21.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/5


BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juni 2016

zur Verlängerung der Amtszeit des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

(2016/C 223/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2011 (2) hat der Rat Frau Sari Kaarina HAUKKA zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (im Folgenden „Sortenamt“) ernannt.

(2)

Die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA endet am 14. Oktober 2016.

(3)

Am 4. Mai 2016 hat die Kommission nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgeschlagen, die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA als Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes wird mit Wirkung vom 15. Oktober 2016 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Sortenamtes wird ermächtigt, alle notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung von Artikel 1 zu treffen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. F. ASSCHER


(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

(2)  Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (ABl. C 209 vom 15.7.2011, S. 17).