VERORDNUNG (EWG) Nr. 536/93 DER KOMMISSION vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist die Regelung der Zusatzabgabe im Milchsektor ab dem 1. April 1993 für weitere sieben aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten verlängert worden. Mit der genannten Verordnung wurden die einschlägigen früheren Vorschriften aufgehoben und ersetzt, so daß auch neue Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen und die unter der früheren Regelung von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen aufzuheben sind.

Diese Verordnung betrifft die ergänzenden Elemente, welche für die endgültige Berechnung der Abgabe des jeweiligen Erzeugers erforderlich sind, und die Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigen Zahlung der Abgabe sowie die Kontrollregeln, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob die Abgabe ordnungsgemäß erhoben worden ist.

Somit sind die als repräsentativ anzusehenden Merkmale der Milch sowie insbesondere die Bedingungen festzulegen, unter denen ihr Fettgehalt bei der Festsetzung der endgültigen Mengen der Lieferungen berücksichtigt wird. Diese Berechnung stützt sich auf einen Referenzfettgehalt, bei dem es sich wie bei der einzelbetrieblichen Referenzmenge, in die er einbezogen ist, um den am 31. März 1993 festgestellten Wert handelt. Es sind Sonderbestimmungen vorzusehen, wenn die Referenzmenge "Lieferungen" nach diesem Zeitpunkt erhöht oder durch Umrechnung einer Referenzmenge "Direktverkäufe" festgesetzt wird. Schließlich sind aufgrund der Erfahrungen sehr genaue Vorschriften für Milcherzeuger erforderlich, die ihr Tätigkeit erst aufnehmen.

Es ist deutlich zu machen, daß eine Menge, die die Gesamtgarantiemenge eines Mitgliedstaats überschreitet, auch dann nicht von der Abgabe befreit werden kann, wenn einzelbetriebliche Mengen infolge des Fettgehalts der gelieferten Milch nach unten berichtigt werden.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regelung infolge erheblicher Verzögerungen bei der Übermittlung der Zahlen über die Lieferungen oder Direktverkäufe sowie bei der Zahlung der Abgabe nicht voll wirksam sein konnte. Daraus sind die erforderlichen Folgerungen zu ziehen, indem strenge Anforderungen in Form von Übermittlungs- und Zahlungsfristen gestellt werden, die mit Strafmaßnahmen bewehrt sein müssen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 obliegt es der Kommission, die Kriterien festzulegen, nach denen die Abgabe vorrangigen Erzeugergruppen zurückerstattet werden kann, wenn der Mitgliedstaat es nicht für angebracht gehalten hat, die ungenutzten Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet sämtlich neu zuzuweisen. Nur wenn diese Kriterien in einem Mitgliedstaat nicht vollständig angewendet werden, kann dieser in Übereinstimmung mit der Kommission ermächtigt werden, andere Kriterien zugrunde zu legen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist der Abnehmer der Hauptbeteiligte, der für die ordnungsgemässe Anwendung der Regelung sorgen muß. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen.

Schließlich müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Kontrollmittel verfügen, um prüfen zu können, ob und in welchem Masse die Abgabe vorschriftsgemäß erhoben worden ist. Diese Prüfungen müssen zumindest eine bestimmte Zahl von Vorgängen umfassen, die genau festzulegen sind.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Berechnung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eingeführten Zusatzabgabe gilt folgendes:

1. Vermarktete Milch- oder Milchäquivalentmengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung sind alle Milch- und Milchäquivalentmengen in einem Mitgliedstaat, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Betrieb verlassen.

Mengen, die von einem Erzeuger zur Behandlung oder Verarbeitung im Rahmen eines Lohnvertrags abgegeben werden, gelten als Lieferung.

2. Es ist von folgenden Äquivalenzen auszugehen:

- 1 kg Rahm = 26,3 kg Milch × % Fettgehalt des Rahms 100

- 1 kg Butter = 22,5 kg Milch.

Bei Käse und allen anderen Milcherzeugnissen können die Mitgliedstaaten die Äquivalenzen entweder nach dem Gehalt an Trockenmasse und an Fett der betreffenden Käse- bzw. Erzeugnisarten bestimmen oder pauschal auf der Grundlage des Milchkuhbestands der Erzeugers und einer für den Bestand repräsentativen durchschnittliche Milchleistung je Kuh festsetzen.

Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde den Nachweis der für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Mengen erbringen, so stützt sich der Mitgliedstaat auf diesen Nachweis anstatt der vorgenannten Äquivalenzen.

3. Bei Lieferung von vollständig oder teilweise entrahmter Milch muß der Erzeuger der zuständigen Behörde nachweisen, daß das Fett der Milch für die berechnung der Abgabe verbucht wurde. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so werden diese Lieferungen bei der Berechnung der Abgabe als Vollmilch verbucht.

4. Als Richtpreis bzw. landwirtschaftlicher Umrechnungskurs ist jeweils der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmonatszeitraums geltende Preis bzw. Umrechnungskurs heranzuziehen.

Artikel 2

(1) Als repräsentativ im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 gelten diejenigen Merkmale der Milch, unter anderem Fett, die in die am 31. März 1993 verfügbare einzelbetriebliche Referenzmenge einbezogen wurden.

Im Fall der Änderung der einzelbetrieblichen Referenzmenge gilt folgendes:

a) Bei Zuteilung von zusätzlichen Referenzmengen aus der einzelstaatlichen Reserve oder bei Erhöhung der Referenzmenge gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 bleibt der repräsentative Fettgehalt der Milch unverändert.

b) Wird die Referenzmenge "Lieferungen" gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 durch Umrechnung der Referenzmenge "Direktverkäufe" bestimmt, so wird der repräsentative Fettgehalt, der in die Referenzmenge "Lieferungen" einbezogen wird, auf 3,8 % festgesetzt.

c) Bei Anwendung von Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8 dritter, vierter und fünfter Gedakenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der repräsentative Fettgehalt zusammen mit der Referenzmenge übertragen, in die er einbezogen ist.

In diesem Fall entsprich der sich ergebende repräsentative Fettgehalt dem Durchschnitt des ursprünglichen und des übertragenen Fettgehalts, gewichtet mit der ursprünglichen und der übertragenen Referenzmenge.

d) Bei den Erzeugern, deren Referenzmenge vollständig aus der einzelstaatlichen Reserve stammt und die ihre Tätigkeit nach dem 1. April 1992 aufgenommen haben, gilt der durchschnittliche Fettgehalt der in den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit gelieferten Milch als repräsentativ. Der repräsentative Gehalt darf jedoch den durchschnittlichen einzelstaatlichen Fettgehalt der während des zwölfmonatlichen Referenzzeitraums im Mitgliedstaat gelieferten Milch nicht überschreiten, es sei denn, der Erzeuger weist jedes Jahr nach, daß er in seinem Bestand Milchkühe hält, die die Berücksichtigung eines höheren Gehalts rechtfertigen. Geschieht dies nicht, so wird der repräsentative Fettgehalt auf die Höhe des einzelstaatlichen Durchschnittsgehalts der während des Referenzzeitraums von zwölf Monaten in dem Mitgliedstaat gelieferten Milch festgesetzt.

(2) Zur Endabrechnung der Abgabe gemäß Artikel 3 für jeden Erzeuger wird der durchschnittliche Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents wie folgt mit dem für ihn ermittelten repräsentativen Fettgehalt verglichen:

- Ergibt sich eine positive Abweichung, so wird die gelieferte Menge Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g zusätzlichen Fettgehalts pro Kilogramm Milch erhöht;

- ergibt sich eine negative Abweichung, so wird die gelieferte Menge Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g neidrigeren Fettgehalts pro Kilogramm Milch gekürzt.

Ist die gelieferte Milch in Litern ausgedrückt, so wird die Berichtigung um 0,18 % je 0,1 g Fettgehalt mit 0,971 multipliziert.

(3) Ist die Milchanlieferung in einem Mitgliedstaat höher als die gemäß Absatz 2 berichtigte Milchanlieferung, so ist die Abgabe auf den Unterschied zwischen der Anlieferung und der für den Mitgliedstaat geltenden Gesamtgarantiemenge "Lieferungen" zu zahlen.

Artikel 3

(1) Nach Ablauf jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erstellt der Abnehmer für jeden Erzeuger eine Abrechnung, aus der im Hinblick auf die Referenzmenge und den repräsentativen Fettgehalt, die jeweils für den Erzeuger ermittelt wurden, Menge und Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents hervorgehen.

Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder Milchäquivalentmenge um ein Sechzigstel der im Februar und März gelieferten Mengen gekürzt.

(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übermittelt der Abnehmer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Aufstellung der Abrechnungen für jeden Erzeuger bzw. unterrichtet sie aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Mitgliedstaats über die Gesamtmenge, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 berichtigte Menge und den Durchschnittsfettgehalt der Milch und/oder des Milchäquivalents, die bzw. das ihm von Erzeugern geliefert worden ist, sowie über die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen und den jeweils für diese Erzeuger ermittelten repräsentativen Durchschnittsfettgehalt.

Bei Nichteinhaltung der Frist muß der Abnehmer einen Strafbetrag zahlen, der der Abgabe entspricht, die bei einer Überschreitung in Höhe von 0,1 % der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- oder Milchäquivalentmengen zu entrichten ist. Dieser Strafbetrag darf 20 000 ECU nicht überschreiten.

(3) Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die zuständige Behörde dem Abnehmer die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mitteilt, nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitgliedstaats die nicht genutzten Referenzmengen gar nicht, ganz oder teilweise entweder unmittelbar den betreffenden Erzeugern oder den Abnehmern neu zugewiesen hat, damit diese sie wiederum auf die betreffenden Erzeuger aufteilen.

(4) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der abgabenpflichtige Abnehmer der zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten Beträge Jahreszinsen erhoben, deren Satz vom Mitgliedstaat festgesetzt wird und der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, den der Mitgliedstaat bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge anwendet.

Artikel 4

(1) Bei Direktverkäufen macht der Erzeuger am Ende jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eine Aufstellung über die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, die er direkt zum menschlichen Verbrauch und/oder an Großhändler, Verarbeitungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft hat.

Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder Milchäquivalentmenge entweder um ein Sechzigstel der im Februar und März direkt verkauften Mengen oder um ein Dreihundertsechsundsechzigstel der während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums direkt verkauften Mengen gekürzt.

(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übersendet der Erzeuger seine Aufstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.

Bei Nichteinhaltung der Frist hat der Erzeuger die Abgabe auf die Gesamtheit der Milch- und Milchäquivalentmengen zu entrichten, die er direkt verkauft hat und die die für ihn ermittelte Referenzmenge übersteigen, oder, falls die Referenzmenge nicht überschritten wurde, einen Strafbetrag zu zahlen, der der Abgabe entspricht, die bei einer Überschreitung in Höhe von 0,1 % der für ihn ermittelten Referenzmenge zu entrichten ist. Dieser Strafbetrag darf 1 000 ECU nicht überschreiten.

Wird die Aufstellung nicht vor dem 1. Juli übermittelt, so findet Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 Anwendung, nachdem eine Frist von dreissig Tagen nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat verstrichen ist.

(3) Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die zuständige Behörde dem Erzeuger die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mitteilt, nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitgliedstaats die nicht genutzten Referenzmengen den betreffenden Erzeugern gar nicht, ganz oder teilweise neu zugewiesen hat.

(4) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der Erzeuger der zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten Beträge Jahreszinsen erhoben, deren Satz vom Mitgliedstaat festgesetzt wird und der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, den der Mitgliedstaat bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge anwendet.

Artikel 5

(1) Gegebenenfalls bestimmen die Mitgliedstaaten die vorrangigen Erzeugergruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, indem sie eines oder mehrere der nachstehenden objektiven Kriterien heranziehen, und zwar in folgender Reihenfolge:

a) die amtliche Feststellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, daß die Abgabe ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben wurde;

b) die geographische Lage des Betriebs und insbesondere die Berggebiete gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (3);

c) die Besatzdichte der Tiere je Betrieb, die für eine Extensivierung der tierischen Erzeugung kennzeichnend ist;

d) die Höhe der Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmenge;

e) die Höhe der dem Erzeuger zur Verfügung stehenden Referenzmenge.

Werden die für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehenden Finanzmittel durch die Anwendung der vorstehenden Kriterien nicht ausgeschöpft, so legt der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission weitere objektive Kriterien fest.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen ergänzende Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die geschuldete Abgabe fristgerecht an die Gemeinschaft gezahlt wird.

Geht aus den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (4), die die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich übermitteln, hervor, daß die Frist nicht eingehalten wurde, so kürzt die Kommission die Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben nach Maßgabe des geschuldeten Betrags oder einer Schätzung desselben.

Die Mitgliedstaaten ziehen die gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 gezahlten Zinsen von den Ausgaben des Milchsektors ab.

Artikel 6

Referenzmengen, für die es eine einzelbetriebliche Zuteilung nicht bzw. nicht mehr gibt, werden der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugeschlagen. Die Referenzmengen "Lieferungen" und "Direktverkäufe" werden getrennt verbucht.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Abgabe auf die Milch- und Milchäquivalentmengen erhoben wird, die über eine der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Mengen hinaus vermarktet werden. Zu diesem Zweck gilt folgendes:

a) Jeder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätige Abnehmer muß von diesem Mitgliedstaat zugelassen sein.

Ein Abnehmer wird nur zugelassen, wenn er

- nachweisen kann, daß er nach geltendem Landesrecht die Voraussetzungen für die Ausübung des Händlerberufs erfuellt;

- in dem betreffenden Mitgliedstaat über Räumlichkeiten verfügt, in denen die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigen unter Buchstabe c) genannten Unterlagen von der zuständigen Behörde eingesehen werden können;

- sich verpflichtet, die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigen unter Buchstabe c) genannten Unterlagen auf dem laufenden Stand zu halten;

- sich verpflichtet, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Aufstellungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu übermitteln.

Die Zulassung wird entzogen, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten werden; sie kann entzogen werden, wenn festgestellt worden ist, daß der Abnehmer einer sonstigen Verpflichtung aus der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder dieser Verordnung wiederholt nicht nachgekommen ist.

b) Der Erzeuger hat sich zu vergewissern, daß der Abnehmer, an den er liefert, zugelassen ist.

c) Die Abnehmer müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsicht bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume mit Angabe von Name und Anschrift eines jeden Erzeugers, der zu Beginn und Ende jedes Zeitraums zur Verfügung stehenden Referenzmenge, der monatlich oder alle vier Wochen gelieferten Milch- oder Milchäquivalentmengen sowie des repräsentativen und des durchschnittlichen Fettgehalts seiner Lieferungen sowie zum anderen die Geschäftsunterlagen, die Korrespondenz und sonstigen ergänzenden Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (5), die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung ermöglichen.

d) Der Abnehmer ist für die Verbuchung aller ihm gelieferten Mengen Milch und/oder Milcherzeugnisse im Rahmen der Zusatzabgaberegelung verantwortlich. Zu diesem Zweck muß er der zuständigen Behörde mindestens drei Jahre lang das Verzeichnis der Abnehmer und der Betriebe, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten und die ihn mit Milch oder Milcherzeugnissen versorgt haben, zusammen mit einer Aufstellung der monatlich von jedem Lieferanten gelieferten Mengen, zur Einsicht bereithalten.

e) Bei der Abholung der Milch und/oder der Milcherzeugnisse von den Betrieben ist ein Begleitdokument auszustellen, aus dem die einzelnen Lieferungen hervorgehen. Ausserdem hat der Abnehmer über alle Einzellieferungen mindestens drei Jahre lang ein Verzeichnis zu führen.

f) Die Erzeuger, die über eine Referenzmenge "Direktverkäufe" verfügen, müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsicht bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume, aus der für jeden Monat und jedes Erzeugnis die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse hervorgeht, die direkt zum menschlichen Verbrauch und/oder an Großhändler, Verarbeitungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft wurde, sowie zum anderen das Register der zur Milcherzeugung im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (6) und die Belege, die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen ergänzenden Maßnahmen, um

- die Fälle der teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Milcherzeugung und/oder der Referenzmenge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu überwachen, wenn von den einschlägigen Bestimmungen Gebrauch gemacht wird;

- die Unterrichtung der Betroffenen über die Straf- oder Verwaltungsmaßnahmen sicherzustellen, mit denen die Nichtbeachtung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung geahndet werden kann.

(3) Der Mitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Verbuchung der vermarkteten Milch- und Milchäquivalentmengen und nimmt zu diesem Zweck Kontrollen bei der Beförderung der Milch während der Abholung in den Betrieben und vor Ort insbesondere folgende Kontrollen vor:

a) bei den Abnehmern Kontrolle der Abrechnungen gemäß Artikel 3 Absatz 1, der Zuverlässigkeit der Bestandsbuchführung und der Lieferungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) im Hinblick auf die Geschäfts- und sonstigen Unterlagen, aus denen die Verwendung der Anlieferungen von Milch und Milchäquivalent hervorgeht;

b) bei den Erzeugern mit einer Referenzmenge "Direktverkäufe" die Kontrolle der Zuverlässigkeit der Aufstellung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der Bestandsbuchhaltung gemäß Absatz 1 Buchstabe f).

Die Kontrollen werden vom Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt. Sie müssen jährlich mindestens erfassen:

- Kontrollen gemäß Buchstabe a): 40 % der Abnehmerzahl,

- Kontrollen gemäß Buchstabe b): 5 % der Zahl der betreffenden Erzeuger.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:

- die Maßnahmen, die sie erlassen haben, um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung zu gewährleisten, sowie denen etwaigen Änderungen innerhalb des auf ihren Erlaß folgenden Monats;

- bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ihren begründeten Beschluß;

- vor dem 1. März jedes Jahres die gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 übertragenen Mengen;

- vor dem 1. September jedes Jahres den im Anhang abgedruckten, ordnungsgemäß ausgefuellten Fragebogen. Bei Nichteinhaltung der Frist nimmt die Kommission eine pauschale Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben vor;

- die Ergebnisse und Informationen, die zur Beurteilung der gemäß Artikel 8 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 angewendeten Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission (7) wird aufgehoben.

Sie bleibt jedoch anwendbar, um die Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Zusatzabgaberegelung während des neunten Zeitraums und gegebenenfalls der späteren Zeiträume zu gewährleisten.

Um die Weiterführung der einzelstaatlichen Maßnahmen zu ermöglichen, die die Einhaltung der Zusatzabgaberegelung sichern, können die Bezugnahmen auf Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (8), die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (9) bzw die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 übergangsweise als Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 bzw. diese Verordnung gelten.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem am 1. April 1993 beginnenden Zwölfmonatszeitraum.

Im Fall verwaltungstechnischer Schwierigkeiten kann der betreffende Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a), b) und e) jedoch bis zum 31. Dezember 1993 aussetzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12.

(8) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(9) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

ANHANG

Jährlicher Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung im Milchsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ANWENDUNGSZEITRAUM: MITGLIEDSTAAT:

1. Lieferungen

1.1. Zahl der Abnehmer

davon Abnehmerzusammenschlüsse

1.2. Summe der zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen (in Tonnen)

1.3. Zahl der Erzeuger

davon Erzeuger, die auch über eine Referenzmenge "Direktverkäufe" verfügen

1.4. Zahl der Anträge auf Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

und betreffende Mengen (in Tonnen)

1.5. Repräsentativer Durchschnittsfettgehalt (in g/kg)

1.6. Umfang der Milch- und Milchäquivalentlieferungen (in Tonnen)

davon Milcherzeugnisse in Milchäquivalent (in Tonnen)

1.7. Tatsächlicher Durchschnittsfettgehalt der Lieferungen (in g/kg)

1.8. Anpassung der Lieferungen an den repräsentativen Fettgehalt (in Tonnen)

1.9. Zahl der am 31. Dezember registrierten zeitweiligen Übertragungen von Referenzmengen

und betreffende Mengen (in Tonnen)

1.10. Nicht verwendete Referenzmengen vor ihrer etwaigen Neuzuweisung (in Tonnen)

1.11. Zahl der Erzeuger, nach Kategorien, die in den Genuß von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 gekommen sind

Neu aufgeteilte Beträge nach Erzeugerkategorien (in Landeswährung)

Beträge zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (in Landeswährung)

2. Direktverkäufe

2.1. Summe der zugeteilten Referenzmengen "Direktverkäufe" (in Tonnen)

2.2. Zahl der Erzeuger

2.3. Umfang der Direktverkäufe von Milch und Milchäquivalent (in Tonnen)

davon Milcherzeugnisse in Milchäquivalent (in Tonnen)

davon: - Rahm und Butter

- Käse

- Joghurt

- andere

2.4. Nicht verwendete Referenzmengen vor ihrer etwaigen Neuzuteilung (in Tonnen)

2.5. Betrag der erhobenen Abgabe, verwendet für die Maßnahmen gemäß Artikel 8 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (in Landeswährung)

ANHANG

Jährlicher Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung im Milchsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ANWENDUNGSZEITRAUM: MITGLIEDSTAAT:

1. Lieferungen

1.1. Zahl der Abnehmer

davon Abnehmerzusammenschlüsse

1.2. Summe der zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen (in Tonnen)

1.3. Zahl der Erzeuger

davon Erzeuger, die auch über eine Referenzmenge "Direktverkäufe" verfügen

1.4. Zahl der Anträge auf Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

und betreffende Mengen (in Tonnen)

1.5. Repräsentativer Durchschnittsfettgehalt (in g/kg)

1.6. Umfang der Milch- und Milchäquivalentlieferungen (in Tonnen)

davon Milcherzeugnisse in Milchäquivalent (in Tonnen)

1.7. Tatsächlicher Durchschnittsfettgehalt der Lieferungen (in g/kg)

1.8. Anpassung der Lieferungen an den repräsentativen Fettgehalt (in Tonnen)

1.9. Zahl der am 31. Dezember registrierten zeitweiligen Übertragungen von Referenzmengen

und betreffende Mengen (in Tonnen)

1.10. Nicht verwendete Referenzmengen vor ihrer etwaigen Neuzuweisung (in Tonnen)

1.11. Zahl der Erzeuger, nach Kategorien, die in den Genuß von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 gekommen sind

Neu aufgeteilte Beträge nach Erzeugerkategorien (in Landeswährung)

Beträge zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (in Landeswährung)

2. Direktverkäufe

2.1. Summe der zugeteilten Referenzmengen "Direktverkäufe" (in Tonnen)

2.2. Zahl der Erzeuger

2.3. Umfang der Direktverkäufe von Milch und Milchäquivalent (in Tonnen)

davon Milcherzeugnisse in Milchäquivalent (in Tonnen)

davon: - Rahm und Butter

- Käse

- Joghurt

- andere

2.4. Nicht verwendete Referenzmengen vor ihrer etwaigen Neuzuteilung (in Tonnen)

2.5. Betrag der erhobenen Abgabe, verwendet für die Maßnahmen gemäß Artikel 8 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (in Landeswährung)