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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/5775

6.11.2026

Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalat-Harz-Chemikalien

(C/2026/5775)

Bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ist ein Antrag mehrerer Mitgliedstaaten auf Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung eingegangen. Die Analyse der im Antrag enthaltenen Informationen ergab, dass die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalat-Harz-Chemikalien (PET-Harz-Chemikalien) beträchtlich gestiegen sind und dass genügend Nachweise dafür vorliegen, dass diese Entwicklung bei den Einfuhren offenbar Schutzmaßnahmen erfordert. Die Kommission hat daher beschlossen, nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einzuleiten.

1.   UNTERSUCHTE WARE

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um folgende Segmente:

—

Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr, das derzeit in den KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird.

—

Terephthalsäure (TA) und ihre Salze, die derzeit in den KN-Code 2917 36 00 eingereiht werden.

—

Ethylenglykol (Ethandiol), auch Monoethylenglykol (MEG) genannt, das derzeit in den KN-Code 2905 31 00 eingereiht wird.

—

Gereinigte Isophthalsäure (PIA) (in der Regel in die EG-Nummer 204-506-4 eingereiht und unter der CAS-Nummer 121-91-5 eingeordnet), die derzeit in den KN-Code ex 2917 39 85 (TARIC-Code 2917 39 85 70) eingereiht wird.

MEG, TA und PIA werden hauptsächlich zur Herstellung von PET verwendet. PET wird zumeist zur Fertigung von Verpackungen, insbesondere Flaschen, eingesetzt. Im Einklang mit der Beschreibung des KN-Codes 3907 61 00 umfasst die Untersuchung fabrikneues PET, recyceltes PET und Polyethylenterephthalat-Glykol (PET-G) (3).

2.   ZUNAHME DER EINFUHREN UND SCHÄDIGUNG

Die Analyse der im Antrag enthaltenen Informationen zeigt, dass die Gesamteinfuhren von PET-Harz-Chemikalien von 2,12 Mio. Tonnen im Jahr 2021 auf 2,70 Mio. Tonnen im Jahr 2025 gestiegen sind, was einem Anstieg um 27 % in diesem Zeitraum entspricht. Im selben Zeitraum stieg das Verhältnis der Einfuhren zum Verbrauch von 27 % im Jahr 2021 auf 40 % im Jahr 2025, was einen Anstieg um 52 % darstellt, während das Verhältnis der Einfuhren zur Unionsproduktion von 30 % im Jahr 2021 auf 62 % im Jahr 2025 stieg, was einem Anstieg um 105 % entspricht.

Der Anstieg der Einfuhren scheint auf unvorhergesehene Entwicklungen wie die Erhöhung der Produktionskapazität in Drittländern zurückzuführen zu sein, woraus sich auch das Risiko eines weiteren Anstiegs der Einfuhren auf den Unionsmarkt ergibt. Die geschätzten bestehenden Kapazitätsreserven von rund 67,84 Mio. Tonnen weltweit übersteigen den Unionsverbrauch um 917 % und dürften den Wirtschaftszweig der Union weiter schädigen, auch wenn nur ein Teil davon auf den Unionsmarkt umgeleitet wird. Darüber hinaus ist aufgrund der handelspolitischen Schutzmaßnahmen, die in den letzten Jahren von einer Reihe von Drittländern ergriffen wurden, der Zugang zu vielen Märkten verschlossen.

Außerdem gibt es auf der Grundlage der in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführten wirtschaftlichen Indikatoren ausreichende Beweise dafür, dass die Mengen dieser Einfuhren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union allgemein deutlich verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen. Aus diesen Nachweisen geht insbesondere hervor, dass sich die Einfuhren der betroffenen Ware unter anderem negativ auf den Marktanteil der Unionshersteller ausgewirkt haben. Damit waren die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union einem erheblichen Druck ausgesetzt, was zu negativen oder niedrigen Erträgen führte. Der Wirtschaftszweig der Union ist nach wie vor anfällig für einen weiteren Anstieg der Einfuhren, der insbesondere angesichts der allgemeinen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt wahrscheinlich unmittelbar bevorsteht. Bei der Untersuchung wird die Lage des Wirtschaftszweigs der Union untersucht, auch auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen, wie etwaiger Handelsumlenkungen infolge der Abschottung von Drittlandsmärkten aufgrund handelspolitischer Schutzmaßnahmen.

3.   VERFAHREN

Die Kommission kam nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen, und leitet daher nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird ermittelt, ob die betroffene Ware infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

3.1.   Fragebogenantworten und schriftliche Stellungnahmen interessierter Parteien

Um die für die Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, wird die Kommission die Fragebogenantworten von Herstellern, Herstellerverbänden, Einführern und Verwendern der betroffenen Ware in der Union einholen. Die Fragebogen werden am Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der Website der Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit veröffentlicht. Die ausgefüllten Fragebogen müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Alle interessierten Parteien, einschließlich der ausführenden Hersteller, der Einführer, der Verwender der betroffenen Ware und ihren Verbänden sowie Vertretungen in Drittländern werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen schriftlich darzulegen. Schriftliche Stellungnahmen in einem frei gewählten Format müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Interessierte Parteien können sich umgehend, in der Regel jedoch spätestens 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail als solche bei der Kommission melden.

Stellungnahmen und Informationen, die nach den genannten Fristen eingereicht werden, können unberücksichtigt bleiben.

3.2.   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (4) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/755 eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht, und muss bei der Kommission zur selben Zeit wie die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ eingehen.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per TRON.tdi, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Direktion G, Referat G5

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-SAFEGUARD-PET@ec.europa.eu

3.3.   Anhörungen

Nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 können alle interessierte Parteien innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

4.   PRÜFUNG DER INFORMATIONEN

Interessierte Parteien, die eine Stellungnahme oder Informationen eingereicht oder gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 einen Antrag auf Anhörung gestellt haben, sowie Vertreter der Ausfuhrländer können auf schriftliche Anfrage alle Informationen einsehen, die der Kommission im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme interner Dokumente, die von den Behörden der Union oder ihrer Mitgliedstaaten erstellt werden, vorausgesetzt, dass diese Informationen relevant für die Präsentation ihres Falles und im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478 bzw. des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 nicht vertraulich sind und dass sie von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden. Die interessierten Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen und ihre Stellungnahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.

5.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

6.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

Der Anhörungsbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten wenden. Grundsätzlich wird dieser nur im Hinblick auf jene Fragen tätig, die im Zuge des gegenwärtigen Verfahrens aufgetreten sind.

Die Inanspruchnahme des Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Grundsätzlich gilt der in Abschnitt 3.1 dieser Bekanntmachung vorgesehene Zeitrahmen für die Übermittlung von Beiträgen an die Kommission sinngemäß auch für Anträge auf Inanspruchnahme des Anhörungsbeauftragten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen kann der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel und wirtschaftliche Sicherheit entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en.

7.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

Stellt die Kommission fest, dass Maßnahmen notwendig sind, fasst die Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2015/478 bzw. der Verordnung (EU) 2015/755 spätestens neun Monate ab dem Datum der Einleitung die erforderlichen Beschlüsse, sofern keine außergewöhnlichen Umständen vorliegen; in einem solchen Fall kann die Frist um maximal zwei Monate verlängert werden. Wird die Frist verlängert, veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung sowie eine zusammengefasste Begründung.

8.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel und wirtschaftliche Sicherheit abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W.


(1)  Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).

(2)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

(3)  Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union vom 10. November 2025 (ABl. C, C/2025/6087, 10.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6087/oj).

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478, des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 und des Artikels 3.2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5775/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)