Berichterstatterin:

Kerli ATS

Ko-Berichterstatter:

Florian MARIN

Berater	Tomaso FERRANDO (für die Berichterstatterin)
Beschluss des Plenums	18.1.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme im Arbeitsorgan	3.9.2024
Verabschiedung im Plenum	19.9.2024
Plenartagung Nr.	590
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	136/0/9

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass bei der gerechten Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme soziale, ökologische und ökonomische Aspekte kohärent berücksichtigt werden müssen, indem ein ganzheitlicher, koordinierter und integrierter Ansatz zur Anwendung kommt. Der gerechte Übergang sollte von den Grundsätzen Verteilungsgerechtigkeit, Anerkennung, Teilhabe, von Umwelt- und Klimazielen, der Achtung der Menschenrechte und dem Grundsatz, dass niemand zurückgelassen wird, getragen sein.

1.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass integrierte öffentliche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit alle Interessenträger, einschließlich Kleinlandwirte, Fischer und Beschäftigte der Lebensmittelindustrie, in den Fokus des gerechten Übergangs gerückt werden. Die Grundsätze der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit müssen als Richtschnur für die Entwicklung nachhaltiger Lebensmittelsysteme dienen – zur Gewährleistung einer gerechten Verteilung von Ausgaben, Ressourcen und Nutzeffekten und als Stütze für das Recht auf Nahrung und Ernährung.

1.3.

Der EWSA schlägt vor, Teilhabegerechtigkeit bei allen Aspekten der gerechten Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme als Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen. Dabei sollte mit ausgewogenen Informations- und Konsultationsprozessen dafür gesorgt werden, dass der Realität schutzbedürftiger Akteure entlang der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette Rechnung getragen wird. Außerdem sollten die Verfügbarkeit von Informationen, Transparenz, Bildung, Umschulung und Weiterbildung einen Schwerpunkt bilden, und auf allen Ebenen der Lebensmittelsysteme sollte auf den Aufbau von Kapazitäten für alle Interessenträger hingearbeitet werden.

1.4.

Der EWSA schlägt vor, dass sich der gerechte Übergang auf den Schutz, die Achtung und die Verwirklichung aller Arbeitnehmerrechte erstrecken sollte. Dazu sollten unter anderem Mechanismen der sozialen Konditionalität, wie das in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehene System, gestärkt und gefördert werden. Gleichzeitig muss jedoch auch dafür gesorgt werden, dass Landwirte in der Lage sind, ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften, damit sie auch ihren Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen anbieten können.

1.5.

Da es dringend einer strukturellen Neugestaltung der Lebensmittelsysteme in der EU bedarf, empfiehlt der EWSA folgende Maßnahmen: — Bezüglich der Rechtsvorschriften und Steuerungsmechanismen für EU-Lebensmittelsysteme muss ein systemischer Ansatz verfolgt werden, der über die landwirtschaftliche Erzeugung hinausgeht und an den nachstehend dargelegten Gerechtigkeitsgrundsätzen ausgerichtet ist. — Es muss darauf hingearbeitet werden, dass sowohl in der gesamten EU als auch in den Lebensmittelketten von Drittländern, die die EU beliefern, existenzsichernde Einkommen und Löhne etabliert werden. In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den subnationalen Gebietskörperschaften müssen Formen der finanziellen Unterstützung und der Preisstabilisierung eingeführt werden, die Bürgern/Verbrauchern den Zugang zu und das Recht auf Nahrung garantieren. — Neuen Generationen von Landwirten und Kleinerzeugern muss mit entsprechenden politischen Maßnahmen der Zugang zu Land erleichtert werden. Die Konzentration des Landbesitzes muss durch Förderung einer gerechten Verteilung des Grundeigentums zurückgefahren werden, und die Bodenpolitik muss an den Freiwilligen Leitlinien der FAO zu Landnutzungsrechten (1) ausgerichtet werden. — Damit ein gerechter Übergang überhaupt stattfinden kann, müssen die Ungleichheiten innerhalb der GAP beseitigt werden. Alle Mitgliedstaaten müssen gerechte Unterstützung erhalten, damit im EU-Agrarsektor gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. — Durch Einführung entsprechender Vorschriften muss die Spekulation in den Lebensmittelsystemen und die Finanzialisierung dieser Systeme eingedämmt und für mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten für Lebensmittel sowie für Finanzinstrumente zur Förderung nachhaltiger Verfahren in der gesamten Lebensmittelkette gesorgt werden. — Es muss in die Erforschung und Entwicklung nachhaltiger Verfahren und Technologien investiert werden. Dabei gilt es, den Auswirkungen auf die Verteilung sowie altbewährten Formen der Erzeugung, des Vertriebs und des Konsums Rechnung zu tragen, Innovationen in der Praxis zu fördern und sowohl Landwirten als auch Unternehmern und Beschäftigten der Lebensmittelindustrie den Zugang zu Schulungen und Ressourcen zu ermöglichen, um der Einführung nachhaltiger Verfahren den Weg zu ebnen. — Es müssen ehrgeizigere und verbindlichere Standards für die nachhaltige und faire Lebensmittelbeschaffung erlassen werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Lebensmittelprogramme müssen in der EU als Handhabe zur Unterstützung eines gerechten Übergangs zu sozialverträglichen, rentablen und ökologisch nachhaltigen Lebensmittelsystemen dienen. — Der Stellenwert von Pflege-, Haus- und Familienarbeit für das gesamte Lebensmittelsystem und die zentrale Rolle von Frauen und jungen Menschen in gegenwärtigen und künftigen Agrar- und Lebensmittelsystemen müssen Anerkennung finden. — Verfahren zur Förderung der biologischen Vielfalt und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen müssen unterstützt werden. Die Berücksichtigung von Ökosystemleistungen im Rahmen der Agrar- und Lebensmittelsysteme muss mit entsprechenden politischen Maßnahmen gefördert werden. — Abgesehen von der Einrichtung eines Fonds für einen gerechten Übergang im Agrar- und Lebensmittelsektor, aus dem kleine und mittelständische Agrar- und Lebensmittelunternehmen unterstützt werden, sollte im Rahmen des Vorschlags, eine Beobachtungsstelle für einen gerechten Übergang einzurichten (2), auch die Einrichtung einer solchen Beobachtungsstelle für den Lebensmittelsektor vorgesehen werden. — Teil der gerechten Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU muss auch eine globale Sichtweise sein, das heißt, lokale, regionale, internationale und globale Governance-Verpflichtungen müssen an den Menschenrechten, Umwelt- und Klimazielen und am Grundsatz gerechter und nachhaltiger globaler Lebensmittelsysteme ausgerichtet werden. — Es müssen Sensibilisierungskampagnen konzipiert werden, um den Konsum lokal und nachhaltig erzeugter, gesunder Lebensmittel zu fördern. An Schulen muss es Programme geben, bei denen Kinder lernen, wie wichtig nachhaltige Lebensmittelsysteme und gesunde Ernährungsgewohnheiten sind.

2.   Notwendigkeit einer ganzheitlichen und gerechten Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU

2.1.

Die EU-Lebensmittelsysteme befinden sich an der Schnittstelle der vielen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Der Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund von veränderten Produktionsstrukturen und Standortverlagerungen, die Verarmung von Familien, Hyperinflation, die zu Lasten des Sozialwesens gehende Neuverteilung öffentlicher Mittel (3) zu Gunsten von Streitkräften und Verteidigung (4), die zunehmende Verbreitung nichtübertragbarer Krankheiten, weil ungesunde Ernährung billiger ist (5), Klimawandel und Wetterextreme, die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft (6) und der Verlust an biologischer Vielfalt sind nur einige der vielen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme, die mit den Lebensmittelsystemen in Verbindung stehen und in einigen Fällen direkt auf deren Betriebsabläufe und -strukturen zurückzuführen sind.

2.2.

Die europäische Lebensmittelversorgungskette hat sich als äußerst widerstandsfähig erwiesen: Der Zugang zu Lebensmitteln konnte in der gesamten Europäischen Union auch unter so schwierigen Bedingungen wie der COVID-19-Pandemie, der Rohstoff- und Energiepreiskrise, geopolitischen Spannungen und der Klimakrise aufrechterhalten werden. Doch durch diese Ereignisse sind auch erhebliche Schwachstellen zutage getreten.

2.3.

Der EWSA begrüßt die laufenden Bemühungen um die Einbeziehung des Themas Lebensmittelsysteme in die Diskussionen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Er unterstreicht die Bedeutung eines umfassenden Ansatzes für Menschen, Tiere und Ökosysteme. Da das Gesetzgebungsverfahren für das Rahmengesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme (7) ausgesetzt wurde, fordert der EWSA die künftige Kommission auf, die Debatte wieder aufzunehmen und an den hier erörterten Grundsätzen auszurichten.

2.4.

Darüber hinaus stellt der EWSA fest, dass die Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU dringend stärker als bisher und im Einklang mit den auf internationaler und auf europäischer Ebene bestehenden Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialvertragsverpflichtungen umstrukturiert werden müssen. Der EWSA schlägt vor, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Agrar- und Lebensmittelsysteme (8) der EU innerhalb der Belastungsgrenzen der Erde und der Gesellschaft bleiben und Ergebnisse liefern können, die zum Wohle der Menschen, des Planeten und künftiger Generationen sind.

2.5.

Der EWSA weiß, dass Landwirte, Fischer, Beschäftigte der Lebensmittelindustrie und KMU das Rückgrat der EU-Lebensmittelsysteme bilden und oft in einer schwierigen Lage sind. Die Ungleichheiten in den betreffenden Branchen nehmen zu (9), die tendenziell regressive Wirkung öffentlicher Maßnahmen trifft oft gerade kleinere Akteure am empfindlichsten, und angesichts der niedrigeren Preise und des internationalen Konkurrenzdrucks wachsen Unsicherheit, Angst und Wut. Das hat in verschiedenen ländlichen Regionen der EU in der Landwirtschaft zu einer Zunahme psychischer Probleme geführt. Dass ein dringender Bedarf an umfassender Unterstützung im Bereich der psychischen Gesundheit besteht, ist bereits durch mehrere Studien verdeutlicht worden. (10)

2.6.

Der gerechte Übergang sollte demnach vom Schutz und der Achtung sowie der Verwirklichung aller Arbeitnehmerrechte getragen sein. Dazu gehört auch, dass Mechanismen der sozialen Konditionalität, wie das in der GAP verankerte System, gestärkt und verbessert sowie seine Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten unterstützt werden müssen. Über das Preisniveau muss zudem sichergestellt werden, dass Landwirte für ihre Erzeugnisse angemessen vergütet werden, sodass sie auch ihren Beschäftigten angemessene Löhne zahlen können. Darüber hinaus muss mit migrationspolitischen Maßnahmen und Vorschriften verhindert werden, dass Menschen Opfer krimineller Organisationen werden und Erzeuger zu Lasten der Arbeitnehmerrechte ihre Betriebsmittelkosten senken (11).

2.7.

Zudem ist dem EWSA bewusst, dass die Vision von einer nachhaltigen Zukunft systematisch auf die Gesamtheit der Lebensmittelsysteme ausgerichtet sein muss, das heißt darauf, wie sie sozial, ökologisch und ökonomisch aufgebaut sind und wie sie wirken. Daher sollte mit integrierten öffentlichen Maßnahmen und sektorübergreifenden Interventionen dafür gesorgt werden, dass Landwirte, Fischer, Beschäftigte der Lebensmittelindustrie und KMU in den Fokus gerückt werden. Sie müssen dabei jedoch stets in den größeren Kontext der Lebensmittelsysteme gestellt werden, zu denen sie genau wie andere kommerzielle Akteure, Verbraucher, Tiere und ökologische Prozesse gehören.

2.8.

Der EWSA ist der Ansicht, dass klare Leitprinzipien erarbeitet werden müssen, die allen Akteuren des Lebensmittelsystems, politischen Entscheidungsträgern und Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU Hilfestellung leisten können. Der EWSA weiß, wie wichtig es ist, bei der gerechten Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU einen eigenen Weg einzuschlagen, der an den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit und den Kernelementen und Verpflichtungen ausgerichtet ist, die in den internationalen Menschenrechtsnormen oder der Charta der Grundrechte der EU verankert sind (12).

2.9.

Voraussetzung für einen gerechten Übergang ist, dass die politischen Entscheidungsträger soziale und ökologische Aspekte kontextbezogen behandeln, in allen Politikbereichen schlüssige politische Maßnahmen ergreifen und sich mit den strukturellen Problemen auseinandersetzen, die die Konsolidierung nachhaltiger Lebensmittelsysteme behindern könnten.

2.10.

Der EWSA bekräftigt, dass ein ganzheitliches, koordiniertes und integriertes politisches Konzept zur gerechten Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU auf den Grundsätzen Verteilung, Anerkennung und Teilhabe, den Umwelt- und Klimazielen und kosmopolitischer Gerechtigkeit beruhen und bei den demografischen Herausforderungen (wie der Bevölkerungsalterung und dem Arbeitskräftemangel) sowie Kohärenz und Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Nahrung und Ernährung, ansetzen sollte.

3.   Verteilungsgerechtigkeit

3.1.

Wenn bei der Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme der Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit zur Anwendung kommen soll, so bedeutet das aus Sicht des EWSA, dass öffentliche Strategien und Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in den Lebensmittelsystemen vorgesehen werden müssen. Dabei gilt es gleichzeitig, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, eine gesunde und erschwingliche Ernährung für alle zu gewährleisten, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Akteure zu verbessern und das Tierwohl zu fördern. Im Mittelpunkt des Grundsatzes der Verteilungsgerechtigkeit steht die Erkenntnis, dass für die Umstellung unweigerlich Ressourcen benötigt werden, die jedoch durch die Umsetzung progressiver Maßnahmen generiert werden können, und dass Kosten und Nutzeffekte der künftigen Maßnahmen und politischen Entscheidungen gerecht verteilt werden sollten.

3.2.

Der EWSA kennt den Stellenwert der EU, die den Mitgliedstaaten als lenkende Instanz zur Seite steht, wenn es darum geht, geeignete politische Maßnahmen zu treffen, mit denen die zunehmende Konzentration des Landbesitzes zurückgefahren werden kann (13) und neuen Generationen von Landwirten und Kleinerzeugern der Zugang zu Land ermöglicht wird. Der EWSA unterstützt das Europäische Parlament, das in einem Initiativbericht aus dem Jahr 2017 das Grundrecht auf Zugang zu Land bekräftigt und sich für die Angleichung der europäischen Bodenpolitik an die vom Ausschuss für Welternährungssicherheit formulierten Freiwilligen Leitlinien für eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land ausgesprochen hat.

3.3.

Bei der öffentlichen Förderung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die EU-Lebensmittelsysteme über Ressourcen verfügen, die allerdings ungleich und ungerecht verteilt sind. Durch ihre Kontrolle und finanzielle Extraktion (14) haben multinationale Lebensmittelkonzerne und der globale Finanzsektor vom Hof bis auf den Tisch großen Einfluss auf die Lieferketten. Sie ziehen Gewinne ab, sodass Primärerzeugern und Arbeitskräften in der gesamten Kette beträchtliche Einnahmen entgehen, und treiben die Verbreitung von Lebensmittelsystemen voran, in denen Finanzerträge über die Achtung der Belastungsgrenzen der Erde und des Menschen gehen. Das hat nicht nur zur Folge, dass für kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte der Lebensmittelindustrie nur minimale Erträge bleiben, sondern wirkt sich auch auf die Preisbildung aus und verschärft das Problem der Zugänglichkeit von Lebensmitteln gerade bei den Menschen, die die Stützen der EU-Lebensmittelsysteme sind. (15)

3.4.

Der EWSA fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich die Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zu eigen zu machen und an erster Stelle gegen Spekulation und Finanzialisierung vorzugehen. Sie sind die Hauptursache dafür, dass Ressourcen zu Lasten der Verbraucher, der Erzeuger, der Beschäftigten und der ökologischen Nachhaltigkeit aus den Lebensmittelsystemen abgezogen werden. (16) Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten eine Lösung finden, um gegen Praktiken der Spekulation mit Lebensmittelgütern sowie andere Formen der Finanzialisierung und gewisse Investitionspraktiken von EU-Akteuren vorzugehen, die nicht mit den Grundsätzen der EU, den Menschenrechten und den internationalen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Darüber hinaus sollte die EU Initiativen für einen direkten Marktzugang stärken und fördern, mit denen beispielsweise landwirtschaftliche Genossenschaften und der Direktverkauf vom Erzeuger an den Verbraucher unterstützt werden und so dazu beigetragen wird, dass Landwirte ein existenzsicherndes Einkommen erzielen (17) und weniger Vermittlungskosten anfallen.

3.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Beseitigung der Ungleichheiten innerhalb der GAP eine Voraussetzung für einen gerechten Übergang ist. Dabei muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten gerechte Unterstützung erhalten, damit im EU-Agrarsektor gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

3.6.

Der hohe Konzentrationsgrad in den EU-Lebensmittelsystemen muss thematisiert werden, da er dafür verantwortlich ist, dass Verhandlungsmacht und Ressourcen ungleich verteilt sind. Andernfalls besteht die Gefahr, dass politische Entscheidungen Absprachen zwischen marktbeherrschenden Unternehmen begünstigen (wie im Fall der neuen Leitlinien für horizontale Vereinbarungen), statt den aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der Marktkonzentration zu begegnen. Die Konzentration von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, genomischem Material, Grund und Boden, Verarbeitung und Vertrieb sollte für die Europäische Kommission ein vorrangiges Thema sein.

3.7.

Der Weltmarkt für Düngemittel, der im Wert bei 200 Mrd. USD liegt, wird beispielsweise von einigen wenigen Unternehmen beherrscht, die mehr als 30 % der Stickstoffdüngerproduktion kontrollieren. Durch diese Marktmacht können diese Unternehmen die Preise steuern und ihre Gewinne steigern, indem sie steigende Kosten einfach an die Verbraucher weitergeben. Abgesehen von Europa gaben die G20-Länder für Düngemitteleinfuhren im Jahr 2021 21,8 Mrd. USD mehr als noch im Jahr 2020 aus, während die führenden Düngemittelunternehmen im selben Zeitraum Gewinne von schätzungsweise 84 Mrd. USD erzielt haben. (18) Auch bei Saatgut und Agrartechnologie ist die Situation von einer hohen Marktkonzentration geprägt. Diese Beispiele verdeutlichen, wie dringend die EU öffentliche Maßnahmen treffen muss, um die Abhängigkeit der Landwirte von diesen Betriebsmitteln zu reduzieren, und dass zur Unterstützung der Umstellung auf nachhaltigere Formen der Produktion entsprechende öffentliche Mittel vorgesehen werden müssen. (19) Dass die Machtkonzentration in der Lieferkette „vom Hof auf den Tisch“ dafür mitverantwortlich ist, dass die Wertschöpfung von Lebensmittelsystemen ungleich verteilt ist und Primärerzeuger marginalisiert werden, ist den EU-Institutionen seit langem bekannt. (20) Bei der Kommission heißt es dazu: Zwar handelt es sich bei mehr als 95 % der Akteure in der Lebensmittelindustrie und im Einzelhandel um Kleinst- oder Kleinunternehmen, aber der Markt wird von einigen wenigen Großunternehmen beherrscht, die als Einkäufer agieren. (21) Eine eingehendere Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 zur Marktmacht in der Lebensmittelindustrie ausgewählter Mitgliedstaaten (22) verweist auf das Spannungsverhältnis zwischen kleineren Unternehmen, die im verarbeitenden Gewerbe sowie im Groß- und Einzelhandel gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Unternehmen dominieren, und Großunternehmen, die ihrerseits in jedem der drei Sektoren gemessen an ihrem Anteil am Gesamtumsatz dominieren. (23) In EU-Dokumenten und Beiträgen aus dem EWSA wird darauf hingewiesen, dass vor allem das verarbeitende Gewerbe und der Großhandel aufgrund ihres Konzentrationsgrads besondere Aufmerksamkeit verdienen. Die beschriebene Situation kann sich auf die gesamte Lebensmittelkette und die Verteilung von Einnahmen und Chancen auswirken, da Unternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, nicht nur Preis und Menge der gehandelten Waren bestimmen, sondern auch Einfluss auf verschiedene Aspekte der für ihre Beziehungen geltenden Vertragsbedingungen nehmen können.

3.8.

Verteilungsgerechtigkeit würde bedeuten, dass die Kosten der Umstellung von denjenigen getragen werden, die am meisten profitiert haben und über die meisten Ressourcen verfügen. Wie in der Energiewirtschaft sollte auch im Fall der Agrar- und Lebensmittelsysteme ein öffentlicher Fonds für einen gerechten Übergang eingerichtet werden, der sich aus Steuern auf Überschussgewinne in der Lebensmittelindustrie und Spekulationssteuern (24) sowie über einen Ausgleich für soziale und ökologische externe Effekte finanzieren sollte. Die Fördermittel sollten kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben zukommen und für den Aufbau von Produktions- und Vertriebskapazitäten, den Austausch über Erkenntnisse und Innovationen von Landwirten, die Förderung angemessener, menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sowie sozialen Schutz und zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der EU eingesetzt werden.

3.9.

Die Hauptziele müssen bei einem gerechten Übergang darin bestehen, gegen übermäßige Marktkonzentration und Machtungleichgewichte vorzugehen. Dazu könnten EU-Behörden und einzelstaatliche Behörden auf eine konsequentere Umsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Mitgliedstaaten hinwirken, die Verbreitung bewährter rechtlicher Verfahren unter den Mitgliedstaaten begünstigen (25), kartellrechtlich gegen überlegene Verhandlungsmacht vorgehen (26) und die europäischen und einzelstaatlichen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge überarbeiten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge sollte im Zusammenhang mit verschiedenen ökologischen, gesundheitsbezogenen und sozioökonomischen Zielen (27), die mit den Grundsätzen des gerechten Übergangs und der Schaffung nachhaltiger Lebensmittelsysteme im Einklang stehen, als politische Handhabe dienen. Dabei müsste im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit insbesondere darauf geachtet werden, dass kleineren Erzeugern sowie jenen Erzeugern, die bei ihren Verfahren besonders hohen Umwelt-, Arbeits- und Tierschutznormen folgen, der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert wird.

3.10.

Verteilungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass Behörden im Rahmen der Lebensmittelsysteme vor Ort dahingehend aktiv werden, dass in öffentlichen Kantinen abfallfrei gesunde, nahrhafte und kulturell angemessene Mahlzeiten angeboten werden und dieses Angebot insbesondere in Kantinen an öffentlichen Schulen jedem zugänglich ist und entsprechend finanziert wird. Der EWSA fordert die EU-Organe auf, die Annahme ehrgeizigerer verbindlicher Standards für die nachhaltige und gerechte Beschaffung von Lebensmitteln, über die bereits im Zuge der Vorbereitung des Rahmengesetzes über nachhaltige Lebensmittelsysteme beraten wurde, zügiger voranzutreiben. Er weist ferner darauf hin, dass Schulkantinen eine Schnittstelle zwischen dem Recht auf Bildung, dem Recht auf Nahrung und dem gerechten Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen sind. (28) Aus diesem Grund sollten sie von allen Mitgliedstaaten vorrangig behandelt und von der EU durch Intensivierung und Ausweitung des laufenden Programms zur Verteilung von Obst, Gemüse und Milch an Schulen unterstützt werden, das seinerseits an den Gerechtigkeitsgrundsätzen ausgerichtet werden sollte.

3.11.

Der EWSA ist sich bewusst, dass es bei der Diskussion über eine gerechte Umstellung der Lebensmittelsysteme immer zu beachten gilt, dass zwischen dem Wohlergehen von Mensch und Tier innerhalb des Lebensmittelsystems eine enge Wechselbeziehung besteht sowie das Konzept „Eine Gesundheit“ (29) befolgt und dem Tierwohl unbedingt umfassend Rechnung getragen werden muss. Aus diesem Grund fordert der EWSA, dass der geltende Rechtsrahmen dahingehend verstärkt wird, dass strengere Tierschutznormen und ethische Grundsätze greifen und die für entsprechende Verstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Da die Landwirte bei der Wahrung des Tierschutzes vor Ort eine entscheidende Rolle spielen, müssen auch ihre Sichtweisen und Erfahrungen einfließen. (30)

3.12.

Verteilungsgerechtigkeit sollte auch die Richtschnur für die Einführung und Förderung technischer Innovation auf allen Ebenen der Lebensmittelsysteme sein. Der EWSA fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Innovationen vor der Einführung anhand des Grundsatzes des gerechten Übergangs und des Vorsorgeprinzips zu bewerten, um zu gewährleisten, dass sie nicht zu einer Verschärfung bestehender Ungleichheiten, der Marktkonzentration und der ungleichen Verteilung von Wertschöpfung und Chancen führen und niemand zurückgelassen wird.

4.   Anerkennung und Teilhabegerechtigkeit

4.1.

Der EWSA ist sich der Komplexität der Lebensmittelsysteme in der EU bewusst und hebt hervor, dass Entscheidungen in inklusiven und gerechten Verfahren getroffen werden müssen, in deren Rahmen alle Interessenträger, d. h. Landwirte, Verbraucher, politische Entscheidungsträger und Vertreterorganisationen der Lebensmittelindustrie, an der Entscheidungsfindung beteiligt sind. Der EWSA weiß, dass es in der EU nicht nur das eine Lebensmittelsystem gibt, wenngleich das industrielle Lebensmittelsystem zunehmend Verbreitung findet. Für die EU ist nach wie vor kennzeichnend, dass es unterschiedlich strukturierte Agrar- und Lebensmittelsysteme gibt, und der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass die EU-Lebensmittelsysteme in all ihren Aspekten weiter diversifiziert werden müssen (31). So gibt es insbesondere Lebensmittelsysteme, die auf Zusammenarbeit und Solidarität beruhen, auf soziale und ökologische Gerechtigkeit ausgerichtete Zielsetzungen verfolgen und eine gerechte Vergütung für alle beteiligten Akteure der Lebensmittelkette garantieren.

4.2.

Der EWSA hebt hervor, dass durch die Stärkung des Vertrauens und des Identitätsgefühls, die für das kulturelle Erbe so entscheidend sind, und eine stärkere Verbindung zwischen Erzeuger und Verbraucher dafür gesorgt werden muss, dass lokale, gesunde Erzeugnisse mehr Anerkennung und Wertschätzung erfahren. In diesem Sinne sollte die öffentliche Hand Erscheinungsformen der Solidarwirtschaft, eine Wohlseinsgesellschaft, von der Bevölkerung unterstützte Landwirtschaftsprogramme, Arbeitnehmer- und Verbrauchergenossenschaften, ländliche/städtische Infrastrukturen sowie Initiativen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die zu Beschäftigung und besseren Lebensstandards (32) beitragen, besondere Aufmerksamkeit widmen und diese aktiv unterstützen. Damit sich nachhaltige und faire Agrar- und Lebensmittelsysteme durchsetzen, Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel (33) gelingt und allgemeine Ernährungssicherheit erreicht wird (34), müssen die politischen Rahmenbedingungen für die Verbreitung und Ausweitung nachhaltiger Formen der Landwirtschaft, wie Agrarökologie und ökologischer Landbau, geschaffen werden.

4.3.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die verschiedenen Interessengruppen unterschiedlich stark in Erscheinung treten und nicht die gleiche Wirkungsmacht haben. Diese Diskrepanz muss proaktiv angegangen werden, wenn es um die Festlegung von Lösungswegen, Maßnahmen und künftigen Schritten geht. Der EWSA fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Stimmen derer Gehör zu verschaffen, die oft unbeachtet bleiben, sowie generationenübergreifenden Aspekten und den Rechten künftiger Generationen Rechnung zu tragen. Eine zentrale Rolle spielen hier unter anderem junge Menschen, in den Lebensmittelsystemen tätige Frauen, Saison- und Wanderarbeiter, Plattformarbeiter und prekär Beschäftigte, Landwirtinnen und all jene, die ohne jegliche Form der Vergütung Pflege-, Haus- und Familienarbeit leisten. Außerdem sind ältere Menschen, Migranten, in Bezug auf Finanzdienstleistungen marginalisierte Personen sowie junge Menschen gerade in Wirtschaftskrisen in besonderem Maße von Ernährungsarmut und -unsicherheit bedroht. Diesen konkreten Umständen muss im Rahmen einer umfassenden Strategie für eine gesunde Zukunft und sozial und ökologisch gerechte Lebensmittelsysteme Rechnung getragen werden. Die Strategie sollte auch entsprechende Bildungsprogramme sowie ein flächendeckendes, unentgeltliches, sozialverträgliches, ökologisch nachhaltiges und gesundes Schulspeisungsangebot umfassen.

4.4.

Damit die gerechte Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme schneller vonstattengeht, muss bei der Generierung, Konzipierung und Verbreitung von Wissen ein Paradigmenwechsel stattfinden. Im Vordergrund dieses Wandels sollte die Schaffung offener und zugänglicher Wissensnetze stehen, die nachhaltige Verfahren und Innovationen in allen Lebensmittelsystemen unterstützen und insbesondere den Akteuren des Agrar- und Lebensmittelsystems zugutekommen. Der geltende Rahmen für Rechte des geistiges Eigentums muss insbesondere im Hinblick auf Saatgut und Pflanzen sowie öffentlich finanzierte Innovationen überdacht werden.

4.5.

Der EWSA kennt die zahlreichen Forderungen, neue Biotechnologien, gentechnisch veränderte Organismen und neuartige Genomtechniken einzuführen und zu normalisieren. Die Grundsätze der Anerkennung und Teilhabe sowie der Verteilungsgerechtigkeit sollten jedoch berücksichtigt werden. Zudem sollte beachtet werden, dass es eine Vielzahl von Kleinbauern und Kleinbauerngruppen vorgeschlagener anderer Lösungen für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion gibt, die verworfen und aufgegeben werden können, wenn sich die genannten technologischen Lösungen als Königsweg für die Zukunft der Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU erweisen.

4.6.

Was die Teilhabegerechtigkeit betrifft, setzt sich der EWSA seit langem dafür ein, dass ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz mit mehr Teilhabeinstrumenten verfolgt wird, damit die Zivilgesellschaft stärker an Entscheidungen zu Fragen der Nachhaltigkeit beteiligt werden kann. Eine solche Mitgestaltung kann über einen vom EWSA nachdrücklich befürworteten Europäischen Rat für Ernährungspolitik erreicht werden (35) und indem die Einrichtung lokaler, regionaler und nationaler Räte für Ernährungspolitik als Vertretungen der Meinungsvielfalt und spezielle Plattform für jene, die am wenigsten gehört werden, unterstützt wird.

4.7.

Teilhabegerechtigkeit muss damit einhergehen, dass als Querschnittsaufgabe in den verschiedenen Bereichen der EU-Lebensmittelsysteme der nötige rechtliche, politische und überwachungsbezogene Spielraum geschaffen wird. Wichtige Schritte in diese Richtung wären getan, wenn für die EU-Lebensmittelsysteme nach dem Vorbild der EU-Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum (36) eine Beobachtungsstelle für einen gerechten Übergang (37) im EU-Lebensmittelsektor sowie eine neue GD Lebensmittel mit bereichsübergreifenden Zuständigkeiten eingerichtet würde.

4.8.

Der EWSA würdigt den Versuch der Kommission, einen Dialog über Landwirtschaft einzuleiten, ist jedoch der Ansicht, dass es dabei um mehr als nur um Landwirtschaft sowie um die Schaffung eines echten, wirksamen Dialograhmens gehen sollte, damit ein ausgewogenes Informations- und Konsultationsverfahren greift, in dessen Rahmen der Realität schutzbedürftiger Akteure der gesamten Lebensmittelkette Rechnung getragen wird. Ferner betont der EWSA, dass der soziale Dialog und die Tarifverhandlungen insbesondere durch Stärkung der Gewerkschaften so konsolidiert werden müssen, dass in den Agrar- und Lebensmittelsystemen sowohl für eine Vertretung als auch gute Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten gesorgt wird.

4.9.

Voraussetzung für Teilhabegerechtigkeit ist, dass insbesondere Bürger und Verbraucher auf Informationen, Transparenz und Wissensvermittlung zählen können, öffentliche und private Akteure rechenschaftspflichtig sind sowie auf allen Ebenen der Lebensmittelsysteme und für alle ihre Interessenträger Kapazitäten aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang betont der EWSA, dass in die Kompetenzentwicklung, einschließlich Weiterbildungs- und Umschulungsinitiativen, investiert werden muss, da sie wesentliche Bestandteile der Arbeitskräfteentwicklung sind. Es bedarf eines neuen Narrativs, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Umstellung zu fördern. Gleichzeitig muss mit Blick auf Landwirte und Beschäftige der Agrar- und Lebensmittelindustrie für soziale Berechenbarkeit und sozialen Schutz gesorgt werden. Es sollten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, damit Bürger Zugang zu einem Lebensmittelumfeld haben, in dem nachhaltige, fair gehandelte Lebensmittel bekannt, verfügbar und zugänglich sind. Dafür aber müssen abgesehen von Kennzeichnungen auf der Verpackungsvorder- und -rückseite auch entsprechende Bildungsprogramme und finanzielle Kapazitäten vorgesehen werden.

5.   Kosmopolitische Gerechtigkeit, Kohärenz und Menschenrechte

5.1.

Die EU zählt sowohl zu den größten Importeuren, als auch zu den größten Exporteuren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Im Sinne der kosmopolitischen Gerechtigkeit darf das Bemühen der EU nicht nur einem für die EU gerechten Übergang gelten. Die Umstellung muss auch für die Länder und Partner, die von den auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen betroffen sein werden, gerecht sein. Dieser Grundsatz ist in Gestalt der Forderung nach Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in den Verträgen verankert, er ergibt sich aber auch aus von der EU unterzeichneten internationalen Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutzabkommen.

5.2.

Im Mittelpunkt eines kosmopolitisch gerechten Übergangs steht das Gebot, Handels- und Investitionsabkommen neu zu bewerten und dafür zu sorgen, dass die EU zum erfolgreichen Aufbau gerechter, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme in der ganzen Welt und insbesondere im Globalen Süden beiträgt. Im Zuge schlüssiger Bemühungen sollte den hohen Produktionsstandards, einschließlich der damit für EU-Landwirte verbundenen Kosten, entsprechende Beachtung geschenkt werden, da sie zur Wettbewerbsfähigkeit der auf dem EU-Binnenmarkt erzeugten Produkte beitragen. Gleichzeitig sollte es dabei auch um die Rolle der GAP bei der Unterstützung der Landwirte in der EU und die Wettbewerbsfähigkeit einiger EU-Erzeugnisse in Drittländern (38) gehen. Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken muss strikt zur Anwendung kommen, wenn Lebensmittelakteure außerhalb der EU von unlauteren Praktiken betroffen sind, und die GAP muss umfassend unter globalen Gesichtspunkten überprüft werden.

5.3.

Der EWSA bekräftigt, dass die Werte der EU-Grundrechtecharta, deren Bekenntnis zu den Menschenrechten und die von den Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Umwelt-, Klima- und Artenschutzverpflichtungen im Rahmen der europäischen Handelspolitik aktiv gelebt und gefördert werden sollten. Die EU-Handelspolitik sollte also dem Aufbau gerechter, ethisch vertretbarer, demokratischer Lebensmittelsysteme dienen, die sich von der zurzeit vorherrschenden Freihandelsideologie, die auf niedrige Preise und stark wettbewerbsorientierte Rohstoffmärkte abstellt und inzwischen von Erzeugern sowohl in der EU als auch im Ausland infrage gestellt wird, wegbewegen.

5.4.

Der EWSA ist sich bewusst, dass die EU eine Politik der „offenen strategischen Autonomie“ verfolgt und ihre einzigartige Position dabei nutzt, um globale Standards zu setzen. Mit hohen Maßstäben für die Qualität, die Sicherheit und die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln kann die EU nicht nur ihren Binnenmarkt stärken, sondern auch auf die Durchsetzung umwelt- und menschenrechtsbezogener Werte in ihren Lieferketten hinwirken. Der EWSA weist jedoch darauf hin, dass Gerechtigkeitsgrundsätze gleichermaßen in alle handels- und klimadiplomatischen Entscheidungen einfließen sollten.

5.5.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sich neue handelspolitische Maßnahmen stets auf eine Analyse ihrer sozioökonomischen Auswirkungen auf Menschen und Nicht-EU-Regionen stützen und bei der Festlegung von Normen, Grenzziehungen, der Einführung von Steuern und anderen einseitigen Handelsmaßnahmen lokale Akteure, Regionen und Sichtweisen einbezogen werden.

5.6.

Ebenso betont der EWSA, dass ein gerechter Übergang nur stattfinden kann, wenn die EU ihrer historischen Verantwortung gerecht wird und mit entsprechenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Freihandelsabkommen, bilateralen Investitionsabkommen sowie multilateral vereinbarten Standpunkten darauf hinwirkt, dass Drittländer in globale Lebensmittelketten integriert werden. Die EU sollte auch die Verantwortung für eine angemessene Entwicklungs- und Kooperationspolitik übernehmen, in deren Rahmen die negativen Auswirkungen einseitiger Maßnahmen ausgeräumt werden können und der Weg für die Konsolidierung regionaler, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme auf der ganzen Welt geebnet werden kann.

5.7.

Der EWSA begrüßt, dass sich in Bezug auf die gerechte Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme in der EU allmählich eine strategisch integrierte und globale Sichtweise etabliert, bei der lokale, regionale, internationale und globale Governance-Verpflichtungen an den Menschenrechten, Umwelt- und Klimazielen und am Grundsatz gerechter und nachhaltiger globaler Lebensmittelsysteme ausgerichtet werden. Als Grundlage kann dabei Folgendes dienen: — Engagement für Ernährungssouveränität und regionale Lebensmittelsysteme, damit die EU-Politik keine nachteiligen Auswirkungen hat, — Förderung der Ratifizierung und Umsetzung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, — Förderung der Ratifizierung und Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land.

6.   Investitionen in einen gerechten Übergang

6.1.

In Anbetracht der asymmetrischen Belastung muss der gerechte Übergang Teil der Investitionspolitik sein, und im Zuge dieser Umstellung müssen grüne Investitionen gefördert und die verschiedenen Finanzierungsquellen einschließlich der GAP und des ESF aufeinander abgestimmt werden. Da dem GAP-Haushalt Grenzen gesetzt sind, kann die Verwirklichung der ehrgeizigen klimapolitischen Zielsetzungen nicht allein aus diesem Haushalt gefördert werden. Eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung kann nur Realität werden, wenn auch Mittel aus anderen Quellen mobilisiert werden.

6.2.

Der EWSA schlägt deshalb vor, einen Fonds für einen gerechten Übergang im Agrar- und Lebensmittelsektor einzurichten, der auf kleine Akteure der Lebensmittelsysteme, öffentlich-private Partnerschaften, Qualifikationen und Arbeitsbedingungen ausgerichtet ist, bei dessen Förderkriterien junge Menschen, Frauen, Menschenrechte und nachhaltige Verfahren im Mittelpunkt stehen und dessen Finanzierungskonzept sich nicht nur auf einen Teil, sondern auf die gesamte Agrar- und Lebensmittelkette erstreckt. Außerdem müssen Mittel vorgesehen werden, um der Konsolidierung und Verbreitung von KMU im gesamten Lebensmittelsystem den Weg zu ebnen, damit mehr faire, kurze und nachhaltige Lebensmittelketten mit erschwinglichen Preisen entstehen.

6.3.

Neben der Einrichtung eines Fonds sollte es für von kleinen Erzeugern und aus nachhaltiger Produktion stammende Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse Steuervergünstigungen wie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz und andere Formen der öffentlichen Förderung von Erzeuger-Verbraucher-Systemen für gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel (z. B. das Kollektiv der sozialen Sicherheit für Lebensmittel Sécurité Sociale de l’Alimentation) geben. Der EWSA betont, dass die künftige GAP als Ausgangspunkt für den gerechten Übergang dienen sollte.

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(1)   https://www.fao.org/tenure/voluntary-guidelines/en/.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang“ (ABl. C, C/2024/1576, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1576/oj).

(3)   https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/eurogroup-says-new-fiscal-rules-will-require-public-spending-cuts/.

(4)   https://eda.europa.eu/news-and-events/news/2023/11/30/record-high-european-defence-spending-boosted-by-procurement-of-new-equipment.

(5)  Orhan R., Paric M., Czabanowska K., Lessons Learnt from the EU Response to NCDs: A Content Analysis on Building Resilient Post-COVID Health Systems, Healthcare (Basel) 2021.

(6)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Unsere Zukunft sichern Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft (COM(2024) 63 final) (ABl. C, C/2024/4667, 9.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4667/oj).

(7)   https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD%2023-24/file-sustainable-eu-food-system.

(8)  Raworth, R., Doughnut Economics.

(9)   Thomas Piketty, Les paysans apparaissent comme la plus inégale des professions en France actuellement, Le Monde 2024.

(10)  Europäisches GAP-Netzwerk, Themengruppe zur Unterstützung der psychischen Gesundheit von Landwirten und der landwirtschaftlichen Bevölkerung.

(11)   Human suffering in Italy’s Agricultural Value Chain, S. 3-4, Oxfam 2018.

(12)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang“ (ABl. C, C/2024/1576, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1576/oj), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas — Eine Strategie für 2050“ (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44) und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Niemanden bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zurücklassen“ (ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 30).

(13)  Nach Angaben von EUROSTAT verändert sich die Konzentration von Landbesitz in der EU. So ist die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe in der EU in dem relativ kurzen Zeitraum von 2005 bis 2020 um etwa 37 % zurückgegangen. Das bedeutet, dass in den Mitgliedstaaten insgesamt 5,3 Millionen landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben wurden, wobei es sich bei der überwiegenden Mehrheit (ca. 87 %) um kleine Betriebe mit einer Größe von unter 5 ha handelte.

(14)  Privatisierung der im Lebensmittelsektor erzeugten Wertschöpfung.

(15)  Ein Teil des gerechten Übergangs sollte darin bestehen, in Bezug auf die Struktur der europäischen Lebensmittelsysteme für mehr Transparenz und Informationen zu sorgen. In einem Arbeitspapier der OECD aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Concentration and market power in the food chain“ wird auf die Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ (COM(2014)472 final) verwiesen.

(16)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Lebensmittelpreiskrise — die Rolle der Spekulation und konkrete Handlungsvorschläge für Maßnahmen in der Zeit nach dem Krieg in der Ukraine“ (ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 51).

(17)   https://www.weforum.org/agenda/2024/04/ilo-living-wage-explained/.

(18)  Institute for Agriculture and Trade Policy, Fertiliser Crisis Cost G20 Almost $22 Billion While Fertiliser Companies Set to Make a $84 Billion in Profits, IATP 2022.

(19)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ernährungssicherheit und nachhaltige Lebensmittelsysteme“ (ABl. C 194 vom 12.5.2022, S. 72).

(20)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ernährungssicherheit und nachhaltige Lebensmittelsysteme“ (ABl. C 194 vom 12.5.2022, S. 72).

(21)  Website der Europäischen Kommission, Kommission veröffentlicht Bericht über die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (in englischer Sprache), 23. April 2024, https://agriculture.ec.europa.eu/news/commission-delivers-report-implementation-eu-rules-against-unfair-trading-practices-food-supply-2024-04-23_en.

(22)  Kjersti Nes, Liesbeth Colen und Pavel Ciaian, Market Power in Food Industry in Selected Member States, Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Union, 2021.

(23)  Kjersti Nes, Liesbeth Colen und Pavel Ciaian, Market Power in Food Industry in Selected Member States, Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Union, 2021.

(24)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Lebensmittelpreiskrise — die Rolle der Spekulation und konkrete Handlungsvorschläge für Maßnahmen in der Zeit nach dem Krieg in der Ukraine“ (ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 51).

(25)  Europäische Kommission, Umsetzung des Verbots unlauterer Handelspraktiken zur Stärkung der Position von Landwirten und Marktteilnehmern in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – Aktueller Stand, SWD(2004) 106.

(26)  I. Lianos und C. Lombardi, Superior Bargaining Power and the Global Food Value Chain: The Wuthering Heights of Holistic Competition Law?, CLES Research Paper Series, ISBN 978-1-910801-08-6.

(27)   M. Stein, M. Mariani, R. Caranta und Y. Polychronakis, Sustainable Food Procurement, Routledge, 2024.

(28)   T. Ferrando, From Marginalization to integration: universal, free and sustainable meals in Italian school canteens as an expression of the right to education and the right to food, University of Bristol 2019.

(29)  FAO, One Health, 2020.

(30)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (COM(2023) 770 final – 2023/0448 (COD)) (ABl. C, C/2024/4670, 9.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4670/oj).

(31)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ernährungssicherheit und nachhaltige Lebensmittelsysteme“ (ABl. C 194 vom 12.5.2022, S. 72).

(32)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine ganzheitliche Strategie für nachhaltige ländliche und städtische Entwicklung (ABl. C 105 vom 4.3.2022, S. 49), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Energiewende und Digitalisierung in ländlichen Gebieten“ (ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 59).

(33)   Klimawandel und Landsysteme, Sonderbericht des Weltklimarats, Kapitel 5: Ernährungssicherheit, IPCC 2023.

(34)  Hochrangige Sachverständigengruppe für Ernährungssicherheit und Ernährung (HLPE), Food Security and Nutrition. Building a Global Narrative Towards 2030, FAO (Rom) 2020.

(35)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ernährungssicherheit und nachhaltige Lebensmittelsysteme“ (ABl. C 194 vom 12.5.2022, S. 72).

(36)   EU-Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum.

(37)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang“ (ABl. C, C/2024/1576, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1576/oj).

(38)   https://gret.org/publication/pac-quelle-coherence-avec-le-developpement-des-agricultures-paysannes-du-sud/.