12002E245

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft - Titel I: Vorschriften über die Organe - Kapitel 1: Die Organe - Abschnitt 4: Der Gerichtshof - Artikel 245 - Artikel 188 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 188 - EWG Vertrag

Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0129 - 0129
Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0275 - Konsolidierte Fassung
Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0064 - Konsolidierte Fassung
(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)


Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft

Titel I: Vorschriften über die Organe

Kapitel 1: Die Organe

Abschnitt 4: Der Gerichtshof

Artikel 245

Artikel 188 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 188 - EWG Vertrag

Artikel 245

Die Satzung des Gerichtshofs wird in einem besonderen Protokoll festgelegt.

Der Rat kann auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Antrag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs einstimmig die Satzung mit Ausnahme ihres Titels I ändern.