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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2553 |
18.11.2026 |
BESCHLUSS (EU) 2026/2553 DES RATES
vom 9. November 2026
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EMIR CCP)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. |
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(2) |
Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens beschließen. |
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(3) |
Die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. |
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(4) |
Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(5) |
Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. November 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. HARRIS
(1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1994/2894/oj.
(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.
(3) Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/2099/oj).
ENTWURF
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…
vom …
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2) |
Der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Rahmen für zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten umfasst einen Mechanismus, bei dem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), nachdem die Europäische Kommission einen Gleichwertigkeitsbeschluss erlassen hat, befugt ist, zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten anzuerkennen, damit diese zentralen Gegenparteien Dienstleistungen für Unternehmen in der Union erbringen können. Nach der Anerkennung der zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten bleibt die ESMA dafür verantwortlich sicherzustellen, dass diese zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten die Anforderungen der Union kontinuierlich einhalten. Die ESMA ist unter anderem befugt, die Regulierungsrahmen von Drittstaaten zu überwachen, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen und Geldbußen und Sanktionen zu verhängen. Nach der Aufnahme dieses Rahmens in das EWR-Abkommen kann eine zentrale Gegenpartei aus einem Drittstaat standardmäßig nicht in einem EFTA-Staat niedergelassen sein. Eine zentrale Gegenpartei aus einem Drittstaat kann jedoch über Grundstücke oder Geschäftsräume in einem EFTA-Staat verfügen oder bestimmte Dienstleistungen oder Tätigkeiten an einen in einem EFTA-Staat niedergelassenen Dritten ausgelagert haben. Unabhängig vom Standort solcher Grundstücke, Geschäftsräume oder Dritter ist es für die Integrität und Kohärenz des Rahmen für zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wichtig, dass die Autorität der ESMA nicht beeinträchtigt wird, auch wenn ihre Tätigkeiten oder Aufgaben ein in einem EFTA-Staat niedergelassenes Unternehmen betreffen. Um die Autorität der ESMA in Bezug auf zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den im EWR-Abkommen festgelegten ausgewogenen Ansatz zu wahren, sollte die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Aufgaben und Tätigkeiten in den EFTA-Staaten nur in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der ESMA wahrnehmen. Entscheidungen, die in Bezug auf diesen Rahmen zu erlassen sind und deren Gegenstand ein in einem EFTA-Staat niedergelassenes oder ansässiges Unternehmen ist, sollten von der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage eines Entscheidungsentwurfs der ESMA erlassen werden. |
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(3) |
Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang IX des EWR-Abkommens wird Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
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1. |
Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
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2. |
Der Text der Anpassung d erhält folgende Fassung: „Entscheidungen, Interimsentscheidungen, Mitteilungen, einfache Ersuchen, Widerrufe von Entscheidungen, Risikobewertungen und sonstige Maßnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 25f Absatz 1, Artikel 25h Absatz 4, Artikel 25k Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 49, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 65 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 1, Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 werden unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die die ESMA auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausarbeitet.“ |
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3. |
Der Text der Anpassung j erhält folgende Fassung: „In den Artikeln 18, 24a und 25 sind Bezugnahmen auf Unionswährungen als Bezugnahmen auf die amtlichen Währungen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu verstehen.“ |
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4. |
Nach Anpassung j werden die folgenden Anpassungen eingefügt:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/2099 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu … am …
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident/Die Präsidentin
Die Sekretäre
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(1) ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/2099/oj.
(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2553/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)