Obwohl der Rechtsgrund für das Handeln der Gemeinschaft derselbe ist, bestehen doch deutliche Unterschiede zwischen beiden Verordnungen. Hinsichtlich der Dumping- und Subventionspraktiken wurden die betreffenden Vorschriften des GATT — entsprechend einer zwischen den Unterzeichnern der GATT-Abkommen getroffenen Übereinkunft

Artikel 16 Absätze 1 und 6 des Abkommens über die Anwendung des Artikels VI des GATT (der sogenannte Anti-dumping-Kodcx) und die Artikel 1 und 19 Absätze 1 und 5 des Abkommens über die Auslegung und Anwendung der Anikei VI, XVI und XXIII des GATT (über Subventionen und Ausgleichszölle) erlegen den Unterzeichnern dieser Abkommen die Verpflichtung auf, ihre innerstaatliche Gesetzgebung und ihre Vcrwaltungspraxis den Bestimmungen der Vereinbarungen anzupassen. Vgl. den Anhang der Verordnung Nr. 2176/84 (ABI. 1984, L 201, S. 1).

Der Richter und insbesondere der Gerichtshof sind nämlich berechtigt und verpflichtet, Gesetzes- und Vertragsbestimmungen auszulegen, wenn diese Bestimmungen in der eigenen Rechtsordnung (unmittelbar oder durch Umsetzung oder Verweisung mittelbar) anwendbar geworden sind, und dies ungeachtet der Frage, ob, in welchem Umfang und wie leicht einzelne aus der betreffenden Bestimmung Rechte herleiten können. In diesem Zusammenhang bietet die Rechtsfigur der Verweisung im internationalen Privatrecht eine interessante Analogie. Obwohl die Bestimmung des ausländischen Rechts, auf die verwiesen wird, durch die und aufgrund der Verweisung in einer begrenzten, nur gelegentlichen Art und Weise, nämlich zur Regelung eines Teils eines bestimmten Rechtsverhältnisses, in die eigene Rechtsordnung eingefügt und für anwendbar erklärt wird und einzelne daraus auch nur gelegentlich Rechte herleiten können (siehe oben Fußnote 8), sind die eigenen Gerichte unvermindert befugt, die Bestimmung des ausländischen Rechts in bezug auf ihre Anwendung im konkreten Fall auszulegen. Hieraus mag sich ergeben, daß die richterliche Auslegungsbefugnis in bezug auf eine Bestimmung uneingeschränkt besteht, wenn diese Bestimmung, auch nur gelegentlich, Anwendung findet, und zwar ungeachtet der (im vorliegenden Fall, was eine Bestimmung des ausländischen Rechts angeht, mittelbaren) Art, in der sie anwendbar gemacht worden ist, ungeachtet des Umfangs ihrer unmittelbaren Wirkung (in dem Sinne, daß einzelne sich auf sie berufen können) und ungeachtet der Leichtigkeit, mit der sie angewandt werden kann.

Diese Befugnis des Gerichtshofes zur Auslegung von Vorschriften des GATT besteht allgemein und namentlich, wenn (wie im vorliegenden Fall) die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen zu prüfen ist oder wenn über die Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften mit den Vorschriften des GATT geurteilt werden muß (Randnr. 15 des vorgenannten Urteils in den verbundenen Rechtssachen 267 bis 269/81). Sie besteht in gleicher Weise, wenn die Auslegung anläßlich einer Verhaltensweise innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, wie wenn sie zur Beurteilung eines Verhaltens, im vorliegenden Falle eines Drittlandes, im Außenhandel der Gemeinschaft vorgenommen wird. Der Gerichtshof hat übrigens gerade im Hinblick auf den Außenhandel bemerkt, daß die Feststellung, daß einzelne sich auf die herangezogenen Vorschriften des GATT nicht unmittelbar berufen können, die Verpflichtung der Gemeinschaft, den Drittländern gegenüber, die Vertragspartei des GATT sind, die Einhaltung dieses Abkommens sicherzustellen, ... in keiner Weise berührt (Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT/Ministero delle finanze und Ministero della marina mercantile, Slg. 1983, 731, 780, Randnr. 28).

Die vorgenannten Auslegungsregeln müssen sowohl vom Rat und der Kommisson als auch vom Gerichtshof beachtet werden. Anders als in der Gemeinschaftsrechtsordnung kann der Gerichtshof, soweit das GATT betroffen ist, keine außerhalb der Gemeinschaft verbindliche Auslegung vornehmen, denn er wurde nicht errichtet, um gegenüber den anderen GATT-Partnern eine einheitliche Auslegung der Vorschriften des GATT sicherzustellen

Vgl. Petersmann, E. U.: Application of GATT by the Court of Justice of the European Communities, Connu. M. L Rev., 1983, S. 397 bis 437, insbesondere S. 403 f. und S. 417 bis 420; Maresceau, M.: The Gatt in the Case-law of the European Court of Justice, in The European Community and GATT, Hgb. Hilf, M., Jacobs F. und Petersmann, E. U., 1986, S. 107 bis 126, insbesondere S. 113 bis 117; Ehlermann, C. D.: Application of GATT rules in the European Community, in The European Community and GATT, a. a. O. S. 127 bis 140, insbesondere S. 136.

Bedeutet dies nun aber, daß der Gerichtshof das Interesse der Gemeinschaft nach der Verordnung Nr. 2641/84 nicht (marginal oder peripher) prüfen kann, während er dies — wie sich aus dem oben in Nr. 8 zitierten Urteil vom 14. Juli 1988 (Randnr. 41) ergibt — nach der Verordnung Nr. 2176/84 sehr wohl kann? Nach Auffassung der Kommission besteht tatsächlich ein solcher Unterschied : Der Antragsteller hätte im vorliegenden Fall, außer einem Anspruch auf Verfahrensgarantien, nur das Recht, die Kommission aufzufordern, seinen Antrag mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen, ohne die Kommission zur Einleitung einer Untersuchung zwingen zu können, auch wenn der Antrag genügend Beweismittel enthält (siehe die Nrn. 16 und 17 des Sitzungsberichts). Könnte er nämlich dieses letztere, dann könnte er — so die Kommission — die Handelspolitik der Gemeinschaftsinstanzen beeinflussen und dem Rat und der Kommission die Hände binden. Dies könne und dürfe nicht sein: Die Verweisung auf das Interesse der Gemeinschaft bedeute deshalb, daß die Kommission, wenigstens nach der Verordnung Nr. 2641/84, über einen Ermessensspielraum politischer Art verfüge, der keiner — manchmal scheint die Kommission zu sagen: kaum einer — gerichtlichen Kontrolle unterliege

Die Kommission scheint das Recht der Antragsteller nach der Verordnung Nr. 2641/84 als eine Art diplomatischen Schutz aufzufassen. Im Völkerrecht (woher diese Rechtsfigur stammt) heißt es im allgemeinen, daß eine Behörde oder ein Staat, die ersucht wird, diplomatischen Schutz zu gewähren, nicht verpflichtet ist, einem solchen Ersuchen stattzugeben. Das Recht des Rechtsuchenden, der die Behörde um diplomatischen Schutz ersucht, geht nicht weiter als das Recht, die Behörde um Beistand zu bitten. Es ist Sache der Behörde, das relative Interesse des Anspruchs des einzelnen gegen die politischen Implikationen abzuwägen, die mit einem eventuellen Tätigwerden ihrerseits verbunden wären.

Folgt also, so lautet die Frage, aus dem Umstand, daß die Kommission in einem frühen Stadium beschließen kann, das Verfahren im Interesse der Gemeinschaft nicht weiterzuführen — eine Befugnis, die sie unzweifelhaft hat —, daß diese Entscheidung, wie die Kommission in der vorliegenden Rechtssache vorträgt, keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegt?

Nach Section 301 kann der United States Trade Representative (USTR)

Bis zur Gesetzesänderung von 1988 stand die Befugnis, nach Section 301 tätig zu werden, dem Präsidenten zu. 1988 wurde die Befugnis vom Präsidenten auf den USTR übertragen. Der USTR wurde 1962 durch den amerikanischen Kongreß geschaffen, um die Rolle des State Department (Außenministerium) bei Verhandlungen über Handelsverträge zu übernehmen, da befürchtet wurde, daß das State Department die Handelsinteressen den politischen Interessen der Vereinigten Staaten opfern könnte. Der USTR wird vom Präsidenten ernannt, die Ernennung muß jedoch vom Kongreß bestätigt werden. Er ist sowohl gegenüber dem Kongreß als auch gegenüber dem Präsidenten verantwortlich.

Die Dinge liegen anders bei der Verordnung Nr. 2641/84. Nach dieser Verordnung hat die Kommission nur dann die Befugnis, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, wenn der Beweis für eine unerlaubte Handelspraktik erbracht wurde

Diese Beschränkung auf unerlaubte Handelspraktiken und die entsprechende Abweichung von Section 301 des U. S. Trade Act beruhen auf einer bewußten Entscheidung (siehe die Hinweise bei Bronckers, a. a. O., S. 213 bis 219, und bei Denton, a. a. O., S. 5 f.).

Der Umstand, daß einer Behörde ein unbestimmter Begriff wie Interesse der Gemeinschaft als Leitfaden für ihr Tätigwerden an die Hand gegeben wird, bedeutet nicht, daß keine gerichtliche Nachprüfung mehr besteht, sicher nicht, wenn dieser Begriff wie im vorliegenden Fall nur eine ergänzende (und negative) Rolle spielt, nämlich damit auf das Tätigwerden der Behörde, das in erster Linie an das Vorhandensein von unerlaubten Praktiken gebunden ist, doch noch verzichtet werden kann. Im Privatrecht werden derartige unbestimmte Begriffe mit normativem Inhalt regelmäßig verwandt, wie etwa das Interesse des Kindes oder der Familie oder das Gesellschaftsinteresse. Dies hat nicht zur Folge, daß der Richter keine Prüfung vornehmen darf, da er ja auch dann darüber wachen muß, daß die Befugnis nicht mißbraucht wird. Allerdings muß er in diesem Fall auf eine vollständige (d. h. mehr als marginale oder periphere) Prüfung verzichten, da er nicht in den Kern der Beurteilung eintreten darf, die von der Person oder Behörde vorgenommen wird, der die privat- oder öffentlichrechtliche Befugnis zusteht.

Im Ergebnis kann somit festgestellt werden, daß die Verweisung auf das Interesse der Gemeinschaft als ergänzende Bedingung (neben der Verletzung des Völkerrechts) und als negative Bedingung (um die Kommission vom Eingreifen abzuhalten) die gerichtliche Nachprüfung nicht ausschließt, wohl aber sehr beschränkt. Sie schließt sie nicht aus, da das Gericht untersuchen muß, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnis vorliegen und die Verfahrensgarantien eingehalten wurden, ob die tatsächlichen Umstände feststehen und zutreffend gewürdigt wurden und ob die Ausübung der Befugnis selbst entsprechend den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz und unter korrekter Interessenabwägung erfolgt ist. Gleichwohl bleibt die gerichtliche Nachprüfung beschränkt, da es letztlich die Kommission ist, die feststellen muß, worin das Interesse der Gemeinschaft im konkreten Fall besteht. Der Umstand, daß die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft durch die Kommission nach der Verordnung Nr. 2641/84 in einem früheren Stadium stattfindet als nach der Verordnung Nr. 2176/84, führt meines Erachtens zu keinem anderen Ergebnis hinsichtlich des Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung, auch wenn dieser Unterschied zur Folge hat, daß der Antragsteller früher abgewiesen wird.

Trotz des ausdrücklichen Ausschlusses von Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen in Artikel XI Absatz 1 vertrat die Fediol in ihrem Antrag die Auffassung, daß die argentinischen Praktiken gleichwohl gegen diesen Artikel verstießen. Das System differenzierter Abgaben sei nur ein Teil eines Margengarantiesystems, dessen andere Elemente, insbesondere die Festlegung von künstlichen Referenzpreisen, unter den Begriff andere Maßnahmen in Artikel XI fielen, der sich auf Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrbeschränkungen beziehe.

In der Entscheidung der Kommission heißt es vorab, das beanstandete argentinische System bestehe im wesentlichen aus einem System differenzierter Ausfuhrabgaben und in der Festlegung von Referenzpreisen, die die Grundlage für die Abgaben bildeten. Die Kommission meint deshalb, daß von einem Verstoß gegen Artikel XI Absatz 1 keine Rede sein könne. Die argentinischen Praktiken könnten nur durch Artikel XI Absatz 1 verboten sein, wenn die Höhe der Abgabe so bedeutend sei, daß diese einer mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkung oder einem Ausfuhrverbot gleichkomme. Eine solche Hypothese ist nach den Ausführungen in der Entscheidung der Kommission im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da sich aus den Statistiken ergebe, daß die Einfuhr von Sojabohnen aus Argentinien in die Gemeinschaft zwischen 1981 und 1985 (in den vier Jahren, die der Antragstellung durch die Fediol vorausgegangen seien) wesentlich zugenommen habe.

Keine der beiden Begründungen kann mich überzeugen, am wenigsten die zweite. Es scheint mir nämlich, daß, wenn die GATT-Partner auch Maßnahmen mit gleicher Wirkung als Verlängerung mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen — die einzigen, die hauptsächlich in Artikel XI genannt werden — hätten verbieten wollen, sie dies wie die Verfasser des EWG-Vertrags ausdrücklich hätten tun müssen. Gemäß dem, was ich bereits allgemein ausgeführt habe, ist es weder Sache der Kommission (wie die Klägerin in ihrer Erwiderung glauben machen will) noch des Gerichtshofes, durch eine extensive Auslegung, die nicht auf einen ausdrücklichen oder sich aus der Anwendungspraxis ergebenden Konsens der Vertragspartner gestützt ist, diesen wesentlichen Punkt hinzuzufügen und mit dieser Begründung eventuelle Maßnahmen gegen einen anderen GATT-Partner zu ergreifen. Auch die erste Begründung kann mich nicht überzeugen. Die Festlegung von Referenzpreisen ist ein Bestandteil des Systems differenzierter Abgaben, betrifft insbesondere die Besteuerungsgrundlage und fällt als solche nicht unter das Verbot des Artikels XI Absatz 1.

Aufgrund des Vorhergehenden braucht nicht näher auf die Studie einer Arbeitsgruppe des GATT aus dem Jahre 1950 eingegangen zu werden, die sich eindeutig auf mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen (und nicht auf die diesen gleichgestellten Maßnahmen) bezieht; ebensowenig braucht auf das Vorbringen eingegangen zu werden, das sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 30 und 34 EWG-Vertrag bezieht

Siehe im übrigen zu diesen beiden Begründungen Nr. 23 und die Fußnoten 22 und 23.

In der angefochtenen Entscheidung heißt es dazu, daß der Antrag insoweit keine Beweismittel enthalte; dabei wird auch auf die vorgenannten Statistiken über die Ausfuhr von Sojabohnen nach der Europäischen Gemeinschaft verwiesen, aus denen sich ein Ansteigen dieser Ausfuhr ergebe. Nach Auffassung der Kommission implizieren diese Statistiken, daß der Antrag der Klägerin nicht genügend Beweismittel dafür enthalte, daß es tatsächlich zur Aussetzung von Ausfuhrgenehmigungen gekommen sei

Nach Ansicht der Klägerin widersprechen diese Statistiken ihrem Vorbringen nicht. Die Zunahme der Ausfuhr argentinischer Sojabohnen nach der Gemeinschaft sei Folge der wesentlichen Zunahme der Produktion von Sojabohnen (seit 1980), die einhergegangen sei mit einer weniger schnellen Zunahme der Verarbeitungskapazität der argentinischen Industrie. Es gehe somit um eine vorübergehende Situation, die verschwinden werde, sobald die Produktionskapazität ein genügendes Niveau erreicht habe.

Enthielt der Antrag zu diesem Punkt genügend Beweismittel? Es ist festzustellen, daß der Artikel nicht aus einer offiziellen oder auch argentinischen Quelle stammt, sondern wahrscheinlich aus einer europäischen oder amerikanischen Fachzeitschrift, deren Herkunft im Antrag und in der Klageschrift nicht deutlich angegeben wird. In dem Artikel heißt es am Ende eines Berichts über die Erhöhung der differenzierten Abgaben infolge einer 18 %igen Abwertung des Peso, daß die Registrierung der Ausfuhr zeitweilig ausgesetzt werde, um notwendige Anpassungen vorzunehmen. Aus dem Text des Artikels selbst geht also hervor, daß die in Rede stehende Beschränkung, wenn sie bestanden hat, zeitweilig erfolgte und zwar aufgrund einer Änderung des Systems differenzierter Abgaben, das als solches nach dem Wortlaut von Artikel XI Absatz 1 nicht unter diesen Artikel fällt.

Da als einziger Beweis ein kaum identifizierter Zeitschriftenartikel beigebracht wurde und da die Beschränkung, auch wenn sie zeitweilig bestanden hätte, als Teil des Abgabensystems nicht unter Artikel XI Absatz 1 fiel, bin ich der Auffassung, daß die Kommission unter diesen Umständen entscheiden konnte, daß der Antrag der Fediol nicht genügend Beweismittel für das Bestehen von unzulässigen Ausfuhrbeschränkungen enthielt. Auch hier gibt das statistische Zahlenmaterial keinen Aufschluß.

Zwar wurde (wie die Klägerin hervorgehoben hat) in der angefochtenen Entscheidung der Kommission nicht auf den angeblichen Verstoß gegen Artikel XX eingegangen. Die Kommission bemerkt zu diesem Punkt jedoch zu Recht, daß ihre Entscheidung nicht auf alle Einzelheiten des in einem Antrag enthaltenen Vorbringens einzugehen braucht. Die Regel, die in Ihrem Urteil Fediol I aufgestellt worden ist, ist die, daß die Entscheidung der Kommission dem Antragsteller mitgeteilt werden muß, und daß diese Unterrichtung zumindest die Angabe der wesentlichen Schlußfolgerungen der Kommission und eine Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Gründe enthalten muß, so wie es... für die Einstellung von förmlichen Untersuchungen bestimmt ist (Slg. 1983, 2934, Randnr. 25). Im vorliegenden Fall ist dieses Erfordernis erfüllt, da die Entscheidung der Kommission hauptsächlich auf eine Prüfung der Artikel III, XI und XXIII gestützt war.

Zu diesem Punkt ist festzustellen, daß die Fediol im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage kein Argument mehr aus einer Vorschrift des GATT herleiten kann, auf die sie sich nicht in ihrem Antrag oder jedenfalls bevor die Kommission die angefochtene Entscheidung erlassen hat, berufen hat

Die Klägerin meint, daß der Gerichtshof alle Klagegründe prüfen muß, die geltend gemacht werden, bevor die Entscheidung der Kommission unanfechtbar geworden sei. Dieses Vorbringen erscheint mir im Zusammenhang mit der uns heute beschäftigenden Rechtssache unrichtig. Es geht hier nämlich um die Frage, ob die Kommission zu Recht gemeint hat, daß zu dem Zeitpunkt, als sie die angefochtene Entscheidung erließ, keine genügenden Beweismittel vorhanden waren, um eine Untersuchung zu rechtfertigen (Artikel 3 der Verordnung Nr. 2641/84). Es ist klar, daß Beweismittel, die zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt waren, nicht von der Kommission berücksichtigt werden konnten (es sei denn, ein Verstoß gegen Artikel XVI hätte sich offensichtlich aus den ¡m Antrag enthaltenen Beweismitteln ergeben, quod non: siehe die folgende Fußnote).

Weiterhin soll nach Auffassung der Klägerin auch ein Verstoß gegen die Regeln vorliegen, die in der Präambel des GATT enthalten sind (allgemeines Verbot diskriminierender Maßnahmen), in Verbindung mit den Artikeln des GATT, die besondere Vorschriften gegen die Diskriminierung enthalten. Die Kommission entgegnet darauf, daß die Präambel des GATT keine besonderen Verpflichtungen enthält, deren Nichtbeachtung als solche einen Verstoß gegen das GATT darstellen kann. Auch zu diesem Punkt kann der Auffassung der Kommission gefolgt werden.

Der Vorteil für die Gemeinschaft habe in mindestens drei berechtigten Erwartungen der Gemeinschaft bestanden, die nun durch eine solche Verletzung enttäuscht worden seien (siehe auch Nr. 60 des Sitzungsberichts).

In der Entscheidung der Kommission heißt, es dagegen, die Klägerin bezeichne den Vorteil, der durch die beanstandeten argentinischen Praktiken zunichte gemacht worden sein soll, nicht genau. Dabei wird auf den Umstand hingewiesen, daß die Festsetzung des Einfuhrzolls auf Sojaschrot auf Null — die die Klägerin als verlorengegangenen Vorteil bezeichnet — keinen Vorteil für die Gemeinschaft darstelle (die Klägerin erwidert darauf, daß ein unrechtmäßiger Vorteil vorliege, daß die Gemeinschaft nämlich dadurch einen Anspruch auf Gegenkonzessionen erheben könne), daß darüber nicht mit Argentinien verhandelt worden sei und daß die Vorteile aus dem GATT nicht nach Sektoren, sondern vielmehr global beurteilt werden müßten. In ihrer Klagebeantwortung fügt die Kommission dem noch hinzu, daß das Zunichtemachen eines Vorteils gemäß Artikel XXIII des GATT sich nicht auf allgemeine Vorteile wie die Nichtbeeinträchtigung des internationalen Wettbewerbs oder die Nichtbeeinträchtigung der eigenen Industrie beziehe, sondern auf bestimmte Vorteile, die durch den betroffenen Staat ausgehandelt worden seien.

Meines Erachtens kann dem Vorbringen der Kommission zugestimmt werden, daß in Artikel XXXVT keine rechtlich zwingenden Verpflichtungen enthalten sind und somit aufgrund dieses Artikels das Bestehen einer unerlaubten Handelspraktik nicht angenommen werden kann.