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2.3.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 81/88 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Compliance-Paket:
a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Stärkung von SOLVIT: Die Vorteile des Binnenmarkts für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erschließen
(COM(2017) 255 final — SWD(2017) 210 final),
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
(COM(2017) 256 final — 2017/0086 (COD)),
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche
(COM(2017) 257 final — 2017/0087 (COD))
(2018/C 081/12)
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Berichterstatter: |
Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER |
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Befassung |
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Rechtsgrundlage |
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Zuständige Fachgruppe |
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch |
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Annahme in der Fachgruppe |
4.10.2017 |
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Verabschiedung auf der Plenartagung |
18.10.2017 |
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Plenartagung Nr. |
529 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
184/0/5 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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1.1. |
Der EWSA begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine Kultur der Rechtstreue und der intelligenten Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu schaffen, da damit den Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten wollen, bzw. den Unternehmen, die in andere Märkte expandieren möchten, viele Möglichkeiten geboten werden. |
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1.2. |
Der EWSA unterstützt den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit des SOLVIT-Netzes. Er empfiehlt der Kommission, den Bekanntheitsgrad von SOLVIT in enger Zusammenarbeit mit allen Organisationen der Zivilgesellschaft zu erhöhen, damit sie in größerem Maße in den Genuss der Vorteile der SOLVIT-Dienste kommen können; diese sollten von den Unternehmen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts stärker genutzt werden, weshalb dieses Instrument gestärkt werden muss. |
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1.3. |
Der EWSA unterstützt den Vorschlag für eine Verordnung über das „zentrale digitale Zugangstor“, mit dem den Bürgern und Unternehmen ein einfacher Zugang zu umfassenden Informationen ermöglicht wird. Er hält es für positiv, dass dieses Portal Zugang zu Informationen, Verfahren und effizienten Hilfs- und Problemlösungsdiensten bietet und dabei die Grundsätze der einmaligen Erfassung und eines ressortübergreifenden Ansatzes (Whole-of-Government-Ansatz) zur Anwendung kommen. |
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1.4. |
In Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen sind die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterschiedlicher Ansicht; während einige diesen Vorschlag begrüßen, äußern andere, etwa Unternehmensverbände, erhebliche Vorbehalte. Sollte die Verordnung in der vorgeschlagenen Form erlassen werden, fordert der EWSA, dass die Kommission dieses Instrument mit einem Höchstmaß an Verhältnismäßigkeit für Fälle mit einer ausgeprägten grenzüberschreitenden Dimension anwendet, soweit dies notwendig ist und die Grundrechte der Betroffenen — insbesondere im Hinblick auf den Schutz von vertraulichen Informationen — geachtet werden. In Bezug auf die Informationen, die der Kommission im Hinblick auf den Abbau der Hindernisse für den Binnenmarkt zur Verfügung stehen, gibt es bereits umfangreiche Informationskanäle, die besser und systematischer genutzt werden könnten, um Hemmnisse im Binnenmarkt einschließlich Fälle der Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften zu ermitteln. In jedem Fall hofft der EWSA, dass eine obligatorische Bewertung der Wirkung der Verordnung innerhalb von fünf Jahren vorgenommen wird. |
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1.5. |
Der EWSA fordert von den Mitgliedstaaten mehr Fortschritte im Bereich der elektronischen Behördendienste, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung der elektronischen Identität und ausländischer Personalausweise, da die derzeitigen Dienste als unzulänglich eingeschätzt werden. |
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1.6. |
Der EWSA fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen und dabei auf den Ausschuss und die Ergebnisse seiner Arbeiten als ein Mittel zur Evaluierung der Situation des EU-Binnenmarktes zurückzugreifen. In jedem Fall verfügen die Organisationen, die im EWSA vertreten sind, über die Erfahrung, die Mittel und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit bezüglich SOLVIT mit dem Ziel, die im Vorschlag für ein zentrales digitales Zugangstor genannten Aktivitäten zur Bekanntmachung der SOLVIT-Dienste und der Überwachung ihrer Qualität zu intensivieren. Unterdessen sollte weiterhin zu allen notwendig erscheinenden Bewertungen beigetragen werden. |
2. Die Kommissionsvorschläge
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2.1. |
In ihrer gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2017, die am 13. Dezember 2016 verabschiedet wurde, haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission ihre Entschlossenheit bekräftigt, die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zu fördern. Am selben Tag legte die Kommission ihre Mitteilung zum Thema „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ vor, in der dargelegt wird, wie die Kommission ihre Anstrengungen verstärken wird, um zu gewährleisten, dass die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften allen zugute kommt. Insbesondere hat sie in ihrer „Binnenmarktstrategie“ zehn Prioritäten mit dem Ziel festgelegt, eine Kultur der Rechtstreue in Bezug auf die Binnenmarktvorschriften zu fördern, wobei sie besonderen Nachdruck auf die Stärkung von SOLVIT legt. |
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2.2. |
Derzeit (1) besteht SOLVIT als ein Netz von Zentren der Mitgliedstaaten (+ EWR) innerhalb ihrer eigenen nationalen Verwaltungen, das zu einer schnellen und informellen Lösung von Problemen von Einzelpersonen und Unternehmen bei der Ausübung ihrer Rechte im Binnenmarkt beitragen soll. |
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2.2.1. |
SOLVIT-Fälle werden definiert als grenzübergreifende Probleme, die durch eine mögliche Verletzung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Binnenmarkts durch eine Behörde verursacht werden, falls und insofern derartige Probleme nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens auf einzelstaatlicher oder auf EU-Ebene sind. |
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2.2.2. |
SOLVIT ist Teil der einzelstaatlichen Verwaltungen und arbeitet lediglich auf informeller Basis. In folgenden Fällen kann SOLVIT nicht tätig werden:
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2.3. |
Das so genannte „Compliance-Paket“ der Kommission umfasst folgende Dokumente: |
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2.4. |
Aktionsplan zur Stärkung von SOLVIT (2) |
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2.4.1. |
Die Kommission ist entschlossen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten neue Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Rolle von SOLVIT einzuleiten, damit der Binnenmarkt in der Praxis für Bürger und Unternehmen besser funktioniert. |
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2.4.2. |
Der Aktionsplan ist eine Ergänzung zu den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte und damit zusammenhängender Initiativen und somit ein Zeichen dafür, dass die Kommission der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit in der Union Priorität einräumt. |
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2.4.3. |
Ziel dieser Mitteilung ist es, SOLVIT auf dreierlei Weise zu fördern:
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2.4.4. |
Allgemein werden strategischere Sensibilisierungsmaßnahmen für SOLVIT sowie der Aufbau einer strukturierteren Zusammenarbeit mit zwischengeschalteten Organisationen und einschlägigen Netzen die Rolle von SOLVIT für die Bereitstellung sachdienlicher Meldungen und Belege in Bezug auf das praktische Funktionieren des Binnenmarkts stärken, denn es steht eine größere „kritische Masse“ an Fällen zur Verfügung, an denen mehr Unternehmen beteiligt sind. |
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2.4.5. |
In Anlehnung an den EU-eGovernment-Aktionsplan wird die Kommission prüfen, ob der Grundsatz der einmaligen Erfassung angewendet werden kann. Dadurch würde vermieden, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die anknüpfend an einen ungelösten SOLVIT-Fall erstmals eine Beschwerde bei der Kommission einreichen wollen, erneut Informationen übermitteln müssten, über die SOLVIT bereits verfügt. |
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2.5. |
Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors (3) |
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2.5.1. |
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung werden Vorschriften für die Einrichtung und den Betrieb eines zentralen digitalen Zugangstors festgelegt, über das Bürger und Unternehmen einen einfachen Zugang zu hochwertigen, umfassenden Informationen und wirksamen Hilfs- und Problemlösungsdiensten erhalten sollen sowie zu effizienten Verfahren im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU für diejenigen Bürger und Unternehmen, die ihre aus dem Unionsrecht im Bereich Binnenmarkt abgeleiteten Rechte ausüben oder ausüben wollen. |
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2.5.2. |
Außerdem wird vorgeschlagen, die Inanspruchnahme der Verfahren durch Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung zu unterstützen, und es werden Vorschriften für die Berichterstattung über Hindernisse auf dem Binnenmarkt festgelegt, basierend auf der Einholung von Rückmeldungen der Nutzer, den Berichten über die Funktionsweise des Binnenmarktes und der Erhebung von Statistiken bei den Diensten, die von dem Zugangstor abgedeckt werden. |
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2.5.3. |
Die Anhänge zu diesem Vorschlag enthalten eine Liste von 13 grundlegenden behördlichen Verfahren für Bürger und Unternehmen, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, und eine Liste der nach dem Unionsrecht vorgeschriebenen Hilfs- und Problemlösungsdiensten, die über „das Portal“ zugänglich sind. |
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2.5.4. |
Informationsbereiche im Zusammenhang mit Bürgern: Reisen innerhalb der Union; Arbeit und Ruhestand innerhalb der Union; Fahrzeuge in der Union; Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat; Bildung oder Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat; medizinische Versorgung; grenzüberschreitende Familienrechte und -pflichten und familienbezogene Vorschriften sowie Verbraucher in einem grenzüberschreitenden Kontext. |
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2.5.5. |
Informationsbereiche im Zusammenhang mit Unternehmen: Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens; Personal; Steuern, Waren; Dienstleistungen; Finanzierung eines Unternehmens; öffentliche Aufträge sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. |
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2.6. |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (4). |
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2.6.1. |
Zweck des Verordnungsvorschlags ist die Unterstützung der Kommission bei der Überwachung und Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften, indem sie in die Lage versetzt wird, mithilfe sehr gezielter Auskunftsersuchen von ausgewählten Markteilnehmern aktuelle, umfassende und verlässliche quantitative und qualitative Informationen einzuholen. |
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2.6.2. |
Der Vorschlag, von dessen Anwendungsbereich Kleinstunternehmen ausgenommen sind, sieht keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand vor, da bei Vorliegen von Hemmnissen für das Funktionieren des Binnenmarkts ein außerordentliches oder zusätzliches Verfahren für die Einholung der notwendigen Informationen festgelegt wird. Das durch diese Initiative geschaffene Informationsinstrument stellt eine äußerste Maßnahme dar, wenn alle anderen Mittel zur Einholung von Auskünften fehlgeschlagen sind. |
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2.6.3. |
Im vorliegenden Vorschlag werden das Verfahren für die Auskunftsersuchen, der Beschluss für deren Genehmigung, der Schutz vertraulicher Informationen und die Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie die Überprüfung durch den Gerichtshofs der EU geregelt, ebenso wie die Möglichkeit zur Verhängung von Geldbußen, wenn Auskunftsersuchen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht beantwortet bzw. unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht werden. In jedem Fall werden die Befugnisse der gerichtlichen Überprüfung durch den Gerichtshof geregelt. |
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2.6.4. |
Dem Vorschlag zufolge könnten aussagekräftige Daten zu Störungen des Binnenmarkts die Kommission und die nationalen Behörden in die Lage versetzen, eine bessere Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und eine besser konzipierte EU-Politik zu gewährleisten. Das würde nach Ansicht der Kommission das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt stärken und dazu beitragen, das Binnenmarktpotenzial voll auszuschöpfen. |
3. Allgemeine Bemerkungen
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3.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont, dass in das von der Kommission vorgelegte „Compliance-Paket“ einige Elemente aufgenommen werden müssen, um die Legitimität des Legislativvorschlags zu stärken, die Erwartungen aller beteiligten Organe und Einrichtungen in dessen künftige Anwendung zu erfüllen und eine wirksame Anwendung in allen betroffenen Mitgliedstaaten zu erreichen. |
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3.2. |
Das wichtigste Ziel dieses „Pakets“, nämlich die Stärkung von SOLVIT, geht auf eine Forderung zurück, die sowohl von den Mitgliedstaaten im Wege ausdrücklicher Aufforderungen an die Kommission im Rat (Wettbewerbsfähigkeit) als auch vom Europäischen Parlament vorgebracht worden war, und dies gibt dem vorliegenden Legislativvorschlag eine solide Grundlage demokratischer Legitimität. |
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3.2.1. |
Es wäre zweckmäßig, die Regelung und die Funktionen der Organe und Einrichtungen zu erweitern und zu präzisieren, die künftig für die Anwendung des hier betrachteten Rechtsrahmens zuständig sein werden, insbesondere für die Anwendung der Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche. |
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3.2.2. |
In diesem Zusammenhang betont der EWSA, dass die Kommission ihren Vorschlag neu zentrieren sollte, zum einen, weil sie keinen Verweis auf die Rolle des EWSA in der Phase der Anwendung der Verordnung aufgenommen hat, und weil es der Kommission andererseits scheinbar vorrangig um die Stärkung ihrer eigenen Rolle während der administrativen Phase vor der Klageerhebung wegen Vertragsverletzung geht. |
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3.2.2.1. |
Zunächst einmal schwächt der Vorschlag die Legitimität des funktionalen Subsidiaritätsprinzips der EU, weil der EWSA ausgeschlossen wird von Arbeiten, die laut Vertrag in seinen spezifischen Tätigkeitsbereich fallen und denen er bisher einen erheblichen Teil seiner Tätigkeit erfolgreich gewidmet hat. |
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3.2.2.2. |
Der EWSA verfügt über die notwendige Erfahrung, die Instrumente und die Sachkenntnis, um das Bewusstsein für die Arbeitsweise von SOLVIT weiter zu schärfen. Außerdem wird der EWSA von jeder Mitwirkung bei der Überwachung und Bewertung der Durchführung der vorgeschlagenen Verordnungen ausgeschlossen. |
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3.2.2.3. |
Dieser Ansatz sollte geändert werden, weil der Vorschlag über das „zentrale digitale Zugangstor“ in seiner derzeitigen Fassung nicht im Einklang steht mit der in Artikel 11 Absatz 2 EUV vorgesehenen institutionellen Dimension mit Bezug auf die Rolle des EWSA als Vertreter der Interessen der organisierten Zivilgesellschaft und den Grundsatz der partizipativen Demokratie in ihrer funktionalen Dimension untergräbt, womit die künftige Anwendung der Verordnung weniger effizient sein wird. |
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3.2.2.4. |
Das „zentrale digitale Zugangstor“ soll dazu beitragen, die Verwirklichung wirksamer, interoperabler und für alle zugänglicher elektronischer Behördendienste zu beschleunigen. Der EWSA unterstützt die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung und bekräftigt (5) die Angemessenheit eines ressortübergreifenden Ansatzes (Whole-of-Government-Ansatz), wonach die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus zusammenarbeiten, sodass ein Antragsteller über einen Ansprechpartner eine integrierte Antwort erhält. |
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3.2.3. |
Infolge der wiederholten Forderungen seitens des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ und des Europäischen Parlaments enthält Abschnitt III des Aktionsplans zur Stärkung von SOLVIT außerdem wichtige Maßnahmen zur Untermauerung von SOLVIT als Rechtsdurchsetzungsinstrument. |
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3.3. |
Zudem sind einige Anmerkungen zum Ziel einer möglichst effizienten Umsetzung des Mitteilungsvorschlags notwendig. |
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3.3.1. |
Erstens sollten mit Blick auf das Ziel, SOLVIT zu fördern, zwei Aspekte behandelt werden, die im Aktionsplan der Kommission fehlen. |
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3.3.2. |
Zum einen ist angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, der voraussichtlich Mitte 2019 vollzogen wird, der Begriff „Markt“ im Sinne von Abschnitt II dieses Plans als erheblich reduziert anzusehen. Wenn bis dahin kein Abkommen für die bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschlossen wurde und dieser Staat bis dann nicht Teil des Europäischen Wirtschaftsraums sein sollte, entfällt für die Behörden dieses Staates automatisch die Verpflichtung zur Durchführung des Plans — zum Nachteil ihrer Staatsangehörigen und der Staatsangehörigen der Staaten, in denen das Netz der SOLVIT-Stellen sehr wohl weiter tätig sein wird. |
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3.3.3. |
Zum anderen haben das Unionsrecht und insbesondere die darin verankerten wirtschaftlichen Grundfreiheiten auch einen extraterritorialen Anwendungsbereich mit Rechten und Pflichten für Staatsangehörige von Drittstaaten wie auch für die Verwaltungen dieser Staaten, und daher sollte die künftige Einrichtung von SOLVIT-Stellen und die Anwendung von SOLVIT auf dem Hoheitsgebiet derjenigen Staaten ins Auge gefasst werden, mit denen die EU besondere Beziehungen aufgrund internationaler Übereinkünfte unterhält, wie der Übereinkünfte, die in den ersten drei Gedankenstrichen von Buchstabe a) sechster Absatz des Artikels 218 AEUV vorgesehen sind. Dies wäre eindeutig im Interesse der Bürger und Unternehmen sowie der Staatsangehörigen dieser Drittstaaten und auch einer besseren Anwendung der Binnenmarktvorschriften. |
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3.4. |
Zweitens ist es notwendig, Anreize für die öffentlichen Verwaltungen derjenigen Mitgliedstaaten zu schaffen, die infolge der digitalen Kluft oder aus anderen Gründen mehr Ressourcen für die Durchführung der Verordnung über die Schaffung eines „zentralen digitalen Zugangstors“ benötigen als andere. |
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3.4.1. |
Die Kommission könnte erwägen, eine Aktion zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts vorzuschlagen. Im Rahmen dieser Maßnahme erscheinen auch Anreize für die Unternehmen angebracht, die den Angaben in Abschnitt III des Plans der Kommission zufolge betroffen sind — demnach bestehen offenbar unverhältnismäßig große Unterschiede bei der Zahl der Vorgänge pro SOLVIT-Stelle, und diese Unterschiede lassen sich durch das unterschiedliche demografische und wirtschaftliche Gewicht der teilnehmenden Staaten allein nicht erklären. |
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3.5. |
Schließlich bedarf es einer Vereinbarung in allen Staaten, in denen das SOLVIT-Netz tätig ist, betreffend die schnellstmögliche Auswahl von geeigneten festen Mitarbeitern für die Bearbeitung der an die Stellen des Netzes gerichteten Anträge mittels öffentlicher und transparenter Auswahlverfahren. |
4. Besondere Bemerkungen
4.1. Zu SOLVIT
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4.1.1. |
Der EWSA unterstützt die konkreten Verbesserungen in Bezug auf die Optimierung der Arbeit von SOLVIT. SOLVIT kann ein nützliches Instrument sein, da es den Bürgern und Unternehmen eine Plattform zur Lösung eines breiten Spektrums von Problemen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt bietet. Die Kommission sollte die Sichtbarkeit von SOLVIT insgesamt noch weiter verbessern. |
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4.1.2. |
Eine bessere Rechtsdurchsetzung kommt sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen zugute. Die Zahlen zeigen, dass der Anteil der von Bürgern vorgebrachten SOLVIT-Fälle insbesondere im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit im Vergleich zu den von Unternehmen vorgebrachten Fällen in den letzten Jahren gestiegen ist. Außerdem ist anzumerken, dass die Problemlösungsrate bei den von Unternehmen vorgebrachten Fällen (80 %) unter dem Durchschnitt des Netzes (89 %) liegt. Die Kommission sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, damit alle Nutzer die Möglichkeiten des Netzes nutzen können. Das Instrument muss gestärkt werden, und der EWSA hofft, dass die durch den Fahrplan für die Stärkung von SOLVIT geweckten Erwartungen erfüllt werden, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines Rechtsbehelfs für Unternehmen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Waren und der unmittelbareren und effizienteren rechtlichen Unterstützung für das Netz mithilfe einer verbesserten informellen Rechtsberatung, interaktiver Fortbildungswerkzeuge und der Möglichkeit, Meinungsverschiedenheiten beizulegen. |
4.2. Zum Vorschlag für eine Verordnung über das „zentrale digitale Zugangstor“
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4.2.1. |
Der Ausschuss begrüßt die in dem Verordnungsvorschlag enthaltene Initiative für ein zentrales digitales Zugangstor. Das Portal sollte den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen alle erforderlichen Informationen und Unterstützung zur Verfügung stellen, die sie für eine Tätigkeit im gesamten Binnenmarkt benötigen. Bei richtiger Konzeption kann dieses Instrument sowohl für Bürger, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben und arbeiten möchten, als auch für Unternehmen — insbesondere KMU und Start-ups, die in einem anderen Mitgliedstaat wirtschaftliche Freiheiten in Anspruch nehmen wollen, Unterstützung bieten. |
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4.2.2. |
Die Bürger und Unternehmen kennen oft ihre Rechte und Möglichkeiten im Binnenmarkt nicht zur Genüge. Beim zentralen digitalen Zugangstor besteht noch Verbesserungsbedarf. Es muss mit den bereits bestehenden Instrumenten vernetzt werden und die Unternehmen bei der Nutzung der am meisten in Anspruch genommenen Online-Verfahren und -Behördendienste unterstützen. Das Zugangstor sollte den Binnenmarkt transparenter, sicherer und berechenbarer machen. |
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4.2.3. |
Das zentrale digitale Zugangstor muss unbedingt alle Informationen und Unterstützung bieten, die Unternehmen hinsichtlich einer Erleichterung der grenzüberschreitenden Geschäfte benötigen. Dies umfasst aktuelle und qualitativ hochwertige Informationen über den Markt, die Lösung von Problemen und Streitbeilegungsverfahren ebenso wie elektronische Verfahren für Unternehmen, die grenzübergreifend tätig sind. |
4.3. Zum Vorschlag für eine Verordnung über das Binnenmarkt-Informationstool
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4.3.1. |
Zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt sind die verschiedenen im EWSA vertretenen zivilgesellschaftlichen Organisationen — insbesondere die Unternehmensverbände — unterschiedlicher Ansicht. |
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4.3.2. |
Die die Unternehmen vertretenden Organisationen kritisieren den Vorschlag, da er sich ihrer Ansicht nach weitgehend an die Wirtschaft richtet, während es die Mitgliedstaaten sind, die für die noch bestehenden Hindernisse für den Binnenmarkt verantwortlich sind:
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4.3.3. |
Die die zivilgesellschaftlichen Vereinigungen vertretenden Organisationen hingegen nehmen den Verordnungsvorschlag positiv auf, da sie es für wichtig halten, dass
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4.3.4. |
Sollte die Verordnung in der vorgeschlagenen Form erlassen werden, fordert der EWSA daher, dass die Kommission dieses Instrument mit einem Höchstmaß an Verhältnismäßigkeit für Fälle mit einer ausgeprägten grenzüberschreitenden Dimension anwendet, soweit dies notwendig ist, und die Grundrechte der Betroffenen — insbesondere im Hinblick auf den Schutz von vertraulichen Informationen — geachtet werden. |
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4.3.4.1. |
Des Weiteren muss sich der im Begleittext zum Verordnungsvorschlag enthaltene Vorschlag einer Bewertung in dem Rechtstext niederschlagen, damit dies eine bindende Vorschrift wird. Diese Bewertung sollte innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Verordnung erfolgen, um die Funktionsweise dieser Aufsichtstätigkeiten zu analysieren. |
5. Die Rolle des EWSA im Prozess
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5.1. |
Die Vollendung des Binnenmarkts und die korrekte Anwendung der Binnenmarktvorschriften gehören zu den wichtigsten Prioritäten des EWSA. |
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5.2. |
Häufig kennen die Bürger und Unternehmen ihre Rechte und Chancen im Binnenmarkt nicht genau. Beim zentralen digitalen Zugangstor besteht Verbesserungsbedarf. Es muss mit den bereits bestehenden Instrumenten vernetzt werden und die Unternehmen bei der Nutzung der am meisten in Anspruch genommenen Online-Verfahren und -Behördendienste unterstützen. Das Zugangstor sollte den Binnenmarkt transparenter und zugleich sicherer und berechenbarer machen. |
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5.3. |
Der EWSA ist bereit, als Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft zu dieser Initiative beizutragen. Zu diesem Zweck bietet er seine Mithilfe bei der Überwachung und Bewertung der Anwendung der Verordnung über das zentrale digitale Zugangstor an. |
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5.4. |
Der EWSA ersucht die Kommission, dabei eng mit ihm zusammenzuarbeiten und die Fachkenntnis und Erfahrung seiner Mitglieder aus den 28 EU-Mitgliedstaaten zu nutzen. |
Brüssel, den 18. Oktober 2017
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Georges DASSIS
(1) Empfehlung der Kommission vom 17. September 2013 (ABl. L 249 vom 19.9.2013, S. 10).
(2) COM(2017) 255 final.
(3) COM(2017) 256 final.
(4) COM(2017) 257 final.
(5) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 99.