European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/5546

23.10.2026

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 23. Juli 2026

nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/1925

(Sache DMA.100075 — ALPHABET — ONLINE INTERMEDIATION SERVICES — APP STORES — GOOGLE PLAY — ART. 5(4))

(Bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2026) 5346 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(C/2026/5546)

Am 23. Juli 2026 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1) erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

(1)

In dem Nichteinhaltungsbeschluss (im Folgenden „Beschluss“) legt die Kommission dar, dass Alphabet in Bezug auf seinen zentralen Plattformdienst „Google Play“ gegen Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 verstößt. Alphabet beschränkt die Möglichkeit von App-Entwicklern, die über Google Play Software-Anwendungen (im Folgenden „Apps“) vertreiben, über seinen zentralen Plattformdienst oder über andere Kanäle angeworbene direkte Endnutzer (im Folgenden „akquirierte Nutzer“) zu Angeboten innerhalb oder außerhalb ihrer Apps zu lenken (im Folgenden „lenken“ oder „Lenkung“), um mit ihnen nach der Lenkung Verträge innerhalb oder außerhalb ihrer Apps zu schließen (im Folgenden „gelenkte Transaktionen“). Ferner erhebt Alphabet Gebühren für gelenkte Transaktionen, die über die etwaige Vergütung für die Erleichterung der ursprünglichen Akquise des Endkunden durch Alphabet hinausgehen.

(2)

Daher wird Alphabet in dem Beschluss aufgefordert, die Nichteinhaltung innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses abzustellen (im Folgenden „Unterlassungsanordnung“). Auch werden gegen Alphabet eine Geldbuße sowie für den Fall, dass das Unternehmen der Unterlassungsanordnung nicht nachkommt, Zwangsgelder verhängt.

2.   RECHTSRAHMEN

(3)

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 muss der Torwächter gewerblichen Nutzern die Möglichkeit geben, Angebote gegenüber Endnutzern, die über seinen zentralen Plattformdienst oder über andere Kanäle akquiriert wurden, kostenlos zu kommunizieren und zu bewerben — auch zu anderen Bedingungen — und mit diesen Endnutzern Verträge zu schließen, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zweck die zentralen Plattformdienste des Torwächters nutzen.

(4)

Handelt es sich bei dem fraglichen zentralen Plattformdienst um einen App-Store, sind die gewerblichen Nutzer dieses Plattformdienstes die App-Entwickler, die ihre Apps, digitalen Waren und Dienstleistungen den Endnutzern über den App-Store des Torwächters zur Verfügung stellen (im Folgenden „App-Entwickler“). In diesem Zusammenhang folgt aus Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925, dass Torwächter es App-Entwicklern, die ihre App(s) über den App-Store des Torwächters vertreiben, ermöglichen sollten, akquirierte Endnutzer zu Angeboten zu lenken und anschließend (entweder innerhalb oder außerhalb der App) Verträge mit ihnen zu schließen, d. h. gelenkte Transaktionen durchzuführen, ohne dass der Torwächter zusätzliche Gebühren erhebt, die über die Vergütung, die ihm für die Erleichterung der ursprünglichen Akquise des Endnutzers durch den gewerblichen Nutzer (d. h. die Vermittlung) unter Umständen zusteht, hinausgehen.

(5)

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 hat der Torwächter die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung sicherzustellen und diese nachzuweisen. Ferner müssen die Maßnahmen, die der Torwächter ergreift, um die Einhaltung der jeweiligen Verpflichtung sicherzustellen, dazu führen, dass die Zielsetzungen der genannten Verordnung und der jeweiligen Verpflichtung wirksam erreicht werden.

3.   GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON ALPHABET

(6)

Während des Zeitraums, der Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist, verfügte Alphabet über zwei Arten von Geschäftsbedingungen für seine Beziehung zu gewerblichen Nutzern (d. h. App-Entwicklern, die Google Play nutzen), die für die Beurteilung, ob Alphabet die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 eingehalten hat, relevant sind (zusammen im Folgenden „Geschäftsbedingungen von Alphabet“). Dabei handelt es sich um:

a)

die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die hauptsächlich in a) der Google-Play-Vertriebsvereinbarung für Entwickler und b) der Zahlungsrichtlinie von Google Play festgelegt sind, sowie

b)

die Bedingungen des Programms für externe Angebote („External Offers Program“, im Folgenden auch „EOP“) bestehend aus a) den EOP-Nutzungsbedingungen für Entwickler und b) den auf der EOP-Website festgelegten Anforderungen. Alphabet hat das EOP eingeführt, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/1925 sicherzustellen.

(7)

Jeder App-Entwickler, der Google Play nutzt, unterliegt den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus müssen App-Entwickler, die am EOP teilnehmen möchten, die dafür festgelegten Anforderungen erfüllen und den EOP-Nutzungsbedingungen für Entwickler zustimmen. In dem Fall gelten die EOP-Nutzungsbedingungen zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Fall von Unstimmigkeiten haben die EOP-Nutzungsbedingungen Vorrang.

(8)

Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen die Entwickler Nutzer nicht zu einer anderen Zahlungsmethode als dem Abrechnungssystem von Google Play leiten. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf das Leiten von Nutzern zu anderen Zahlungsmethoden über In-App-Listings auf Google Play, In-App-Werbung für Bezahlinhalte, In-App-WebView-Buttons, Links, Nachrichten, Werbeanzeigen oder andere Handlungsaufforderungen und In-App-User-Flows, einschließlich der User-Flows bei der Kontoerstellung oder Anmeldung, die Nutzer von einer App zu einer anderen Zahlungsmethode als dem Abrechnungssystem von Google Play leiten. Darüber hinaus dürfen die Entwickler nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen Nutzer nicht zu einer anderen Zahlungsmethode leiten, indem sie eine direkte Verlinkung zu einer Website vornehmen oder Formulierungen verwenden, die den Nutzer dazu ermutigen, den betreffenden digitalen Artikel außerhalb der App zu kaufen. Eine teilweise Ausnahme gilt für Apps, die keine In-App-Käufe vorsehen („Consumption-only Apps“), bei denen Entwickler Kommunikation über außerhalb der App verfügbare Angebote einschließlich Werbung anzeigen dürfen. Dies bedeutet jedoch, dass Entwickler auf die Möglichkeit von In-App-Käufen verzichten müssen, wenn sie in der App externe Angebote kommunizieren und bewerben möchten. Nach den für diese „Consumption-only Apps“ geltenden Bestimmungen dürfen Entwickler auch keine direkten Links zu diesen Kaufmöglichkeiten bereitstellen; zudem werden den Entwicklern strenge Beschränkungen in Bezug auf die Formulierungen auferlegt, die diese für die Kommunikation mit ihren Nutzern verwenden dürfen.

(9)

Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf Einnahmen von mehr als 1 Mio. USD, die Entwickler mit über das Abrechnungssystem von Google Play („Google Play Billing“) im Einklang mit der Zahlungsrichtlinie verkauften Apps und In-App-Produkten erzielen, eine Servicegebühr von 30 % erhoben (diese wird für Entwickler mit Einnahmen von bis zu 1 Mio. USD oder bei sich automatisch verlängernden Aboprodukten auf 15 % ermäßigt).

(10)

Das Programm für externe Angebote (EOP) ermöglicht es App-Entwicklern, die ihre Apps über Google Play vertreiben, in ihre Apps Hyperlinks (im Folgenden „externe Links“) einzubinden, die Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu einem Zielort außerhalb der App leiten, wo sie Verträge schließen können (im Folgenden „externe Transaktionen“); dies schließt auch die Bewerbung von Angeboten für In-App-Funktionen und -Dienste ein. Das EOP schränkt die Zahl der externen Links, die App-Entwickler in einer über Google Play vermarkteten App anzeigen können, nicht ein. Entwickler haben auch relativ viel Spielraum bei der Formulierung ihrer In-App-Werbebotschaften.

(11)

Das EOP macht App-Entwicklern, die externe Links verwenden möchten, insbesondere folgende Auflagen:

a)

Erstens dürfen die externen Angebote die Endnutzer nur zu den mit der App verbundenen Artikeln und digitalen Inhalten des App-Entwicklers selbst leiten. Das EOP erlaubt keine externen Links zu Zielorten, an denen andere als mit der App verbundene digitale Inhalte oder Artikel angeboten werden. Dies gilt auch für Zielorte, an denen der Nutzer Produkte oder Dienstleistungen von Dritten erwerben kann, sowie für Orte, an denen Apps außerhalb von Google Play heruntergeladen werden können.

b)

Zweitens muss der App-Entwickler den Endnutzer jedes Mal, wenn dieser einem externen Link folgt, vor der Transaktion deutlich sichtbar und in klarer und verständlicher Sprache darüber informieren, dass der App-Entwickler bei jeglicher externen Folgetransaktion der Händler ist und die alleinige Verantwortung trägt. Zu diesem Zweck stellt Alphabet über eine Programmierschnittstelle ein Hinweisfenster, den sogenannten „Google Linkout Prompt“, zur Verfügung.

c)

Drittens dürfen App-Entwickler weder der URL des externen Links zusätzliche Parameter hinzufügen noch Felder auf der Zielseite mit personenbezogenen Daten des Endnutzers aus der App (z. B. Zahlungs- oder Kontoinformationen) vorausfüllen.

(12)

Mit dem EOP wird eine neue Gebührenstruktur für die App-Entwickler eingeführt, die sich für das Programm entscheiden. Diese Gebührenstruktur umfasst zwei Arten von Gebühren: i) eine Gebühr für die ursprüngliche Akquise (Initial Acquisition Fee, im Folgenden „IAF“) und ii) eine Gebühr für laufende Dienste (Ongoing Services Fee, im Folgenden „OSF“). Bei beiden Gebühren handelt es sich um Provisionen auf Einnahmen aus externen Transaktionen zwischen einem Endnutzer und einem App-Entwickler, die mit der App verbundene digitale Inhalte oder Artikel betreffen. Die Gebühren werden ab der ersten „externen Transaktion“ des Nutzers erhoben. Wenn ein Entwickler Google Play Billing verwendet, gilt das Standardgebührenmodell, auch wenn er sich für das EOP entschieden hat.

(13)

Die IAF beträgt 10 % (bei sich automatisch verlängernden Aboprodukten 5 %) und wird über einen Zeitraum von zwei Jahren nach der ersten externen Transaktion des Endnutzers auf den Umsatz mit digitalen In-App-Inhalten erhoben.

(14)

Die OSF beträgt 17 % (bei für sich automatisch verlängernden Aboprodukten 7 %) und wird ebenfalls auf den Umsatz mit digitalen In-App-Inhalten erhoben. Sie ist nicht zeitlich begrenzt. Während des Zeitraums, der Gegenstand dieses Beschlusses ist, konnten die App-Entwickler vorbehaltlich der Zustimmung des Endnutzers frühestens zwei Jahre nach der ersten externen Transaktion entscheiden, die laufenden Dienste von Google Play nicht mehr in Anspruch zu nehmen, sodass sie die OSF nicht mehr zahlen mussten.

(15)

Alphabet gestattet Apps zwar die Nutzung von WebView (2) und von In-App-Browser-Technologien (dies gilt auch für Apps, die die Lenkung im Rahmen des EOP nutzen), jedoch werden Transaktionen, die über WebView oder In-App-Browser-Technologien erfolgen, nachdem ein Nutzer auf einen Link geklickt hat, als In-App-Käufe behandelt und unterliegen daher dem Standardgebührenmodell von Google Play.

4.   WÜRDIGUNG DER KOMMISSION

(16)

Zum Abschluss des mit dem Beschluss C(2024) 2055 vom 25. März 2024 nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 eingeleiteten Verfahrens hat die Kommission auf der Grundlage des von ihr gesammelten Beweismaterials und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen sowie nach Prüfung der Antwort von Alphabet vom 9. Mai 2025 auf die vorläufige Beurteilung der Kommission vom 19. März 2025 einen Beschluss nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Geschäftsbedingungen von Alphabet nicht mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 vereinbar sind.

(17)

Zu diesem Ergebnis gelangte die Kommission aufgrund nachstehender Erwägungen:

(18)

Erstens erlauben die Geschäftsbedingungen von Alphabet keine Lenkung zu Angeboten Dritter, da sie App-Entwickler daran hindern, externe Links zu nutzen, um Nutzer zu anderen Zielorten und Angeboten als ihren eigenen zu lenken. Durch dieses Verbot wird die Lenkung an Zielorte, wo der Nutzer Produkte oder Dienstleistungen von Dritten erwerben kann, sowie an Zielorte, an denen Apps außerhalb von Google Play heruntergeladen werden können, wirksam verhindert.

(19)

Alphabet ist nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 verpflichtet, gewerblichen Nutzern des Google Play Store zu ermöglichen, ihre Kunden zu allen Arten von Angeboten zu lenken, so auch zu Kanälen mit Angeboten Dritter wie z. B. App-Vertriebskanälen. Nach den Geschäftsbedingungen von Alphabet ist dies nicht der Fall.

(20)

Darüber hinaus sind die App-Entwickler nach den Geschäftsbedingungen von Alphabet verpflichtet, den Endnutzer jedes Mal anhand des Google Linkout Prompt zu informieren, wenn er einem externen Link folgt. Mit Prompts können Nutzer zwar auf neutrale und in einem angemessenen Verhältnis zum vorliegenden Risiko stehende Weise informiert werden, aber die Häufigkeit und der Wortlaut des Google Linkout Prompt stellen eine unnötige Hürde dar, die die Ausübung der in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 verankerten Rechte übermäßig erschwert. Erstens lässt der Wortlaut des Google Linkout Prompt auf das Vorliegen eines Risikos schließen, unabhängig davon ab, ob dies tatsächlich der Fall ist. Zweitens stellt die Tatsache, dass den Endnutzern jedes Mal, wenn sie von ihrem Recht nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 Gebrauch machen, der Google Linkout Prompt angezeigt wird, angesichts des eher angenommenen als tatsächlich nachgewiesenen Risikos eine unangemessen hohe Hürde dar.

(21)

Darüber hinaus werden App-Entwickler bei der Ausübung ihres Rechts nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925, „zu kommunizieren … – auch zu anderen Bedingungen –“, durch die Geschäftsbedingungen von Alphabet eingeschränkt, da diese App-Entwickler daran hindern, der URL des externen Links zusätzliche Parameter hinzuzufügen und Felder auf der Zielseite mit personenbezogenen Daten des Nutzer vorauszufüllen. Solche Einschränkungen sind durch die Verpflichtung nicht gerechtfertigt und stellen einen Verstoß dar.

(22)

Die Kommission stellt fest, dass Artikel 5 Absatz 4 im Gegensatz zu anderen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/1925, wie Artikel 6 Absatz 4, keine ausdrücklichen sicherheitsbezogenen Ausnahmen enthält. Die Kommission hat dennoch geprüft, ob die oben genannten Einschränkungen möglicherweise objektiv erforderlich und angemessen sind, um Sicherheitsrisiken zu mindern. Insbesondere angesichts des Fehlens einer ausdrücklichen sicherheitsbezogenen Ausnahme in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 ist die Kommission jedoch zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko, dem mit den Einschränkungen angeblich begegnet werden soll, allgemeiner und abstrakter Art ist und dass die Einschränkungen für sich genommen in jedem Fall unangemessen sind, um einem solchen Risiko zu begegnen.

(23)

Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass die Geschäftsbedingungen von Alphabet es den App-Entwicklern nicht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 ermöglichen, Endnutzer wirksam zu lenken und gelenkte Transaktionen kostenlos durchzuführen.

(24)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die IAF nicht als Vergütung für die Erleichterung der ursprünglichen Akquise eines Endnutzers durch den App-Entwickler angesehen werden kann. Denn zum einen stellt die IAF nicht nur eine Vergütung für Alphabet für die ursprüngliche Akquise dar, da sie über einen Zeitraum erhoben wird, der weit über den ursprünglichen Zeitpunkt hinausreicht, zu dem die Vermittlung zwischen dem App-Entwickler und dem Endnutzer stattfindet. Zum anderen ist die Kommission der Auffassung, dass die IAF von 10 % bzw. 5 % zu hoch ist, um als eine Vergütung für die ursprüngliche Akquise angesehen werden zu können, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der von Alphabet erbrachten Vermittlungsdienste steht.

(25)

Zudem ist die Kommission der Auffassung, dass auch die OSF es den App-Entwicklern nicht ermöglicht, Endnutzer wirksam zu lenken und gelenkte Transaktionen kostenlos durchzuführen. Denn mit der OSF wird Alphabet zumindest teilweise für Dienste vergütet, die mit der Nutzerakquise im Zusammenhang stehen. Dies ist nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 nicht zulässig, da solche mit der Akquise verbundenen Dienste a) nur in der Anfangszeit vergütet werden dürfen (während die OSF auf unbestimmte Zeit erhoben wird) und b) nur einmal vergütet werden dürfen (während Alphabet für diese Dienste bereits über die IAF vergütet wird).

(26)

Darüber hinaus vertritt die Kommission die Auffassung, dass Alphabet es App-Entwicklern nicht ermöglicht, Endnutzer wirksam zu lenken und gelenkte Transaktionen kostenlos durchzuführen, da Alphabet die Lenkung zu WebView nur zu Gebühren nach dem Standardgebührenmodell von Google Play (statt nach der für die Lenkung im Rahmen des EOP von Alphabet geltenden Gebührenstruktur) ermöglicht. Die Standardgebühren können jedoch nicht ausschließlich als Vergütung für die Erleichterung der ursprünglichen Akquise von Endnutzern durch die App-Entwickler angesehen werden. Alphabet ermöglicht somit keine kostenlose Lenkung zu WebView im Sinne des Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925.

(27)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird Alphabet in dem Beschluss angewiesen, die oben beschriebene Zuwiderhandlung innerhalb von 60 Kalendertagen nach Bekanntgabe des Beschlusses wirksam abzustellen (im Folgenden „Unterlassungsanordnung“).

(28)

Um dieser Unterlassungsanordnung nachzukommen, sollte Alphabet

 

Wirksame Kommunikation und Bewerbung von Angeboten sowie Vertragsabschluss

a)

sicherstellen, dass App-Entwickler in der Praxis (sowohl technisch als auch vertraglich) die Möglichkeit haben, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer App auf jegliche Art mit Endnutzern zu kommunizieren, Angebote bei Endnutzern zu bewerben und Verträge mit Endnutzern zu schließen. Dazu gehört beispielsweise, dass App-Entwickler in die Lage versetzt werden,

i)

Endnutzer zu einem Zielort oder Kanal ihrer Wahl zu lenken (auch, aber nicht ausschließlich zu Websites oder App-Stores, die der App-Entwickler selbst betreibt, oder zu Websites oder App-Stores, die von Dritten betrieben werden). In diesem Zusammenhang sollte Alphabet z. B. nicht die Art des Zielorts, zu dem der App-Entwickler den Kunden lenken kann, beschränken oder dem App-Entwickler verbieten, zusätzliche Daten in die URL der Zielseite aufzunehmen;

ii)

die Endnutzer zu jeder Art von Angeboten ihrer Wahl zu lenken, so auch zu Angeboten für digitale Inhalte, Dienste und Apps, die von Dritten bereitgestellt werden, auch in alternativen App-Stores und anderen Apps;

iii)

unbeschadet der möglichen Compliance-Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 im Anschluss an eine Lenkung innerhalb oder außerhalb der App über jegliche Form von Technologie, einschließlich WebView, Verträge zu schließen und die Installation von Apps oder App-Stores zu ermöglichen;

iv)

sicherzustellen, dass alle Bedingungen im Zusammenhang mit der Möglichkeit des App-Entwicklers, Angebote unabhängig vom Vertriebskanal wirksam zu kommunizieren und zu bewerben und Verträge zu schließen, unter anderem über Prompts/Hinweisfenster, auf neutrale und nicht abschreckende Weise auf der Grundlage von greif- und überprüfbaren von Alphabet erhobenen Daten entwickelt und umgesetzt werden und nicht über das hinausgehen, was objektiv erforderlich und angemessen ist, um die Endnutzer darüber zu informieren, dass sie statt mit Alphabet mit dem App-Entwickler eine Transaktion durchführen werden;

 

„Kostenloser“ Abschluss von Verträgen

b)

sicherstellen, dass sowohl i) die Kommunikation und Bewerbung von Angeboten als auch ii) der Abschluss von Verträgen, u. a. über WebView, mit über Google Play akquirierten Endnutzern kostenlos ist. Dazu gehört auch sicherzustellen, dass für die Lenkung keine Gebühr erhoben wird;

c)

sicherstellen, dass eine etwaige Vergütung für die Erleichterung der ursprünglichen Akquise von Endnutzern durch die App-Entwickler i) nur mit der ursprünglichen Akquise im Zusammenhang steht und somit nicht auf bereits akquirierte Endnutzer ausgeweitet werden kann, ii) in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Akquise steht und jede andere direkte oder indirekte Vergütung, die Alphabet von gewerblichen Nutzern für die Erleichterung der ursprünglichen Akquise erhält, berücksichtigt und iii) nicht zu einer Vergütung des Torwächters für seine Torwächterstellung führt. Alphabet ist es untersagt, (zusätzlich zu der etwaigen Gebühr für die ursprüngliche Akquise) andere Arten von Gebühren zu erheben, die sich auf Dienste im Zusammenhang mit der Akquise von Endnutzern beziehen.

(29)

Alphabet sollte zudem keine Verhaltensweisen an den Tag legen, die einen ähnlichen Zweck oder eine ähnliche Wirkung haben wie die oben genannten Maßnahmen.

5.   GELDBUẞEN UND ZWANGSGELDER

(30)

Da die Kommission festgestellt hat, dass die Geschäftsbedingungen von Alphabet nicht mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 im Einklang stehen, wird mit dem Beschluss nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/1925 eine Geldbuße in Höhe von 430 000 000 EUR gegen Alphabet verhängt. Die verhängte Geldbuße übersteigt nicht den nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 zulässigen Höchstbetrag von 10 % des weltweit erzielten Gesamtumsatzes von Alphabet. Darüber hinaus werden gegen Alphabet Zwangsgelder nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/1925 verhängt, wenn das Unternehmen dem Beschluss nicht nachkommt.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

(31)

Aus den oben dargelegten Gründen wird in dem Beschluss festgestellt, dass die Geschäftsbedingungen von Alphabet nicht mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 im Einklang stehen. Deshalb wird mit dem Beschluss eine Geldbuße gegen Alphabet verhängt. Ferner wird Alphabet mit dem Beschluss per Unterlassungsanordnung verpflichtet, die Zuwiderhandlung innerhalb von 60 Kalendertagen ab dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses abzustellen; zugleich wird festgelegt, dass Alphabet bei Nichtbefolgung des Beschlusses Zwangsgelder zahlen muss.

(32)

Mit dem Beschluss wird das durch den Beschluss C(2024) 2055 final vom 25. März 2024 eingeleitete Verfahren abgeschlossen.

(1)  Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1).

(2)  WebView ist eine Funktion, die es Apps ermöglicht, Webinhalte einfacher und direkt innerhalb der App anzuzeigen. Je nach dem verwendeten WebView-Tool kann WebView als View, Systemanwendung, Komponente, Element oder Programmierschnittstelle betrachtet werden und ermöglicht es App-Entwicklern, Webseiten innerhalb einer App zu rendern.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5546/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)