EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 15.10.2024
COM(2024) 454 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, der Richtlinie 2000/53/EG vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, der Richtlinie 2006/66/EG vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und der Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle
BERICHT DER KOMMISSION
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, der Richtlinie 2000/53/EG vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, der Richtlinie 2006/66/EG vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und der Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle
1.Einleitung
Der Kommission wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 4. Juli 2018 im Rahmen folgender Vorschriften die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen:
a)Artikel 15a Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft,
b)Artikel 21a Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle,
c)Artikel 9a Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge,
d)Artikel 38a Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien.
Gemäß Artikel 58a Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und gemäß Artikel 23a Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren wurde der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Juli 2014 bzw. dem 30. Dezember 2013 die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen.
Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Am 22. November 2018 bzw. am 14. Mai 2018 wurden Berichte über die Ausübung der Befugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2006/66/EG angenommen. Da weder das Europäische Parlament noch der Rat einer Verlängerung der Befugnisse der Kommission widersprachen, wurde die Befugnisübertragung auf die Kommission stillschweigend um einen Zeitraum gleicher Länge ab dem 17. Juli 2019 bzw. dem 30. Dezember 2018 verlängert.
In diesem Bericht wird die Tätigkeit der Kommission in den Zeiträumen ab dem 4. Juli 2018, dem 17. Juli 2019 bzw. dem 30. Dezember 2018 dargelegt.
2.Richtlinie 86/278/EWG
Mit Artikel 15a der Richtlinie 86/278/EWG wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen; hiervon ausgenommen sind die in den Anhängen I A, I B und I C aufgeführten Parameter und Werte, alle Faktoren, die die Berechnung dieser Werte beeinflussen können, sowie die in den Anhängen II A und II B angegebenen Parameter.
2.1.Ausübung der Befugnisübertragung
Im Berichtszeitraum hat die Kommission von den ihr mit der Richtlinie 86/278/EWG übertragenen Befugnissen nicht Gebrauch gemacht. Keiner der genannten Anhänge wurde an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst. Eine im Jahr 2023 vorgenommene Bewertung der Richtlinie ergab, dass eine Anpassung der Richtlinie an den neuesten wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (insbesondere hinsichtlich der zu erfassenden Schadstoffe und ihrer entsprechenden Grenzwerte) erforderlich ist. Dies geht jedoch über die geltende Befugnisübertragung gemäß Artikel 15a hinaus.
3.Richtlinie 94/62/EG
Mit Artikel 21a der Richtlinie 94/62/EG wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf Folgendes übertragen:
·die Festlegung, unter welchen Bedingungen die Konzentrationen bei Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Verpackungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 kumulativ nicht für recycelte Materialien und Produkte in geschlossenen, kontrollierten Kreisläufen gelten, sowie die Festlegung, welche Arten von Verpackungen von der Anforderung hinsichtlich des Gehalts an diesen Schwermetallen in Verpackungen und Verpackungskomponenten gemäß Artikel 11 Absatz 1 dritter Gedankenstrich ausgenommen sind (Artikel 11 Absatz 3);
·die Änderung der in Anhang I aufgeführten Verpackungsbeispiele (Artikel 19 Absatz 2);
·die Ergänzung der Richtlinie, wenn dies notwendig ist, um Probleme bei der Anwendung ihrer Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf inerte Verpackungsmaterialien, die in der Union in sehr geringen Mengen (d. h. mit einem Anteil von rund 0,1 Gewichtsprozent) in den Verkehr gebracht werden, Primärverpackungen für medizinische Geräte und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Klein- und Luxusverpackungen zu beseitigen (Artikel 20).
Am 4. März 2023 wurde eine Einigung über den Vorschlag für eine neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt und von den beiden gesetzgebenden Organen vorläufig gebilligt. Die in der Richtlinie 94/62/EG enthaltenen geltenden Befugnisübertragungen sind nach wie vor von Belang und sollten bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung (voraussichtlich 2025) aufrechterhalten werden.
3.1.Ausübung der Befugnisübertragung
Im Berichtszeitraum hat die Kommission von den ihr mit der Richtlinie 94/62/EG übertragenen Befugnissen nicht Gebrauch gemacht. Allerdings waren vor dem Berichtszeitraum auf der Grundlage früherer Ermächtigungen, die der Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2018 vorausgingen, die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Kommission in den von der Befugnisübertragung erfassten Bereichen erlassen worden.
3.1.1.Ausnahmen von den Beschränkungen für den Schwermetallgehalt in Verpackungen
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Konzentrationen bei Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen kumulativ 100 Gewichts-ppm nicht überschreiten.
Gemäß dem ehemaligen Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 94/62/EG beschließt die Kommission, unter welchen Bedingungen die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Konzentrationen auf stofflich verwertete Materialien und Produkte in geschlossenen, kontrollierten Kreisläufen keine Anwendung finden sowie welche Arten von Verpackungen von der im ehemaligen Artikel 11 Absatz 3 dritter Gedankenstrich genannten Anforderung ausgenommen sind.
Auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 11 Absatz 3 wurden u. a. folgende Entscheidungen der Kommission erlassen:
1)Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten;
2)Entscheidung 2006/340/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG zwecks Aufhebung der Frist für die Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten;
3)Entscheidung 2009/292/EG der Kommission vom 24. März 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, die genannten Entscheidungen zu ändern oder neue Rechtsakte in diesem Bereich zu erlassen.
3.1.2.Änderung der Beispiele zur Begriffsdefinition für „Verpackungen“
Zur Ergänzung der Begriffsbestimmung für „Verpackungen“ gemäß Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG sind in Anhang I der Richtlinie Beispiele für die Anwendung der in Artikel 3 Ziffern i, ii und iii festgelegten Kriterien aufgeführt. Mit Artikel 19 Absatz 2 wird der Kommission die Befugnis zur Änderung der Liste der Beispiele in Anhang I übertragen.
Mit dem Erlass der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG hat die Kommission von dieser Befugnis Gebrauch gemacht.
3.1.3.Ergänzung der Richtlinie im Hinblick auf Probleme bei der Anwendung ihrer Bestimmungen
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, von der ihr gemäß dieser Bestimmung übertragenen Befugnis Gebrauch zu machen. Allerdings könnte sich die Notwendigkeit ergeben, die Richtlinie 94/62/EG zu ergänzen, um praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit inerten Verpackungsmaterialien, die in sehr geringen Mengen in Verkehr gebracht werden, Primärverpackungen für medizinische Geräte und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Klein- und Luxusverpackungen zu beseitigen, weshalb die Befugnisübertragung bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung beibehalten werden sollte.
4.Richtlinie 2000/53/EG
Mit der Richtlinie 2000/53/EG wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf Folgendes übertragen:
·die Änderung von Anhang II im Hinblick auf dessen Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i bis iv (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b);
·die Festlegung von Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis (Artikel 5 Absatz 5);
·die Änderung von Anhang I im Hinblick auf dessen Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Artikel 6 Absatz 6);
·die Festlegung der von den Herstellern in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie zu verwendenden Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe, insbesondere um die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können (Artikel 8 Absatz 2).
Ein Vorschlag für eine neue Verordnung über Altfahrzeuge wurde am 13. Juli 2023 angenommen und wird derzeit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Die in der Richtlinie 2000/53/EG enthaltenen geltenden Befugnisübertragungen sind nach wie vor von Belang und sollten bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung aufrechterhalten werden.
4.1.Ausübung der Befugnisübertragung
Im Berichtszeitraum hat die Kommission drei delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG erlassen, in denen Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie aufgeführt sind.
4.1.1.Änderung des Anhangs II
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, außer in den in Anhang II genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen.
Im Berichtszeitraum hat die Kommission drei delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II erlassen:
1)Delegierte Richtlinie (EU) 2020/362 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen;
2)Delegierte Richtlinie (EU) 2020/363 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen und
3)Delegierte Richtlinie (EU) 2023/544 der Kommission vom 16. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Blei in Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke, in Kupferlegierungen und in bestimmten Batterien.
4.1.2.Festlegung von Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG richten die Mitgliedstaaten ein System ein, nach dem Altfahrzeuge nur abgemeldet werden dürfen, wenn für sie ein Verwertungsnachweis vorgelegt wurde.
Im Zeitraum vor diesem Bericht erließ die Kommission auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 5 Absatz 5 der Richtlinie 2000/53/EG die Entscheidung 2002/151/EG der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG ausgestellten Verwertungsnachweis.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, diesen Rechtsakt zu ändern oder einen neuen Rechtsakt zu erlassen.
4.1.3.Änderung des Anhangs I
In Anhang I der Richtlinie 2000/53/EG sind technische Mindestanforderungen für die Behandlung von Altfahrzeugen festgelegt.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, von der ihr gemäß dieser Bestimmung übertragenen Befugnis Gebrauch zu machen. Allerdings könnte künftig eine Änderung von Anhang I erforderlich werden, weshalb die Befugnisübertragung bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung beibehalten werden sollte.
4.1.4.Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe
Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2000/53/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe verwenden, insbesondere um die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können.
Mit Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2000/53/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung dieser Normen zu erlassen.
Im Zeitraum vor diesem Bericht erließ die Kommission auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 2000/53/EG die Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, diesen Rechtsakt zu ändern oder einen neuen Rechtsakt zu erlassen.
5.Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
Die Union ist Vertragspartei des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, das dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen gefährlicher Abfälle dient. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird dieses Übereinkommen in Unionsrecht umgesetzt. Mit der Verordnung wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 58 zu folgenden Zwecken zu erlassen:
·die Änderung der Anhänge IA, IB, IC, II, III, IIIA, IIIB, IV, V, VI und VII, um den im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbarten Änderungen Rechnung zu tragen;
·die Änderung des Anhangs V, um den Änderungen des Abfallverzeichnisses gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG Rechnung zu tragen;
·die Änderung des Anhangs VIII, um im Rahmen von einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen gefassten Beschlüssen Rechnung zu tragen.
Am 11. April 2024 wurde eine neue Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen erlassen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthaltenen geltenden Befugnisübertragungen sind nach wie vor von Belang und sollten aufrechterhalten werden, solange die vorliegende Verordnung anwendbar ist.
5.1.Ausübung der Befugnisübertragung
Im Berichtszeitraum erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 der Kommission vom 19. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, um den Änderungen bei Einträgen zu Kunststoffabfällen in den Anlagen des Basler Übereinkommens Rechnung zu tragen.
6.Richtlinie 2006/66/EG
Mit Artikel 23a Absatz 2 der Richtlinie 2006/66/EG wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf Folgendes übertragen:
·die Festlegung von Kriterien, die die Vorschriften von Artikel 15 Absatz 2 ergänzen, für die Beurteilung der Frage, ob das Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren außerhalb der EU unter entsprechenden Bedingungen erfolgt (Artikel 15 Absatz 3);
·die Festlegung von Einzelheiten der Umsetzung der Verpflichtung, auf allen Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren ihre Kapazität in sichtbarer, lesbarer und unauslöschlicher Form anzugeben (Artikel 21 Absatz 2);
·die Gewährung von Ausnahmen von den in Artikel 21 genannten Kennzeichnungsvorschriften (Artikel 21 Absatz 7).
Die Richtlinie 2006/66/EG wurde mit Wirkung vom 18. August 2025 durch die Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien aufgehoben. Die Kommission wird in Zukunft voraussichtlich keine Befugnisse aus dieser Richtlinie ausüben.
6.1.Ausübung der Befugnisübertragung
Im Berichtszeitraum hat die Kommission von den ihr mit der Richtlinie 2006/66/EG übertragenen Befugnissen nicht Gebrauch gemacht. Allerdings waren vor dem Berichtszeitraum in den von der Befugnisübertragung erfassten Bereichen Rechtsakte der Kommission erlassen worden.
6.1.1.Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob das Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren außerhalb der EU unter entsprechenden Bedingungen erfolgt
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2006/66/EG kann die Behandlung außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der EU vorgenommen werden, sofern die Verbringung der Altbatterien und -akkumulatoren im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erfolgt. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie werden Altbatterien und -akkumulatoren, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften aus der EU ausgeführt werden, nur dann für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. Effizienzen des Anhangs III der Richtlinie berücksichtigt, wenn stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass das Recycling unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Die Kommission war befugt, nähere Vorschriften festzulegen, die die Vorschriften in Artikel 15 Absatz 2 ergänzen, insbesondere Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob entsprechende Bedingungen gemäß dem genannten Absatz vorliegen.
Da die neu erlassene Verordnung (EU) 2024/1157 Vorschriften zu Kriterien für die Beurteilung der Frage enthält, ob die Behandlung von Abfällen außerhalb der EU unter entsprechenden Bedingungen erfolgt, wurde kein delegierter Rechtsakt gemäß der Richtlinie 2006/66/EG erlassen.
6.1.2.Nähere Vorschriften zur Ergänzung der Anforderung bezüglich der Angabe der Kapazität auf Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren
Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2006/66/EG gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass bis zum 26. September 2009 auf allen Geräte- und Fahrzeugbatterien und ‑akkumulatoren ihre Kapazität in sichtbarer, lesbarer und unauslöschlicher Form angegeben ist. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte zur Festlegung näherer Vorschriften zur Ergänzung dieser Anforderung zu erlassen.
Im Zeitraum vor diesem Bericht erließ die Kommission auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 21 Absatz 2 dieser Richtlinie die Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung – gemäß der Richtlinie 2006/66/EG – von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, diesen Rechtsakt zu ändern oder einen neuen Rechtsakt zu erlassen.
6.1.3.Gewährung von Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften
Nach Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2006/66/EG ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 21 gewährt werden.
Im Zeitraum vor diesem Bericht hat die Kommission auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 21 Absatz 7 dieser Richtlinie die Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission erlassen.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, diesen Rechtsakt zu ändern oder einen neuen Rechtsakt zu erlassen.
7.Richtlinie 2008/98/EG
Mit Artikel 38a der Richtlinie 2008/98/EG wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf Folgendes übertragen:
·die Erstellung und Überprüfung eines Abfallverzeichnisses gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 (Artikel 7 Absatz 1);
·die Festlegung einer gemeinsamen Methode und von Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs der Lebensmittelabfälle (Artikel 9 Absatz 8);
·die Festlegung von Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung des Gewichts von Materialien oder Stoffen, die nach einem Sortierprozess entfernt und anschließend nicht recycelt werden, auf der Grundlage der durchschnittlichen Verlustquote für sortierte Abfälle (Artikel 11a Absatz 10);
·die Festlegung der technischen Mindestkriterien für Behandlungstätigkeiten, für die eine Genehmigung nach Artikel 23 erforderlich ist, darunter auch die Abfallsortierung und das Recycling, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestkriterien Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen würden (Artikel 27 Absatz 1);
·die Festlegung der Mindestkriterien für die Tätigkeiten von Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, sowie für die Tätigkeiten von Maklern und Händlern, für die eine Registrierung erforderlich ist, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestkriterien Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen würden oder Störungen des Binnenmarkts vermieden werden können (Artikel 27 Absatz 4);
·die Änderung von Nummer R1 des Anhangs II durch Präzisierung der Anwendung der Formel für die darin genannten Verbrennungsanlagen (Artikel 38 Absatz 2);
·die Änderung der Anhänge IV und V zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts (Artikel 38 Absatz 3).
7.1.Ausübung der Befugnisübertragung
Während des Berichtszeitraums hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung einer gemeinsamen Methodik und von Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs der Lebensmittelabfälle erlassen.
7.1.1.Erstellung und Überarbeitung eines Abfallverzeichnisses
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Erstellung und Überprüfung eines Abfallverzeichnisses gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 zu erlassen.
Vor dem Berichtszeitraum erließ die Kommission auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG den Beschluss 2014/955/EU der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, diesen Rechtsakt zu ändern oder einen neuen Rechtsakt zu erlassen.
7.1.2.Festlegung einer gemeinsamen Methodik und von Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs der Lebensmittelabfälle
Nach Artikel 9 Absatz 8 der Richtlinie 2008/98/EG erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung einer gemeinsamen Methode und von Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs der Lebensmittelabfälle. Am 3. Mai 2019 erließ die Kommission den Delegierten Beschluss (EU) 2019/1597 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2008/98/EG im Hinblick auf eine gemeinsame Methodik und Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen.
7.1.3.Festlegung von Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung des Gewichts von Materialien oder Stoffen, die nach einem Sortierprozess entfernt und anschließend nicht recycelt werden, auf der Grundlage der durchschnittlichen Verlustquote für sortierte Abfälle
Nach Artikel 11 Absatz 10 der Richtlinie 2008/98/EG erlässt die Kommission bis zum 31. März 2019 einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung von Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung des Gewichts von Materialien oder Stoffen, die nach einem Sortierprozess entfernt und anschließend nicht recycelt werden, auf der Grundlage der durchschnittlichen Verlustquote für sortierte Abfälle.
Die Kommission nahm am 31. August 2021 einen Vorschlag für einen delegierten Beschluss der Kommission an, der Rat erhob jedoch am 13. Dezember 2021 Einwände gegen diesen Vorschlag.
7.1.4.Festlegung technischer Mindestkriterien für Behandlungstätigkeiten
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie durch die Festlegung der technischen Mindestkriterien für Behandlungstätigkeiten, für die eine Genehmigung erforderlich ist, darunter auch die Abfallsortierung und das Recycling, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestkriterien Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen würden.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, von der ihr gemäß dieser Bestimmung übertragenen Befugnis Gebrauch zu machen.
7.1.5.Festlegung von Mindestkriterien für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Sammlung und Beförderung von Abfällen sowie für Tätigkeiten von Händlern oder Maklern
Nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie durch die Festlegung von Mindestkriterien für Tätigkeiten von Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, sowie von Händlern oder Maklern, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestkriterien Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen würden oder Störungen des Binnenmarkts vermieden werden können.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, von der ihr gemäß dieser Bestimmung übertragenen Befugnis Gebrauch zu machen.
7.1.6.Änderung des Anhangs II Nummer R1
Nach Artikel 38 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie durch Präzisierung der Anwendung der Formel für die in Anhang II unter R1 genannten Verbrennungsanlagen zu erlassen. Anhang II enthält eine Liste von Verwertungsverfahren, darunter R1 „Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung“.
Im Zeitraum vor diesem Bericht erließ die Kommission auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 38 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG die Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, diesen Rechtsakt zu ändern oder einen neuen Rechtsakt zu erlassen.
7.1.7.Änderung der Anhänge IV und V
Nach Artikel 38 Absatz 3 der Richtlinie 2008/98/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge IV und V zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen. Anhang IV enthält Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen, und Anhang V enthält eine Entsprechungstabelle.
Die Kommission hat keine Notwendigkeit festgestellt, von der ihr gemäß dieser Bestimmung übertragenen Befugnis Gebrauch zu machen.
8.Schlussfolgerungen
Im Berichtszeitraum machte die Kommission von den ihr durch die Richtlinien 2000/53/EG und 2008/98/EG sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 übertragenen Befugnissen Gebrauch. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.