21.12.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/13


BESCHLUSS (EU) 2022/2516 DES RATES

vom 14. November 2022

zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Manuel Alejandro CARDENETE FLORES und Frau María SÁNCHEZ RUIZ zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Die spanische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Ana Belén ÁLVAREZ FERNÁNDEZ, Consejera de Economía y Hacienda del Gobierno de Cantabria (Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Regionalregierung Kantabriens), und Herrn José Enrique MILLO ROCHER, Secretario General de Acción Exterior, Unión Europea y Cooperación, Junta de Andalucía (Generalsekretär für auswärtiges Handeln, Europäische Union und Zusammenarbeit, Regionalregierung Andalusiens) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt:

—

Frau Ana Belén ÁLVAREZ FERNÁNDEZ, Consejera de Economía y Hacienda del Gobierno de Cantabria (Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Regionalregierung Kantabriens),

—

Herr José Enrique MILLO ROCHER, Secretario General de Acción Exterior, Unión Europea y Cooperación, Junta de Andalucía (Generalsekretär für auswärtiges Handeln, Europäische Union und Zusammenarbeit, Regionalregierung Andalusiens).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES


(1)   ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).