DE120210216DE1155L3162019DE6810120191206DE001268173620832019EU32019D208320191128<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss</HT> (EU) 2019/2083 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20191128">28. November 2019</DATE></P><P>zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7482)</P><P>(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI>L0552021DE410120210216DE00034123201842021EU32021D018420210212<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss</HT> (EU) 2021/184 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20210212">12. Februar 2021</DATE></P><P>zur Änderung der Entscheidungen 2009/813/EG und 2009/814/EG und des Beschlusses 2010/429/EU sowie der Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU, 2012/83/EU, 2012/347/EU, 2013/649/EU, (EU) 2015/683, (EU) 2015/684, (EU) 2015/685, (EU) 2015/686, (EU) 2015/687, (EU) 2015/688, (EU) 2015/689, (EU) 2015/693, (EU) 2015/695, (EU) 2015/696, (EU) 2015/700, (EU) 2015/701, (EU) 2015/2279, (EU) 2015/2281, (EU) 2016/1216, (EU) 2016/1217, (EU) 2017/1207, (EU) 2018/1111, (EU) 2018/2045, (EU) 2018/2046, (EU) 2019/1307, (EU) 2019/1308, (EU) 2019/1309, (EU) 2019/2083 und (EU) 2020/1360 hinsichtlich des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, und seines Vertreters in der Union</P><P><HT TYPE="NORMAL"><HT TYPE="ITALIC">(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 826)</HT></HT></P><P>(Nur der niederländische Text ist verbindlich)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss</HT> (EU) 2019/2083 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20191128">28. November 2019</DATE></P><P>zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7482)</P><P>(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI>
Artikel 1Genetisch veränderter Organismus und spezifischer ErkennungsmarkerGenetisch veränderten Sojabohnen (Glycine max (L.) Merr.) der Sorte MON 89788, wie unter Buchstabe b im Anhang dieses Beschlusses beschrieben, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der spezifische Erkennungsmarker MON-89788-1 zugewiesen.
Artikel 2Erneuerung der Zulassung

Die Zulassung für das Inverkehrbringen folgender Erzeugnisse wird gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen erneuert:

a)Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden;b)Futtermittel, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden;c)Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten oder aus ihnen bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.
Artikel 3Kennzeichnung(1)Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als Bezeichnung des Organismus Sojabohnen festgelegt.(2)Der Hinweis nicht zum Anbau muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.
Artikel 4NachweisverfahrenFür den Nachweis der genetisch veränderten Sojabohnensorte MON-89788-1 wird das Verfahren gemäß Buchstabe d des Anhangs angewandt.
Artikel 5Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen(1)Der Zulassungsinhaber stellt sicher, dass der Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Buchstabe h des Anhangs aufgestellt und umgesetzt wird.(2)Der Zulassungsinhaber legt der Kommission in Übereinstimmung mit dem in der Entscheidung 2009/770/EG festgelegten Formular Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Überwachungsplan vorgesehenen Tätigkeiten vor.
Artikel 6GemeinschaftsregisterDie Informationen im Anhang dieses Beschlusses werden in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 aufgenommen.
Artikel 7ZulassungsinhaberDer Zulassungsinhaber ist Bayer CropScience LP, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Bayer Agriculture BV, Belgien.
Artikel 8GeltungsdauerDieser Beschluss gilt 10 Jahre ab dem Datum seiner Bekanntgabe.
Artikel 9AdressatDieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BV, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.
<TI><P>ANHANG</P></TI><TI><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Antragsteller und Zulassungsinhaber:</HT></TXT></NP></TI>

Name: Bayer CropScience LP

Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten,

vertreten durch Bayer Agriculture BV, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.

<TI><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Bezeichnung und Spezifikation der Erzeugnisse:</HT></TXT></NP></TI>(1)Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden;(2)Futtermittel, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden;(3)Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten oder aus ihnen bestehen, für alle anderen als die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

Die genetisch veränderte Sojabohnensorte MON-89788-1 exprimiert das Protein CP4 EPSPS-Gen, das Toleranz gegenüber dem Herbizid Glyphosat verleiht.

<TI><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Kennzeichnung:</HT></TXT></NP></TI>(1)Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als Bezeichnung des Organismus Sojabohnen festgelegt.(2)Außer bei den unter Buchstabe b Absatz 1 dieses Anhangs genannten Erzeugnissen muss der Hinweis nicht zum Anbau auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse erscheinen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten oder aus ihnen bestehen.<TI><NP><NO.P>d)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Nachweisverfahren:</HT></TXT></NP></TI>(1)Quantitative ereignisspezifische Methode auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit zum Nachweis der genetisch veränderten Sojabohnensorte MON-89788-1.(2)Validiert durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 benannte EU-Referenzlabor; Validierung veröffentlicht unter http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/StatusOfDossiers.aspx.(3)Referenzmaterial: AOCS 0906-A und AOCS 0906-B, abrufbar bei der American Oil Chemists Society (AOCS) unter http://www.aocs.org/crm.<TI><NP><NO.P>e)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Spezifischer Erkennungsmarker:</HT></TXT></NP></TI>

MON-89788-1

<TI><NP><NO.P>f)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Informationen gemäß Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt:</HT></TXT></NP></TI>

[Informationsstelle für biologische Sicherheit, Eintragskennung: wird bei Bekanntmachung im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel veröffentlicht].

<TI><NP><NO.P>g)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen, die Verwendung oder die Handhabung der Erzeugnisse:</HT></TXT></NP></TI>

Nicht erforderlich.

<TI><NP><NO.P>h)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen:</HT></TXT></NP></TI>

Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

[Link: im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel veröffentlichter Plan]

<TI><NP><NO.P>i)</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen bei Verwendung der Lebensmittel zum menschlichen Verzehr:</HT></TXT></NP></TI>

Nicht erforderlich.

Hinweis: Die Links zu einschlägigen Dokumenten müssen möglicherweise von Zeit zu Zeit angepasst werden. Diese Änderungen werden der Öffentlichkeit über die Aktualisierung des Gemeinschaftsregisters genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel zugänglich gemacht.