Hengst Import (Slg. 1995, I-2113, Randnrn. 4 ff.).
Der Gläubiger beantragt unter Vorlage von Beweisurkunden bei Gericht, dem Schuldner die Zahlung der beanspruchten Summe oder die Lieferung von Waren binnen einer Frist von regelmäßig 20 Tagen aufzugeben (Decreto ingiuntivo, Artikel 641 CPC; nachstehend: Mahnbescheid) Diese Frist kann, wenn der Antragsteller dies begründet, auf 5 Tage verkürzt oder auf 30 Tage verlängert werden. Grundsätzlich ist der Mahnbescheid nicht ohne weiteres vollstreckbar. Vollstreckbarkeit erlangt er erst mit Genehmigung des Gerichts, das diese auf Antrag des Gläubigers erteilt, wenn die dem Schuldner gesetzte Frist für den Widerspruch verstrichen ist. Auf Antrag des Gläubigers kann aber der Mahnbescheid vorläufig vollstreckt werden, wenn die Forderung auf einem Wechsel, einem einfachen oder garantierten Scheck, auf einem Börsenabrechnungsschein oder auf einer notariellen oder von einem hierzu befugten öffentlichen Beamten ausgestellten Urkunde beruht (Artikel 642 Absatz 1 CPC). Das Gericht kann die vorläufige Vollstreckbarkeit auch anordnen, wenn bei Verzögerung schwere Nachteile drohen (Artikel 642 Absatz 2 CPC). Diese Zustellung hat grundlegende Bedeutung für den Schutz des Antragsgegners, weil sie ihm sowohl den Antrag als auch den Mahnbescheid zur Kenntnis bringt. Aus diesem Grund bestimmt Artikel 643 Absatz 3, daß mit dieser gemeinsamen Zustellung das betreffende Gerichtsverfahren anhängig wird. Ferner hat der Gerichtshof in dem Urteil Hengst Import (zitiert in Fußnote 1, Randnrn. 20 und 21) entschieden, daß diese gemeinsame Zustellung ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück im Sinne des Artikels 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom
Artikel 633 CPC zählt allgemein die abschließenden und kumulativen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids auf, der auf Forderungen eines Gläubigers auf eine Geldsumme oder eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen oder eines Berechtigten auf Lieferung einer bestimmten beweglichen Sache beschränkt bleibt, falls das geltend gemachte Recht durch Schriftbeweis erhärtet werden kann, was zu einer starken Beweiswirkung führt und eine rasche Prüfung des Bestehens des Rechtes ermöglicht. Artikel 633 Absatz 1 Nrn. 2 und 3 CPC führt die Fälle besonderer Forderungen auf, deren Einziehung im Wege des Mahnverfahrens möglich ist. Absatz 2 dieses Artikels stellt ferner klar, daß der Mahnbescheid erlassen werden kann, auch wenn das Recht von einer Gegenleistung oder einer Bedingung abhängig ist, falls der Antragsteller glaubhaft machen kann, daß die Gegenleistung erbracht oder die Bedingung eingetreten ist.
Vgl. die von der italienischen Regierung zitierten Urteile: a) Urteil Nr. 2376 vom
Ist das Verbot in Artikel 633 Absatz 3 CPC, einen Mahnbescheid zu erlassen, wenn die Zustellung an den Antragsgegner außerhalb Italiens oder der unter italienischer Hoheit stehenden Gebiete zu erfolgen hätte, als eine Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen, die geeignet ist, den durch die Artikel 34, 59 und 73b EG-Vertrag gewährleisteten freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern ?
Vgl. Urteil vom
Der Gerichtshof verweist darauf, daß er das Gemeinschaftsrecht und nicht die nationalen Vorschriften auslegt, und formuliert die Vorabentscheidungsfrage in diesem Sinne um. Eine solche Umformulierung ergibt sich aus solchen Wendungen wie
Folglich ist davon auszugehen, daß die vom Pretore von Bologna vorgelegte Vorabentscheidungsfrage darauf abzielt, ob die Artikel 34, 59 und 73b EG-Vertrag dahin auszulegen sind, daß sie einer nationalen Verfahrensvorschrift eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die den Erlaß eines Mahnbescheids untersagt, wenn die Zustellung an den Antragsgegner außerhalb Italiens oder der unter italienischer Hoheit stehenden Gebiete erfolgen müßte.
Konkret ist die Kommission der Auffassung, daß nicht nur die beiden Bestimmungen im Ausgangsverfahren nicht unmittelbar anwendbar seien, sondern daß auch ihre Auslegung dem vorlegenden Gericht nichts bieten könne, was ihm dienlich sei. Zum einen habe die Geltung des Artikels 633 Absatz 3 CPC den innergemeinschaftlichen Verkehr der Waren, die die Antragstellerin dem Antragsgegner geliefert habe, nicht behindert, so daß keine Ausfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 34 EG-Vertrag vorliege, zum anderen sei die Auslegung des Artikels 59 EG-Vertrag, da die Rechtsbeziehung zwischen Antragstellerin und Antragsgegner eine Warenlieferung und keine Dienstleistung betreffe, der Entscheidung des Ausgangsverfahrens in keiner Weise förderlich. Die Auslegung des Artikels 73b EG-Vertrag sei demgegenüber hierfür nützlich.
Vgl. z. B. Urteile vom
Ob eine nationale Vorschrift in den Anwendungsbereich einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts fällt, die die Freiheit der Ausfuhr sicherstellt, und ob sie mit dieser Bestimmung vereinbar ist, kann nicht von dem zufälligen Umstand abhängig gemacht werden, daß die Waren von dem geliefert wurden, der sich auf einen solchen wahrscheinlichen Widerspruch beruft.
Zum einen sind nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Vgl. Urteil vom
Sodann ist hervorzuheben, daß die Vereinbarkeit der streitigen nationalen Vorschrift mit Artikel 34 EG-Vertrag und ihre Anwendbarkeit in einem konkreten Verfahren vor dem nationalen Gericht grundsätzlich von objektiven Voraussetzungen abhängig sind, die Teil des allgemeinen Funktionsrahmens des innergemeinschaftlichen Handels sind und mit dem spezifischen Zweck der Gemeinschaftsbestimmung und auch der Natur der streitigen nationalen Vorschrift zusammenhängen Vgl. z. B. Urteil vom
Zu dieser letzten Feststellung ist schließlich noch anzumerken, daß die Zulässigkeit des Antrags auf Erlaß eines Mahnbescheids und folglich die Befugnis, daß die Antragstellerin sich auf die mögliche Unvereinbarkeit des Artikels 633 Absatz 3 CPC mit dem Gemeinschaftsrechts berufen kann, angesichts der Regelung des CPC (Artikel 633 Absatz 2) notwendig von der Erbringung der Gegenleistung, also von der Belieferung des Antragsgegners mit den bestellten Waren, abhängig sind.
Aus dem Gesagten folgt, daß sich aus der Lieferung der Waren durch die Antragstellerin weder das Fehlen von Ausfuhrbeschränkungen noch dessen Hinnahme durch die Antragstellerin und natürlich auch nicht die Nutzlosigkeit einer etwaigen Entscheidung des vorlegenden Gerichts ableiten läßt, daß die streitige Vorschrift gegen Artikel 34 EG-Vertrag verstößt und somit im konkreten Fall nicht anzuwenden ist.
Vgl. Urteil vom
Was diesen Gedankensprung angeht, scheint es mir nicht ohne Bedeutung zu sein, daß sich zum einen die Antragstellerin auf die Artikel 34, 59 und 73b EG-Vertrag beruft und daß zum anderen bereits das Urteil eines italienischen Gerichts vorliegt, das im Rahmen eines Mahnverfahrens auf die Anwendung der streitigen Vorschrift des Artikels 633 Absatz 3 CPC verzichtet und sich hierbei auf deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht gestützt hat. Vgl. hierzu den Beschluß Nr. 1500 der Pretura Turin vom
Vgl. Urteil Dassonville (zitiert in Fußnote 10). Außerdem ist festzuhalten, daß es bezüglich der Frage, ob eine nationale Regelung dem Grundsatz nach in den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsvorschriften fällt, mit denen Grundfreiheiten in Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handel gewährleistet werden, keine Bedeutung zu haben scheint, daß es nicht um eine, wie es im Urteil Dassonville kennzeichnenderweise heißt,
Vgl. z. B. Urteile vom
Das vorlegende Gericht ist daher der Auffassung, daß nach dem Gesagten folgende möglichen Widersprüche
Wie die Auslegung des Vorlagebeschlusses ergibt, wie aber auch die in dieser Rechtssache beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen erkennen lassen, verwirklicht sich die wahrscheinlichste Beeinträchtigung des freien Waren- und Kapitalverkehrs im Grundsatz in Form einer Beschränkung der Rechtsschutzgewährung bei Streitigkeiten, die bei Ausübung dieser Grundfreiheiten entstehen.
Der Gerichtshof hat im einzelnen entschieden, daß die Mitgliedstaaten einen wirksamen gerichtlichen Schutz der Rechte sicherzustellen haben, die den Gemeinschaftsangehörigen aufgrund der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zustehen Vgl. z. B. Urteile vom Vgl. Urteil vom
Vgl. Urteil vom
Mit dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof seine Auffassung zur sog. Subsidiarität des Artikels 6 Absatz 1 In seinem Urteil vom Bei seiner Würdigung der genannten Rechtsprechung hat Generalanwalt La Pergola in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Data Delecta und Forsberg (zitiert in Fußnote 19), denen der Gerichtshof gefolgt ist, darauf hingewiesen, daß Artikel 6 im Verhältnis zu den Vorschriften, die zur Regelung besonderer Situationen erlassen wurden, offenbar subsidiären Charakter habe. Vgl. Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14). Vgl. auch Urteil Phil Collins u. a. (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 27). Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof unabhängig von der Frage der Subsidiarität oder der Autonomie des Artikels 6 EG-Vertrag in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, daß zwar die Verfahrensregeln, wenn eine Gemeinschaftsregelung fehlt, in die Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers fallen, daß Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit aber Grenzen setzt. Diese Grenzen bestehen im Verbot von Diskriminierungen von Personen, denen das Gemeinschaftsrecht das Recht auf Gleichbehandlung zugesteht (vgl. Urteil vom
Insoweit darf darauf hingewiesen werden, daß im vorliegenden Fall die Befugnis des Gerichtshofes, Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, die das vorlegende Gericht nicht ausdrücklich erwärmt hat (vgl. Nr. 25 dieser Schlußanträge), auch damit im Einklang steht, daß nach Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kann, das vorlegende Gericht habe nur eine Frage zur Auslegung der Artikel 34, 59 und 73b EG-Vertrag vorlegen wollen. Vgl. dagegen Urteil vom
Den Vorteilen des Mahnbescheids stehen daher ebenfalls bedeutende Nachteile gegenüber; sie sind außerdem, wie die französische Regierung betont, letztlich davon abhängig, daß der Gegner keinen Widerspruch einlegt, weil sonst der Antragsteller zum ordentlichen Verfahren übergehen muß, was die Einziehung seiner Forderungen mehr verzögern kann, als dies der Fall gewesen wäre, wenn er von Anfang an dieses Verfahren betrieben hätte.
Das Mahnverfahren ist demgemäß ein besonderes Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen beträchtlich zur Qualität des Rechtsschutzes bei der Einziehung von Forderungen beitragen kann.
Nach dem Hinweis des vorlegenden Gerichts kennt das italienische Recht noch ein weiteres Verfahren, das dem Mahnverfahren gleicht, weil es auf einer übereinstimmenden Einstufung der Beweismittel beruht und auch mit einer gerichtlichen Anordnung abschließt. Es handelt sich um die Ordinanza anticipatoria (vorläufige Anordnung) nach Artikel 186b CPC, die im Gegensatz zum Mahnbescheid auch im Ausland wohnhaften Schuldnern zugestellt werden kann. Dieses Verfahren ist jedoch beschwerlicher als das Mahnverfahren, weil es die Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens voraussetzt.
Stets muß nämlich anhand der wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen des Rechtsgangs geprüft werden, ob der gewährte Rechtsschutz umfassend und wirksam ist und ob er in vernünftigem zeitlichen Rahmen gewährt wird. Berücksichtigt man die Erkenntnisse der Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Gemeinschaftsrecht Zum vorläufigen Rechtsschutz vgl. z. B. Urteil Factortame u. a. (zitiert in Fußnote 17), Urteil vom
Somit kommt einem vereinfachten, raschen und kostengünstigen Verfahren zur Beitreibung von Forderungen wie dem Mahnverfahren grundlegende Bedeutung für den Rechtsschutz kleiner und mittlerer Unternehmen und bei kleineren Forderungen zu. Zum einen ist es für das Überleben, aber auch ganz allgemein für die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen und einzelnen wichtig, daß sich das Verfahren zur Beitreibung ihrer Forderungen nicht verzögert, was zu einer Art Zwangskredit zugunsten des säumigen Schuldners führen würde. Zum anderen ist es insbesondere bei der gerichtlichen Beitreibung zahlreicher Forderungen mit verhältnismäßig geringen Beträgen wirtschaftlich gesehen wesentlich, daß das Verfahren nicht zu hohen Gerichtskosten führt. Führt die gerichtliche Beitreibung dieser Forderungen zur Erhebung unverhältnismäßiger Gerichtskosten, so wird dem Rechtsschutz jede praktische Wirksamkeit genommen.
Aus solchen Erwägungen, die zum einen seit langem eine Vielzahl von Mitgliedstaaten bewogen haben, besondere Verfahren zur vereinfachten Beitreibung von Forderungen einzurichten Vgl. z. B. Horsmans, G., La procédure d'injonction ou le recouvrement simplifié de certaines créances dans les pays du Marché Commun, Bruylant, 1964; Prütting, H., Vgl. vor allem die siebte und die vierzehnte Begründungserwägung des Richtlinienvorschlags [KOM (1998) 126 endg., ABl. C 168, S. 13]:
Zu dieser Darlegung der französischen Regierung möchte ich folgendes anmerken. Zunächst ist richtig, daß neben dem Schutz der grundlegenden Verfahrensrechte, über die ich bereits gesprochen habe, etwaige Beschränkungen oder Verbote der besonderen Verfahren zur vereinfachten Beitreibung von Forderungen auf Grundsätzen beruhen können, die für die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten maßgebend sind, wie auch auf anderen Grundsätzen und Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wie denen über den Verbraucherschutz. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß einige dieser Probleme in dem Brüsseler Übereinkommen geregelt sind Es liegt auf der Hand, daß das Brüsseler Übereinkommen über die Aufgabe hinausgegangen ist, die ihm in Artikel 220 EG-Vertrag zugewiesen worden war. Bei den Gerichtsentscheidungen hat es sich nicht damit begnügt, deren Anerkennung und Vollstreckung zu erleichtern, sondern hat zugleich einheitliche Regeln über die internationale Zuständigkeit formuliert, die unabhängig von der (ohnehin später erfolgenden) Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung sind (vgl. hierzu Kerameus, K. D., Kremlis, G. D., und Tagaras, X. N., Η Σύμβαση των Βρυξελλών για τη διεθνή οικαιοοοοία και την εκτέλεση αποφάσεων όπως ισχύει στην Ελλάδα. Ερμηνεία κατ'άρθρο, Verlag A. N. Sakkoula, Ąthen-Komotini, 1989, insbesondere S. 2 und 3). Dieses Übereinkommen enthält auch Vorschriften, daß Klagen gegen Verbraucher nur vor den Gerichten des Staates erhoben werden dürfen, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher wohnt (Artikel 13 und 14). Zum Umfang, in dem dieses Übereinkommen die Mitgliedstaaten in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 4 EG-Vertrag bindet, vgl. Urteil vom Vgl. Nr. 21 dieser Schlußanträge.
Was dieses Verbot, einen Mahnbescheid zu erlassen, wenn der Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist, rechtfertigen sollte, war nach dem Hinweis des vorlegenden Gerichts der Wunsch, das Risiko zu vermeiden, daß der Schuldner von diesem Mahnbescheid nie oder erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist Kenntnis erlangen würde, so daß er seine Rechte nicht würde ausüben können.
Auch wenn der Grund für das Verbot des Erlasses eines Mahnbescheids den Umständen der Zeit (1940) entsprach, in der die streitige Vorschrift in Kraft gesetzt wurde Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen erläutert hat, ohne Widerspruch zu erfahren, war bei der ursprünglichen Regelung des CPC für die Zustellung im Ausland nicht die tatsächliche Kenntnis des Zustellungsempfängers vom Bescheid maßgebend, vielmehr galt die Zustellung nach Ablauf der Frist von 20 Tagen nach Artikel 143 CPC als bewirkt, wenn die in Artikel 142 CPC festgelegten Formalitäten erfüllt waren, nämlich: Übersendung einer Abschrift des Bescheids an die Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts, einer weiteren an den Zustellungsempfänger auf dem Postweg sowie schließlich Übergabe einer dritten an die Staatsanwaltschaft zur Übermittlung an den Zustellungsempfänger über das Außenministerium. Die Zustellung gerichtlicher Bescheide beruhte daher, wie die Kommission betont, auf der bloßen — in der großen Mehrzahl der Fälle illusorischen — Vermutung der fristgerechten Kenntnisnahme durch die Empfänger. Zu nennen ist zunächst das Haager Abkommen vom Mit dem Gesetz Nr. 42 vom Zwar hat sich der Gerichtshof im Urteil Hengst Import (zitiert in Fußnote 1) nicht zu der Frage der Vereinbarkeit des Artikels 633 Absatz 1 CPC mit den Grundfreiheiten der Gemeinschaft oder mit dem Grundsatz wirksamen Rechtsschutzes geäußert; der Begründung dieses Urteils läßt sich jedoch eindeutig entnehmen, daß die Zustellung des Mahnbescheids in den Niederlanden, d. h. außerhalb Italiens, nach den Bestimmungen des Haager Abkommens vom Im Vorlagebeschluß heißt es hierzu:
Parallel hierzu läßt sich den Akten nicht entnehmen, daß in der vorliegenden Sache das Verbot, das in der streitigen Vorschrift der Zivilprozeßordnung ausgesprochen wird, durch Vorschriften gerechtfertigt wäre, mit denen die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten festgelegt wird, insbesondere durch die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens. Der Grund hierfür ist, daß, wie die italienische Regierung und die Kommission unwidersprochen in der Sitzung ausgeführt haben, nach italienischem Recht für Mahnbescheide das Gericht zuständig ist, das auch für die im ordentlichen Verfahren erhobene Klage zuständig ist. Wie die Kommission weiter in der Sitzung ausgeführt hat, muß, wenn die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das ordentliche Verfahren den Erfordernissen des Brüsseler Übereinkommens insbesondere in bezug auf den Verbraucherschutz entsprechen, davon ausgegangen werden, daß dies auch für das Mahnverfahren gilt. Das vorlegende Gericht hat nämlich seine Zuständigkeit auf das Brüsseler Abkommen gestützt; ein Gesichtspunkt, der gegen diese Zuständigkeit gesprochen hätte, ist im vorliegenden Fall weder sichtbar noch vorgetragen worden.
Vgl. die in Fußnote 19 zitierten Urteile Data Delecta und Forsberg (Randnr. 16), Hayes (Randnr. 18) sowie Saldanha und MTS (Randnr. 25).
Vgl. Nr. 31 dieser Schlußanträge.
Vgl. Schlußanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 6).
Dieser Standpunkt entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Bereich der sozialen Sicherheit. Konkret hat der Gerichtshof im wesentlichen die Auffassung vertreten, daß eine unmittelbare Anwendung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag nicht nur bedeutet, daß nationale Vorschriften nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminieren, d. h. nicht zwischen Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und denen anderer Mitgliedstaaten unterscheiden dürfen, sondern zugleich, daß die nationalen Vorschriften nicht diejenigen, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, anders behandeln dürfen als die, die das nicht getan haben. Vgl. Urteil vom
Zum Verbot verdeckter Diskriminierungen vgl. z. B. Urteil Mund & Fester (zitiert in Fußnote 27).
Konkret haben zwar italienische Staatsangehörige (sowie in Italien niedergelassene Angehörige anderer Mitgliedstaaten), die Geschäftsbeziehungen zu in Italien niedergelassenen Personen unterhalten, Zugang zum Mahnverfahren, nicht aber wegen Artikel 633 Absatz 3 CPC die italienischen Staatsangehörigen (sowie die in Italien niedergelassenen Angehörigen anderer Mitgliedstaaten), die Geschäftsbeziehungen zu in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassenen Personen unterhalten und dabei offensichtlich die vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Rechte und Grundfreiheiten ausüben.
Vgl. hierzu z. B. Urteil Mund & Fester (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 17).
Vgl. Nr. 39 dieser Schlußanträge.
Vgl. Urteil vom
Slg. 1980,3427.
Randnr. 13 (Hervorhebung von mir).
Freilich muß der Umstand, daß in diesem Urteil die Möglichkeit des Rückgriffs auf das ordentliche Verfahren als Grund für die Verneinung einer Diskriminierung herangezogen wurde, im Kontext dieses Urteils bewertet werden. Der Gerichtshof ist in diesem Urteil, wie sich aus den Schlußanträgen von Generalanwalt Mayras in dieser Rechtssache ergibt, davon ausgegangen, daß die streitige Verfahrensvorschrift des deutschen Rechts deshalb nicht gegen Artikel 7 EG-Vertrag (jetzt Artikel 6 EG) verstieß, weil die Auswirkungen der tatsächlich stattfindenden Diskriminierung geringfügig waren. Generalanwalt Mayras hat hierzu dargelegt, daß in Deutschland das ordentliche Verfahren einfacher und rascher geworden sei, daß das Mahnverfahren bei der Beitreibung von Fremdwährungsforderungen nur selten verwendet werde und daß schließlich allgemein Fremdwährungsforderungen normalerweise einen höheren Betrag aufwiesen als Forderungen in Landeswährung und somit, da in solchen Fällen der Schuldner das Wechselkursrisiko trage, die Wahrscheinlichkeit eines Widerspruchs mit all den daraus folgenden Unzuträglichkeiten besonders groß sei.
Folglich ist der Hinweis auf die Möglichkeit eines Rückgriffs auf das ordentliche Verfahren eher beiläufig und hängt eng mit den besonderen Umständen der genannten Rechtssache zusammen, die andere sind als in der vorliegenden Rechtssache. Das Mahnverfahren stellt, auch wenn man es vielleicht nicht als logische und notwendige Ausprägung der Rechtsschutzgarantie betrachten muß, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiges Instrument dar, mit dem ein rascher und kostengünstiger Rechtsschutz sichergestellt wird. Folglich sollte man, auch wenn man auf die Möglichkeit des Rückgriffs auf das ordentliche Verfahren hinweisen kann, die Bedeutung der Diskriminierung bei der Möglichkeit des Zugangs zu diesem Verfahren nicht unterbewerten. Wenn das nationale Recht besondere Verfahren vorsieht, muß man diesen aufgrund ihres Beitrags zur Qualität des Rechtsschutzes das angemessene Gewicht beimessen und das Diskriminierungsverbot auf sie anwenden, auch wenn sie vielleicht nicht als Conditio sine qua non dieses Rechtsschutzes erscheinen mögen.
Zitiert in Fußnote 10.
Vgl. Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 24). Vgl. auch Urteile vom
Vgl. Schlußanträge von Generalanwalt Darmon zum Urteil Krantz (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 7 bis 11).
Wie besonders die französische Regierung hervorhebt, läßt sich nur schwer vorstellen, daß italienische Exporteure auf ihre Ausfuhren, wenn diese wirklich gewinnbringend sind, verzichten, nur weil ein Mahnbescheid nicht erlassen werden kann. Wie die französische und die österreichische Regierung zu Recht geltend gemacht haben, sind die beschränkenden Wirkungen, die die streitige Vorschrift auf den freien Warenverkehr und insbesondere auf die Ausfuhren haben könnte, so ungewiß und mittelbar, daß die fragliche Vorschrift nicht als geeignet angesehen werden kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu behindern Vgl. den ähnlichen Standpunkt des Gerichtshofes im Urteil Krantz (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 11 — Die Rechtssache betraf die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag im Zusammenhang mit nationalen Vorschriften, die es dem Einnehmer der direkten Steuern gestatteten, andere Sachen als Lagerbestände, die sich bei einem Steuerpflichtigen befinden, auch dann zu pfänden, wenn diese von einem Lieferanten aus einem anderen Mitgtiedstaat stammen und in dessen Eigentum stehen.) sowie Urteil vom
Wenn also die streitige nationale Vorschrift keine spürbaren Auswirkungen auf die Ausfuhren hat, ist es naturgemäß sowohl überflüssig zu prüfen, ob der italienische Binnenhandel begünstigt wird, als auch, ob die betreffende Vorschrift durch eine der in Artikel 36 EG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen gedeckt ist Auf jeden Fall ist zum einen darauf hinzuweisen, daß sich, soweit keine spürbare Beschränkung der Ausfuhren vorliegt, die Frage einer etwaigen Begünstigung des italienischen Marktes, wie die italienische Regierung aufzeigt, gar nicht stellt, und zum anderen darauf, daß die streitige nationale Vorschrift — gleichgültig, ob man sie nun wörtlich oder teleologisch auslegt — nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 36 EG-Vertrag fallen dürfte.
Diese Attraktivität, die ursprünglich auf die ausschließlich wirtschaftliche Ausrichtung der Gemeinschaft zurückzuführen war, ist immer intensiver geworden. Generalanwalt Darmon insbesondere hat in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache (Crantz (zitiert in Fußnote 8, Nr. f 6) folgenden Gesichtspunkt hervorgehoben:
Anzumerken ist hierzu noch, daß der Rückgriff auf die genannten Grundsätze und Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts statt auf Artikel 34 EG-Vertrag es gestattet, ein heikles Problem zu umgehen, das im vorliegenden Fall durch den Konflikt zwischen einerseits dem Umstand, daß die Beschränkung des Rechtsschutzes der Ausfuhrfreiheit und des Grundsatzes des Verbots von Verfahrensdiskriminierungen zu Lasten derjenigen, die diesen Schutz beanspruchen, tatsächlich zu einer Beschränkung dieser Freiheit führt, und andererseits der Rechtsprechung entsteht, die davon ausgeht, daß Artikel 34 nur Maßnahmen betrifft, die die Ausfuhrströme in spezifischer Weise behindern Vgl. Nr. 52 dieser Schlußanträge.
Wie ich bereits bei der Auslegung des Artikels 34 EG-Vertrag ausgeführt habe, ist die Ermittlung spürbarer Auswirkungen der streitigen Vorschrift auf Kapitalbewegungen und Zahlungen eine logische Vorstufe für die Prüfung der Frage, ob die streitige Vorschrift bei Berücksichtigung der in Artikel 73d vorgesehenen Ausnahmen mit Artikel 73b vereinbar ist. Jedenfalls kann die streitige Vorschrift, wie die Kommission ausführt, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 73d fallen, gleichgültig, ob man die von diesem Artikel erfaßten Tatbestände nun wörtlich oder teleologisch auslegt.