European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/2879

24.4.2024

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(C/2024/2879)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt steht eine regelmäßig aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion „Migration und Inneres“ zur Verfügung.

VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN FÜR DAS ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN FESTGELEGTE RICHTBETRÄGE

BULGARIEN

Ersetzung der in ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22, veröffentlichten Angaben.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung über die Bedingungen für die Visaerteilung und die Festlegung der Visaregelung, die mit Dekret Nr. 198 vom 11. Juli 2011, letzte Änderung vom 13. Mai 2022, erlassen wurde, muss jeder Ausländer, der ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt, nachweisen, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung seiner Ausgaben während des Aufenthalts verfügt. Diese Mittel belaufen sich auf mindestens 50 EUR pro Tag für jeden Tag des mit dem Visumantrag beantragten Aufenthalts oder den Gegenwert in BGN oder in einer anderen frei konvertierbaren Währung, mindestens jedoch auf 500 EUR oder deren Gegenwert in BGN oder in einer anderen frei konvertierbaren Währung; es kann sich auch um ein Dokument über vorausbezahlte touristische Dienstleistungen handeln.

Außerdem muss er über die erforderlichen finanziellen Mittel für die Unterbringung verfügen: mindestens 50 EUR für jeden Tag des mit dem Visumantrag beantragten Aufenthalts, den Gegenwert in BGN oder in einer anderen frei konvertierbaren Währung, ein Dokument über vorausbezahlte Übernachtungen in einem Hotel oder einer Touristenunterkunft oder eine Einladungserklärung einer bulgarischen natürlichen oder juristischen Person, in der sich diese verpflichtet, alle Kosten für den Aufenthalt des Ausländers im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien zu übernehmen.

Außerdem ist ein Nachweis über die für die Ausreise erforderlichen finanziellen Mittel oder ein Ticket und – bei der Einreise mit einem von der betreffenden Person gelenkten Fahrzeug – ein Betrag von mindestens 100 EUR oder der Gegenwert in BGN oder in einer anderen frei konvertierbaren Währung vorzulegen.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung über die Bedingungen für die Visaerteilung und die Festlegung der Visaregelung, die mit Dekret Nr. 198 vom 11. Juli 2011, letzte Änderung vom 13. Mai 2022, erlassen wurde, muss jeder Ausländer, der einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt zum Zwecke der Durchreise stellt, nachweisen, dass er über die erforderlichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für jede Durchreise in Höhe von mindestens 50 EUR oder deren Gegenwert in BGN oder in einer anderen frei konvertierbaren Währung und – im Falle der Durchreise auf dem Landweg mit einem von der betreffenden Person gelenkten Fahrzeug – zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 200 EUR oder des Gegenwerts in BGN oder in einer anderen frei konvertierbaren Währung verfügt.

LITAUEN

Ersetzung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19, veröffentlichten Angaben.

Gemäß dem Gesetz über den Rechtsstatus von Ausländern muss ein Ausländer, der in das Hoheitsgebiet der Republik Litauen einreist, nachweisen, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder über Quellen verfügt, aus denen er diese Mittel für seinen Aufenthalt in der Republik Litauen, für die Rückreise in sein Land oder für die Weiterreise in ein Land, in das er einreisen darf, beziehen kann.

Gemäß dem Erlass des Außenministers Nr. V-227 vom 4. Juli 2023 beläuft sich der Betrag der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, über die ein nach Litauen einreisender Ausländer verfügen muss, auf 50 EUR pro Tag. Diese Anforderung gilt nicht für Minderjährige, die zusammen mit einem erwachsenen Familienangehörigen reisen.

Ansonsten kann ein Ausländer den Besitz ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts auch nachweisen, indem er ein Einladungsschreiben (Tarpininkavimo raštas/Kvietimas) vorlegt, in dem die einladende Person die Verpflichtung bestätigt, dafür zu sorgen, dass der Ausländer während seines Aufenthalts angemessen untergebracht und versorgt wird.

SPANIEN

Ersetzung der in ABl. C 143 vom 31.3.2022, S. 6, veröffentlichten Angaben.

Gemäß dem Erlass des Präsidialministeriums PRE/1282/2007 vom 10. Mai 2007 über die von Ausländern bei ihrer Einreise nach Spanien nachzuweisenden finanziellen Mittel müssen Ausländer den Besitz bestimmter finanzieller Mittel nachweisen, um nach Spanien einreisen zu können.

a)

Für ihren Lebensunterhalt während ihres Aufenthalts in Spanien müssen Ausländer pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisender Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, finanzielle Mittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (113,40 EUR) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen. Dieser Betrag muss unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person mindestens 90 % des nationalen Bruttomindestlohns (1 020,60 EUR) oder dem Gegenwert in Fremdwährung entsprechen.

b)

Für die Rückkehr in das Herkunftsland oder die Durchreise in ein Drittland sind die auf den Namen der Reisenden lautenden, nicht übertragbaren Fahrkarten mit Angabe des Reisetermins für das entsprechende Transportmittel vorzulegen.

Für den Nachweis über die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts muss der Ausländer diese — sofern er darüber in bar verfügt — vorlegen oder bestätigte Schecks, Reiseschecks, Quittungen oder Kreditkarten zusammen mit einem aktualisierten Kontoauszug oder Sparbuch (Bankquittungen oder Kontoauszüge aus dem Internet werden nicht akzeptiert) oder andere Belege vorweisen, mit dem das auf der Kreditkarte oder auf dem Bankkonto verfügbare Guthaben glaubhaft nachgewiesen wird.

Liste der früheren Veröffentlichungen

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19.

ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22.

ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45.

ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18.

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13..

ABl. C 33 vom 10.2.2009, S. 1.

ABl. C 36 vom 13.2.2009, S. 100.

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8..

ABl. C 98 vom 29.4.2009, S. 11.

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7.

ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5.

ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6.

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8.

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16.

ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13.

ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44.

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8.

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3.

ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13.

ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3.

ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2.

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 2.

ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25.

ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31.

ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3.

ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 32.

ABl. C38 vom 4.2.2015, S. 20.

ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 7.

ABl. C 146 vom 26.4.2016, S. 12.

ABl. C 248 vom 8.7.2016, S. 12.

ABl. C 111 vom 8.4.2017, S. 11.

ABl. C 21 vom 20.1.2018, S. 3.

ABl. C 93 vom 12.3.2018, S. 4.

ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 8.

ABl. C 186 vom 31.5.2018, S. 10.

ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 6.

ABl. C 366 vom 10.10.2018, S. 12.

ABl. C 459 vom 20.12.2018, S. 38.

ABl. C 140 vom 16.4.2019, S. 7.

ABl. C 178 vom 28.5.2020, S. 3.

ABl. C 102 vom 24.3.2021, S. 8.

ABl. C 486 vom 3.12.2021, S. 26.

ABl. C 139 vom 29.3.2022, S. 3.

ABl. C 143 vom 31.3.2022, S. 6.

ABl. C 258 vom 5.7.2022, S. 13.

ABl. C 281 vom 22.7.2022, S. 4.

ABl. C 107 vom 23.3.2023, S. 63.

ABl. C, C/2023/266 vom 19.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/266/oj.

ABl. C, C/2023/793 vom 9.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/793/oj.

ABl. C, C/2024/1120 vom 24.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1120/oj.

ABl. C, C/2024/1951 vom 4.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1951/oj.


(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)   ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2879/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)