlich Anwendungen –, für die der Kunde ein Nutzungsrecht hat, unabhängig von der vertraglichen Beziehung mit dem Datenverarbeitungsdienst, den er wechseln möchte,
„exportierbare Daten“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 38 der Datenverordnung die Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes durch den Kunden oder gemeinsam generiert werden, mit Ausnahme der Vermögenswerte oder Daten eines Anbieters von Datenverarbeitungsdiensten oder Dritter, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis darstellen,
„Sicherheitsvorfall“ physische, technische oder organisatorische Sicherheitsverletzungen, Zwischenfälle oder ähnliche Ereignisse, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und die Kontinuität des Geschäftsbetriebs haben können, da sie eine schwerwiegende Störung der zwischen dem Anbieter und dem Kunden während des Wechsels verwendeten IT-Systeme und Operationen oder in Bezug auf die Nutzung der Dienste durch den Kunden, die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden verursacht haben oder verursachen können. Siehe Standardvertragsklauseln über Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs,
„Interoperabilität“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 40 der Datenverordnung die Fähigkeit von zwei oder mehr Datenräumen oder Kommunikationsnetzen, Systemen, vernetzten Produkten, Anwendungen, Datenverarbeitungsdiensten oder Komponenten, Daten auszutauschen und zu nutzen, um ihre Funktionen auszuführen,
„Metadaten“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 2 der Datenverordnung eine strukturierte Beschreibung der Inhalte oder der Nutzung von Daten, die das Auffinden eben jener Daten bzw. deren Verwendung erleichtert,
„nicht-personenbezogene Daten“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 4 der Datenverordnung Daten, die keine personenbezogenen Daten sind,
„IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 33 der Datenverordnung IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die im Eigentum des Kunden stehen oder vom Kunden gemietet oder geleast werden und die sich im Rechenzentrum des Kunden befinden und von ihm oder einem Dritten betrieben wird bzw. werden,
„andere Dienste“ alle professionellen Dienste gleich welcher Art, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen erbringt und bei denen es sich nicht um Datenverarbeitungsdienste handelt,
„Partei“ entweder den Kunden oder den Anbieter,
„Parteien“ sowohl den Kunden als auch den Anbieter,
„personenbezogene Daten“ Informationen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)),
„Plan“ den von den Vertragsparteien im Rahmen der Vereinbarung vereinbarten Wechsel- und Ausstiegsplan gemäß den Standardvertragsklauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg Option A,
„Verarbeitung“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 7 der Datenverordnung jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit Daten oder Datensätzen, wie etwa das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, der Abruf, das Abfragen, die Nutzung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung,
„Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Anbieter)“ eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Kunden eine vertragliche Beziehung eingegangen ist, um einen oder mehrere Datenverarbeitungsdienste zu erbringen,
„gleiche Dienstart“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 9 der Datenverordnung eine Reihe von Datenverarbeitungsdiensten, die dasselbe Hauptziel haben und dasselbe Dienstmodell für die Datenverarbeitung sowie dieselben Hauptfunktionen aufweisen,
„Dienste“ sowohl die Datenverarbeitungsdienste als auch alle anderen Dienste, die von den Parteien im Rahmen der Vereinbarung vereinbart wurden,
„Dienstentgelt“ die Entgelte, die der Kunde dem Anbieter als Gegenleistung für die Erbringung der von den Parteien im Rahmen der Vereinbarung vereinbarten Dienste zu zahlen hat,
„Wechsel“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 34 der Datenverordnung den Prozess, an dem ein ursprünglicher Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, ein Kunde eines Datenverarbeitungsdienstes und gegebenenfalls ein übernehmender Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten beteiligt sind und bei dem der Kunde eines Datenverarbeitungsdienstes von der Nutzung eines Datenverarbeitungsdienstes zur Nutzung eines anderen Datenverarbeitungsdienstes der gleichen Dienstart oder eines anderen Dienstes, der von einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten angeboten wird oder der einem einer IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten angeboten wird, auch durch Extraktion, Umwandlung und Hochladen der Daten, wechselt,
„Wechselentgelte“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 36 der Datenverordnung andere Entgelte als Standarddienstentgelte oder Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung, die ein Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten bei einem Kunden für die Handlungen erhebt, die in dieser Verordnung für den Wechsel zu den Systemen eines anderen Anbieters oder IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten vorgeschrieben sind, einschließlich Datenextraktionsentgelten.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2026/2394/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)