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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/1485 |
25.7.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1485 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2025
mit außergewöhnlichen Marktmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Polen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Zwischen dem 9. August 2021 und dem 3. August 2023 bestätigte und meldete Polen 193 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5. Betroffen sind Hühner (Gallus domesticus), Legehennen, Truthühner, Enten und Gänse. |
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(2) |
Polen hat umgehend und effizient alle notwendigen tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen ergriffen, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) erforderlich sind. |
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(3) |
Insbesondere hat Polen gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2021/1395 (4), (EU) 2021/1982 (5), (EU) 2021/2100 (6), (EU) 2021/2186 (7), (EU) 2021/2310 (8), (EU) 2022/53 (9), (EU) 2022/106 (10), (EU) 2022/145 (11), (EU) 2022/198 (12), (EU) 2022/257 (13), (EU) 2022/349 (14), (EU) 2022/417 (15), (EU) 2022/454 (16), (EU) 2022/690 (17), (EU) 2022/745 (18), (EU) 2022/1320 (19), (EU) 2022/1351 (20), (EU) 2022/1853 (21), (EU) 2023/9 (22), (EU) 2023/125 (23), (EU) 2023/233 (24), (EU) 2023/312 (25), (EU) 2023/343 (26), (EU) 2023/469 (27), (EU) 2023/497 (28), (EU) 2023/816 (29), (EU) 2023/901 (30), (EU) 2023/984 (31), (EU) 2023/1083 (32) und (EU) 2023/1520 (33) der Kommission Bekämpfungs-, Überwachungs- und Präventionsmaßnahmen ergriffen und Schutz- und Überwachungszonen (im Folgenden „regulierte Gebiete“) eingerichtet. |
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(4) |
Polen teilte der Kommission mit, dass die notwendigen tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung und Tilgung der Seuche für zahlreiche Marktteilnehmer nachteilige Auswirkungen hatten und diesen Einkommensverluste entstanden sind, die nicht für einen finanziellen Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) in Betracht kamen. |
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(5) |
Am 18. Februar 2025 erhielt die Kommission von Polen einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Maßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgrund der bestätigten Ausbrüche aus der Zeit zwischen dem 9. August 2021 und dem 3. August 2023. Am 12. und am 27. Mai 2025 übermittelten die polnischen Behörden nähere Angaben und Belege zu ihrem Antrag. |
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(6) |
Aufgrund der Durchführung der in Erwägungsgrund 3 genannten tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen wurden die Stilllegungszeiten verlängert, die Aufstallung von Geflügel verboten und Verbringungen für alle Arten von Geflügelbetrieben in den regulierten Gebieten beschränkt. Dies führte zu einem Produktionsverlust bei Bruteiern, Konsumeiern, lebenden Tieren und Geflügelfleisch in den betroffenen Betrieben. |
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(7) |
Gemäß Artikel 220 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beteiligt sich die Union zu 50 % an den Ausgaben Polens für die betreffenden außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen. Die Kommission sollte nach Prüfung des von Polen eingereichten Antrags für die bestätigten Ausbrüche aus der Zeit zwischen dem 9. August 2021 und dem 3. August 2023 die Höchstmengen festsetzen, die für die Finanzierung der einzelnen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen in Betracht kommen. |
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(8) |
Um die Gefahr einer Überkompensation zu vermeiden, sollten die Höchstbeträge und der Pauschalbetrag der Beteiligung auf technischen und wirtschaftlichen Studien oder Buchführungsunterlagen basieren und in angemessener Höhe für jedes Tier und Erzeugnis nach Kategorien festgesetzt werden. |
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(9) |
Um das Risiko einer Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten die Verluste der Begünstigten nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sein, und die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Union sollte auf förderfähige Tiere und Erzeugnisse beschränkt sein, für die kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/690 gewährt wurde. |
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(10) |
Umfang und Dauer der in dieser Verordnung vorgesehenen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sollten auf das für die Stützung des Marktes unbedingt Notwendige begrenzt sein. Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sollten insbesondere nur für die Erzeugung von Eiern und Geflügel in Betrieben in den regulierten Gebieten und für die Dauer der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen gelten, die in den Rechtsvorschriften der Union und Polens hinsichtlich der 193 bestätigten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza zwischen dem 9. August 2021 und dem 3. August 2023 festgelegt sind. |
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(11) |
Um Flexibilität in den Fällen zu gewährleisten, in denen die Anzahl der für Ausgleichszahlungen infrage kommenden Tiere von den in dieser Verordnung festgesetzten, auf Schätzungen beruhenden Höchstmengen abweicht, kann die Ausgleichszahlung innerhalb bestimmter Grenzen angepasst werden, solange der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union nicht überschritten wird. |
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(12) |
Da die Unionsbeihilfe in Euro festgesetzt wird, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Betrags festgesetzt werden, der den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zugewiesen wird; dies trifft auf Polen zu. Da in der vorliegenden Verordnung keine Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge vorgesehen ist, sollte für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (35) das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Beträge gelten. |
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(13) |
Um die Wirksamkeit dieser außergewöhnlichen Maßnahme sicherzustellen, sollten die Begünstigten die finanzielle Soforthilfe rasch erhalten. Darüber hinaus sollten eine zeitnahe Überwachung der Finanzmittel sowie eine umfassende Weiterverfolgung und effiziente Nutzung der Agrarreserve sichergestellt werden, um ihre Verfügbarkeit zu maximieren und die Fähigkeit, rasch auf neu auftretende Krisen zu reagieren, zu verbessern. Es ist daher angezeigt, einen Förderfähigkeitstermin festzulegen, bis zu dem Polen diese Förderung an die Begünstigten zahlen muss. Zahlungen, die nach diesem Termin geleistet werden, sollten nicht mehr für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. |
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(14) |
Die Union sollte die Ausgaben, die Polen im Rahmen dieser außergewöhnlichen Maßnahme entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Ausgaben bis zu einem bestimmten Förderfähigkeitstermin getätigt werden. Die für diese außergewöhnliche Maßnahme gewährte Unterstützung sollte daher bis zum 28. Februar 2026 durch Polen ausgezahlt werden. |
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(15) |
Da unter keinen Umständen nach dem 28. Februar 2026 getätigte Zahlungen als förderfähig betrachtet werden dürfen, findet die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 vorgesehene anteilige Kürzung der nach der Frist getätigten monatlichen Zahlungen keine Anwendung. |
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(16) |
Um die Beihilfefähigkeit und die Vorschriftsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen, sollte Polen Vorabprüfungen vornehmen. |
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(17) |
Damit die sofortige Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen durch Polen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(18) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Union beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Ausgaben Polens zur Stützung des Marktes für Eier und Geflügelfleisch, der durch die 193 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5, die Polen zwischen dem 9. August 2021 und dem 3. August 2023 festgestellt und gemeldet hat, ernsthaft beeinträchtigt ist.
Artikel 2
(1) Die von Polen getätigten Ausgaben kommen nur wie folgt für eine finanzielle Beteiligung der Union in Betracht:
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a) |
solange die tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union und Polens in Bezug auf den in Artikel 1 genannten Zeitraum gelten und |
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b) |
nur für diejenigen Geflügelbetriebe, die den tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union und Polens unterliegen und die in den dort genannten Gebieten (im Folgenden „regulierte Gebiete“) ansässig sind und |
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c) |
wenn Polen sie bis spätestens 28. Februar 2026 an die Begünstigten ausgezahlt hat und |
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d) |
wenn für das Tier oder Erzeugnis im Zeitraum gemäß Buchstabe a erlittene Verluste nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sind und kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/690 gewährt wurde. |
(2) Ausgaben, die von Polen nach dem 28. Februar 2026 getätigt werden, kommen für eine finanzielle Beteiligung der Union unbeschadet ihres Anteils an den Ausgaben nicht in Betracht.
Artikel 3
(1) Der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union liegt bei 14 059 607 EUR und gliedert sich wie folgt auf:
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a) |
Für Verluste aufgrund der verlängerten Stilllegungszeiten in den regulierten Gebieten gelten die folgenden Pauschalbeträge:
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b) |
Für Verluste aufgrund der verlängerten Aufzucht- und Mastzeiten in den regulierten Gebieten gelten die folgenden Pauschalbeträge:
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(2) Übersteigt die Anzahl der für Ausgleichzahlungen infrage kommenden Tiere die Höchstzahl der Tiere unter Absatz 1, so kann der für eine finanzielle Beteiligung der Union infrage kommende Höchstbetrag je Kategorie angepasst werden und über dem Betrag liegen, der sich aus der Berechnung auf Grundlage der Höchstanzahl ergibt, sofern der Gesamtbetrag der Anpassungen 20 % des gesamten von der Union teilfinanzierten Ausgabenbetrags gemäß Absatz 1 nicht überschreitet.
Artikel 4
Polen führt Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) durch.
Polen prüft insbesondere Folgendes:
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a) |
ob der Antragsteller für eine Stützung in Betracht kommt; |
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b) |
bei jedem für eine Stützung in Betracht kommenden Antragsteller: die Beihilfefähigkeit, die Menge und den Wert des tatsächlichen Produktionsverlusts; |
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c) |
dass die in Betracht kommenden Antragsteller für die Verluste gemäß Artikel 2 dieser Verordnung keine Entschädigung aus anderen Quellen erhalten haben. |
Die Beihilfe kann an in Betracht kommende Antragsteller, bei denen die Verwaltungskontrollen abgeschlossen sind, ausgezahlt werden, ohne dass die Durchführung aller Vor-Ort-Kontrollen bei den ausgewählten Antragstellern abgewartet werden muss. Alle Vor-Ort-Kontrollen müssen jedoch spätestens sechs Monate nach den Zahlungen durchgeführt werden.
Bestätigt sich die Förderfähigkeit eines Antragstellers nicht, so ist die Beihilfe im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 wiedereinzuziehen und es sind Sanktionen zu verhängen.
Artikel 5
Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs in Bezug auf die Beträge gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.
(2) Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/687/oj).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1395 der Kommission vom 20. August 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 300 vom 24.8.2021, S. 70, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/1395/oj).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1982 der Kommission vom 12. November 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 403 vom 15.11.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/1982/oj).
(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2100 der Kommission vom 29. November 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 428 vom 30.11.2021, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/2100/oj).
(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2186 der Kommission vom 9. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 444 vom 10.12.2021, S. 110, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/2186/oj).
(8) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2310 der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 461I vom 27.12.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/2310/oj).
(9) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/53 der Kommission vom 11. Januar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 9 vom 14.1.2022, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/53/oj).
(10) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/106 der Kommission vom 21. Januar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 18 vom 27.1.2022, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/106/oj).
(11) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/145 der Kommission vom 31. Januar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 24 vom 3.2.2022, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/145/oj).
(12) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/198 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 31 vom 14.2.2022, S. 56, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/198/oj).
(13) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/257 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 42 vom 23.2.2022, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/257/oj).
(14) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/349 der Kommission vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 64 vom 2.3.2022, S. 60, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/349/oj).
(15) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/417 der Kommission vom 8. März 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 85 vom 14.3.2022, S. 42, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/417/oj).
(16) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/454 der Kommission vom 16. März 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 92 vom 21.3.2022, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/454/oj).
(17) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/690 der Kommission vom 26. April 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 128 vom 2.5.2022, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/690/oj).
(18) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/745 der Kommission vom 11. Mai 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 137 vom 16.5.2022, S. 84, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/745/oj).
(19) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1320 der Kommission vom 26. Juli 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 199 vom 28.7.2022, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/1320/oj).
(20) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1351 der Kommission vom 2. August 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 203 vom 3.8.2022, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/1351/oj).
(21) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1853 der Kommission vom 30. September 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 257 vom 5.10.2022, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1853/oj).
(22) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/9 der Kommission vom 20. Dezember 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 2 vom 4.1.2023, S. 34, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/9/oj).
(23) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/125 der Kommission vom 10. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 18.1.2023, S. 42, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/125/oj).
(24) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/233 der Kommission vom 19. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 32 vom 3.2.2023, S. 123, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/233/oj).
(25) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/312 der Kommission vom 30. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 40 vom 10.2.2023, S. 26, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/312/oj).
(26) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/343 der Kommission vom 8. Februar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 48 vom 16.2.2023, S. 26, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/343/oj).
(27) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/469 der Kommission vom 20. Februar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 68 vom 6.3.2023, S. 100, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/469/oj).
(28) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/497 der Kommission vom 3. März 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 69 vom 7.3.2023, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/497/oj).
(29) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/816 der Kommission vom 5. April 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/816/oj).
(30) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/901 der Kommission vom 28. April 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 115 vom 3.5.2023, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/901/oj).
(31) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/984 der Kommission vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 22.5.2023, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/984/oj).
(32) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1083 der Kommission vom 31. Mai 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 144 vom 5.6.2023, S. 63, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1083/oj).
(33) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1520 der Kommission vom 17. Juli 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 184 vom 21.7.2023, S. 46, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1520/oj).
(34) Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/690/oj).
(35) Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/127/oj).
(36) Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/543/oj).
(37) Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2116/oj).
ANHANG
Liste der Rechtsvorschriften der Union und Polens gemäß Artikel 2 Absatz 1, in denen die regulierten Gebiete und Zeiträume aufgeführt sind
Teile Polens und Zeiträume gemäß der Verordnung (EU) 2016/429, der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und den polnischen Rechtsvorschriften, die in folgenden Rechtsakten festgelegt sind:
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Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1395, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1982, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2100, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2186, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2310, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/53, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/106, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/145, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/198, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/257, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/349, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/417, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/454, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/690, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/745, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1320, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1351, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1853, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/9, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/125, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/233, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/312, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/343, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/469, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/497, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/816, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/901, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/984, |
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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1083, |
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und Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1520, |
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Nationales Gesetz über die Feststellung von Infektionen durch die zwischen dem 9. August 2021 und dem 3. August 2023 bestätigten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza, |
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Nationales Gesetz über die Aufhebung der Feststellung von Infektionen durch die zwischen dem 9. August 2021 und dem 3. August 2023 bestätigten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1485/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)