11957A139

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 139


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ARTIKEL 139

ZU RICHTERN UND GENERALANWÄLTEN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND IN IHREM STAAT DIE FÜR DIE HÖCHSTEN RICHTERLICHEN ÄMTER ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ODER JURISTEN VON ANERKANNT HERVORRAGENDER BEFÄHIGUNG SIND ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER RICHTERSTELLEN STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE DREI UND VIER RICHTER . DIE DREI RICHTER, DEREN STELLEN NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN SIND, WERDEN DURCH DAS LOS BESTIMMT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . DER GENERALANWALT, DESSEN STELLE NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN IST, WIRD DURCH DAS LOS BESTIMMT .

DIE WIEDERERNENNUNG AUSSCHEIDENDER RICHTER UND GENERALANWÄLTE IST ZULÄSSIG .

DIE RICHTER WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG .