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11.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/276 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut“
(COM(2020) 137 final — 2020/0053 (COD))
(2020/C 429/35)
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Alleinberichterstatter: |
Arnold PUECH d’ALISSAC |
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Befassung |
Rat der Europäischen Union, 17.4.2020 Europäisches Parlament, 16.4.2020 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
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Zuständige Fachgruppe |
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
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Annahme in der Fachgruppe |
29.6.2020 |
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Verabschiedung auf der Plenartagung |
18.9.2020 |
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Plenartagung Nr. |
554 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
213/1/4 |
1. Hintergrund des Kommissionsvorschlags
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1.1. |
Die Entscheidung 2003/17/EG des Rates (1) betrifft die Gleichstellung bestimmter Drittländer in Bezug auf Feldbesichtigungen und auf die Erzeugung von Saatgut bestimmter Arten (2). |
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1.2. |
Die Bestimmungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Modalitäten seiner Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie die Anforderungen, die für das in der Europäischen Union geerntete und kontrollierte Saatgut gelten. |
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1.3. |
Die Ukraine gehört nicht zu den Drittländern, die in der Liste in der Entscheidung 2003/17/EG aufgeführt sind, weshalb Getreidesaatgut, das in diesem Land geerntet wird, derzeit nicht in die Europäische Union eingeführt werden darf. Die Ukraine hat bei der Kommission einen Antrag auf Gleichstellung ihres Getreidesaatgutes gemäß der Entscheidung 2003/17/EG des Rates gestellt. |
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1.4. |
Daraufhin hat die Kommission die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ukraine geprüft und anschließend ein Audit des Feldbesichtigungssystems der Ukraine und ihres Zertifizierungssystems für Getreidesaatgut durchgeführt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Anforderungen und das bestehende System denjenigen der Union „gleichwertig“ sind und die gleiche Gewähr bieten wie das Unionssystem. |
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1.5. |
Die Kommission schlägt daher vor, dass Saatgut aus der Ukraine mit einem vom Europäischen Parlament und vom Rat zu erlassenden Beschluss als dem in der Europäischen Union geernteten, erzeugten und kontrollierten Getreidesaatgut gleichwertig anerkannt wird. |
2. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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2.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt die positiven Ergebnisse der von der Kommission in der Ukraine im Einklang mit den Anforderungen in Anhang II der Entscheidung 2003/17/EG durchgeführten Prüfungen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften und amtlichen Kontrollen für die Zertifizierung von Saatgut zur Kenntnis. Der EWSA stellt jedoch fest, dass im Prüfbericht festgehalten wird, dass bestimmte Standards nicht vollständig den Anforderungen der EU angeglichen sind. Dies betrifft insbesondere den Isolationsabstand für zertifiziertes Sorghum-Saatgut, wo die Standards geringer sind, den Sortenreinheitsgrad der bei der Erzeugung von Hybridmaissaatgut verwendeten Elternlinien und den Saatgutanteil anderer Arten für zertifiziertes Maissaatgut. |
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2.2. |
Im Einklang mit früheren Stellungnahmen (3) befürwortet der EWSA den vorgelegten Gesetzgebungsvorschlag, schlägt allerdings vor, seine Anwendung so lange zu verschieben, bis die EU nach einer Ex-post-Kontrolle die nötigen Zusicherungen erhalten hat, dass die überhöhten Grenzwerte im Prüfbericht korrigiert wurden, die Produktionsstandards in der Ukraine mittlerweile strikt den europäischen Anforderungen entsprechen, kein unlauterer Wettbewerb besteht und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgeschlossen sind. |
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2.3. |
Darüber hinaus teilt der Ausschuss die Ansicht, dass die Anerkennung der Gleichstellung den in der Ukraine tätigen EU-Saatgutunternehmen, den möglichen EU-Importeuren von Saatgut aus diesem Land sowie den EU-Landwirten zugutekommen kann, die dann auf ein breiter gefächertes Saatgutangebot zugreifen können; allerdings müssen für Importe ein spiegelgleiches Kontrollsystem und das gleiche Niveau an Verbraucherschutz auf beiden Seiten gewährleistet werden.
Auf beiden Seiten sind Wettbewerbskontrollen notwendig, damit es zu keiner Verzerrung der Handelsbedingungen für europäische Organisationen kommt, die im EU-Hoheitsgebiet tätig sind. |
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2.4. |
Der EWSA möchte jedoch einige technische Aspekte der Saatguterzeugung hervorheben, die in der Ukraine anders sind als in der EU, insbesondere was den Zugang zu Pflanzenschutzmitteln betrifft. Den ukrainischen Erzeugern steht eine breitere Palette von Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung als den Herstellern in der EU und sie können bestimmte Wirkstoffe nutzen, die in der EU verboten sind. Diese Unterschiede führen zu Wettbewerbsverzerrungen und hätten zur Folge, dass Erzeugnisse, die nicht den Gesundheits- und Umweltnormen der EU entsprechen, in das Gebiet der Europäischen Union eingeführt werden können. Zu den wichtigsten Unterschieden zählen der Zugang zu Wirkstoffen für die Unkrautbekämpfung wie Atrazin (seit 2003 in der EU verboten) oder Acetochlor (seit 2012 in der EU verboten). Abgesehen von den gesundheitlichen Folgen verschafft der Zugang zu diesen Stoffen mit ihrer großen Wirkungsbreite, ihrer Remanenz, ihrem hohen technischen Wirkungsgrad gegen Unkräuter und ihren geringen Kosten den ukrainischen Erzeugern einen gewissen Wettbewerbsvorteil. Was den Schutz vor Schädlingsbefall betrifft, so haben ukrainische Erzeuger immer noch Zugang zu den Wirkstoffen der Neonikotinoid-Familie, von denen einige in der EU verboten sind, wie Clothianidin, Thiamethoxam oder demnächst Thiacloprid. |
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2.5. |
Ausgehend von dem europäischen Grünen Deal muss das Naturkapital der EU geschützt, erhalten und gestärkt werden; außerdem müssen Gesundheit und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor Umweltrisiken geschützt werden. Daher muss die Ukraine unbedingt den Einsatz von Chemikalien zur Saatguterzeugung untersagen, die die EU in ihrem Hoheitsgebiet verboten hat. Die Ukraine muss die gleichen Anforderungen erfüllen wie die Union, sich zur vollständigen Einhaltung aller Bedingungen des Übereinkommens von Paris verpflichten und eine jährliche Bewertung der geschlossenen Abkommen ermöglichen. Die Unterschiede dürfen keinesfalls fortbestehen oder sogar noch größer werden. Ansonsten kann das Saatgut nicht für den EU-Markt zugelassen werden. |
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2.6. |
Der EWSA hat den Standpunkt der Kommission, die Anerkennung der Zertifizierungsverfahren für die betreffenden Produkte sei eine technische Maßnahme, zur Kenntnis genommen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und der Tatsache, dass die Öffnung des EU-Marktes für Erzeugnisse aus Drittländern wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird, empfiehlt der Ausschuss der Kommission, vor jedweder Beschlussfassung eine Folgenabschätzung durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Maßnahme die europäischen Erzeuger (im Sinne von Vertragsbetrieben und Saatgutunternehmen), insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, nicht beeinträchtigt. |
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2.7. |
Auf der Grundlage dieser Folgenabschätzung und da durch das derzeitige Freihandelsabkommen mit der Ukraine kein fairer Handel mit vergleichbaren Steuer-, Sozial- und Umweltstandards gewährleistet werden kann, ist es daher notwendig, das Freihandelsabkommen und allgemein die Handelspolitik der EU insgesamt zu überarbeiten, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Diese Überarbeitung mit einer eingehenden Überprüfung der EU-Handelspolitik und der Einleitung einer öffentlichen Konsultation wurde im Übrigen von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vom 16. Juni angekündigt. |
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2.8. |
Im Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU gilt dies besonders im Sektor Maissaatgut, für das die Produktionskosten ab Werk in der Ukraine deutlich niedriger sind (die Differenz zum Beispiel zu den französischen Produktionskosten machte 2019 schätzungsweise 26 % aus). Der kombinierte Effekt dieser Entscheidungen könnte für die europäischen Betriebe der Saatgutvermehrung von Mais existenzbedrohend sein. |
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2.9. |
Angesichts der Lehren aus der Covid-19-Krise kann die Abhängigkeit von Drittländern in einem für die Nahrungsmittelsouveränität strategisch wichtigen Sektor nicht akzeptiert werden und muss daher im Vorfeld angegangen werden. |
Brüssel, den 18. September 2020
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Luca JAHIER
(1) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10.
(2) Entsprechend den Richtlinien des Rates 66/401/EWG (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298), 66/402/EWG (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2309), 2002/54/EG (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12) und 2002/57/EG (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).
(3) ABl. C 74 vom 23.3.2005, S. 55, ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 92.