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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie L


2023/2410

25.10.2023

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/2410 DES RATES

vom 19. Oktober 2023

zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Zentralbank,

gestützt auf die Billigung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) erlassen.

(2)

Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben haben uneingeschränkt durch ihr Aufsichtsgremium zu erfolgen, das sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier Vertretern der EZB sowie jeweils einem Vertreter der nationalen zuständigen Behörden zusammensetzt.

(3)

Das Aufsichtsgremium ist ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben durch die EZB. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurde daher dem Rat die Befugnis übertragen, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu ernennen.

(4)

Am 6. Dezember 2018 ernannte der Rat gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1958 des Rates (2) den derzeitigen Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums. Laut Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums fünf Jahre und ist nicht verlängerbar.

(5)

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB dem Europäischen Parlament am 13. September 2023 nach Anhörung des Aufsichtsgremiums einen Vorschlag auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten für die Ernennung von Frau Claudia-Maria BUCH zur Vorsitzenden übermittelt. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 3. Oktober 2023 gebilligt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Claudia-Maria BUCH wird mit Wirkung vom 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2024.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. GRANDE-MARLASKA GÓMEZ


(1)   ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1958 des Rates vom 6. Dezember 2018 zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums (ABl. L 315 vom 12.12.2018, S. 25).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2410/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)