[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.6.2006

SEK(2006) 787 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren zu ihrer Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1].

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[2] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004[3]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Zypern gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Zyperns von über 4½ % des BIP 2002 auf rund 6¼ % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Der Kommissionsbericht gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 72¼ % des BIP erreichte, 2004 noch weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % auf über 74½ % des BIP abweichen würde. Aufgrund dieser Daten leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Zypern das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein[4]. Am 24. Mai 2004 legte Zypern das Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 vor, das ein Defizit von rund 6¼ % des BIP für 2003 und eine Schuldenquote von 75¼ % des BIP für 2004 bestätigte. Unter Berücksichtigung aller in diesem Bericht genannten einschlägigen Faktoren sowie der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4 nahm die Kommission am 24.06.04 (gemäß Artikel 104 Absatz 5) eine Stellungnahme an, wonach in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand. Am 2. Juni 2004 erließ der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 eine entsprechende Entscheidung[5].

Gleichzeitig nahm der Rat eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Zyperns vom 24. Mai entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates[6] vom 7. Juli 1997 an und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag eine Empfehlung an Zypern, das übermäßige Defizit zu beenden.

2. Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens

Der Rat empfahl Zypern, “das momentane Defizit so rasch wie möglich zu beenden” . Insbesondere wurde empfohlen, „die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen entschlossen umsetzen; vor allem bis zum 5. November 2004 wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um - wie in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004 empfohlen - das Defizit 2005 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken“. Der Rat empfahl ferner, „Zypern solle sicherstellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2004 gestoppt wird und danach - entsprechend der Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm - eine Umkehr der Entwicklung einsetzt“.

In seinen Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits forderte der Rat Zypern ferner auf, „dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird" .

Am 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission zu dem Schluss[7], dass Zypern innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November, wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates hinsichtlich der zur Erreichung des Defizitziels 2005 geplanten Maßnahmen ergriffen hat, was der Rat am 18. Januar 2005 zur Kenntnis nahm.

Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

3. Defizitentwicklungen bis 2005

In der VÜD-Meldung vom April 2006 (die am 22.03.06 einging und am 24.04.06 von Eurostat veröffentlicht wurde) wurde das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 2,4 % des BIP geschätzt (Tabelle 1). Dieses Ergebnis entspricht dem Ziel von 2,9 % des BIP im Konvergenzprogramm vom Mai 2004, das durch das vom Parlament im Dezember 2004 verabschiedete Haushaltsgesetz 2005 bestätigt wurde, und dem Ziel von 2,5 % in der jüngsten Fortschreibung des Konvergenzprogramms, die am 14. Dezember 2005 vorgelegt wurde. Entsprechend dem Haushalt 2005 sollte die Anpassung sowohl durch Einnahmenerhöhungen als auch durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite bestanden in einem Mix aus strukturellen (die Mehrwertsteuersätze wurden im Mai 2004 entsprechend dem Acquis nach oben korrigiert und kamen 2005 voll zum Tragen) und Einmalmaßnahmen (eine Steueramnestie, die zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von einem ¾ Prozentpunkt in 2004 und nahezu 1 % in 2005 führte). Der nominale Ausgabenanstieg wurde durch Festlegung einer Obergrenze für das nominale Wachstum der laufenden und Investitionsausgaben, die Begrenzung laufender Transferleistungen und Zuschüsse entsprechend der Inflation sowie durch eine Anhebung des Rentenalters im öffentlichen Dienst begrenzt. Das besser als erwartete Ergebnis erfolgte aufgrund einer nahezu vollständig auf den Inlandsverbrauch zurückzuführenden und mit einem anhaltenden Beschäftigungszuwachs einhergehenden hohen Steuerintensität des Wachstums. Die Einkünfte aus der Steueramnestie waren ebenfalls höher als erwartet. Darüber hinaus lag das Defizitergebnis 2004 (leicht über 4 % des BIP) unter dem bis Ende 2004, als der Haushalt 2005 verabschiedet wurde, geschätzten Wert (rund 4¾ % des BIP). Das Defizitergebnis wäre noch besser ausgefallen, wenn nicht ein Teil dieser Basisjahreffekte und zusätzlichen Einnahmen durch Ausgabenüberschreitungen wieder verloren gegangen wäre. Obwohl die Lohnbeschränkungen weitgehend eingehalten wurden und die Investitionsausgaben nominal sanken, stiegen die Transferleistungen im Sozialbereich auf 13 %.

Tabelle 1 Tabelle 1: Haushaltsentwicklung 2003-2005 (in % des BIP) |

Ergebnis | 2003 | 2004 | 2005 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -6,3 | -4,1 | -2,4 |

- Einnahmen insgesamt | 39,1 | 39,7 | 42,3 |

davon: laufende Steuern | 26,2 | 25,6 | 26,9 |

Sozialbeiträge | 7,1 | 7,8 | 8,4 |

- Ausgaben insgesamt | 45,3 | 43,8 | 44,7 |

davon: Staatsverbrauch | 10,9 | 9,9 | 10,0 |

Sachleistungen | 9,0 | 8,2 | 8,3 |

ohne Sachleistungen | 11,4 | 12,2 | 12,9 |

Zinsausgaben | 3,4 | 3,2 | 3,4 |

Bruttoanlageinvestitionen | 3,4 | 4,1 | 3,2 |

Primärsaldo | -2,8 | -0,9 | 1,0 |

Z.E. Steuerlast | 33,2 | 33,4 | 35,3 |

Z.E. Konjunkturbereinigter Haushaltssaldo (1) 1 | -6,1 | -3,9 | -2,1 |

Z.E. Einmalige Maßnahmen (2) | 1,8 | 1,0 | 0,9 |

Z.E. Struktureller Saldo (1-2)1 | -7,9 | -4,9 | -3,0 |

Z.E. Struktureller Primärsaldo 1 | -4,4 | -1,7 | 0,4 |

Z.E. Reales BIP 1 (jährl. Veränderung in %) | 1,9 | 3,9 | 3,8 |

Zinsausgaben und Salden einschließlich Swapvereinbarungen gemäß den Definitionen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben entsprechen den harmonisierten ESVG-95-Definitionen. 1 Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. Quelle: Kommissionsdienststellen. |

Insgesamt verbesserte sich das Defizit 2005 um nahezu 4 Prozentpunkte des BIP gegenüber 2003 und um 1¾ Prozentpunkte des BIP gegenüber 2004. Temporäre Einnahmen beliefen sich 2004 und 2005 auf rund 1 % des BIP. Der Primärsaldo war zum ersten Mal seit 2002 positiv. Insbesondere wurde 2005 ein Primärüberschuss von 1 % des BIP erzielt, gegenüber Primärdefiziten von 3 % und 1 % in 2003 bzw. 2004. Gemessen an der geschätzten Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos (konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen) setzte die Verbesserung des Haushaltssaldos eine Konsolidierungsanstrengung von nahezu 5 Prozentpunkten des BIP zwischen 2003 und 2005 voraus, als das strukturelle Defizit bei 8 % bzw. 3 % des BIP lag.

4. Haushaltsaussichten für 2006 und darüber hinaus

Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit 2006 leicht über 2 % oder rund ¼ Prozentpunkt des BIP über dem offiziellen Zielwert des BIP liegt (Tabelle 2). Dieser Unterschied ist im Wesentlichen auf ein optimistischeres Wachstumsszenario in den offiziellen Schätzungen Zyperns zurückzuführen. In der Fortschreibung des Konvergenzprogramms von 2005 wird davon ausgegangen, dass das BIP in diesem Jahr auf 4,2 % steigt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 von einem Anstieg des BIP auf 3,8 % ausgehen. Der Primärüberschuss dürfte bei 1 % des BIP bleiben, da die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits gegenüber dem Ergebnis 2005 (etwas über ¼ Prozentpunkt des BIP) nur die projizierte Verringerung der Zinszahlungen widerspiegelt.

Tabelle 2 Projektionen für die gesamtstaatlichen Finanzen (in % des BIP) |

2005 | 2006 | 2007 |

KP | Komm. | KP | Komm. (1) |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -2,4 | -1,9 | -2,1 | -1,8 | -2,0 |

- Einnahmen insgesamt | 42,3 | 41,9 | 41,8 | 41,9 | 41,8 |

davon: laufende Steuern | 26,9 | 26,9 | 26,9 | 27,0 | 26,8 |

Sozialbeiträge | 8,4 | 8,1 | 8,1 | 8,1 | 8,1 |

- Ausgaben insgesamt | 44,7 | 43,8 | 43,9 | 43,7 | 43,8 |

davon: - Staatsverbrauch | 10,0 | 9,5 | 9,8 | 9,0 | 9,8 |

- ohne Sachleistungen | 12,9 | 11,4 | 11,4 | 11,5 | 11,4 |

- Zinsausgaben | 3,4 | 3,1 | 3,1 | 3,0 | 3,0 |

- Bruttoanlageinvestitionen | 3,2 | 3,4 | 3,4 | 3,4 | 3,4 |

Primärsaldo | 1,0 | 1,2 | 1,0 | 1,2 | 1,0 |

Z.E. Konjunkturbereinigter Haushaltssaldo (1) | -2,1 | -1,8 | -1,9 | -1,8 | -2,0 |

Z.E. Einmalige Maßnahmen (2) | 0,9 | 0,3 | 0,3 | 0,3 | 0,3 |

Z.E. Struktureller Saldo (1-2) | -3,0 | -2,1 | -2,2 | -2,1 | -2,3 |

Z.E. Struktureller Primärsaldo | 0,4 | 1,0 | 0,9 | 0,9 | 0,7 |

Z.E. Reales BIP (jährl. Veränderung in %) | 3,8 | 4,2 | 3,8 | 4,2 | 3,8 |

Quellen: VÜD-Meldung für 2005 vom April 2006, Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 (KP) und Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (Komm.). Kojunkturbereinigter und struktureller Saldo unter KP nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Angaben (Differenz gegenüber Komm. aufgrund unterschiedlicher makroökonomischer Szenarien). Die Gesamteinnahmen und -ausgaben unter KP wurden entsprechend den harmonisierten ESVG-95-Definitionen um 1,9 Prozentpunkte des BIP erhöht. (1) Auf der üblichen Annahme einer “unveränderten Politik” basierend. |

Rechnet man einmalige Maßnahmen beim konjunkturbereinigten Saldo nicht an, liegt die strukturelle Verbesserung bei rund ¾ Prozentpunkten des BIP und das strukturelle Defizit 2006 bei rund 2¼ %. Das projizierte Niveau des strukturellen Defizits erreicht die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte jährliche Mindestverbesserung von mindestens ½ % des BIP und deutet auf eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits hin, was durch die Haushaltsprojektionen für 2007 in der Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen bestätigt wird. Unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik und unter Berücksichtigung einmaliger Einnahmen von etwas über einem ¼ Prozentpunkt des BIP dürfte der strukturelle Haushaltssaldo mit ca. 2¼ % des BIP weitgehend unverändert bleiben. Dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2007 nicht verbessert, ist darauf zurückzuführen, dass mit einer Verschlechterung der Nettoposition Zyperns gegenüber dem EU-Haushalt gerechnet wird, da die mit dem EU-Beitritt verbundenen befristeten Zuschüsse 2006 auslaufen.

Entsprechend der Stellungnahme des Rates[8] zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009 sollen die von Zypern für den Programmzeitraum geplanten Maßnahmen die öffentlichen Finanzen bis 2009, wenn das Defizit sich einem ½ % des BIP nähert, weiter konsolidieren. Der Primärüberschuss von ¾ % des BIP 2005 soll allmählich auf 1¾ % des BIP 2009 anwachsen. Das strukturelle Defizit soll sich von rund 3 % des BIP in 2005 auf etwa ½ % des BIP bis 2009 verringern[9], was einer Verbesserung von durchschnittlich über ½ % des BIP jährlich entspricht. Ausgehend von einem geschätzten Ergebnis für 2005 und nach Abwägung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um zu gewährleisten, dass das von Zypern festgelegte mittelfristige Ziel wie im Programm vorgesehen bis 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits dürfte das Tempo der Anpassung in Richtung auf das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel Fortschritte hin zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt zeigen, was wiederum angemessen wäre[10], da dies innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex[11] für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, liegt. Ferner ist der Rat der Auffassung, dass die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie ab 2008 eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen bietet.

5. Öffentlicher Schuldenstand

2005 sank die öffentliche Bruttoschuldenquote nach 71¾ % in 2004 auf 70¼ %, was vor allem auf einen Primärüberschuss und hohes Wachstum zurückzuführen war, deren schuldensenkende Auswirkungen durch die Vermögensbildung in Form von Einlagen bei Tilgungsfonds der Zentralbank (Tabelle 3) teilweise aufgehoben wurden.

Entsprechend dem Haushaltsgesetz 2006 dürfte die Schuldenquote weiter auf 67 % in 2006 sinken. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 von einer wenngleich kleineren Verringerung der Schuldenquote von 70¼ % des BIP in 2005 auf 69 % in 2006 aus. Die Differenz zwischen der Kommissionsprognose und dem Haushaltsgesetz erklärt sich durch unterschiedliche Projektionen des Primärsaldos und des nominalen BIP-Wachstums (unterschiedliche Einschätzungen des Schneeballeffekts) sowie durch die Tatsache, dass die Kommissionsprognose die schuldensenkenden Auswirkungen des Abbaus von Tilgungsfonds nicht berücksichtigt (würde sie dies tun, würde der geschätzte Wert auf rund 68 % des BIP sinken). Bei unveränderter Politik gehen die Kommissionsdienststellen von einer weiteren Senkung der Schuldenquote auf 67¾ % des BIP in 2007 aus. Vor allem aufgrund des geplanten Abbaus von Tilgungsfonds wird in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms 2005 von einer weiteren Verringerung der Schuldenquote von 64 % in 2007 auf 57 % in 2008 und 53½ % in 2009 ausgegangen. Die oben genannte Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm gelangt zu dem Schluss, dass die Schuldenquote in Anbetracht der Risikoeinschätzung im Programm hinreichend rückläufig in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP zu sein scheint.

Tabelle 3 Schuldendynamik |

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

KP | Komm. | KP | Komm. (1) |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand(2) | 69,7 | 71,7 | 70,3 | 67,0 | 69,1 | 64,0 | 67,8 |

Veränderung der Schuldenquote | 4,5 | 1,9 | -1,3 | -3,5 | -1,2 | -3,0 | -1,3 |

Maßgebend für die Veränderung der Schuldenquote: |

- Primärsaldo | 2,8 | 0,9 | -1,0 | -1,2 | -1,0 | -1,2 | -1,0 |

- „Schneeballeffekt” | -0,8 | -1,0 | -1,1 | -1,6 | -1,0 | -1,2 | -1,0 |

- Zinsausgaben | 3,4 | 3,2 | 3,4 | 3,1 | 3,1 | 3,0 | 3,0 |

- Bestandsanpassung | 2,5 | 2,0 | 0,8 | -0,8 | 0,8 | -0,6 | 0,7 |

davon: |

- Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto | 0,6 | 0,3 | 0,3 | 0,0 | 0,0 |

- Nettovermögensbildung | 1,8 | 1,6 | 0,3 | -0,6 | -0,4 |

davon: Privatisierungserlöse | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |

- Bewertungsfolgen und Restanpassung | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 0,0 |

Quellen: VÜD-Meldung für 2005 vom April 2006, Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 (KP) und Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (Komm.). (1) Auf der üblichen Annahme einer “unveränderten Politik” basierend (2) Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden: [pic] wobei t ein Zeitindex ist; D, PD, Y und SF den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und y den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem "Schneeballeffekt". Quellen: |

6. Schlussfolgerungen

Das gesamtstaatliche Defizit sank von 4,1 % des BIP in 2004 auf 2,4 % in 2005 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, dürfte sich um nahezu 2 Prozentpunkte des BIP verbessert haben. Nach der Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf 2¼ % des BIP in 2006 und, bei unveränderter Politik, auf 2 % in 2007 sinken. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von 71¾ % des BIP in 2004 auf 70¼ % in 2005 und kann als hinreichend rückläufig in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP angesehen werden. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 davon aus, dass die Schuldenquote, obwohl sie über dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt, in 2006 und 2007 (bei unveränderter Politik) auf rund 69 bzw. 68 % fallen dürfte.

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Zyperns übermäßiges Defizit korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern aufzuheben.

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit der Entscheidung 2005/184/EG des Rates[12] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 festgestellt, dass Zypern ein übermäßiges Defizit aufweist.

2. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat am 05.07.04 die Empfehlung an Zypern, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. Insbesondere wurde empfohlen, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen entschlossen umsetzen, vor allem bis zum 5. November 2004 wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit 2005 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken. Der Rat empfahl ferner, den Anstieg der Schuldenquote 2004 zum Stillstand zu bringen und anschließend eine Trendwende herbeizuführen. Darüber hinaus forderte der Rat Zypern auf, dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird.

3. Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

4. Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Verfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[13] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

5. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Zypern vor dem 1. April 2006 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

6. Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 4,1 % des BIP in 2004 auf 2,4 % in 2005 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Dies entspricht dem Ziel von 2,9 % des BIP im aktualisierten Konvergenzprogramm von Mai 2004 und dem Ziel von 2,5 % in der jüngsten Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005. Die Senkung unter den Referenzwert in 2005 entspricht der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7. Im Jahr 2005 wurden die öffentlichen Finanzen sowohl durch Einnahmenerhöhungen als auch durch Ausgabenkürzungen weiter konsolidiert. Auch wenn einige Einmalmaßnahmen zur Verringerung des Defizits beitrugen, wurde die Haushaltskonsolidierung in Zypern im Wesentlichen durch strukturelle Maßnahmen erreicht. Das strukturelle, d.h. konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, sank auf 3 % des BIP gegenüber nahezu 5 % und 8 % des BIP in 2004 bzw. 2003.

7. Für 2006 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2¼ % des BIP, großteils infolge von strukturellen Maßnahmen. Dieser Wert liegt leicht über dem offiziellen Defizitziel von 1,9 % des BIP in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005. Für 2007 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2 % des BIP aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit, wie in der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 verlangt, glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.

8. Der öffentliche Schuldenstand sank von 71¾ % des BIP in 2004 auf 70¼ % in 2005. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 davon aus, dass die Schuldenquote 2006 und 2007 weiter auf rund 69 bzw. 68 % des BIP fallen dürfte. Das Tempo des Schuldenabbaus in Richtung Referenzwert von 60 % entspricht der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7.

9. Entsprechend der Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009 sollen die von Zypern für den Programmzeitraum geplanten Maßnahmen das strukturelle Defizit bis 2009 auf rund ½ % des BIP senken, was das mittelfristige Ziel Zyperns ist. Ausgehend von einem geschätzten Ergebnis für 2005 und nach Abwägung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie im Programm vorgesehen, bis 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits entspricht das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Programmziel weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

10. Die Entscheidung 2005/184/EG sollte daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Zyperns übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2005/184/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 11.07.06.

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 6. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[3] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.

[4] Der vollständige Bericht ist unter der folgenden Internet-Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_cy.pdf

[5] Entscheidung 2005/184/EG des Rates, ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 19.

[6] ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 1, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005, ABl. L 174 vom 07.07.2005, S. 1, geänderten Fassung.

[7] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/comm_comm_22_dec_en.pdf

[8] Stellungnahme des Rates: http://register.consilium.eu.int/pdf/en/06/st07/st07380.en06.pdf. Technische Bewertung: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/commwd/cy/com_cy20052006.pdf

[9] Stellungnahme des Rates: http://register.consilium.eu.int/pdf/en/06/st07/st07380.en06.pdf. Technische Bewertung: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/commwd/cy/com_cy20052006.pdf

[10] Das mittelfristige Haushaltsziel kann bei einzelnen Mitgliedstaaten von einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einem Überschuss abweichen. Für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II liegt die Spanne daher zwischen -1 % des BIP, ausgeglichenem Haushalt oder Überschuss, und zwar konjunkturbereinigt, d.h. ohne Anrechnung einmaliger oder temporären Maßnahmen.

[11] Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates, ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1) - und (EG) Nr. 1467/97 - ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5) - und die Entschließung des Europäischen Rates vom 7. Juli 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Verhaltenskodex findet sich unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/codeofconduct_en.pdf

[12] ABl. L 62 vom 09.03.2005, S. 19.

[13] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).