Konsolidierter TEXT: 31982L0475 — DE

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

über die Kategorien von ►M2 Futtermittel-Ausgangserzeugnissen ◄ , die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/695/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Angabe der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse vorschreiben oder zulassen. Bis zur Annahme von Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Angabe der Ausgangserzeugnisse durch die Angabe von Kategorien ersetzt wird, in denen mehrere Ausgangserzeugnisse zusammengefaßt sind.

Da nach den Rechtsvorschriften einigen Mitgliedstaaten bestimmte Ausgangserzeugnisse verschiedener Kategorien zugewiesen werden können, ist vorzusehen, daß in der gesamten Gemeinschaft einheitliche Kennzeichnungsvorschriften gelten, um den freien Warenverkehr zwischen diesen Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Diese Vorschriften sollten nur auf Mischfuttermittel für Heimtiere anwendbar sein.

Jede Kennzeichnung für Mischfuttermittel muß einer zweckgerechten Information des Verbrauchers dieser Erzeugnisse dienen.

Eine Kategorie darf nur angegeben werden, wenn das verwendete Ausgangserzeugnis oder die verwendeten Ausgangserzeugnisse durch die Definition dieser Kategorie erfaßt ist bzw. sind.

Entsprechend den Vorschriften über die Angabe der Ausgangserzeugnisse wird das Verzeichnis der Kategorien gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten entweder unter Angabe ihres mengenmäßigen Anteils oder in der abnehmenden Reihenfolge des Gewichtsanteils dieser Kategorien im Mischfuttermittel angegeben.

Dagegen ist es nicht möglich, Kategorien festzulegen, in denen alle als Bestandteil der Mischfuttermittel in Frage kommenden Ausgangserzeugnisse zusammengefaßt sind. Der Hersteller muß deshalb zusätzlich diejenigen Ausgangserzeugnisse angeben, die unter keine der im Anhang festgelegten Kategorien fallen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Sofern gemäß den Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des Namens des ►M2 Futtermittel-Ausgangserzeugnisses ◄ durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das ►M2 Futtermittel-Ausgangserzeugnis ◄ angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden.

Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar 1985 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Kategorien von ►M2 Futtermittel-Ausgangserzeugnissen ◄ , deren Angabe die Angabe der besonderen Bezeichnung eines oder mehrerer ►M2 Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ◄ ersetzt

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	Richtlinie der Kommission 91/334/EWG vom 6. Juni 1991	L 184	27	10.7.1991
►M2	Richtlinie 98/67/EG der Kommission Text von Bedeutung für den EWR vom 7. September 1998	L 261	10	24.9.1998

Bezeichnung der Kategorie	Definition
1.Fleisch und tierische Nebenerzeugnisse	Alle Fleischteile geschlachteter warmblütiger Landtiere, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht sowie alle Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern warmblütiger Landtiere
2.Milch und Molkereierzeugnisse	Alle Milcherzeugnisse, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung
3.Eier und Eierzeugnisse	Alle Eierzeugnisse, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung
4.Öle und Fette	Alle tierischen und pflanzlichen Öle und Fette
5.Hefen	Alle Hefen, deren Zellen abgetötet und getrocknet worden sind
6.Fisch und Fischnebenerzeugnisse	Fische oder Fischteile, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung
7.Getreide	Alle Getreidearten, ganz gleich in welcher Aufmachung, und die aus der Verarbeitung des Getreidemehlkörpers gewonnenen Erzeugnisse
8.Gemüse	Alle Arten von Gemüse und Hülsenfrüchten, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht
9.Pflanzliche Nebenerzeugnisse	Nebenprodukte aus der Aufbereitung pflanzlicher Erzeugnisse, insbesondere Getreide, Gemüse, Hülsenfrüchte, Ölfrüchte
10.Pflanzliche Eiweißextrakte	Alle Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, deren Proteine durch ein geeignetes Verfahren auf mindestens 50 % Rohprotein, bezogen auf die Trockenmasse, angereichert sind und umstrukturiert (texturiert) sein können
11.Mineralstoffe	Alle anorganischen Stoffe, die für die Tierernährung geeignet sind
12.Zucker	Alle Zuckerarten
13.Früchte	Alle Arten von Früchten, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht
14.Nüsse	Alle Kerne von Schalenfrüchten
15.Saaten	Alle Saaten unzerkleinert oder grob gemahlen
16.Algen	Alle Arten von Algen, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht
17.Weich- und Krebstiere	Alle Arten von Weich- oder Krebstieren, Muscheln, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus ihrer Verarbeitung
18.Insekten	Alle Arten von Insekten in allen Entwicklungsstadien
19.Bäckereierzeugnisse	Alle Erzeugnisse aus der Backwarenherstellung, insbesondere Brot, Kuchen, Kekse sowie Teigwaren