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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2553

18.11.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/2553 DES RATES

vom 9. November 2026

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EMIR CCP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens beschließen.

(3)

Die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

(4)

Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)   ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1994/2894/oj.

(2)   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.

(3)  Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/2099/oj).


ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…

vom …

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Rahmen für zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten umfasst einen Mechanismus, bei dem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), nachdem die Europäische Kommission einen Gleichwertigkeitsbeschluss erlassen hat, befugt ist, zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten anzuerkennen, damit diese zentralen Gegenparteien Dienstleistungen für Unternehmen in der Union erbringen können. Nach der Anerkennung der zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten bleibt die ESMA dafür verantwortlich sicherzustellen, dass diese zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten die Anforderungen der Union kontinuierlich einhalten. Die ESMA ist unter anderem befugt, die Regulierungsrahmen von Drittstaaten zu überwachen, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen und Geldbußen und Sanktionen zu verhängen. Nach der Aufnahme dieses Rahmens in das EWR-Abkommen kann eine zentrale Gegenpartei aus einem Drittstaat standardmäßig nicht in einem EFTA-Staat niedergelassen sein. Eine zentrale Gegenpartei aus einem Drittstaat kann jedoch über Grundstücke oder Geschäftsräume in einem EFTA-Staat verfügen oder bestimmte Dienstleistungen oder Tätigkeiten an einen in einem EFTA-Staat niedergelassenen Dritten ausgelagert haben. Unabhängig vom Standort solcher Grundstücke, Geschäftsräume oder Dritter ist es für die Integrität und Kohärenz des Rahmen für zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wichtig, dass die Autorität der ESMA nicht beeinträchtigt wird, auch wenn ihre Tätigkeiten oder Aufgaben ein in einem EFTA-Staat niedergelassenes Unternehmen betreffen. Um die Autorität der ESMA in Bezug auf zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den im EWR-Abkommen festgelegten ausgewogenen Ansatz zu wahren, sollte die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Aufgaben und Tätigkeiten in den EFTA-Staaten nur in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der ESMA wahrnehmen. Entscheidungen, die in Bezug auf diesen Rahmen zu erlassen sind und deren Gegenstand ein in einem EFTA-Staat niedergelassenes oder ansässiges Unternehmen ist, sollten von der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage eines Entscheidungsentwurfs der ESMA erlassen werden.

(3)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:

1.

Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

„—

32019 R 2099: Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1).“

2.

Der Text der Anpassung d erhält folgende Fassung:

„Entscheidungen, Interimsentscheidungen, Mitteilungen, einfache Ersuchen, Widerrufe von Entscheidungen, Risikobewertungen und sonstige Maßnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 25f Absatz 1, Artikel 25h Absatz 4, Artikel 25k Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 49, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 65 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 1, Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 werden unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die die ESMA auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausarbeitet.“

3.

Der Text der Anpassung j erhält folgende Fassung:

„In den Artikeln 18, 24a und 25 sind Bezugnahmen auf Unionswährungen als Bezugnahmen auf die amtlichen Währungen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu verstehen.“

4.

Nach Anpassung j werden die folgenden Anpassungen eingefügt:

„ja)

In Artikel 25

i)

werden in Absatz 2b Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten die Wörter ‚auch das Europäische Parlament und den Rat‘ durch die Wörter ‚auch das Europäische Parlament, den Rat und den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt;

ii)

werden in Absatz 6b Unterabsatz 2 nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

jb)

In Artikel 25c Absatz 2 wird nach Buchstabe g folgender Buchstabe eingefügt:

‚h)

die EFTA-Überwachungsbehörde.‘

jc)

In Artikel 25e werden nach dem Wort ‚ESMA‘ jeweils die Wörter ‚oder der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

jd)

In Artikel 25f

i)

werden in Absatz 1 nach dem Wort ‚ESMA‘ jeweils die Wörter ‚oder, im Falle von in einem EFTA-Staat niedergelassenen verbundenen Dritten, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

ii)

werden in Absatz 2 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚bzw. der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

iii)

werden in Absatz 3 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

iv)

wird in Absatz 3 Buchstabe g nach den Wörtern ‚überprüfen zu lassen‘ Folgendes angefügt:

‚, oder, im Falle einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, das Recht nach Artikel 36 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, die Entscheidung durch den EFTA-Gerichtshof überprüfen zu lassen‘

v)

wird in Absatz 5 folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die nach diesem Artikel erhaltenen Informationen unverzüglich an die ESMA weiter.‘

je)

In Artikel 25g

i)

wird in Absatz 1 Unterabsatz 1 nach Satz 1 folgender Satz angefügt:

‚Im Falle solcher verbundenen Dritten, die in einem EFTA-Staat niedergelassen sind, kann die EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit der ESMA erforderliche Untersuchungen im Hinblick auf solche verbundenen Dritten durchführen.‘

ii)

werden in Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚bzw. der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit der ESMA‘ und in Absatz 1 Unterabsatz 2 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit der ESMA‘ eingefügt;

iii)

wird in Absatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Im Falle solcher verbundenen Dritten, die in einem EFTA-Staat niedergelassen sind, haben Bedienstete der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen das Recht, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel zu unterstützen und auf Ersuchen der ESMA an Untersuchungen teilzunehmen.‘

jf)

In Artikel 25h

i)

wird in Absatz 1 Unterabsatz 1 nach Satz 1 folgender Satz angefügt:

‚Im Falle der Geschäftsräume, der Grundstücke oder des Betriebsvermögens von Tier 2-CCPs und mit diesen verbundenen Dritten, die in einem EFTA-Staat ansässig oder niedergelassen sind, kann die EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit der ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort dieser Geschäftsräume, dieser Grundstücke oder dieses Betriebsvermögens in einem EFTA-Staat durchführen.‘

ii)

werden in Absatz 1 Unterabsatz 2 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit der ESMA‘ eingefügt;

iii)

werden in Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 jeweils nach der ersten Erwähnung des Wortes ‚ESMA‘ die Wörter ‚bzw. der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

iv)

werden in Absatz 2 nach der zweiten Erwähnung des Wortes ‚ESMA‘ die Wörter ‚bzw. der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

v)

wird in Absatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Im Falle von Geschäftsräumen, Grundstücken oder Eigentum der juristischen Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, in einem EFTA-Staat haben Bedienstete der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen das Recht, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel zu unterstützen und an Prüfungen vor Ort teilzunehmen.‘

vi)

wird in Absatz 4 folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Tier 2-CCPs mit Geschäftsräumen, Grundstücken oder Vermögensgegenständen in einem EFTA-Staat oder mit diesen verbundene Dritte nach Absatz 1, die in einem EFTA-Staat niedergelassen sind, sind verpflichtet, sich den durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde angeordneten Prüfungen vor Ort zu unterziehen. Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde gilt nur für Geschäftsräume, Grundstücke oder Vermögensgegenstände, die sich physisch in einem EFTA-Staat befinden. In der Entscheidung wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Tag des Beginns der Prüfung, die in Artikel 25k vorgesehenen Zwangsgelder sowie das Recht nach Artikel 36 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, die Entscheidung durch den EFTA-Gerichtshof überprüfen zu lassen.‘

jg)

In Artikel 25k

i)

wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

‚(1a)   Die EFTA-Überwachungsbehörde verhängt durch Entscheidung Zwangsgelder, um einen in Artikel 25f Absatz 1 genannten verbundenen Dritten, der in einem EFTA-Staat niedergelassen ist, dazu zu verpflichten, eine Information, die durch Entscheidung nach Artikel 25f angefordert wurde, vollständig zu erteilen.‘

ii)

werden in Absatz 4 für die EFTA-Staaten die Wörter ‚der ESMA‘ und ‚die ESMA‘ durch die Wörter ‚der EFTA-Überwachungsbehörde‘ bzw. ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

jh)

In Artikel 25l

i)

werden in Absatz 1 die folgenden Unterabsätze eingefügt:

‚Vor der Ausarbeitung eines Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde über die Verhängung eines Zwangsgelds nach Artikel 25k gibt die ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den im Rahmen des Verfahrens getroffenen Feststellungen gehört zu werden. Die ESMA stützt ihren Entwurf nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, äußern konnten.

Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Entscheidungen nach Artikel 25k nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, äußern konnten.

Die Unterabsätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, wenn dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Entwurf ausarbeiten und die EFTA-Überwachungsbehörde eine Interimsentscheidung erlassen. Die ESMA gibt den betreffenden Personen die Gelegenheit, so bald wie möglich nach der Ausarbeitung eines solchen Entwurfs gehört zu werden.‘

ii)

werden in Absatz 2 für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚Akten der ESMA‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

iii)

werden in Absatz 2 für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚interne vorbereitende Unterlagen der ESMA‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

ji)

In Artikel 25m

i)

wird in Absatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht auch sämtliche von ihr nach Artikel 25k der vorliegenden Verordnung verhängten Zwangsgelder unter den in diesem Absatz festgelegten Voraussetzungen für die Offenlegung der Zwangsgelder durch die ESMA.‘

ii)

wird in Absatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde, keine Zwangsgelder nach Artikel 25k gegen in Artikel 25f Absatz 1 genannte verbundene Dritte, die in einem EFTA-Staat ansässig oder niedergelassen sind, zu verhängen, so informiert die EFTA-Überwachungsbehörde die ESMA, das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten entsprechend und legt die Gründe für ihre Entscheidung dar.‘

iii)

wird in Absatz 5 folgender Unterabsatz eingefügt:

‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten entscheidet über die Zuweisung der von der EFTA-Überwachungsbehörde eingezogenen Zwangsgelder.‘

jj)

In Artikel 49

i)

werden in Absatz 1a Satz 1 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, wenn es sich um eine in einem EFTA-Staat niedergelassene CCP handelt, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

ii)

werden in Absatz 1a Satz 3 und in den Absätzen 1b, 1d und 1e nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, wenn es sich um eine in einem EFTA-Staat niedergelassene CCP handelt, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/2099 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … am …

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident/Die Präsidentin

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses


(1)   ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/2099/oj.

(2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2553/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)