<TI><P>Rechtlicher Rahmen</P></TI>2In der ersten Begründungserwägung der zur Zeit der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden Ereignisse geltenden Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107, S. 4, im Folgenden: KMU-Empfehlung) heißt es: Damit das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk ... durchgeführt werden kann, muss ein kohärenter, sichtbarer und effizienter Rahmen für die KMU-Förderpolitik geschaffen werden.3Die vierzehnte Begründungserwägung der KMU-Empfehlung lautet: Würden die Kommission, die Mitgliedstaaten, die EIB [Europäische Investitionsbank] und der EIF [Europäischer Investitionsfonds] eine einheitliche Definition anwenden, so würden die Kohärenz und die Wirksamkeit der gesamten KMU-Politik erhöht, und das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen würde verringert. ...4Zu den Kriterien, nach denen KMU definiert werden, verweisen die sechzehnte und die siebzehnte Begründungserwägung der KMU-Empfehlung auf das Kriterium der Zahl der beschäftigten Personen bzw. auf das finanzielle Kriterium.5Ferner haben die Begründungserwägungen 18 bis 21 der KMU-Empfehlung folgenden Wortlaut:Die Unabhängigkeit bleibt ebenfalls ein grundlegendes Kriterium, insofern, als KMU, die einem Konzern angehören, über Mittel und Unterstützungen verfügen, die ihre gleich großen Konkurrenten nicht haben; es sollten auch rechtliche Gebilde von KMU ausgeschlossen werden, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines KMU hinausgeht.
Hinsichtlich des Unabhängigkeitskriteriums sollten die Mitgliedstaaten, die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Definition nicht durch solche Unternehmen umgangen wird, die dieses Kriterium zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden.
Der Anteilsbesitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften oder von Risikokapitalgesellschaften führt jedoch in der Regel nicht dazu, die typischen Merkmale eines KMU zu beseitigen, und kann daher als unbedeutend angesehen werden. Das Gleiche gilt für die Beteiligungen, die von institutionellen Investoren gehalten werden, da das Unternehmen, in das sie investieren, regelmäßig unabhängig bleibt.
Es muss eine Lösung für die Unternehmen gefunden werden, bei denen es sich zwar um KMU handelt, jedoch um Aktiengesellschaften, die aufgrund der starken Kapitalstreuung und der Anonymität der Aktionäre nicht genau feststellen können, wie sich ihr Kapital zusammensetzt und ob sie das Unabhängigkeitskriterium erfüllen.
6Die zweiundzwanzigste Begründungserwägung der KMU-Empfehlung lautet:Es müssen hinreichend strenge Kriterien für die Definition der KMU festgelegt werden, damit die für sie vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich diejenigen Unternehmen erreichen, deren geringe Größe für sie einen Nachteil bedeutet.
7Artikel 1 erster Gedankenstrich der KMU-Empfehlung bestimmt:Den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds wird empfohlen,
für alle ihre Programme, die KMU... betreffen, die Bestimmungen von Artikel 1 des Anhangs anzuwenden.
8Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Anhangs Definition der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Kommission der KMU-Empfehlung sieht vor:- (1)Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend KMUgenannt, werden definiert als Unternehmen, die
weniger als 250 Personen beschäftigen
und
einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU
oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU haben und
die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfüllen.
...
- (3)Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfüllen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:
wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben;
wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, dass es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, dass es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfüllen.
9Ziffer 1.2 der zur Zeit der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden Ereignisse geltenden Mitteilung 96/C 213/04 der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. 1996, C 213, S. 4, im Folgenden: KMU-Gemeinschaftsrahmen) hat folgenden Wortlaut:Der Europäische Rat vom Juni 1995 in Cannes hat in seinen Schlussfolgerungen erneut auf die entscheidende Rolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als Faktor sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik hingewiesen. Indes steht fest, dass sich die KMU einigen Hindernissen gegenübersehen, die ihre Entwicklung aufhalten können ... Bei diesen Hindernissen handelt es sich in erster Linie um die Schwierigkeiten des Zugangs zu Kapital und Kredit: Ihre Ursachen sind die Unzulänglichkeit der Information, die Zurückhaltung der Kapitalmärkte, Risiken einzugehen, und die begrenzten Garantien, die die KMU bieten können. Ihre Möglichkeiten, Zugang zu Informationen zu erhalten, insbesondere zu Informationen über die neuen Technologien und die potenziellen Märkte sind entsprechend ihren begrenzten Mitteln beschränkt. Schließlich erhöhen sich mit neuen Regelungen häufig die Kosten. Die Marktmängel, die eine sozial wünschenswerte Entwicklung der KMU begrenzen, rechtfertigen die herkömmlich befürwortende Haltung der Kommission gegenüber staatlichen Beihilfen an KMU, soweit nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag diese Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Verwirklichung von Gemeinschaftszielen steht. ...
10Ziffer 3.1 des KMU-Gemeinschaftsrahmens lautet: Die Kommission prüft die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf staatliche Beihilfen für KMU nach den Ausrichtungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens.11Ziffer 3.2 des KMU-Gemeinschaftsrahmens Definition eines KMU Absätze 1 und 4 bestimmt:Für die Anwendung dieses Gemeinschaftsrahmens wird der Begriff KMUgemäß der [KMU-]Empfehlung ... bestimmt.
....
Die drei Kriterien (Beschäftigtenzahl, Umsatz oder Bilanzsumme, Unabhängigkeit) sind kumulativ, d. h. alle drei müssen erfüllt sein. Die Bedingung der Unabhängigkeit, wonach ein Großunternehmen höchstens 25 % des Kapitals des KMU halten darf, lehnt sich an die Praxis zahlreicher Mitgliedstaaten an, in denen dieser Anteil als der Schwellenwert gilt, ab dem die Kontrolle möglich ist. Um nur die Unternehmen, die tatsächlich unabhängige KMU sind, zu berücksichtigen, sind Rechtskonstruktionen von KMU auszuschließen, die eine Wirtschaftsgruppe bilden, deren Marktmacht größer ist als diejenige eines KMU. Bei der Berechnung der Beschäftigten- und Finanzschwellen sind also die Daten des begünstigten Unternehmens und aller Unternehmen, bei denen es unmittelbar oder mittelbar 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält, aufzuaddieren.
12In Ziffer 4.2.1 des KMU-Gemeinschaftsrahmens Beihilfen für materielle Investitionen heißt es in Absatz 4:Für Fördergebiete kann die Kommission zusätzlich zu dem von ihr genehmigten regionalen Förderhöchstsatz der Investitionsbeihilfe Beihilfen genehmigen
....
von 15 Bruttoprozentpunkten in Fördergebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a), vorausgesetzt dass der Gesamtbetrag 75 % netto nicht überschreitet.
13Ziffer 1.4 der Mitteilung 98/C 107/05 der Kommission über den Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. 1998, C 107, S. 7, im Folgenden: Multisektoraler Gemeinschaftsrahmen) hat folgenden Wortlaut:Gemäß dem neuen Rahmen wird die Kommission im Einzelfall die höchstzulässige Beihilfeintensität für die notifizierungspflichtigen Investitionsvorhaben festlegen. Diese kann auch unter dem regionalen Höchstsatz liegen. ...
<TI><P>Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt und angefochtene Entscheidung</P></TI>14Die Italienische Republik meldete bei der Kommission mit Schreiben vom 24. November 1999 ein Beihilfevorhaben zugunsten der Solar Tech Sri (im Folgenden: Solar Tech) an, das in einem nicht rückzahlbaren Zuschuss zum Bau einer Anlage zur Herstellung von Folien aus amorphem Silizium und zur Herstellung integrierter Solarzellenpaneele besteht; diese Anlage befindet sich in der Gemeinde Manfredonia (Italien), die in der Region Apulien, einem nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG geförderten Gebiet, liegt.15Die Kommission setzte die italienische Regierung mit Schreiben vom 4. April 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten.16Nach Abschluss dieses Verfahrens erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.17Den Randnummern 7 und 8 der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass 24 % des Kapitals der Solar Tech von der Permasteelisa SpA (im Folgenden: Permasteelisa) gehalten werden, der Muttergesellschaft des Permasteelisa-Konzerns, der im Sektor durchgehende Fassaden und andere Verkleidungen für große öffentliche Infrastrukturarbeiten tätig ist.18In den Randnummern 34 bis 36 der angefochtenen Entscheidung im Abschnitt Der Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU hat die Kommission ausgeführt- (34)In Ziffer 1.2 des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen an KMU wird darauf hingewiesen, dass kleine und mittlere Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zwar eine entscheidende Rolle spielen, dass sie sich aber einigen Hindernissen gegenübersehen, die ihre Entwicklung aufhalten können. Bei diesen Hindernissen handelt es sich um die Schwierigkeiten des Zugangs zu Kapital und Kredit, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen, neuen Technologien und potenziellen Märkten, die Kosten aufgrund der Anwendung neuer Regelungen usw.
- (35)Deshalb ist der Zuschlag zu dem Betrag der für KMU vorgesehenen Beihilfen gerechtfertigt, und zwar nicht nur wegen des Beitrags, den diese Unternehmen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele leisten, sondern auch aufgrund der Notwendigkeit zum Ausgleich dieser Nachteile, denen die KMU angesichts ihrer positiven Rolle ausgesetzt sind. Gleichwohl gilt es zu prüfen, ob dieser Beihilfezuschlag tatsächlich für Unternehmen bestimmt ist, die derartigen Nachteilen ausgesetzt sind. Insbesondere die herangezogene KMU-Definition soll den KMU-Begriff so einschränken, dass er ausschließlich die Unternehmen beinhaltet, die diese vorgesehenen positiven externen Wirkungen erzielen und die den oben genannten Nachteilen ausgesetzt sind. Somit darf diese Definition nicht ausgeweitet werden, um die zahlreichen größeren Unternehmen einzubeziehen, die nicht notwendigerweise die positiven externen Wirkungen bzw. die Nachteile aufweisen, die für den KMU-Sektor kennzeichnend sind. So drohen die letzteren Unternehmen gewährten Beihilfen später den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel zu verfälschen.
Dieser Grundsatz wird im 22. Erwägungsgrund der [KMU-]Empfehlung ... aufgeführt.
....
- (36)Deshalb und im Licht dieser Grundsätze ist zu ermitteln, ob die Solar Tech unter die KMU-Definition fällt. Dieses Unternehmen erfüllt ... nicht die erforderlichen Voraussetzungen, um in den Genuss des zugunsten von KMU vorgesehenen Beihilfezuschlags zu gelangen.
Diese Feststellung leitet sich von der Feststellung ab, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Solar Tech als ein Unternehmen zu betrachten ist, das zum Permasteelisa-Konzern, einem Großunternehmen, gehört, obwohl die Permasteelisa nur 24 % der Solar Tech hält. Dank ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und organischen Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen ist die Solar Tech nicht — oder nur in geringem Maße — den Nachteilen ausgesetzt, denen KMU üblicherweise ausgesetzt sind und die einen wesentlichen Grund für den zugunsten dieser Unternehmen gewährten Zuschlag zum Beihilfebetrag darstellen.
19In den Randnummern 37 bis 39 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Verbindungen zwischen der Solar Tech und dem Permasteelisa-Konzern untersucht. In Randnummer 37 führt sie aus, aus der Anmeldung des Vorhabens der staatlichen Beihilfe gehe hervor, dass die Solar Tech als ein zum Permasteelisa-Konzern gehörendes Unternehmen zu betrachten sei, da danach die Gründe für die betreffende Investition tatsächlich darin lägen, dass der Permasteelisa-Konzern, ein weltweit führendes Unternehmen im Sektor Herstellung und Montage innovativer Verkleidungen für große öffentliche Infrastrukturarbeiten, mit dieser Maßnahme seine Produktpalette ausdehnen wolle.20In Randnummer 38 verweist die Kommission darauf, dass aus dieser Anmeldung ebenfalls hervorgehe, dass die natürlichen Personen, die Gesellschafter und/oder Führungskräfte der Solar Tech seien, auch Gesellschafter und/oder Führungskräfte der Permasteelisa seien, dader Gründer und Hauptaktionär des Permasteelisa-Konzerns, der Managementfunktionen ausübe, 46 % der Solar Tech halte und deren einziger Geschäftsführer sei,
der Präsident des Permasteelisa-Konzerns 15 % der Solar Tech halte und
ein Mitglied des Verwaltungsrats der Permasteelisa, der auch Präsident eines Unternehmens des Konzerns sei, gleichfalls 15 % der Solar Tech halte.
21Hinzu komme, so heißt es in Randnummer 39 der angefochtenen Entscheidung, dass die Permasteelisa 24 % der Solar Tech halte.22In den Randnummern 40 bis 43 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Frage geprüft, ob die Solar Tech den typischen Nachteilen ausgesetzt ist, denen sich die KMU gegenübersehen, z. B. Schwierigkeiten des Zugangs zu Kapital und Kredit, zu Informationen sowie zu neuen Technologien. Sie stellt in Randnummer 40 fest, dass aufgrund der sehr engen Verbindungen zwischen der Permasteelisa und der Solar Tech die Letztgenannte diesen Nachteilen nicht ausgesetzt sei.23Zu den Schwierigkeiten des Zugangs zu Kapital und Kredit führt die Kommission in Randnummer 41 aus, dass nach den Unterlagen, auf die sich die Untersuchung des Beihilfevorhabens durch die Italienische Republik stütze, bei den Eigenmitteln die für die Solar Tech erforderlichen Mittel über die Permasteelisa beschafft werden könnten.24Aus Randnummer 42 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Solar Tech dank ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und organischen Verbindungen zur Permasteelisa nicht die Hindernisse zu überwinden brauche, die den Zugang zum Markt in dem betreffenden Sektor erschwerten, dennsie habe Zugang zu Partnern, die über die erforderliche Technologie verfügten, und
hinsichtlich des Vertriebs der Produkte habe die Italienische Republik mitgeteilt, dass die Solar Tech einen Teil ihrer Produktion (20 % bis 30 %) der Permasteelisa verkaufen werde und dabei die Kontakte nutzen könne, die dieses Unternehmen zu verschiedenen Kunden des Immobiliensektors habe, was es der Solar Tech ermögliche, auf dem Weltmarkt tätig zu sein.
25Die Kommission zieht daraus in Randnummer 50 der angefochtenen Entscheidung den Schluss, dass die Solar Tech nicht in den Genuss des Beihilfezuschlags zugunsten von KMU kommen kann, weil sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und organischen Verbindungen zur Permasteelisa nicht den typischen Nachteilen von KMU ausgesetzt ist, auf die sich der Gemeinschaftsrahmen bezieht. Infolgedessen ist der Zuschlag von 15 % BSÄ zugunsten von KMU in diesem Fall nicht anwendbar.26Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung hat folgenden Wortlaut:Die staatliche Beihilfe in Höhe von 42788290 EUR, die Italien zugunsten der Solar Tech srl gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da die Intensität über der im vorliegenden Fall höchstzulässigen Intensität (40 % NSÄ) liegt.
Diese Beihilfe darf von Italien nicht zu einem Betrag gewährt werden, der über dem liegt, der einer Intensität von 40 % NSÄ entspricht.