EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 29.6.2021
COM(2021) 336 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über den Stand der Vorbereitungen für die vollumfängliche Durchführung der neuen Rechtsgrundlagen für das Schengener Informationssystem (SIS) im Einklang mit Artikel 66 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 79 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862
1.EINLEITUNG
Am 28. November 2018 haben das Europäische Parlament und der Rat drei neue Verordnungen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (im Folgenden die „Verordnungen“) angenommen. 1
Gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 79 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die vollumfängliche Durchführung der Verordnungen vor.
Der erste Statusbericht vom Februar 2020 2 lieferte einen Überblick über die Vorbereitungen, die die Kommission, die Agenturen und die Mitgliedstaaten im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. September 2019 getroffen haben.
Der vorliegende zweite Statusbericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020. 3 Er basiert auf Informationen, die die Mitgliedstaaten und Agenturen der Kommission anhand von Fragebögen und Umfragen zur Verfügung gestellt haben, sowie auf Ergebnissen von Sitzungen und Workshops.
In den folgenden Abschnitten wird ein Überblick über die von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Agenturen während des Berichtszeitraums geleistete Arbeit gegeben.
2.STAND DER VORBEREITUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN
2.1.Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakte durch die Kommission
2.1.1.Anforderungen
Das SIRENE-Handbuch 4 muss gezielt geändert werden, damit das Europäische Polizeiamt (Europol) gemäß Artikel 63 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 77 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2018/1862 Zusatzinformationen mit den SIRENE-Büros austauschen kann.
Darüber hinaus müssen die für die vollständige Anwendung der Verordnungen erforderlichen Durchführungsrechtsakte erlassen werden, bevor das überarbeitete Schengener Informationssystem gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1862 in Betrieb genommen werden kann. Die gesetzliche Frist für die vollständige Anwendung des überarbeiteten Schengener Informationssystems endet am 28. Dezember 2021.
2.1.2.Fertigstellung der technischen Durchführungsbeschlüsse
Im Berichtszeitraum schloss die Kommission die Arbeit an den Durchführungsbeschlüssen, die eine technische Voraussetzung für die Inbetriebnahme des überarbeiteten Schengener Informationssystems sind, in Zusammenarbeit mit den Agenturen und dem zuständigen Ausschuss 5 ab.
2.1.3.Überarbeitung des SIRENE-Handbuchs in zwei Phasen
Im Berichtszeitraum hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen und dem SIS-SIRENE-Ausschuss erhebliche Fortschritte bei der in zwei Phasen erfolgten Aktualisierung des SIRENE-Handbuchs erzielt:
·Phase I: gezielte Änderung des derzeitigen SIRENE-Handbuchs 6 zwecks Einbeziehung von Europol in den Austausch von Zusatzinformationen mit den SIRENE-Büros gemäß Artikel 63 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 77 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2018/1862;
·Phase II (als Voraussetzung für den Start der umfassenden Anwendung des überarbeiteten Schengener Informationssystems): vollständige Überarbeitung des SIRENE-Handbuchs zur Aufnahme aller durch die Verordnungen erforderlichen neuen Verfahren.
Im Hinblick auf die gezielte Änderung des SIRENE-Handbuchs in Phase I hat die Kommission entsprechende Vorschriften für den Austausch von Zusatzinformationen zwischen Europol und den SIRENE-Büros ausgearbeitet, die insbesondere Folgendes betreffen:
·die Verwendung von Bearbeitungscodes;
·die Bereitstellung von Zusatzinformationen durch Europol nach einem Treffer;
·die Bereitstellung von Zusatzinformationen durch die SIRENE-Büros nach einem Treffer zu Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten;
·die von Europol anzuwendenden Verfahren, wenn Europol die Zustimmung für die Verwendung von Daten und Zusatzinformationen oder zur Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten benötigt;
·die von Europol anzuwendenden Verfahren, wenn Europol die Zustimmung für die weitere Speicherung von Zusatzinformationen benötigt; und
·Erhebung und Bereitstellung von Statistiken durch Europol über den Austausch von Zusatzinformationen.
Die Vorbereitungen wurden im Berichtszeitraum abgeschlossen.
Im Hinblick auf die vollständige Überarbeitung des SIRENE-Handbuchs in Phase II organisierte die Kommission im Berichtszeitraum neun Sitzungen der SIRENE-Untergruppe, um die aus den Verordnungen resultierenden Verfahrensanforderungen gründlich zu analysieren. Die wichtigsten Vorbereitungsarbeiten wurden im Berichtszeitraum abgeschlossen, einschließlich der Überarbeitung der SIRENE-Formulare (Vorlagen, die von den SIRENE-Büros für den strukturierten Austausch von Zusatzinformationen verwendet werden) und der technischen Spezifikationen für den Austausch von SIRENE-Formularen.
Die Arbeiten werden im nächsten Berichtszeitraum fortgesetzt, um im SIS-SIRENE-Ausschuss eine Einigung über den Entwurf des SIRENE-Handbuchs zu erzielen und das überarbeitete SIRENE-Handbuch bis zum Ende des nächsten Berichtszeitraums anzunehmen.
2.2.Entwicklung des zentralen SIS 7 und Vorbereitung für das Testen durch eu-LISA
2.2.1.Aufgaben von eu-LISA
Eu-LISA ist für den Betrieb und die Entwicklung des zentralen SIS zuständig und spielt eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Verordnungen. Die Hauptaufgaben von eu-LISA sind:
·Aktualisierung der technischen Dokumentation für das zentrale SIS und der Kommunikation zwischen dem zentralen SIS und den nationalen Systemen im Einklang mit den Anforderungen der Verordnungen und Durchführungsrechtsakte;
·Durchführung der erforderlichen Änderungen im zentralen SIS und Vorbereitung, Koordinierung und Durchführung aller Tests in Bezug auf das zentrale SIS und die Kommunikation mit den nationalen Systemen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Agenturen;
·Abschluss aller Tests, bevor das überarbeitete Schengener Informationssystem gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1862 in Betrieb genommen werden kann.
2.2.2.Start der ersten Implementierungsphase am 8. Januar 2020
Am 8. Januar 2020 hat eu-LISA den ersten Release zur Aktualisierung des zentralen SIS im Einklang mit den Verordnungen in Betrieb genommen. Damit erhielt Europol uneingeschränkten Zugriff auf alle im Schengener Informationssystem erstellten Ausschreibungen, und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erhielt gemäß Artikel 63 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 77 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EU) 2018/1862 eine technische Anbindung an das zentrale SIS. Darüber hinaus wurde den Agenturen Zugriff auf die Fingerabdruck-Suchfunktion des Schengener Informationssystems gewährt.
2.2.3.Vorbereitungen für die Entwicklung des nicht biometrischen Teils des zentralen SIS im Hinblick auf die Inbetriebnahme vor Ende 2021
Im Berichtszeitraum organisierte eu-LISA zehn Sitzungen des Forums für das Projektmanagement mit allen Akteuren (Kommission, Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache) und dem externen Auftragnehmer, um die Entwicklung und Fertigstellung der technischen Spezifikationen im Einklang mit den im zuständigen Ausschuss vereinbarten technischen Vorschriften zu steuern.
Die technischen Spezifikationen für den nicht biometrischen Teil der Überarbeitung des Schengener Informationssystems wurden im Mai 2020 von allen Akteuren gebilligt, und eu-LISA hat im Berichtszeitraum mit der Entwicklung der erforderlichen Änderungen am zentralen SIS begonnen.
2.2.4.Vorbereitungen für die Entwicklung des biometrischen Teils des zentralen SIS im Hinblick auf die Inbetriebnahme vor Ende 2021
Im Berichtszeitraum organisierte eu-LISA neun Fachsitzungen mit allen Akteuren (Kommission, Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache) und dem externen Auftragnehmer über das automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem. Die biometrische Komponente dieses Systems ist seit März 2018 in Betrieb. Die Verordnungen erfordern jedoch erhebliche Änderungen am vorhandenen System. Insbesondere wird die biometrische Suche um neue Kategorien daktyloskopischer Daten (Handflächenabdrücke und Finger- und Handabdruckspuren) erweitert.
Die Phase „Analyse und Design“, die die Vorarbeiten für den Start des Projekts als auch die Ausarbeitung der Anforderungen und der Spezifikation umfasste, wurde im Berichtszeitraum mit der Fertigstellung und Genehmigung der technischen Spezifikationen am 1. Oktober 2020 abgeschlossen. Die zweite Phase (Implementierung) wurde eingeleitet.
2.2.5.Überprüfung der technischen Spezifikationen für den Austausch von Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros
Die Überarbeitung der Formulare durch den unter Punkt 2.1.3 genannten zuständigen Ausschuss erforderte eine Aktualisierung der technischen Spezifikationen für den Austausch von Formularen und der zugehörigen Dokumentation. Eu-LISA wurde gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1861 und der Verordnung (EU) 2018/1862 die Pflege und Aktualisierung der technischen Spezifikationen für den Austausch von Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros übertragen.
Im Berichtszeitraum organisierte eu-LISA fünf Workshops mit allen Akteuren und erzielte im September 2020 eine allgemeine Einigung über die Anforderungen. Die technischen Spezifikationen und die Dokumentation sollen bis Ende 2020 fertiggestellt und genehmigt sein.
2.2.6.Zusammenfassung und Risiken
Nachdem eu-LISA im vorangegangenen Berichtszeitraum durch die Einrichtung von Fachgruppen und die Organisation der Gesamtplanung mit der Vorbereitung des Projekts begonnen hat, kommt die Entwicklung des zentralen SIS im Einklang mit den Verordnungen gut voran.
Die technischen Spezifikationen wurden genehmigt und die Entwicklung des nicht biometrischen Teils des zentralen SIS ist im Gange. Die technischen Spezifikationen für den biometrischen Teil des zentralen SIS sind fertiggestellt und in der Entwicklung. Die beiden Teile der technischen Spezifikationen werden bis Ende 2020 zu einem einzigen Dokument zusammengeführt.
Die COVID-19-Krise hat sich durch Hardware-Engpässe und -Lieferverzögerungen, Reisebeschränkungen und die Unzugänglichkeit der Datenzentren von eu-LISA auf die Gesamtplanung ausgewirkt. Die Gesamtplanung für 2020 und 2021 wurde daher angepasst. Das Jahr 2021 wird bis November (im Anschluss an den nächsten Berichtszeitraum) den Tests mit den Mitgliedstaaten und den Agenturen gewidmet sein. Dieser Gesamtplanung zufolge ist es nach wie vor möglich, das überarbeitete Schengener Informationssystem im Einklang mit den Fristen der Verordnungen bis Ende 2021 in Betrieb zu nehmen.
2.3.Vorbereitungen der Mitgliedstaaten
2.3.1.Umfang und Anforderungen
Dieser Bericht bezieht sich auf 25 EU-Mitgliedstaaten und vier assoziierte Schengen-Länder 8 , die während des Berichtszeitraums an das zentrale SIS angeschlossen waren, sowie zwei EU-Mitgliedstaaten (Zypern und Irland), die im Berichtszeitraum nicht an das zentrale SIS angeschlossen waren. 9
Gemäß Artikel 66 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 79 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1862 müssen alle an das zentrale SIS angeschlossenen Mitgliedstaaten die Suchfunktion des Schengener Informationssystems – automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem – bis zum 28. Dezember 2020 in ihre nationalen Systeme integriert haben. Diese Verpflichtung gilt für Zypern und Irland noch nicht, da sie im Berichtszeitraum noch nicht an das zentrale SIS angeschlossen waren.
Darüber hinaus müssen alle an das zentrale SIS angeschlossenen Mitgliedstaaten die rechtzeitige Entwicklung ihrer nationalen Systeme im Einklang mit den genehmigten Dokumenten und technischen Spezifikationen sicherstellen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen gemäß dieser Verordnung getroffen haben, bevor das überarbeitete Schengener Informationssystem im Einklang mit Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1862 in Betrieb genommen werden kann.
2.3.2.Stand der Implementierung des Schengener Informationssystems – automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem (bis Ende 2020 abzuschließen)
Die Verpflichtung zur Implementierung der Fingerabdruck-Suchfunktion des Schengener Informationssystems gilt für 25 EU-Mitgliedstaaten und vier assoziierte Schengen-Länder (im aktuellen Berichtszeitraum gilt diese Verpflichtung noch nicht für Zypern und Irland).
Zum Ende des Berichtszeitraums (30. September 2020) war der Stand wie folgt:
·22 von 29 teilnehmenden Staaten haben die Fingerabdruck-Suchfunktion bereits eingeführt;
·5 von 29 teilnehmenden Staaten haben geplant, die Fingerabdruck-Suchfunktion vor Ende 2020 einzuführen;
·2 von 29 teilnehmenden Staaten haben geplant, die Fingerabdruck-Suchfunktion Anfang 2021 einzuführen; die beiden Staaten gaben an, dass die Verzögerung auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise zurückzuführen sei.
2.3.3.Vorbereitungen für die vollumfängliche Durchführung der Verordnungen (vor Ende 2021 abzuschließen)
Die Vorbereitungen der Mitgliedstaaten sind von entscheidender Bedeutung, da die Kommission den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Schengener Informationssystems gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1862 erst festlegen kann, nachdem die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen getroffen haben.
Die Kommission forderte alle EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder auf, über die Vorbereitungen zu berichten, die auf nationaler Ebene im Berichtszeitraum stattgefunden haben. Dazu stellte sie im September 2020 einen Fragebogen bereit. Alle Mitgliedstaaten haben geantwortet (31 Befragte).
Die Fragen betrafen folgende Themen:
·Projektplanung und -management;
·interne Koordinierung;
·Folgenabschätzung bezüglich Budget, Personal, Organisation und nationalen Rechtsvorschriften;
·Risiken.
Was die Projektplanung anbelangt, so haben fast alle Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder (29 von 30 Befragten) damit begonnen, einen Projektplan und damit verbundene Etappenziele festzulegen oder haben dies bereits erledigt (15 mehr als 2019); Darüber hinaus haben 28 von 31 Befragten speziell für diesen Zweck ein Projektteam eingerichtet und einen Projektleiter benannt, oder werden dies in naher Zukunft tun. In den drei übrigen Staaten werden bestehende Abteilungen oder Teams die Implementierung steuern. Die große Mehrheit der Befragten (24) hat im Jahr 2020 eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene aufgebaut.
Was die Folgenabschätzung betrifft, so sind die Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten derzeit unterschiedlich weit fortgeschritten 10 :
Bewertung der budgetären Auswirkungen:
·14 Mitgliedstaaten haben die Bewertung abgeschlossen und das entsprechende Budget zugewiesen;
·16 Mitgliedstaaten haben die Bewertung abgeschlossen und werden das Budget bis Ende 2020 oder Anfang 2021 zuweisen;
·1 Mitgliedstaat wird mit der Bewertung bis Ende 2020 beginnen;
Bewertung des Personalbedarfs:
·17 Mitgliedstaaten haben die Bewertung abgeschlossen;
·9 Mitgliedstaaten werden die Bewertung bis 2020 oder im Jahr 2021 abschließen;
·5 Mitgliedstaaten werden bis Ende 2021 mit der Bewertung beginnen oder gaben kein Datum an;
Bewertung des organisatorischen Bedarfs:
·5 Mitgliedstaaten haben die Bewertung abgeschlossen und Maßnahmen zur Bewältigung der Durchführung ergriffen;
·14 Mitgliedstaaten haben die Bewertung abgeschlossen, müssen jedoch noch Maßnahmen zur Bewältigung der Durchführung ergreifen;
·9 Mitgliedstaaten werden die Bewertung bis Ende 2020 oder Anfang 2021 abschließen;
·3 Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass sie mit der Bewertung begonnen haben, aber sie haben kein Enddatum angegeben;
Bewertung der Auswirkungen auf die nationalen Rechtsvorschriften:
·1 Mitgliedstaat hat die Analyse abgeschlossen und die Änderungen genehmigt;
·16 Mitgliedstaaten haben die Bewertung abgeschlossen und mit der Genehmigung der Änderungen begonnen;
·4 Mitgliedstaaten werden die Bewertung bis Ende 2020 abschließen;
·7 Mitgliedstaaten werden die Bewertung Anfang 2021 oder im Laufe des Jahres abschließen;
·3 Mitgliedstaaten werden die Bewertung bis Ende 2021 abschließen.
2.3.4.Zusammenfassung und Risiken
Im Berichtszeitraum hatten die Mitgliedstaaten in allen Bereichen der Vorbereitung für die vollumfängliche Durchführung der Verordnungen Fortschritte erzielt. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Analyse der Systemanforderungen voran, und einige Mitgliedstaaten haben bereits im Berichtszeitraum mit der Entwicklung ihrer nationalen Systeme begonnen. Nachdem die technischen Spezifikationen für den biometrischen und den nicht biometrischen Teil des zentralen SIS während des Berichtszeitraums genehmigt wurden, konnten die Mitgliedstaaten mit den entsprechenden nationalen Entwicklungen bereits beginnen. Die Hauptarbeit wird jedoch im nächsten Berichtszeitraum, d. h. ab 1. Oktober 2020, durchgeführt.
Die meisten Mitgliedstaaten werden, wie in den Verordnungen vorgeschrieben, bis Ende 2020 Abfragen anhand von Fingerabdrücken nutzen können.
In ihren Antworten im Fragebogen wiesen die Mitgliedstaaten auf verschiedene Risiken und Probleme hin, die den Erfolg des Projekts auf nationaler Ebene beeinträchtigen können, beispielsweise:
·die COVID-19-Pandemie, deren Auswirkungen generell ein Risiko für mögliche Verzögerungen darstellen;
·ehrgeizige Zeitpläne und viele Projekte im Zusammenhang mit IT-Großsystemen mit ähnlichen Fristen;
·Personalprobleme, Probleme mit Ausschreibungsverfahren und einige Probleme im Zusammenhang mit internen Legislativverfahren.
Die Kommission und eu-LISA werden die Vorbereitungsarbeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des einschlägigen Ausschusses und des Forums für das Projektmanagement weiterhin aufmerksam verfolgen.
2.4.Agenturen
2.4.1.Umfang und Anforderungen
Dieser Teil des Berichts konzentriert sich auf die von Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durchgeführten Vorbereitungen, da die Bestimmungen, die sich auf diese Agenturen auswirken, bereits Ende 2019 in Kraft getreten sind. Die Eurojust betreffenden Änderungen sind hingegen geringfügig und treten erst ab Ende 2021 in Kraft. Außerdem beantwortete Eurojust den Fragebogen nicht, muss aber in den Bericht für den nächsten Berichtszeitraum aufgenommen werden.
2.4.2.Europol
Europol nutzt das Schengener Informationssystems bereits. Die Verordnungen bedeuten Änderungen für Europol in zwei Bereichen:
·Zugriff auf alle Ausschreibungskategorien und
·Anbindung an das SIRENE-Netz.
Die neuen Bestimmungen gelten ab Ende 2019.
Ende November 2019 schloss Europol die technischen Vorbereitungen ab, damit über die bestehende Suchschnittstelle auf alle Ausschreibungen zugegriffen werden kann. Im Rahmen des neuen Schengener Informationssystems erhielt Europol im Januar 2020 technischen Zugriff auf alle Ausschreibungsarten. Nach dem positiven Ergebnis der Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Berichtszeitraum, hat Europol seinen Endnutzern diesen Zugriff ermöglicht.
Den ursprünglichen Planungen von Europol zufolge sollten bis Ende 2020 die nötigen Vorkehrungen für die Anbindung an das SIRENE-Netz getroffen sein. Doch dauerten die Vorbereitungen für die Einrichtung der SIRENE-Funktionalität bei Europol 2020 weiter an. Europol überarbeitet derzeit die internen Geschäftsprozesse, auf die sich der Informationsfluss von SIRENE auswirken wird, und validiert die detaillierten Anforderungen für die Integration des E-Mail-Relay von SIRENE in das interne Umfeld von Europol. Eine Übergangslösung, die das Abrufen, Verarbeiten und Versenden von SIRENE-Meldungen ermöglicht, soll bis Ende 2020 zum Testen bereitstehen. Derzeit ist geplant, dass Europol die vollständige SIRENE-Funktionalität bis Ende 2021 und nicht wie ursprünglich vorgesehen bis 2020 implementieren kann.
2.4.3.Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Nach den Verordnungen haben die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entsandten Teammitglieder ab Ende 2019 das Recht, auf alle Ausschreibungskategorien zuzugreifen. Dieser Zugriff auf das Schengener Informationssystem muss über eine technische Schnittstelle erfolgen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtet und gepflegt wird. Die Agentur hat hierzu im Laufe des Jahres 2019 Vorbereitungen in Form eines Projekts getroffen, das verschiedene Aspekte umfasste.
Im Berichtszeitraum hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache folgende Arbeiten durchgeführt:
·Annahme einer endgültigen Fassung des Projektinitiierungsdokuments im August 2020;
·im Februar 2020 wurde ein nicht offenes Verfahren für einen Rahmenvertrag zur Entwicklung einer Softwarelösung für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingeleitet; das Verfahren hat sich aufgrund von COVID-19 verzögert; geplant ist jetzt, dass die Angebote von den Bietern bis Ende Oktober 2020 eingehen sollen;
·die Ausschreibung für den Erwerb von Dokumentenlesegeräten und Fingerabdruckscannern wird bis Ende Oktober 2020 erneut veröffentlicht;
·der erste Entwurf von Standardarbeitsanweisungen wurde vom Projektteam ausgearbeitet und in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache intern beraten; die Konsultation der Mitgliedstaaten ist im Gange;
·eu-LISA stellte neue Hardware für die Netzwerkverbindung zum Schengener Informationssystem bereit und organisierte technische Workshops für wichtige Vertreter der Agentur.
Entgegen den Schätzungen aus dem Jahr 2019 wird die Gesamtlaufzeit des Projekts jetzt voraussichtlich 31 Monate betragen und der Abschluss im Mai 2022 erfolgen. Der erste wichtige Output des Projekts (d. h. die Web-Anwendung für Suchanfragen) wird voraussichtlich im November 2021 bereitgestellt.
3.SCHLUSSFOLGERUNGEN
Im zweiten Berichtszeitraum (30. September 2019 bis 30. September 2020) haben die verschiedenen Akteure große Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung der Verordnungen in Übereinstimmung mit den vorgegebenen Etappenzielen erreicht:
1)Implementierungsphase I (ab Ende 2019): eu-LISA hat bis zum 8. Januar 2020 die nötigen Vorbereitungen abgeschlossen, um Europol den uneingeschränkten Zugriff auf das Schengener Informationssystem und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Anbindung an das Schengener Informationssystem zu ermöglichen. Europol hat Zugriff auf alle Ausschreibungskategorien; die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat das Projekt fortgeführt, das den Mitgliedern ihrer Teams im November 2021 den Zugriff auf das Schengener Informationssystem ermöglichen soll;
2)Implementierungsphase II (bis Ende 2020): Zum Ende des Berichtszeitraums hatten 22 Mitgliedstaaten die Suchfunktion für Fingerabdrücke eingerichtet. Fünf Mitgliedstaaten planen, diese Funktionalität bis Ende 2020 einzuführen. Die Umsetzung wird sich in zwei Mitgliedstaaten voraussichtlich geringfügig verzögern (bis Anfang 2021).
3)Implementierungsphase III (bis Ende 2021): Im Berichtszeitraum wurde die durch die Kommission und eu-LISA koordinierte Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen und technischen Spezifikationen, die für die vollumfängliche Durchführung der Verordnungen erforderlich sind, fortgesetzt. Da einige wichtige Etappenziele bei den Vorbereitungsarbeiten (technische Durchführungsrechtsakte und technische Spezifikationen) im Jahr 2020 erreicht wurden, konnten die Mitgliedstaaten mit den nationalen Entwicklungen beginnen, damit sie bis Ende 2021 für die Inbetriebnahme des neuen Systems bereit sind.
Zwar hat die COVID-19-Pandemie den Zeitplan für die Umsetzung beeinträchtigt, doch die von der Kommission, eu-LISA und den Mitgliedstaaten in den letzten Monaten ergriffenen Maßnahmen haben sich bislang als wirksam erwiesen; die negativen Auswirkungen auf zentraler und nationaler Ebene haben sich dadurch verringert.
Zwei Mitgliedstaaten erklärten, dass sie nicht in der Lage seien, die Suchfunktion für Fingerabdrücke, wie in der Verordnung festgelegt bis Ende 2020 umzusetzen. Die Verzögerung belaufe sich jedoch nur auf wenige Monate und sollte bis Anfang 2021 behoben sein.
Die Kommission wird sich weiterhin unmittelbar sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene engagieren und in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat von eu-LISA die Fortschritte bei der Umsetzung des überarbeiteten Schengener Informationssystems im Zusammenhang mit der Interoperabilität der Informationssysteme für Grenzen und Sicherheit überwachen.
Der dritte Statusbericht wird einen Überblick über die Arbeiten der Akteure im nächsten Berichtszeitraum (1. Oktober 2020 bis 30. September 2021) liefern.