Den Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2398 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2401 des Rates (4) betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, die vorstehend genannte Gruppe in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufzunehmen.

Die betreffende Gruppe wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betreffende Gruppe kann beantragen, dass ihr die Begründung für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Der entsprechende Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union (z. Hd: COMET Benennungen)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffende Gruppe kann unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang wird die betreffende Gruppe auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 30. April 2026 eingereicht werden.

Die betreffende Gruppe wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)   ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)   ABl. L, 2025/2398, 24.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2398/oj.

(3)   ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(4)   ABl. L, 2025/2401, 24.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2401/oj.