2009D0861 — DE — 29.12.2011 — 004.001


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►B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9282)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/861/EG)

(ABl. L 314, 1.12.2009, p.83)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

page

date

 M1

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Mai 2010

  L 121

10

18.5.2010

 M2

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2010

  L 283

28

29.10.2010

 M3

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 2011

  L 143

41

31.5.2011

►M4

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2011

  L 345

28

29.12.2011




▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9282)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/861/EG)



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ( 2 ) werden allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen.

(2)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

(3)

Gemäß Anhang VI Kapitel 4 Anlage B Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Bulgarien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe in der Lage sein, diese Hygienebestimmungen einzuhalten.

(4)

Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von Rohmilch, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht (nichtkonforme Milch), zugelassen sind, sind in dem Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte aufgeführt. Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von konformer sowie von nichtkonformer Milch zugelassen sind, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt, sind in Kapitel II dieser Anlage aufgelistet.

(5)

Im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens gibt es Milch verarbeitende Betriebe, die die Hygienebestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht einhalten. Der Anteil der Rohmilch, die an Milch verarbeitende Betriebe in Bulgarien geliefert wird und diesen Bestimmungen entspricht, ist in den letzten Jahren nur leicht gestiegen.

(6)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Bulgarien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Betriebe die Bestimmungen einhalten.

(7)

Deshalb sollte es bestimmten in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte Milch verarbeitende Betriebe, die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten.

(8)

Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten jedoch nur in Bulgarien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden Milch verarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden.

(9)

Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Bulgarien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Bulgarien sollte der Kommission daher jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der Milch erzeugenden Betriebe, die Rohmilch an Milch verarbeitende Betriebe in diesem Mitgliedstaat liefern, und über die Verbesserung des Systems für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:



Artikel 1

Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „nichtkonforme Milch“ Rohmilch, die den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht.

Artikel 2

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe bis zum ►M4  31. Dezember 2013 ◄ weiterhin konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt.

Artikel 3

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe bis zum ►M4  31. Dezember 2013 ◄ nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

Artikel 4

Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch dürfen ausschließlich

a) auf den bulgarischen Markt gebracht werden oder

b) in den in Artikel 2 und 3 genannten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien weiterverarbeitet werden.

Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.

▼M4

Artikel 5

(1)  Bulgarien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:

a) die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;

b) das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.

Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2012 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2013 vorgelegt.

Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang III zu verwenden.

(2)  Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte gemacht werden, um die Rohmilch, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.

Ist die Kommission aufgrund der von Bulgarien vorgelegten Berichte der Auffassung, dass die Einhaltung der Anforderungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erreicht werden kann, so schlägt sie entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.

▼B

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum ►M4  31. Dezember 2013 ◄ .

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M4




ANHANG I



Verzeichnis der Betriebe, die konforme und nichtkonforme Milch gemäß Artikel 2 verarbeiten dürfen

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 0412010

Bi Si Si Handel OOD

gr. Elena

ul. Treti mart 19

2

BG 0612027

Mlechen ray — 2 EOOD

gr. Vratsa

kv. Bistrets

3

BG 0612043

ET Zorov- 91 -Dimitar Zorov

gr. Vratsa

Mestnost Parshevitsa

4

BG 2012020

Yotovi OOD

gr. Sliven

kv. Rechitsa

5

BG 2512020

Mizia-Milk OOD

gr. Targovishte

Industrialna zona

6

BG 2112001

Rodopeya — Belev EOOD

gr. Smolyan,

Ul. Trakya 20

7

BG 1212001

S i S — 7 EOOD

gr. Montana

Vrachansko shose 1

8

BG 2812003

Balgarski yogurt OOD

s. Veselinovo,

obl. Yambolska




ANHANG II



Verzeichnis der Betriebe, die nichtkonforme Milch gemäß Artikel 3 verarbeiten dürfen

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 2412037

Stelimeks EOOD

s. Asen

2

0912015

Anmar OOD

s. Padina

obsht. Ardino

3

0912016

OOD Persenski

s. Zhaltusha

obsht. Ardino

4

1012014

ETGeorgi Gushterov DR

s. Yahinovo

5

1012018

Evro miyt end milk EOOD

gr. Kocherinovo

obsht. Kocherinovo

6

1112004

Matev-Mlekoprodukt OOD

s. Goran

7

1112017

ET Rima-Rumen Borisov

s. Vrabevo

8

1312023

Inter-D OOD

s. Kozarsko

9

1612049

Alpina -Milk EOOD

s. Zhelyazno

10

1612064

OOD Ikay

s. Zhitnitsa

obsht. Kaloyanovo

11

2112008

MK Rodopa milk

s. Smilyan

obsht. Smolyan

12

2412039

Penchev EOOD

gr. Chirpan

ul. Septemvriytsi 58

13

2512021

Keya-Komers-03 EOOD

s. Svetlen

14

0112014

ET Veles-Kostadin Velev

gr. Razlog

ul. Golak 14

15

2312041

Danim-D.Stoyanov EOOD

gr. Elin Pelin

m-st Mansarovo

16

2712010

Kamadzhiev-milk EOOD

s. Kriva reka

obsht. N.Kozlevo

17

0712001

Ben Invest OOD

s. Kostenkovtsi

obsht. Gabrovo

18

1512012

ET Ahmed Tatarla

s. Dragash voyvoda,

obsht. Nikopol

19

2212027

Ekobalkan OOD

gr. Sofia

bul Evropa 138

20

2312030

ET Favorit — D.Grigorov

s. Aldomirovtsi

21

2312031

ET Belite kamani

s. Dragotintsi

22

BG 1512033

ET Voynov-Ventsislav Hristakiev

s. Milkovitsa

obsht. Gulyantsi

23

BG 1512029

Lavena OOD

s. Dolni Dębnik

obl. Pleven

24

BG 1612028

ET Slavka Todorova

s. Trud

obsht. Maritsa

25

BG 1612051

ET Radev-Radko Radev

s. Kurtovo Konare

obl. Plovdiv

26

BG 1612066

Lakti ko OOD

s. Bogdanitza

27

BG 2112029

ET Karamfil Kasakliev

gr. Dospat

28

BG 0912004

Rodopchanka OOD

s. Byal izvor

obsht. Ardino

29

0112003

ET Vekir

s. Godlevo

30

0112013

ET Ivan Kondev

gr. Razlog

Stopanski dvor

31

0212037

Megakomers OOD

s. Lyulyakovo

obsht. Ruen

32

0512003

SD LAF-Velizarov i sie

s. Dabravka

obsht. Belogradchik

33

0612035

OOD Nivego

s. Chiren

34

0612041

ET Ekoprodukt-Megiya- Bogorodka Dobrilova

gr. Vratsa

ul. Ilinden 3

35

0612042

ET Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova

gr. Krivodol

ul. Vasil Levski

36

1012008

Kentavar OOD

s. Konyavo

obsht. Kyustendil

37

1212022

Milkkomm EOOD

gr. Lom

ul. Al.Stamboliyski 149

38

1212031

ADL OOD

s. Vladimirovo

obsht. Boychinovtsi

39

1512006

Mandra OOD

s. Obnova

obsht. Levski

40

1512008

ET Petar Tonovski-Viola

gr. Koynare

ul. Hr.Botev 14

41

1512010

ET Militsa Lazarova-90

gr. Slavyanovo,

ul. Asen Zlatarev 2

42

1612024

SD Kostovi — EMK

gr. Saedinenie

ul. L.Karavelov 5

43

1612043

ET Dimitar Bikov

s. Karnare

obsht. Sopot

44

1712046

ET Stem-Tezdzhan Ali

gr. Razgrad

ul. Knyaz Boris23

45

2012012

ET Olimp-P.Gurtsov

gr. Sliven

m-t Matsulka

46

2112003

Milk- inzhenering OOD

gr. Smolyan

ul. Chervena skala 21

47

2112027

Keri OOD

s. Borino,

obsht. Borino

48

2312023

Mogila OOD

gr. Godech,

ul. Ruse 4

49

2512018

Biomak EOOD

gr. Omurtag

ul. Rodopi 2

50

2712013

Ekselans OOD

s. Osmar,

obsht. V. Preslav

51

2812018

ET Bulmilk-Nikolay Nikolov

s. General Inzovo,

obl. Yambolska

52

2812010

ET Mladost-2-Yanko Yanev

gr. Yambol,

ul. Yambolen 13

53

BG 1012020

ET Petar Mitov-Universal

s. Gorna Grashtitsa

obsht. Kyustendil

54

BG 1112016

Mandra IPZHZ

gr. Troyan

ul. V.Levski 281

55

BG 1712042

ET Madar

s. Terter

56

BG 2612042

Bulmilk OOD

s. Konush

obl. Haskovska

57

BG 0912011

ET Alada-Mohamed Banashak

s. Byal izvor

obsht. Ardino

58

1112026

ABLAMILK EOOD

gr. Lukovit

ul. Yordan Yovkov 13

59

1312005

Ravnogor OOD

s. Ravnogor

60

1712010

Bulagrotreyd-chastna kompaniya EOOD

s. Yuper

Industrialen kvartal

61

1712013

ET Deniz

s. Ezerche

62

2012011

ET Ivan Gardev 52

gr. Kermen

ul. Hadzhi Dimitar 2

63

2012024

ET Denyo Kalchev 53

gr. Sliven

ul. Samuilovsko shose 17

64

2112015

OOD Rozhen Milk

s. Davidkovo,

obsht. Banite

65

2112026

ET Vladimir Karamitev

s. Varbina

obsht. Madan

66

2312007

ET Agropromilk

gr. Ihtiman

ul. P.Slaveikov 19

67

BG 1812008

Vesi OOD

s. Novo selo

68

BG 2512003

Si Vi Es OOD

gr. Omurtag

Promishlena zona

69

BG 2612034

ET Eliksir-Petko Petev

s. Gorski izvor

70

BG 1812003

Sirma Prista AD

gr. Ruse

bul. 3-ti mart 51

71

BG 2512001

Mladost -2002 OOD

gr. Targovishte

bul.29-ti yanuari 7

72

0812030

FAMA AD

gr. Dobrich

bul. Dobrudzha 2

73

0912003

Koveg-mlechni produkti OOD

gr. Kardzhali

Promishlena zona

74

1412015

ET Boycho Videnov — Elbokada 2000

s. Stefanovo

obsht. Radomir

75

1712017

Diva 02 OOD

gr. Isperih

ul. An.Kanchev

76

1712037

ET Ali Isliamov

s. Yasenovets

77

1712043

Maxima milk OOD

s. Samuil

78

1812005

DAV — Viktor Simonov EOOD

gr. Vetovo

ul. Han Kubrat 52

79

2012010

Saray OOD

s. Mokren

80

2012032

Kiveks OOD

s.Kovachite

81

2012036

Minchevi OOD

s. Korten

82

2212009

Serdika -94 OOD

gr. Sofia

kv. Zheleznitza

83

2312028

ET Sisi Lyubomir Semkov

s. Anton

84

2312033

Balkan spetsial OOD

s. Gorna Malina

85

2312039

EOOD Laktoni

s. Ravno pole,

obl. Sofiyska

86

2412040

Inikom OOD

gr. Galabovo

ul. G.S.Rakovski 11

87

2512011

ET Sevi 2000- Sevie Ibryamova

s. Krepcha

obsht. Opaka

88

2612015

ET Detelina 39

s. Brod

89

2812002

Arachievi OOD

s. Kirilovo,

obl. Yambolska‘

90

BG 1612021

ET Deni-Denislav Dimitrov-Ilias Islamov

s. Briagovo

obsht. Gulyantsi

91

BG 2012019

Hemus-Milk komers OOD

gr. Sliven

Promishlena zona Zapad

92

2012008

Raftis EOOD

s. Byala

93

2112023

ET Iliyan Isakov

s. Trigrad

obsht. Devin

94

2312020

MAH 2003 EOOD

gr. Etropole

bul. Al. Stamboliyski 21

95

2712005

Nadezhda OOD

s. Kliment

▼B




ANHANG III

Berichtsformular gemäß Artikel 5



Region

Gesamtzahl der Milchbetriebe 31.12.2009

Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 31.12.2009

Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 31.12.2009

Gesamtzahl der Milch betriebe 30.11.2010

Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 30.11.2010

Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 30.11.2010

Gesamtzahl der Milch Betriebe 30.9.2011

Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 30.9.2011

Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 30.9.2011

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Insgesamt BU

 
 
 
 
 
 
 
 
 



Region

Gesamtzahl der Milchabholstellen 31.12.2009

Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 31.12.2009

Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 31.12.2009

Gesamtzahl der Milchabholstellen 30.11.2010

Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 30.11.2010

Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 30.11.2010

Gesamtzahl der Milchabholstellen 30.9.2011

Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 30.9.2011

Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 30.9.2011

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Insgesamt BG

 
 
 
 
 
 
 
 
 



( 1 ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

( 2 ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.