Brüssel, den 1.7.2021

COM(2021) 384 final

2021/0192(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens

{SWD(2021) 184 final}


2021/0192 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Sloweniens. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Slowenien auf 74 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Sloweniens im Jahr 2020 um 5,5 % zurück und dürfte im Zeitraum 2020–2021 um insgesamt 0,9 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehören insbesondere eine niedrige Investitionsquote im Verhältnis zum BIP und ein relativ niedriges Produktivitätsniveau sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit einer schnell alternden Gesellschaft und der langfristigen Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Slowenien. Insbesondere empfahl der Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen, die darauffolgende Erholung zu stützen und die sozialen Folgen der COVID-19-Krise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abzufedern. Er empfahl ferner, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme zu verbessern und Reformen durchzuführen, die deren Qualität, Zugänglichkeit und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Er empfahl, die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherzustellen, die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer zu erhöhen und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern. Schließlich empfahl er, Unternehmen und Haushalten Liquidität und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und in Forschung und Entwicklung, den ökologischen Wandel und den digitalen Wandel zu investieren. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, bezüglich der erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zur Stützung der Wirtschaft und zur Förderung der darauffolgenden Erholung umgesetzt wurde.

(3)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu treffen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz sowie ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl er, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Sollte die Ratsempfehlung bis zum Erlass dieses Durchführungsbeschlusses nicht angenommen sein, bitte diesen Erwägungsgrund streichen.]

(4)Am 30. April 2021 legte Slowenien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Die Vorlage erfolgte nach einem in Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozess der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern. Die nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.

(5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates 2 eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(6)Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten ist mit koordinierten Investitions- und Reformbemühungen in der gesamten Union verbunden. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte sollte bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Ausstrahlungseffekte entfalten. So sollten die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

Ausgewogener Beitrag zu den sechs Säulen

(7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(8)Der Plan trägt zur Bewältigung der wichtigsten strukturellen Herausforderungen bei und ebnet den Weg für den doppelten Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Er ist entlang der vier Cluster „ökologischer Wandel“, „digitaler Wandel“, „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ und „Gesundheit und Wohlergehen“ aufgebaut. Es sind umfassende Reformen in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und Renten geplant, die voraussichtlich langfristige Auswirkungen haben und das Sozialversicherungssystem des Landes resilienter und nachhaltiger machen werden. Ferner stehen Maßnahmen in den Bereichen Grünes und Digitales im Mittelpunkt des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans. In Bezug auf den ökologischen Wandel enthält der Plan Maßnahmen, die darauf abzielen, das Potenzial erneuerbarer Energiequellen zu erschließen und gleichzeitig Naturschutz zu gewährleisten, die energetische Sanierung von Gebäuden zu unterstützen, die Risiken des Klimawandels zu mindern, die Wasserbewirtschaftung zu verbessern, eine nachhaltige Mobilität zu fördern, eine umweltgerechte Haushaltsplanung anzunehmen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Darüber hinaus sind über die gesamte Laufzeit des Plans erhebliche Investitionen zur Förderung des ökologischen Wandels vorgesehen, unter anderem in nachhaltige touristische Unterkünfte, die Förderung eines umweltgerechten öffentlichen Auftragswesenswesens und grüne Kompetenzen. In Bezug auf den digitalen Wandel sollen gezielte Maßnahmen zur Digitalisierung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors beitragen. Dazu gehören die Fortführung der Digitalisierung des öffentlichen Sektors, insbesondere bei der Justiz und elektronischen Gesundheitsdiensten, Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenz im Bildungssystem, die Einführung elektronischer Ausweise für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie einige Investitionen in Konnektivität und digitale Kompetenzen, die darauf abzielen, die digitale Kluft zu verringern.

(9)Zu den Maßnahmen, die sich in erster Linie auf die Säule „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ beziehen, gehören Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, die dazu beitragen sollten, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer und das potenzielle BIP-Wachstum erhöht werden und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Angemessenheit des Rentensystems gesichert werden. Rechtsvorschriften zur Einführung einer Kurzarbeitsregelung dürften die Resilienz des Arbeitsmarkts gegenüber Schocks erhöhen. Gezielte Reformen und Investitionen sollten gemeinsam Produktivität und ökologische Nachhaltigkeit in Unternehmen, auch im Tourismus- und Kultursektor, steigern, während Reformen öffentlicher Einrichtungen voraussichtlich zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beitragen sollten. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird durch weitere Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Bildung und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels unterstützt. Zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in Slowenien umfasst der Plan Maßnahmen zur Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum, um die Auswirkungen der Krise auf junge Familien und marginalisierte Personen abzufedern, Maßnahmen zur Überbrückung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten, Reformen für den Arbeitsmarkt, Reformen der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme sowie Investitionen in lebenslanges Lernen.

(10)Zu den Maßnahmen, die in erster Linie zur Säule Gesundheit sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz beitragen, gehören Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, die Zugänglichkeit, Wirksamkeit und finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme zu verbessern. Sie sollen für eine Definition der Ansprüche der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen, das ergänzende Krankenversicherungssystem umstrukturieren, das Vergütungssystem für Gesundheitsberufe reformieren und seine finanzielle Tragfähigkeit sicherstellen. Investitionen in die Kompetenzen des Personals in der medizinischen Grundversorgung, die Verbesserung der Infrastruktur für die Notfallversorgung und die Behandlung von Infektionskrankheiten dürften die Zugänglichkeit, Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft des Gesundheitssystems verbessern. Die Annahme umfassender Rechtsvorschriften zur Regelung des Langzeitpflegesystems sollte sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Sozialfürsorge integrieren, während Investitionen in Pflegeheime den Zugang zu und die Qualität der Pflege verbessern dürften. Der Plan enthält auch wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch ihren digitalen Wandel. Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens umfasst auch Strategien für die nächste Generation, einschließlich Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Bildungsqualität, zur Ausstattung der Schulen mit wichtigen Infrastrukturen und Kompetenzen für den digitalen und den ökologischen Wandel und zur Förderung der Jugendbeschäftigung.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(11)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt.

(12)Der Plan umfasst eine Vielzahl sich gegenseitig unterstützender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 dargelegt hat, insbesondere in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Renten und Arbeitsmarkt, Bildung und Kompetenzen, Forschung und Entwicklung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Rahmenbedingungen für Unternehmen und öffentliches Auftragswesen.

(13)Der Plan umfasst wichtige Strukturreformen in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung und Altersversorgung im Einklang mit langjährigen Empfehlungen. Sobald diese Reformen umgesetzt sind, dürften sie i) die Resilienz des slowenischen Sozialversicherungssystems erheblich verbessern, ii) die Qualität und den Zugang zur Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung sowie die Angemessenheit der Renten verbessern; und iii) angesichts wichtiger demografischer Herausforderungen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Über das geplante Gesetz über die Langzeitpflege, die erste umfassende Gesetzgebung in diesem Bereich in Slowenien, wird seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Mit der Reform wird eine neue Säule der sozialen Sicherheit eingeführt, die sich auf die besonderen Bedürfnisse der Langzeitpflegebedürftigen konzentriert und einen gleichberechtigten Zugang unabhängig vom sozioökonomischen Status gewährleistet. Durch ein spezifisches Gesetz soll eine breitere Streuung von Finanzierungsquellen sichergestellt werden, insbesondere durch die Einführung einer Pflichtversicherung für Langzeitpflege. Im Gesundheitswesen wird erwartet, dass die Reform zahlreiche Rechte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet, die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheitssystems sicherstellt und dessen Verwaltung und Leistung verbessert, unter anderem durch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die Qualitäts- und Sicherheitsaspekte überwacht. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt werden die Reformen die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die Umverteilung von Arbeitskräften – insbesondere durch Ausbildung und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – erleichtern, was in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels von entscheidender Bedeutung ist. Die Rentenreform wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Systems verbessern und gleichzeitig für Generationengerechtigkeit und Angemessenheit der Renten sorgen.

(14)Der Plan soll dazu beitragen, die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Krise abzufedern, unter anderem durch eine Reform der Kurzarbeitsregelungen, die Förderung flexiblerer Arbeitsregelungen und Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus werden die in dem Plan enthaltenen arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer erhöhen, die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern und lebenslanges Lernen und Aktivierungsmaßnahmen fördern, unter anderem durch bessere digitale Kompetenzen.

(15)Der Plan umfasst ferner Strukturreformen zur Stärkung des nationalen institutionellen Rahmens. Er enthält Reformen zur Verbesserung des Wettbewerbs und der Professionalisierung des öffentlichen Auftragswesens. Darüber hinaus enthält er Reformen, die den Zugang zu Finanzmitteln und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, insbesondere durch die Stärkung der Kapitalmärkte, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Verbesserung digitaler öffentlicher Dienstleistungen.

(16)Der Plan dürfte dazu beitragen, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Er fokussiert auf Investitionen in den ökologischen und den digitalen Wandel, insbesondere in erneuerbare Energien, Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, Hochwasserschutz, Eisenbahnverkehr, Breitband und digitale Kompetenzen sowie auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Der Plan trägt auch zur Förderung der digitalen Kapazitäten von Unternehmen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der elektronischen Gesundheitsdienste bei.

(17)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans angesehen werden, wenngleich Slowenien ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(18)Nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 sind von dem Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen zu erwarten (Einstufung A), wenn es darum geht, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beizutragen.

(19)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das slowenische BIP durch den Plan bis 2026 um 1,1 % bis 1,7 % erhöhen. Nach 20 Jahren könnte sich das BIP um 0,5 % erhöht haben. 3 Der durch den Plan angestoßene wirtschaftliche Aufschwung dürfte auch die öffentlichen Finanzen stützen.

(20)Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens dürfte die gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes verbessern, insbesondere durch Steigerung der Produktivität der Wirtschaft und des langfristigen Wachstums sowie durch die Schaffung innovativer Ökosysteme der Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur. Er umfasst ferner Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Kapital für neue und innovative Unternehmen, zur Förderung von Investitionen in Forschung und Innovation und zur Verbesserung der Koordinierung zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie unter Forschenden. Mit der Schaffung eines Marktes für alternative Investmentfonds will Slowenien mehr Ressourcen für Forschung und Innovation durch Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Weitere Maßnahmen dürften die Produktivität in der gesamten Wirtschaft steigern, indem eine effizientere digitale und physische Infrastruktur bereitgestellt wird und in Humankapital investiert wird, unter anderem in spezifischen Sektoren wie Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Lebensmittelsysteme, Tourismus und Kultur.

(21)Der slowenische Aufbau- und Resilienzplan trägt zur Bewältigung von beschäftigungspolitischen und sozialen Herausforderungen bei, die sich bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte stellen. Ein Programm zur Unterstützung junger Menschen bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt sollte Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang fördern. Die Anpassung des Arbeitsumfelds an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sollte die Inklusion fördern. Verschiedene Aspekte der Langzeitpflege und der Reform des Gesundheitswesens sollten Zugänglichkeit und Resilienz verbessern. Investitionen und Reformen in erschwinglichen Wohnraum sollten ebenfalls zur sozialen Inklusion und zur Verringerung der Armut beitragen. Der Plan sieht Investitionen in Kompetenzen und Humankapital, in die Förderung lebenslangen Lernens und in die Ausstattung von Lernenden mit zukunftsorientierten Kompetenzen vor, die beispielsweise für den ökologischen und den digitalen Wandel erforderlich sind.

Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm)

(22)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht.

(23)Slowenien hat für jede in seinem Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme eine detaillierte Bewertung im Einklang mit den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (C(2021)58/01) vorgelegt. Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens dürfte sicherstellen, dass die Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigt werden, indem Maßnahmen ausgewählt werden, die entweder wesentlich zu einem Umweltziel beitragen oder keine oder nur unerhebliche Auswirkungen auf die Umweltziele haben dürften. Mit anderen Maßnahmen, einschließlich breit angelegter Förderregelungen, soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz in allen Phasen der Durchführung, gegebenenfalls auch während des Ausschreibungsverfahrens, und in allen Fällen bei den Endergebnissen eingehalten wird. Für Maßnahmen, die eine eingehende Prüfung gemäß den Leitlinien der Kommission erfordern, darunter Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Fernwärme, Wasserbewirtschaftung, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Investitionen in Tourismus und Neubauten von Gebäuden, hat sich Slowenien in seinem Plan und seinen spezifischen Etappenzielen und Zielwerten verpflichtet, keines der sechs Umweltziele erheblich zu beeinträchtigen. Als solche werden Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in die Etappenziele im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für relevante Projekte aufgenommen und gegebenenfalls Verweise auf eine Ausschlussliste zu den relevanten Etappenzielen aufgenommen.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt 

(24)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 42,4 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang.

(25)Bezüglich des Beitrags zu Zielen der Union für den Zeitraum 2030-2050 in den Bereichen Klimaschutz und Energieerzeugung und dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 befasst sich der Plan mit einigen der wichtigsten politischen Herausforderungen, die in den Empfehlungen der Kommission 5 zum nationalen Energie- und Klimaplan Sloweniens ermittelt wurden. Der Plan umfasst wichtige Reformen und Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien, indem regulatorische Hindernisse beseitigt, neue Kapazitäten für erneuerbare Energien entwickelt und das Stromverteilungsnetz unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes modernisiert werden. Außerdem sind im Plan Investitionen in die Energieeffizienz mit Schwerpunkt auf öffentlichen Gebäuden sowie die Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz in der Industrie vorgesehen. Der Plan fördert ferner die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene, die Nutzung alternativer Kraftstoffe im Verkehr und den digitalen Wandel im Schienen- und im Straßenverkehr. Der Plan ist darauf ausgerichtet, die Resilienz gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Hochwasserrisiken liegt. Die kombinierte Wirkung dieser Maßnahmen dürfte zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze und zur Senkung der Energiekosten beitragen, wodurch ein besseres Lebensumfeld für die Bevölkerung und bessere Arbeitsbedingungen für die Wirtschaftsakteure sichergestellt werden.

(26)Der Plan trägt auch zu den weiteren umweltpolitischen Zielen der Union bei. Es wird erwartet, dass der Plan die Effizienz des Wasserbewirtschaftungssystems erhöht und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigt, insbesondere durch die Einbeziehung der Grundsätze des kreislauforientierten öffentlichen Auftragswesens und die Einführung einer umweltgerechten Haushaltsplanung. Der Plan enthält keine Maßnahmen, die auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt abstellen. Dennoch werden einige der Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auch der Erhaltung der Biodiversität förderlich sein, da der Klimawandel bekanntlich eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt darstellt. Es wird erwartet, dass der Plan über eine wichtige Reform der Erhaltung und Entwicklung der Wälder die biologische Vielfalt indirekt unterstützt, indem naturbasierte Lösungen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gefördert werden und indem der Aufrüstung von Abwassersystemen mit positiven Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete Vorrang eingeräumt wird. Slowenien hat die Einhaltung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ systematisch bewertet. Diese Bewertung hat ergeben, dass keine der vorgeschlagenen Maßnahmen die biologische Vielfalt beeinträchtigt.

Beitrag zum digitalen Wandel 

(27)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich sind 21,4 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methode).

(28)Der Plan legt einen starken Fokus auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und bietet ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen, mit denen der digitale Wandel des Landes beschleunigt und nutzerorientierte, interoperable und sichere Dienste bereitgestellt werden sollen. Der Plan umfasst die Annahme eines Breitbandplans mit dem Ziel, die Abdeckung ganz Sloweniens bis 2025 sicherzustellen, die Reaktionsfähigkeit bei Cybersicherheitsvorfällen zu verbessern, eine nationale digitale Identität einzuführen und die Nutzerregistrierung für die Nutzung öffentlicher elektronischer Dienste zu vereinfachen. Der Plan unterstützt die Entwicklung der digitalen Infrastruktur und fortgeschrittener und benutzerfreundlicher digitaler Lösungen und Dienste in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise innere Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Sport, Raumplanung und Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft, Kultur, Justiz und elektronische Gesundheitsdienste. In Bezug auf den Privatsektor umfasst der Plan eine Strategie für den digitalen Wandel von Unternehmen, die Einführung eines einheitlichen digitalen Personalausweises für Unternehmen und die Annahme von Leitlinien für innovative Beschaffungsverfahren zur Steigerung des Innovationspotenzials kleiner und mittlerer Unternehmen im High-Tech-Bereich. Diese Maßnahmen werden durch Investitionen unterstützt, die auf die Umgestaltung von Geschäftsabläufen und die Schließung der digitalen Kluft für traditionellere Unternehmen abzielen.

(29)Der Plan folgt einem ganzheitlichen Ansatz, da die für die Digitalisierung vorgeschlagenen Reformen und Investitionen durch zwei wesentliche strukturelle Elemente unterstützt werden: bessere Konnektivität für Haushalte und Schulen und Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmern, Beamten, Lehrkräften und Schülern. Umfangreiche Schulungsmaßnahmen und ein Kompetenzzentrum sollten zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen im öffentlichen Sektor beitragen. Grundlegende Computer- und digitale Kompetenzen sollten in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden, und Investitionen in Bildungseinrichtungen sollten den Lernprozess im Hinblick auf den digitalen Wandel anpassen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen dürften die Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens steigern, den Verwaltungsaufwand verringern und den Marktzugang erleichtern, die Verfahren und die Interaktion mit öffentlichen Diensten vereinfachen, mehr Haushalten und Bildungseinrichtungen den Zugang zu Konnektivität ermöglichen und dazu beitragen, das Potenzial des digitalen Sektors für Slowenien zu maximieren.

Dauerhafte Auswirkungen

(30)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Slowenien weitgehend dauerhafte Auswirkungen haben wird (Einstufung A).

(31)Die geplanten Reformen des Gesundheits-, Langzeitpflege- und Rentensystems dürften das Sozialversicherungssystem in Slowenien im Hinblick auf die Erbringung von Diensten für alle Bürger, Effizienz, Angemessenheit und finanzielle Tragfähigkeit nachhaltig verbessern. Diese Reformen dürften einen dauerhaften Beitrag zur Bewältigung der wichtigsten sozioökonomischen Herausforderungen einer rasch alternden Gesellschaft leisten. Es wird erwartet, dass mit der Reform der Langzeitpflege ein neues umfassendes System geschaffen wird, das sowohl die Gesundheits- als auch die Sozialfürsorge integriert. Die Reform des Gesundheitswesens sollte zur Zugänglichkeit, Qualität und finanziellen Tragfähigkeit des Systems beitragen. Die damit verbundenen Investitionen dürften die Kapazität und die Qualität der Langzeitpflege und der Gesundheitsdienste in Slowenien verbessern, unter anderem auch in Bezug auf die Zugänglichkeit und Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Reformen des Rentensystems und der Arbeitsmarktregelungen in Verbindung mit aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen und gezielten Investitionen in Schulungen sollten ein längeres Erwerbsleben fördern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherstellen, wodurch das langfristige Wachstum angekurbelt wird.

(32)Die Umsetzung der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen dürfte erhebliche strukturelle Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung mit sich bringen und deren Wirksamkeit und Effizienz verbessern. Durch die Annahme einer Strategie für die Verwaltung des öffentlichen Dienstes, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums und die Reform der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst soll das Personalverwaltungssystem in der slowenischen öffentlichen Verwaltung modernisiert werden. Darüber hinaus zielt der Plan auf die Verbesserung unter anderem der digitalen Kompetenzen von Beamten ab, während die Einführung eines neuen Lohnsystems im öffentlichen Dienst die Anreize und die Leistung verbessern dürfte. Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung bestehender Gesetze und Rechtsvorschriften sollen im Rahmen der Legislativpakete zum Bürokratieabbau verabschiedet werden. Die Reformbemühungen sollten sich auch auf eine effizientere Verwaltung der nationalen und kommunalen Raumplanung und auf die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in Slowenien im Einklang mit den einschlägigen EU-Anforderungen konzentrieren. Darüber hinaus sollte die Bereitstellung öffentlicher elektronischer Dienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verbessert und ihre Governance durch die Einrichtung des Informatik-Entwicklungsrats gestärkt werden, der die Kohärenz und Kosteneffizienz der IT-Entwicklungstätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten sollte. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Plan unter anderem darauf ausgerichtet ist, das Niveau der Cybersicherheit zu erhöhen und die digitale Infrastruktur des Landes resilienter zu machen.

(33)Im Bereich Investitionen wird als Folge der Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und der Investitionen durch Unternehmen unter anderem in der Tourismusbranche ein dauerhafter Strukturwandel erwartet. Weitere Investitionen sollten den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor und bei Unternehmen beschleunigen. Die umfangreichsten im Plan angeführten Investitionen sollten zur Anpassung an den Klimawandel beitragen, wobei der Schwerpunkt auf Katastrophenschutz und Hochwasserschutz liegt, während zahlreiche andere einen direkten Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten sollen. Investitionen in nachhaltigen Verkehr sollen zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung durch Verkehr beitragen, wodurch ein besseres Lebensumfeld für die Bevölkerung und bessere Arbeitsbedingungen für die Wirtschaftsakteure sichergestellt werden. Weitere Maßnahmen dienen der Förderung der Energieeffizienz der Wirtschaft. Maßnahmen zur Verbesserung der Erhaltung der Wälder sollten eine resilientere Wirtschaft in ländlichen Gebieten unterstützen. Wichtige Investitionen in die Gesundheitsversorgung sollten die elektronische Gesundheitsfürsorge fördern und die Infrastruktur sowie die Behandlung infektiöser und übertragbarer Krankheiten verbessern und so zur Vorsorge und Resilienz des Gesundheitssystems beitragen.

(34)Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch umfassende Adressierung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und durch Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

Überwachung und Umsetzung

(35)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen, um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren (Einstufung A).

(36)Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren für die Umsetzung sind von ausreichender Qualität, um eine wirksame Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zu gewährleisten. Der Darlehensantrag geht mit weiteren Etappenzielen und Zielwerten einher, mit denen die Fortschritte bei den zusätzlichen Reformen und geförderten Investitionen gemessen werden können. Etappenziele und Zielwerte sind hinreichend detailliert und klar und konzentrieren sich auf Indikatoren zur Wirtschaftsleistung und wichtige Schritte im Reform- oder Investitionsprozess. Sie sorgen innerhalb des Zeitrahmens der Aufbau- und Resilienzfazilität für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Realismus und Ehrgeiz. Die Abfolge der Etappenziele und Zielwerte ist hinreichend regelmäßig, um die Fortschritte überwachen zu können, und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Stellenwert der jeweiligen Reform oder Investition. Die Modalitäten und Mechanismen für die Erhebung, Speicherung und Meldung von Daten zu den Etappenzielen und Zielwerten werden beschrieben und erscheinen angemessen. Die Koordinierungsbehörde sollte die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Durchführung des Plans als Ganzes tragen und für die Erstellung und Unterzeichnung der Verwaltungserklärung verantwortlich sein.

(37)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung können die Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung des Plans beantragen.

Kosten

(38)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(39)Slowenien hat für alle im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen und mit Kosten verbundenen Reformen Einzelkostenschätzungen vorgelegt. Der Plan enthält eine angemessene Beschreibung der zur Berechnung der Kosten verwendeten Methoden und die diesbezüglichen Begründungen. Die Berechnungen beruhen im Allgemeinen auf vertretbaren Einheitskosten oder auf den Erfahrungen, die bei Projekten in jüngster Zeit gesammelt wurden, in einigen Fällen hätten die zugrunde gelegten Annahmen jedoch besser begründet werden können. Sie werden in der Regel durch Nachweise für vergleichbare Kosten untermauert, wobei die notwendigen Anpassungen vorgenommen wurden, sodass für die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen eine Plausibilitätsprüfung möglich ist. In einigen Fällen bleiben die Kostenschätzungen zwar plausibel, liegen aber verglichen mit ähnlichen Kosten im gehobenen Bereich. Bei einer sehr begrenzten Zahl von Maßnahmen wird der Zusammenhang zwischen den vorgelegten Unterlagen und den Kostenschätzungen nicht hinreichend deutlich. Es soll ein solides Kontroll- und Auditsystem eingerichtet werden, und der Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll auch darüber hinaus Kosteneffizienz auf Programmebene gewährleisten. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz finanzieller Interessen 

(40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen, um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben (Einstufung A), und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates bleibt hiervon unberührt.

(41)Im Plan sind die für die Umsetzung zuständigen Einrichtungen sowie ihre jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben der internen Kontrolle klar festgelegt. Die einzelnen Funktionen sind angemessen voneinander getrennt. Das Kontrollsystem und andere einschlägige Vorkehrungen, einschließlich der Erhebung und der Weitergabe von Daten an die Endempfänger, sind angemessen im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Korruption, Betrug und Interessenkonflikte sowie eine Verhinderung einer Doppelfinanzierung aus der Fazilität und anderen Programmen der Union. Die für die Kontrollen zuständigen Akteure sollten zur Wahrnehmung ihrer geplanten Funktionen und Aufgaben rechtlich befugt sein und über die hierfür erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügen. Diese Verpflichtungen sind Bestandteil eines spezifischen Meilensteins für Kontroll- und Auditsysteme.

(42)Die Einrichtung der Koordinierungsstelle, die Annahme eines nationalen Erlasses und von Leitlinien der Koordinierungsstelle zur Festlegung der Verfahren für die Durchführung von Rechnungsprüfungen und Kontrollen im Einklang mit den geltenden nationalen und Unionsrechtsvorschriften sowie die Modernisierung des nationalen IT-Systems sind als ein Meilenstein aufgeführt, der vor der ersten Auszahlung der Mittel abgeschlossen werden muss.

Kohärenz des Plans

(43)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind.

(44)Der Plan gliedert sich in vier kohärente Cluster, die voraussichtlich zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen werden. Die breite Palette an Maßnahmen gewährleistet ein angemessenes Gleichgewicht zwischen sich gegenseitig verstärkenden Reformen und Investitionen. Insbesondere durch das Inkrafttreten von Reformen in einem frühen Stadium des Plans wird ein günstiges Umfeld für Investitionen geschaffen, die wiederum zu den Zielen der Reform beitragen. Der Plan enthält wichtige Reformelemente, mit denen die Kluft zwischen den Generationen überbrückt, die Zugänglichkeit, Qualität und Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung gewährleistet und der ökologische und der digitalen Wandel vorangetrieben werden sollen; diese werden durch gezielte Investitionen ergänzt, die zur Verwirklichung der Reformziele beitragen. Die Cluster sind jeweils um Komponenten strukturiert, zu denen kohärente Reform- und Investitionspakete gehören, die komplementäre Ziele verfolgen und sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen umfassen. Auf der allgemeinen Ebene des Plans sind Cluster auf einander ergänzende Ziele ausgerichtet und bieten kohärente Maßnahmen.

Gleichheitspolitik

(45)Der Plan enthält Maßnahmen zur Gewährleistung oder Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle, unter anderem durch Investitionen in erschwinglichen Wohnraum und Arbeitsmarktmaßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Gleichstellungsaspekte werden in den verschiedenen Komponenten durchgängig berücksichtigt, z. B. durch Gewährleistung von Barrierefreiheit in renovierten öffentlichen Gebäuden. Im Plan verpflichtet sich Slowenien, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Gleichstellung aller Menschen in allen Phasen der Vorbereitung und Durchführung der geplanten Reformen und Investitionen gewahrt werden. 

Selbstbewertung der Sicherheit

(46)Der Plan enthält eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241. Im Bereich Investitionen in die Konnektivität, bei denen digitale Lösungen auf der Nutzung von 5G-Netzen der neuen Generation beruhen, unterliegen die 5G-Investitionen den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29. Januar 2020 „Sichere 5G-Einführung in der EU – Umsetzung des EU-Instrumentariums“ 6 . Mehrere Komponenten des Plans umfassen einen Abschnitt, in dem der Beitrag der Maßnahmen zur offenen strategischen Autonomie und zu Sicherheitsfragen der Union erläutert wird.

Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder umfassende Projekte 

(47)Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens enthält auch vier Mehrländerprojekte. Vorhaben in den Bereichen gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und Datendienste sowie Niedrigenergieprozessoren und Halbleiter-Chips können als geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) umgesetzt werden. Zu den Zielen des früheren Projekts (Cloud-Infrastruktur und Cloud-Dienste der nächsten Generation) gehört die Entwicklung einer neuen Generation energiesparender Infrastrukturen und Dienstleistungen von Edge- bis Cloud-Computing, um der Union letztlich globale, zukunftsorientierte, ultrasichere und umweltfreundliche industrielle Datenverarbeitungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, während mit dem letztgenannten Projekt die Planungskapazitäten gestärkt und die Innovationsfähigkeit und Resilienz der Halbleiterwertschöpfungsketten in der Union zu erhöht werden sollen. Darüber sind Mehrländerprojekte im Zusammenhang mit der Europäischen Infrastruktur für Blockchain-Dienste und der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur darauf ausgerichtet, sich in eine Reihe von nationalen Infrastrukturen zu integrieren und ein nationales Quantenkommunikationsinfrastrukturnetz aufzubauen, das mit den nationalen Netzen der Nachbarländer verbunden ist. 

Konsultationsverfahren

(48)Im Zuge der Ausarbeitung des Aufbau- und Resilienzplans führte Slowenien eine Konsultation mit lokalen und regionalen Körperschaften, Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern durch. 

(49)Für die Umsetzung des Plans sind weitere Konsultationen mit den Sozialpartnern oder einschlägigen Interessenträgern zu Reformen im Zusammenhang mit dem Rentensystem, dem Gesundheitssystem, flexiblen Arbeitsformen, dem Lohnsystem im öffentlichen Sektor und erneuerbaren Energiequellen geplant, bevor die einschlägigen Rechtsvorschriften verabschiedet werden. Um sicherzustellen, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, insbesondere auch die Sozialpartner, während des gesamten Umsetzungsprozesses eingebunden werden.

Positive Bewertung

(50)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung sowie in Darlehensform bereitstellt.

Finanzieller Beitrag

(51)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens belaufen sich auf 2 482 687 549 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für Slowenien bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Slowenien verfügbaren finanziellen Beitrags.

(52)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Slowenien bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Slowenien nun ein Betrag im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt werden. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen.

(53)Darüber hinaus hat Slowenien zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Das maximale Volumen des von Slowenien beantragten Darlehens übersteigt nicht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Slowenien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(54)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 7 im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Slowenien die relevanten Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, zufriedenstellend erreicht hat.

(55)Slowenien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Die Vorfinanzierung wird Slowenien vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben.

(56)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte und der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung des Darlehens, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2
Finanzieller Beitrag

1.Die Union stellt Slowenien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 1 776 927 281 EUR 8 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 1 280 114 102 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Slowenien errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 496 813 179 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Slowenien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 231 000 547 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

3.Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

4.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Slowenien in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

Artikel 3
Unterstützung in Form eines Darlehens

1.Die Union stellt Slowenien ein Darlehen in Höhe von maximal 705 370 000 EUR zur Verfügung.

2.Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Slowenien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

3.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit dem Darlehensvertrag erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Slowenien in zufriedenstellender Weise die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte müssen spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

Artikel 4
Adressat

Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
(2)    Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).
(3)    Diese Simulationsrechnungen bilden die Gesamtwirkung von NextGenerationEU ab, d. h. sie berücksichtigen auch die Mittel für ReactEU und die Mittelaufstockungen für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU. In der Simulation nicht berücksichtigt sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können.
(4)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
(5)    SWD(2020) 923 final.
(6)    COM(2020) 50.
(7)    ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(8)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Sloweniens an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.