(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Frankreich hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Frankreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Frankreichs 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 28. April 2021 legte Frankreich der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs an (9), der am 14. Juli 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Frankreich die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 2. Mai 2024 hat Frankreich sein Nationales Reformprogramm 2024 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Frankreichs über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Frankreich. Bewertet werden darin die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Frankreich. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Die Kommission nahm für Frankreich eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Bediensteten der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Frankreichs für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im April 2024 veröffentlicht. Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Frankreich keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr bestehen. Insbesondere politisches Handeln hat dabei geholfen, Anfälligkeiten von grenzüberschreitender Bedeutung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund des niedrigen Produktivitätswachstums zu verringern; diese Bemühungen müssen jedoch fortgeführt werden, solange Anfälligkeiten aufgrund eines hohen öffentlichen Schuldenstands fortbestehen. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit hat sich seit dem Jahr 2021 positiv entwickelt, was zum Teil auf eine niedrigere Inflation im Vergleich zu den Handelspartnern zurückgeht. Bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit waren die Ergebnisse indes unterschiedlich, da vorübergehende Faktoren nach der COVID-19-Krise, darunter das anhaltende Horten von Arbeitskräften in einigen Schlüsselsektoren, und Strategien zur Erhöhung der Beschäftigung die Arbeitsproduktivität beeinträchtigten. Mit diesen Strategien wurde in den letzten Jahren ein starkes Beschäftigungswachstum erzielt. Im weiteren Verlauf dürften die Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigen, wozu auch geplante Investitionen und Reformen zum beständigen Schuldenabbau beitragen. Die Verschuldung des privaten Sektors nahm während der COVID-19-Krise deutlich zu, wobei gleichzeitig die Sparquote der privaten Haushalte stieg und eine Erhöhung des Eigenkapitals sowie der Aufbau von Liquiditätspuffern in Unternehmen zu verzeichnen waren, die nun zum Einsatz kommen. Die Kreditvergabe entwickelt sich ungeachtet der strengeren Finanzierungsbedingungen weiterhin dynamisch. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP hat mit der Erholung des BIP seit dem Jahr 2021 etwas abgenommen und lag im Jahr 2023 leicht über 110 %. Voraussichtlich bleibt sie im Jahr 2024 relativ stabil, nimmt auf der Grundlage einer unveränderten Politik jedoch im Jahr 2025 bei weiterhin hohem gesamtstaatlichen Defizit wieder zu. Die politische Reaktion auf die festgestellten Anfälligkeiten in Verbindung mit der Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund des niedrigen Produktivitätswachstums war im Großen und Ganzen angemessen und sollte das Produktivitätswachstum in den kommenden Jahren fördern, wobei es weiter kontinuierlicher Anstrengungen bedarf. Die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans wird bei der weiteren Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit hilfreich sein und dabei das Produktivitätswachstum verbessern. Auch wenn politische Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzen unternommen wurden, sind eindeutig weitere Bemühungen zur Senkung der öffentlichen Schulden erforderlich. Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt einschließlich der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit bietet einen adäquaten und leistungsstarken Überwachungsmechanismus, um Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anzugehen.

(11)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs von 4,8 % des BIP im Jahr 2022 auf 5,5 % des BIP im Jahr 2023 (12), während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 111,9 % des BIP Ende 2022 auf 110,6 % des BIP Ende 2023 verringerte. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Frankreichs bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2023 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags abgegebenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Frankreich einzuleiten, und dass sie daher dem Rat vorschlagen wird, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits in Frankreich zu erlassen.

(12)

Am 12. Juli 2022 empfahl (13) der Rat Frankreich, im Jahr 2023 für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen, insbesondere indem das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben unter dem mittelfristigen Potenzialwachstum gehalten wird (14), unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Gleichzeitig erhielt Frankreich die Empfehlung, bereit zu sein, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Frankreich empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (15) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,5 % des BIP kontraktiv. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 leistete einen kontraktiven Beitrag von 0,3 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs und stand mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 im Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,4 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 4,1 % des BIP, was einem Anstieg um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2022 entspricht. Frankreich hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Es hat öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit vorgenommen, etwa für die Entwicklung und industrielle Nutzung von Lösungen für erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff, innovative Projekte zu nachhaltigen landwirtschaftlichen Systemen, recycelte Materialien, innovative Gebäude, für die Digitalisierung und Dekarbonisierung der Mobilität sowie Investitionen in die thermische Renovierung von Gebäuden. Diese öffentlichen Investitionen werden zu einem Teil aus der Fazilität sowie aus anderen Unionsfonds finanziert.

(13)

Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 1,0 % im Jahr 2024 und von 1,4 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) gemessenen Inflation von 2,5 % im Jahr 2024 und von 1,7 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 5,1 % des BIP und 2025 auf 4,1 % des BIP verringern, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 112,3 % des BIP und bis Ende 2025 auf 113,1 % steigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge allmählich auf 3,6 % des BIP im Jahr 2026 und 2,9 % des BIP im Jahr 2027 zurückgehen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit 2027 den im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP unterschreiten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 schrittweise auf 112,9 % im Jahr 2026 und 112,0 % im Jahr 2027 zurückgehen.

(14)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 0,7 % im Jahr 2024 und von 1,3 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 2,5 % im Jahr 2024 und von 2,0 % im Jahr 2025 aus.

(15)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 5,3 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 112,4 % ansteigen wird. Das rückläufige Defizit im Jahr 2024 ist in erster Linie auf die Aufhebung der meisten Sofortmaßnahmen im Energiebereich und die im Februar beschlossenen Ausgabeneinsparungen in Höhe von 0,3 % des BIP zurückzuführen, die teilweise durch den voraussichtlich starken Anstieg der Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld auf rund 2,0 % des BIP ausgeglichen werden, der durch höhere Zinssätze für neue Emissionen ausgelöst wird. Die Projektion berücksichtigt zudem die Auswirkungen einer Sondersteuer auf Energieerzeuger und außergewöhnliche finanzielle Gewinne im Energiebereich in Höhe von 0,1 % des BIP. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2024 spiegelt in erster Linie die Auswirkungen eines hohen Primärdefizits und steigender Zinszahlungen wider, während die schuldensenkende Wirkung des nominalen Wachstums geringer als in den letzten Jahren zu sein scheint. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 1,1 % des BIP erwartet.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,2 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,2 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Frankreichs niederschlägt.

(17)

Am 14. Juli 2023 empfahl (16) der Rat Frankreich, für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (17) im Jahr 2024 auf höchstens 2,3 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Frankreichs im Jahr 2024 um 1,8 % steigen (18), was unter dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang.

(18)

Der Rat empfahl Frankreich ferner, die geltenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Frankreich für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (19) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,9 %, 2024 auf 0,2 % und 2025 auf 0,0 % des BIP. Es wird insbesondere davon ausgegangen, dass die Obergrenze für regulierte Strompreise, die durch eine Senkung der inländischen Steuer auf den Endstromverbrauch (TICFE) und direkte Subventionen zur Entschädigung der Stromversorger umgesetzt wird, auch 2024 in Kraft bleiben wird. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,6 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (20) im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 1,0 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden sollen. Dies steht ebenfalls mit der Empfehlung des Rates im Einklang.

(19)

Darüber hinaus empfahl der Rat Frankreich, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 stabil auf dem Niveau von 4,1 % des BIP bleiben. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,4 % des BIP liegen.

(20)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 5,0 % des BIP aus. Der Rückgang des Defizits bei unveränderter Politik im Jahr 2025 ist in erster Linie auf die Erholung des Wachstums zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 113,8 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote ist in erster Linie durch hohe Primärdefizite und steigende Zinszahlungen bedingt.

(21)

Die zahlreichen Steuervergünstigungen in Frankreich belasten den Haushalt in hohem Maße. Laut Haushaltsgesetz für 2023 beliefen sich die Haushaltskosten durch die 465 aufgeführten Steuervergünstigungen im Jahr 2022 auf 88 Mrd. EUR (3,3 % des BIP), wobei die Auswirkungen der Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi, CICE) nicht berücksichtigt sind, die 2019 zurückgezogen wurde. Die bedeutendsten Steuergutschriften im Haushaltsgesetz 2023 waren die Steuergutschrift für die Forschung (crédit d’impôt recherche, rund 7 Mrd. EUR), die Steuergutschrift für Heimarbeiter (crédit d’impôt pour l’emploi d’un salarié à domicile, 5,7 Mrd. EUR), der Freibetrag von 10 % für Pensionen und Renten (abattement de 10 % sur les pensions et retraites, 4,4 Mrd. EUR) und der Satz von 10 % für Sanierungs-, Umbau-, Herrichtungs- und Wartungsarbeiten (taux de 10 % pour les travaux d’amélioration, de transformation, d’aménagement et d’entretien, 4,3 Mrd. EUR). Obwohl zahlreiche Versuche unternommen wurden, die Kosten und die Anzahl der Steuervergünstigungen unter Kontrolle zu bekommen, sind diese seit 2013 real um über 16 % gestiegen. Steuervergünstigungen können durch wirtschafts- oder sozialpolitische Ziele motiviert sein, sie sind indes nicht zwingend das kosteneffizienteste Instrument und führen in einigen Fällen zu potenziell schweren wirtschaftlichen Verzerrungen. So legte der französische Rechnungshof dar, dass Steuervergünstigungen das französische Steuersystem weniger effizient und transparent machen, erhebliche Komplexität verursachen und allgemein den effizienten Einsatz der Ressourcen aufgrund der Verzerrung bei einzelnen Entscheidungen erschweren. Mit dem im November 2023 angenommenen Gesetz zur mehrjährigen Planung der öffentlichen Finanzen für 2023-2027 wurden spezifische Bestimmungen eingeführt, um die Auswirkungen von Steuervergünstigungen auf den Haushalt einzuschränken, sie in ihrer Zahl zu kontrollieren und effizienter zu gestalten und um dabei transparenter mit dem Parlament im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu kommunizieren. Bisherige Versuche, die Komplexität des Steuerwesens und die mit Steuervergünstigungen verbundenen Haushaltskosten zu senken, haben jedoch nur zu begrenzten Erfolgen geführt. Da Steuervergünstigungen definitionsgemäß nicht Bestandteil der bestehenden Haushaltskontrollen der Ausgaben sind, würde ihre Eindämmung ein ähnliches Maß an Überwachung erfordern, das die von der Regierung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eingeleitete Ausgabenüberprüfung ergänzt.

(22)

Mit 57,3 % des BIP im Jahr 2023 liegen die öffentlichen Ausgaben Frankreichs nach wie vor deutlich über dem Unionsdurchschnitt. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 geht die Kommission für die Jahre 2024 und 2025 von einer ähnlichen Lücke aus. Daher erfordert die Haushaltskonsolidierung in Frankreich hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben ein entschlossenes Handeln. Der neue Ausgabenüberprüfungsmechanismus, der mit dem Haushaltsgesetz 2023 im Zusammenhang mit dem Aufbau- und Resilienzplan angenommen wurde, hat das Potenzial, eine solche Konsolidierung und den Abbau der öffentlichen Schulden zu unterstützen. Dieser neue Mechanismus zielt in erster Linie darauf ab, regelmäßige Bewertungen der öffentlichen Ausgaben durchzuführen und so die effizientesten Ausgaben zur Förderung von Wachstum, sozialer Inklusion sowie dem grünen und dem digitalen Wandel zu ermitteln; gleichzeitig sollen bei festgestellten Ineffizienzen Ausgabeneinsparungen erzielt werden. Ein erster Bericht mit konkreten Vorschlägen wurde dem Parlament im Juli 2023 vorgelegt. Deren Umsetzung in konkrete und quantifizierte Einsparmaßnahmen scheint im Haushaltsgesetz 2024 jedoch nur in begrenztem Maße zu erfolgen. In der Zukunft wäre es der Haushaltskonsolidierung förderlich, wenn regelmäßig quantifizierte Einsparungsziele bei Ausgaben aus den Ausgabenüberprüfungen in die jährliche und mehrjährige Haushaltsplanung einbezogen würden.

(23)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es für Frankreich unerlässlich, mit der Umsetzung der Reformen und Investitionen fortzufahren. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(24)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) muss Frankreich jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Frankreich zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Herausforderungen. Im Jahr 2023 verzeichnete Frankreich landesweit ein moderates Wachstum, wobei weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen bestehen, deren langfristiges Wachstum mitunter schleppend ist. Es bestehen erhebliche Unterschiede in der Entwicklung zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und den Metropolregionen sowie zwischen städtischen und nichtstädtischen Gebieten. Es ist von entscheidender Bedeutung, die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten haben weiter Bestand. Von großer Bedeutung ist die weitere Unterstützung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten auf regionaler Ebene, insbesondere durch die Förderung regionaler Innovationssysteme und strategisch relevanter Kompetenzen sowie durch die Anwerbung von Talenten. Besondere Aufmerksamkeit gilt es zudem der Notwendigkeit zu widmen, die Digitalisierungs- und Innovationskapazitäten von Unternehmen auszubauen, und zwar vor allem in Regionen, deren Entwicklung stagniert. Prioritäten, die zum grünen Wandel beitragen, kommt auch weiterhin eine entscheidende Bedeutung zu, wobei die Schwerpunkte auf der Erzeugung erneuerbarer Energie, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme und Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie auf der Anpassung an den Klimawandel liegen. In den Gebieten in äußerster Randlage sind die Trinkwasserversorgung, die Abwasseraufbereitung sowie die Sammlung und Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen nach wie vor grundlegende Anliegen. Die aktive Inklusion benachteiligter Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen bleibt wichtig, genauso wie gezielte Investitionen in den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechende Weiterbildung und Umschulung, die besonders auf benachteiligte Gruppen ausgerichtet sind. Zudem ist es äußerst wichtig, die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur sozialen Inklusion fortzusetzen, wobei Kinder, der Zugang zu Wohnraum und die Verhinderung von Zwangsräumungen von Wohnraum im Mittelpunkt stehen müssen. Frankreich könnte zudem die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) eingerichtete Plattform „Strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den industriellen Wandel zu unterstützen. Es könnte insbesondere die erforderlichen Kompetenzen, Technologien und Infrastrukturen weiterentwickeln sowie die Beteiligung an neuen strategischen Wertschöpfungsketten (Netto-Null-Industrie, kritische Rohstoffe, Dekarbonisierung energieintensiver Industrien) fördern.

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Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen Herausforderungen hinaus steht Frankreich vor mehreren weiteren Herausforderungen, die den Fachkräftemangel, Ungleichheiten im Bildungssystem und schlechtere Bildungsergebnisse, die Arbeitsbedingungen sowie die Ausbildung von Lehrkräften betreffen, sowie vor Herausforderungen in Bezug auf das Unternehmensumfeld, die Forschung, Entwicklung, Innovation und den grünen Wandel. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde dazu beitragen, die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Lernergebnisse zu verbessern und die Arbeitsproduktivität zu steigern. Französische Unternehmen könnten zudem an Effizienz gewinnen, was die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft steigern würde. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsproduktivität weiter zu steigern wäre auch ein Beitrag zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

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Der Fachkräftemangel zählt zu den größten Hindernissen für die Einstellung. Im Jahr 2022 war dies insbesondere in der Industrie, in der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien und im Gesundheitswesen der Fall, sowie in Berufen, die Kompetenzen für den grünen Wandel erfordern. 45 % der französischen kleinen und mittleren Unternehmen gaben zudem an, dass es sehr schwierig sei, Mitarbeiter mit den richtigen Kompetenzen zu finden; in der Union liegt dieser Wert bei 38 %. Für 83 % der französischen Unternehmen ist der Arbeits- und Fachkräftemangel eines der größten Hindernisse für Investitionen, in der Union sind es 81 %. Der Mangel an passenden Kompetenzen erschwert außerdem Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie. Auch wenn Investitionen in die Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern getätigt und durch die Fazilität unterstützt werden, ist es nach wie vor schwer, Geringqualifizierte (23) zu erreichen und gezielt Eintritte in die Ausbildung für vorrangige Sektoren zu bewirken. Aus der Bewertung früherer und kürzlicher Investitionen, wie des Plans zu Investitionen in Kompetenzen (Plan d’investissement dans les compétences), geht hervor, dass nur 25 % der Ausbildungsmaßnahmen mit einem prioritären Sektor im Zusammenhang stehen und 20 % auf Berufe abzielen, bei denen Fachkräftemangel besteht. Außerdem nahmen im Jahr 2022 lediglich etwa 25 % der gering qualifizierten Erwachsenen an Lernangeboten teil. Die sinkende Leistung des Bildungssystems beeinträchtigt möglicherweise die Maßnahmen zur Förderung von Weiterbildung und Umschulung in ihrer Wirksamkeit, da Grundfertigkeiten die Basis für die weitere allgemeine und berufliche Bildung sind. Der Plan zu Investitionen in Kompetenzen wurde bis 2027 verlängert, jedoch sind weniger Mittel dafür vorgesehen.

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Trotz der hohen öffentlichen Ausgaben für Bildung verzeichnete das französische Bildungssystem in jüngster Zeit einen merklichen Leistungsrückgang, der von erheblichen Auswirkungen des sozioökonomischen Umfelds der Schülerinnen und Schüler gekennzeichnet ist. Laut der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) aus dem Jahr 2022 schnitten in Frankreich 28,8 % der 15-Jährigen in Mathematik unterdurchschnittlich ab (29,5 % in der Union), 26,9 % beim Lesen (26,2 % in der Union) und 23,8 % in den Naturwissenschaften (24,2 % in der Union). Die Werte liegen in der Folge nahe am Unionsdurchschnitt, der sich ebenfalls erheblich verschlechtert hat. Der Anteil der leistungsschwachen Schüler ist seit 2018 in allen drei Fächern deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil der leistungsstarken Schüler insbesondere in den Bereichen Mathematik und Lesen erheblich zurückgegangen. Der Rückgang der Grundfertigkeiten ist bei benachteiligten 15-jährigen Schülern noch stärker ausgeprägt; dies schließt diejenigen mit Migrationshintergrund ein, bei denen ein doppelt so hohes Risiko unterdurchschnittlicher Leistungen besteht, wie bei ihren im Inland geborenen Altersgenossen mit im Inland geborenen Eltern. Bessere Leistungen der Schüler in Bezug auf die Grundfertigkeiten sind entscheidend, und zwar ab einem frühen Alter. Die Gesamtausgaben für die Primarbildung liegen in Frankreich etwas unter dem OECD-Durchschnitt. In den letzten Jahren wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um Ungleichheiten in der Schule abzubauen; so wurde etwa die Klassengröße in „bildungspolitischen Schwerpunktgebieten“ halbiert. Auch wenn erste Bewertungen auf positive Auswirkungen der Maßnahme auf die Bildungsergebnisse von Schülern hindeuten, kommt sie den 70 % der benachteiligten Schüler, die außerhalb der Schwerpunktgebiete leben, nicht zugute. Im Jahr 2023 setzte sich das Bildungsministerium für eine bessere soziale Mischung in Schulen ein und legte dazu ein unverbindliches Ziel fest, die soziale Segregation in öffentlichen Schulen bis zum Jahr 2027 um 20 % zu senken, wozu es eine Vereinbarung mit Privatschulen unterzeichnete. Darüber hinaus können mit der im September 2023 angenommenen Maßnahme, eine wöchentliche differenzierte Unterrichtsstunde in Französisch und Mathematik für alle Schüler einzuführen, die Grundfertigkeiten gestärkt werden. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Lernergebnisse müssen sich jedoch noch zeigen und weitere Bewertungen werden erforderlich sein. An die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Schüler angepasste Ressourcen und Methoden könnten zusätzlich dabei helfen, das Bildungssystem in Bezug auf Leistung und Gerechtigkeit zu verbessern.

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Die Löhne der Lehrkräfte wurden im Jahr 2023 zwar angehoben, dennoch bleiben Bedenken hinsichtlich der Attraktivität des Berufs und der Lehrkräftemangel wirkt sich negativ auf die Bildungsergebnisse aus. In Frankreich entfallen unionsweit mit die meisten Schüler auf eine Lehrkraft. Wenn darüber hinaus stärker auf befristet angestellte Lehrkräfte gezählt wird, die ein niedrigeres Qualifikationsniveau, weniger Erfahrung und schlechteren Zugang zu Weiterbildung als unbefristet beschäftigte Lehrkräfte haben, könnte dies die Qualität des Unterrichts beeinträchtigen. Es wurden Schritte unternommen, um die Unterrichtsbedingungen zu verbessern, u. a. der Ausbau der Weiterbildung in Französisch und Mathematik für Lehrkräfte an Grundschulen. Dennoch lassen sich diese Maßnahmen ausweiten, so kann die Aus- und Weiterbildung besser auf die sich wandelnden Bedürfnisse aller Schüler abgestimmt und Lehrkräften und Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. So geht aus einem OECD-Bericht hervor, dass sich ein hohes Maß an Autonomie der Schulen (wenn sie mit Rechenschaftspflicht einhergeht) positiv auf die Leistung der Schüler auswirken kann; gleichzeitig bemängelt der französische Rechnungshof, dass sich die Schulleitung in der Praxis nur in einem begrenzten Rahmen an die Bedürfnisse der Schüler und die örtlichen Gegebenheiten anpassen können.

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Mehrere Reformen wurden mit dem Ziel durchgeführt, die Verwaltung zu vereinfachen, dennoch nehmen Unternehmen in Frankreich den Verwaltungsaufwand nach wie vor als hoch wahr, was Innovation und Produktivität beeinträchtigt. In einer Umfrage aus dem Jahr 2022 gaben 49 % der Unternehmen an, dass die Komplexität der Verwaltungsverfahren ein „sehr ernstes Problem“ darstellt (dies ist einer der höchsten Prozentsätze in der Union und über dem Unionsdurchschnitt von 33 %). Nach Schätzungen Frankreichs verursachen die übermäßig zahlreichen Vorschriften jährlich Kosten in Höhe von mindestens 3 % des BIP. Wie die Interessenträger in ihren Vorschlägen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands ausführen, könnten vorrangig die Zahl der einzureichenden Unterlagen begrenzt („Tell-us-only-once-Prinzip“) und Verfahren umfassend digitalisiert werden, wobei weiterhin eine Stelle für den direkten Kontakt zur Verwaltung unterhalten wird. Eine weitere Priorität könnte darin bestehen, Genehmigungsregelungen durch einfache Erklärungen über die Einhaltung der geltenden Bedingungen zu ersetzen oder — in problematischeren Wirtschaftszweigen — die Genehmigung durch verkürzte Entscheidungsfristen und den Übergang zum Verfahren der stillschweigenden Genehmigung zu vereinfachen, wenn sie noch nicht anwendbar ist.

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Frankreich unterstützt FuE und Innovation in Unternehmen mit umfangreichen öffentlichen Mitteln. Unter den Mitgliedstaaten widmet Frankreich der Förderung von FuE in Unternehmen einen der höchsten Anteile am BIP (0,45 % des BIP im Jahr 2021) (24). Jedoch stagniert FuE in Unternehmen und bleibt unter dem Unionsdurchschnitt (1,43 % des BIP im Jahr 2022). Der EIB-Investitionsumfrage 2023 zufolge investierten lediglich 30 % der französischen Unternehmen (99,8 % davon sind KMU) in die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Dies ist einer der niedrigsten Anteile in der Union. Angesichts stagnierender Indikatoren (25) für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen und des Umstands, dass akademische Laufbahnen an Attraktivität verlieren, soll mit dem Gesetz über die Forschungsprogramme sowie weiteren angekündigten Maßnahmen, von denen einige im Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind, die Effizienz des Forschungssystems durch eine gestärkte Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und attraktivere Forschungslaufbahnen verbessert werden. Diese Maßnahmen werden ihre Wirkung jedoch erst in einiger Zeit entfalten und sich dann in den Indikatoren widerspiegeln. Eine Steuergutschrift für Forschung besteht bereits, die mit hohen Ausgaben verbunden ist und bei deren Bewertung erhebliche Schwächen erkennbar wurden. Die von der Nationalen Kommission für die Bewertung der Innovationspolitik (Commission nationale d’évaluation des politiques d’innovation) im Jahr 2021 durchgeführte Bewertung ergab, dass diese Regelung keine erheblichen Auswirkungen auf größere Unternehmen hatte, obwohl die Unterstützung auf sie ausgerichtet war. Diese FuE-Regelung lässt sich demnach gezielter ausgestalten, um die Ergebnisse bei FuE zu steigern und gleichzeitig die damit verbundenen Kosten einzudämmen. Andere Maßnahmen zur Innovationsförderung haben einen deutlich geringeren Umfang, zielen aber besser auf KMU ab. Dazu zählen insbesondere die Steuergutschrift für Innovation und der Status „Junge Innovative Unternehmen“ (Jeunes Entreprises Innovantes), durch den Start-up-Unternehmen in den Genuss sozialer und steuerlicher Vorteile kommen, wenn sie bestimmte Kriterien für FuE-Intensität und Wachstum erfüllen.

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Im französischen Energiemix stieg der Anteil fossiler Brennstoffe im Jahr 2022 leicht an, während der Anteil der erneuerbaren Energien mit 14,6 % auf niedrigem Niveau lag. Außerdem verfehlte Frankreich das Ziel der Union für das Jahr 2020 in Bezug auf erneuerbare Energien bei weitem. Zwar stiegen die installierten Kapazitäten für erneuerbare Energien im Jahr 2022 durch die erhebliche Zunahme der Solarenergie an, dennoch hat Frankreich bezüglich der Verwirklichung der Ziele für das Jahr 2030 bei dem Einsatz erneuerbarer Energien Nachholbedarf und dort insbesondere bei der Stromerzeugung. Da die Errichtung der angekündigten zusätzlichen Kernkraftwerke Zeit in Anspruch nimmt und der Bedarf an Elektrifizierung rasch zunehmen dürfte, würde der zügige Einsatz erneuerbarer Energien die Energieversorgungssicherheit Frankreichs erhöhen und gleichzeitig seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mindern. Im März 2023 erließ Frankreich ein Gesetz, um die Erzeugung von erneuerbarer Energie zu beschleunigen, das eine zeitgebundene Ermittlung von „Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien“ durch die Gemeinden nach dem „Bottom-up-Prinzip“ vorsieht. Dessen zügige Umsetzung ist angezeigt. Bis Mitte April 2024 hatten jedoch weniger als 20 % der Gemeinden damit begonnen, diese Gebiete zu ermitteln. In einem der Durchführungsrechtsakte werden zudem immer noch nicht die regionalen Ziele der mehrjährigen Programmplanung für Energie (Programmation pluriannuelle de l’énergie) festgelegt, die noch nicht veröffentlicht wurde. Ferner ist es weiterhin erforderlich, die Verfahren für den Anschluss an das Verteilernetz für den Eigenverbrauch zu vereinfachen. Weiterhin muss in Stromnetze und Flexibilitätslösungen wie die Speicherung investiert werden, um größere Mengen erneuerbarer Energien aufzunehmen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Frankreichs tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei —