Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 15/2003

vom Rat festgelegt am 20. Februar 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

(2003/C 102 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/82/EG des Rates(4) dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um in der gesamten Gemeinschaft konsequent und wirksam ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.

(2) Angesichts der jüngsten Industrieunfälle sowie der Studien über krebserzeugende und umweltgefährliche Stoffe, die die Kommission auf Wunsch des Rates durchgeführt hat, sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG erweitert werden.

(3) Die Cyanidverseuchung der Donau infolge des Unfalls im Januar 2000 in Baia Mare (Rumänien) hat gezeigt, dass bestimmte Lagerungs- und Aufbereitungsverfahren im Bergbau schwerwiegende Folgen haben können. Die Mitteilungen der Kommission über die Sicherheit im Bergbau und zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt haben daher die Notwendigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 96/82/EG hervorgehoben. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 zu der Kommissionsmitteilung über die Sicherheit im Bergbau die Erweiterung des Anwendungsbereichs jener Richtlinie durch Einbeziehung der durch die Lagerung und Aufbereitung im Bergbau entstehenden Risiken begrüßt.

(4) Der Unfall mit Feuerwerkskörpern im Mai 2000 in Enschede (Niederlande) hat das große Unfallrisiko aufgezeigt, das von der Lagerung und Herstellung pyrotechnischer und explosionsgefährlicher Stoffe ausgeht. Die Definition solcher Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG sollte deshalb präzisiert und vereinfacht werden.

(5) Die Explosion in einer Düngemittelfabrik im September 2001 in Toulouse hat das Unfallrisiko verdeutlicht, das von der Lagerung von Ammoniumnitrat und von Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis ausgeht, und zwar insbesondere von zurückgewiesenem Material aus dem Produktionsprozess und Retouren an den Hersteller (so genannte "Off-Specs", d. h. nicht spezifikationsgerechtes Material). Die bestehenden Kategorien von Ammoniumnitrat und Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis in der Richtlinie 96/82/EG sollten deshalb überarbeitet werden, um Off-Specs-Material einzubeziehen.

(6) Die Richtlinie 96/82/EG sollte nicht auf Betriebsgelände von Endverwendern Anwendung finden, auf denen Ammoniumnitrat und Ammoniumnitrat-Düngemittel, die bei Anlieferung den Anforderungen der genannten Richtlinie entsprochen haben, anschließend aber eine nachteilige Veränderung oder Kontamination erfahren haben, vor der Abgabe zur Wiederaufarbeitung oder Vernichtung vorübergehend vorhanden sind.

(7) Studien, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, sprechen dafür, die Liste der krebserzeugenden Stoffe mit den entsprechenden Mengenschwellen zu erweitern und die Mengenschwellen für umweltgefährliche Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG merklich zu senken.

(8) Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen, hat es sich als notwendig erwiesen, Mindestfristen für Mitteilungen und die Festlegung von Konzepten zur Verhütung schwerer Unfälle sowie die Erstellung von Sicherheitsberichten und Notfallplänen einzuführen.

(9) Die Erfahrung und das Wissen des Fachpersonals in einem Betrieb kann bei der Erstellung von Notfallplänen von großem Nutzen sein, und das gesamte Personal eines Betriebs sowie möglicherweise betroffene Personen sollten in geeigneter Weise über Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen informiert werden.

(10) Die Annahme der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen(5) verdeutlicht die Notwendigkeit der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen.

(11) Zur Erleichterung der Flächenausweisung empfiehlt es sich, Leitlinien zur Definition einer Datenbank aufzustellen, die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen den unter die Richtlinie 96/82/EG fallenden Betrieben und den in Artikel 12 Absatz 1 jener Richtlinie genannten Gebieten dient.

(12) Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission Mindestangaben zu den unter die Richtlinie 96/82/EG fallenden Betrieben zu übermitteln.

(13) Gleichzeitig sollten bestimmte Passagen in der Richtlinie 96/82/EG präzisiert werden.

(14) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung der betroffenen Parteien.

(15) Die Richtlinie 96/82/EG sollte daher dementsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 96/82/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4:

- Die Buchstaben e) und f) erhalten folgende Fassung:

"e) die Gewinnung (Erkundung, Abbau und Aufbereitung) von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen oder durch Bohrung, ausgenommen chemische und thermische Aufbereitungsmaßnahmen und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I beinhalten;

f) die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen;".

- Folgender Buchstabe wird angefügt:

"g) Abfalldeponien, ausgenommen aktive Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten und die in Verbindung mit der chemischen und thermischen Aufbereitung von Mineralien verwendet werden."

2. In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt."

3. In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wird die in Absatz 1 genannte Unterlage unverzüglich ausgearbeitet, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt."

4. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständige Behörde vorgesehen wird."

5. Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen. Er führt die Namen der an der Erstellung des Berichts beteiligten relevanten Organisationen auf. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe."

6. a) In Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich zwischen dem dritten und vierten Gedankenstrich eingefügt:

"- bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt."

b) In Artikel 9 Absatz 4 wird der Verweis "zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich" zu "zweiter, dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich".

7. Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt."

8. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

- Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der zuständigen Behörden sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden und die Öffentlichkeit zu den externen Notfallplänen gehört wird, wenn diese erstellt oder aktualisiert werden."

- Folgender Absatz wird eingefügt:

"(4a) Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen sollten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen Rechnung tragen."

9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen (so weit wie möglich), Freizeitgebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt."

10. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die Kommission wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Definition einer technischen Datenbank aufzustellen, die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben und den in Absatz 1 genannten Gebieten dient. Die Definition dieser Datenbank berücksichtigt die technischen und wissenschaftlichen Beurteilungen der Mitgliedstaaten, die Informationen der Betreiber und alle übrigen einschlägigen Informationen."

11. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls allen Personen und allen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (wie etwa Schulen und Krankenhäuser), die von einem schweren Unfall in einem unter Artikel 9 fallenden Betrieb betroffen werden könnten, in regelmäßigen Abständen und in der bestgeeigneten Form ohne Aufforderung mitgeteilt werden."

12. Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe nach Artikel 9 Absatz 2 der Öffentlichkeit vorbehaltlich des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels sowie des Artikels 20 zugänglich gemacht wird."

13. In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zumindest folgende Informationen mit:

a) Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs und

b) Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebs.

Die Kommission errichtet eine Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten Stand. Der Zugang zu der Datenbank ist Personen vorbehalten, die hierzu von der Kommission oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind."

14. Anhang I wird dem Anhang entsprechend geändert.

15. Anhang III Buchstabe c) Ziffer i) erhält folgende Fassung:

"i) Organisation und Personal - Aufgaben und Verantwortungsbereiche des zur Überwachung der Risiken schwerer Unfälle vorgesehenen Personals auf allen Stufen der Organisation. Ermittlung des entsprechenden Ausbildungsbedarfs und Durchführung der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen. Einbeziehung der Beschäftigten des Betriebs sowie des in dem Betrieb tätigen Personals von Subunternehmen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem...(6) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 357.

(2) ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 13.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom...(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(5) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

(6) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

Anhang I der Richtlinie 96/82/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Einleitung werden die folgenden Nummern angefügt:

"6. Im Sinne dieser Richtlinie ist Gas jeder Stoff, der bei einer Temperatur von 20 °C einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 kPa hat.

7. Im Sinne dieser Richtlinie ist Flüssigkeit jeder Stoff, der nicht als Gas definiert ist und sich bei einer Temperatur von 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht im festen Zustand befindet."

2. In der Tabelle in Teil 1:

a) erhalten die Angaben zu Ammoniumnitrat folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) erhält die Eintragung, die sich auf "Die folgenden KREBSERZEUGENDEN STOFFE:" bezieht, folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

c) erhält die Eintragung, die sich auf "Motor- und sonstige Benzine" bezieht, folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

d) i) erhalten die Anmerkungen 1 und 2 folgende Fassung:

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1. Ammoniumnitrat (5000/10000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind

Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche), bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

- gewichtsmäßig zwischen 15,75 % (1) und 24,5 % (2) beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4 % brennbaren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG erfuellen,

- gewichtsmäßig höchstens 15,75 % (3) beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt

und die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen ('trough test' nach 'United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria', Teil III Abschnitt 38.2) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.

2. Ammoniumnitrat (1250/5000): Düngemittelqualität

Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

- gewichtsmäßig größer als 24,5 % ist, ausgenommen Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 %,

- bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75 % ist,

- bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 % gewichtsmäßig größer als 28 % (4) ist

und die die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG erfuellen.

3. Ammoniumnitrat (350/2500): technische Qualität

Dies gilt

- für Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

- gewichtsmäßig zwischen 24,5 % und 28 % beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe enthalten,

- gewichtsmäßig größer als 28 % ist und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten,

- für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80 % ist.

4. Ammoniumnitrat (10/50): nicht spezifikationsgerechtes Material ('Off-Specs') und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen.

Dies gilt für

- zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Zubereitungen von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen 2 und 3, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zwecke der Aufarbeitung, Wiederverwertung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Anmerkungen 2 und 3 nicht mehr erfuellen,

- Düngemittel gemäß der Anmerkung 1 erster Gedankenstrich und der Anmerkung 2, die die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG nicht erfuellen.";

ii) wird die Anmerkung betreffend Polychloridbenzofurane und Polychlordibenzodioxine zur Anmerkung 5;

iii) werden folgende Fußnoten unter der Tabelle mit dem Titel "International Toxic Equivalent Factors (ITEF) for the congeners of concern (NATO/CCMS)" eingefügt:

"(1)(2)(3)(4)"

3. In Teil 2

a) erhalten die Eintragungen 4 und 5 folgende Fassung:

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b) erhält die Eintragung 9 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

c) In den Anmerkungen

i) erhält die Anmerkung 1 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemäß den folgenden Richtlinien und ihrer jeweiligen Anpassung an den technischen Fortschritt:

- Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1),

- Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2).

Auf Stoffe und Zubereitungen, die nicht als gefährlich gemäß einer der vorstehenden Richtlinien eingestuft wurden (z. B. Abfall), aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Potenzials für einen schweren Unfall gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, finden die Verfahren für die vorläufige Einstufung nach dem einschlägigen Artikel der betreffenden Richtlinie Anwendung.

Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung im Sinne dieser Richtlinie Anlass geben, gelten die jeweils niedrigsten Mengenschwellen. Bei Anwendung der in Anmerkung 4 festgelegten Additionsregel ist jedoch stets die Mengenschwelle zu verwenden, die der jeweiligen Einstufung entspricht.

Für die Zwecke dieser Richtlinie erstellt die Kommission eine Liste der Stoffe, die durch einen harmonisierten Beschluss gemäß der Richtlinie 67/548/EWG in die genannten Klassen eingestuft worden sind, und hält die Liste auf dem neuesten Stand."

ii) erhält die Anmerkung 2 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. 'Explosionsgefährlich' bezeichnet

- einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der das Risiko der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 2),

- einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der eine besondere Gefahr der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 3) oder

- einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand der Klasse 1 des am 30. September 1957 geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) - in der jeweils geltenden Fassung - in der Fassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrenguttransport auf der Straße (3).

Unter diese Definition fallen auch pyrotechnische Stoffe, die für die Zwecke dieser Richtlinie als ein Stoff (oder ein Stoffgemisch) definiert werden, mit dem Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen durch selbstunterhaltende, exotherme chemische Reaktionen erzielt werden soll. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung sowohl nach der UN/ADR-Systematik als auch mit den Gefahrenhinweisen R 2 oder R 3 eingestuft, so hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der Einstufung mit Gefahrenhinweisen.

Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 werden in eine der Unterklassen von 1.1 bis 1.6 nach der UN/ADR-Systematik eingestuft. Die betreffenden Unterklassen sind folgende:

Unterklasse 1.1.: 'Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähig sind (eine Massenexplosion ist eine Explosion, die nahezu die gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfasst).'

Unterklasse 1.2.: 'Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr der Bildung von Splittern, Spreng- und Wurfstücken aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind.'

Unterklasse 1.3.:

'Stoffe und Gegenstände, die eine Feuergefahr besitzen und die entweder eine geringe Gefahr durch Luftdruck oder eine geringe Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke oder durch beides aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind:

a) bei deren Verbrennung beträchtliche Strahlungswärme entsteht oder

b) die nacheinander so abbrennen, dass eine geringe Luftdruckwirkung oder Splitter-, Sprengstück-, Wurfstückwirkung oder beide Wirkungen entstehen.'

Unterklasse 1.4.: 'Stoffe und Gegenstände, die im Falle der Entzündung oder Zündung während der Beförderung nur eine geringe Explosionsgefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im Wesentlichen auf das Versandstück beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, dass Sprengstücke mit größeren Abmessungen oder größerer Reichweite entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer hat keine praktisch gleichzeitige Explosion des nahezu gesamten Inhalts des Versandstückes zur Folge.'

Unterklasse 1.5.: 'Sehr unempfindliche massenexplosionsfähige Stoffe, die so unempfindlich sind, dass die Wahrscheinlichkeit einer Zündung oder des Übergangs eines Brandes in eine Detonation unter normalen Beförderungsbedingungen sehr gering ist. Als Minimalanforderung für diese Stoffe gilt, dass sie beim Außenbrandversuch nicht explodieren.'

Unterklasse 1.6.: 'Extrem unempfindliche Gegenstände, die nicht massenexplosionsfähig sind. Diese Gegenstände enthalten nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe und weisen eine zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Zündung oder Fortpflanzung auf. Die Gefahr ist auf die Explosion eines einzigen Gegenstandes beschränkt.'

Diese Definition umfasst auch explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenständen enthalten sind. Ist bei Gegenständen, die explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die enthaltene Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, so ist für die Zwecke dieser Richtlinie diese Menge maßgebend. Ist die Menge nicht bekannt, so ist für die Zwecke dieser Richtlinie der gesamte Gegenstand als explosionsgefährlich zu behandeln."

iii) erhält die Anmerkung 3 Buchstabe b) Nummer 1 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und die unter Druck in fluessigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, z. B. unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann;";

iv) erhält die Anmerkung 3 Buchstabe c) Nummer 2 folgende Fassung:

"2. Gase, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur entzündlich sind (Gefahrenhinweis R 12 zweiter Gedankenstrich) und die sich in einem gasförmigen oder überkritischen Zustand befinden, und";

v) erhält die Anmerkung 3 Buchstabe c) Nummer 3 folgende Fassung:

"3. entzündliche und leichtentzündliche fluessige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedepunkts gehalten werden.";

vi) erhält die Anmerkung 4 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Bei einem Betrieb, in dem kein Einzelstoff oder keine Einzelzubereitung in einer Menge vorhanden ist, die der jeweiligen Mengenschwelle entspricht oder größer ist, wird zur Feststellung, ob der Betrieb unter die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie fällt, folgende Additionsregel angewendet:

Diese Richtlinie ist anzuwenden, wenn die Summe

q1/QU1 + q2/QU2 + q3/QU3 + q4/QU4 + q5/QU5 +Ž…größer oder gleich 1 ist,

dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),

und QUx die in Teil 1 oder Teil 2 Spalte 3 angegebene relevante Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.

Diese Richtlinie ist - mit Ausnahme der Artikel 9, 11 und 13 - anzuwenden, wenn die Summe

q1/QL1 + q2/QL2 + q3/QL3 + q4/QL4 + q5/QL5 +Ž…größer oder gleich 1 ist,

dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),

und QLx die in Teil 1 oder Teil 2 Spalte 2 angegebene relevante Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.

Diese Regel wird zur Einschätzung der mit der Giftigkeit, Entzündlichkeit und Umweltgiftigkeit verbundenen Gesamtgefahr angewandt. Sie ist daher dreimal anzuwenden:

a) für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als giftig oder sehr giftig eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 1 oder 2 fallen;

b) für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als oxydierend, explosionsgefährlich, entzündlich, leicht entzündlich oder hochentzündlich eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 3, 4, 5, 6, 7a, 7b oder 8 fallen;

c) für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als umweltgefährlich (R 50 (einschließlich R 50/53) oder R 51/53) eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 9 Ziffer i) oder 9 Ziffer ii) fallen.

Die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind anzuwenden, wenn eine der bei Buchstaben a), b) oder c) erhaltenen Summen größer oder gleich 1 ist."

vii) Folgende Fußnoten werden am Ende der Anmerkungen eingefügt:

"(5)(6)(7)"

(1) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat.

(2) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 % entspricht 70 % Ammoniumnitrat.

(3) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat.

(4) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 % Ammoniumnitrat.

(5) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

(6) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5).

(7) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/886/EG der Kommission (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 45).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 11. Dezember 2001 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ("Seveso II") unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 3. Juli 2002 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 9. April 2002 Stellung genommen.

Der Ausschuss der Regionen hat mit Schreiben vom 9. April 2002 mitgeteilt, er beabsichtige nicht, eine Stellungnahme abzugeben.

3. Der Rat hat am 20. Februar 2003 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.

II. ZWECK

Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1) (Seveso-II-Richtlinie) dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt und soll in der ganzen Gemeinschaft konsequent und wirksam ein hohes Maß an Schutz gewährleisten.

Die wichtigste Neuerung dieser jüngeren Richtlinie, die seit dem 3. Februar 1999 in den Mitgliedstaaten wirksam ist, besteht darin, dass die industriellen Betreiber verpflichtet sind, ein Sicherheitsmanagementsystem einzurichten, das eine gründliche Risikoabschätzung auf der Grundlage der möglichen Unfallszenarien einschließt. Eine solche Risikoabschätzung spielt bei der Verhütung schwerer Unfälle eine Schlüsselrolle. Auch die Verpflichtung, die Öffentlichkeit über industrielle Risiken und das Verhalten bei Unfällen zu informieren, sind für die Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle von größter Bedeutung.

Angesichts der jüngsten Industrieunfälle in Baia Mare/Rumänien (Dammbruch bei einem Bergeteich, was zu einer Zyanidvergiftung mehrerer Flussgebiete führte) und in Enschede/Niederlande (Explosionen in einer Feuerwerkskörperfabrik, bei denen 22 Todesfälle und nahezu 1000 Verletzte zu beklagen waren) und den Studien über Krebs erregende und umweltgefährliche Stoffe zufolge, welche die Kommission auf Wunsch des Rates durchgeführt hat, muss der Geltungsbereich der Richtlinie von 1996 nunmehr erweitert werden, damit die Richtlinienziele erreicht werden.

Die Kommission hatte auch Überlegungen darüber angestellt, ob das Explosionsunglück in dem Chemiewerk von AZF am 21. September 2001 in Toulouse (Explosion von Ammoniumnitrat - mit 30 Todesopfern und 2400 Verletzten) eine sofortige Änderung der Seveso-II-Richtlinie erforderlich machen würde. Das Werk fiel jedoch (anders als im Fall von Baia Mare und Enschede) voll unter die Vorschriften der Richtlinie, und die Kommission wollte zudem nicht noch länger damit warten, Unternehmen, die so schnell wie möglich unter die Seveso-II-Richtlinie fallen sollten, mit Blick auf den Umweltschutz und die Sicherheit in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Bei der Prüfung des Vorschlags im Rat wie auch im Rahmen der ersten Lesung im Europäischen Parlament wurde jedoch deutlich, dass die Auffassung vorherrschte, dass dem Unfall von Toulouse in diesem Richtlinienvorschlag Rechnung getragen werden sollte, weswegen entsprechende Änderungen in den Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates aufgenommen wurden.

Als Auslösefaktor für die Verpflichtung zur Erfuellung der verschiedenen Sicherheitsauflagen gemäß der Richtlinie gilt jeweils die Menge der gefährlichen Stoffe (Mengenschwelle) oder aber die jeweilige Klasse der gefährlichen Stoffe, die auf dem Betriebsgelände gelagert werden. Diese Schwellenwerte sind Gegenstand von Anhang I der Richtlinie (Teil 1 des Anhangs betrifft die einzelnen Stoffe und Teil 2 die Stoffklassen). Im Zuge dieser Änderung werden einige der Schwellenwerte geändert, einige neue Stoffe hinzugefügt und bei bestimmten Stoffklassen ebenfalls einige Änderungen vorgenommen. Die Kommission hat im Vorfeld umfangreiche Konsultationen mit der Industrie und den Mitgliedstaaten geführt. Offenbar herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass dieser Vorschlag eine vernünftige Reaktion auf die Unfälle darstellt und dass man sich so bald wie möglich einigen sollte, um sicherzustellen, dass ähnliche Unfälle künftig vermieden werden können.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Aspekte

Kernpunkte:

- Herausnahme der Bergbautätigkeiten aus dieser Richtlinie. Nach dem Änderungsvorschlag der Kommission würden chemische oder thermische Aufbereitungsmaßnahmen unter Einsatz von Stoffen des Anhangs I sowie die damit in Verbindung stehende Lagerung unter die Richtlinie fallen, auch wenn diese Tätigkeiten in Verbindung mit dem Bergbau durchgeführt werden. Bergebeseitigungseinrichtungen, die mit diesen Aufbereitungsmaßnahmen in Verbindung stehen, fallen nunmehr ebenfalls unter die Richtlinie, nicht aber die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien.

- Der Rat hat Fristen in den Text aufgenommen; die aufgrund der Änderung künftig unter die Richtlinie fallenden Betriebe haben innerhalb eines bestimmten Zeitraums allen Auflagen der Richtlinie nachzukommen.

- Bei Teil 2 von Anhang I der Richtlinie wurde der Vorschlag der Kommission zur Änderung des Klassifizierungssystems für Explosivstoffe leicht abgeändert, um anderen Klassifizierungssystemen Rechnung zu tragen.

- Es wurden Abänderungen zur Berücksichtigung des Unfalls von Toulouse vereinbart, denen zufolge vier Klassen von Ammoniumnitrat mit unterschiedlichen Schwellenwerten und Auflagen je nach den mit ihrer Lagerung verbundenen Gefahren geschaffen wurden.

- Nachdem die Ergebnisse der ersten Lesung im Europäischen Parlament vorlagen, wurden ferner zahlreiche Abänderungen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, welche die Bereitstellung von Informationen betreffen.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Bei der Abstimmung im Plenum am 3. Juli 2002 hat das Europäische Parlament 47 Abänderungen zum Vorschlag beschlossen (wobei sich 8 Abänderungen auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission bezogen). Hiervon wurden 21 Abänderungen (17 Abänderungen zu den einzelnen Artikeln, 2 Abänderungen zum Anhang und 2 Abänderungen zu den Erwägungsgründen) entweder wörtlich, teilweise oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen.

a) Die 21 Abänderungen, die in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden, lassen sich wie folgt unterteilen:

Fünf wörtlich übernommene Abänderungen:

Abänderungen 1 und 2: Erwägungsgründe betreffend den Unfall von Toulouse.

Abänderung 32: Informationen für den möglicherweise betroffenen Personenkreis: Der Rat akzeptiert diese Abänderung, mit der klargestellt wird, wer informiert werden sollte.

Abänderung 37: Auflage für die Mitgliedstaaten, der Kommission bestimmte Basisdaten über die unter die Richtlinie fallenden Betriebe zu übermitteln.

Abänderung 39: Neue Kategorien und Schwellenwerte für Ammoniumnitrat gemäß der Untersuchung nach dem Unfall von Toulouse.

Sechzehn im Prinzip oder teilweise übernommene Abänderungen:

Abänderungen 7 und 8: Verdeutlichung des Anwendungsbereichs im Zusammenhang mit Bergbautätigkeiten, wonach die Bergeentsorgungseinrichtungen "in Betrieb" sein müssen; der Rat zieht die Verwendung des Wortes "aktiv" vor und hält an der Formulierung "chemisch und thermisch" fest; die Bestimmung über den Ausschluss der "Offshore-Gewinnung" wird in einen gesonderten Absatz aufgenommen.

Abänderungen 9, 13, 18, 23 und 24: Den Betrieben, die zu einem späteren Zeitpunkt unter die Richtlinie fallen, werden genügend lange Fristen für die Einreichung der Notifizierungen und der Sicherheitsberichte wie auch für die Festlegung einer Politik zur Verhütung schwerer Unfälle und für die Erstellung von internen und externen Notfallplänen eingeräumt, wobei der Wortlaut im Gemeinsamen Standpunkt leicht abgeändert wurde.

Abänderung 16: Akzeptiert wird die Änderung der Beschreibung der für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständigen Behörde, doch werden - wegen der Ablehnung der Abänderung 15 - die Worte "betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit" ersetzt.

Abänderung 17: Der Rat akzeptiert den ersten Teil dieser Abänderung, zieht jedoch den Ausdruck "relevante Organisationen" dem Wort "Personen" (die an der Erstellung des Sicherheitsberichts beteiligt sind) vor.

Abänderungen 25 und 26: Hinsichtlich der Konsultierung bei der Erstellung und der Überprüfung der Notfallpläne hat der Rat diese beiden Abänderungen in Form einer geänderten Fassung von Artikel 11 Absatz 3 verschmolzen, was einschließt, dass auch das "relevante langfristig beschäftigte Personal von Subunternehmen" genannt wird.

Abänderung 27: Der Hinweis darauf, dass die Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen notwendig ist, wird vom Rat unterstüzt, und zwar mit Verweis auf die entsprechende Entscheidung 2001/793/EG des Rates in den Erwägungsgründen.

Abänderung 54: Mit dieser Abänderung wird der die Flächenausweisung/ -nutzung betreffende Artikel in der Weise geändert, dass spezielle Entwicklungsvorhaben aufgeführt werden, die in angemessenem Abstand von Seveso-II-Betrieben durchgeführt werden müssen. Nach Auffassung des Rates könnte diese Aufzählung so verstanden werden, dass Beispiele für den Begriff "öffentlich genutzte Gebiete" gegeben werden; er hat nicht alle Vorschläge übernommen: der Ausdruck "Industrieanlagen" wurde gestrichen, und der Hinweis auf die Verkehrswege lautet nunmehr im Gemeinsamen Standpunkt "und.... wichtigen Verkehrswegen (so weit wie möglich)".

Abänderung 55: Mit dieser Abänderung wird ein neuer Absatz in Artikel 12 eingefügt, wonach die Kommission Leitlinien für eine einheitliche Datenbank für Angaben aufzustellen hat, die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen Seveso-II-Betrieben und den in Artikel 12 aufgeführten empfindlichen Bereichen dienen. Der Rat hat diesem Gedanken im Prinzip zugestimmt, doch hat er den Wortlaut so geändert, dass die Kommission nunmehr ersucht wird, diesen Auftrag zu erfuellen.

Abänderung 45: Aufgrund einer sehr geringfügigen Textanpassung tritt im Gemeinsamen Standpunkt der Ausdruck "Personal von Subunternehmen" an die Stelle des Wortes "Subunternehmen"; der Rat akzeptiert mithin diese Abänderung zum Anhang, in dem bestimmte Informationen festgelegt werden, die in das Sicherheitsmanagementsystem einbezogen werden müssen.

Abänderung 53: Mit dieser Abänderung werden (infolge des Unfalls von Toulouse) vier neue Kategorien für Ammoniumnitrat vorgeschlagen, die in der Abänderung 39 bereits genannt werden; im Gemeinsamen Standpunkt wurde der Wortlaut geringfügig in den Anmerkungen 1 und 3 hinsichtlich der Referenzwerte (Prozentsätze) geändert.

b) Die 26 nicht übernommenen Abänderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Abänderungen 3 bis 5: Aufgrund des Unfalls von Toulouse vorgeschlagene Erwägungsgründe. Der Rat gab den Abänderungen 1 und 2 den Vorzug und war der Ansicht, dass diese beiden übernommenen Abänderungen vom Inhalt her ausreichen und ausgewogen sind.

Abänderung 6: Der Rat möchte diese Ergänzung auf die "chemische und thermische Aufbereitung" begrenzen; andere Bergbautätigkeiten möchte der Rat nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen wissen, eine solche Bezugnahme könnte in den erwarteten Richtlinienentwurf über Abbauabfälle aufgenommen werden.

Abänderungen 10 und 35: Die Frage der Schulung des Personals wird gegenwärtig in Anhang III (Sicherheitsmanagementsysteme) und in Anhang IV (Notfallpläne) behandelt und ist bereits im Sicherheitsbericht enthalten; nach Ansicht des Rates sollten diese Angaben nicht in die Notifizierungen aufgenommen werden.

Abänderungen 11, 21 und 22: Diese beziehen sich darauf, dass Änderungen bei den Industrieanlagen zu notifizieren sind. Dies ist in Artikel 9 für Betriebe der höheren Gefahrenstufe bereits vorgeschrieben und wäre bei Betrieben der niedrigeren Gefahrenstufe nicht gerechtfertigt, da damit ein zusätzlicher hoher Verwaltungsaufwand ohne eine Verbesserung der Sicherheit verbunden wäre (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Jede nennenswerte Aufstockung der Menge von gelagerten gefährlichen Stoffen muss bereits notifiziert werden (Artikel 6).

Desgleichen würde gemäß Abänderung 19 eine Überprüfung des Sicherheitsberichts bei Änderung der "Organisation der Arbeit" einer Anlage erforderlich; der Rat war sich darin einig, dass eine solche Überprüfung immer notwendig wäre; nennenswerte Änderungen würden ohnehin eine Anpassung des Berichts, aber nicht unbedingt eine förmliche Überprüfung erforderlich machen.

Die denselben Bereich betreffende Abänderung 36 würde die Einstellung der Tätigkeit (des Betriebs) erforderlich machen, wenn die Information über die Änderungen und über die Schulung (des Personals) unterbleibt. Nach Artikel 17 können die Mitgliedstaaten bereits die Einstellung der Tätigkeit verfügen, wenn die übermittelten Angaben unvollständig sind.

Abänderung 12: Der Rat vermag nicht zu erkennen, warum der Passus "und beweist, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt" hinzugefügt werden muss; der Betreiber hat ja bereits für die Einhaltung der Politik der Verhütung schwerer Unfälle zu sorgen. Dies wird dazu führen, dass eine Reihe von Unterlagen zu erstellen ist, mit denen nachgewiesen wird, dass der Plan eingehalten wird.

Abänderung 14: Hinsichtlich der Verhütung von Dominoeffekten (bei schweren Unfällen) vermag der Rat nicht zu erkennen, warum ein Querverweis auf Artikel 12 (Flächenausweisung/-nutzung) notwendig ist, da der Betreiber ja bereits verpflichtet ist, möglichen Dominoeffekten zwischen einzelnen Betrieben im Rahmen seiner Politik zur Verhütung schwerer Unfälle gebührend Rechnung zu tragen.

Abänderungen 15, 33 und 34: Diese betreffen den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über mögliche Dominoeffekte sowie über Sicherheitsauflagen und Notfallpläne. In den Abänderungen wird im Einzelnen dargelegt, wie diese Informationen zugänglich gemacht werden könnten. Der Rat möchte diese Abänderungen nicht übernehmen, da es sich hierbei seines Erachtens um eine weitgehend der Zuständigkeit der nationalen und kommunalen Behörden unterliegende Subsidiaritäts-Angelegenheit handelt; er schließt sich hier der Auffassung der Kommission an, dass in der Richtlinie für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Informationen, die zugänglich zu machen sind, und denjenigen, die angefordert werden können, gesorgt ist.

Abänderung 20: Es wird eine einheitliche europäische Methode für die Erstellung der Sicherheitsberichte vorgeschlagen. Der Rat stimmt mit der Kommission darin überein, dass dies - angesichts der großen Vielfalt bei den Anlagen der chemischen Industrie - nicht zweckmäßig wäre.

Abänderung 28: Hiernach wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Katastrophenschutz-Beobachtungs- und Informationszentrum jeden Unfall zu melden. Die Rolle dieses Zentrums besteht darin, die Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen zu fördern, weshalb dem Rat ein allgemeines Informationserfordernis nicht angezeigt zu sein scheint.

Abänderung 29: Mit dieser Abänderung werden weitere Auflagen hinsichtlich der Flächenausweisung/-nutzung eingeführt, denen der Rat nicht zustimmt, da sie entweder mit der gegenwärtigen Struktur des Artikels 12 nicht im Einklang stehen oder dort bereits verankert sind.

Abänderung 31: Die Kommission wird aufgefordert, einen Plan für Anreize zur Verlegung von Seveso-Einrichtungen im Hinblick auf die Verbesserung des Sicherheitsabstands zu entwickeln. Nach Auffassung des Rates sollten solche Pläne eher auf einzelstaatlicher Ebene eingeführt werden.

Gemäß der Abänderung 38 soll das Konzept der "Geschäfts- und Industriegeheimnisse" ausschließlich für Fälle gelten, wo (industrielle) Verfahren betroffen sind, nicht jedoch für Informationen über die Lagerung gefährlicher Stoffe. Obschon der Rat die Bedeutung der Bereitstellung von Informationen anerkennt, hält er es nicht für angezeigt, das Konzept der Geschäfts- und Industriegeheimnisse einzuschränken.

Mit den Abänderungen 40 und 42 wird vorgeschlagen, zwei neue Einträge bei Kaliumnitrat zu schaffen, werden vom Rat abgelehnt, weil aus seiner Sicht keine hinreichend detaillierte Analyse hinter diesem Vorschlag steht, weshalb er in diesen Richtlinien-Änderungsvorschlag nicht aufgenommen werden sollte.

Mit der Abänderung 43 wird vorgeschlagen, auf die Richtlinie 2000/60/EG (Ordnungsrahmen für die Wasserpolitik) und die Richtlinie 91/689/EG über gefährliche Abfälle zu verweisen. Nach Auffassung des Rates bedarf es dieser Verweise in diesem Zusammenhang nicht. Die Richtlinie enthält bereits Bestimmungen über nicht eingestufte Stoffe und Zubereitungen, so dass gefährliche Abfälle auf der Grundlage ihrer Eigenschaften als Zubereitung geregelt werden können.

Gemäß der Abänderung 44 soll in Anhang II Teil IV die Verpflichtung aufgenommen werden, "Gefahrenstudien" zu den einzelnen Stoffen durchzuführen. Diese Anforderung ist bereits in Anhang II Teil III C 2 enthalten.

Abänderung 46 wird vom Rat nicht akzeptiert. Die meisten Mitgliedstaaten arbeiten bereits eine Art Gefahrenbereichskarte aus, doch sehen sie keinerlei Notwendigkeit, die Kriterien für diese Karten in der Richtlinie niederzulegen.

3. Die wichtigsten vom Rat in die Richtlinie aufgenommenen Neuerungen

Die wichtigste Änderung gegenüber dem Vorschlag der Kommission besteht darin, dass auf den Unfall von Toulouse eingegangen wird, was auch vom Europäischen Parlament gefordert wird. Die Lösung, die nunmehr im Text des Gemeinsamen Standpunkts (Erwägungsgründe 5 und 6 sowie Änderungen zu Anhang I Teil 1) ihren Niederschlag gefunden hat, war Gegenstand langwieriger Erörterungen, und die Kommission hat sich mit Sicherheitsexperten und Industriekreisen ins Benehmen gesetzt. Es handelt sich um denselben Text wie in den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 1, 2, 39 und - vom Grundsatz her - 53.

IV. FAZIT

Zu keiner Zeit war beabsichtigt, eine umfassende Überprüfung der Seveso-II-Richtlinie vorzunehmen, sondern vielmehr sollte rasch auf zwei und ganz konkrete Unfälle - nunmehr abgeändert auf drei Unfälle - eingegangen und einigen Untersuchungen Rechnung getragen werden, welche die Kommission in Bezug auf bestimmte Krebs erregende und Umwelt gefährdende Stoffe durchgeführt hatte. Der Rat war daher sehr daran interessiert, dass versucht wird, auf eine Einigung im Rahmen der ersten Lesung mit dem Europäischen Parlament hinzuarbeiten, und zwar im Hinblick darauf, dass diese Rechtsvorschriften so bald wie möglich umgesetzt werden, damit künftigen Unfällen oder Schäden dieser Art vorbebeugt wird.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der großen Zahl von Abänderungen, die im Rahmen der ersten Lesung hinsichtlich der Artikel der Richtlinie 96/82/EG eingebracht wurden, auf die der Vorschlag nicht abstellte, konnte der Rat leider nicht allen Abänderungen des Europäischen Parlaments zustimmen. Nach Auffassung des Rates wäre es besser, die ausführliche Überprüfung der Wirkungsweise der Richtlinie durch die Kommission abzuwarten, die eine umfassende Überprüfung des Richtlinientextes zur Folge haben dürfte, bevor weitere Änderungen an der Richtlinie 96/82/EG vorgenommen werden. Der Rat vermag nicht zu erkennen, welchen Nutzen es brächte, diesen Vorschlag als Vehikel für eine Überprüfung der gesamten Richtlinie einzusetzen, ohne dass die entsprechenden Untersuchungen durchgeführt worden sind, und hofft daher auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine rasche Einigung in zweiter Lesung.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.