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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1594 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2019,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0099/2021),

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 96 792 026,82 EUR belief, was einem Rückgang um 9,35 % gegenüber 2018 entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Rechnungsführung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2019 zu einer Vollzugsquote von 99,22 % geführt haben, was einem leichten Anstieg um 0,20 % gegenüber 2018 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,44 % betrug, was einen Anstieg um 3,60 % darstellt;

nimmt die Annahme der Finanzregelung der Agentur zur Kenntnis; begrüßt die neuen Bestimmungen über Interessenkonflikte, wonach jährlich Verpflichtungserklärungen und Vertraulichkeitserklärungen veröffentlicht werden müssen;

nimmt die Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs über fristgerechte Zahlungen und die Tatsache zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2019 in 18 % der Fälle Verzugszinsen gezahlt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in den Jahren 2018, 2017 und 2016 einen ähnlich hohen oder höheren Anteil an verspäteten Zahlungen festgestellt hat; stellt fest, dass die meisten verspäteten Zahlungen die Erstattung von Reisekosten für Teilnehmer an Workshops betrafen, obwohl Bemühungen unternommen wurden, den Rückstand bei diesen Erstattungen zu verringern; nimmt die Antwort der Agentur auf die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass gegen das Problem der verspäteten Zahlungen vorgegangen und das vom Rechnungshof beschriebene Finanz- und Reputationsrisiko gemindert werden muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde bis Juni 2021 über die Ergebnisse der Maßnahmen in Bezug auf verspätete Zahlungen zu unterrichten; hebt jedoch die Bemühungen der Agentur hervor, nationale maritime Organisationen und andere Interessenträger durch solche Workshops kontinuierlich technisch zu unterstützen; fordert die Agentur auf, neue Module für Fernunterricht und IKT-gestütztes Lernen zu entwickeln, um sich an die Gesundheitslage anzupassen und die Kosten zu senken;

Leistung

stellt fest, dass die Agentur ihre 5-Jahres-Strategie für die EMSA 2020–2024 in der 56. Sitzung des Verwaltungsrats im November angenommen hat; begrüßt, dass die Strategie sich mit den Herausforderungen und Chancen befasst, mit denen der Seeverkehr konfrontiert ist, wie etwa Null-Schadstoff-Emissionen, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Datenaustausch, Sicherheit sowie Einhaltung und wirksame Durchsetzung der Vorschriften, und dass sie zu den übergeordneten Zielen der Kommission von der Leyen beitragen wird;

stellt fest, dass die Agentur zentrale Leistungsindikatoren verwendet, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen; stellt fest, dass die regelmäßige Evaluierung der Agentur das Hauptinstrument darstellt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten;

begrüßt die Verwaltungsvereinbarung über die Einrichtung unbemannter/ferngesteuerter Flugdienste mit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit;

äußert sich zufrieden über die gute Funktionsweise der dreiseitigen Arbeitsvereinbarung zwischen der Agentur, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) seit 2017; vertritt die Auffassung, dass diese Arbeitsvereinbarung ein Beispiel für die Synergieeffekte darstellt, die sich bei der Zusammenarbeit europäischer Agenturen erzielen lassen, und ein Vorbild für in anderen Bereichen tätige Agenturen darstellen sollte;

stellt fest, dass die Agentur eng mit anderen Agenturen der Europäischen Union zusammenarbeitet, z. B. mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; fordert die Agentur nachdrücklich auf, sich durch gemeinsame Meeresüberwachungsdienste sowie durch den Austausch von Informationen und Kapazitäten aktiv um eine weitere vertiefte und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen, insbesondere der EFCA (Europäische Fischereiaufsichtsagentur) und Frontex;

legt der Agentur nahe, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben, da auf diesem Wege Bürokratie abgebaut werden kann;

10.

fordert die Agentur auf, sich auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu konzentrieren;

11.

begrüßt, dass die Agentur im zweiten vollen Jahr, in dem sie ferngesteuerte Luftfahrtsysteme (RPAS) anbietet, ihre RPAS-Dienste auf 642 operative Tage (1 488 Flugstunden) im Bereich der Küstenwache und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Meeresüberwachung ausgeweitet hat;

12.

begrüßt, dass die Agentur neue Instrumente zur Überwachung des Seeverkehrs entwickelt hat und dass autorisierten Nutzern seit September 2019 Karten zur Verkehrsdichte zur Verfügung gestellt wurden, die Muster bei den Schiffsbewegungen aufzeigen und damit zu einem besseren Verständnis des Seeverkehrs beitragen, was auch Risikobewertungen und die Verkehrsplanung einschließt;

13.

hebt hervor, dass aufgrund des Fachwissens der Agentur und ihrer operativen Fähigkeiten die Möglichkeit besteht, dass sie verstärkt global tätig wird und Dienstleistungen erbringt, wodurch die Reichweite der Regelungsrahmen und der Normen der Union in den Bereichen Sicherheit und Umwelt ausgeweitet werden könnte;

Personalpolitik

14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 96,23 % aller Planstellen besetzt waren, wobei von den im Haushaltsplan der Union bewilligten 212 Beamtenstellen und Stellen für Bedienstete auf Zeit 204 Stellen mit Beamten und Bediensteten auf Zeit besetzt waren (gegenüber 212 bewilligten Stellen im Jahr 2018); stellt fest, dass die Agentur 2019 zusätzlich zu den 30 aus dem EMSA-Haushalt finanzierten Vertragsbediensteten drei Vertragsbedienstete aus dem Copernicus-Haushalt und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

15.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Frauenanteil des Verwaltungsrats der Agentur im Jahr 2019 bei lediglich 21 % liegt (43 Männer und 14 Frauen), während in der oberen Führungsebene ein annähernd ausgewogenes Geschlechterverhältnis (8 Männer und 5 Frauen) herrscht; ersucht die Agentur, auf der Personalebene und der höheren Führungsebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zudem auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

16.

stellt fest, dass beim fünften Leistungsvergleich in Bezug auf das Personal der Agentur ähnliche Ergebnisse wie 2018 erzielt wurden, wobei 19,5 % der Stellen (20,20 % im Jahr 2018) im Bereich der administrativen Unterstützung und Koordinierung, 71,6 % (71,65 %) im operativen Bereich und 8,9 % (8,15 %) in den Bereichen Finanzwesen und Kontrolle angesiedelt waren;

17.

nimmt die Feststellung im Bericht des Rechnungshofs bezüglich des Rahmenvertrags mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zur Kenntnis und stellt insbesondere fest, dass die Vergütung von Leiharbeitnehmern in der Agentur niedriger war als die niedrigste Vergütung, die einem direkt von der Agentur für dieselbe Aufgabe beschäftigten Vertragsbediensteten zugestanden hätte; nimmt die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache zur Kenntnis; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach der Vertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen gekündigt und im Mai 2020 ein neuer Rahmenvertrag unterzeichnet wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis des beim Gerichtshof anhängigen Verfahrens und die sich daraus ergebenden möglichen finanziellen Folgen Bericht zu erstatten;

Vergabe öffentlicher Aufträge

18.

stellt fest, dass im Jahr 2019 80 Vergabeverfahren auf den Weg gebracht wurden, von denen 65 eingeleitet wurden (36,93 % offene Verfahren, 10,77 % spezielle Verhandlungsverfahren und 52,30 % Verhandlungsverfahren);

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

19.

nimmt die Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs über den Umgang mit Interessenkonflikten bei Einstellungsverfahren in der Agentur und die Tatsache zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses persönliche Interessen nicht immer angegeben haben, was ihre Unabhängigkeit gegenüber allen Bewerbern in Frage stellen könnte; fordert die Agentur auf, ihre Leitlinien zu Interessenkonflikten zu überprüfen, die Einhaltung dieser Leitlinien zu überwachen und der Entlastungsbehörde bis Juni 2021 über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die ergriffen wurden, um solche Situationen zu verhindern;

20.

begrüßt die Tatsache, dass die Agentur Erklärungen über Interessenkonflikte und Lebensläufe für die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Geschäftsleitung einsetzt und veröffentlicht und dass die Agentur Leitlinien zu Interessenkonflikten herausgegeben und Vorkehrungen zur Meldung von Missständen getroffen hat, die ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Betrug, Korruption und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten sind;

21.

nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei den Einstellungsverfahren Schwachstellen in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und/oder die Transparenz und das Fehlen eines Prüfpfads in der Agentur bestehen;

Interne Kontrollen

22.

nimmt die von der Agentur durchgeführte Bewertung zur Kenntnis, in der sie zu dem Schluss kommt, dass alle Grundsätze und Komponenten der internen Kontrolle angemessen umgesetzt und wirksam sind, wobei einige geringfügige Verbesserungen erforderlich sind;

23.

betont, dass die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Minderung der mit der Schifffahrt verbundenen Umweltrisiken und der Verbesserung der allgemeinen Nachhaltigkeit des Seeverkehrs in noch bedeutenderem Maße unterstützen könnte, wenn sie zusätzliche Mittel erhielte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2019 dank des von der Agentur verwalteten Systems THETIS-MRV der erste Überblick über die CO2-Emissionen von fast 11 000 Schiffen veröffentlicht werden konnte;

24.

begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Kommission und der Rechnungshof im Jahr 2019 keine kritischen Empfehlungen oder Bemerkungen abgegeben haben, die Anlass zu Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung hätten gegeben können;

25.

begrüßt die Schlussfolgerungen aus der Prüfung des Internen Auditdienstes, wonach die für Besuche und Inspektionen eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme der EMSA angemessen konzipiert sind, effizient und wirksam umgesetzt werden und die Agentur bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele unterstützen;

Sonstige Bemerkungen

26.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2019 mit der Umsetzung des Systems der Europäischen Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) begonnen hat, das zur EMAS-Registrierung führen soll, die das Engagement der Agentur für die Schaffung und Erhaltung eines umweltfreundlichen Arbeitsplatzes und die Verbesserung ihrer Umweltleistung im Allgemeinen unterstützt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2021 über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten;

27.

28.

begrüßt, dass sich die Agentur verpflichtet hat, bis 2021 Energie zu 100 % erneuerbaren Quellen zu beziehen;

29.

fordert die Agentur auf, die Verfügbarkeit ihre Website zu verbessern, indem neben Englisch weitere Sprachen zur Verfügung gestellt werden; ist der Ansicht, dass eine größere sprachliche Vielfalt den Zugang zu Informationen für die europäischen Bürger erleichtern würde, wodurch sie die Maßnahmen der Union im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr besser verstehen und mehr darüber erfahren könnten;

30.

weist darauf hin, dass ein komplexer Ansatz erforderlich ist, um die Websites der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 für Menschen mit Behinderungen aller Art zugänglich zu machen und dabei unter anderem für die Verfügbarkeit von Inhalten in den nationalen Gebärdensprachen zu sorgen; empfiehlt, dass Behindertenverbände in diesen Prozess eingebunden werden;

31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 107 vom 31.3.2020, S. 229.

(2) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.