C_202501327DE.000101.fmx.xml

P9_TA(2024)0219

Verrechnungspreisgestaltung

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung (COM(2023)0529 – C9-0339/2023 – 2023/0322(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

(C/2025/1327)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2023)0529),

—	gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0339/2023),

—	gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0066/2024),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.	beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Abänderung 1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung°2°a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)

Unter Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sind Steuerplanungsstrategien multinationaler Unternehmen zu verstehen, die Lücken und Unstimmigkeiten in den Steuervorschriften ausnutzen, um die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Durch die Verrechnungspreisgestaltung – die derzeit erforderlich ist, um festzustellen, wo die Gewinne ausgewiesen werden – wird auch die Steuerschuld von Unternehmen in Ländern mit höheren Steuersätzen missbräuchlich verringert, woraus sich Gewinnverlagerungen ergeben. Der Fremdvergleichsgrundsatz sollte in den Mitgliedstaaten und von den Steuerpflichtigen in einer Weise angewendet werden, auf die eine größere Steuersicherheit für die Steuerpflichtigen sichergestellt wird und die Möglichkeiten einer Gewinnverlagerung minimiert werden.

Abänderung 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2b)	Die langfristige Lösung zur wirksamen Bekämpfung der Steuervermeidung und zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an effektiver Besteuerung multinationaler Konzerne sollte ein System mit einer Formelaufteilung sein, die für alle Mitgliedstaaten von Nutzen ist.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)

Wird der Fremdvergleichsgrundsatz von den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt oder ausgelegt, entstehen Situationen, die dem Binnenmarkt schaden können. Uneinheitlichkeit hinsichtlich der anwendbaren Verrechnungspreisvorschriften könnte nicht nur zu Doppelbesteuerung führen, sondern auch zu Gewinnverlagerung und Steuervermeidung. Eine solche Uneinheitlichkeit ist ein gravierendes steuerliches Hindernis für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, verursacht aller Wahrscheinlichkeit nach wirtschaftliche Verzerrungen und Ineffizienz und hat negative Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen und Wachstum .

(3)

Wird der Fremdvergleichsgrundsatz von den Mitgliedstaaten in erheblich unterschiedlicher Weise angewandt oder ausgelegt, entstehen Situationen, die dem Binnenmarkt schaden , den Unternehmen im Streitfall unnötige Kosten verursachen, einen schädlichen Steuerwettbewerb auslösen, Anreize für aggressive Mechanismen zur Steuervermeidung schaffen, zu rechtswidrigen staatlichen Beihilfen führen und die Einnahmen der Mitgliedstaaten verringern können. Uneinheitlichkeit hinsichtlich der anwendbaren Verrechnungspreisvorschriften könnte nicht nur zu Doppelbesteuerung führen, sondern auch zu Gewinnverlagerung , Steuervermeidung und doppelter Nichtbesteuerung . Durch eine solche erhebliche Uneinheitlichkeit können die Steuereinnahmen, die Steuermoral und die begrenzten Kapazitäten der Steuerverwaltungen gravierend gefährdet werden. Darüber hinaus führt eine solche Uneinheitlichkeit zu Hindernissen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, insbesondere für KMU, verursacht aller Wahrscheinlichkeit nach wirtschaftliche Verzerrungen und Ineffizienz und hat negative Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen. Darüber hinaus sollte die Kommission sicherstellen, dass diese Richtlinie nicht zu Unstimmigkeiten mit den aktuellen Leitlinien der OECD führt, einschließlich des Betrags A und des Betrags B der ersten Säule, mit denen die bestehenden Verrechnungspreisvorschriften vereinfacht werden sollen.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)	Die Steuerbehörden sollten jedoch berücksichtigen, dass verbundene Unternehmen, wenn keine Marktkräfte walten oder wenn sie eine bestimmte Geschäftsstrategie verfolgen, einen Marktpreis tatsächlich genau ermitteln könnten.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b)

Zu Beginn des OECD-Projekts zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Projekt) im Jahr 2013 schätzte die OECD, wobei sie allerdings methodische und datentechnische Einschränkungen einräumte, dass sich die durch BEPS-Praktiken wie Verrechnungspreismanipulation entgangenen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer weltweit auf zwischen 100 und 240 Mrd. USD jährlich belaufen könnten (1a) .

Abänderung 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)	In dieser Richtlinie sind Vorschriften niedergelegt, mit denen eine unionsweit einheitliche Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes sichergestellt werden soll, um so für mehr Steuersicherheit zu sorgen sowie die Zahl der Fälle von Doppelbesteuerung bzw. doppelter Nichtbesteuerung zu reduzieren.

(4)

In dieser Richtlinie sind Vorschriften niedergelegt, mit denen eine unionsweit einheitliche Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes sichergestellt werden soll, um so für mehr Steuersicherheit zu sorgen , die Zahl der Fälle von doppelter Nichtbesteuerung und Doppelbesteuerung zu reduzieren , die steuerlichen Befolgungskosten und Rechtsstreitigkeiten, insbesondere für Steuerpflichtige, die grenzüberschreitend in der Union tätig sind, zu senken und Steuermissbrauch zu vermeiden .

Abänderung 7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)

Um Doppelbesteuerung entgegenzuwirken, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Verfahren vorsehen, die ihnen für den Fall, dass in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat oder -gebiet eine Primärberichtigung vorgenommen wird, eine entsprechende Gegenberichtigung ermöglichen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten Gegenberichtigungen vornehmen können, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Verständigungsverfahren (MAP), sondern auch wenn Gegenberichtigungen erforderlich werden infolge i) eines beschleunigten Verfahrens, das innerhalb von 180 Tagen ohne Eröffnung eines Verständigungsverfahrens abgeschlossen wird, sofern es keinen Zweifel an der Begründetheit der Primärberichtigung gibt; oder ii) gemeinsamer Prüfungen oder anderer Formen der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel multilateraler Risikobewertungsprogramme wie dem European Trust and Cooperation Approach (ETACA) und dem International Compliance Assurance Programme (ICAP). Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten alle in der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) vorgesehenen Verfahren und Vorkehrungen anwenden, insbesondere die Änderungen drei und sechs, die den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Verrechnungspreiszusagen und den Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, die von Intermediären oder dem betreffenden Steuerpflichtigen gemeldet wurden, betreffen.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a)

Da die vorliegende Richtlinie möglicherweise zu einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten führt, ist es notwendig, straffe Mechanismen einzuführen, die allen Anforderungen gerecht werden können. Das Schiedssystem muss straff gestaltet sein, damit eine Einigung erzielt werden kann und somit von vornherein keine Probleme oder Streitigkeiten entstehen.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6b)

Die Verfügbarkeit zugänglicher Mechanismen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ist von entscheidender Bedeutung für den grenzüberschreitenden Handel, da so für Steuersicherheit gesorgt und die Doppelbesteuerung von Steuerpflichtigen beseitigt wird. Durch eine stärkere Nutzung von Verständigungsverfahren kann die Beilegung von Streitfällen, wie im EU-Schiedsübereinkommen dargelegt, beschleunigt werden. Die Mitgliedstaaten sind daher angehalten, angemessene Ressourcen bereitzustellen, damit die geltenden Fristen eingehalten und Verständigungsverfahren zu einem wirksamen Hilfsmittel zur Beseitigung der Doppelbesteuerung werden.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)

Es kann legitime Gründe dafür geben, dass die Gegenberichtigung nicht gewährt wird oder geringer ausfällt als die Primärberichtigung. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten keine Gegenberichtigung vornehmen, wenn i) die Primärberichtigung für nicht fremdvergleichskonform erachtet wird, ii) die Primärberichtigung nicht dazu führt, dass in einem anderen Steuerhoheitsgebiet Gewinne besteuert werden, die vom verbundenen Unternehmen im betreffenden Mitgliedstaat bereits versteuert wurden, und iii) ein Drittstaat oder -gebiet betroffen ist, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Erfolgt keine Primärberichtigung, so kann ein Mitgliedstaat eine Berichtung nach unten nur vornehmen, sofern i) die Berichtigung nach unten nicht fremdvergleichskonform ist, ii) ein der Berichtigung nach unten entsprechender Betrag im Gewinn des verbundenen Unternehmens im anderen Steuerhoheitsgebiet enthalten ist und dort besteuert wird, und iii) die Absicht, eine Berichtigung nach unten vorzunehmen, dem betreffenden Steuerhoheitsgebiet mitgeteilt wurde. Mit den vorstehenden Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass i) das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt wird, die Fremdvergleichskonformität der Primärberichtigung zu beurteilen, und ii) es weder zu Doppelbesteuerung noch zu doppelter Nichtbesteuerung kommt. Die Mitgliedstaaten sollten keine Situationen schaffen, in denen es zu doppelter Nichtbesteuerung kommt.

(7)

Es kann legitime Gründe dafür geben, dass die Gegenberichtigung nicht gewährt wird oder geringer ausfällt als die Primärberichtigung. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten keine Gegenberichtigung vornehmen, wenn i) die Primärberichtigung für nicht fremdvergleichskonform erachtet wird, ii) die Primärberichtigung nicht dazu führt, dass in einem anderen Steuerhoheitsgebiet Gewinne besteuert werden, die vom verbundenen Unternehmen im betreffenden Mitgliedstaat bereits versteuert wurden, und iii) ein Drittstaat oder -gebiet betroffen ist, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Erfolgt keine Primärberichtigung, so kann ein Mitgliedstaat eine Berichtung nach unten nur vornehmen, sofern i) die Berichtigung nach unten nicht fremdvergleichskonform ist und nicht zu einer doppelten Nichtbesteuerung führt, ii) ein der Berichtigung nach unten entsprechender Betrag im Gewinn des verbundenen Unternehmens im anderen Steuerhoheitsgebiet enthalten ist und dort besteuert wird, und iii) die Absicht, eine Berichtigung nach unten vorzunehmen, dem betreffenden Steuerhoheitsgebiet mitgeteilt wurde. Mit den vorstehenden Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass i) das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt wird, die Fremdvergleichskonformität der Primärberichtigung zu beurteilen, und ii) es weder zu Doppelbesteuerung noch zu doppelter Nichtbesteuerung kommt. Die Mitgliedstaaten sollten keine Situationen schaffen, in denen es zu doppelter Nichtbesteuerung kommt.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)

Um die Zahl der Streitigkeiten möglichst gering zu halten und unionsweit einen gemeinsamen Ansatz sicherzustellen, ist in dieser Richtlinie des Weiteren vorgesehen, dass keine Anpassung vorzunehmen ist, wenn die Ergebnisse des Steuerpflichtigen innerhalb der Interquartilsbandbreite liegen, es sei denn, die Steuerverwaltung oder der Steuerpflichtige weist nach, dass eine bestimmte abweichende Positionierung innerhalb der Spanne angesichts der Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Liegen die Ergebnisse eines konzerninternen Geschäftsvorfalls außerhalb der Bandbreite von Fremdvergleichswerten, so sollten die Steuerverwaltungen eine Anpassung auf den Median aller Ergebnisse vornehmen müssen, es sei denn, der Steuerpflichtige oder die Steuerverwaltung weist nach, dass im gegebenen Fall ein anderer Punkt der Bandbreite einen zuverlässigeren Fremdvergleichspreis darstellt.

(13)

Um die Zahl der Streitigkeiten möglichst gering zu halten , die diesbezüglichen Kosten für die Unternehmen zu senken und unionsweit einen gemeinsamen Ansatz sicherzustellen, ist in dieser Richtlinie des Weiteren vorgesehen, dass keine Anpassung vorzunehmen ist, wenn die Ergebnisse des Steuerpflichtigen innerhalb der Interquartilsbandbreite liegen, es sei denn, die Steuerverwaltung oder der Steuerpflichtige weist nach, dass eine bestimmte abweichende Positionierung innerhalb der Spanne angesichts der Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Liegen die Ergebnisse eines konzerninternen Geschäftsvorfalls außerhalb der Bandbreite von Fremdvergleichswerten, so sollten die Steuerverwaltungen eine Anpassung auf den Median aller Ergebnisse vornehmen müssen, es sei denn, der Steuerpflichtige oder die Steuerverwaltung weist nach, dass im gegebenen Fall ein anderer Punkt der Bandbreite einen zuverlässigeren Fremdvergleichspreis darstellt.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)

Um den Befolgungsaufwand für grenzüberschreitend in der Union tätige Steuerpflichtige zu verringern, sollte des Weiteren ein gemeinsamer Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation eingeführt werden. Ein Standardmuster sowie Vorgaben zu Inhalt, Sprachregelungen, Zeiträumen und persönlichem Anwendungsbereich würden die Befolgung vereinfachen und Kosteneinsparungen ermöglichen sowie dem Kapitel V „Dokumentation“ der OECD-Verrechnungspreisleitlinien und dem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (33) Rechnung tragen.

(14)

Um den Befolgungsaufwand für grenzüberschreitend in der Union tätige Steuerpflichtige zu verringern und das Risiko der Steuervermeidung einzudämmen , sollte des Weiteren ein gemeinsamer Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation eingeführt werden. Ein Standardmuster sowie Vorgaben zu Inhalt, Sprachregelungen, Zeiträumen und persönlichem Anwendungsbereich würden die Befolgung vereinfachen und Kosteneinsparungen ermöglichen sowie dem Kapitel V „Dokumentation“ der OECD-Verrechnungspreisleitlinien und dem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (33) Rechnung tragen. Ebenso ist eine harmonisierte Auslegung dieser Begriffe auf Unionsebene erforderlich, um den Steuerverwaltungen und Unternehmen die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern. Daher sollten die Mitgliedstaaten ihre Steuerverwaltungen stärken, sodass sie die Bemühungen um die gemeinsame Verrechnungspreisdokumentation effizient gestalten können.

Abänderung 13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)

Um den Steuerpflichtigen mehr Sicherheit zu geben und der Gefahr einer Doppelbesteuerung entgegenzuwirken, ist in dieser Richtlinie die Möglichkeit vorgesehen, durch Durchführungsrechtsakte weitere gemeinsame verbindliche Verrechnungspreisvorschriften festzulegen. Solche Durchführungsrechtsakte sollten den Steuerpflichtigen Aufschluss darüber geben, was von den Steuerbehörden in der Union für bestimmte Geschäftsvorfälle als akzeptabel angesehen würde, und auch sogenannte Safe Harbours vorsehen, durch die sich der Befolgungsaufwand und die Zahl der Streitfälle verringern. Solche Maßnahmen können Auswirkungen haben, was die nationalen Ausführungs- und Durchsetzungsbefugnisse in Bezug auf die direkte Besteuerung und auf die Ausübung von Besteuerungsrechten angeht, die auf der Grundlage von zwei- oder mehrseitigen Besteuerungsabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung oder doppelter Nichtbesteuerung bestehen; im Hinblick darauf wie auch auf die potenziellen Auswirkungen auf die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten sollten die Durchführungsbefugnisse für den Erlass von auf dieser Richtlinie beruhenden Beschlüsse dem Rat übertragen werden, der auf Vorschlag der Kommission handelt.

(16)

Um den Steuerpflichtigen mehr Sicherheit zu geben und der Gefahr einer doppelten Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung entgegenzuwirken, sollten unter Berücksichtigung der potenziellen Auswirkungen einschlägiger Maßnahmen auf die nationalen Ausführungs- und Durchsetzungsbefugnisse in Bezug auf die direkte Besteuerung und auf die Ausübung von Besteuerungsrechten, die durch bi- oder multilaterale Besteuerungsabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung oder doppelter Nichtbesteuerung zugewiesen sind, sowie der potenziellen Auswirkungen auf die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten die Befugnisse für den Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Kommission übertragen werden, um weitere gemeinsame verbindliche Verrechnungspreisvorschriften festzulegen. Solche delegierten Rechtsakte sollten den Steuerpflichtigen Aufschluss darüber geben, was von den Steuerbehörden in der Union für bestimmte Geschäftsvorfälle als akzeptabel angesehen würde, und auch sogenannte Safe Harbours vorsehen, durch die sich der Befolgungsaufwand und die Zahl der Streitfälle verringern.

Abänderung 14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a)

Da sich die Verrechnungspreisgestaltung im Laufe der Zeit weiterentwickelt, wird es von entscheidender Bedeutung sein, die notwendigen Anpassungen dieser Richtlinie kontinuierlich zu überwachen, um die Einheitlichkeit der Verrechnungspreismethoden innerhalb der Union und weltweit sicherzustellen.

Abänderung 15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16b)

Das Gemeinsame Verrechnungspreisforum der Europäischen Union bot praktische Lösungen für Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verrechnungspreispraxis in sämtlichen Mitgliedstaaten. Durch die Wiedereinrichtung dieses Forums mit einem erweiterten Mandat können nationale Sachverständige der Mitgliedstaaten die Kommission gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft unterstützen, sodass Rechtsvorschriften erarbeitet werden können, mit denen das erklärte Ziel erreicht werden kann, den Unternehmen in der Union mehr Rechtssicherheit zu bieten. Indem sowohl die Perspektive der Steuerpflichtigen als auch jene der Steuerverwaltungen einbezogen werden, ergibt sich ein weiterer Blickwinkel, wenn es darum geht, praktische Lösungen zu finden.

Abänderung 16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)	Um die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie niedergelegten neuen Vorschriften zu bewerten, sollte die Kommission auf Grundlage von durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und anderen verfügbaren Daten eine Bewertung vornehmen.

(17)

Um die Wirksamkeit und die Auswirkungen der in dieser Richtlinie niedergelegten neuen Vorschriften zu bewerten, sollte die Kommission auf Grundlage von durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und anderen verfügbaren Daten eine Bewertung vornehmen und ihr erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag beifügen .

Abänderung 17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a)

Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie auf multinationale Konzerne, die in den Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) fallen, überprüfen.

Abänderung 18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)

Um es den Unternehmen zu ermöglichen, ohne unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand die Vorteile des Binnenmarkts direkt nutzen zu können, sollten die Informationen über die Steuerbestimmungen dieser Richtlinie in dem mit der Verordnung (EU) 2018/1724 (34) eingerichteten einheitlichen digitalen Zugangstor zugänglich gemacht werden. Beim einheitlichen digitalen Zugangstor handelt es sich um eine einzige Anlaufstelle für grenzüberschreitende Nutzer, über die die für das Funktionieren des Binnenmarkts relevanten Informationen, Verfahren und Hilfsdienste online bereitgestellt werden. Diese einzige Anlaufstelle sollte benutzerfreundlich, leicht zugänglich und mit den notwendigen Hilfsmitteln ausgestattet sein, damit den Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Hürden entstehen. Die positiven Erfahrungen mit der zentralen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine solche Stelle konzipiert werden sollte, damit sie ordnungsgemäß funktioniert.

Abänderung 19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)

Um den Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen zu verringern, sollten die in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Befugnisse zum Erlass von Rechtsakten über die Verrechnungspreisdokumentation, mit denen gemeinsame Muster, sprachliche Anforderungen sowie die Gruppe der zur Verwendung der Formulare verpflichteten Steuerpflichtigen und die abzudeckenden Zeiträumen festgelegt werden, der Kommission übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(21)

Um den Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen und das Risiko der Steuervermeidung zu verringern, sollten die in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Befugnisse zum Erlass von Rechtsakten über die Verrechnungspreisdokumentation, mit denen gemeinsame Muster, sprachliche Anforderungen sowie die Gruppe der zur Verwendung der Formulare verpflichteten Steuerpflichtigen und die abzudeckenden Zeiträumen festgelegt werden, der Kommission übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Mit den Bestimmungen dieser Richtlinie werden die Verrechnungspreisvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert, um eine unionsweit einheitliche Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes sicherzustellen.	Mit den Bestimmungen dieser Richtlinie werden die Verrechnungspreisvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert, um eine unionsweit einheitliche Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes sicherzustellen , um so die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen zu vereinfachen und gleichzeitig für die unionsweite Durchsetzung der Steuervorschriften zu sorgen .

Abänderung 21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Fremdvergleichsgrundsatz“ den internationalen Standard, laut dem verbundene Unternehmen ihre Geschäfte miteinander so tätigen müssen, als ob sie unabhängige Dritte wären. Anders ausgedrückt sollten die Geschäftsvorfälle zwischen zwei verbundenen Unternehmen dem Ergebnis entsprechen, das erzielt worden wäre, wenn die Beteiligten nicht verbunden gewesen wären, d. h., wenn die Beteiligten voneinander unabhängig gewesen wären und das Ergebnis (Preis oder Margen) durch die Marktkräfte (in einem freien Markt) bestimmt worden wäre;

„Fremdvergleichsgrundsatz“ den internationalen Standard nach Artikel 9 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen , laut dem verbundene Unternehmen ihre Geschäfte miteinander so tätigen müssen, als ob sie unabhängige Dritte wären. Anders ausgedrückt sollten die Geschäftsvorfälle zwischen zwei verbundenen Unternehmen dem Ergebnis entsprechen, das erzielt worden wäre, wenn die Beteiligten nicht verbunden gewesen wären, d. h., wenn die Beteiligten voneinander unabhängig gewesen wären und das Ergebnis (Preis oder Margen) durch die Marktkräfte (in einem freien Markt) bestimmt worden wäre;

Abänderung 22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

18.

„OECD-Verrechnungspreisleitlinien“ die vom Rat der OECD mit der Recommendation of the Council on the Determination of Transfer Pricing between Associated Enterprises (Empfehlung des Rates der OECD über die Bestimmung des Verrechnungspreises zwischen verbundenen Unternehmen) [C(95)126/Final] angenommenen OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2022 in der in Anhang I beigefügten Änderungsfassung vom 20. Januar 2022 sowie jegliche weiteren Änderungsfassungen dieser OECD-Verrechnungspreisleitlinien, die von der Union im Zusammenhang mit dem OECD-Ausschuss für Steuerfragen durch Festlegung eines Standpunkts der Union gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV angenommen wurden;

18.

„OECD-Verrechnungspreisleitlinien“ die vom Rat der OECD mit der Recommendation of the Council on the Determination of Transfer Pricing between Associated Enterprises (Empfehlung des Rates der OECD über die Bestimmung des Verrechnungspreises zwischen verbundenen Unternehmen) [C(95)126/Final] angenommenen OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2022 in der in Anhang I beigefügten Änderungsfassung vom 20. Januar 2022 sowie jegliche weiteren Änderungsfassungen dieser OECD-Verrechnungspreisleitlinien, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem OECD-Ausschuss für Steuerfragen oder von der Union durch Festlegung eines Standpunkts der Union gemäß Artikel 218 AEUV angenommen wurden;

Abänderung 23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um alle weiteren Änderungsfassungen der in Absatz 18 dieses Artikels definierten OECD-Verrechnungspreisleitlinien, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem OECD-Ausschuss für Steuerfragen oder von der Union durch Festlegung eines Standpunkts der Union gemäß Artikel 218 AEUV angenommen wurden, aufzunehmen.

Abänderung 24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)	die Person ist an der Geschäftsleitung der anderen Person insofern beteiligt, als sie erheblichen Einfluss auf diese ausüben kann;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)	enthält Angaben zu allen tatsächlichen und rechtlichen Umständen, die erforderlich sind, um die im anderen Staat vorgenommene Primärberichtigung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu beurteilen;

i)	enthält Angaben zu allen tatsächlichen und rechtlichen Umständen, einschließlich der den Mitgliedstaaten übermittelten einschlägigen Verrechnungspreisdokumentation, die erforderlich sind, um die im anderen Staat vorgenommene Primärberichtigung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu beurteilen;

Abänderung 26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe a – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iia)	enthält mit Blick auf jeden von der Anpassung betroffenen Mitgliedstaat Angaben zu dem gemäß Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates (1a) berechneten effektiven Steuersatz;

Abänderung 27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erklären den Antrag, sofern alle der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Angaben gemacht wurden, innerhalb von 30 Tagen durch Mitteilung an den Steuerpflichtigen für zulässig. Sollten erforderliche Angaben fehlen, so teilen die Mitgliedstaaten dies dem Steuerpflichtigen innerhalb derselben Frist mit und gewähren mindestens 30 Tage Frist für deren Beibringung. Bringt der Steuerpflichtige die angeforderten Angaben nicht fristgerecht bei, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Die Mitgliedstaaten erklären den Antrag, sofern alle der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Angaben gemacht wurden, innerhalb von 40 Tagen durch Mitteilung an den Steuerpflichtigen für zulässig. Sollten erforderliche Angaben fehlen, so teilen die Mitgliedstaaten dies dem Steuerpflichtigen innerhalb derselben Frist mit und gewähren mindestens 40 Tage Frist für deren Beibringung. Bringt der Steuerpflichtige die angeforderten Angaben nicht fristgerecht bei, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Abänderung 28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ergibt sich aus einer in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Primärberichtigung eine Doppelbesteuerung, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Verfahren innerhalb von 200 Tagen nach Eingang des Antrags des Steuerpflichtigen durch begründete Stattgabe oder Ablehnung abgeschlossen wird. Das Verfahren kann einmal um einen Zeitraum von 100 Tagen verlängert werden, wenn der Steuerpflichtige und die betroffenen Mitgliedstaaten einer solchen Verlängerung zustimmen.

Abänderung 29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)	Im Falle der Stattgabe teilen die Mitgliedstaaten der Steuerbehörde des anderen betroffenen Steuerhoheitsgebiets die Anerkennung der Gegenberichtigung mit.

d)	Im Fall der Stattgabe teilen die Mitgliedstaaten der Steuerbehörde des anderen betroffenen Steuerhoheitsgebiets die Anerkennung der Gegenberichtigung sofort mit.

Abänderung 30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a) Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 3 wenden die Mitgliedstaaten alle in der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) vorgesehenen Verfahren und Vorkehrungen an.

Abänderung 31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa)	die Berichtigung nach unten führt nicht zu einer doppelten Nichtbesteuerung, was bedeutet, dass die Berichtigung nach unten in den steuerpflichtigen Gewinnen des verbundenen Unternehmens in dem anderen Steuerhoheitsgebiet enthalten ist;

Abänderung 32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)	Keiner der etwaigen Unterschiede zwischen den verglichenen Geschäftsvorfällen oder zwischen den diese Geschäftsvorfälle tätigenden Unternehmen vermag den Preis auf dem freien Markt erheblich zu beeinflussen;

a)	Keiner der etwaigen Unterschiede zwischen den verglichenen Geschäftsvorfällen oder zwischen den diese Geschäftsvorfälle tätigenden Unternehmen vermag den Preis oder die Marge auf dem freien Markt erheblich zu beeinflussen;

Abänderung 33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Rat kann weitere, mit den OECD-Verrechnungspreisleitlinien in Einklang stehende Vorschriften dazu erlassen, wie der Fremdvergleichsgrundsatz und die übrigen Vorschriften gemäß Kapitel II dieser Richtlinie auf spezifische Geschäftsvorfälle anzuwenden sind, um mehr Steuersicherheit zu gewährleisten und der Gefahr einer Doppelbesteuerung entgegenzuwirken. Bei diesen spezifischen Geschäftsvorfällen oder Geschäften handelt es sich um folgende:

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um weitere, mit den jüngsten international anerkannten Verrechnungspreisleitlinien der OECD oder der Vereinten Nationen im Einklang stehende Vorschriften dazu festzulegen, wie der Fremdvergleichsgrundsatz und die übrigen Vorschriften gemäß Kapitel II dieser Richtlinie auf spezifische Geschäftsvorfälle anzuwenden sind, um mehr Steuersicherheit zu gewährleisten und der Gefahr einer doppelten Nichtbesteuerung und Doppelbesteuerung entgegenzuwirken sowie Steuerstreitigkeiten und Steuermissbrauch zu reduzieren .

a)	die Übertragung von immateriellen Werten oder Rechten an immateriellen Werten (einschließlich schwer zu bewertender immaterieller Werte) zwischen verbundenen Unternehmen;

b)	die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich der Erbringung von Marketing- und Vertriebsleistungen) zwischen verbundenen Unternehmen;

c)	Kostenumlagevereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen;

d)	Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit;

e)	finanzielle Transaktionen;

f)	Geschäfte zwischen dem Hauptsitz und seinen Betriebsstätten.

Abänderung 34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Die Kommission kann gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte erlassen, um weitere Vorschriften, etwa die Einführung sogenannter Safe Harbours, festzulegen, um so die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes in der Union zu vereinfachen, für mehr Steuersicherheit zu sorgen und der Gefahr einer doppelten Nichtbesteuerung und Doppelbesteuerung entgegenzuwirken sowie Steuerstreitigkeiten und Steuermissbrauch zu reduzieren.

Abänderung 35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2b) Die Kommission kann gemäß Artikel 18 einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung der Vorschriften über die Aufnahme des vorgeschlagenen vereinfachten Konzepts für die Einhaltung der Verrechnungspreisvorschriften für Vertriebs- und Fertigungstätigkeiten gemäß der Richtlinie XX/XX/EU des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) in die vorliegende Richtlinie erlassen.

Abänderung 36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Die Vorschriften gemäß Absatz 2 werden auf Vorschlag der Kommission in Form von Durchführungsrechtsakten des Rates erlassen.	entfällt

Abänderung 37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14a
	Wiedereinrichtung des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums
	(1) Die Kommission richtet das Europäische Verrechnungspreisforum (European Forum on Transfer Pricing, EFTP) ein und führt darin den Vorsitz. Das EFTP berät und unterstützt den Ausschuss im Sinne des Artikels 17, insbesondere bei der Bewertung, ob die vorliegende Richtlinie angepasst werden muss, um die durchgehende Einheitlichkeit der Verrechnungspreismethoden innerhalb der Union und weltweit sicherzustellen, wobei insbesondere die Entwicklungen auf Ebene der OECD oder der Vereinten Nationen zu berücksichtigen sind.
	(2) Das EFTP setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einer ausgewogenen Vertretung von Steuerzahlern, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft zusammen. Das Europäische Parlament ist als Beobachter Mitglied des EFTP. Die Bedingungen für die Mitgliedschaft werden vom Ausschuss gemäß Artikel 17 festgelegt.

Abänderung 38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14b
	Ausweitung des Programms „European Trust and Cooperation Approach“ (ETACA)
	(1) Der Geltungsbereich des Programms „European Trust and Cooperation Approach“ (ETACA) umfasst auch die Anpassung von Verrechnungspreisen für spezifische unionsinterne Ströme durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und nicht nur Transaktionen mit geringer Wertschöpfung, wie es aktuell vorgesehen ist.
	(2) Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, zwischen dem ETACA und den APA eine Verknüpfung einzuführen, sodass über das ETACA zügig solide Lösungen gefunden werden können, falls im Laufe der Überprüfung Probleme auftreten.

Abänderung 39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission untersucht und evaluiert alle 5 Jahre die Anwendung der vorliegenden Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. Der erste Bericht ist bis zum 31. Dezember 2031 vorzulegen.

(1) Die Kommission untersucht und evaluiert alle drei Jahre die Anwendung und die Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie sowie ihr Zusammenwirken mit den jüngsten Leitlinien der OECD oder der Vereinten Nationen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber einen Bericht vor, dem erforderlichenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beizufügen ist . Der erste Bericht ist bis zum 31. Dezember 2029 vorzulegen. Die Kommission kann von diesen Fristen abweichen, wenn auf der Ebene der OECD oder der Vereinten Nationen neue Leitlinien zu Verrechnungspreisen vereinbart werden.

Abänderung 40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Einklang mit Absatz 3 Informationen, die für die Bewertung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Verbesserung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die Verringerung der Doppelbesteuerung und die Bekämpfung des Steuermissbrauchs relevant sind.	(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Einklang mit Absatz 3 Informationen, die für die Bewertung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Verbesserung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die Verringerung der doppelten Nichtbesteuerung und der Doppelbesteuerung , die Bekämpfung des Steuermissbrauchs und die Verhinderung von Steuerstreitigkeiten relevant sind.

Abänderung 41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die der Kommission gemäß Absatz 2 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Die Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt.

(5) Die der Kommission gemäß Absatz 2 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament weitergegeben werden. Die Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt.

Abänderung 42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die gemäß dieser Richtlinie verarbeitet werden, werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist, und zwar im Einklang mit den für jeden für die Verarbeitung Verantwortlichen geltenden nationalen Verjährungsvorschriften, keinesfalls jedoch länger als zehn Jahre.

Abänderung 43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Die Befugnis zum Erlass des delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 13 wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.	(1) Die Befugnis zum Erlass des delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel 14 Absätze 2, 2a und 2b wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

Abänderung 44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die in Artikel 13 genannte Befugnisübertragung kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit eines delegierten Rechtsakts, der bereits in Kraft ist, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(2) Die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel 14 Absätze 2, 2a und 2b genannte Befugnisübertragung kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit eines delegierten Rechtsakts, der bereits in Kraft ist, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Abänderung 45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Vor dem Erlass des delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.	(3) Vor dem Erlass des delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen. Das gemäß Artikel 14a eingerichtete Europäische Verrechnungspreisforum fungiert als zuständiges Sachverständigengremium.

Abänderung 46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Das Europäische Parlament kann als Beobachter an den internationalen Verhandlungen über Verrechnungspreisleitlinien in den einschlägigen internationalen Foren teilnehmen.

Abänderung 47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 19a
	Überprüfung
	Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie auf multinationale Konzerne, die in den Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) fallen, sobald diese Richtlinie in Kraft getreten ist.

Abänderung 48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19b

Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU

Artikel 8a Absatz 6 Ziffer i der Richtlinie 2011/16/EU erhält folgende Fassung:

„i)

Angaben zu der der Festlegung der Verrechnungspreise zugrunde gelegten Methode oder zu anderen Bewertungsmethoden und -techniken zur Schätzung des Fremdvergleichspreises gemäß der Definition in Artikel 9 der Richtlinie [2024/XX/XX über die Verrechnungspreisgestaltung] sowie die Gründe für die Anwendung dieses Verfahrens oder, im Fall einer Vorabvereinbarung, des Verrechnungspreises;“

Abänderung 49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [31. Dezember 2025 ] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.	Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Abänderung 50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [1. Januar 2026 ] an.	Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2025 an.

(1a) https://www.oecd.org/tax/beps-project-explanatory-statement-9789264263437-en.htm

(33) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2006 zu einem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD) (2006/C 176/01), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2006.176.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2006%3A176%3AFULL

(34) Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).

(1a) Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. L 328 vom 22.12.2022, S. 1).