Brüssel, den 22.10.2026

COM(2026) 564 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Evaluierung der Anwendung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

{SWD(2026) 318 final}


1.EINLEITUNG

1.1. Das ÖAV-Netzwerk während des Evaluierungszeitraums

Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) sind die wichtigsten Behörden, die beschäftigungspolitische Maßnahmen umsetzen, um die Integration von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und so dazu beizutragen, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt aufeinander abzustimmen. Die Qualität ihrer Dienstleistungen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wirkung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen vor Ort und auf die Beschäftigungsfähigkeit von Personen, die ihre Dienstleistungen nachfragen oder in Anspruch nehmen. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sind wichtige Akteure bei der erfolgreichen Umsetzung der einschlägigen beschäftigungspolitischen Initiativen der EU und damit bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Mit dem Beschluss Nr. 573/2014/EU 1 über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Beschluss“) wurde das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Netzwerk“) formell eingerichtet. Ziel des ÖAV-Netzwerks ist es, eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu fördern und eine Plattform bereitzustellen, um deren Leistung auf EU-Ebene zu vergleichen, bewährte Verfahren zu ermitteln und die Erarbeitung innovativer, evidenzbasierter beschäftigungspolitischer Strategien im Einklang mit den Prioritäten auf EU-Ebene zu erleichtern.

Im Jahr 2020 wurde der ÖAV-Beschluss durch den Beschluss (EU) 2020/1782 geändert, mit dem das Mandat des ÖAV-Netzwerks bis Ende 2027 verlängert und die folgenden Hauptziele eingeführt wurden: stärkere Fokussierung auf Inklusion und Unterstützung gefährdeter Gruppen, Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem ÖAV-Netzwerk und der breiteren Gemeinschaft der Arbeitsmarktakteure. Gemäß dem geänderten Beschluss Nr. 573/2014/EU muss die Kommission bis zum 30. September 2026 einen Evaluierungsbericht über die Umsetzung des Beschlusses vorlegen. Im Jahr 2023 wechselte das Netzwerk zu einem mehrjährigen Arbeitsprogramm (das jährlich aktualisiert wird), um die Tätigkeiten zu straffen und die Planung zu rationalisieren und so zur Vereinfachung beizutragen. Im Rahmen der laufenden Bemühungen um eine Vereinfachung und Straffung der Datenerhebungsverfahren hat das Netzwerk auch die Synergien zwischen der Datenerhebung für Leistungsvergleiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und der Datenbank der Europäischen Kommission zur Arbeitsmarktpolitik verbessert.

Das Netzwerk bringt die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten, Islands, Liechtensteins und Norwegens sowie die Europäische Kommission zusammen. Der Aufbau der öffentlichen Arbeitsverwaltungen unterscheidet sich von Land zu Land, wobei es Unterschiede in Bezug auf den Rechtsstatus, die Organisationsstruktur, den Grad der Unabhängigkeit von der Regierung und die Verteilung der Aufgaben auf die Verwaltungsebenen gibt.



Der Beschäftigungsausschuss (EMCO) hat im ÖAV-Netzwerk Beobachterstatus. Die Tätigkeiten des Netzwerks werden im Rahmen der Komponente des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert; sein Sekretariat ist bei der Europäischen Kommission angesiedelt.

Während sich die Kernaufgaben zwischen 2021 und 2025 kaum verändert haben 2 , passten die öffentlichen Arbeitsverwaltungen ihre Dienstleistungen an die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt an. Unter anderem konzentrierten sie sich zunehmend auf langfristige Herausforderungen und strukturelle Ungleichheiten, wobei die Dienstleistungen auf gefährdete Gruppen (z. B. Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Arbeitnehmer über 55, Vertriebene aus der Ukraine und Migranten) ausgerichtet waren oder diese Gruppen im Rahmen spezifischer Ziele abdeckten 3 . Darüber hinaus sind registrierte Arbeitsuchende zwar nach wie vor die wichtigsten Zielgruppen, die öffentlichen Arbeitsverwaltungen haben jedoch ihre Bemühungen verstärkt, Dienstleistungen für Beschäftigte anzubieten, die Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren 4  , und Menschen außerhalb der Erwerbsbevölkerung zu unterstützen, unter anderem durch Öffentlichkeitsarbeit 5 .



1.2. Überblick über die Evaluierungsmethode

Im Rahmen der Evaluierung wurde die Anwendung des ÖAV-Beschlusses im Zeitraum 2021-2025 in den 27 EU-Mitgliedstaaten (EU-27) sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen bewertet.

Dies umfasste eine Reihe von Forschungsaufgaben, um belastbare Erkenntnisse zu sammeln, darunter Folgende:

·Sekundärforschung (mit mehr als 650 Dokumenten auf EU-Ebene),

·Befragungen auf EU-Ebene von 38 Interessenträgern, darunter Sozialpartner, NRO, einschlägige Netzwerke und internationale Organisationen, EU-Agenturen und Vertreter der Kommission,

·zwei Umfragen, die sich an Berater für europäische ÖAV-Angelegenheiten (AFEPA) (31 Antworten) sowie an Vertreter des Beschäftigungsausschusses und der nationalen Arbeitsministerien (22 Antworten) richteten,

·zwei Workshops und sechs Länderfallstudien (BG, DE, ES, FI, LT, SI) 6 .

Eine im November 2025 veröffentlichte Aufforderung zur Stellungnahme lief bis Ende Dezember 2025.

2.WICHTIGSTE ERGEBNISSE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zwischen 2021 und 2025 führte das ÖAV-Netzwerk eine Vielzahl von Maßnahmen durch und erarbeitete ein umfangreiches Spektrum an Ergebnissen, um die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Dazu zählten i) Governance-Tätigkeiten (unter aktiver Beteiligung der Führungskräfte der öffentlichen Arbeitsverwaltungen mit Unterstützung der AFEPA), ii) Voneinanderlernen (Veranstaltungen, Analyse- und Kommunikationstätigkeiten), iii) der „vergleichende Lernprozess“, ein Prozess, der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in ganz Europa dabei helfen soll, ihre Leistung zu verbessern, indem sie sich mittels qualitativer und quantitativer Bewertungen mit vergleichbaren öffentlichen Arbeitsverwaltungen messen, und iv) Beiträge zu wichtigen politischen Maßnahmen der EU.

In diesem Abschnitt werden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen zusammengefasst, die sich aus der Evaluierung der Umsetzung des ÖAV-Beschlusses ergeben, und zwar im Einklang mit den fünf in den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung festgelegten Kriterien: Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, EU-Mehrwert und Relevanz.

2.1. Wirksamkeit

Aufbauend auf dem Erfolg des Zeitraums 2014-2020 hat die Anwendung des geänderten ÖAV-Beschlusses die Zusammenarbeit und das Voneinanderlernen weiter gestärkt, die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen unterstützt und eine größere Transparenz ihrer Arbeitsweise gefördert und gleichzeitig zur Politikgestaltung auf EU-Ebene beigetragen, indem das kollektive Fachwissen der europäischen öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Verfügung gestellt wurde.

Der vergleichende Lernprozess hat insgesamt erfolgreich dazu beigetragen, die Transparenz hinsichtlich der Leistung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu erhöhen und organisatorische Veränderungen anzustoßen, und zwar dank seines bereichsübergreifenden und Peer-Review-Ansatzes, wodurch eine Kultur der Selbstreflexion in den öffentlichen Arbeitsverwaltungen gefördert wurde. Die Bewertungen des vergleichenden Lernprozesses dienen zunehmend als Auslöser für Folgemaßnahmen im Rahmen von Aktivitäten des Voneinanderlernens und stärken die Verbindung zwischen Diagnose und Umsetzung. Die derzeit begrenzte Verbreitung der Ergebnisse der Bewertungen des vergleichenden Lernprozesses stärkt zwar das Vertrauen unter den teilnehmenden öffentlichen Arbeitsverwaltungen, hat jedoch die Sichtbarkeit der Leistung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei Interessenträgern außerhalb des Netzwerks teilweise beeinträchtigt.

Das ÖAV-Netzwerk fungiert als praxisorientierte Gemeinschaft und fördert den Wissensaustausch und die operative Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, was zur Übernahme bewährter Verfahren führt. Die Verfügbarkeit unterschiedlicher Formate für die Teilnahme und die Einbeziehung thematischer Sachverständiger sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg, wobei thematische Lerndialoge, Arbeitsgruppen und Workshops zur themenspezifischen Überprüfung sich als besonders förderlich für das Peer-Learning erwiesen haben. Projekte zur gegenseitigen Unterstützung haben ebenfalls greifbare Vorteile gebracht und den öffentlichen Arbeitsverwaltungen dabei geholfen, Bereiche mit Verbesserungsbedarf, die durch den vergleichenden Lernprozess und im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, direkt anzugehen.

Die Beteiligung an den Tätigkeiten des Netzwerks hat bei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen in mehreren Kernbereichen zu Verbesserungen geführt, etwa zu einem besseren Leistungs-, Qualitäts- und Änderungsmanagement sowie zu strategischeren Ansätze im Bereich Humanressourcen. Auch die Erbringung von Dienstleistungen hat sich verbessert, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung, die Unterstützung gefährdeter Gruppen (einschließlich Menschen mit Behinderungen) und maßgeschneiderte Dienstleistungen für Arbeitgeber. Zahlreiche Beispiele für das Lernen aus den Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks haben zu konkreten Maßnahmen in den einzelnen öffentlichen Arbeitsverwaltungen geführt, unabhängig von deren Größe oder Reifegrad. Allerdings beeinflussen Kapazitätsengpässe und finanzielle Zwänge (z. B. bei kleineren öffentlichen Arbeitsverwaltungen), unterschiedliche Strukturen (z. B. zentrale oder dezentrale öffentliche Arbeitsverwaltungen) und widersprüchliche nationale politische Prioritäten nach wie vor die Geschwindigkeit und den Umfang der Umsetzung bewährter Verfahren, die über das Netzwerk verbreitet werden.

Das ÖAV-Netzwerk hat seinen Beitrag zur Entwicklung, Überwachung und Umsetzung der EU-Politik verstärkt. Im Vergleich zum Zeitraum vor 2020 hat das ÖAV-Netzwerk die Häufigkeit und den Umfang seiner Beiträge zur Gestaltung und Überwachung der EU-Politik durch in den Empfehlungen des Rates formell festgelegte Funktionen (z. B. Jugendgarantie, Langzeitarbeitslosigkeit, Mindesteinkommen), und Ad-hoc-Beiträge (z. B. gezielte Konsultationen, Stellungnahmen) ausgeweitet. Auch die Beiträge zur Umsetzung politischer Maßnahmen wurden durch den Wissensaustausch und eine engere Zusammenarbeit mit den Organen der EU ausgeweitet. Während sich die Beiträge des ÖAV-Netzwerks nach wie vor weitgehend auf beschäftigungspolitische Maßnahmen konzentrieren, wurden mehrere Beispiele für Beiträge zu den Beschäftigungsaspekten umfassenderer Politikbereiche (z. B. Arbeitsmigration, ökologischer und digitaler Wandel, Bildung und Kompetenzen) ermittelt. Dennoch besteht hinsichtlich der Sichtbarkeit des Netzwerks in der politischen Landschaft der EU noch Verbesserungspotenzial, um sicherzustellen, dass sein Fachwissen noch besser genutzt werden kann.

Im Einklang mit der stärkeren Fokussierung auf die Zusammenarbeit mit Arbeitsmarktakteuren im geänderten ÖAV-Beschluss wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Netzwerk und zentralen Akteuren (z. B. EU-Organen und internationalen Institutionen, Sozialpartnern, Netzwerken und Ausschüssen) intensiviert. Interessenträger außerhalb des Netzwerks betrachten die Zusammenarbeit als einen Bereich, der in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden soll.



2.2. Effizienz

Die Umsetzung der im ÖAV-Beschluss vorgesehenen Tätigkeiten hat sich als kosteneffizient erwiesen. Die jährlichen Gesamtkosten für die Unterstützung des ÖAV-Netzwerks und seines Tätigkeitsprogramms werden auf 2,2 Mio. EUR geschätzt und liegen damit unter den jährlichen Kosten für den vorangegangenen Zeitraum (3,12 Mio. EUR bzw. 3,99 Mio. EUR auf der Grundlage der Preise von 2024), was in erster Linie auf einen verstärkten Einsatz von digitalen Instrumenten, einschließlich einer größere Anzahl von Online-Veranstaltungen, zurückzuführen ist, die es ermöglichen, die Tätigkeiten effizienter durchzuführen und gleichzeitig die Kosten niedrig zu halten.

Die meisten öffentlichen Arbeitsverwaltungen überwachen nicht systematisch, wie viel Zeit oder finanzielle Ressourcen sie für ihre Teilnahme am Netzwerk aufwenden. Soweit Daten vorliegen, deuten die Schätzungen auf erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern hin, die von 10 bis 30 VZÄ-Tagen bis hin zu 500 bis 1 000 Tagen pro Jahr reichen. Die zusätzlichen Kosten (z. B. für Reisen, Übersetzungen) waren im Allgemeinen gering, und höhere Ausgaben wurden nur in wenigen Fällen gemeldet. Diese Zeit- und Geldinvestitionen werden weithin als angemessen und im Hinblick auf den erzielten Nutzen verhältnismäßig angesehen, da das Netzwerk als Katalysator für die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, für Ressourceneinsparungen und für institutionelle Resilienz fungiert.

Insbesondere der vergleichende Lernprozess und die Maßnahmen des Voneinanderlernens erfordern zwar Vorlaufkosten in Bezug auf die Arbeitszeit, bieten aber ein besonders hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis, indem sie Reformprozesse beschleunigen, Doppelarbeit verringern und eine effizientere Nutzung nationaler Ressourcen unterstützen. Diese Tätigkeiten bringen erhebliche Effizienzgewinne für die einzelnen öffentlichen Arbeitsverwaltungen mit sich und ermöglichen es ihnen, von Erkenntnissen über internationale Entwicklungen, Beratung bei der Modernisierung und Leistungsbewertung zu profitieren.

2.3. Kohärenz

Der geänderte ÖAV-Beschluss steht im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen der EU und den damit verbundenen Finanzierungsinstrumenten (z. B. der Europäischen Säule sozialer Rechte, dem ESF+ und dem Europäischen Semester) und ergänzt diese. Bei mehreren Initiativen (z. B. der Jugendgarantie, der Europäischen Kompetenzgarantie) wird ausdrücklich auf das Netzwerk oder die Schlüsselrolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei ihrer Überwachung und Umsetzung verwiesen.

Der ÖAV-Beschluss steht auch im Einklang mit den Beschäftigungsaspekten der legislativen und politischen Instrumente, die umfassendere Politikbereiche betreffen (z. B. Migration, ökologischer und digitaler Wandel und Wettbewerbsfähigkeit), und ergänzt diese. Zwischen 2021 und 2025 wurden die Anstrengungen zur Verbesserung der Synergien mit politischen Prozessen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und der Arbeitskräftemobilität sowie mit EU-Agenturen, die der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration unterstehen (Cedefop, Eurofound, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Arbeitsbehörde), verstärkt, wobei noch Spielraum für weitere Verbesserungen besteht.

Der ÖAV-Beschluss steht im Einklang mit den nationalen beschäftigungspolitischen Maßnahmen und ergänzt diese, wobei die Tätigkeiten des Netzwerks häufig nationale Maßnahmen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen.

Der ÖAV-Beschluss weist eine gute interne Kohärenz mit geeigneten Tätigkeiten und Beiträgen zur Erreichung seiner Ziele auf. Die zentrale koordinierende Rolle des Sekretariats des ÖAV-Netzwerks ist von entscheidender Bedeutung, um Kohärenz, Synergien und die wirksame Durchführung seiner Tätigkeiten zu gewährleisten.

2.4. EU-Mehrwert

Der geänderte ÖAV-Beschluss hat einen EU-Mehrwert geschaffen, was deutlich macht, wie wichtig es ist, den Beschluss über 2027 hinaus zu verlängern. Zu den wichtigsten Beispielen für den erzielten Mehrwert gehören i) die Beschleunigung der Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen durch vergleichende Evidenz, ii) Empfehlungen zum Lernen von Gleichgestellten und einem umsetzbaren vergleichenden Lernprozess, iii) die Verfügbarkeit vergleichbarer Daten über die Leistung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in verschiedenen Arbeitsmarktfragen, iv) die schnellere und kosteneffizientere Verbreitung bewährter Verfahren, v) eine verbesserte Resilienz und Krisenreaktionsfähigkeit, vi) eine stärkere kollektive Stimme der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in den politischen Prozessen der EU und vii) die verbesserte Zusammenarbeit innerhalb des Beschäftigungsökosystems.

Die Aufhebung des ÖAV-Beschlusses hätte erhebliche negative Folgen, einschließlich des Verlusts einer strukturierten Zusammenarbeit auf EU-Ebene, langsamerer Innovationen und Reformen, zunehmender Unterschiede zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen, einer geringeren politischen Kohärenz und einer schwächeren kollektiven Fähigkeit, auf künftige Schocks auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren. Dies würde sich insbesondere auf Bereiche auswirken, in denen die Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks die Reformen erheblich beschleunigt haben, wie Digitalisierung, Integration von KI, Arbeitgeberdienste und Leistungsmanagement.

2.5. Relevanz

Die Ziele des geänderten ÖAV-Beschlusses waren nach wie vor relevant und flexibel, um im Zeitraum 2021-2025 an neue Bedürfnisse und Herausforderungen angepasst zu werden. In diesem Zusammenhang hat das ÖAV-Netzwerk eine starke Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen und seine Tätigkeiten an neue Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine anzugleichen.

Darüber hinaus wurde mit dem geänderten ÖAV-Beschluss weiterhin auf anhaltende und sich abzeichnende Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt reagiert, darunter der Arbeits- und Fachkräftemangel sowie die Digitalisierung und der ökologische Wandel. Die fortdauernde Relevanz der allgemeinen und spezifischen Ziele des Beschlusses in Bezug auf die Zusammenarbeit und das Lernen voneinander wurde sichergestellt durch i) die Durchführung von Tätigkeiten, die sich unmittelbar auf diese Herausforderungen konzentrieren, ii) die durchgängige Berücksichtigung von Schlüsselfragen in breiter angelegten Tätigkeiten und iii) die Förderung partizipativer Ansätze bei der Entwicklung von Arbeitsprogrammen und strategischen Dokumenten, die gegebenenfalls die Einführung neuer thematischer Prioritäten ermöglichen.



3.GEWONNENE ERKENNTNISSE

Insgesamt bestätigen die Ergebnisse ein hohes Maß an Kontinuität mit den Ergebnissen der Evaluierung von 2019, zeigen jedoch deutliche Verbesserungen bei der Zusammenarbeit, der Kohärenz und der Ausgereiftheit des Netzwerks auf. Das ÖAV-Netzwerk hat im Laufe der Zeit seine Rolle gefestigt und seine Relevanz und Wirkung erhöht und wird sowohl von den Mitgliedern als auch von externen Interessenträgern sehr geschätzt.

Die Evaluierung der Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks liefert mehrere wichtige Erkenntnisse, die als Richtschnur für seine künftige strategische Ausrichtung dienen können.

-Erhöhung der Beteiligung durch kosteneffiziente Lösungen. Das ÖAV-Netzwerk bietet ein dynamisches Spektrum strategisch miteinander verknüpfter Tätigkeiten zur Unterstützung der Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und der Anpassung an neue Trends und Herausforderungen. Neue Technologien können zunehmend kostengünstige Lösungen für die Durchführung von Tätigkeiten (Online-Sitzungen) und die Verbreitung von Ergebnissen bereitstellen (z. B. durch dynamische Suchfunktionen auf Plattformen für den Wissensaustausch oder automatische Übersetzung).

-Verbesserung der Sichtbarkeit von Ergebnissen des vergleichenden Lernprozesses. Es besteht Spielraum, die Sichtbarkeit der Ergebnisse des vergleichenden Lernprozesses zu erhöhen, indem sie über das Netzwerk hinaus verbreitet werden. Ein besserer Zugang zu den Ergebnissen des vergleichenden Lernprozesses könnte die Synergien zwischen der Arbeit des Netzwerks, der Arbeit anderer Arbeitsmarktakteure und der EU-Politik erhöhen. Bei den Verbreitungsbemühungen sollte jedoch berücksichtigt werden, dass gewährleistet werden muss, dass der vergleichende Lernprozess für die öffentlichen Arbeitsverwaltungen ein sicherer Raum für den Austausch sensibler Informationen bleibt.

-Intensivierung der operativen Zusammenarbeit bei strategischen Prioritäten. Das ÖAV-Netzwerk hat umfangreiche Arbeit geleistet, um die Einführung gemeinsamer strategischer Ansätze und Instrumente zu fördern. Es besteht Spielraum für eine weitere Unterstützung der operativen Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei strategischen Prioritäten wie Digitalisierung und Rahmen für die Leistungsmessung. Dazu könnten die Nutzung bewährter Methoden und die Bündelung von Ressourcen für Pilotprojekte und Innovation gehören, wobei auf Beispielen für die Schaffung gemeinsamer Definitionen und Ansätze, z. B. in Bezug auf grüne Kompetenzen und Arbeitsplätze, und auf der Messung des Arbeitskräftemangels aufgebaut werden könnte 7 . Obgleich diese Art der Zusammenarbeit im ÖAV-Beschluss nicht ausdrücklich genannt wird, steht sie voll und ganz im Einklang mit den Zielen des Netzwerks und wäre ein Fortschritt bei dessen jahrzehntelangen Bemühungen, die Zusammenarbeit und das Voneinanderlernen zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern. 

-Stärkung und Priorisierung der Beiträge zur Politikgestaltung der EU. Das ÖAV-Netzwerk hat seine Bemühungen verstärkt, zur Politikgestaltung der EU beizutragen, wobei die Möglichkeit besteht, den Wirkungsbereich seiner Beiträge noch zu erweitern. Das Netzwerk wird zu mehreren beschäftigungspolitischen Maßnahmen der EU oder zu den Beschäftigungsaspekten umfassenderer Politikbereiche konsultiert, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit bestehenden Strukturen (z. B. dem Beschäftigungsausschuss). Weitere Möglichkeiten, zu politischen Prozessen beizutragen und die Sichtbarkeit des Netzwerks als politischer Akteur mit erheblichem Fachwissen im Bereich der Umsetzung zu stärken, könnten ausgelotet werden, auch im Hinblick auf seinen Beitrag zum Europäischen Semester und die Aktivierung derjenigen, die mit erheblichen Hindernissen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Dies sollte jedoch vor dem Hintergrund der verfügbaren Ressourcen und der politischen Prioritäten bewertet und in Absprache mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen festgelegt werden.

-Förderung weiterer Synergien mit EU-Initiativen im Bereich der Arbeitskräftemobilität. Das ÖAV-Netzwerk hat seine Bemühungen intensiviert, einen Beitrag zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen zu leisten, wobei die Möglichkeit besteht, seine Rolle als zentrale Kontaktstelle und als Raum für den Informationsaustausch über die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der EU weiter auszubauen. Da das Netzwerk weiter gereift ist und neue Herausforderungen entstanden sind, besteht Spielraum für weitere Synergien im Bereich der Arbeitskräftemobilität – z. B. mit Akteuren der Arbeitskräftemobilität in Bereichen, die für die öffentlichen Arbeitsverwaltungen unmittelbar relevant sind. Dies betrifft beispielsweise die Unterstützung mobiler Arbeitskräfte über EURES, den Austausch von Daten und Informationen im Falle der Ausfuhr von Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Rahmen des Elektronischen Austauschs von Informationen der sozialen Sicherheit (EESSI) sowie die Berufsberatung und Kompetenzbewertung im Rahmen von Europass.

-Entwicklung eines systematischen Überwachungsrahmens und wesentlicher Leistungsindikatoren. Bislang konzentrierten sich die Überwachungsmaßnahmen in erster Linie darauf, Rückmeldungen zu einzelnen Tätigkeiten einzuholen und Daten zur Beteiligung und Reichweite im Zusammenhang mit den Kommunikationsergebnissen zu erheben. Die Überwachung der Auswirkungen der Umsetzung des Arbeitsprogramms hat sich im Laufe der Zeit verändert. Derzeit fehlt ein systematischerer interner Prozess oder Rahmen auf der Grundlage zentraler Leistungsindikatoren, um die Leistung des Netzwerks selbst systematisch zu überwachen. Ein solcher Rahmen könnte vom ÖAV-Netzwerk und seinen Mitgliedern entwickelt werden, um die Ergebnisse der Tätigkeiten des Netzwerks im Laufe der Zeit systematischer zu messen und die notwendigen Anpassungen für eine anhaltende Wirkung und Kosteneffizienz zu unterstützen. Aufbauend auf den bisher entwickelten Überwachungstätigkeiten würde er einen kohärenteren und konsolidierten Ansatz bieten und den Verwaltungs- und Berichterstattungsaufwand auf das erforderliche Minimum beschränken.

-Systematischerer Wissensaustausch und gemeinsame Initiativen mit Partnern. Das ÖAV-Netzwerk hat im Laufe der Zeit seine Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern des Arbeitsmarkts und seine Kontakte zu ihnen verstärkt, wobei noch Spielraum für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit besteht. Dies könnte die Ermittlung gemeinsamer Prioritäten, einen systematischeren Wissensaustausch, die Entwicklung gemeinsamer Initiativen und eine stärkere Beteiligung an einschlägigen Ausschüssen und Veranstaltungen auf der Grundlage der Verfügbarkeit personeller und finanzieller Ressourcen umfassen.

-Potenzial für weitere Effizienzgewinne. Das ÖAV-Netzwerk ist kosteneffizient und bietet ein breites Spektrum an Unterstützungsmaßnahmen zu relativ geringen Kosten an. Es besteht jedoch nur ein begrenzter Spielraum für weitere Effizienzgewinne, z. B. durch die verstärkte Nutzung digitaler Instrumente und die Entwicklung eines einheitlichen Wissenszentrums (Rationalisierung der verschiedenen Plattformen, die für den Austausch von Dokumenten, die gemeinsame Erstellung und Archive genutzt werden), die Intensivierung der operativen Zusammenarbeit oder die Straffung der Entscheidungsprozesse. Weitere Effizienzgewinne könnten durch die Förderung stärkerer Synergien mit einschlägigen EU-Agenturen (z. B. Eurofound, Cedefop, der Europäischen Arbeitsbehörde, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung) und durch einen Beitrag zu deren Arbeit erzielt werden, wodurch die Zahl der Studien und Veröffentlichungen des ÖAV-Netzwerks verringert und das Risiko von Doppelarbeit gemindert würde. Darüber hinaus würde eine Anpassung der Häufigkeit der Berichterstattung durch das Netzwerk die Berichterstattungsverfahren vereinfachen und den mit der Berichterstattung verbundenen Verwaltungsaufwand verringern.

-Aufbau der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und optimale Nutzung der EU-Finanzmittel. Das ÖAV-Netzwerk fördert Synergien mit EU-Finanzierungsmechanismen (z. B. dem Europäischen Sozialfonds Plus, dem Instrument für technische Unterstützung, der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Fonds für einen gerechten Übergang). Es besteht Spielraum für eine weitere Unterstützung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beim Aufbau ihrer Kapazitäten und bei der Umsetzung von Reformen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, insbesondere durch die bestmögliche Nutzung der verfügbaren EU-Mittel, auch im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027.

-Sicherstellung der Kontinuität. Alle Befragten bestätigten, dass das ÖAV-Netzwerk weiterhin benötigt wird. Nach zwei aufeinanderfolgenden positiven Evaluierungen würde die Aufhebung des ÖAV-Beschlusses einen erheblichen Verlust für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bedeuten und zu langsameren Innovationen und Reformen, einer Vergrößerung der Unterschiede zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und einer geringeren politischen Kohärenz führen. Der ÖAV-Beschluss bietet einen soliden und flexiblen Rahmen zur Unterstützung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt im Einklang mit umfassenderen und sich abzeichnenden politischen Prioritäten der EU. Angesichts der begrenzten Finanzmittel des Netzwerks und der etablierten Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen als wichtige Arbeitsmarktakteure würde die Gewährleistung einer größeren langfristigen Stabilität des Netzwerks zur Verwaltungsvereinfachung beitragen, indem die Notwendigkeit einer regelmäßigen Erneuerung einer etablierten und gut funktionierenden Struktur entfällt. Gleichzeitig besteht, wie vorstehend zusammengefasst, Spielraum für weitere Verbesserungen des Beschlusses durch gezielte Änderungen.

(1)   EUR-Lex - 02014D0573-20210101 - DE - EUR-Lex .
(2) ÖAV-Kapazitätsbericht 2021, S. 13, und ÖAV-Kapazitätsbericht 2025 (einschließlich Anhang 10).
(3)   Trends in PES: Assessment report on PES Capacity 2025 .
(4)   Early intervention and job-to-job transitions - The evolving role of PES .
(5)   Amt für Veröffentlichungen der EU, Hidden potential , Trends in PES: Assessment report on PES Capacity 2025 .
(6)

In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Evaluierung, die dem Vorschlag für einen überarbeiteten Beschluss über das ÖAV-Netzwerk beigefügt war, wird die Methodik näher erläutert.

(7)

Weitere Informationen sind Kasten 4 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.