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PROTOKOLL NR . 27

ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT NORWEGEN

ARTIKEL 1

1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND, NORWEGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DAS SIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET .

2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT NORWEGEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT KENNTNISSE IN GLEICHWERTIGEM UMFANG AUF DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN GEBIETEN ZUR VERFÜGUNG . DIESE KENNTNISSE WERDEN IN EINEM DOKUMENT, DAS DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD, IM EINZELNEN DARGELEGT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT .

3 . NORWEGEN STELLT DER GEMEINSCHAFT INFORMATIONEN AUF DEN FOLGENDEN GEBIETEN ZUR VERFÜGUNG :

- REAKTORTECHNIK;

- TECHNOLOGIE DER BRENNSTOFFE UND WERKSTOFFE;

- DYNAMIK DER REAKTOREN, KONTROLLE UND INSTRUMENTIERUNG;

- NUKLEARE SICHERHEIT;

- TECHNOLOGIE DER RADIOISOTOPE;

- CHEMIE DER BRENNSTOFFAUFARBEITUNG UND ANALYSE-METHODEN;

- PHYSIKALISCHE GRUNDLAGENFORSCHUNG;

- SCHIFFSANTRIEB;

- VERSCHIEDENES ( ZEITSCHRIFTEN, TÄTIGKEITSBERICHTE USW .).

4 . NORWEGEN VERPFLICHTET SICH, DER GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI BESUCHEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN IM ,,INSTITUTT FOR ATOMENERGI ( IFA )'' ALLE ERGÄNZENDEN INFORMATIONEN ZU DEN VON IHM ÜBERMITTELTEN BERICHTEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERTEILEN, DIE VON FALL ZU FALL IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTZULEGEN SIND .

ARTIKEL 2

1 . AUF DEN GEBIETEN, AUF DENEN NORWEGEN DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT, GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN, GEGENWÄRTIG DAS ,,INSTITUTT FOR ATOMENERGI'', DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN, SOWEIT DIESE STELLEN AUSCHLIESSLICHE RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND, EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN .

2 . IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN, SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT NORWEGEN DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN .

DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .